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Herr Ritzenhoff und sein bemerkenswerter Hang zur ‚Wahrheit‘!

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Ihre Beschwerde an die Bezirksamtsleitung – PB 1765

  • Von:

Bezirksamtsleitung (Wandsbek)

16.11.2018 um 11:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens, das unter der Nummer 1765 dokumentiert wird. Herr Ritzenhoff hat das entsprechende Dezernat mit der Bearbeitung beauftragt.

Eine Antwort oder Kontaktaufnahme erfolgt, nachdem die notwendigen Recherchen abgeschlossen sind. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna R. Engel

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Intendanz,

Wahlen und Abstimmungen

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Tel.: 040 428 81 2880

E-Mail: hannarieke.engel@wandsbek.hamburg.de

 

Dieser Antwort ging folgende Mail voraus:

Von: „Jörn Napp“ [mailto:joern.napp@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 15. November 2018 10:48
An: Bezirksamt Wandsbek; WBZ 24 (Wandsbek)
Betreff: Frage zu Zahlenangaben bei meinem Widerspruch gegen R 131

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr.

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff.

Der SPD-Abgeordnete Wysocki berichtete auf einem Bürgertreffen vor Zeugen, daß Jebens damals beim B-Plan 105 (Merkur-Park) 6000 Arbeitsplätze versprochen habe, diese aber nicht eingehalten habe!

Herr Jebens SELBER gab auf einer Veranstaltung an, daß im Merkur-Park etwa 1000 Menschen arbeiten würden.

Von NEUEN Arbeitsplätzen war da nicht die Rede.

Sie, Herrr Ritzenhoff, haben im NDR 90,3 von 2500 NEUEN Arbeitsplätzen im Victoria-Park parliert.

In meinem Widerspruch zum B-Plan Rahlstedt 131 schrieb ich Folgendes (Dazu ein paar Bemerkungen aus meinem Blog-Beitrag):

8.3

Auch neue Arbeitsplätze werden NICHT geschaffen! Schlechtes Beispiel dafür ist,

dass der gleiche Investor schon beim Merkur-Park 6000 Arbeitsplätze versprochen

hatte, aber noch nicht einmal 1000 nach 15 Jahren dort tatsächlich arbeiten!

 

Die OFFIZIELLE Antwort war bemerkenswert:

.

Die Stellungnahme wird nicht gefolgt

Grundsätzlich strebt die Freie und Hansestadt Hamburg die Entwicklung eines

arbeitsplatzintensiven Gewerbegebietes an. Abschließende Festlegungen zur

Zahl der Arbeitsplätze bestehen nicht.

Zur Erforderlichkeit des Bebauungsplans siehe Abwägung zu 1.2.

Im Übrigen sind die Aussagen nicht korrekt. Bei der Entwicklung des Merkur-

parks wurde seinerzeit die Schaffung von ca. 1.200 Arbeitsplätzen angestrebt.

Umgesetzt wurden bis heute ca. 1.680 Arbeitsplätze.

.

Kommentar: Eine klare LÜGE!

SPD-Mann Wysocki berichtete mir gegenüber PERSÖNLICH, daß damals 6000 NEUE Arbeitsplätze geschaffen werden sollten!

Und laut Herrn Jebens persönlich (Der Investor) arbeiten heute im Merkurpark etwa 1000 Menschen!

Und Herr Ritzenhoff (Leiter des Wandsbeker Bezirksamtes) versprach 2500 NEUE Arbeitsplätze auf NDR (Artikel dazu vorhanden)!

NEU entstanden dürften im Merkurpark vielleicht ein paar Dutzend, im Victoria-Park werden das gerade mal eine Handvoll werden!

.

Anmerkung: Gestern auf der Sitzung des Bauausschusses in Wandsbek fragte ich die anwesenden Politiker und Beamte, WOHER sie diese bemerkenswerten Zahlen hätten (Als Tondokument erhalten!).

.

Die Antwort? KEINE!

 

DESHALB frage ich jetzt Herrn Ritzenhoff oder seine Behörde, WOHER Sie diese Zahlen haben?
Und ich fordere Sie auf, mir die Quelle und die dazugehörigen Nachweise zu schicken!

Jörn Napp

Bachstückenring 5

22149 Hamburg

Tel: 01755825443

Heutige weitere Mail meinerseits:

 

  • Von: Jörn Napp
    04.12.2018 um 16:04 Uhr
  • An: Bezirksamtsleitung (Wandsbek)

Sehr geehrte Frau Engel.

