Archiv für den Monat März 2017

Die Hamburger GRÜNEN erwachen aus ihrer Schockstarre!?

Poster Grüne Betonpartei

Hat dieses Poster, das weit verteilt wurde, die GRÜNEN in Hamburg geschockt?

Tja, was soll ich dazu sagen?

Manchmal regaieren die Beklagten schneller, als man es selber auch nur in den kühnsten Träumen gedacht hat!

HEUTE haben die Hamburger GRÜNEN eine GROSSE ANFRAGE an den Senat gestellt, die sich recht detailliert mit den angeblichen Ausgleichsflächen befaßt!

Natürlich werden wir ein paar Tage auf die Antworten warten müssen, aber spannend werden diese allemal, da etliche von den Antworten eigentlich auch von ihrem eigenen Senator Kerstan kommen müssen!

Aber angesichts des desolaten Wahlergebnisses im Saarland (unter 5%) und den zu erwartenden miesen Ergebnissen in Schleswig-Holstein, stehen die natürlich mächtig unter Druck, da ihnen bundesweit kaum noch Jemand ihre Grundthesen glaubt! Da fürchtet man sich wohl jetzt schon vor der Bundestagswahl und möchte vorbauen.

Sie haben ein echtes Image-Problem, das durch meinen Artikel von gestern noch unterstrichen wurde.

Aber gibt es da nicht da deutsche Sprichwort ‚Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.‘ ?

Ok, Vielleicht haben die ja endlich doch begriffen, daß man SO nicht weitermachen kann, ohne sich das eigene Grab zu schaufeln!

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Das Originalfoto entstand 2013 bei Vicksburg, Mississippi.

Ich möchte zwar jetzt nicht behaupten, daß mein Artikel der Auslöser dieser Großen Anfrage war, aber er war sicherlich noch der letzte Sargnagel dazu!

UNSERE ARBEIT der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ hat deren Moral offenbar ziemlich untergraben, denn ihr eigentlich ja traditionell gutes Verhältnis zu BUND und NABU steht ja nun wirklich auf dem Spiel, denn diese finden die Ergebnisse der Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN sowohl in HH als auch in SH keineswegs prickelnd! Auch im Zusammenhang mit dem Victoria-Park. Und ich denke mir mal so, daß beide Verbände keine Lust mehr haben, sich mit der Inkompetenz der GRÜNEN als Partei weiterhin zu identifizieren!

Drucksache Nr. 20-4197 vom 31.3.17:

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Die große LÜGE von den Arbeitsplätzen!

WIR SCHAFFEN ARBEITSPLÄTZE!

DAS ist das TOTSCHLAGSARGUMENT für nahezu alle Handlungen, die die regierenden Parteien, egal welche, zu allererst anführen, wenn es darum geht, gravierende Eingriffe in die Umwelt vorzunehmen, vor allem, wenn man neue Industrie- und Gewerbeflächen einrichten möchte, die ja zum größten Teil nicht auf Altflächen errichtet werden sollen, sondern auf neuen, die vorhandene Grünflächen versiegeln und die Natur schwer treffen würden.

ARBEITSPLÄTZE! WER, bitte, wagt es denn schon, dagegen sein Wort zu erheben? WER wagt es, diese These zu hinterfragen, in Zeiten, wo wir zwar angeblich immer weniger Arbeitslose haben, in Wirklichkeit die Zahlen aber immer noch erschreckend hoch liegen! Man würde sich ja umgehend als ASOZIALER DENKER entlarven. Dann lieber doch das Maul halten oder willig mitstimmen!

Diese Zahlen stammen von der Partei DIE LINKE und dürften die Realität widerspiegeln. Wir alle wissen, daß die Regierungen immer gerne die Zahl der Arbeitslosen kaschieren und Viele geschickt nicht in die Statistik einrechnen, damit diese hübscher aussieht.

Arbeitslosigkeit2017

Auch und gerade unter dem Blickpunkt einer beruflichen Integration von Millionen nicht ausgebildeter Zuwanderer wird dieses Thema wieder brandaktuell. Auch in unserem Falle, dem VICTORIA-PARK! Arbeitsplätze müssen her, egal, was es kostet!

Wir schauen zunächst einmal auf die Webseite der Hamburger SPD-Fraktion:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

 Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Jou! DAS nenne ich mal erfreulich! Die leben im ENGEN AUSTAUSCH mit uns Bürgern! Klar! Erleben wir tagtäglich hautnah! DESHALB haben die auch umgehend unser Bürgerbegehren abgeschmettert und die ganze Angelegenheit um den ersten interkommunalen Gewerbepark Deutschlands an sich gezogen (evoziert)! Eine wirklich sehr bürgernahe und demokratische Handlungsweise!

Hier noch mal ein Blick auf die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten (von den GRÜNEN gar nicht zu reden), die es klaglos dulden, daß der Senat offensichtliche Begehren der Bürger mal eben evoziert und manchmal sogar die Bürgerschaft selber damit entmachtet! Natürlich IMMER zum Wohle der Stadt und der Bürger!

Wie sagte es mal Herr Wysocki (in der Mitte des Bildes) so schön zu mir: „Herr Napp, Sie müssen nicht immer nur an sich selber denken, sondern an das große GANZE.“

MZ

Hier sehen wir die SPD-Fraktion, die in all ihrer SOZIALEN GÜTE völlig vergißt, daß es in Hamburg auch noch BÜRGER gibt, die unter Umständen andere Interessen haben, als eben diese Herrschaften. Wenn ich das Grinsen von Leuten wie Buschhüter, Wysocki oder Dressel sehe, wird es mir schwummerig im Magen!

Ich zitiere mal Ole Torben Buschhüter von seiner eigenen Webseite vom 1. November 2016:

http://www.buschhueter.de/die-gewerbeflaeche-viktoriapark-gut-fuer-mensch-und-natur/#comment-524

Die Gewerbefläche Viktoriapark – gut für Mensch und Natur

Hamburg als wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Arbeitsplätze und gesunde Landschafts- und Naturräume. Das eine geht nicht ohne das andere. ….

Werden überhaupt neue Gewerbegebiete benötigt?

Im Osten der Metropolregion Hamburg gibt es einen ausgeprägten Gewerbeflächenbedarf. Allein in Wandsbek sind nur noch insgesamt rd. 18 ha Gewerbeflächen verfügbar, so dass es eines neuen Entwicklungsgebietes bedarf, um der Nachfrage bis 2025 gerecht werden zu können. Deshalb wurde ein Gutachten erstellt, das beiderseits der Landesgrenze Potenzial für mehrere Gewerbeflächenentwicklungen identifiziert hat. ….

Entstehen im Viktoriapark überhaupt neue Arbeitsplätze?

Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren.

Tja, Herr Buschhüter von der SPD. Da sind schon mal ein paar Behauptungen, die einer näheren Untersuchung wert sind. Zum Beispiel die Zahl der freien Gewerbeflächen und der tatsächlich entstehenden Arbeitsplätze.

Zunächst zu den angeblich so wenigen freien Gewerbeflächen in Wandsbek. Hier lügt Herr Buschhüter oder es ist einfach nicht informiert!

Auf der Seite des SPD-Politikers Rainer Schünemann (geschrieben 2012, aber immer noch hochaktuell) aus Wandsbek ist Folgendes lesen:

„In Wandsbek hat es in den vergangenen Jahren Neuausweisungen von 88,5 ha (!) Gewerbeflächen gegeben (Höltigbaum, Merkurpark, Wragenkamp, Güterbahnhof Marienthal und aktuell Jenfelder Au). Es werden im gerade veröffentlichten Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept knapp 20 ha freie Gewerbeflächen für ansiedlungswillige oder expandierende Betriebe in Wandsbek genannt. ….

 Uns ist im kommunalpolitischen Bereich nichts darüber bekannt, dass etwa im Bereich der Wandsbeker Wirtschaftsförderung ein Mangel an Gewerbeflächen beklagt würde und dadurch Betriebe reihenweise von einer Ansiedlung absehen müssten.“

http://www.rainer-schuenemann.de/wohnungsbau-kontra-gewerbe/#more-437

Dazu die Zahlen aus der Kleinen Anfrage der FDP vom 07. Oktober 2016, wobei wir der FDP ja wohl kaum eine besondere Nähe zur normalen Bevölkerung zu unterstellen brauchen.

