Archiv für den Monat Februar 2017

Und er kommt doch: Der immer wieder totgesagte Ring 3 !

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WIR WUSSTEN ES DOCH!

WIR KOMMEN DEN 1.000 ha IMMER NÄHER!

Und jetzt tut der Hamburger Senat, als sei das Ganze etwas völlig Neues, tut echaufiert und handelt letztlich selbstredend NICHT! Die mittelfristigen Planungen gingen schon seit mindestens 2010 in diese Richtung!

Dabei wurde diese Änderung schon im DEZEMBER 2016 öffentlich ausgelegt. Und unsere Behörde hat davon nichts gewußt? Darf oder muß ich das glauben?

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Krieger (Höffner) und Jebens (Merkurpark) machen Druck, dem sich die Feiglinge der Region Stormarn und des Senats natürlich beugen werden!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006305

Sachverhalt:

 Der Planungsausschuss wurde bereits am 07.02.2017 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Barsbüttel und der beabsichtigten Stellungnahme des Bezirksamts befasst. In der bis dahin von der Gemeinde Barsbüttel zur Abstimmung gestellten Entwurfsfassung war eine gewerbliche Erweiterung nördlich des Stellauer Weges in Barsbüttel formell nicht enthalten.

 Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Barsbüttel eine veränderte Entwurfsfassung zur 40. Änderung des FNP sowie den Bebauungsplan 1.54 zur Abstimmung gestellt. Danach sieht die Gemeinde Barsbüttel nunmehr eine weitergehende, expansive Entwicklung des Gewerbegebietes über den Stellauer Weg hinaus nach Norden in den freien Landschaftsraum, in Richtung der hamburgischen Landesgrenze in Rahlstedt sowie des Naturschutzgebietes (NSG) „Stapelfelder Moor“ vor.

 Aus fachlicher Sicht beurteilt die Verwaltung dies äußerst kritisch und beabsichtigt die federführende Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau aufzufordern, den Planungen der Gemeinde Barsbüttel nachdrücklich zu widersprechen. Hierfür sind insbesondere folgende Gründe ausschlaggebend:

 1. Die dargestellte Erweiterung gewerblicher Bauflächen nach Norden würde einen erheblichen und städtebaulich, landschaftsplanerisch wie raumordnerisch nicht vertretbaren Eingriff in den Landschaftsraum zwischen Barsbüttel und der Hamburger Landes- und Siedlungsgrenze bedeuten. Der dortige regionale Grünzug, der die Hamburger Innenstadt über die Landschaftsachse Horner Geest mit der freien Stormarner Landschaft (und umgekehrt) verbindet, würde in seinen Funktionen erheblich und in unvertretbarer Weise beeinträchtigt.

 2. Die Erweiterung des Gewerbegebietes bis auf ca. 50 m an das NSG Stapelfelder Moor heran würde voraussichtlich zu erheblichen Beeinträchtigungen für das NSG hinsichtlich seines Wasserhaushalts und seiner Lebensraumfunktion für europarechtlich geschützte Vögel und Fledermäuse führen. Insbesondere weist das Stapelfelder Moor einen extrem empfindlichen Wasserhaushalt auf und wird bereits jetzt durch einen nur begrenzten unterirdischen Zufluss beeinträchtigt. Eine weitere Flächenversiegelung durch bauliche Nutzungen im Umfeld würde den Wasserzufluss weiter vermindern und das NSG zusätzlich beeinträchtigen.

3. Die Gemeinde Barsbüttel besitzt keine zentralörtliche Funktion und verfügt bereits jetzt über erhebliche Gewerbeflächen, die weit über den Eigenbedarf der Gemeinde hinausweisen. Die bisher im FNP der Gemeinde Barsbüttel dargestellten Gewerbeflächen werden daher als ausreichend angesehen. Außerdem verfügt die Gemeinde nach den Ergebnissen des länderübergreifenden Fachgutachtens „Länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ auch über andere gewerbliche Entwicklungsoptionen östlich der Autobahn, die vorrangig vor einer Inanspruchnahme des Landschaftsraumes zwischen Hamburg und Barsbüttel in den Blick zu nehmen sind. Eine Ausdehnung in den dortigen Achsenzwischenraum würde eine weitere, planerisch abzulehnende Zersiedelung des Landschaftsraums bedeuten (s.o.).