Ich erwarte UMGEHEND eine Antwort und die entsprechenden DOKUMENTE dazu, denn ich erwäge eine Klage wegen falscher Angaben.

Und ich bitte darum, nicht zu behaupten, Herr Jebens habe das gesagt!
Der hat, vor Zeugen, völlig andere Zahlen genannt, genauso wie Herr Wysocki (SPD)!

Ich erwarte UMGEHEND eine Antwort!
Das kann ja auch nicht so schwer sein, da Sie die Dokumente, wenn es sie denn geben sollte, sicherlich zur Hand haben.

Gruß
Jörn Napp

 

Weitere Beiträge zu Herrn Ritzenhoff:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/11/ritzenhoff-verspricht-2-000-neue-arbeitsplaetze-im-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/anfrage-an-herrn-ritzenhoff-bezueglich-der-erstellten-oder-zu-erstellenden-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/12/27/spd-mann-ritzenhoff-mit-sed-jargon/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/24/die-wahl-farce-umthomas-ritzenhoff-als-neuer-bezirktsleiter-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/23/ritzenhoff-und-die-demokratie/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/11/13/stellungnahmen-und-luegen-des-wandsbeker-bezirksamtes-zu-meinen-einwendungen-gegen-den-b-plan-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/06/antwort-auf-mein-auskunftsersuchen-des-bezirksamtes-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/24/es-ist-jetzt-amtlich-korruption-ist-keine-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/22/beweis-hamburger-behoerden-agieren-undemokratisch-und-korrupt/

 

 

 

 

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Gegendarstellung des Bezirksamtes Wandsbek zu Rahlstedt 134

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Zu meinem Beitrag ‚Rahlstedt 134: Der Betrug geht weiter‘ hat mir Herr Weedermann-Kortes vom Bezirksamt Wandsbek eine Gegendarstellung geschickt, die ich selbstverständlich gerne veröffentliche, wozu ich allerdings nach dem Hamburger Presserecht auch verpflichtet bin.

Seine Darstellung klingt in diesem Zusammenhang auch glaubhaft. Aber ich werde die Entwicklungen weiter beobachten. Immerhin hat alleine die Planierung der Fläche einige Wochen in Anspruch genommen.

 

WG: Rahlstedt 134 – Und der Betrug geht weiter!

Von: Weedermann-Korte, Tim

03.07.2018 um 16:56 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Napp,

ich habe ihren Blogeintrag vom Sonntag, den 1. Juli zum Anlass genommen, mich in der Sache bei den zuständigen Kollegen vom Management des Öffentlichen Raumes zu erkundigen. Einen „Betrugsfall“ konnte ich dabei nicht feststellen.

Bei der von Ihnen beschriebenen und fotografierten Fläche handelt es um eine der Flächen, die im Rahmen des Beschlusses der Bezirksversammlung „Mehr Natur in die Stadt“ vom 26.01.2017 im Bezirksbereich zu einer Blühfläche zu entwickeln ist. Die Fläche wurde hierfür bis Ende Mai entsprechend vorbereitet, planiert und angesät. Ziel der Maßnahmen ist eine langfristige Entwicklung einer Blühwiese.

Aufgrund der anhaltenden sehr trockenen Witterung, hat sich jedoch das Auflaufen des Saatgutes und Durchgrünen der Fläche verzögert und wird je nach Witterung auch noch andauern. Ein Bewässern der Fläche ist nicht geplant und ökologisch auch nicht sinnvoll. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich die Blühwiese in den nächsten Monaten hier zur Freude aller – wenn leider etwas verzögert  noch entwickeln wird.  

Ich hoffe damit den Sachverhalt für Sie weiter aufgeklärt zu haben. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Überschrift dann umformulieren würden.  

Mit freundlichem Gruß
Timo Weedermann-Korte
__________________________________________

Bezirksamt Wandsbek
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Abteilungsleitung Bebauungsplanung
Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg
Fon: 428 81 – 3034, Fax: 427 90 – 9396
E-Mail: Timo.Weedermann-Korte@Wandsbek.Hamburg.de

http://www.hamburg.de/wandsbek/bebauungsplaene/
http://www.hamburg.de/planportal/

 

Meine Antwort darauf:

 

  • Von: Jörn Napp
    04.07.2018 um 10:20 Uhr

    An: Weedermann-Korte, Timo

Sehr geehrter Herr Weedermann-Korte.