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/6203-gewerbeflaechen-in-wandsbek

2012 23,1 ha

2013 27,8 ha

2014 27,0 ha

2015 26,0 ha

2016 48,9 ha

Das sagt wohl Alles!

Nun zu den angeblich entstehenden Arbeitsplätzen:

Dazu möchte ich aber den Blick des geneigten Lesers zunächst ein wenig über den Hamburger Tellerrand hinaus lenken, denn leider sind wir ja nicht das einzige Bundesland, das Probleme mit neuen Gewerbegebieten hat.

Dazu blicken wir kurz nach Bayern, dem Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten.

Der kleine Ort Mühlacker, von dem unsere Leser sicherlich vorher noch nie etwas gehört haben (ich auch nicht), kämpft auch mit und um ein großes Gewerbegebiet, das dabei ist, die Wohnqualität des Ortes entscheidend zu schwächen, so wie wir es auch in Großlohe und Stapelfeld haben werden, wenn die Pläne Realität werden sollten.

http://www.lebenswertes-muehlacker.de/category/arbeitsplaetze/

November 2016 Mühlacker, Bayern….

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. ….

Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. …..

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Im Falle von Barsbüttel, wo die Gewerbeflächen sicherlich bald doppelt so groß sind, wie der Ort selber, sieht man die Unrentabilität drastisch, denn der Ort ist hochverschuldet! Eigentlich sollten die doch in Geld schwimmen bei so vielen Gewerbesteuerzahlern!?

Und noch etwas weiter unten in dem Beitrag:

Die Gewerbe- und Industriefläche ist also in den letzten 15 Jahren schon deutlich überproportional gewachsen!

Die Bevölkerung Mühlackers sank in diesem Zeitraum von 26.011 Einwohner auf 25.649 Einwohner, also um -1,4%.

Das bedeutet: Immer weniger Einwohnern stehen immer mehr Gewerbe- und Industrieflächen gegenüber. Mit einer Neuausweisung von weiteren 25 ha (das wäre eine weitere Steigerung von 19% gegenüber heute!) wird dieses Verhältnis noch mal deutlich schlechter werden. Und das selbst dann, wenn die Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete wachsen würde.

Schließlich sehen wir uns noch die Arbeitsplätze in Mühlacker an: die Anzahl der in Mühlacker sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs von 9.639 auf 10.029 Beschäftigte, also um 4%.

Man sieht also: einer starken Zunahme der Gewerbe- und Industrieflächen stand nur eine geringe Steigerung der Arbeitsplätze gegenüber. Die von den Befürwortern von Gewerbegebietsausweisungen gerne genannte Formel „neue Gewerbegebiete = mehr Arbeitsplätze“ lässt sich in den letzten 15 Jahren für Mühlacker nicht erkennen.

Wir lernen daraus, daß unsere Stadt Hamburg zum Beispiel dieses Problem noch nie angesprochen hat!

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Zu DIESER VERNICHTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN kommt dann noch hinzu, daß durch den völlig unsinnigen und rücksichtslosen Wettlauf um Gewerbegebiete, mit denen nicht nur schon lokal vorhandene Arbeitsplätze vernichtet werden (die Bauern und andere), sondern woanders eben diese auch noch ABGEWORBEN werden! Das heißt, man ermutigt Menschen, die anderswo durchaus in Lohn und Brot stehen, von dort wegzuziehen, womit sie die alten Wohnorte schwächen.

Dazu schauen wir noch einmal in den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN von 2015:

Hamburgs Landwirtschaft stärken
Die hohen Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine gesunde und umweltfreundliche Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln stellt für Hamburgs landwirtschaftliche Betriebe eine große Chance dar. Mit dem agrarpolitischen Konzept werden 64 Strategien aufgezeigt, die Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau in den Hamburger Kulturlandschaften zu fördern. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Ausweitung des ökologischen Landbaus.
Regionale Produkte stärken nicht nur die eigene Landwirtschaft in der Region, sondern bedeuten auch geringere Belastungen für die Umwelt. Deshalb unterstützen wir das Projekt „Aus der Region – Für die Region“. Es soll zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg werden.

Das klingt doch prima vor dem Hintergrund, daß man hier in Großlohe und Stapelfeld tausende von Quadratmeter Agrarland zubetonieren und den Bauern dort ihre Existenz nehmen will! Irgendwie sehr SOZIAL und noch viel GRÜNER!

Nun aber gehen wir mal zurück ins Jahr 1995. Damals wurde gerade der B-Plan ‚Rahlstedt 105‘ diskutiert, das den heutigen MERKURPARK des guten Jebens (auch der war damals schon involviert, genau wie heute) beinhaltete.

Dort lasen wir in Sachen ARBEITSPLÄTZE:

GutachtenRahlstedt105-1995

GutachtenRahlstedt105-Merkurpark-Arbeitsplaetze1

GutachtenRahlstedt105-Merkurpark-Arbeitsplaetze2

Wie deucht uns Allen diese Wortwahl doch so bekannt! Sind nicht die Herren Buschhüter, Wysocki und Schweim ohne Pause bemüht, uns tumben und ignoranten Bürgern zu verklickern, daß wir diese neuen Gewerbegebiete (gemeint sind jetzt natürlich der Victoria- und der Minerva-Park) brauchen!

JA, man versteigt sich sogar in die nicht nachweisbare Behauptung, es würden, ähnlich wie oben bei Rahlstedt 105, hauptsächlich LOKALE ARBEITSPLÄTZE gewonnen!

Herr OLIVER SCHWEIM von den GRÜNEN behauptete auf einer Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, es würden 2500 Arbeitsplätze für GROSSLOHE entstehen!

Als ich ihn mit einem Zwischenruf aufforderte, dieses uns zu garantieren, bekam ich zwar keine Antwort, dafür aber eine Drohnung durch den Versammlungsleiter Pape, mich des Saales zu verweisen, wenn ich weiterhin stören würde.

Aber auch DIE LINKE in der Person des Abgeordneten RAINER BEHRENS fällt auf diese ‚Argumente‘ herein. Sie sieht NUR irgendwelche Arbeitsplätze und hinterfragt nicht, ob diese Versprechen auch haltbar sind! Außerdem ließ sich dieser Mann zu der bemerkenswerten Äußerung herab: „Ich gönne denen in Stormarn keinen Arbeitsplatz!“

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Natürlich ist es ein originäres Ansinnen einer linken Partei, für Arbeitsplätze zu sorgen, aber dieser Mann sollte sich auch mal darüber informieren, ob diese denn auch wirklich enstehen! Ich denke, DAS kann und MUSS man von einem guten Abgeordneten verlangen können!

Dazu kommt, daß er gar nicht etwa in Großlohe wohnt, sondern im schicken noblen Alstertal. Ein Schelm, der sich was Arges dabei denkt, denn ich bin mir sicher, daß er nicht so vehement für ein neues Gewerbegebiet eintreten würde, wenn dieses 100 m neben SEINER Hütte errichtet werden soll! Nun ja.

Zurück zu Rahlstedt 105 und Herrn Jebens, der auch schon damals der Investor war!

Wie mir der SPD-Angeordnete EKKEHARD WYSOCKI auf einem Bürgertreffen persönlich erzählte (und er hat das auch NIE abgestritten), hat Herr Jebens in Sachen Merkurpark schon 1995 MIT FALSCHEN ANGABEN ZU ENTSTEHENDEN ARBEITSPLÄTZEN gearbeitet, und die SPD ist voll darauf reingefallen! Er nannte das damals einen VERTRAUENSBRUCH, stritt aber diese Aussage später ab. Nun ja.

Damals hat Jebens 6000 NEUE ARBEITSPLÄTZE versprochen! Heute, im seligen Jahr 2017, arbeiten im gesamten Merkurpark höchstens 600! Also noch nicht einmal 10% ! Und von denen dürfte nur eine knappe Handvoll tatsächlich neu entstanden sein! Und aus dem sozial problematischen Stadtteil Großlohe mit einem hohen Arbeitslosenanteil dürfte dort sicherlich Niemand in Lohn und Brot gekommen sein.

