Archiv für den Monat Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘

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Das zu überbauende Gebiet zwischen Großlohe und Stapelfeld. Drohnenfoto von Kay Alwart.

Hamburg-Rahlstedt, den 31. Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der BÜRGERINITIATIVE ‚Kein Rahlstedt 131‘

Am 15. Mai 2018 um 18.00 Uhr tagte der Hauptausschuss des Bezirksparlamentes in Wandsbek, wobei mehrere Tagungsordnungspunkte auch die Planungen zu den Gewerbegebieten Victoria- und Minerva-Park betrafen.

Dazu auch noch den neuen B-Plan 134, der den Teil der sogenannten ‚Großen Heide‘ betrifft, der auf Hamburger Gebiet liegt.

Wichtig hierbei ist für uns Betroffene, dass die Bezirksversammlung offenbar beschloss, im Juli eine öffentliche AUSLEGUNG der B-Pläne stattfinden zu lassen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht aber eine weitere Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) abhalten möchte.

Dabei ist auch der Termin ein sehr unglücklicher, wobei wir annehmen, dass er absichtlich gewählt wurde. Er fällt nämlich, wenn er denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden sollte, genau in die Zeit der Sommerferien in Hamburg (5.7. – 15.8.), was natürlich bewirken würde, dass ein Großteil der Interessierten und Betroffenen nicht teilnehmen kann!

Das wäre zwar sicherlich gesetzlich korrekt, aber kein wirklich guter Service am Bürger, auch wenn man die Einspruchsfrist der Bürger auf 8 Wochen verlängert hat.

Man hatte uns im Laufe der B-Plan-131-Diskussion mehrfach verkündet, es würde noch eine weitere ÖPD (Öffentliche Plandiskussion) geben, in der uns dann die endgültigen Pläne vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Es hat aber leider den Anschein, dass Politik und Verwaltung das doch lieber umgehen würden, weil sie genau wissen, dass sie auf einer solchen Veranstaltung kritische und schwierige Fragen würden beantworten müssen. Fragen, die sich zum Beispiel auf das Zustandekommen und die Vertrauenswürdigkeit der genutzten Gutachten beziehen würden, denn hier sind große Zweifel angebracht.

ALLE genutzten Gutachten und deren Erstellerfirmen wurden VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN Jebens ausgesucht und bezahlt! Die Behörde behauptet zwar, man habe diese nachkontrolliert und für glaubhaft befunden, aber das erscheint uns extrem unglaubwürdig. Wann und durch wen sollte diese Überprüfung erfolgt sein?

Da die Annahme solcher vom Planungsbegünstigten bezahlten Gutachten eine Annahme von geldwerten Leistungen ist, so ist dieses (siehe Anlage) nach den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen nicht gestattet, weil der Investor dafür natürlich eine Gegenleistung erwartet. Man behauptet zwar, daß diese Vorschriften in diesem Fall nicht gelten würden, aber man fragt sich dann natürlich, welche dann? Obwohl die Annahme geldwerter Leistungen als ‚Korruption‘ in wissenschaftlichen Untersuchungen gewertet wird, was vor allem im Bausektor auftritt, wir das hier als ‚gängige Praxis‘ gewertet!

Diese ‚Leistungen‘ werden von der Behörde mit dem BauGesetz §11 begründet, nach dem man den Investor an den entstehenden Kosten beteiligen kann, was aber nach unserer Meinung erst dann möglich ist, wenn die Pläne durch sind.

In diesem Fall kommt also der nicht unbegründete Verdacht auf, daß hier Gefälligkeitsgutachten genutzt werden!

Und es ist natürlich vorauszusehen, dass die anwesenden Bürger eher sehr erregt sein würden, was natürlich zur angeblichen Zusammenarbeit mit ihnen nicht wirklich passen würde.

Das würde natürlich eine ‚stolze‘ Vorführung ihrer ach so tollen Pläne unmöglich machen oder zumindest erschweren.

Und es MUSS noch einmal festgestellt werden, daß es KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar eine ‚Bürgerbeteiligung‘ gegeben hat. Nur bei der sogenannten ‚Großen Heide‘ gab es eine kleine Handvoll Menschen, die aber auch meist kritisch den Plänen gegenüber standen!

Und obwohl der Plan rechtlich keineswegs in trockenen Tüchern ist, wird schon überall die Umsetzung des Gewerbegebietes verkündet, egal, was die Bürger oder die Naturschutzverbände wollen! NABU und BUND sind strickt gegen die Pläne!

Sollte es sich bewahrheiten, dass es keine weitere ÖPD geben und die Auslegung der Dokumente tatsächlich erst in den Sommerferien stattfinden sollte, fordern wir eine weitere ÖPD zu einem Termin, der es ALLEN BÜRGERN möglich macht, daran teilzunehmen. Also noch im Juni oder erst wieder im August 2018. Und erst DANACH sollten dann die schriftlichen Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden.

Auf Wunsch stehen wir jederzeit mit Antworten und Dokumenten zu Ihren Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner der Initiative:

Jörn Napp: 01755825443

(Wolfgang will sich damit offenbar nicht mehr identifizieren, weshalb ich ihn rausgenommen habe!?)

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Anhang aus den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen:

Screenshot (1453)

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Offener Brief an Robert Habeck, die GRÜNEN !

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Robert Habeck. Das Foto stammt von seiner Facebookseite.

 

DIE GRÜNEN als Biotopenkiller Nr. 1 !?
  • 29.05.2018 um 10:44 Uhr
    Von: Jörn Napp
  • An: robert.habeck@gruene.de
Das hier ist ein OFFENER BRIEF!
 
