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Wahlergebnis in Thüringen: Schnappatmung bei den etablierten Parteien!

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Tja, so wie es aussieht, ist die Talfahrt der SPD nicht mehr zu stoppen, was sie mehr als verdient hat. Landes- aber auch bundespolitisch!

Aber auch für die GRÜNEN scheinen inzwischen die Höhenflüge vorbei zu sein, was ebenfalls mehr als nur verdient ist.

Ich zitiere mal die rechtsradikale Seite Pi-News, die bei uns gerne die antiislamischen Bewegungen und auch die AfD unterstützt, und von der auch Teile des Titels stammen:

Wahlergebnis löst Schnappatmung beim Mainstream aus: „Die Mitte bricht weg“

Nichts zu holen für die Grünen

Die Grünen mussten lernen, dass ihre Politik nur in den Ballungszentren gut ankommt. Also dort, wo die Leute glauben, dass Brot und Fleisch bei Aldi wächst, der Strom aus der Steckdose kommt und der Linienbus im 30-Minuten-Takt in jedes Bauerndorf fährt.

Die Thüringer – viele von ihnen Pendler und Landbevölkerung – wissen, dass es nicht so ist und zogen den Grünen entgegen dem Bundestrend im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal 0,5% ab.

Und damit haben die durchaus den Nagel auf den Kopf getroffen, denn schon frühere Wahlen zeigten ganz klar, daß die GRÜNEN nicht nur die Partei der Reichen, sondern auch diejenige der Großstädter ist, während die AfD zur Partei der Armen und Hartz-IV-Empfänger wurde, irgendwie vergleichbar mit der NSDAP etwa um 1923 herum!

 

Der ‚Nordstaat‘ und der Klimaschutz ?

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Das Wochenblatt von gestern kündigte uns eine Podiumsdiskussion an, um uns über die Kooperation der beiden Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein zu informieren, zu der u.a. neben der S 4 auch unser Gewerbegebiet Victria- und Minerva-Park gehört.

Da kann man nur die Werbung für Medikamente zitieren:

‚Über Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.‘

Beide Diskussionsteilnehmer sind von der FDP, die ziemlich sicher kaum wirklich kritisch einer solchen Zusammenarbeit gegenüber stehen dürfte.

Wir alle wissen, daß das neue Gewerbegebiet zunächst hauptsächlich dazu dienen soll, die rechtlichen Probleme eines solchen Projektes abzustecken und zu lösen.

Danach soll es als Beispielobjekt (‚Leuchtturmprojekt‘) für weitere solche Planungen herhalten, wie sie zum Beispiel in Nordertsedt oder im Bezirk Harburg schon anstehen.

Wenn der ‚Nordstaat‘ nur dazu dienen soll, leichter solche Pläne an der Bevölkerung vorbei durchzudrücken, dann sollten wir ihn ablehnen! Obwohl ich zugeben muß, früher mal ein großer Verfechter eines Solchen gewesen zu sein.

Und dann gab es noch einen Artikel, der mit dem obigen in unmittelbarem Zusammenhang steht, da es ja offiziell Wandsbek und dessen Bezirksversammlung ist, die über das neue Gewerbegebiet entscheidet.

Und die propagieren plötzlich ihren Willen, für ein ‚gutes Klima‘ sorgen zu wollen, obwohl sie gerade alles darangesetzt haben, weite Teile unserer Landschaftsschutzgebiete hier zu vernichten!

Die nauen ganz offensichtlich darauf, daß das Erinnerungsvermögen der Menschen nur sehr kurz ist.

Hier wird eine ‚wirksame Einbindung der Initiativen‘ gewünscht, obwohl man genau diese schlicht abgewürgt hat! Sehr glaubwürdig, wenn man mich fragt.

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Massenweises ARTENSTERBEN auch bei uns in Rahlstedt !

Tja, auch wenn Jens Kerstan, GRÜNER Umweltsenator in Hamburg, das neue Gewerbegebiet als ‚Aufwertung der Natur‘ bezeichnet, läßt sich das extreme Artensterben auch direkt vor unserer Haustür kaum noch leugnen.

Und das durchaus mit Hilfe und Unterstützug der GRÜNEN!

Die Hamburger Morgenpost hat das gestern klar erkannt.

https://www.mopo.de/hamburg/umweltschuetzer-schlagen-alarm-an-diesen-vier-orten-in-hamburg-wird-die-natur-zerstoert–33258172

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FAKE-NEWS in Sachen Victoria-Park – oder: Wie geht es jetzt gerichtlich weiter ?

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Gestern, am 17. September 2019, gab es eine Informationsveranstaltung zum Stand des gerichtlichen Verfahrens des BUNDs in Sachen eines Baustopps beim Victoria- und Minerva-Park.

Auf dem Bild sehen wir Katharina Seegelke vom BUND, die diese Veranstaltung moderiert hat und die dort ehrenamtlich arbeitende Juristin Carola von Paczinsky.

Nach ein wenig googeln stellte ich fest, daß diese Dame ganz offensichtlich eine wirklich hochkarätige Juristin ist.