Stellt man sich mal morgens an die Einfahrt zum Gewerbegebiet, so sieht man alle möglichen Autos, von denen viele aus SH oder gar aus Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Und jetzt wird mit 2500 Arbeitsplätzen hausieren gegangen, von denen nach obigem Beispiel dann allerhöchsten 200 dort arbeiten und KEINER neu entstehen wird! VOR ALLEM NICHT ORTSNAH zum Beispiel in GROSSLOHE!

Die ‚GUTACHTERLICHEN AUSSAGEN‘ sind also noch nicht einmal als Klohpapier zu gebrauchen! Zumal, wenn wir berücksichtigen, daß alle diese Untersuchungen nicht von unabhängigen  Institutionen stammen, sondern von Firmen, die gut und gerne von Stadt und Land mit solchen ‚Arbeiten‘ beauftragt werden und nett damit ihr Auskommen fristen! Alle diese sind reine GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN! Dazu gibt es mehr, wenn ich zur LÜGE DES VERKEHRS komme.

Fazit:
Selbst BUNDESWEIT ist es, trotz des WETTLAUFS zwischen oft sogar benachbarten Gemeinden (wie hier zwischen Hamburg und Barsbüttel) selten zu nennenswerten Steigerungen von Arbeitsplätzen gekommen, dafür aber zu viel Gewerbebrache, die Niemandem zu Gute kommt!

Dazu ein Auszug aus einem Fachbuch:

Gewerbegebiete und neue Arbeitsplaetze

Hier können wir das daran sehen, daß in ALLEN umliegenden Gewerbegebieten noch massenweise Flächen, Hallen und Büros leer stehen, und das nach VIELEN JAHREN derer Existenz.

Selbst im Merkurpark werden immer noch eben solche angeboten.

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Das Foto entstand vor etwa 1 Woche!

WOZU also braucht der Senat diese neuen Gebiete?

Er möchte damit keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern NUR und AUSSCHLIESSLICH die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um rund um Hamburg weitere Gewerbegebiete ausweisen zu können!

Gerade wird das Problem der PENDLER wieder diskutiert. Das paßt hier her, denn wenn es überhaupt neue Arbeitsplätze geben würde, dann ziemlich sicher KEINE ORTSNAHEN! Auch diese neuen Gewerbegebiet würden das Problem des Pendelns nur noch verstärken! Vom LKW-Verkehr ganz zu schweigen!

http://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitswelt-pendlerleben-als-problem/19608992.html

Zitat: Wollte man spotten, könnte man sagen: Pendler wohnen im Grünen, in der Hoffnung, den Stress zu kompensieren, den sie gar nicht hätten, wenn ihre Arbeitswege kürzer wären. Aber zu Spott gibt die äußerst verfahrene Situation kaum noch Anlass: Die Zahl der Pendler ist 2016 auf einen neuen Rekordwert gestiegen – mit allen fatalen Auswirkungen auf die Umwelt (Zersiedelung, Verkehrsinfarkt, Dieselgate) und die Gesundheit der Betroffenen (Stress, Burn-out): 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in deutschen Großstädten wohnen nicht dort, sondern im Umland und fahren täglich lange Strecken hin und zurück.

Mehr dazu und viele Dokumente findet man in meiner inzwischen über 165 seitigen Schrift, die man unter diesem Link runterladen kann:

https://www.dropbox.com/s/6q1h684521vmbky/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbrechens%20150317.docx?dl=0

Die LÜGE über die Ausgleichsflächen!

Ich werde jetzt nach und nach eine Artikelreihe schreiben, die sich mit den EKLATANTEN LÜGEN der Politiker und der Verwaltung uns gegenüber beschäftigt, die sich für unsere Umwelt einsetzen wollen.

Diese Artikel richten sich hauptsächlich gegen die SPD und der GRÜNEN, die nun mal derzeit in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Regierung sitzen und den Müll zu verantworten haben, den  sie da angerührt haben!

Aber natürlich auch gegen die Verwaltung, zum Beispiel dem Bezirksamt Wandsbek, deren Topleute auch meist Mitglieder in den Regierungsparteien sind und deren Forderungen durchsetzen müssen und auch WOLLEN!

Zunächst werfen wir einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen der Hamburger SPD und den GRÜNEN von 2015:

http://www.hamburg.de/contentblob/4479010/0e0dc965584486bf76aa1a974471f843/data/download-koalitionsvertrag-2015.pdf;jsessionid=284A5ADFDB54DE1C7C4B1DB1EE2BF089.liveWorker2

Ausgleichsflächen:
Mit der zunehmenden Versiegelung durch Bauvorhaben nimmt der Druck auf die Flächen zu. Durch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhöht. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Existenz der Landwirte in ihrem Beitrag in der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt ist. Im Konfliktfall muss in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abwägung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen stattfinden. Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Naturschutzanforderungen bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen berücksichtigt werden müssen – insbesondere bei der Verpachtung von Flächen in Naturschutzgebieten.
Um bei fortschreitender Flächenversiegelung die Wohn- und Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu erhalten, die regionale landwirtschaftliche Produktion zu sichern und die Funktionen des Naturhaushalts zu bewahren, vereinbaren die Koalitionspartner einen restriktiven Umgang mit Flächeneingriffen. Sie stärken das Prinzip eines orts- und zeitnahen Ausgleichs. Die Maßnahmen sollen einer gemeinsamen Biotop-/FFH-Strategie dienen. Es besteht Einigkeit darüber, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vom Flächenausgleichspotenzial ausgeschlossen werden.
 .
Hört sich doch gut an, oder?
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Zunächst einmal werfen wir einen Blick auf die Fläche, die nach Errichtung der neuen Gewerbeparks zu den Ausgleichsflächen gehören soll, obwohl es schon längst eine ist.

Seit dem Bau des Merkurparks und dem Stopp des ursprünglichen Ring 3 soll diese eine solche Fläche sein, aber erst jetzt behauptet unsere Verwaltung, daß dort zum Schutz der Landschaft nun ein Biotop errichtet werden soll. Aber wie wir gerade am Buchenkamp erleben müssen, sind selbst hochwertige Biotope kein Schutz gegen den Raubbau und die Flächenversiegelung. Da können uns Behauptungen, wie in diesem Fall, kaum beruhigen. Ganz abgesehen davon, daß Niemand wirklich weiß, ob diese Bepflanzung je geschieht.

Zunächst aber werfen wir mal einen Blick auf eine Webseite der GRÜNEN in Hamburg, auf der diese noch im seligen Jahr 2014 Folgendes veröffentlichten:

http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-naturschutz-klima/08-05-2014/keine-rechentricks-bei-ausgleichsflaechen#comment-2618

Zitat:

Agrarpolitisches Konzept des Senates

Keine Rechentricks bei Ausgleichsflächen

Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch über das agrarpolitische Konzept des SPD-Senats. Künftig soll es möglich sein, bestimmte Naturschutzmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen in Ökokonten anzurechnen. Die Grünen kritisieren dies als Rückschlag für den Naturschutz.

…..

Die Regelungen des Ökokontos allerdings sind ein Kniefall des Senats vor den Interessen der Agrar- und Immobilienlobby. Rechentricks auf Ökokonten sind ein Rückschlag für den Naturschutz. Der Senat hat den Auftrag, den Zustand unserer Natur durch konkrete Maßnahmen kontinuierlich zu verbessern. Diese Maßnahmen finden insbesondere in Naturschutzgebieten statt. Künftig sollen gerade diese staatlichen Maßnahmen in den Ökokonten anrechenbar sein. Ausgleichsregelungen sollen Flächenverbrauch und Eingriffe in die Natur durch private Bauherren kompensieren. Werden die staatlichen Verpflichtungen zum Erhalt der Natur zu Gunsten von privaten Vorhaben gutgeschrieben, geht das zu Lasten der Natur.“

Von 2002 bis 2007 wurde die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hamburg um durchschnittlich 283 ha pro Jahr auf Kosten von Landwirtschaft und Freiräumen vergrößert. Das ist fast die doppelte Fläche der Außenalster – jedes Jahr. Die Grünen fordern den Senat auf, diese Entwicklung nicht auch noch durch Zugeständnisse im Naturschutz zu unterstützen. Der gesellschaftliche Konsens zum Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlage wird somit entscheidend geschwächt.

