Archiv für den Monat August 2017

Noch ein Grund, die SPD mit Aydan Özoguz NICHT zu wählen!

Dafür klicken wir uns mal auf die Webseite der berühmten Frauenrechtlerinnen-Zeitschrift EMMA, die nahezu Jedem halbwegs Interessierten ein Begriff sein dürfte!

AydanOezoguz-WahlPlakat

Nun gab es um sie ja gerade eine hitzige Diskussion, weil ein paar rechtsradikale Schwachmaten sie wegen ihrer Herkunft zurück nach Anatolien transportieren wollten, aber das, worüber hier die EMMA schreibt, hat schon ein ganz anderes Kaliber!

Wir Hamburger sollten King Olaf schon deswegen nicht wählen, weil dieser Mann von DEMOKRATIE noch nie in seinem Leben etwas gehört hat. Wahrscheinlich findet er eben diese zum Kotzen, wie man zum Beispiel an unserem Fall wunderbar erkennen kann!

ROBIN WOOD Aktion gegen den Belttunnel!

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https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/abseilaktion-gegen-fehmarnbelt-tunnel

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Tja, Freunde!

SO EINE AKTION wünsche ich mir natürlich auch mal von den Naturschutzverbänden BUND und NABU in Sachen VICTORIA-PARK!

Schließlich dürfte es sich bei unserem Problem um eines der GRÖSSTEN, wenn nicht sogar dem GRÖSSTEN UMWELTDESASTER handeln, das durch eiskalte Planungen durchgesetzt werden soll!

OK, der Belttunnel ist vielleicht noch etwas größer, aber der Unterschied dürfte nur marginal sein, wenn wir die Planungen bis 2030 berücksichtigen!

Antwort der Behörden auf die GROSSE ANFRAGE der GRÜNEN Wandsbek zu den Ausgleichsflächen!

Nach langem Warten sind jetzt die Antworten der Hamburger Behörden zur GROSSEN ANFRAGE der GRÜNEN in Wandsbek in Sachen ‚Ausgleichsflächen‘ zugänglich und nachzulesen!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006560

Solche Antworten einer GA MÜSSEN in der Bezirksversammlung eigentlich diskutiert werden, aber dieses wurde bisher UNTERLASSEN! Da tut sich die Frage auf, WARUM das so war oder immer noch ist?

Nun ja, die Antworten geben eigentlich, was ich leider feststellen muß, wenig her und sind eher ein Zeichen dafür, wie man in unseren Ämtern Steuergelder VERSCHWENDET, denn aus demokratischer Sicht gibt es eigentlich nichts Neues!

Trotzdem mal lesen!

Dazu noch folgende Beiträge aus diesem Blog:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/10/was-ist-eigentlich-aus-der-grossen-anfrage-der-gruenen-zu-den-ausgleichsflaechen-geworden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/brief-an-frauke-haeger-fraktion-die-gruenen-hamburg-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/31/die-hamburger-gruenen-erwachen-aus-ihrer-schockstarre/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/die-luege-ueber-die-ausgleichsflaechen/

Ist der B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ hinfällig oder gar ILLEGAL, weil es KEIN ‚interkommunales‘ Gewerbegebiet geben wird?

karrikatur

(Für diese Karrikatur nutzte ich ein paar Figuren aus den ASTERIX-Heften. Mein Dank geht an den EHAPA-Verlag)

Nach den Aussagen des CDU-Politikers Weiske aus Wandsbek vor wenigen Tagen in Großlohe, steht es nun wohl endgültig fest, daß der alte Bauer Delfs aus Stapelfeld nicht verkaufen wird!

Und auch sein Sohn hat verkündet, daß unter ihm kein Verkauf erfolgen wird!

Und auch ein Angebot für Ausgleichsflächen erübrigt sich, da es solche NICHT GIBT! Jedenfalls keine, die eine ordentliche Landwirtschaft ermöglichen!