Erst mal meinen Dank für die schnelle Antwort.
Man darf feststellen, daß provokante Formulierungen unserer Verwaltung doch immer mal wieder auf die Sprünge helfen.
Ich werde dazu mit Ihrer Mail eine Fortsetzung schreiben, in der Sie das dann ja vermittels der Mail klarstellen!
Weiterhin freue ich mich, daß Sie offensichtlich meine Blogbeiträge lesen.
Das allerdings sollte dann auch dazu beitragen, Ihnen, dem Bezirksamt, der Bezirksversammlung und dem Senat klarzumachen, daß es im Fall Rahlstedt 131 und 134 KEINERLEI tatsächliche Bürgerbeteiligung gab oder gibt.
Wie Sie wohl auch mitbekommen haben, haben ALLE Umweltverbände die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil sie, genauso wie wir, festgestellt haben, daß sie NICHTS bewirken können, sondern nur instrumentalisiert werden! Sie haben dazu sicherlich deren Schreiben vom 9.4.18 an das Bezirksamt gelesen.
Die Planungen zu 131 sind nun wirklich mehr als nur peinlich, und selbst Herr Senator Kerstan hat auf der HCU-Tagung festgestellt, daß die Planungen dazu extrem schief gelaufen sind (habe ich aufgenommen)!
Das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung ist jedenfalls in unserem Viertel zutiefst untergraben, eigentlich nicht mehr vorhanden!
Und Sie haben mir auch noch nicht berichtet, wie SIE die sogenannten Gutachten tatsächlich überprüft haben? Wozu Sie eigentlich verpflichtet gewesen wären.
Und dann ist da noch die Aussage Herrn Graefes zur EXISTIERENDEN HASELMAUS im Bereich 134! Ich habe diese Aussage auf der ÖPD aufgenommen, sie ist also dokumentiert.
Ist sie denn nun da oder eben nicht? Im Gefälligkeitsgutachten ist sie nicht mehr da, aber vorher war sie immer dort und ist also auch auf der Fläche von 134 existent.
Damit würde das ‚Gutachten‘ natürlich ad absurdum geführt.

Nun ja, vor allem aber, wie auf der HCU-Tagung ebenfalls festgestellt, wurden trotz hochheiliger Versprechen alle Forderungen zu den Ausgleichsflächen von R 105 NIEMALS umgesetzt, was auch bei 131 kaum Vertrauen weckt, daß der sogenannte Städtebauliche Vertrag je umgesetzt wird!
Sollte es sich herausstellen, daß die Haselmaus tatsächlich DOCH dort lebt, müßte sein Biotop VOR BAUBEGINN fertiggestellt werden, um ihr das Umziehen zu ermöglichen.
Gruß
Jörn Napp

 

Wochenblatt270618LeserbriefZurGrossenHeide

 

Anfrage an Herrn Ritzenhoff bezüglich der erstellten oder zu erstellenden Gutachten

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In Anbetracht der Tatsache, daß der Hamburger Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016, also noch ziemlich aktuell, gerade die Vergabepraxis von Gutachten kritisiert, habe ich mal beim Bezirksamtsleiter Wandsbek nachgefragt, wie dort die Gutachten zustande kamen, die bezüglich des B-Planes Rahlstedt 131 schon erstellt oder noch zu erstellen sind.

Hier erst mal der Bericht des Rechnungshofes. Das Thema beginnt bei der Nummer 307.

http://www.hamburg.de/contentblob/5038644/3bd40d7729b400d19e5facc2a8f09c8b/data/jahresbericht-2016.pdf

Hier meine Mail an Herrn Ritzenhoff:

27.03.2018 um 15:54 Uhr

Von: Jörn Napp

An: bezirksamt@wandsbek.hamburg.de

Zu Händen Herrn Ritzenhoff.

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff.

Unter dem Schutz des Abkommens von Aarhus, das mir als Direktbetroffener das Recht auf umfängliche Auskunft gibt zB zu B-Plänen, möchte ich Sie im Zusammenhang mit dem zwischenstaatlichen Gewerbegebiet Victoria- und Minerva-Park (B-Plan Rahlstedt 131) zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein um folgende Auskünfte bitten und diese auch umfassend zu beantworten:

Alle Fragen beziehen sich auf die notwendigen Gutachten bezüglich des B-Planes Rahlstedt 131.