4. Soweit dennoch eine Erweiterung des Gewerbegebietes erfolgen soll, darf sich diese allenfalls auf den im länderübergreifenden Fachgutachten „Länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ (dort. S. 52) vom Dezember 2015 empfohlenen Flächenumgriff beschränken. Insbesondere dürfen weitere Gewerbeflächen nicht über die Wasserscheide, die sich im Nahbereich parallel zur derzeitigen nördlichen Gewerbegebietsgrenze am Stellauer Weg befindet, hinausgehen. Die ggf. erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind in diesem Fall zwingend und nachweislich so zu konzipieren, dass das NSG funktional gestärkt wird.

5. Auf Grund der sehr hohen Bedeutung des planungsbetroffenen Landschaftsraumes muss sich die Freie und Hansestadt Hamburg für den Fall, dass die Gemeinde Barsbüttel an der vorgelegten Planung festhält auch rechtliche Schritt gegen diese vorbehalten.

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Dazu noch einmal das besagte Gebiet, so wie es Mitte 2016 aussah. Das ist ein eigenes Foto der Fäche links neben Höffner. Kurz hinter dem Baumbestand hinten beginnt das NSG Stapelfelder Moor!

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Manuel Sarrazin, MdB DIEGRÜNEN, antwortet uns!

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Immerhin hat jetzt ein Hamburger Mitglied des Bundestages zu unserem Problem Stellung genommen, was ja immerhin schon was ist.

Allerdings hat er weitgehend von seinem Senator Kerstan abgeschrieben, wobei er allerdings als schlaues Kerlchen den Begriff ‚Aufwertung der Natur‘ nicht nutzt. Ist ihm wohl auch aufgefallen, daß das ja nun der dümmste Spruch für einen GRÜNEN ist, der sich irgendwo finden läßt.

Ansonsten aber wiederholt er nur die alte Leier, die uns Allen sattsam bekannt ist. Man schützt den großen Retter vor, der uns gottlob vor viel übleren Dingen geschützt hat. Auch ihm, zusammen mit unserem Wohltäter Jebens, sollte man unbedingt das Große Bundesverdienstkreuz am Bande mit Brillis, Eichenlaub und Schwertern umhängen.

Trotz alledem sollte er in einem solchen Fall vielleicht doch lieber die Koalition verlassen und Neuwahlen fordern!

 

28.02.2017 um 13:06 Uhr

Von: …….  – Wahlkreisbüro Manuel Sarrazin MdB *)

Sehr geehrter Herr Napp,

über die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat Herr Sarrazin Ihre Streitschrift erhalten. Auch wenn Herr Sarrazin als Bundestagsabgeordneter nicht an der Entscheidung für das Gewerbegebiet beteiligt ist, hat er sich über das Projekt und den Entscheidungsprozess informiert. Anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Sarrazin.

 

Mit freundlichen Grüßen
……
—–
Wahlkreisbüro Manuel Sarrazin MdB
Sprecher für Europapolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Burchardstraße 21
20095 Hamburg
Fon: 040/303 858-96
berlinfahrt@manuel.sarrazin.de
Informationen, Termine und Newsletter: www.manuel-sarrazin.de
*)  Der Name des Angestellten wurde auf seinen Wunsch hin entfernt.
 .
Immerhin: So ein Bundesgeier macht sich doch gut auf einem Briefkopf an uns!?
Kleiner Spaß am Rande: Wir nannten das Ding immer das flugunfähige Brathuhn‚!
Zu Punkt 9 darf man ja nun im Lichte der neuen Entwicklungen feststellen, daß ein Großteil der ‚Großen Heide‘ ja offensichtlich eine ehemalige Giftmülldeponie war und ja auch immer noch ist! Aber DEN TEIL hat der Jebens vorsichtshalber dann doch lieber nicht gekauft.
.
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MISSACHTET die Umweltbehörde ihre FÜRSORGEPFLICHT?