DAMIT würden für die Planungen ‚Rahlstedt 131‘ und ‚Stapelfeld 16‘ die GRUNDLAGEN entfallen, da es sich hierbei NUR um ein INTERKOMMUNALES GEWERBEGEBIET handeln soll!

ALLE bisherigen Dokumente, die auf Hamburger Seite zu ‚Rahlstedt 131‘ veröffentlicht wurden, BEWEISEN, daß diese Planungen AUSSCHLIESSLICH wegen dieser zwischenstaatlichen Planungen durchgeführt werden!

Wenn es also den Minerva-Park nicht gegen wird, weil ein dickköpfiger und halsstarriger Bauer (Ich bin überglücklich, daß es solche Menschen noch gibt!) nicht verkaufen will, gibt es also keine schleswig-holsteinische Seite der Planungen, was wiederum den ersten interkommunalen Gewerbepark Deutschland zu den Akten legen wird.

DAMIT sind also ALLE PLANUNGEN grundsätzlich hinfällig!

Und daß ALLE PLANUNGEN bisher nur und ausschließlich auf dieses Ziel hingelaufen sind, zeigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens wegen der EVOKATION durch den SENAT, die NUR erfolgte, weil die Zuständigkeit wegen der innerstaatlichen Planungen eben NICHT mehr in Wandsbek liegen würde!

Zwar hat der Herr Dressel schon im letzten Jahr auf meine Frage diesbezüglich verkündet, der Victoria-Park würde trotz allem gebaut werden, da man Gewerbefläche vorhalten müsse!

Aber das könnte dann bald genauso ausgehen, wie die Sache in Volksdorf! Da sah und sieht Dressel keinesfalls gut aus:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

Übrigens laufen von mir in Sachen ‚Korruption‘ ja immer noch zwei Dinge:

Eine Eingabe bei der Bürgerschaft, die bald beantwortet werden muß. Bisher ist sie jedenfalls noch nicht abgelehnt worden, obwohl die Zeit (maximal 6 Monate) langsam aber sicher ausläuft)!

Und dann ist da noch meine Anfrage beim Dezernat für interne Ermittlungen‘ gegen Ritzenhoff in Sachen Korruption im Wandsbeker Bezirksamt. Auch dazu liegen keine Ergebnisse vor. Eigentlich noch nicht einmal eine Bestätigung des Eingangs. Das könnte allerdings in diesem Falle mit dem Datenschutz in Zusammenhang stehen!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Auch das Argument mit benötigten Gewerbeflächen ist ja, dank einer kleinen Anfrage der FDP nicht haltbar, da es nur in Wandsbek genügend freie Flächen dafür gibt!

Die PLANER dieser Gewerbegebiete sollten vielleicht langsam umdenken! Denn wenn der ‚interkommunale Teil‘ entfällt, kommt auch unser Bürgerbegehren wirder zum Tragen!

Gebt den GRÜNEN in Hamburg die ROTE KARTE! PAUSTIAN IN DEN MÜLL!

GRUENE-Wahlwerbungskarrikatur-Napp

Wenn ich diesen Herrn schon grinsen sehe, wird mir schlecht!

Kaum Einer lügt derart unverschähmt, wie dieser es tut, ohne rot zu werden!

DER MANN hat in seinem ganzen Dasein noch nie etwas von DEMOKRATIE oder UMWELTSCHUTZ gehört, hängt sich aber ein GRÜNES Mäntelchen um, das ihm aber gar nicht steht!

Spätestens seit den Planungen um den Victoria-Park und der geplanten großflächigen Umweltzerstörung unter MASSGEBLICHER VERANTWORTUNG der GRÜNEN sowohl in HH als auch in S-H, wissen wirklich Alle, was man von diesen Typen zu halten hat: Nämlich NICHTS!

Da ist die FDP ganz klar erheblich ehrlicher.