Martin Bill weiter „Wir müssen aufräumen mit der Mär vom flächenverbrauchenden Naturausgleich. Ausgleich zugunsten der Natur ist erst die Folge von Flächenversiegelung, nicht deren Ursache. Ausgleich und Landwirtschaft schließen sich nicht auch aus, sondern können in einen Einklang gebracht werden, wenn man den politischen Willen dazu hat.“

Hintergrund

Das Agrarpolitische Konzept 2020 des Senats sieht vor, geschützte Flächen, deren Erhalt und Verbesserung durch die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat), die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL) und Vogelschutzrichtlinie staatliche Aufgabe des Senates ist, in die Ökokonten der Ausgleichsflächenregelung einzubuchen. Diese „Gutschriften“ könnten dann für Eingriffe privater Vorhaben oder Großvorhaben verwendet werden. Bisher mussten für solche Eingriffe zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

Das Agrarpolitische Konzept beinhaltet weitere Punkte, die von den Grünen unterstützt werden. So soll die Förderung des ökologischen Landbaus und die regionale Versorgung verstärkt werden.

Da gilt doch der alte Spruch von Adenauer: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“

Man mag es ja kaum glauben, solche Sachen von den GRÜNEN lesen zu dürfen, wenn man sich jetzt, wo sie doch in der Hamburger Regierung sitzen und sogar den Umweltsenator Kerstan stellen dürfen, genau das Gegenteil vertreten und gnadenlos die Stadtverdichtung und die Flächenvernichtung unterstützen!

Aber so etwas Ähnliches mußten wir ja auch schon von Herrn Schweim in seinem GRÜNSCHNACK von 2013 lesen (Artikel dazu weiter unten), wo er sich vehement gegen den Victoria-Park ausspricht und behauptet, hier würden ur-grüne Denkweisen zu Grabe getragen, wenn man sich nicht dagegen wehren würde! JETZT aber nennen die selben Leute das Gewerbeprojekt eine ‚Aufwertung der Natur‘ (O-Ton Senator Kerstan).

Da auch die GRÜNEN in HH und SH wissen, daß es bei dem Projekt Victoria-Park nicht bleiben wird, sondern daß über die ‚Wirtschaftsförderung der Metropolregion Hamburg‘ etwa 1000 ha (10.000.000 qm, was etwa die fünffache Größe des Mühlenberger Lochs ist) zwischen Großlohe, Trittau und Barsbüttel bebaut werden soll, sollten dort nun wirklich alle Alarmglocken schrillen, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.

Da man schon bei den etwa 50 ha in Sachen Victoria- und Minerva-Park Probleme hat, irgendwelche tatsächlichen Ausgleichsflächen zu finden, muß man sich fragen, woher sie denn bloß die für 1000 ha nehmen wollen? Sollen die vielleicht am Amazonas liegen oder am Nordpol? Davon hätten wir Anwohner nur sehr bedingt etwas. Auch das Nachpflanzen gefällter Bäume, wie sie zum Beispiel bei einer Verbreiterung der Alten Landstraße auf 4 Spuren fällig wären, von 2:1 würde kaum etwas helfen, da diese neuen Bäume sehr klein wären, im Vergleich zu einem gefällten 100 jährigen.

Ich zitiere zu nächst einmal aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes von 2012:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107779388/Ausgleichsflaechen-werden-knapp-Trickserei-steigt.html

Ausgleichsflächen werden knapp – Trickserei steigt

Hamburg wächst und braucht Flächen – für Wohnungsbau, Straßenbau, Hafenerweiterung. Doch jeder Eingriff in die Natur muss laut Bundesnaturschutzgesetz ausgeglichen werden. Geht an einer Stelle Naturraum verloren, muss anderswo neuer Lebensraum entstehen.

In der Hansestadt wird diese Vorschrift jedoch häufig nur unzureichend befolgt, kritisieren Naturschützer und Politiker. Die Umsetzung vieler Ausgleichsmaßnahmen dauere zu lange, die Umsetzung werde kaum kontrolliert. „Die Ausgleichsflächen werden knapp, die Trickserei steigt“, beklagt Manfred Braasch, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg. …..

In Wilhelmsburg wird momentan durch die Vorbereitungen auf die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (igs) besonders häufig in die Natur eingegriffen. Und es kommt schon mal zu Ausgleichsmaßnahmen mit zweifelhaftem Sinn: So wurden jüngst für die 2000 Park- und Straßenbäume, die der igs weichen mussten, 1200 Bäumchen in Moorwerder und Stillhorn gepflanzt. Allerdings galt das Brachland vorher schon als ökologisch wertvoll. „Nun macht man aus Grünland Wäldchen“, sagt Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Das ist völlig unnatürlich. Moorwerder heißt schließlich so, weil es eine Moorinsel ist.“

Mehr als ein halbes Jahrhundert, so erfuhr Duwe in einer Kleinen Anfrage vom Senat, werde es dauern, bis sich Wilhelmsburg von den Eingriffen durch IBA und igs erholt habe. Umso schlimmer ist es, wenn verlorene Natur dann gar nicht oder unzureichend ersetzt wird – etwa weil altes Planrecht angewendet wird. Das ist gerade an der Dratelnstraße passiert. Dort hatte sich auf einer vier Hektar großen Fläche in den letzten Jahrzehnten ein schützenswertes Biotop entwickelt, das unlängst für einen igs-Parkplatz abgeholzt wurde. Weil das Gebiet in den 1970er-Jahren als Industriefläche und Sportplatz ausgewiesen wurde, müssen jetzt nur 35 Prozent des eigentlichen Wertes ausgeglichen werden.

Dabei ersetzt ein neuer Baum noch lange keinen alten. Ein 100-jähriger Laubbaum mit einem Kronendurchmesser von 15 Metern etwa liefert laut BUND den Sauerstoff für zehn Menschen und trägt zu sauberer Stadtluft bei. Um die Funktion dieses einen Baums zu ersetzen, müssten mehr als 2500 Jungbäume mit einem Kubikmeter Kronenvolumen gepflanzt werden.

Der Schutz und Erhalt von Bäumen sollte daher stets Vorrang vor Ersatzpflanzungen haben, fordern Naturschützer. Zumal diese oft als Einzelmaßnahmen vorgenommen werden und nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, sagt Michael Osterburg, GAL-Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte. „Außerdem werden die Umsetzungen der Ausgleichsmaßnahmen allenfalls sporadisch kontrolliert und dokumentiert.“

Tja, es ist schon bemerkenswert, was man da lesen darf, solange die GRÜNEN eben noch nicht an der Macht saßen! All das ist dahin, wie man tieftraurig und resigniert feststellen muß. Kein Wunder, daß die GRÜNEN inzwischen bundesweit dabei sind, unter die 5%-Hürde zu fallen! WER, bitte, vertraut denen denn noch, wenn man diese Politiker LIVE agieren sehen darf?

Nochmal aus dem Artikel:

„Die Grundidee der Ausgleichsregelung darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, fordert BUND-Chef Braasch. Wenn keine geeigneten Ersatzflächen zur Verfügung stehen, müsse der Eingriff im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes untersagt werden.

Richtig! Und da es HIER und in Stormarn keine geeigneten Ausgleichsflächen gibt, MUSS das Projekt ‚Rahlstedt 131‘ und damit der erste interkommunale Gewerbegebiet Deutschlands zu den Akten gelegt werden!

Auch die Farce-Veranstaltung um die ‚Große Heide‘ ist keinerlei Ersatz für die zu zerstörenden Flächen, da es sich hier um nur wenige kurze Wege handelt, die noch nicht einmal im Besitz der Stadt oder Stormarns sind. Und selbst wenn die Besitzer ihr Placet geben würden, um dort ein paar Parkbänke, eine Apfelwiese (wer erntet die eigentlich?) oder einen Kinderspielplatz einzurichten, wäre deren Finanzierung keinesfalls gewährleistet. Das haben die Veranstalter im Januar selber zugegeben.