Artikel aus dem Hamburger Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208233645/Wohnungsbau-auf-Ex-Muelldeponie-in-Farmsen.html

13.09.16

Sanierung

Wohnungsbau auf Ex-Mülldeponie in Farmsen?

Von Axel Ritscher

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Wohnungsbau Symbolbild                              Foto: dpa

SPD und Grüne wollen das 64.000 Quadratmeter große Grundstück in Farmsen sanieren – 40 Millionen Euro Kosten.

Hamburg.  Es ist groß, es liegt mitten in einer bestens erschlossenen Siedlung, und es liegt brach. Auf dem 64.000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück am Farmsener Neusurenland gibt es nur zwei Fußballplätze, die kaum noch bespielt werden. Trotzdem steht das Land nicht für Wohnungsbau zur Verfügung. Es ist zu teuer.

40 Millionen Euro müsste die Stadt investieren, wenn sie die Fläche nutzen will, sagt die Umweltbehörde. Denn unter der Grasnarbe schlummert Gift. Wer das Grundstück bebaut und damit versiegelt, müsste vorher sanieren. Zwischen den 1940er-Jahren und 1966 wurden am Neusurenland Haus- und Sperrmüll, Bodenaushub, Bauschutt und Industriemüll abgeladen. Bis in elf Meter Tiefe, so ein Gutachten von 2012, sei der Müll zu finden. 380.000 Kubikmeter bzw. rund 684.000 Tonnen Aushub müssten abgefahren und für Preise zwischen 15 und 55 Euro pro Kubikmeter deponiert bzw. verbrannt werden.

Dazu kämen Kosten für die Planung und Überwachung der Sanierung, die Baugrubensicherung durch Spundwände, die Bauwasser-Infrastruktur sowie die Verfüllung der entstehenden Grube. „40 Millionen Euro, das ist teuer, ja. Aber wir sollten das anpacken und das Geld aufbringen“, sagt der Farmsener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht. „Das Grundstück eignet sich wegen seiner innerstädtischen Lage, der Nähe des Bahnhofs und der Schulen und Kitas in der Umgebung ausgesprochen gut für Wohnungsbau.“

Auch Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hat dem Senat vorgeschlagen, das Grundstück zu sanieren und für Geschosswohnungsbau zu verkaufen, um Teile der Kosten wieder einzuspielen. Die Umweltbehörde aber hat dergleichen nicht vor. Selbst wenn sie wollte, sie könnte gar nicht sanieren. Sie hat dafür einen jährlichen Etat von nur rund 3 Millionen Euro. Kontaminierte Flächen werden folgerichtig in der Regel liegen gelassen, bis eine akute Gefahr von ihnen ausgeht.

Es gibt in Hamburg 377 Altlasten

Aber angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der immer neuen Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete, die für den Wohnungsbau rekrutiert werden, wollen die Grünen und auch die SPD umsteuern. „Es ist ein dickes Brett, was wir da bohren müssen“, sagt der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „Aber wir können solche Flächen nicht länger liegen lassen.“

Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz von Naturschützern, Gewerbetreibenden und Wohnungsbauern um die raren städtischen Flächen. Außerdem gilt in Sanierungsfragen eigentlich das Verursacherprinzip, was letztlich den Grundstückseigentümer trifft: Wer das Gift in den Boden gebracht hat, sollte es auch wieder herausholen. Laut Umweltbehörde gibt es in Hamburg 377 Altlasten, die zwecks neuer Nutzung auf eine Sanierung warten. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschießend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Einen Zeitplan oder eine Liste der primär anzugehenden Grundstücke gibt es noch nicht. „Wir sind in Gesprächen“, sagte Kienscherf.