1. Welche Gutachten wurden und werden noch erstellt oder sind noch angefordert worden?

2. Wie wurden die Firmen ausgesucht, die diese Gutachten erstellen? Welche Merkmale mußten diese für den Auftrag erfüllen?

3. Wie wurde untersucht, ob diese Firmen tatsächlich fachkundig und vor allem NEUTRAL sind?

4. Wurden die erforderlichen MINDESTENS drei Angebote für jedes zu erstellende Gutachten eingeholt?

5. Wie oder von wem wurden diese Gutachten finanziert?

Noch im Bericht des Hamburger Rechnungshofes von 2016 wurde gerade die mangelnde Auftragsvergabe bei Gutachten kritisiert (siehe dazu die Anhänge).
Es ist aber, was die Glaubwürdigkeit von Gutachten betrifft, eine unbedingte Fachkunde und vor allem eine 100%ige Neutralität der Firma gegenüber Staat und Investor gefordert, denn Auftragsgutachten an Firmen, die immer wieder für den Staat oder einen Investor arbeiten, sind wenig glaubwürdig.

Ich bitte Sie also darum, mir mit den entsprechenden NACHWEISEN meine Fragen zu beantworten.
Und bitte nehmen Sie sich nicht allzuviel Zeit dafür, da die Planungen schnell voranschreiten.

MfG

Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443

 

Hier die Anhänge aus dem Bericht des Rechnungshofes:

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten1

 

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten2

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten3

 

 

 

TÄTERLISTE beim UMWELTSKANDAL VICTORIA-PARK!

TypischerTaeter

Bild aus dem Internet.

 

LISTE DER VERANTWORTLICHEN FÜR DAS UMWELTDESASTER VICTORIA- UND MINERVA-PARK:

 Hamburg:

(Hier stehen nur die Hauptschuldigen, aber jeder, der für diese Pläne ist, ist mitschuldig! Das betrifft ALLE Mitglieder der Ausschüsse in Wandsbek und der Bürgerschaft)

PETER TSCHENTSCHER, SPD, Oberbürgermeister

OLAF SCHOLZ,  SPD, Ex-Oberbürgermeister

KATHARINA FEGEBANK, GRÜNE, 2. Bürgermeisterin

JENS KERSTAN,  GRÜNE, Senator für Umwelt

FRANK HORCH, unabhängig, Senator für Wirtschaft

DOROTHEE STAPELFELD, SPD, Senatorin für Stadtentwicklung

ROLF BÖSINGER, Staatsrat

MATTHIAS KOCK, Staatsrat

WOLFGANG MICHAEL POLLMANN, Staatsrat

ANDREAS RIECKHOF, Staatsrat

 

 Dazu einzelne Politiker der Stadtteilparlamente, Ausschüsse und Parteibüros:

(Natürlich sind grundsätzlich ALLE Abgeordneten mitschuldig, die ihre Hand für dieses Desaster heben!)

ANDREAS DRESSEL, anfangs Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion der Bürgerschaft und derzeitiger Finanzsenator

ANJA QUAST, SPD

RAINER SCHÜNEMANN, SPD

PETER PAPE, SPD

CEM BERK, SPD

FRANK RIEKEN, SPD

OLE TORBEN BUSCHHÜTER, SPD

EKKEHART WYSOCKI, SPD

ANJES TJARKS, GRÜNE

OLIVER SCHWEIM, GRÜNE

OLAF DUGE, GRÜNE

URSULA MARTIN, GRÜNE

DENNIS PAUSTIAN-DÖSCHER, GRÜNE

HEINRICH SACKRITZ, GRÜNE

JULIAN GEORG, DIE LINKE

RAINER BERENS, DIE LINKE

HEINZ-PETER WARNHOLZ, CDU, Immobilienhändler und Ex-Befürworter des Ring 3

 

Beamte im Bezirksamt Wandsbek und mit denen zusammenarbeitende Personen:

THOMAS RITZENHOFF, Bezirksamtsleiter, SPD

ARNE KLEIN

SVEN MENKE

TIMO WEEDERMANN-KORTE

THORSTEN GRAEFE

 

Weitere Personen:

ROLF STRITTMATTER, Chef der ‚Wirtschaftsförderung‘ in Hamburg.