Sehr geehrter Herr Habeck.
 
Da Sie ja jetzt der Chef der GRÜNEN und gleichzeitig ja auch immer noch für den Umweltschutz in Schleswig-Holstein zuständig sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mal PERSÖNLICH zu der gigantischen Umweltkatastrophe Stellung nehmen würden, die  derzeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geplant wird und auch durchgesetzt werden soll, und von der Sie natürlich auch informiert sind!
Ja Sie gehören wegen Ihrer Position zu den unmittelbar Verantwortlichen.
 
Nicht nur, daß hier ohne Not (ja, es ist nachgewiesen, daß diese Gewerbeflächen keineswegs gebraucht werde, sondern NUR als Modellregelung für weitere solche Gebiete durchgesetzt werden soll) riesige Flächen Landschaftsschutzgebiet platt gemacht werden sollen.
Dabei werden einige hochwertige Biotope zerstört und dazu auch noch hunderte Meter von Knicks, die ebenfalls eigentlich streng geschützt sind.
 
Wenn man dann sich die mittelfristigen Planungen im Bereich von S-H betrachtet, so bis 2030, muß man feststellen, daß alleine von Rahlstedt über Trittau bis zum Autobahndreieck Hamburg Ost etwa 10.000.000 qm zubetoniert werden sollen.
Dazu noch die gesamte A 1 bis hoch bis nach Femarn!
Die Grundstückskäufe der WAS und Anderer belegen das drastisch!
 
Im Falle unseres Gewerbegebietes bezeichnet der GRÜNE Hamburger Senator Kerstan das Ganze in einem Brief an mich auch noch als AUFWERTUNG DER NATUR, was eigentlich schon eine Katastrophe in sich ist, wenn man mich fragt.
 
Leider muß man feststellen, daß dort, wo die GRÜNEN in der Regierungsverantwortung sind, der Umweltschutz keinerlei Wert mehr besitzt.
Die Kommentare zu Ihrer Politik beim BUND und NABU sind da mehr als nur bezeichnend, und unsere Erlebnisse vor Ort extrem ernüchternd.
Noch 2013 hat der lokale GRÜNEN-Politiker Schweim sich gegen die Planungen ausgesprochen, weil diese URGRÜNE Forderungen tangiert würden und man sich dagegen wehren müsse (damals waren die noch in der Opposition)! Heute ist er ein gestandener Befürworter des Projektes, immer behauptend, daß es ohne die GRÜNEN hätte noch viel schlimmer kommen können. Lächerlich!
 
Gerade hier in unserem Bereich haben sich DIE GRÜNEN extrem negativ profiliert, wie auch BUND und NABU bestätigen in Kommentaren zu den Ergebnissen der Umweltpolitik in den Bundesländern, in denen DIE GRÜNEN in der Regierungsverantwortung sitzen, die sich auch strickt und ohne Wenn und Aber gegen diese Gewerbegebiete ausgesprochen haben.
 
 
In der Erwartung einer Antwort, die eines guten Politikers, der sich um die Belange der Bürger und der Natur kümmert, auch würdig ist, verbleibe ich
 
mfG
 
Jörn Napp
Sprecher der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Mail: joern.napp@web.de
 .
Ich bin ja schon gespannt, ob er antworten wird? Wenn er Zivilcourage hat, wird er das tun! Aber NUR dann!
 .
Daß der gute Mann offenbar auch persönlich ein Problem mit dem Umweltschutz hat, deutet dieser Beitrag von seiner Facebookseite an:
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RoberHabeck-Facebookseite290518
Und auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN fühlt sich natürlich nicht zuständig für den Mist, den IHR EIGENER VORSITZENDER veranstaltet!
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Von der Facebookseite Katrin Göhring-Eckardts:
Facebook-Gruene-KatrinGoering-Eckardt-AntwortAufMeinen Post

DIE GRÜNEN: Biotopenkiller Nr. 1 !

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Tja, liebe Freunde der Natur!

HIER sehr ihr noch einmal den idyllischen Blick auf den Teil des Landschaftsschutzgebietes, der nun demnächst unter den Planierraupen verschwinden wird!

Links befindet sich das sehr hochwertige kleine Biotop nördlich der Sapelfelder Straße, das inklusive aller in ihm lebenden Pflanzen und Tiere PLATT GEMACHT werden soll!

Genau hier an dieser Stelle verläuft die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, entlang der die neue Planstraße A mit einem riesigen Kreisverkehr auf der Stapelfelder Straße beginnen und dann bis oben zur Alten Landstraße (hinten hinter den Bäumen verlaufend) führen soll.

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Mit diesem riesigen Kreisverkehr, der ja groß genug sein soll, um auch Schwerlastverkehr bewältigen zu können, wird dieses wunderschöne kleine Biotop vernichtet, das ich Ihnen kurz vorstellen möchte.

Seinen Bruder neben dem noch hier befindlichen Gartencenter, auf den ich schon einen Nachruf schrieb, können Sie hier noch einmal ansehen, bevor auch er unter Beton und Steinen verschwindet!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

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https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

Ich hatte bisher noch keine Fotos vom anderen Biotop machen können, aber jetzt sind diese da, und wir können noch einmal einen letzten Blick auf dieses werfen, bevor es UNTER DEM APPLAUS DER GRÜNEN vernichtet wird!

Und das Alles läuft dann im neuen GRÜNEN-JARGON unter ‚AUFWERTUNG DER NATUR‘!

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Der Knick rechts markiert in etwa die Landesgrenze, an der die Straße verlaufen soll.