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Wenn ich diesem hervorragenden Artikel des Herrn Ritscher glauben darf, hat die Hamburger BUE unter der Führung des GRÜNEN Senators Kerstan es bisher unbeabsichtigt oder sogar willentlich (meine Meinung) verabsäumt, zunächst einmal die tausende Hektar von Problemflächen zu sanieren und zu bebauen, bevor sie daran geht, ihre Erlaubnis zur Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, wie zum Beispiel im Fall des Victoria-Parks zu geben!

Sie behaupten zwar, man habe für solche Untersuchungen und darauffolgende Sanierung kein Geld, aber das rechtfertigt NICHT die leichtsinnigen Äußerungen in unserem Fall, ES GÄBE KEINE DAVON AUSGEHENDEN GEFAHREN! Dann MUSS eben mehr Geld aufgebracht werden, bevor man an Olympische Spiele und sonstigen Stadtmüll denkt!

Die wissen überhaupt nicht, was da GENAU unter der Erde liegt, und behaupten so etwas!

Nehmen wir mal an, es würden irgendwann mal Schadstoffe austreten und uns gefährden, dann würden die, allen voran Herr Schünemann von der Wandsbeker SPD, behaupten, sie hätten so etwas nie behauptet oder gesagt, sondern seien schlicht mißverstanden worden!

Nun habe ich ja bei der BUE nachgefragt, aber bisher noch keine Antwort erhalten, wenn man von dem dumm-dreisten Spruch des Herrn Schünemann mal absieht!

WIR HABEN EIN RECHT AUF UMFASSENDE INFORMATIONEN, liebe Behörde und Herr Senator Kerstan! GERADE DIE GRÜNEN sollten das hoffentlich wissen! Aarhus läßt grüßen!

http://www.juraforum.de/lexikon/auskunftspflicht-behoerden

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der Länder geregelt. Gegenüber Dritten ist in der Regelnnur der Behördenleiter zur Auskunft berechtigt.

1. Grundsätze der behördlichen Auskunftspflicht

Die Auskünfte der Behörden

  • dürfen nur gegenüber dem direkt im Verwaltungsverfahren Beteiligten erteilt werden;
  • müssen einen inhaltlichen Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren haben;
  • werden nur erteilt, wenn eine entsprechende Erfordernis für die Auskunft besteht;
  • mit rechtsberatender Wirkung sind ausgeschlossen.

In der Regel erteilen die Behörden Auskünfte nur dann, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt. Allerdings ist die Behörde zur Beratung verpflichtet, wenn ein Beteiligter
•nicht die wesentlichen Vorschriften kennt, die die Grundlage für die Verfolgung seiner Rechte bilden;
•durch juristische Unkenntnis oder Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden nicht um die Erteilung der Auskünfte bitten kann;
•versehentlich oder aus Unkenntnis einen Antrag fehlerhaft gestellt hat, damit dieser korrigiert wird.

Die Beratung der Behörde darf gemäß § 21 VwVfG nicht einseitig erfolgen, auch wenn der Beteiligte ein gegensätzliches Interesse verfolgt, da der Behörde ansonsten Parteilichkeit vorgeworfen werden könnte.

Eine behördliche Auskunft muss grundsätzlich vollständig, richtig und für den Beteiligten klar verständlich sein, da anderenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn eine fehlerhafte Auskunft erfolgte bzw. die Behörde keine Auskunft erteilte.

In welchem Umfang die Behörde Auskünfte erteilt, hängt vom Verständnis des Beteiligten sowie der entsprechenden Sachlage ab. In einem Verwaltungsverfahren müssen die Auskünfte der Behörde  dem Beteiligten die Möglichkeit geben,
•seine Rechte wahrnehmen zu können;
•seine Pflichten erfüllen zu können.

Zudem müssen die Vorschriften für Datenschutz und Geheimhaltung beachtet werden.