Hier ein Beitrag von WIKIPEDIA über sie:

https://de.wikipedia.org/wiki/Carola_von_Paczensky

Carola von Paczensky (vollständig Carola von Paczensky und Tenczin, * 24. Mai 1958 in Hamburg) ist eine deutsche politische Beamtin. Von 2008 bis November 2010 war sie Staatsrätin in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben und Beruf

Carola von Paczensky wurde als Tochter des Journalisten und Autors Gert von Paczensky und der Journalistin Susanne von Paczensky geboren. Nach dem 1976 in Bremen abgelegten Abitur studierte Paczensky Rechtswissenschaften in Hamburg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen 1983 folgten das Referendariat in Hamburg und Albany und 1987 das zweite juristische Staatsexamen. 1988 erhielt sie ihre Zulassung als Rechtsanwältin. 1992 wurde sie zur Richterin auf Probe ernannt und dem Verwaltungsgericht Hamburg zugewiesen. Seit 1994 ist sie Richterin am Verwaltungsgericht Hamburg.

Von 1996 bis 1999 war sie an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet und dort wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richterin Renate Jaeger. In den Jahren 2000 bis 2002 fungierte sie als Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Ab September 2004 bis zu ihrer Ernennung zur Staatsrätin war Paczensky auch Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht.

Politik

Vom 9. Mai 2008 bis zum 30. November 2010 war Paczensky als Parteilose Staatsrätin in der von Till Steffen (GAL) geführten Justizbehörde. Sie trat erst nach ihrer Amtszeit der Grünen Partei bei.

Lesen wir das, so denke ich, daß das Verfahren tatsächlich in fachlich guten Händen ist. Ein wenig problematisch könnte ihre Mitgliedschaft bei den GRÜNEN sein, denn sie wird hier ja GEGEN Mitglieder ihrer eigenen Partei antreten müssen, denn das BUE ist ja von einem GRÜNEN geleitet, von Jens Kerstan, der das Bauprojekt rückhaltslos unterstützt, genauso, wie es die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek getan haben und immer noch tun.

Im folgenden Beitrag meiner Wenigkeit, hatte ich das Problem schon beschrieben, allerdings bedarf es ein paar Korrekturen, die ich hiermit vornehmen werde.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/09/03/der-gruene-wahnsinn-der-pseudodemokratie/

Am wichtigsten ist der darin angesprochene Artikel des Hamburger Abendblattes vom 30.8.2019 etwas sensationslüstern aber inkorrekt zu der Behauptung, der Richter habe sich den Begründungen der BUE angeschlossen, daß man nicht etwas kaputt machen kann, was schon kaputt ist.

Das ist nach Aussage des BUNDs falsch, denn es gibt so einen Richterbeschluß bisher nicht!

Wir alle haben natürlich dem Abendblatt vertraut und uns über diese Behauptung lustig gemacht und sie auch weiterverteilt. Herr Ritscher sollte also, wie ich das sehe, noch mal einen korrekten Artikel nachliefern, in dem er dieses korrigiert und über den tatsächlichen Gang der Ereignisse berichtet.

https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article226938711/Gericht-erlaubt-Erschliessung-des-Gewerbeparks-am-Hoeltigbaum.html?fbclid=IwAR1ypjxgl6gTrKRoYddS-X17iy4sx3IIYi5OBEbifs0EId3vv6Pt52-lSAQ

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Hier sehen wir den Stand der Arbeiten auf dem Gebiet, auf dem der Minerva-Park entstehen soll, also nördlich der Stapelfelder Straße. Rechts, wo die zwei einsamen Bäume stehen, verläuft der Stapelfelder Garben, der die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein markiert.

In dem kleinen Beitrag von Panorama 3 über diese Katastrophe wird berichtet, daß der Graben keinerlei Wasser mehr enthält. Warum? Nun ja, die Entwässerungsrohre sind deutlich sichtbar.

Dieses Bild entstand am 16. September!

Was ist denn nun die korrekte Geschichte des ursprünglichen Baustopps und der Genehmigung, dann doch weiterzumachen?

Wie steht es mit einem Plan, tatsächlich zu versuchen, den B-Plan 131 zu Fall zu bringen.

Zunächst schauen wir uns mal den Bericht an, den der NDR in der Sendung ‚Panorama 3‘ am 10. September 2019 um 21.15 Uhr ausgestrahlt hat.

Ich habe den Film auf meiner Youtube-Seite veröffentlicht, weil er nach einiger Zeit aus der Mediatek des NDRs gelöscht wird.

 

Und hier liest man dann auch, was Herr Ritscher im Abendblatt offensichtlich in den falschen Hals bekommen hat, da dieses nicht vom Richter, sondern von der Behörde für Umwelt und Energie stammt, die von einem GRÜNEN Senator Jens Kerstan geleitet wird:

„Der Biotopkomplex erfülle … seit erstmaligem Beginn der Bauarbeiten … nicht mehr die Voraussetzungen … eines geschützten Biotops.“

Wo die recht haben, haben die recht, daß Problem ist nur, daß sie mit der Vorabgenehmigung SELBER der Zerstörung des Biotops nördlich der Stapelfelder Straße zugestimmt haben! Klar, da macht so eine Antwort aus GRÜNER Sicht natürlich absolut Sinn!