Seit es bei den GRÜNEN nur noch Realos gibt aber keine Fundis, ist diese Partei nicht mehr wählbar! Für diese und deren Funktionäre gilt NUR NOCH: Machterhalt und DIÄTEN! Egal, was es kostet!

Das inzwischen auch die Mitglieder der GRÜNEN sowohl in HH als auch in S-H das Problem begreifen, sieht man am Fall des Rdschnellweges an der Elbe in Altona oder am Belttunnel und den neuen Autonahnen.

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Die GRÜNE Politikerin Göhler aus Lübeck hat jetzt zB ein Riesenproblem, weil sie sich sehr für die Bewegungen gegen den Belttunnel engagiert hat. Und JETZT PLÖTZLICH haben sich die amtlichen GRÜNEN in Kiel FÜR eben diesen Tunnel entschieden!

Aus einem E-Mailverkehr mit ihr. Ich hatte die Dame gefragt, wie sie sich die Zukunft der GRÜNEN in S-H und damit auch die Glaubwürdigkeit der Partei vorstelle:

Gesendet: Montag, 28. August 2017 um 13:18 Uhr
Von: „joern.napp“ <joern.napp@web.de>
An: „Stephanie Göhler“ <steffilue@gmx.de>
Betreff: Re: Aw: Wahlboykott gegen SPD und GRÜNE wegen undemokratischem Verhalten und Umweltverbrechen!
Liebe Frau Göhler.
 
Was mich bei Ihnen wundert ist die Tatsache, daß Sie imner noch bei den GRÜNEN Mitglied sind.
Wie können Sie das mit sich vereinbaren?
Derzeit dürfte diese Partei zu den größten Verantwortlichen für Umweltkatastrophen gehören.
 
MfG
Jörn Napp
Re: Wahlboykott gegen SPD und GRÜNE wegen undemokratischem Verhalten und Umweltverbrechen
  • 28.08.2017 um 21:46 Uhr

    Von: Stephanie Göhler
Lieber Herr Napp,
das frage ich mich oft auch. Ich habe keine Vorteile von meiner Mitgliedschaft bei den Grünen, aber die Grünen auch nicht.
Die Option, eine neue Umweltschutzpartei zu gründen, liegt vielen nahe. Zurzeit sehe ich noch eine Chance, bei den Grünen Kritik zu üben und dort Mitstreiter für eine umweltorientierte Politik zu finden – und es gibt sie.
 
Zur Neugründung einer Umweltpartei müssen Menschen zusammenkommen, die bereit sind, viel Zeit und Energie und dazu eigene finanzielle Mittel aufzubringen. Es müsste ein Programm entwickelt werden, das Umweltschutz an die erste Stelle stellt, aber dennoch hat eine Partei auch über alle anderen Inhalte zu entscheiden – Soziales, Wirtschaft, Integration, Bildung.
 
Und dann muss noch eine gewisse Anzahl von Bürgern diese Partei wählen.
 
Ich tausche gerne Ideen für die eine oder andere Richtung – versuchen, die Grünen zu reformieren oder Neugründung – und ich hoffe, dass sich dafür Menschen bereit finden.
 
Haben Sie Vorschläge?
 
Als Gesprächsgrundlage möchte ich Ihnen nochmals das bereits genannte Buch empfehlen.
 
Mit hoffnungsvollen Grüßen
 
Stephanie Göhler
 
Hartengrube 22
23552 Lübeck
0451-704984
0177-1704138
email steffilue@gmx.de

Tja, hier wird der GEISTIGE SPAGAT überdeutlich, den die GRÜNEN Politiker ihren Mitglieder zumuten!

Und genau DESWEGEN werden sie kaum noch Stimmen bekommen, weil man denen eigentlich NICHTS mehr abnimmt!