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Nur die Flächen, die hier lila gekennzeichnet sind, entsprechen in etwa dem, was derzeit als ‚Große Heide‘ bezeichnet wird, wenn auch offiziell mit einer extrem viel größeren Fläche, wie man an der TOLLERORT-Auftacktveranstaltung sehen durfte!

Eigentlich beschränkt sich die ‚Große Heide‘ NUR aus die paar wenigen Wege, denn die Fläche neben der Müllkippe gehört zwar Herrn Jebens (hoffe ich wenigstens), aber sie wird landwirtschaftlich genutzt. Ob er diese für die Allgemeinheit freigeben wird, wage ich mal zu bezweifeln.

Und die Müllkippe eignet sich erst recht nicht als Ausgleichsfläche, was wohl jeder verstehen wird.

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Tja, da kommt man schon ins Staunen, wenn man diese Fläche betrachtet, über die die Bürger angeblich mitbestimmen dürfen! Jedenfalls, wenn wir unserem Bezirksamt Wandsbek und dessen Leiter glauben dürfen. Die eingezeichneten Flächen oben links gleich neben und unterhalb des Merkurparks sind der Victoria- bzw. der Minerva Park!

Hier noch mal die OFFIZIELLE KARTE dazu:

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Das ganze Projekt ‚Große Heide‘ ist eine einzige LÜGENAKTION!

Und das drücke ich damit noch höflich aus!

Und Ausgleichsflächen, die man tatsächlich so bezeichnen kann und die auch landwirtschaftlich nutzbar sind, gibt es weit und breit nicht. Der Fall des Stapelfelder Bauern Delfs ist das beste Beispiel dafür. Er besitzt die Flächen, wo der Minerva-Park hin soll, verlangt aber für 1 qm abgegebener Fläche 4, die man auch nutzen kann. Schließlich möchte auch er ein Geschäft dabei machen, und nicht nur Herr Jebens. Bisher gibt es kein zufriedenstellendes Angebot, was nicht verwundert, da es solche Flächen nicht gibt!

Aus einer Kleinen Anfrage der CDU von 2015 zu den Ausgleichsmaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte, die übrigens auch für die Widerständler am Öjendorfer Park interessant ist.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49426/%C3%B6kologische-ausgleichsfl%C3%A4chen-und-fl%C3%BCchtlingsunterbringung.pdf

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/1232
21. Wahlperiode
11.08.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 05.08.15
und Antwort des Senats
 .
Betr.: Ökologische Ausgleichsflächen und Flüchtlingsunterbringung
Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flä-
chen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Aus-
gleichsflächen handelt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
 .
1. Auf welchen bau- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen werden in
Hamburg ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen? Sind diese
grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar?
 .
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen werden auf Grundlage von § 15 Absatz 2 Bun-
desnaturschutzgesetz -BNatschG, § 1a Absatz 3 Baugesetzbuch – BauGB, § 30
Absatz 3 BNatSchG, § 34 Absatz 5 BNatSchG, § 44 Absatz 5 BNatSchG festgelegt.
Diese Flächen werden grundsätzlich für den Naturschutz gesichert. Im Einzelfall wur-
den solche Flächen allerdings für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt,
wenn die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht umgesetzt waren oder die auf den Aus-
gleichsflächen entstandenen Biotope verlagert werden konnten.
.
2. Wo bestehen in Hamburg seit wann ökologische Ausgleichsflächen wel-
cher Größe und welche Eingriffe werden durch ihre Herstellung und
Pflege jeweils kompensiert?
 .
Seit Einführung der gesetzlichen Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsrege-
lung in den Achtzigerjahren sind für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Land-
schaft Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden im
Kompensationsverzeichnis (KompVz) der Stadt Hamburg nach Lage, Größe und Ein-

griffsvorhaben digital erfasst (  http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/ ).

 .
4. Sofern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde rechtliche Probleme bei der Unterbringung auf ökologischen Ausgleichsflächen sieht,
 a. welche sind dies?
b. welche Änderungen des Rechts wären notwendig, um diese aus
dem Weg zu räumen?
.
Die zuständige Behörde hat keine rechtlichen Bedenken, wenn unter den in der Ant-
wort zu 1. genannten Voraussetzungen Ausgleichsflächen für eine Unterbringung von
Flüchtlingen genutzt werden.
.
Wir sehen, mit welcher Chutzpe die Behörde daran geht, geltende Gesetze auszuhebeln und ihren Willen durchzusetzen!
Auch Biotope oder andere frühere Ausgleichsmaßnahmen schützen keinesfalls vor einer Bebauung!
Auf dieser Karte sehen wir die Ausgleichsflächen für den Merkurpark, die JETZT mal eben wieder kaputt gemacht werden, obwohl sie als Ausgleich AUF DAUER deklariert waren.
Gerade die Grünflächen süd-östlich und östlich des Merkurparks sind es, die JETZT WIEDER als Ausgleichsflächen unter dem Euphemismus ‚Große Heide‘ deklariert und der Bevölkerung als ‚Aufwertung‘ verkauft werden soll. Eine Ausgleichsfläche auf der Ausgleichsfläche.
Ausgleichsflaechen-Merkurpark
.
Aus der Begründung für den Merkurpark (B-Plan Rahlstedt 105). Davon wurde nahezu nichts umgesetzt und hat auch als ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet diese Flächen nicht vor den gierigen Schlickfingern der Spekulanten, Politiker und Verwaltungsmenschen geschützt.
Insgesamt sieht die Statistik der tatsächlichen Umsetzung von Ausgleichsflächen eher tragisch aus!
Screenshot (1315).png
Eines jedenfalls dürfen und müssen wir feststellen:
Wenn sich Verwaltung und Politik zu einer Handlung entschlossen haben, gehen sie eindeutig und ohne jede Skrupel über Leichen, egal, ob das Haselmäuse oder Einwohner sind!
Im Falle des Öjendorfer Parks war die Nutzung für Flüchtlinge nur der Vorwand, dieses Gebiet mit teuren Häusern bebauen zu können, die man dann – mit herrlichem Seeblick (Werbung) – teuer verkaufen kann.
Natur und die Interessen der Bevölkerung interessiert die einen feuchten Kericht!

DANKE SPD und GRÜNE!

Wie wäre es, wenn ihr demnächst eure Ausgleichsflächen tatsächlich an den Amazonas legen würdet?

Das wäre fast so schön, wie die ach so schönen begrünten Dächer der Firmen, die man von unten bloß leider nicht sehen kann!

Und noch mal das hier aus der Mopo.

Hamburg wird immer grauer!

mopo300117hamburggrauer

Liebedienerei in der Stadtteilversammlung Großlohe!

fuck-off

Am 28. März um 19.00 Uhr gab es mal wieder ein Treffen der Stadtteilversammlung Großlohe im ‚Treffpunkt Großlohe‘.

Unter der wenig professionellen Leitung von Thomas Falensky und seiner ziemlich tumben Vertreterin Jessica Brüdgam (die wurde wahrscheinlich nur deswegen gewählt, weil sich niemand sonst meldete!? Immerhin fiel sie schon mal früher dadurch auf, daß sie immer gerne durch den wunderschönen Merkurpark mit ihrem Köter spazieren gehen würde.) spielte sich ein Drama ab, das seinesgleichen suchen kann.

Von der Politik war Niemand da, außer Herrn Weiske von der CDU. SPD und GRÜNE hatten es vorgezogen, lieber nicht zu erscheinen, wohlwissend, daß ihnen dort ein heftiger Wind um die Ohren wehen würde.

Auf Punkt 1 der Tagesordnung stand die ‚Aktuelle Stunde‘ mit dem Victoria Park (die lernen es auch nie, dieses Ding (Jebenssche Nomenklatur) korrekt mit einem ‚c‘ zu schreiben) und der ‚Bürgerbeteiligung‘ zum Landschaftsaufbau ‚Große Heide‘.

Die Beteiligung war gar nicht mal schlecht, wobei etwa 6 Leute anwesend waren, die zu unserer Widerstandsgruppe gehören. Darunter Wolfgang Trede und meine Wenigkeit.