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Das ist das kleine aber sehr hochwertige Biotop!

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Und hier stehen noch sehr alte Bäume, die dann auch der Säge zum Opfer fallen werden! Es sollen zwar pro gefällten Baum 2 neue gepflanzt werden, aber das dauert ein bißchen, bevor diese den gleichen positiven Umwelteinfluß erreicht haben werden, wie es diese alten Bäume heute tun.

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Die GRÜNEN behaupten zwar gerne, ohne sie wäre alles noch viel schlimmer geworden, aber noch schlimmer geht es nun wirklich nicht!

Wenn es nach den Plänen unserer Politiker und Wirtschaftsförderer geht, werden aber nicht nur diese kleinen wunderschönen Biotope kaputt gemacht, sondern auch noch viele hundert Meter ebenfalls unter strengem Schutz stehende Knicks. Wobei eben dieser angebliche Schutz nur solange gilt, wie keine Gewerbe dort hinmöchten!

Die Gesetze und Vorschriften gelten IMMER nur für uns kleine Leute. Für die anderen hat man immer ein paar Ausnahmen. Sehr demokratisch!

Aufruf an BUND und NABU in Hamburg !

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Hier ein Foto der Stellau in Großlohe.

Und diese Arme soll AUFGEWERTET werden!

Kann man Natur AUFWERTEN?

Natürlich nicht!

Auch wenn DIE GRÜNEN das auch so finden, wird es deswegen nicht richtiger!

 

Der BUND beklagt gerade bitterlich, daß bei uns so viel zubetoniert werden soll im Rahmen des Gewerbegebietes Victoria- und Minerva-Park.

Das ist natürlich völlig richtig, nur wenn man das als UMWELTSCHUTZVERBAND nicht gut findet, MUSS man dagegen angehen. GERICHTLICH!

BUND und NABU haben natürlich die Möglichkeiten, eben dieses zu tun, und zwar BEVOR die ersten Planierraupen rollen! DANN IST ES ZU SPÄT!

Wir haben das beim Öjendorfer Park erleben dürfen!

Wenn man es mit der Sorge für die Umwelt ernst nimmt, MUSS man JETZT klagen, und nicht erst, wenn es zu spät ist!

Darum noch einmal mein Aufruf an BUND und NABU:

BITTE KLAGT gegen diesen B-Plan!

Wir können das nicht, weil wir kein Geld und keine anderen Möglichkeiten haben!

IHR KÖNNT DAS!

 

Hier der kurze Artikel:

https://www.bund-hamburg.de/service/meldungen/detail/news/45-hektar-wertvoller-naturraum-vor-dem-aus/

45 Hektar wertvoller Naturraum vor dem Aus!

17. Mai 2018

In Rahlstedt soll das neue Gewerbegebiet „Viktoria-Park“ entstehen, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet.

45 Hektar wertvoller Naturraum stehen vor dem Aus! Im Osten Hamburgs auf der Grenze zu Schleswig-Holstein soll demnächst ein interkommunales Gewerbegebiet mitten im Grünen entstehen. Das Projekt, das auf Stapelfelder und Hamburger Stadtgebiet realisiert wird, trägt den verbrämenden Namen „Viktoria-Park“. Mit Blick auf das Thema Flächenverbrauch sind die Planungen vor allem deshalb so dramatisch, weil nahezu die gesamte Fläche des Gebietes unter Landschaftsschutz steht. Darüber hinaus werden auf Hamburger Seite fast 12 Hektar bestehende Ausgleichsflächen – also Flächen, die eigens dem Naturschutz dienen sollten – überplant und zugebaut. Damit zeigt das Beispiel „Rahlstedt 131 / Stapelfeld 16“ besonders eindrücklich, wie weit wir von einem nachhaltigen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden und damit der Umsetzung eines Netto-Null-Ziels entfernt sind. 

Passend zum Thema laden der BUND Hamburg und die HafenCity Universität Hamburg ein zur Fachtagung „Netto-Null Flächenverbrauch – eine Vision für Hamburg?“ am 29. Juni 2018. Alle Infos, auch zur Anmeldung, gibt es hier.

Es genügt nicht, solche schönen und interessanten Tagungen abzuhalten, auf denen wundervolle Rede gehalten und Pläne geschmiedet werden!

Man MUSS auch PRAKTISCH ETWAS TUN!

Feststellungen zur neuen DSGVO und deren Einhaltung in diesem Blog:

dsgvo-banner

Dazu Alles, was man über diese neuen Regelungen wissen muß!

https://dsgvo-gesetz.de/

Ich gehe jetzt mal die wichtigsten Punkte durch, die für mich und diesen Blog entscheidend sind.

Da ist zum Beispiel DAS RECHT AUF DAS EIGENE BILD!

Da gilt hier:

Es geht nicht um die Frage, ab wann man „prominent“ ist, sondern darum, ab wann jemand eine Person der Zeitgeschichte ist. Denn dann, wenn der Abgebildete keine Einwilligung erteilt hat, kommt § 23 KUrhG zum Tragen. Darin heißt es:

„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Für uns hier sind ALLE PERSONEN, die hier fotografiert und veröffentlicht wurden, PERSONEN DER ZEITGESCHICHTE, weil sie uns Alle, die hier in Großlohe wohnen und unser zukünftiges Leben stark beeinflussen wollen und werden!

ALLE dargestellten PERSONEN waren auf ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN und sind dort ÖFFENTLICH aufgetreten!