 

Noch mal zu älteren Beiträgen zum Thema:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/24/die-gruenen-unterstuetzen-die-betrueger-beim-belttunnel-sollte-mich-das-wundern/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/08/die-gruenen-die-macht-der-mob-und-wendehaelse/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/06/brachiale-manipulation-der-menschen-durch-spd-und-gruene/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/04/king-olaf-und-die-gruenen-mit-allen-mitteln-gegen-die-demokratie/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/28/die-gruenen-perversitaet-der-logik/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/02/das-luegen-von-spd-und-gruenen-nimmt-kein-ende/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/20/spd-und-gruene-von-biotopenkillern-zu-brutalen-menschenveraechtern/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/10/die-riesenluege-der-gruenen-vom-umweltschutz/

Großlohe hat beschlossen: WER FÜR DEN VICTORIA-PARK EINTRITT, wird hier im Viertel nicht gewählt!

Gut Holz_Kerstan_Scholz

Wenn ich diese Herrschaften hier so ‚lächeln‘ sehe, wird mit schlicht und ergreifend schlecht!

Gerade diese hier sind es, die zusammen mit ihren Trittbrettfahrern DIE GRÜNEN die Verantwortlichen sind für das wohl größte GEPLANTE Umweltdesaster in Hamburg und Schleswig-Holstein!

Ich habe hier ja nun schon sehr ausführlich über diese Vorgänge geschrieben und sie mit vielen Dokumenten untermauert, so daß der Eingeweihte weiß, wovon ich rede.

Von den bisher noch ungeklärten Fällen von Kruption ganz zu schweigen, wofür ja noch zwei Sachen laufen:

Eine Eingabe bei der Bürgerschaft und eine beim Dezernat für Interne Ermittlungen! Bei Beiden liegen bisher noch keinerlei Antworten vor. Die Bürgerschaft müßte nun landsam antorten. Ob das Dezernat dieses tut, weiß ich nicht, aber ich hoffe zu deren Gunsten, daß sie tätig geworden sind.

Wochenblatt230817SPDPolitikerRahlstedt

Auf der Webseite Buschhüters können wir seine Beiträge zu dem Artikel des Abendblattes über die Benachteiligung Rahlstedt nachlesen, und natürlich auch die Kommentare dazu.

http://www.buschhueter.de/muss-sich-rahlstedt-abgehaengt-fuehlen-eine-widerrede/

Vor Wahlen sind die Versprechungen wohlfeil, und Worte wie ‚Demokratie‘ oder ‚Bürgerbeteiligung‘ werden inflationär genutzt, um uns vorzugaukeln, daß es so etwas gäbe!

Aber schon eine Sekunde nach der Wahl ist alles vergessen, was man vorher abgesondert hat! WIR aber werden NICHTS vergessen, und Parteien, die hier lokal komplett gegen uns arbeiten, verdienen natürlich auch beim Bund nicht unser Vertrauen!

WIR von der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ durften schmerzlich erfahren, daß es für kritische Bürger KEINE DEMOKRATISCHEBN MÖGLICHKEITEN gibt, solche dramatischen Projekte zu verhindern!

Vorträge der Konferenz von BUND und Hafen City Universität zum runterladen!

Zu meinem Bericht über diese Konferenz gibt es jetzt alle Vorträge als Powerpoint zum runterladen!

http://bund-hamburg.bund.net/themen_projekte/flaechenschutz/fachtagung_metropolregion_hamburg_ohne_plan/

Dazu noch mal mein Beitrag zu diesem Ereignis:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/19/metropolregion-hamburg-die-big-bang-theorie-der-landschafts-und-stadtplaner/

 

Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab! Gibt es Recht nur für Reiche?

Recht

„Recht haben und Recht bekommen, sind zwei völlig verschiedene Dinge!“

Die uralte Volksweisheit hat sich gerade mal wieder bestätigt!

Es ist ganz offensichtlich nahezu unmöglich, als kleiner Normalbürger gegen die staatlichen Institutionen anzugehen, wenn man sich nach demokratischen Grundregeln verhalten und über die Gerichte gehen will.