Herr Falensky stellte fest, daß es demnächst zwei Termine für die sogenannten ‚Workshops‘ der Firma TOLLERORT und des Bezirksamtes Wandsbek geben wird.

Der erste schon am 31.3.2017 um 17.00 Uhr im ‚Haus der Feuerwehr in Stapelfeld‘ und der zweite dann am 12.4.2017 im ‚Treffpunkt Großlohe‘.

Und jetzt begann das Lustspiel, bei dem sich die Lautstärke deutlich erhöhte, je länger es dauerte.

Herr Falensky plädierte dafür, unbedingt an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, was uns dazu veranlaßte, diese Veranstaltung noch einmal als Marionetten-Sache anzuprangern, die nur der Behörde und dem Senat als Feigenblatt dienen soll, irgendeine ‚Bürgerbeteiligung‘ zu suggerieren!

Falensky war aber der Überzeugung, man könne dann ja vielleicht doch etwas bewegen, woran ihn auch nicht unsere Bemerkungen abhielten, daß da selbst bei irgendwelchen Plänen absolut nichts sicher oder in trockenen Tüchern sei, weil man überhaupt keine Geldgeber habe.

Herr Weiske von der CDU stellte dazu auch noch fest, daß die Firma TOLLERORT nur Leute in die Gruppen gelassen hat, die positiv diesen Plänen gegenüber standen. Bekannte Oppositionelle habe man gar nicht erst in die Gruppen gelassen.

DAS muß aber auch dazu geführt haben, daß nahezu Niemand teilnehmen wollte. Die vorher großspurig angekündigte Verlosung der Teilnehmerplätze sei wieder aufgekündigt worden. Fragt sich nur, warum? Und man darf getrost daraus schließen, daß sich kaum einer für eine Mitarbeit interessierte.

Dazu paßt auch eine Nachricht, die ich gestern hörte, daß TOLLERORT Mails an Personen unseres Stadtteils verschickt hat, von denen sie sich eine aktive Teilnahme versprachen, und diese aufgefordert haben, sich zu beteiligen! Auch das spricht für deren desperate Situation, denn eine echte Bürgerbeteiligung sieht natürlich anders aus.

Auch die Online-Fragen und Kommentare auf der TOLLERORT-Seite sahen nicht wirklich gut aus, wie ich dokumentiert habe.

Von den aktiven Personen unserer Gruppe wird natürlich Niemand hingehen und sich da zum Affen machen.

Dabei trat ein Mann auf, der es vorzog, sich nicht vorzustellen. Er plädierte unbedingt für eine Teilnahme, denn mit dieser könne man doch nun wirklich etwas erreichen. Außerdem täte es Not, daß unsere Widerstandsgruppe endlich mal AKTIV und sich mit echten Experten zusammen setzen würde, um sich von denen echtes Fachwissen geben zu lassen. So ein Treffen zu organisieren, versprach er allerdings nicht.

Nun ja, ich denke, daß wir inzwischen mehr Fachwissen zu unserem Problem haben. Als die je sammeln können oder wollen!

Erst auf meine Aufforderung hin, uns zu erzählen, mit wem wir es hier zu tun hätten, rückte er mit seiner Identität raus.

Er war vom Bezirksamt Wandsbek und heißt

Dirk Mecklenburg
Tel. 040 42881-2408
E-Mail: Dirk.Mecklenburg@wandsbek.hamburg.de

Sein Betätigungsfeld: Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Nach kurzer Recherche stellte sich heraus, daß dieser Mann schon einige Erfahrungen mit dem Vernichten von Natur zum ‚Wohle‘ der Bevölkerung hat, wie wir diesem Wochenblatt-Artikel entnehmen dürfen. Auch da scheute man sich nicht, Bäumefällen als AUFWERTUNG zu bezeichnen!

http://www.hamburger-wochenblatt.de/wandsbek/lokales/buerger-stoppen-motorsaegen-d22273.html

Der Plan steht fest, die Mittel sind gebunden

Bernd Baumgarten, Thorsten Hohenstein, Cornelius Bechen und Dirk Mecklenburg aus der Bezirksverwaltung Wandsbek bemühen sich im aufgeheizten Klima zunächst darum, ihre siebenjährige Planungsarbeit vorzustellen.
Das Projekt „Innovationsquartier Steilshoop“ solle den Stadtteil aufwerten, die Mittelachse attraktiver gestalten und einen neuen Event- und Marktplatz schaffen. Die aufwendige Umgestaltung bis 2017 werde finanziert durch das Rahmenprogramm „Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE), sie sei deshalb an Zeitpläne gebunden.

Nachdem wir auch noch etliche weitere Punkte zu Protokoll gaben, wie zB die Tatsache, daß auf der angeblichen ‚Großen Heide‘ Kinderspielplätze etc. unter einer gesundheitsgefährdenden 380.000-Volt-Starkstromtrasse liegen soll oder auf einer Mülldeponie, von der Niemand wisse, was da eigentlich liegen würde, wurde nicht weiter beachtet.

Herr Falensky plädierte immer wieder, doch an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Ich vermute, daß nicht nur er, sondern überhaupt nahezu alle aus dem Treffpunkt dieses tun werden, denn man möchte ja schließlich Geld von der Politik und der Verwaltung haben. Da ist voreiliges liebedienerisches Verhalten angesagt!

Dann beschwerte sich ein Ehepaar (Wolf Langermann) über unsere lautstarke und teils aggressive Diskussion und verlangte deren Abbruch, zumal das Ganze ja nicht so wichtig sei!

Als diesem Wunsch nachgekommen wurde, verließen wir das Lokal.

StadtteilversammlungGrosslohe310117Protokoll

Und noch etwas:

Solche Prokolle sind absolut sinnfrei und sind keinesfalls besser als nichts! Herr Falensky schreibt zwar, daß die Teilnehmer die ‚Große Heide‘ eher kritisch sehen würden, aber er läßt dann doch lieber die Argumente weg.

Gleichzeitig schlägt er eine AG vor, die sich mit der GH befassen soll, was aber völlig überflüssig ist. Er und vielleicht auch ein paar Wenige können ja an den Workshops teilnehmen, aber die Masse wird er damit kaum aus ihrer Reserve locken. Er wird damit die Spaltung der Großloher Bürger keinesfalls beseitigen können, denn er unterstützt damit ja das Gewerbegebiet selber und findet es wohl gut, wenn es dann doch gebaut wird.

Er kann sich ja dann für den Interkulturellen Garten einsetzen, den er dann ja vielleicht doch noch bekommen wird als kleinen Bonscher für sein Wohlverhalten.

Presseschau am 24.03.2017

In der Monatszeitung ‚Rahlstedt R leben‘ vom März 2017 gab es diese kleine Anzeige:

RahlstedterLeben0317AnzeigeGegenVictoriaPark

Grundsätzlich ein guter Hinweis auf die desolate Lage der Planer in Sachen ‚Rahlstedt 131‘ und dem Victoria-Park, allerdings hoffe ich NICHT, daß Jebens auf die Idee kommt, statt der Gewerbeparks nun doch die Eissporthalle da hinzusetzen, denn da kämen wir vom Regen in die Traufe!

Die von ihm so gewünschte Halle würde natürlich kaum weniger die Natur vernichten oder den Verkehr erhöhen, als es das Gewerbegebiet täte.

Buschhüters Kleine Anfrage zur Mülldeponie in Großlohe!

brachfeld2

Unser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat Wort gehalten und eine Kleine Anfrage in Sachen unserer Mülldeponie eingebracht, die auch vom Senat beantwortet wurde.

Bei einigen Antworten sind diese recht schwammig und nur bedingt beruhigend. Einfach deshalb, weil, wie mit die Dame vom Altlastenkataster schon erzählte, keinerlei wirkliche Untersuchungen vorgenommen wurden.

‚Nichts Genaues weiß man nicht‘ ist also die Quintessenz des Ganzen.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57009/altablagerungen-mit-abf%C3%A4llen-im-stadtteil-rahlstedt.pdf

Antwort der BUE auf meine Fragen zum Problemgrundstück

BUE-Hamburg

Offizielles Foto der BUE Hamburg

Zunächst einmal meine Fragen an die Behörde:

Von: „Jörn Napp“ [mailto:joern.napp@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 23. Februar 2017 12:24
An: Umweltschutzabteilung (Wandsbek)
Betreff: Mögliche Problemgrundstücke in Großlohe

Hallo, Frau Koop

Erst mal meinen Dank für das lange und ausführliche Gespräch.