Und hier noch ein weiterer kleiner Artikel zum Recht auf Beratung und Information durch unsere Behörden!

http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/behoerde.php

Herr Dr. Otto Bretzinger – Jurist und Journalist – erklärt in seinem Expertentipp, wie Sie Ihre Rechte gegenüber den Behörden geltend machen und durchsetzten.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung sollte vor allem eine beratungsfreundliche Verwaltung sein. Gleichwohl steht die Beratung der Bürger nicht im Belieben der Behörde. Vielmehr hat im Verwaltungsverfahren jeder Beteiligte ein Recht auf Beratung und Auskunft durch die Behörde. Dadurch wird verhindert, dass ein juristisch nur unzureichend informierter bzw. im Umgang mit der Behörde unerfahrener Bürger die ihm zustehenden Rechte nicht in Anspruch nimmt und durchsetzt. So hat die Behörde etwa die Stellung eines Antrags anzuregen, wenn der Bürger es offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterlassen hat, diesen Antrag zu stellen. Und die Behörde hat auch einen Bürger zu veranlassen, einen Antrag zu berichtigen, wenn dieser offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden ist. Die Auskunftspflicht der Behörde erstreckt sich darauf, dem Bürger Auskunft über alle ihm in dem konkreten Verfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Verletzt die Behörde ihre Auskunfts- und Beratungspflicht, kann der Bürger unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ohne seine Akten ist der Mitarbeiter einer Behörde nur ein halber Mensch. Und die Geheimhaltung des Akteninhalts war immer das besondere Anliegen der Behörde. Gleichwohl hat heute ein an einem Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch, in die sein Verfahren betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Und es kann sich für den Bürger lohnen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, weil er in der Akte die Motive und Beweggründe erfährt, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind. Wer diese Gründe kennt, kann viel effektiver seine Rechte geltend machen und durchsetzten.

B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ unzulässig, denn es gibt keine Schadstoffuntersuchung der Böden!

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Im Dezember 2015 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek einen Gutachterlichen Bericht zum B-Plan Rahlstedt 131.

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/Gutachterlicher_Bericht_Gewerbeflaechenentwicklung_HH-Wandsbek_-_Kreis_Stormarn.pdf

Nach meinen Recherchen sollte so eine Untersuchung auch ein Kapitel über eventuelle Bodenbelastungen enthalten, die ja gerade in den Grundstücken nachzuweisen sind, die direkt südlich der geplanten Flächen liegen.

Da meiner Meinung nach nicht auszuschließen ist, daß auch die Flächen nördlich des Weges Bachstücken in irgendeiner Weise betroffen sein könnten, wäre es die Pflicht der Gutachter gewesen, auch dort eine solche Untersuchung durchzuführen.

Daß die Flächen südlich des Bachstücken ein Problemgebiet darstellen, wurde inzwischen bestätigt und ist im Altlastenkataster in Wandsbek eingetragen.

Und da NIEMAND weiß, was da unten eigentlich lagert, wäre eine Untersuchung dazu durchaus PFLICHT gewesen, wie ich das sehe.

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/boden/pdf/altlastenerlass_nrw.pdf

Die obige Schrift stammt zwar aus Norrhein-Westfalen, gilt aber sicherlich auch für die anderen Bundesländer, also auch für Hamburg.

Zitat:

„Baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

3.1
Berücksichtigung von Bodenbelastungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben
3.1.1
Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Lassen die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs.1
BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben zu und ist der Bodenbelastungsverdacht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gewesen und im Bauleitplanverfahren abgearbeitet worden, ist grundsätzlich von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens – ggf. nach einer erforderlichen Sanierung – auszugehen (zum bauordnungsrechtlichen Verfahren vgl. Nummer 4.1.1).“
Wenn so eine Untersuchung also durchgeführt wurde, ist von der bauplanrechtlichen Zulässigkeit auszugehen!
Zitat:
„3.1.2.1

Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung

findet, muss ein Vorhaben u. a. den Anforderungen an „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ entsprechen. Daher ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es in einem belasteten Gebiet errichtet werden soll und wenn es schädlichen Einwirkungen aus dem Boden ausgesetzt wird.