Der BUND hatte mit seinem Baustopp also nur erreicht, daß die Vorbereitungsarbeiten kurzzeitig gestoppt wurden, bis sich, wenn ich das richtig verstanden habe, die BUE entschlossen hatte, weitere Arbeiten zu genehmigen, solange keine Biotope zerstört würden, denn dazu steht ja die gerichtliche Entscheidung noch aus.

DAS ist auch der Grund, warum das kleine Biotop südlich der Stapelfelder Straße immer noch steht!

Ich selber hatte mich schon gewundert, warum die Bagger es nocht nicht platt gemacht hatten.

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Rechts hinten hinter dem großen LKW liegt es. Und auch die Knicks stehen noch auf dieser Seite, während sie auf der nördlichen Seite nahezu vollständig vernichtet wurden.

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Rechts das kleine hochwertige Biotop, dem die Bagger schon verdammt nahe gerückt sind.

Die ersten Bauarbeiten basieren auf einer Vorweggenehmigungsreife, wie sie im Baugesetz durchaus vorgesehen ist. Sie wurde umgehend nach dem Beschluß der Bezirksversammlung Wandsbek erteilt, und im Februar rollten dann die Bagger.

Dazu mein Artikel:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/04/07/unsere-umwelt-vor-und-nach-dem-mord/

Dieser Mord war aber NUR möglich, weil die BUE unter den GRÜNEN Herrn Jebens eine BEFREIUNG VOM BIOTOPSCHUTZ gegeben hat.

Die hatten zwar nichts mit dem B-Plan zu tun, gaben aber die Befreiungserlaubnis nach dem Bundesnaturschutzgesetz, wofür sie zuständig sind.

Gegen diese Befreiung beantragte der BUND eine Einstweilige Verfügung, um einen vorläufigen Baustopp zu erreichen. Nach Eingang entschied das Gericht dann auf einen vorläufigen Baustopp.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/12/bund-stoppt-die-bauvorhaben-am-victoria-park/

Der Investor Jebens legte dagegen im Sommer Widerspruch ein.

Es sollte zu einem Gespräch für eine gütliche Einigung kommen zwischen dem BUND unter Herrn Braasch und Herrn Jebens, wobei es nicht zu diesem Treffen kam, weil der BUND seine Forderungen aufrechthielt.

Herr Jebens schrieb dann an die BUE, er müsse wegen enger Baupläne weitermachen und hat einen ‚Antrag auf Sofort-Vollzug‘ gestellt.

Wenn die Behörde dieses genehmigt, fällt die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches weg! Und das tat sie.

Der BUND hat dann vor Gericht beantragt, diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Das Gericht hat dann angefragt, ob sie beschließen sollten, daß es erst einmal eine Pause gibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, oder können wir uns anders verständigen?

Daraufhin hat die BUE dem Investor zwar das Weiterarbeiten erlaubt, aber er dürfe zunächst keine Biotope oder andere geschützte Bereiche anfassen.

Der BUND war so spät, weil es noch keine Genehmigungen zum Handeln gab, und als sie das dann konnten, waren die ersten Biotope schon vernichtet.

Bisher ist aber eine wirkliche Klage gegen den B-Plan deswegen nicht möglich, weil, wie im Film erklärt, es bisher keinen offziellen Eintrag im Öffentlichen Anzeiger gibt!

Deswegen gibt es derzeit nur das Warten auf die gerichtliche Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruches bestehen bleibt und ob es endlich den Eintrag im Amtsblatt gibt.

Je nachdem, wie die Entscheidung in dieser ersten Instanz ausfallen wird und mit welchen Argumenten die Richter da arbeiten, wird dann entschieden, ob nach einer Veröffentlichung des Gesetzes tatsächliche wirkliche Klage zu einem vollständigen Stopp dieser Pläne geführt wird.

Die GRÜNEN – Die Partei der Reichen ! Die AfD – Die Partei der Armen !

Sachsen-Wahlergebnisse20129

Brandenburg-Wahlergebnisse2019

Das sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Die EINZIGEN, die wirklich dazu gewonnen haben, sind die beiden PROTESTPARTEIEN GRÜNE und AfD! Alle anderen haben deutlich bis katastrophal verloren!

Interessant ist, daß es hauptsächlich die JUNGEN Wähler waren, die die AfD favorisierten.

Dieses dürfte auch mit daran liegen, daß die AfD es verstand, den Eigenstolz und das Selbstverstrauen der jungen Menschen dort anzusprechen, die keinen Bock mehr auf das ‚Von Oben herab‘ der Wessis auf die Ossis haben.

Das ergab sich jedenfalls aus einigen Gesprächen, die ich während meiner jetzigen 3-wöchigen Reise durch Sachsen führte.

Wie bei der Europawahl ist auch hier der nähere Blick auf die Ergebnisse der GRÜNEN und der AfD besonders interessant, denn dieser zeigen überdeutlich, daß es inzwischen eine PARTEI DER REICHEN und eine PARTEI DER ARMEN gibt!