GERHARD WEBER, Architekt

JAKOB RICHTER, Leiter der Geschäftsstelle Metropolregion Hamburg

TOBIAS KAHL, IHK Hamburg

 

SCHLESWIG-HOLSTEIN und STORMARN:

DANIEL GÜNTHER, CDU, Minsterpräsident

TORSTEN ALBIG, SPD, Ex-Ministerpräsident

ROBERT HABECK, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Umwelt, GRÜNE

BEATE DOMIN, Staatskanzlei

OLAF KRÜGER, Sprecher des Wirtschaftsförderungsrates

 

JÜRGEN WESTPHAL, WGS, Bürgermeister von Stapelfeld

THOMAS SCHREITMÜLLER, CDU, Bürgermeister von Barsbüttel

RAINER EICKENROTH, treibende Kraft für Krieger

 

WAS:

DETLEV HINSELMANN, Geschäftsführer der WAS

NORBERT LEINIUS, Ex-WAS-Geschäftsführer

HENNING GÖRTZ, Landrat und Aufsichtsrat der WAS

KLAUS PLÖGER, Görtz Vorgänger

 

IHK Lübeck:

FRIEDERIKE C. KÜHN, IHK Lübeck

NORBERT JÜRGEN BASLER, IHK Stormarn

 

IMMOBILIEN HAIE:

KLAUS-PETER JEBENS, Merkur-Park

KURT KRIEGER, Möbel Höffner

 

WEITERE PERSONEN:

ANGELIKA JACOB, Landschaftsplanung

KARSTEN SCHWORMSTEDE, Landschaftsarchitekt

Das Bezirksamt Wandsbek gibt Korruption zu!

HauptausschussWandsbek180417

Dieses Foto entstand gestern, am 18.4.2017, bei der Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek im Bürgersaal gegen 18.15 Uhr.

Intro:

Auf der ÖPD im Juni 2016 habe ich den anwesenden Vertretern der Stadt und der Poltik versprochen, ich würde in diese Sache reinrecherchieren und ALLES finden!

Dazu gehörte für mich auch der durchaus ersehnte NACHWEIS von geflossenen Geldern und GELDWERTER LEISTUNGEN!

Ich hätte allerdings niemals angenommen, daß es die Behörde selber ÖFFENTLICH zugeben würde, das Gelder oder geldwerte Leistungen tatsächlich fließen würden! Mein Dank geht an Herrn Herrn Menke vom Bezirksamt Wandsbek!

Bei dieser Sitzung sollte das ’neue‘ Verkehrsgutachten vorgestellt werden, das ich in einem anderen Artikel noch näher vorstellen und kommentieren werde!

Planungsausschuss-Wandsbek

Hier noch mal die Liste der Mitglieder des Planungsausschusses, die natürlich ALLE die zu besprechenden Äußerungen mitbekommen haben. Protestiert hat allerding NIEMAND. Auch nicht die CDU!

Weiterhin anwesend waren noch einige andere Personen, die wohl zum Verkehrsausschuß gehörten und sich zugesellen durften!

In der ersten halben Stunde haben die Bürger die Möglichkeit, etwas von sich zu geben.

Ich fragte die Anwesenden Abgeordneten und Bezirksamtsverteter, wie es möglich sei, daß hier ein ‚Gutachten‘ vorgestellt würde, das bei den Planungen der Behörde genutzt und berücksichtigt würde aber VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN bezahlt worden sei!

Dazu der offizielle Text der Ankündigung dieser Sitzung:

Screenshot (1456)

MenkeBezirksamt-SchwormstedteStadtplanung

Foto von mir auf der ÖPD im Juni 2016.

Dazu antwortete mir Herr Menke vom Bezirksamt Wandsbek, der für Bauvorhaben zuständig ist Folgendes (inhaltlich wiedergegeben, da ich keine Tonaufzeichnung gemacht habe). Aber es gab alle Versammlungsvertreter und etwa 2 Dutzend Zuhörer dafür als Zeugen:

„Es ist richtig, daß Herr Jebens (Anm. von mir: Der Planungsbegünstigte, Immobilienhändler, Besitzer vom Merkur Park und Investor beim Victoria- und Minerva-Park) dieses Gutachten finanziert hat. Wir haben das gemacht, um STEUERGELDER zu sparen.“

Daraufhin erklärte ich Folgendes (inhaltlich):

„Aus meiner Sicht grenzt diese Handlungsweise an KORRUPTION!“ (Einige der Zuhörer applaudierten)

Niemand der anwesenden ‚Volksvertreter‘ oder Behördenmitglieder nahm zu diesem Vorwurf Stellung!?