Dazu weiter von der folgenden Webseite:

http://www.medienscouts-nrw.de/recht-am-eigenen-bild-fotos-von-prominenten/

Insgesamt muss die Person einer bestimmten Öffentlichkeit bekannt sein, also einer bestimmten großen Gruppe Interessierter. Dies können natürlich auch YouTube-NutzerInnen sein, wenn sie ein Millionenpublikum darstellen. Eine Größenordnung anzugeben, wie viele Millionen Nutzer die Person und ihre Handlungen gesehen haben müssten, ist sehr schwierig. Wegen der großen Reichweite des Internets (potenzielle User) wird eine Zahl sehr hoch anzusiedeln sein. Wer im Internet nicht nur bekannt, sondern wirklich „zeitgeschichtlich“ bedeutend sein möchte, muss gerade als Internet-Star m. E. geschätzt mindestens 15-20 Millionen Nutzer einigermaßen dauerhaft erreichen. (Ich weiß, hier hänge ich mich ein wenig aus dem Fenster.) Der zeitgeschichtliche Nachhall ist dann immer noch sehr zweifelhaft, auch wenn der erforderliche Bekanntheitsgrad erreicht sein wird und die Inhalte im Internet auch weiterhin verfügbar sein sollten … Die Einordnung im Einzelfall obliegt in der Tat dem Richter.“

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der „prominenten“ Person um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, kommt es stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens ist weit zu fassen, da im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz besteht. Zum Zeitgeschehen gehören daher nicht nur alle Ereignisse, die in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind, sondern sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Dazu gehören wirtschaftliche oder kulturelle Geschehnisse, Naturkatastrophen, Unfälle, Kriegshandlungen sowie grundsätzlich auch Straftaten. So handelt es sich zum Beispiel bei einem auf einem jährlich stattfindenden Mieterfest erstellten Foto für eine an die Mieter gerichtete Broschüre um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13, GRUR 2014, 804).

Das trifft ganz sicher auch auf Fotos zu, die auf ÖFFENTLICHEN Veranstaltungen, wie zum Beispiel Darstellungen des B-Planes 131 oder Stapelfeld 16 gemacht wurden von Personen, die dort referierten!

Einige Fotos habe ich von den persönlichen Webseiten der Politiker oder anderer handelnder Personen, die diese schon veröffentlicht hatten, natürlich mit Quellenangabe.

Das RECHT auf PERSÖNLICHE DATEN:

https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

Zu den PERSÖNLICHEN DATEN gehören, neben Namen, Adressen oder anderen persönlichen Daten auch E-Mail-Adressen oder IP-Nummern der Computer derer, die zum Beispiel hier einen Kommentar schreiben oder in meinem E-Mail-Verteiler sind.

In meinem E-Mail-Verteiler habe ich keine persönlichen Mail-Adressen, sondern NUR welche, die die jeweilige Person oder eine Organisation schon zum Zweck der ÖFFENTLICHEN Kommunikation mit ihnen ins Netz gestellt oder sonstwie veröffentlicht haben. Eine Ausnahme sind hier die Mitstreiter gegen den Victoria-Park, die mir ihre Mail-Adressen selber persönlich mitgeteilt haben, um an die neuesten Informationen zu kommen!

Namen und Adressen, zum Beispiel von Firmen, wurden NUR genutzt, wenn diese zum Beispiel auf Gutachten das schon selber getan haben, diese also DAMIT öffentlich zugänglich gemacht haben!

Grundsätzlich steht es natürlich Jedem frei, sich aus dem Verteiler streichen zu lassen, wobei ich da eher vorziehe, daß dieFirmen oder Personen mich dann einfach sperren.

Sollten sie dann weiterhin auf einer Streichung bestehen, mache ich das natürlich.

Eine weitere Nutzung oder gar ein Verkauf von persönlichen Daten geschieht nicht!

Art. 86 DSGVO Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, können von der Behörde oder der Einrichtung gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Behörde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang zu bringen.

 

Veröffentlichung von ÖFFENTLICHEN Dokumenten:

Das dürfte schon deswegen erlaubt sein, weil ALLE DIESE DOKUMENTE ja schon von den entscheidenden Personen veröffentlicht wurden, also unbeschränkt zugänglich und damit von JEDERMANN nutzbar sind!

Zum Beispiel wurden alle Gutachten oder B-Pläne und andere Dokumente, die uns betreffen, schon im Internet veröffentlicht!

Ja, solche Dokumente SIND VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHTIG und können somit auch JEDERZEIT genutzt werden!

VeroeffentlichungspflichtVonDokumenten

 

Mitschneiden von Ton- oder Filmdokumenten:

In einem anderen Beitrag habe ich schon auf die rechtliche Lage hingewiesen, die bisher galt und, soweit ich das sehe auch durch die neue Datenschutzverordnung nicht wesentlich verändert wurde;

https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrecht_bei_%C3%B6ffentlichen_Reden

Reden über Tagesfragen. Die Beschränkung auf „Tagesfragen“ wird in der Literatur zumeist dahin gehend verstanden, dass die Ausführungen im Zeitpunkt der Rede zur tagesaktuellen Meinungsbildung beitragen, was regelmäßig einen engen Bezug zu dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Erörterung stattgefunden hat, voraussetzt. Reden wissenschaftlicher oder literarischer Art sollen wiederum schon nach der amtlichen Begründung nicht in die Kategorie der Reden über Tagesfragen fallen, selbst wenn sie anlässlich eines Tagesereignisses gehalten werden. Wird die Rede bei einer „öffentlichen Versammlungen“ gehalten, ist unschädlich, dass die Zuschauerzahl mitunter aufgrund örtlicher Gegebenheiten beschränkt ist oder Eintrittsgeld verlangt wird. Typische Beispiele hierfür sind typischerweise Reden bei Wahlkampfauftritten oder Demonstrationen.