Letztere ist nicht etwa DIE LINKE oder gar die SPD, sondern die AfD! Überall dort, wo sich die Bürger zurückgelassen und betrogen vorkommen (meist zu recht), wählen sie in der Mehrheit die AfD, die in der Lage war, die Probleme dieser Menschen zu artikulieren. Etwas, was DIE LINKE offensichtlich nicht mehr kann (Sahra Wagenknecht oder Petra Pau mal ausgenommen) und sich statt dessen in elitärem Politgeschwafel verheddert!

Wie schon seit 1923 mit den Nazis, wo diese die Einzigen waren, die die Nöte der Bevölkerung verständlich ansprechen konnten, während die Politiker der anderen großen Parteien, allen voran der SPD (Noske) jämmerlich versagten, so ist es heute die AfD, die den Kleinen Leuten auf’s Maul schaut und deren Probleme artikuliert! Probleme, die Jeder bei sich vor der Haustür sehen und damit auch verstehen kann.

Da ist es kein Wunder, wenn diese Partei in den ärmlichen Regionen unglaubliche Erfolge einfährt.

Das Desaster DER LINKEN unterstreicht dieses drastisch!

Wir erleben dieses ja auch in Bezug auf den Victoria-Park, wo die lokale LINKE sich für den Investor stark macht und mit ihm kungelt, immer darauf hoffend, daß dessen Versprechen auf Arbeitsplätze vielleicht doch wahr würden.

DIE GRÜNEN werden nahezu immer von den wohlhabenden bis reichen Menschen gewählt, die ihre Stimme nicht der AfD aber auch nicht den regierenden Parteien geben wollen.

Umweltschutz ist da nur das Blatt vor dem Pimmel dieser Menschen, denn man muß sich ja irgendwie rechtfertigen, und Umweltschutz macht sich da doch immer gut, auch wenn man einen SUV fährt!

Die interaktiven Karten der Wahlergebnisse zeigen uns genau dieses: Dort, wo es Probleme zuhauf gibt, ist die AfD der haushohe Sieger.

Dort, wo es den Menschen gut geht in den großen Städten oder deren Speckgürteln, wählen die Menschen besonders häufig die GRÜNEN.

Sehen wir uns die Ergebnisse einmal an und legen die Karten im Geiste einfach übereinander.

Das ist sehr einfach und mit einem drastischen Ergebnis:

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Sachsen-Wahlergebnis-Gruene2019

Und das Gleiche gilt für Brandenburg, wobei Berlin natürlich ausgenommen ist, da die ein eigenes Bundesland sind!

Brandenburg-Wahlergebnis-AfD2019

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Wenn wir nächstes Jahr auch in Hamburg wieder Bürgerschaftswahlen (Landtagswahlen) haben, werden wir ein ähnliches Ergebnis bekommen, wobei wir das ja bei den Europawahlen schon erkennen konnten.

Was allerdings zu erkennen ist, daß der Höhenflug der GRÜNEN offenbar vorbei ist!

Vor der Sachsenwahl haben die dort noch von hervorragenden zweistelligen Ergebnissen gesprochen.

Ein paar weitere Artikel dazu:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/01/die-symbiose-der-gruenen-und-der-afd/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/10/16/die-gruenen-als-nazifreie-protestpartei/

Der GRÜNE Wahnsinn der Pseudodemokratie !

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Diese drei Fotos meiner Nachbarin Nadine lassen uns erahnen, was gerade seit ein paar wenigen Tagen wieder in unserer Nachbarschaft abgeht.

Dieses Mal südlich der Stapelfelder Straße, also dem Bereich, der später mal Victoria-Park heißen soll.

Wie es nördlich davon aussah und nur noch schlimmer geworden ist, hat uns allen dieser Beitrag drastisch vor Augen geführt:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/04/07/unsere-umwelt-vor-und-nach-dem-mord/

Gerade hatte der BUND einen vorläufigen Baustopp durchgesetzt, der allerdings meiner Meinung nach eindeutig zu spät kam.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/12/bund-stoppt-die-bauvorhaben-am-victoria-park/

Und der jetzige Richterspruch gibt mir leider recht, denn der Logik der GRÜNEN in unserer Umweltbehörde, daß etwas, was schon kaputt ist, nicht mehr zerstört werden kann, hat sich offensichtlich auch bei dem Richter durchgesetzt.

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An genau dieser Stelle stand mal (siehe oben der Beitrag) das kleine hochwertige Biotob nördlich der Stapelfelder Straße, leider genau dort, wo der große Verkehrskreisel hinkommen soll!

Gleich nach der Änderung des Flächennutzungsplanes und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt begann im Februar 2019 die flächendeckende Zerstörung dieses Teils des Landschaftsschutzgebietes.

Damit gab die Behörde die vorläufige Genehmigung zu anfänglichen Erschließungsmaßnahmen. Sprich: Der Landschaftsoverkill durfte beginnen.

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Hier die Karte dazu:

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Der vorläufige Baustopp gab uns ein wenig Hoffnung, aber diese hielt leider nicht lange an, denn ein ‚verständnisinniger‘ Richter erließ ein Urteil, das die sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten erlaubte.