Hier ist die Webadresse zu dem Grundstück bei Immobilienscout24:

Das linke der beiden Hochhäuser im Hintergrund ist das, wo ich wohne.

https://www.immobilienscout24.de/expose/75298973?referrer=SCOUT_ID_SEARCH#/

Anbei hänge ich Ihnen noch ein Foto an, das das besagte Grundstück aus dem 8.Stock meines Hauses zeigt.

Meine Fragen an die BUE:

       1.Sind die Grunstücke 1338 und 1339 als PROBLEMFLÄCHEN bekannt?

       2.Ist bekannt, was dort für Dinge abgelagert wurden? Aussagen von älteren Anwohnern berichten davon, daß dort Bauschutt und ANDERES abgeladen wurde.

       3.Gibt es Messungen von eventuellen umweltschädigenden Abgasen oder Abwässern? Immerhin läuft durch diese Grundstücke die Stellau, die in das NSG Stapelfelder Moor fließt. Eventuelle Eintragungen könnten diese sensiblen Gebiete negativ beeinflussen.

Könnte allgemein das Grundwasser und damit UNSERE Sicherheit beeinflußt werden.

  1. Da das Grundstück zum Verkauf steht, die möglichen Probleme aber in der Anzeige nicht benannt werden, frage ich: Weiß der Verkäufer (jetzige Besitzer) über die Probleme des Grundstückes bescheid?
  2. Kann die Behörde BUE es auf Dauer ausschließen, daß von diesem Grundstück eine Gefährdung der Bevölkerung und der Natur ausgeht?
  3. Für welche Art der Bebauung könnte dieses Grundstück in Zukunft genutzt werden?
  4. Warum wurde dieses besagte Grundstück erst für eine Bebauung mit Wohnungen freigegeben, diese Nutzung dann aber wieder zurückgezogen?

http://www.hamburg.de/contentblob/2823964/c5f2b4e8b7af596c0cbc0fcda0eb2a55/data/110-herausnahme-sonstige-hauptverkehrsstrasse-ring-3-rahlstedt.pdf

mfG

Jörn Napp

Bachstückenring 5

22149 Hamburg

Tel: 01755825443

Website: https://antivictoriapark.wordpress.com

Die Antwort der Behörde:

AW: Mögliche Problemgrundstücke in Großlohe
 20.03.2017 um 10:05 Uhr Mehr Informationen
Von: Eickers, Petra

Sehr geehrter Herr Napp,

Sie hatten an die BUE über  Frau Koops eine Anfrage bezüglich der Flurstücke 1338 und 1339 in Großlohe geschickt, die ich Ihnen hier beantworten möchte.

Die von Ihnen genannten Grundstücke befinden sich in Privatbesitz.  Für Auskünfte, die diese Grundstücke direkt betreffen bedarf es einer Einverständniserklärung des Grundeigentümers.

Einige Ihrer Fragen können wir jedoch beantworten.

Wie Sie dem am Montag 27.02.2017 erschienenen Artikel des Hamburger Abendblattes entnehmen konnten, handelt es sich bei der fraglichen Fläche um eine ehemalige zur Verfüllung mit  Erdaushub und Füllboden, sowie mit Straßenaufbruch ohne Wasser gefährdende Beimengungen freigegebene Kiesgrube.

Nach unserem Wissensstand unterlag dieser Prozess (Auskiesung und Wiederverfüllung) einem Genehmigungsverfahren. Inwieweit darüber hinaus in dieser Kiesgrube auch andere Stoffe  abgelagert wurden, ist uns nicht bekannt.

Die  zur Ablagerung freigegebenen Materialien geben keinen Hinweis auf eine potentielle Gefährdung des Grundwassers bzw. Oberflächenwassers.

Die Untersuchungen des Oberflächengewässers Stellau aus den 1990iger Jahren (nach Abschluss der Auffüllungen) zeigen keine Auffälligkeiten.

Bei einem Verkauf von Grundstücken sind die jeweiligen Eigentümer verpflichtet, ihre Kenntnisse über das Grundstück (z.B. Bodenverunreinigungen)  den Interessenten bzw. Käufern mitzuteilen. Das würde auch für dieses Verkaufsangebot gelten.

Das Grundstück ist unserer Kenntnis nach nicht für eine Bebauung freigegeben. Bei der von Ihnen angegebenen Änderung des Flächennutzungsplanes wurde auf die geplante  Verlängerung einer Straßenfläche durch dieses Gebiet verzichtet.

Bei einer Nutzungs- oder Planrechtsänderung zugunsten einer  Bebaubarkeit der Flächen müssen diese untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Eickers

_____________________________________________________________

Dipl.-Ing. Petra Eickers

Behörde für Umwelt und Energie 

Amt für Umweltschutz – Bodenschutz/Altlasten

Neuenfelder Straße 19       Tel.:   +4940- 42840 4182        E-Mail:  Petra.Eickers@bue.hamburg.de    

D-21109 Hamburg                eFax: + 4940- 42797 4182  

 

 

 

Kein Vertrauen mehr in die Politik!

spd_logo

Eigentlich sollte es gerade den angeblichen SOZIALDEMOKRATEN, vor allem aber den GRÜNEN, mehr als nur ein Anliegen sein, Vertrauen in der Bevölkerung zu besitzen! Sollte man meinen.

Aber zumindest in Hamburg und Schleswig-Holstein setzen sie Alles dran, eben dieses zu untergraben! Es gibt derzeit keine anderen Parteien, die so wenig glaubhaft sind, wie diese beiden! Da hilft auch Schulz nur bedingt, denn in Hamburg haben wir unseren kleinen verhinderten König Olaf Scholz, der absolutistisch regiert.

Nach dem Motto: „Was interessiert mich das Wohl der Bürger? ICH bin der Senat!“

Und die GRÜNEN unter dem komplett unfähigen Senator Kerstan folgen ihm sklavisch und nicken jedes Dekret ab, auch wenn dieses zutiefst den Koalitionsverträgen widerspricht!

Derzeit gerade aktuell im Fall des Öjendorfer Parks, aber besonders drastisch im Fall unseres Victoria-Parks.

Und da wundern sich die Beamten und Politiker, warum die Wahlbeteiligungen immer weiter zurückgehen und ganze Staaten sich zB von der EU lösen, wie im Fall des BREXITs!

Und auch das Erstarken der Nazis geht auf deren Konto, auch wenn sie das natürlich nicht wahrhaben wollen.

Gerade brandaktuell hat die Bürgerinitiative ‚Natürlich MITTEndrin‘ Einspruch gegen die Bebauung des Öjendorfer Parks eingelegt. Auch hier lesen wir tiefstes Mißstrauen und Unzufriedenheit mit unserem Senat und dessen BÜRGERFEINDLICHEN POLITIK.

http://natuerlich-mittendrin.de/wp-content/uploads/2016/03/PM_Ergebnisse_Werkstattverfahren-Oejendorfer_See_03032016.pdf

Im Hamburger Abendblatt gibt es gerade zwei gute Kommentare dazu, die sich mit den Kommentaren Der Umweltverbände zu den Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein weitesgehendst decken.

http://www.abendblatt.de/meinung/article209936947/Das-Vertrauen-ist-verloren.html

Meinung

15.03.17

Kommentar

Das Vertrauen in die Politik ist verloren

Von Oliver Schirg

Flüchtlingswohnungen im Öjendorfer Park – warum soll man der Politik noch glauben?

Fast hätte man glauben können, dass der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in größeren Wohnsiedlungen mit dem Abschluss der Bürgerverträge zwischen der Stadt und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Sommer vergangenen Jahres ein gutes Ende gefunden hat. Doch die Auseinandersetzung um den Bau von rund 250 Wohnungen im Öjendorfer Park ruft in Erinnerung, dass die Situation bei Weitem nicht befriedet ist.