….

Reden bei öffentlichen Veranstaltungen. Die öffentlichen Verhandlungen in Absatz 1 Nr. 2 umfassen insbesondere Parlamentsreden. Bei Gerichtsverhandlungen sind Sonderbestimmungen über die Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen zu beachten; mitstenographieren ist zulässig. Anders als bei den Reden über Tagesfragen dürfen derartige Reden nicht nur in bestimmten tagesaktuellen Medien (Zeitungen etc.) zustimmungsfrei genutzt werden, sondern etwa auch, ganz oder auszugsweise, frei im Internet.

Die Verwertung muss zum Zweck der Berichterstattung erfolgen, was Berichte im Fernsehen ebenso einschließt wie solche in Printmedien oder im Internet (Medienneutralität). Bei der Nutzung der Rede ist grundsätzlich die Quelle einschließlich des Urhebernamens anzugeben, sofern dieser nicht ausnahmsweise nicht in Erfahrung zu bringen ist (§ 57 Abs. 3a Z. 2 öUrhG).

In meinen Veröffentlichungen wurde und WIRD immer die entsprechende Quelle angegeben! Auch die entsprechenden handelnden Personen etc.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/tonaufzeichnungen-bei-oeffentlichen-reden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/27/landschaftsplanungsbuero-jacob-und-das-problem-der-meinungs-und-informationsfreiheit/

Veröffentlichung von Briefen oder E-Mails:

Alle Briefe oder E-Mails o.a., die an  MICH und MEINE PERSON oder einen unserer Mitkämpfer gerichtet sind in Bezug auf unser Anliegen oder den KAMPF GEGEN DAS GEWERBEGEBIET und andere B-Pläne betreffend, werde ich, wenn ich es für notwendig erachte, VERÖFFENTLICHEN!

 

 

 

Gibt es KEINE weitere ÖPD zu Rahlstedt 131 ?! Warum nicht ?

DIE GEIER WARTEN SCHON !

 

UnterGeiern-Karrikatur-LetterOfIntent

Gestern gab es wieder eine Sitzung des Planungsausschusses in Wandsbek, wo man sich mit unseren Themen beschäftigte!

Leider konnte ich gestern nicht bei der Diskussion dabei sein.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001266

Gewerbeflächenkonzept für Wandsbek. Darunter auch die Planungen zum Victoria-Park!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263129/29.pdf

Herausgegeben gerade im April 2018.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263133/33-Anlagen/01/20180427_cima_EntwurfGFKWandsbek_reduzierteDat.pdf

Dazu kamen gestern auch noch die Änderungen am B-Plan 131 und der Beginn des B-Plans Rahlstedt 134 zu Diskussion.

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Die meisten der Dokumente sind online nicht erreichbar!?
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Zunächst das betroffene Planungsgebiet:
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Dokument zur Zustimmung zur öffentlichen Auslegung:
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Hier werden mal wieder Euphemismen und eklatante LÜGEN verbreitet.
Man möchte zunächst einmal versuchen, die hochdiktatorische ‚Anweisung‘, die natürlich nichts Anderes ist, als eine EVOKATION‘ irgendwie DEMOKRATISCH zu ummänteln. Daß hier die demokratischen Rechte der Abgeordneten mal eben komplett ausgehebelt werden (ich schrieb darüber) wird lieber nicht gesagt!
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Weiterhin wird uns wieder erzählt, es habe eine, wie auch immer geartetete, BÜRGERBETEILIGUNG in Sachen ‚Große Heide‘ gegeben!
DAS ist eine riesige LÜGE, bei der ein paar Wenige (nicht einmal 10 oder so) Bürger benutzt werden, die sich nicht entblödet hatten, an diesen Sitzungen teilzunehmen und auch irgendwelche lächerlichen Vorschläge gemacht haben.
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Südlich und östlich des interkommunalen Gewerbegebiets soll insgesamt länderübergreifend ein umfassender Landschaftsaufbau als Konzeption „Große Heide“ umgesetzt werden. Hierzu wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung gutachterliche Vorschläge konzipiert, zu denen in der Ausschusssitzung am 27.03.2018 berichtet wurde. Ergänzend zu bauleitplanerischen Maßnahmen soll eine sukzessive Aufwertung des Landschaftsraumes für die Erholungsnutzung und den Biotopverbund parallel zur Gewerbegebietsentwicklung verfolgt und unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze durch punktuelle Maßnahmen – landschaftsverträglich und interkommunal abgestimmt – die Erlebnisqualität und der Landschaftscharakter aufgewertet werden. Vorschläge aus dem Beteiligungsverfahren zur „Große Heide“, die direkt das Plangebiet des Bebauungsplans betreffen, werden sofern baurechtlich möglich festgesetzt oder in einem städtebaulichen Vertrag mit der Planungsbegünstigten vereinbart.
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Auch hier soll dem tumben Bürger mal wieder suggeriert werden, da würde tatsächlich die Landschaft AUFGEWERTET, also VERBESSERT, werden!
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Den GRÜNEN sollte bei solchen Sprechblasen eigentlich die Galle hoch kommen, aber auch ihr eigener Senator Kerstan nutzt diese Euphemismen!
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Tja, und dann soll dieser Plan öffentlich ausgelegt werden! Plant man denn auch wieder eine ÖFFENTLICHE DISKUSSION oder doch lieber NUR eine Auslegung, von der voraussichtlich kaum jemand etwas erfahren und sie auch nutzen wird!?
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4. Öffentliche Auslegung
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs und der parallelen Flächennutzungsplan-Änderung (F 09/16) sowie der Landschaftsprogramm-Änderung (L 08/16) wird voraussichtlich im Juni/Juli 2018 stattfinden.