Die geradeezu unglaublich umwerfende Logik ließ sogar den Schreiber des Hamburger Abendblattes an der Realität zweifeln:

https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article226938711/Gericht-erlaubt-Erschliessung-des-Gewerbeparks-am-Hoeltigbaum.html?fbclid=IwAR1ypjxgl6gTrKRoYddS-X17iy4sx3IIYi5OBEbifs0EId3vv6Pt52-lSAQ

Die Behörde befand nach neuerlicher Prüfung, dass die Arbeiten auf rund einem Drittel der Erschließungsfläche unproblematisch sei, weil gesetzlich geschützte Biotope „nicht betroffen“ oder ihre „Zerstörung bereits abgeschlossen“ sei. Sie ließ die Arbeiten wieder aufnehmen….

BUND bezeichnet Argumentation des Gerichts als absurd

Das Verwaltungsgericht schloss sich in einer ersten kursorischen Prüfung der Argumentation der Umweltbehörde an. Die Wasserfläche sei zwar „ursprünglich ein Komplex aus verschiedenen Feuchtbiotopen“ gewesen, hieß es in der richterlichen Begründung, „allerdings erfüllt dieser Biotop-Komplex bereits seit erstmaligem Beginn der Bauarbeiten im Februar 2019 nicht mehr die Voraussetzungen eines geschützten Biotops. Gleiches gilt für die Nasswiese. Durch die nun wieder begonnene Bautätigkeit auf diesen Flächen werden gesetzlich geschützte Biotope daher weder zerstört noch erheblich beeinträchtigt.“

BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: „Das ist absurd. Weil die Zerstörungen im Februar erfolgreich waren, darf man im August damit weiter machen? Was ist mit den Biotopen, wenn bis an den Knick heran gearbeitet wird und daneben die Vögel brüten sollen? Liegt da keine Betroffenheit vor?“ Braasch sieht jedoch weniger das Gericht als Adressaten seiner Kritik, sondern vor allem die städtischen Behörden.

„Sie haben eine Strategie entwickelt, die Angriffsmöglichkeiten für rechtliche Einwände und Verfahren gegen Baumaßnahmen zu verringern oder ganz zu vermeiden“, sagte er. „Bereits beschlossene Bebauungspläne wie der für das Rahlstedter Gewerbegebiet werden einfach nicht im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Diese Veröffentlichung aber ist Voraussetzung für eine Klage gegen den Plan und damit den Rechtsschutz der Anwohner und der Natur.“

Hier wird uns Allen drastisch vorgeführt, daß wir eigentlich ganz sicher NICHT in einer echten Demokratie leben, denn ausgerechnet die GRÜNEN verzögern die Einspruchsmöglichkeiten, indem sie die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger offenbar hintertreiben!

Sie zeigen wie schon so oft, daß ihre eigentlichen Interessen NICHT im Naturschutz liegen, sondern in reinem Machterhalt, der in der Zusammenarbeit mit dem Großinvestor zum Schaden der Natur gipfelt!

Der Gipfelpunkt unserer PSEUDODEMOKRATIE!

Wenn aber im Falle des Biotops nördlich der Stapelfelder Straße dieses ‚Argument‘ galt, was schon kaputt ist, kann nicht mehr kaputt gemacht werden‘, so gilt dieses NOCH NICHT für das Biotop südlich der Stapelfelder Straße, das gleich neben dem Gartencenter liegt.

NOCH ist es da und NOCH kann es geschützt werden!

Also muß es JETZT SOFORT eine Baustoppklage zum Schutz dieses Biotops geben!

Ich hatte schon vor langer Zeit diesen Beitrag geschrieben, der aber noch aktuell ist.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

Und hier noch ein paar Bilder von mir, die dieses kleine Biotop zeigen, wie es noch vor ein paar Tagen ausah.20190810_124235-klein

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Hier ganz rechts steht noch das kleine Biotop!

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Aber die Bagger sind schon verdammt nah dran.

Lieber BUND!

Rafft euch auf und erhebt erneut Klage, denn NOCH steht dieses Biotop.

 

 

 

Kleiner Lichtblick in der Tristesse !

Apfelbaeumchen

Unser kleines Apfelbäumchen, das wir zusammen mit dem BUND gepflanzt hatten, lebt und trägt sogar ein winziges Äpfelchen!

Zu finden ist er etwa in der Höhe des Merkur-Park-Teiches.

Ich hatte zwar schon gehört, daß Jemand es ausgegraben hat, wußte aber nicht, daß eben dieser es wohl sorgsam an einen neuen Platz nicht weit von seinem Originalstandort wieder eingesetzt hat.

Es wird für immer, wenn man ihn läßt, zum Symbol unseres Widerstandes und der geplanten Zerstörung der Umwelt durch SPD und GRÜNE!

Zur Erinnerung an unsere Aktion:

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Kleine Anfrage des Herrn Warnholz: Behörde drückt sich um alle konkreten Antworten !

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Am 15. Juli stellte der Wandsbeker CDU-Chef Karl-Heinz Warnholz eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat unter der Nummer 21/17808, in der er nach dem Sachstand beim Bau des Gewerbegebietes Victoria- und  Minerva-Parks fragte.