Auch HIER in diesem Blog stelle ich noch einmal fest, daß diese Handlungsweise, so wie ich ganz persönlich das sehe, nicht nur an Korruption grenzt, sondern Korruption IST!

Um diesen Vorwurf zu untermauern, zitiere ich ein paar Sätze aus der OFFIZIELLEN RICHTLINIE zu Annahme von Geldern!

http://www.hamburg.de/contentblob/4142398/a5d65292cf40e39cce5e7071c4bc169c/data/rahmenrichtlinie-ueber-sponsoring-spenden-und-maezenatische-schenkungen-fuer-die-verwaltung-der-freien-und-hansestadt-hamburg-und-ihre-mehrheitsbeteiligungen-rahmenrichtlinie-sponsoring-%E2%80%93-spo-rahmenrl.pdf

.

Screenshot (1455)

Screenshot (1449)

Und HIER wird HOHEITLICH gehandelt! Und NATÜRLICH möchte Herr Jebens die Abgeordneten beeinflussen.

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Was die GEGENLEISTUNG sein soll, dürfte allen Beteiligten sonnenklar sein!

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HIER kommt es mehr als nur zu einem ‚bösen Anschein‘!

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Der letzte Satz sagt eigentlich wirklich ALLES!

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Frage: Wurde diese ‚Nutzung‘ vorher von Herrn RITZENHOFF schriftlich genehmigt? ER trägt jedenfalls letztlich die Verantwortung, wenn wir mal von Olaf Scholz absehen.

Kommentar:

Der EINZIGE VORTEISLNEHMER ist Herr Jebens, der diese ganz sicher NICHT neutralen ‚Gutachten‘ finanziert hat! Diese führten selbstverständlich zu genau dem Ergebnis, das Herr Jebens VORGEGEBEN hat! Verständlich!

Und unsere Behörde, vertreten durch das Bezirksamt Wandsbek, die in diesem Falle wegen der EVOKATION durch den Senat, nur der verlängerte Arm des Willens des Senates ist, GELDWERTE HANDLUNGEN annimmt, obwohl die Verhandlungen NUR zum Nutzen des Investors Jebens gehen!

Herr Jebens als Finanzier dieses Gutachtens, hat natürlich auch die entsprechenden Firmen ausgesucht, die schon vorher in seinem Namen und in SEINEM INTERESSE gearbeitet haben! Natürlich mit dem entsprechenden VORGEGEBENEN ERGEBNIS!

DIESE ‚Arbeit‘ soll nun von unserer Behörde genutzt werden!?

Aus meiner Sicht ist der HAUPTSCHULDIGE auch gar nicht Herr Jebens, der nur versucht, seine Interessen durchzusetzen, sondern das Bezirksamt Wandsbek im AUFTRAG DES SENATES, der in dieser Weise handelt und sich als bezahlter Handlanger outed, nach meiner Interpretation!

Und es ist auch nicht das erste Mal, daß das Bezirksamt Wandsbek (im Auftrag des Senats?) Firmen nutzt, die von Jebens bezahlt wurden. Zum Beispiel die auch schon von mir angeprangerte Zusammenarbeit mit dem Landschaftsplanungsbüro Jacob und dessen Wurmfortsatz TOLLERORT für das gehirnamputierte Projekt GROSSE HEIDE!

Dazu kommt die offensichtlich sehr persönliche Nähe Herrn Jebens zu Herrn Ole Thorben Buschhüter, einem der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Rahlstedt, der grundsätzlich auch auf seinen persönlichen Seiten diese Planungen über den grünen Klee lobt! Besonders ruchbar wurde diese Liaison in der Staatsschutz-Affaire, über die ich hier im Blog auch schon geschrieben habe.

Für mich ist das so, als ob ein MAFIA-BOSS in Italien einer lokalen Verwaltung Geld für ein teures Bauwerk gibt, damit diese dann IHM den gesamten Nutzen zuschustert! Und ich dachte immer, daß Korruption nur ein Problem der Italiener, Russen oder Afrikaner sei.