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Hier die Pläne zum Einsehen:

Der Entwurfsplan im neuesten Stand:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263150/50-Anlagen/02/2018_05_04_Rahlstedt131_Verordnungsentwurf.pdf

Begründung zum B-Plan 131:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263150/50-Anlagen/03/2018_05_04_Rahlstedt131_Begruendung.pdf

Haselmaus
Die Haselmaus wird im Anhang IV der FFH-Richtlinie geführt und ist somit nach § 7
Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG streng geschützt. Es handelt sich um eine osteuropäische Art, deren Verbreitungsgebiet in Norddeutschland im östlichen Schleswig-Holstein endet. Im Hamburger Raum gibt es nur äußerst seltene Nachweise. Die Art wird aufgrund dessen in der Roten Liste der Säugetiere in Hamburg daher als „stark gefährdet“ geführt.
Ein Nachweis eines Freinestes und Kot im südlichen Bereich des Plangebietes erfolgte im Januar 2012 am Kösterrodenweg südlich Bachstücken. Weitere Untersuchungen wurden im Auftrag der zuständigen Fachbehörde 2013 und 2016 durchgeführt. Diese und auch die für dieses Gutachten durchgeführte Untersuchung 2016 führten zu keinem weiteren Nachweis der Haselm aus im und am Rande des Plangebietes.
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Auch HIER wird gelogen, daß sich die Balken biegen!
Dieses Gutachten wurde durch eine Firma erstellt, die im Auftrag des Planungsbegünstigten Jebens arbeitet und bezahlt wird.
Die Stadt nutzt hier ein ‚Gutachten‘, das in keinster Weise neutral und glaubwürdig ist!

Und dann haben wir da noch die neuen B-Plan Rahlstedt 134, dessen öffentliche Diskussion hier beantragt und genehmigt werden soll!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263151/51.pdf

Datum soll der 25. Juni 2018 sein!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263155/55-Anlagen/01/Ra134Einleitungskarte.pdf

Hier ist bemerkenswert, daß das Gebiet der sogenannente ‚Großen Heide‘ drastisch VERKLEINERT wurde und jetzt nur noch die Flächen beinhaltet, die im Besitz der Stadt oder des Investors Jebens sind! Über die Flächen auf Stapelfelder Gebiet redet man lieber nicht mehr!

Auch hier wird wieder gelogen, daß einem die Augen tränen, wenn man diesen Mist lesen muß!
Man kann sich kaum vorstellen, daß ausgerechnet DIE GRÜNEN diesen Kram nicht nur politisch unterstützen, sondern auch noch glauben, sie hätten mit ihrer tatkräftigen Arbeit Schlimmeres verhütet!
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Schlimmer kann es gar nicht kommen!
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Im Zusammenhang mit der Entwicklung von Gewerbeflächen in Hamburg-Rahlstedt und im Kreis Stormarn ist vorgesehen, den umgebenden Landschaftsraum zwischen Wandsbek, Stapelfeld und Barsbüttel für Erholung und Naturschutz aufzuwerten, zu stärken und damit langfristig zu sichern. Hierzu wurde das Entwicklungskonzept der „Großen Heide“ aufgestellt.
Durch die Entwicklung von Gewerbegebieten am Siedlungsrand nimmt der Inwertsetzungsbedarf durch u.a. die Landwirtschaft und Erholungssuchende auf den verbleibenden Flächen zu.
Die besonders attraktiven landschaftlichen Räume, wie die Niederung der Stellau, das Stapelfelder Moor oder auch das Wegesystem durch die Knicklandschaft, werden perspektivisch stärker nachgefragt. Um diese zusammenhängenden Bereiche auf Rahlstedter Seite als überwiegend unbebauten, landwirtschaftlich geprägten Landschaftsraum mit seiner hohen Bedeutung für Natur und Landschaft sowie die Naherholung zu sichern, schlägt die Verwaltung vor, hierfür entsprechendes Planrecht zu schaffen. Durch entsprechende Festsetzungen soll u.a. die Umsetzung des Projektes „Stellau westlich Kösterrodenweg“ des Entwicklungskonzeptes „Große Heide“ planungsrechtlich unterstützt werden (siehe Anlage). Die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe/Reiterhöfe sollen in ihrer Existenz und Entwicklungsfähigkeit gesichert werden.
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Unsere berüchtigte Frau Jacob und ihr Landschaftsplanungsbüro, sie arbeitet im Dienst von Herrn Jebens, hat uns hier wieder etwas Wunderschönes aufgetischt!
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Sie erzählt uns auch hier wieder reichlich Märchen, um uns Anwohner einzulullen!
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Ritzenhoff verspricht 2.000 NEUE Arbeitsplätze im Victoria-Park!

NDR281216RitzenhoffRechnetMit2000NeuenArbeitsplätzen

OK, das ist schon ein bißchen älter, aber die völlig absurden Versprechungen, von denen sich leider auch DIE LINKE verführen läßt, gelten ja immer noch, um den Bau der Gewerbegebiete und die damit zusammenhängende MASSIVE UMWELTZERSTÖRUNG für Otto-Normbürger schmackhaft zu machen!