Wie zu erwarten, drückt sich die Umweltbehörde BUE um alle klaren Antworten, lügt sogar teilweise, wie ich das sehe!

Hier kann man Fragen und Antworten nachlesen.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67409/sachstand_zum_geplanten_gewerbegebiet_viktoriapark_minvervapark_ii.pdf

3. Inwieweit stimmen die Darstellungen in den Hamburger Medien der letzten Tage, dass der Bebauungsplan Rahlstedt 131 im Bezirksamt Wandsbek nach wie vor „nicht rechtskräftig unterzeichnet“ sei?

Es ist vorgesehen, den Bebauungsplan nach den Sommerferien 2019 in einem gemeinsamen Termin mit der Gemeinde Stapelfeld festzustellen. Dies muss noch vorbereitet werden.

4. Von wem, wann und warum wurden einem Investor bereits die Zuschüt-tung eines Teiches, die Entfernung von Knicks, die Fällung von Bäumen und andere Eingriffe in den Naturraum gestattet, obwohl nicht einmal das Baurecht wirksam ist?

Die notwendige Ausnahmegenehmigung nach § 30 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde auf Antrag des Investors am 11. Januar 2019 durch die Behörde für Umwelt und Energie erteilt.

5. Inwieweit waren diese Arbeiten mit den Brut- und Vegetationszeiten naturschutzrechtlich und -fachlich vereinbar?

Die Ausnahmegenehmigung erlaubt Eingriffe außerhalb der Brut- und Vegetationszei-ten, benennt artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen und regelt zudem, unter welchen Umständen es zu Eingriffen während der Brut- und Vegetationszeiten kommen kann. Alle erlaubten Eingriffe sind auf Grund der Anwen-dung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen natur- und artenschutzrechtlich zulässig.

9. Inwiefern sind die Belange des Naturschutzes offenbar doch nicht ausreichend berücksichtigt?

Die Belange des Naturschutzes sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 ausreichend berücksichtigt worden.

11. Wer hat diese Gutachten in welchem Auftrag zu welchem Zeitpunkt zu welchen Kosten erstellt?

Entfällt.

12. Warum sollen artenschutzrechtliche Belange nicht verletzt sein, obwohl der BUND 30 geschützte Tier- und Pflanzenarten wie die Breitflügelfledermaus, den Moorfrosch, die Spitzblütige Binse und den Fitis bedroht sieht und dies auch weitere Arten wie die Haselmaus, Bienen, zahlreiche Vögel und andere Fledermäuse betrifft?

Durch die Anwendung von geeigneten artenschutzfachlichen Vermeidungs- und Min-derungsmaßnahmen wird das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbestän-den nach § 44 Absatz 1 BNatSchG verhindert.

Und HIER lügt die Behörde, denn es werden da NATÜRLICH nicht 1.800 Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn Jebens das behauptet, denn die Firmen bringen ja ihre Arbeitskräfte schon mit.

Tatsächlich NEU dürften nahezu keine entstehen, wie wir ja auch schon aus dem Merkur-Park her ersehen durften!

17. Inwieweit kann nunmehr abgeschätzt werden, wie viele Arbeitsplätze im neu zu schaffenden Gewerbegebiet entstehen werden?

Nach Angaben der VICTORIA PARK HAMBURG GmbH & Co. KG werden von den Betrieben, für die im vorgesehenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 Flächen reserviert wurden, rund 1 800 Arbeitsplätze geschaffen. Im Übrigen ist eine abschließende Prognose nicht möglich. Für den Bereich des Bebauungsplanent-wurfs Stapelfeld 16 liegen keine Angaben vor.

Werden wir von der Umweltbehörde hinters Licht geführt ?

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Foto: Nadine Ahrenholdt

Als Reaktion auf den vom BUND erreichten zeitweiligen Baustopp im Bereich des Victoria- und Minerva-Parks schrieb die Hamburger Umweltbehörde aus der Webseite http://www.hamburg.de Folgendes:

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12764020/2019-07-12-bue-planung-gewerbegebiet-rahlstedt/?fbclid=IwAR2CyQi7fSWRW8L-wa27_9F2AHYSo0odKv5-sh8Rnx6Ui83ks32Gh0pYDhQ

Planung für Gewerbegebiet Rahlstedt läuft unverändert

Da es einen umfassenden Ausgleich geben wird, hatte die Umweltbehörde im Januar dem Bauvorhaben auf den geschützten Flächen zugestimmt und im Juli auf Antrag des Investors die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Die betroffenen Flächen waren vor den Bauarbeiten durch Biologen auf das Vorkommen von geschützten Tierarten untersucht worden. Für die Bereiche, in denen z.B. Brutnachweise von heimischen Vögeln erbracht wurden, wurden die Arbeiten bislang untersagt. Die Flächen wurden zudem auf Amphibienvorkommen untersucht, es wurden Amphibienschutzzäune zu den benachbarten Gewässern aufgestellt. Die Umweltbehörde geht weiterhin davon aus, dass der Bau des Gewerbegebiets Rahlstedt/Victoriapark naturschutzfachlich rechtmäßig ist und ist davon überzeugt, dass dies auch in der Sachklärung vor Gericht bestätigt wird.