Besteht der Verdacht auf eine Belastung des Baugrundstücks (z. B. durch Daten oder Erkenntnisse aus dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8
LbodSchG oder aus einer Bodenbelastungskarte), so ist dem nachzugehen (s. Nummer 4.1.2).
Bestätigt sich der Verdacht und sind die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch geeignete Maßnahmen nicht zu gewährleisten, ist das Vorhaben unzulässig. Bei dieser Entscheidung ist die beabsichtigte Nutzung (z. B. Wohn- oder gewerbliche Nutzung) zu berücksichtigen.
Zitat:

„3.1.2.3

Auswirkungen von Bodenbelastungen auf bestehende Satzungen

Stellt sich heraus, dass im Bereich einer „Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung“ Bodenbelastungen vorhanden sind oder ein Verdacht darauf ernsthaft begründet ist, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Bodenbelastungen mit demZiel zu überprüfen, ob die Satzung aufzuheben ist oder weiterhin bestehen bleiben kann. Ergibt die Überprüfung, dass bei Vorhaben auf Grund der Gefährdung durch die Bodenbelastung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung beeinträchtigt werden, so ist die Satzung unwirksam und der durch ihren Erlass begründete Rechtsschein aufzuheben.“
.
 In dem vorliegenden Gutachten wurde eine solche Untersuchung aber NICHT durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe ein BEKANNTES Altlastgebiet liegt, das selber auch nur bis ‚zu einer geringen Tiefe‘ untersucht wurde und Niemand weiß, was da unten eigentlich liegt!
DAMIT würde im Umkehrschluß der gesamte B-Plan Rahlstedt 131 ungültig werden und müßte neu aufgerollt werden.
Dann hoffentlich von einem WIRKLICH neutralen Institut und nicht von bezahlten ‚Gutachten‘-Erstellern.
Zitat:

„4.1.2

Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB

Besteht der Verdacht auf eine Bodenbelastung (z. B. durch Verzeichnis in einem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8 LbodSchG), so ist dieser Verdacht auszuräumen. Der Nachweis, dass das Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht bzw. nicht schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, ist vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren zu führen. Das dafür notwendige Gutachten muss die beabsichtigte Nutzung (ob für Wohn- oder für gewerbliche Zwecke oder als Kinderspielfläche bzw. für eine sonstige schutzwürdige Nutzung) berücksichtigen; dabei kann esgraduelle Unterschiede geben. Erforderlichenfalls ist durch ein Gutachten nachzuweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Können diese nicht erfüllt und kann die Gefährdung auch durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, ist der Bauantrag abzulehnen.2
Und dann noch auus dem BBodSchG (Bundes Bodenschutz Gesetz):

§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.“

 .Da ja es sich herausgestellt hat, daß auch beim Thema Verkehr dieses ‚Gutachten‘ nicht schlüssig war, muß ich zu dem Schluß kommen, daß der gesamte B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ UNGÜLTIG ist!
Von den ganzen empfohlenen Gesetzesbrüchen und Verordnungsbeugungen wollen wir gar nicht erst reden. Dazu empfiehlt es sich, das umfangreiche gemeinsame Schreiben von NABU und BUND zu lesen.

NEUES von der MÜLLDEPONIE

Nachfrage zu einem Grundstück
  • 27.02.2017 um 10:52 Uhr
    von M.Böttger
    Hallo Herr Napp!

    Als erstes sei angemerkt, dass das Ausbeuten einer Kiesgrube weder verwerflich noch umweltschädigend ist.

    Zum zweiten wäre es schon interessant, woher Sie solche angeblichen Hinweise beziehen. Ohne entsprechende Unterlagen, sollte man vorsichtig sein, wem man was unterstellt.

    Und drittens, am Wochenende habe ich mich noch mal mit dem Thema beschäftigt und tatsächlich rausgefunden, dass unsere Firma, wie bereits erwähnt, mit dieser Fläche nichts zu tun hat und auch nicht hatte.