Die von Jebens beauftragte Firma WFW Nord Consult hat zum Beispiel die Gewerbeparks als EINFACH GÖTTLICH bezeichnet! Auch das wurde schon im Blog ausführlich behandelt! Und jetzt sind sie wieder dabei!?

einfachgoettlich

Eine erste positive Reaktion ist auch schon eingegangen:

Re: Gibt das Bezirksamt Wandsbek Korruption zu?
19.04.2017 um 16:27 Uhr
Von:info@hlkv.de

Herr Napp,

ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dieses Thema aufgreifen und verdeutlichen! Sie sehen ja an der Reaktion aller gestern Anwesenden, wie unsensibel man gegenüber Korruption ist und es noch als besonders schlau und für den Steuerzahler als günstig darslellt. Der „Vorteilsgeber“ bekommt seinen Einsatz sicherlich x mal zurück! Und wie sieht es dann für den Steuerzahler aus?

Herzlich

Niels Hanßen

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband

Danke!

Ich hatte vor ein paar Monaten schon einen langen Artikel über Korruption in den Ämtern geschrieben, aber das war allgemein gehalten. Das hat sich jetzt drastisch bewahrheitet.

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf meine Fragen an Herrn Klein!

Bezirksamtvertreter

Eigenes Fotos auf der ÖPD im Juni 2016 in Großlohe. Rechts Herr Weedermann-Korte

AW: Zitat von Ihnen und die Entwicklungen bei Rahlstedt 131

 09.03.2017 um 17:20 Uhr Mehr Informationen
Von: Weedermann-Korte, Timo

Sehr geehrter Herr Napp,

Herr Klein hat mich gebeten auf Ihre E-Mail vom 05.03.2017 zu antworten, was ich hiermit gerne tue. Zu ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Zu Frage 1.: 

Die von Ihnen aufgegriffene Aussage von Herrn Klein entstammt der Auftaktveranstaltung zur öffentlichen Beteiligung zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ am 20.01.2017. Hierbei handelt es sich um eine Erwiderung auf die Feststellung eines Bürgers, dass das vorhandene Angebot an Wegen und Naherholungsangeboten in der Feldmark bereits ausreichend sei. Darauf wurde von Herrn Klein erwidert, dass neben der ökologischen Aufwertung von  Flächen zum Ausgleich über keine weiteren Maßnahmen (z.B. Wege, Bänke etc.) nachgedacht werden müsse, wenn die Bürger dieses nicht wollten. Die Ergebnisse der Workshops seien abzuwarten. Die Aussage war nicht bezogen auf das gemeinsam geplante, interkommunale Gewerbegebiet von Hamburg und Stapelfeld.

Zu Frage 2.:

Nachdem der Stapelfelder Gemeinderat über erste Zwischenergebnisse des zurzeit in der Erarbeitung befindlichen Verkehrsgutachten durch den beauftragten Verkehrsplaner unterrichtet wurde, nehmen die Vertreter der Gemeinde Stapelfeld sowie der Verwaltung des Amt Siek weiterhin an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist dabei nicht Verhandlungen über bestimmte Planungsinhalte zu führen, sondern den Austausch der verwaltungsseitigen Arbeits- und Fachebenen beider Länder zu fördern.

Zu Frage 3.: 

Mit Abschluss des derzeit in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens wird eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, welche verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsentwicklung erforderlich sind. Hierzu zählt auch die Frage, ob und in welchen Bereichen ein Ausbau der L 222 erfolgen sollte. Um diesen Prozess insgesamt transparent zu gestalten, ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr vorgesehen. Zeitpunkt und Ort stehen noch nicht fest. Ziel ist es, die Veranstaltung im 2. Quartal 2017 durchzuführen.

Zu Frage 4.:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die erforderlichen Flächen durch die WAS erworben werden können.

Zu Frage 5.:

Der Altlastenverdacht auf dem von Ihnen beschriebenen privaten Grundstück ist dem Bezirksamt bekannt. Diese liegt am Rand des sich bis zur BAB A1 erstreckenden Betrachtungsraums für den Landschaftsaufbau der Großen Heide. Auch kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Fläche nicht als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan enthalten war und auch nicht von der 110. Änderung des Flächennutzungsplans betroffen war. Die bis zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans dargestellte Trasse zur Verlängerung des Ring 3 verlief westlich von dieser Fläche.