Zunächst einmal betrachten wir uns kurz die Lage vor Ort, wie sie sich am 21. Juli ergeben hat.

Damit wir uns aber erst einmal darüber klar werden, WO das Ganze sich abspielt, hier eine Karte des fraglichen Gebietes.

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Alle folgenden Fotos wurden von unserer aufmerksamen Mitstreiterin Nadine Ahrenhold gemacht:

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Diese Hecke stellt die Grenze zwischen dem Gewerbegebiet Merkur-Park dar. Dahinter erkennt man die kleine Teichanlage, die direkt neben dem Büro des Investors Jebens liegt.

Rechts erkennt man Teile des Knicks, der wohl als Trennung zwischen dem Merkur-Park und dem Minerva-Parv erhalten bleiben soll. Es ist zwar von diesem auch nicht mehr viel übrig, aber das könnte man ja noch mit ‚Auf den Stock setzen‘ begründen, wie man in der Fachsprache das Beschneiden von Knicks nennt und was in der Regel so alle 15 Jahre auch gestattet ist, mit Ausnahme der ‚Überhälter‘, unter denen man große Bäume innerhalb der Knicks versteht.

Wir erkennen den Amphibienzaun deutlich.

 

Im Hintergrund sieht man die kleine Teichanlage auf dem Gebiet des Merkurparks. Im Sommer sieht dieser ja zunächst ganz ansprechend aus.

Befestigt an diesem Zaun gibt es alle paar Meter ein Schild, das uns den Namen der beauftragten Firma nennt, die diesen Zaun errichtet hat.

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Diesem Schild dürfen wir entnehmen, daß es derzeit Umsiedlungsarbeiten für die Frösche oder andere Amphibien gibt.

Allerdings wird nicht so richtig klar, in welche Richtung denn diese Amphibien umgesiedelt werden sollen oder schon wurden. Der Text erzählt uns eigentlich, daß diese Arbeiten gerade gemacht würden.

Aus der Richtung des Ex-Biotops zum Merkur-Teich oder in die andere Richtung, was allerdings etwas unlogisch wäre, da es dort jetzt nur noch eine Mondlandschaft gibt!

Im Merkur-Teich wurden bisher keine wirklichen Bestände von geschützten Amphibien nachgewiesen, wohl aber in dem kleinen Biotop, das heute dem Bagger zum Opfer gefallen ist.

Dieses hatte auf der Biotopen-Güteskala von 1 bis 8 die höchste Stärke 8!!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/11/der-bund-bezieht-stellung/

Die nachfolgenden Fotos wurden wieder von mir selber gemacht.

Wie es ja nun mal meine Art ist, wollte ich die Behauptung der Umweltbehörde unter Jens Kerstan (GRÜNE) verifizieren und auch die Firma Planula anrufen, die ja laut Poster zu Antworten auf Rückfragen bereit ist.

Zu allererst rief ich heute gegen 11.00 Uhr dort an.

Eine sehr nette junge Dame war auch gleich am Apparat, konnte mir aber leider keine Auskunft zu meinen Fragen geben, da sie nicht an diesem Projekt arbeiten würde.

Und leider sei auch Niemand im Haus, der sich darüber auskennen würde. Man wäre aber gerne bereit, zu meinen Fragen Stellung zu nehmen, wenn der zuständige Sachbearbeiter zurück sei.

OK, ich ließ ihr meine E-Mail-Addy da und bin gespannt,ob und was sie antowrten werden.

Meine Fragen waren:

  • WANN wurde der Zaun errichtet?
  • WELCHE Tiere wurden tatsächlich umgesiedelt?
  • WOHIN wurden sie gebracht? In den Merkur-Teich?
  • GIBT es dazu eine Dokumentation, zB mit Fotos und anderen Dokumenten?

Auf meine Frage, in WESSEN Auftrag Planula diese Arbeit machen würde, beantwortete sie dieses sehr freimütig:

„Wir arbeiten immer mit den Investoren zusammen und werden auch von denen bezahlt,“

In unserem Fall bedeutet das also, daß auch diese Firma mal wieder von Jebens ausgesucht und auch bezahlt wurde!

Wie bei anderen Firmen, dürfte es auch eine Verbindung zwischen Planula und dem Landschaftsplanungsbüro Jacob geben, wofür ich allerdings noch keinen Hinweis gefunden habe, da aber nahezu alle anderen ‚Gutachterfirmen‘ ebenfalls in Verbindung mit Jacob standen, liegt diese Vermutung nahe.

 

Etwas seltsam ist es allerdings, daß diese Firma offenbar keine ordentliche eigene Webseite hat!?

Man bekommt eine Telefonnummer und eine Adresse, die wohl im oder beim IKEA-Haus in Altona liegt, aber auf der einzigen findbaren Internetadresse gibt es keine Weiterleitung zu einem ordentlichen Firmenauftritt.

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Na ja, kann ja mal passieren, oder?