Dazu erst mal aus meinem Beitrag über DIE GROSSE LÜGE VON DEN ARBEITSPLÄTZEN:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/31/die-grosse-luege-von-den-arbeitsplaetzen/

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Herr Ritzenhoff ist ja kein Dummchen (hoffe ich jedenfalls), so daß er natürlich genau weiß, daß er keinerlei Sicherheiten für diese Behauptung hat und sich, wenn das Alles nie eintritt, natürlich darauf berufen wird, daß man ihn so von Seiten Jebens informiert hat!

Aber auch ein Herr Ritzenhoff, immer vorausgesetzt er ist kein Dummchen, sollte wissen, daß geldgierige Investoren das Blaue vom Himmel versprechen, wenn sie ihre Pläne durchsetzen wollen!

Und gerade Herr Jebens hat schon einmal gelogen, daß die Balken bogen, als es um den B-Plan Rahglstedt 105 ging, bei dem er 6.000 neue Arbeitsplätz im Merkur-Park versprach. BIS HEUTE arbeiten in dem gesamten Gewerbegebiet nur etwa 1.000 Menschen, von denen wahrscheinlich kaum eine Handvoll NEU entstanden ist!

Herr Wysocki nannte mir gegenüber bei einer seiner Bürgerfragestunden dieses einen ’schweren Vertrauensbruch seitens Jebens‘.

Heute streitet Ekkehard Wysocki ab, dieses gesagt zu haben, aber ich bleibe dabei, daß er es gesagt hat. Man sollte als Politiker eben vorsichtig sein mit dem, was man so von sich gibt. Leider hatte ich damals kein Aufnahmegerät dabei.

Und auch die Zahl von 6.000 neuen Arbeitsplätzen hat er damals genannt, was er auch nie abgestritten hat.

Wenn wir diese Zahlen gegeneinander stellen, werden im Victoria- und Minerva-Park höchsten mal 300 Leute arbeiten und höchstens 5 tatsächlich neue Jobs entstehen, für die man viele tausende Quadratmeter Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzflächen kaputt machen wird!

Ich bin heute schon gespannt, was Herr Ritzenhoff später mal sagen wird, wenn er mit den realen Zahlen und seiner Aussage hier konfrontiert wird, aber, schleimig, wie Politiker ja leider meistens sind, wird er das Ganze schon irgendwie zu erklären wissen!

Aber DANN, lieber Herr Ritzenhoff, ist es zu spät!

Amtlich bestätigt: Es gibt KEINE NEUTRALEN GUTACHTEN !

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Das hier ist nun die Antwort auf meine Anfrage zu den Gutachten.

Und, wie ich es vermutet hatte: Es gibt kein Einziges Gutachten, das tatsächlich von der Stadt in Auftrag gegeben wurde!

ALLE FIRMEN wurden vom Planungsbegünstigten ausgesucht, beauftragt und BEZAHLT!

Damit wurde deren geforderte NEUTRALITÄT ad absurdum geführt!

Es würde sich dazu noch die Frage ergeben, WER und WIE die Tauglichkeit der sogenannten Gutachten denn tatsächlich nachträglich überprüft wurde?

Hat das Herr Weedermann-Korte persönlich getan und steht auch dafür gerade?

Hier noch mal der Paragraf des Baugesetzbuches:

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.
die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.
die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.
die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.
(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.
.
Für mich als Laie bedeutet das, daß man dem Planungsbegünstigten NACH dem gesetzlichen Abschlunß des Bauleitplanverfahrens die Kosten auf’s Auge drücken kann!

Macht man das VORHER, widerspricht das den Antikorruptionsrichtlinien, weil der Planungsbegünstigte natürlich eine GEGENLEISTUNG für sein Geld verlangt!

Auch wenn immer wieder behauptet wird, daß so ein Verfahren rein theoretisch auch abgelehnt werden kann, weiß der Planungsbegünstigte, also in unserem Fall Herr Jebens, daß sein Plan AUF JEDEN FALL POSITIV BESCHIEDEN WIRD!
Da fragt man sich doch als unbedarfter Bürger, wozu es da eigentlich überhaupt noch irgendwelche ‚Diskussionen‘ gibt, wenn das Ergebnis schon feststeht, bevor das überhaupt diskutiert wurde!
In unserem Fall war das sogar noch durch die EVOKATION verstärkt worden!

Das ist SED-PRAXIS pur, wie ich das mal so sehen möchte!

Von DEMOKRATIE sind solche Maßnahmen Millionen von Kilometern entfernt!
Aus den EIGENEN Vorschriften der D.I.E. (Dezernat für interne Ermittlungen):
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Die Staatsanwaltschaft hat zwar behauptet, diese Vorschriften würden NICHT in unserem vorliegenden Fall gelten, aber da frage ich mich ernsthaft, WOFÜR diese denn gelten sollten, außer natürlich zB für Theater etc.
Und da echte Gutachten glaubwürdig sein müssen, ist es natürlich geradezu hirnrissig zu glauben, daß solche, die vom Planungsbegünstigten beauftragt wurden, auch tatsächlich neutral und damit glaubhaft sind!
Das sind sie NATÜRLICH NICHT!
Zweifel an der Neutralität von Gutachten sind in der Rechtsgeschichte nichts Neues, aber man hat da auch schoin versucht, das besser in den Griff zu bekommen!