Wenn der kleine Bürger nicht genug Geld hat, um sich einen ordentlichen Anwalt leisten zu können, wird ihm nach offiziellem Bekunden die Möglichkeit eines Rechtsschutzes eingeräumt. Und ebenfalls die Möglichkeit, einen Antrag für vorläufige Planungsstops etc. zu stellen. Da werden ihm sogar auf der öffentlichen Webseite http://www.hamburg.de die Formulare zur Verfügung gestellt. Hört sich prima und SEHR DEMOKRATISCH an!

Als wenig oder gar nicht rechtsgeschulter Bürger fällt man auf solche Angebote herein, da sich diese letztlich als sinnlos herausstellen und dann sogar noch mit KOSTEN verbunden sind, die sich dieser Bürger nicht leisten kann.

Er MUSS also auf den Rechtsweg und damit SEIN GUTES RECHT verzichten, weil er sich eben dieses nicht leisten kann!

Man braucht zwar im Falle der ersten Instanz des Verwaltungsgerichtes keinen Anwalt, aber es ist nahezu unmöglich, alleine gegen die professionellen und gewissenlosen Vertreter der Regierung anzutreten.

In unserem (meinem) Fall haben wir es mit der LANDESREGIERUNG zu tun, die diesen B-Plan evoziert (schon DAS ist undemokratisch hoch 10!) hat und diesen ohne jede Rücksicht auf Bürger und Natur durchdrücken will! Ein Heer von geschulten Anwälten steht denen zur Verfügung.

Würden sie diese Pläne in einem reichen Stadtteil wie zum Beispiel dem Alstertal oder Blankenese durchsetzen wollen, hätten sie umgehend ebenfalls ein paar kompetente Fachanwälte auf der Matte stehen. In einem ARMEN STADTTEIL wie Rahlstedt-Großlohe geht das einfach deswegen nicht, weil die meisten Bürger selbst zum normalen Leben nicht genug Geld haben, geschweige denn für einen guten Anwalt!

Und dann sieht auch das Resultat der ‚Rechtsprechung‘ entsprechend aus: ABLEHNUNG!

In unserem Fall, der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben wir inzwischen nun wirklich ALLES versucht, was rechtlich möglich war!

Und ALLES wurde mit der geballten STAATSMACHT abgeschmettert!

Hier nun der vorläufig letzte Akt des Dramas um die gigantische Umweltzerstörung, Korruption und Macht im Falle der neuen Gewerbegebiete VICTORIA- und MINERVA-PARK!

Wahrscheinlich werden die Sektkorken jetzt knallen bei Jebens, Buschhüter, Wysocki, Scholz und Kerstan!

Da haben sie es doch mal wieder dem Bürger gezeigt, wo der rechtliche Hammer hängt!

Klar propagiert man BÜRGERBETEILIGUNG, aber NUR solange, wie dieser beteiligte Bürger den Planungen dann auch zustimmt!

Hier noch mal die Vorgänger-Beiträge.

Der Antrag

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/01/antrag-beim-verwaltungsgericht-hamburg-auf-eine-anordnung-zum-vollstaendigen-stopp-der-planungen-von-rahlstedt-131/

und die Antwort des Bezirksamtes Wandsbek.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/verwaltungsgericht-hamburg-erste-reaktion/

Hier die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes:

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Klar könnten wir nach feststellung des B-Planes noch einmal richtig ein ‚Normenkontroll-Verfahren einleiten, aber auch hier steht dem schlicht das FINANZIELLE PROBLEM unseres Viertels entgegen!

und DAS wissen die auch ganz genau!

Ich bin ja nun nur noch auf die RECHNUNG ge

Daß das mit dem ‚Nicht sein RECHT bekommen‘ tatsächlich so ist, kann man immer und überall erleben!

http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/16052013.html