In Billstedt geht es dabei nicht einmal um eine besonders große Siedlung. 112 Reihenhäuser sollen dort entstehen. Es ist zu erwarten, dass vornehmlich Familien mit Kindern einziehen werden. Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sind also so schlecht nicht.

Was Bürger und Umweltschützer auf die Palme bringt, ist der Umgang der Stadt mit ihren Sorgen und Anliegen. Eine Wohncontainersiedlung in einem Park zu errichten – wie in anderen Stadtteilen geschehen – , lässt sich bei gutem Willen auf beiden Seiten noch als vorübergehende Maßnahme erklären. Steinhäuser hingegen werden für Jahrzehnte gebaut. Der Park ist also auf Dauer weg.

Nun kann man der Klage der Anwohner, ihnen werde ein Naherholungsgebiet genommen, entgegnen, etwas weiter sei noch ausreichend Grünfläche vorhanden. Und den Umweltschützern mag man vorhalten, dass es eine Reihe von Gutachten gibt, die die Behauptung, die Fläche „Östlich Haferblöcken“ sei für das Stadtklima unverzichtbar, zumindest infrage stellen.

Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um verloren gegangenes Vertrauen. Wenn selbst ein Koalitionsvertrag, in dem die Unantastbarkeit des Gebiets festgeschrieben wurde, nichts mehr gilt: Warum sollen die Bürger den Politikern überhaupt noch glauben?

 

http://www.abendblatt.de/meinung/article209960213/Saubere-Luft-nicht-mit-Gruenen.html

Meinung

17.03.17

Kommentar

Senat muss Bürger vor giftigen Abgasen schützen

Von Jens Meyer-Wellmann

Saubere Luft – nicht mit den Grünen.

Das gute alte Aussitzen gilt ja in diesen hektisch-hysterischen Zeiten manchem schon als moderne Form der Weisheit. Während im Internet alles geifert und kreischt und der Digitalmob das politische Geschäft immer stärker beschleunigt, kann das vorläufige Nichtstun bisweilen die klügste Option sein. Auch die aktuelle evangelische Fastenaktion hat passend dazu in diesem Jahr das Motto „Augenblick mal! Sieben Wochen ohne Sofort“ gewählt.

Man weiß nicht, ob auch der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan fastet und deswegen einfach mal auf das Entscheiden verzichtet. Dabei geht es beim Thema Luftverschmutzung gar nicht um ein hektisches „Sofort“. Die EU-Grenzwerte beim giftigen Stickstoffoxid gelten seit 2010 und wurden in Hamburg noch nie eingehalten – weil der konfliktscheue Senat das Thema vor sich herschiebt. Gerade die weniger Betuchten, von denen viele an Hauptstraßen wohnen, leiden unter dem vor allem aus – steuerlich geförderten – Dieselmotoren stammenden Atemgift.

Auch der Umweltsenator hat es offenbar nicht eilig, die grüne Kernkompetenz unter Beweis zu stellen und für saubere Luft zu sorgen. Noch immer hat er keinen verschärften Luftreinhalteplan vorgelegt, zu dem die Stadt 2014 verurteilt wurde. Die Grünen gehen so lahm zu Werke, dass sie sich nun den zweiten Rüffel vor Gericht eingefangen haben.

Auch die EU sitzt Deutschland im Nacken. Dass Hamburg mit dem Luftproblem keinesfalls allein steht, macht es nicht besser. Jährlich 75.000 Tote gehen laut EU-Umweltagentur in Europa auf das Konto der Stickoxide. Wer das weiter aussitzen wollte, müsste wohl Hornhaut auf dem Gewissen haben. Vielleicht sollte sich der Senat doch bald zum Handeln hinreißen lassen – und seine Bürger endlich schützen.

Unsere Behörden: Eine tickende Zeitbombe?

Screenshot (1272)

Im heutigen Wochenblatt Rahlstedt gibt es einen Artikel, der sich zwar nicht mit uns, so doch aber mit vorhandenen Altlasten im Bereich Rahlstedt beschäftigt. Mitten drin auch unser rühriger lokaler SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter, der sich natürlich mal wieder um das Problem kümmert.

Ob er das auch mal macht, wenn es um UNS geht? Eher wohl nicht, denn unser subjektives Problem ist ja, laut Buschhüter, NUR zum Wohle unser Aller und der Natur, so daß man da ruhig nichts tun braucht, auch wenn WIR direkt neben uns eine Müllkippe haben, von der Niemand weiß, was sie eigentlich enthält. Er wollte sich zwar darum kümmern und eine Kleine Anfrage dazu einbringen, hat dieses aber offensichtlich bisher nicht getan. Warum, weiß er wahrscheinlich nur selber.

Interessant an diesem geschilderten Fall aber ist, daß unsere Behörde wider besseres Wissen und bekannten hoch-toxischen Stoffen im Boden, die Gefahr abwiegelt und behauptet, dieser Mist hätte keinen negativen Einfluß auf die Umwelt!

Da frage ich mich, wie es eine Behörde verantworten kann, so etwas zu behaupten? Und sollte dann doch etwas passieren, dann haben die natürlich von nichts gewußt oder sind nur falsch interprätiert worden. Verantwortlich ist dann selbstverständlich keiner!

Wie in unserem Fall. Auch hier bekommen wir immer zu hören, daß KEINE GEFAHR von dieser Fläche ausginge, obwohl NIEMAND in der Börde oder sonstwo (im Altlastenkataster in Wandsbek) weiß, was da unten eigentlich lagert. Daß Bauschutt und Hausmüll alles mögliche bedeuten kann, wurde in meinen Altlasten-Beiträgen schon nachgewiesen. Ungefährlich jedenfalls sind diese Flächen ganz sicher nicht.

Und daß die Leitung unseres Bezirksamtes offensichtlich vollkommen inkompetent ist, hat sich schon bei der Wiederwahl des guten Ritzhoff gezeigt (ich schrieb darüber, was das für eine Politfarce war).

Da wurde nicht eine kompetente Person gewählt, sondern nur eine politisch genehme! Eine Marionette, die politik-hörig ist, aber wenig Leistung für die Bürger erbringt!

Der Artikel aus dem heutigen Wochenblatt zeigt das noch einmal deutlich auf.

Screenshot (1273)

Gerade durften wir wieder hautnah miterleben, daß unser Senat unter aktiver Mithilfe durch die GRÜNEN keinerlei Interesse an der GESUNDHEIT und den INTERESSEN seiner Bürger hat!

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Umweltschuetzer-gegen-Fluechtlings-Wohnungen,hamj54574.html

Allerdings kommt auch hier die Reaktion des BUNDes viel zu spät! Statt zu klagen hilft nur KLAGEN, was erst recht für unseren Fall gilt, zumal hier die zu zerstörende Fläche erheblich größer ist, als dort im Park. Basi zu 1000 ha sind in akuter gefahr, mittefristig platt gemacht zu werden. Und Herr Braasch weiß das!

Als EINZIGES BUNDESLAND (wie erinnern uns ungerne an die EVOKATION gegen unser Bürgerbegehren) greift der Senat eine Regelung auf, die alle Gesetze und Vorschriften durch das Baugesetz einfach mal so eben aushebelt!

Eine NOTFALLREGELUNG tritt mal eben alle gesetzlichen Vorschriften in die Tonne. Wahrscheinlich werden dort dann auch die baulichen Vorschriften für Gebäude, zum Beispiel in Sachen Isolierung, Heizung etc.pp., ebenfalls mir nichts dir nichts mit einer geradezu unglaublichen Chutzpe zur Seite gewischt.

Dieser Notfallparagraf stammt mit einiger Sicherheit aus der Zeit nach dem 2. WK, als hunderttausende von deutschen Flüchtlingen kriegsbedingt vor der Tür standen und irgendwie untergebracht werden mußten, wozu dann natürlich auch noch die vielen Obdachlosen aus Hamburg selbst kamen, aber hier ist die Situation eine völlig andere, zumal ja die Fläche auch nicht nur zum Bau von Flüchtlingswohnungen genutzt wird, sondern auch schnell zum den städtischen Profit für ’normale‘ Bürger, die dann die Kosten tragen dürfen!