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil die Gutachter etwaige Interessenkonflikte zwischen sich und ihrem Auftraggeber künftig von sich aus ausräumen müssen, haben Geschädigte vor deutschen Gerichten bald eine höhere Chance, dass ihr Fall von wirklich neutralen Fachleuten beurteilt wird. Einem entsprechenden Antrag auf Initiative der beiden Bürger Horst G. und Josef S. stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Laufzeit jetzt überraschend zu. Liefern Sachverständige so genannte „Gefälligkeitsgutachten“ ab, so dürfen sie künftig nicht mehr bestellt werden und verlieren somit Aufträge und ihr Renommee. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Untersuchungen zufolge schließen sich die Richter in Deutschland in bis zu 97 Prozent der Streitfälle dem Standpunkt der befragten Gutachter und Sachverständigen an. Damit ist nach dem Urteil vieler Fachleute oft nicht mehr die Verhandlung vor Gericht für das Urteil entscheidend, sondern die häufig im Nachhinein kaum noch nachvollziehbare Wahl des jeweiligen Gutachters durch die Richter.

 

NATÜRLICH glaubt NIEMAND einem Gutachten, das vom Planungsbegünstigten finanziert wurde, außer man ist Politiker oder hoher Beamter!

Und wenn in unserem Fall das ‚gängige Praxis‘ zu sein scheint, so scheint FÜR MICH in unseren Ämtern und der Politik

KORRUPTION GÄNGIGE PRAXIS zu sein!

Erschreckend, wenn man mich fragt!

Dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4lligkeitsgutachten

Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.

Dazu Beiträge von mir:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/12/weitere-sogenannte-gutachten-zum-b-plan-rahlstedt-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/11/gefaelligkeitsgutachten-zur-klimavertraeglichkeit-des-victoria-parks/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

 

TOTENTANZ in Stapelfeld !

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Die Ergebnisse der Gemeindewahl in Stapelfeld stehen nun fest, und es zeigt sich leider drastisch, daß die dortige Bevölkerung DÜMMER ist, als ich vermutet hätte!

Noch nicht einmal die HÄLFTE der Wahlberechtigten ist zu den Urnen gegangen! Das muß man sich erst einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen!

Waren es beim letzten Mal noch etwas über der Hälfte (51,3 %), so waren es jetzt nur noch 47,6 %! Ein geradezu erschreckendes Beispiel von mangelndem DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS!

Da meckern die Einwohner dauernd über ihren dämlichen (meine ureigenste Meinung) Ex-Unteroffizier Westphal als Bürgermeister und gehen nicht hin, um ihn abzuwählen!

OK, die WGS bekam ein paar Prozent weniger als beim letzten Mal, aber Westphal darf sich sicher wieder als Bürgermeister dieses Kaffs fühlen!

Die Ergebnisse der Gemeindewahl sind (in Klammern die letzten Ergebnisse):

WGS:  39,6 %  (45,24 %)

CDU:   37,4 %  (31,14 %)

SPD:   23,0 %   (23,62 %)

Das ist schon ein Dämpfer für Westphal, aber da ja mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten offensichtlich mit seiner Politik zufrieden ist, weshalb sie dachten, nicht zur Wahl gehen zu brauchen, kann er sich als Sieger fühlen.

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OK, auch die Stapelfelder CDU (oder in ganz Stormarn) ist für die neuen Gewerbegebiete, aber Westphal war doch über lange Zeit hinweg auch bei anderen Projekten (zB beim Sportplatz) sehr umstritten und darf nun weiterhin den Ort mit Hilfe anderer Familienmitglieder regieren!

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, liebe Stapelfelder!

Jeder bekommt das, was er verdient, und ihr wolltet es ja offenbar nicht anders!

 

 

 

Aufruf an die Bürger von Stapelfeld zur Gemeindewahl 2018 !

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Aber über Stapelfeld droht ein politisches Desaster!

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Euer kleiner Ex-Unteroffizier Westphal möchte sich wiederwählen lassen!

Und DIESES WOCHENENDE habt ihr Gelgenheit, ihm seine Unterstützung für den Victoria- und den Minerva-Park abzugewöhnen!

Hier die Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen.

Bestürzend ist, daß gerade mal die Hälfte der Einwohner ihr Wahlrecht in Anspruch nahmen!

Die Ergebnisse der Gemeindewahl 2013 (Wahlbeteiligung 51,3%) findet ihr in den angehängten Charts. Demnach gewann die WGS die Wahl mit 45,24 Prozent der Stimmen, die CDU (31,14%) und SPD (23,62%) folgten.

Und Westphal hat nicht nur dieses auf seinem offensichtlich nicht vorhandenen Gewissen (meine ganz persönliche Meinung), sondern es gibt ja auch noch genügend andere Gründe, ihn und seinen Familienklüngel abzuwählen!

Hier ein paar Beiträge, bei denen man ersehen kann, warum er abgewählt werden sollte:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/keine-geordneten-finanziellen-verhaeltnisse-in-stapelfeld/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/09/30/wie-stehen-die-stapelfelder-buerger-zu-dem-geplanten-gewerbegebiet/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/05/verkehrsdiletanten-entscheiden-in-stapelfeld-ueber-das-schicksal-des-ortes/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/11/14/aufruf-an-die-stapelfelder-buerger/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/die-stapelfelder-farce-erreicht-seinen-hoehepunkt-wir-denken-ja-immer-bis-zur-naechsten-eiszeit/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/22/stapelfeld-im-sumpf-der-aemterpatronage/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/01/24/idyllisches-stapelfeld-zwischen-klaerschlammverbrennung-minerva-park-atommuelldeponie-und-hoeffner-scheisse/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/25/stapelfeld-16-buergermeister-westphal-beluegt-seine-buerger/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/21/wissen-die-stapelfelder-eigentlich-was-sie-nun-wirklich-wollen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/21/wissen-die-stapelfelder-eigentlich-was-sie-nun-wirklich-wollen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/keine-geordneten-finanziellen-verhaeltnisse-in-stapelfeld/