Nachdenklich aber stimmt mich der zeitliche Ablauf zum Bau dieses Schutzzaunes.

Aus meinem Archiv habe ich dazu  mal meine Aufnahmen zu der fraglichen Gegend herausgesucht, die für sich selber sprechen:

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Auf diesem Foto sehen wir rechts der Masten den ‚zu erhaltenden Knick‘.

Links, noch unbelaubt, die Büsche, die diese Fläche vom Merkur-Park und dessen Teich trennen.

Von einem Zaun ist dort nichts zu erkennen, obwohl das Biotop, in dem der Moorfrosch vorkam, längst platt und Wüste ist!

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Auch jetzt ist von einem Schutzzaun nirgends etwas zu erkennen.

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Dann aber, etwa 1 Monat später ist er plötzlich da. Bei näherem Hinsehen ist der Zaun erkennbar.

Das Biotop aber ist schon fast 4 Monate vollkommen zerstört!

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Im Januar, als dieses Foto entstand, auf dem ein Bagger gerade das Biotop in die ewigen Lurchgründe befördert, war ebenfalls nirgends etwas von einer Truppe zu erkennen, die die dort lebenden Amphibien wenigsten umzusiedeln versuchte, dafür fand der Baggerführer es gat nicht lustig, daß ich ihn fotografierte!

Der Zaun kann also erst erheblich NACH der Biotop-Zerstörung eingerichtet worden sein! Frühestens Ende April.

Und zu diesem Zeitpunkt wird es ziemlich sicher keinen einzigen Lurch mehr dort gegeben haben, der den Umzug in den Merkur-Teich für gut befunden hätte.

Zum Schluß werfen wir noch einen kurzen Blick auf diesen Teich, der sich direkt neben Jebens Büro befindet.

Das ist ein netter kleiner Teich auf dem – wie Jebens uns mal freudig verkündete – im Sommer sogar Leute BOOT führen!, aber von einem, wie auch immer gearteten Biotop ist ganz sicher weit und breit nichts zu sehen.

Der dürfte sich also als neue Wohnstätte für den Moorfrosch wohl kaum eignen, zumal er auch im Frühling immer ’schön‘ gepflegt wird, worunter man nicht nur Rasenmähen versteht, sondern auch das Kürzen ALLER überflüssigen Zweige und Unterholz!

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Ein Biotop vor Moorfrosch und Co dürfte ganz klar anders aussehen!

Fazit:

So wie ich das sehe, wurde dieser ‚Schutzzaun‘ nicht nur viel zu spät errichtet, um noch irgendeinem Frosch das Leben zu retten, sondern auch noch extrem unprofessionell, denn der neue Lebensraum dürfte für diese Tiere kaum geeignet sein.

Das Ganze scheint mir also NUR von Seiten Jebens und Jens Kerstans (BUE) reine Augenwischerei zu sein, um uns tumben Bürgern vorzugaukeln, man täte da etwas für den Schutz und den Ausgleich der zerstörten Schutzflächen.

Ich sehe darin nur LUG UND TRUG!

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Wenn ich jetzt ganz gemein wäre, könnten die ja von woanders her ein paar Moorfrösche zwangsumgesiedelt und dort ausgesetzt haben, so daß man da tatsächlich welche findet? Warten wir’s mal ab!

NACHTRAG:

Heute, am 23. Juli rief mich ein Herr Piel von Planula an und nahm sich tatsächlich die Zeit, etwa 20 Minuten mit mir zu parlieren.

Dabei stellte sich zunächst einmal heraus, daß die Schilder noch von einem älteren tatsächlichen UMSIEDLUNGSPROGRAMM stammten, also nicht wirklich etwas mit dieser Situation vor Ort zu tun haben.

Der Zaun soll tatsächlich nur verhindern, daß irgendwelche Amphibien, die im Merkur-Teich leben, wieder versuchen sollten, in den Baustellenbereich zurückzuwandern.

Er gab auch zu, daß der Zaun wohl etwas spät errichtet worden war, und tatsächliche Umsiedlungsaktionen vom alten Biotop in Richtung des Jebens-Teiches hat es wohl nicht gegeben, zumal es wegen der Trockenheit im letzten Jahr dort auch kaum welche gab.

An einer anderen Stelle habe man aber zum Beispiel Grasfrösche (unser Standardfrosch, wenn ich das mal so sagen darf) gefunden und tatsächlich auch in Richtung eines kleinen Teiches auf Holsteiner Gebiet umgesiedelt!

Und er bestätigte auch meine oben gemachte Vermutung, daß das Landschaftsplanungsbüro Jacob diese Aufgabe an ihre Firma Planula vermittelt habe!

Ansonsten fand ich es gut, daß er angerufen und sich auch wirklich Zeit genommen hat, zuzuhören und ein paar Fragen zu beantworten.

Einen wirklich glücklichen und überzeugten Eindruck, was seine Aufgabe da betraf, machte er nicht!

„Wir versuchen immer, das Beste für die Natur zu erreichen.“

Gut, das nehme ich ihm persönlich mal ab, zumal er selber, wie er erzählte, etwa 20 Jahre in einem Umweltverband gearbeitet habe.