Eine Untersuchung der Altlastverdachtsfläche oder anderer Flächen zwischen Rahlstedt und Stapelfeld auf etwaige Bodenbelastungen war im Rahmen des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen  Gewerbeflächenentwicklung nicht erforderlich, da es sich um strategisches Gutachten handelt, das dazu diente Potenziale für eine mögliche Gewerbeentwicklung in dem Untersuchungsraum zu identifizieren. Im Bebauungsplanverfahren sind mögliche Bodenbelastungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Abgesehen von den zwei Altlastverdachtsflächen auf dem Grundstück zwischen dem Weg Bachstücken und der Stellau liegen keine Hinweise auf Bodenbelastungen vor, die weitergehende Bodenuntersuchungen hinsichtlich Bodenbelastungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren erfordern würden.

Zu Frage 6.:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 werden derzeit folgende Gutachten erarbeitet, die im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan ausgewertet  werden:

  • Biotopkartierung,
  • Boden- und Baugrundgutachten,
  • Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht
  • faunistische Untersuchungen,
  • Artenschutzfachbeitrag,
  • FFH-Verträglichkeitsvorprüfung,
  • grünordnerischer Fachbeitrag einschl. Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung,
  • klimaökologische Untersuchung,
  • schalltechnische Untersuchung,
  • Oberflächenwasserkonzept und hydraulische Berechnung Stellau,
  • Verkehrsplanerische/-technische Untersuchung.

Die Gutachten werden zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs einzusehen sein. Ein entsprechender Gutachtenbedarf besteht auch für das Stapelfelder Bebauungsplanverfahren. Teilweise werden auch gemeinsame Gutachten wie zum Beispiel zum Thema Verkehr und Kima erstellt.

Zu Frage 7.:

Die seitens der Gemeinde Barsbüttel verfolgten Pläne zur Erweiterung deren Gewerbegebietes Richtung Stapelfelder Moor stellt ein eigenes Verfahren da. Über die Vorschläge des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung  hinausgehende Gewerbeentwicklungen werden durch das Bezirksamt nicht unterstützt. Die Position des Bezirksamtes können Sie der Drs. 20-4055 entnehmen, die im letzten Planungsausschuss öffentlich beraten wurde.

Zu Frage 8.:

Der begonnene Beteiligungsprozess zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ stellt eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger dar, sich frühzeitig mit ihren Vorstellungen, Anregungen und Wünschen sowie ihren Kenntnissen über den Raum einzubringen. Für die Workshops haben sich inzwischen ausreichend Vertreter unterschiedlicher Nutzergruppen angemeldet, so dass die Workshops gut arbeiten werden können. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Beteiligung kann dann das Konzept für die Große Heide weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden. Erst dann können für die sich daraus ergebenen Maßnahmen Strategien für die Umsetzung entwickelt werden. Grundsätzlich ist aber auch vorgesehen, dass Maßnahmen durch die Entwickler der Gewerbegebiete übernommen und umgesetzt werden. Zunächst ist der gerade begonnene Beteiligungsprozess abzuwarten.

Zu Frage 9.:

Das Bezirksamt hat bereits zum länderübergreifenden Gutachten die Naturschutzverbände frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden. Auch im Bebauungsplanverfahren werden diese als Träger öffentlicher Belange weiterhin beteiligt. Dass die Verbände gegenüber Planungsvorhaben “auf der grünen Wiese“ eine kritische Haltung einnehmen, ist nicht überraschend, schließlich ist der Einsatz für den Erhalt der natürlichen Umwelt ein zentrales Anliegen dieser Verbände. Deren Stellungnahmen werden Teil des Abwägungsmaterials.

Beim „Landschaftsaufbau Große Heide“ spielen neben den unterschiedlichen Nutzergruppen auch die Verbände eine wichtige Rolle. Deren Kenntnisse und Sichtweisen sollen bei der anstehenden Konzeptentwicklung aktiv genutzt werden.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit möglich ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichem Gruß
Timo Weedermann-Korte
__________________________________________

Bezirksamt Wandsbek
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Abteilungsleitung Bebauungsplanung
Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg
Fon: 428 81 – 3034, Fax: 427 90 – 9396
E-Mail: Timo.Weedermann-Korte@Wandsbek.Hamburg.de

http://www.hamburg.de/wandsbek/bebauungsplaene/
http://www.hamburg.de/planportal/