    MfG

    Böttger

     

    Da hier in der Nachbarschaft immer wieder die Kies-Firma Böttger mit unserem Problemfall in Verbindung gebracht wurde, habe ich dort mal nachgefragt.

Aus einer älteren Antwort:

Gesendet: Freitag, 24. Februar 2017 um 08:43 Uhr
Von: „M. Böttger“ <m.boettger@rohstoffcentrum.de>
An: „‚\“Jörn Napp\“‚“ <joern.napp@web.de>
Betreff: AW: AW: Nachfrage zu einem Grundstück

Guten Morgen!

In den 60er Jahren war ich noch gar nicht geboren und der damalige Geschäftsführer ist bereits verstorben.

Wie bereits erwähnt, können wir Ihnen darüber keine Auskunft geben.

MfG

Böttger

Ich denke, wir können zunächst mal die Firma Böttger als möglichen Verursacher des Desasters streichen, wobei natürlich bemerkt werden muß, daß der jetzige Geschäftsführer wohl der Sohn oder Enkel des Betriebsgründers sein dürfte und natürlich nichts davon weiß, was Vater oder Großvater da so gemacht haben.

PRESSESCHAU vom 27.2.2017: ‚Jebens ist doch nicht doof.‘

Heute gibt es im Hamburger Abendblatt einen wirklich hervorragenden Artikel, in dem der gute Herr Ritscher sich selbst übertroffen hat.

Vor allem hat er endlich den Victoria-Park mit einem ‚c‘ geschrieben, so wie es sich gehört. Und er hat den Satz vom ‚größten geplanten Umweltverbrechen‘ zitiert! Gut so!

Niedlich ist das Zitat des guten Jebens, der offensichtlich peinlich berührt mich als ’schlechten Verlierer‘ bezeichnet!

Ich weiß ja nicht, wo er das her hat, aber bisher liegen WIR (und damit auch ich) eher auf der Siegerstraße, denn wir haben denen das Leben schon erheblich schwerer gemacht, als die es sich je vorgestellt haben.

Und das Wort von Immobilienhaien ernst zu nehmen oder denen gar zu glauben, widerspricht jedweder Erfahrung!

Zum Artikel:

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article209756493/Gift-neben-Rahlstedts-neuem-Gewerbepark.html

Der gleiche Artikel ist auch unter folgenden Links lesbar:

http://www.scoopnest.com/de/user/abendblatt/836114335617306624

http://www.newslocker.com/de-de/region/hamburg/altlasten-gift-neben-rahlstedts-neuem-gewerbepark/

http://nachrichtentisch.de/regionord.php

 

27.02.17

Altlasten

Gift neben Rahlstedts neuem Gewerbepark?

Von Axel Ritscher

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Die Straße Bachstücken in Rahlstedt                           Foto: HA

Die Bürgerinitiative gegen den Victoria Park warnt: Gegenüber liegt eine unsanierte Mülldeponie aus dem letzten Jahrhundert.

Rahlstedt. Die Bürgerinitiative „Anti-Victoria-Park – Kampf gegen das größte geplante Umweltverbrechen“ schlägt Alarm: Neben dem neuen Gewerbegebiet in Rahlstedt könnte auf einer Großloher Grünfläche Gift liegen, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Das derzeit zum Verkauf stehende 55.000 Quadratmeter große Grundstück sei eine ehemalige Kiesgrube, die nach ihrer Aufgabe im letzten Jahrhundert mit Müll verfüllt worden sei.

„Niemand weiß so richtig, was da eigentlich unter der Humusschicht liegt“, sagt Initiativen-Sprecher Jörn Napp, „wir dürfen wohl gerne davon ausgehen, dass sich damals niemand wirklich Gedanken gemacht hat, wie man die Auswirkungen dieses Mülls auf die Umgebung, zum Beispiel auf das Grundwasser, die Stellau oder das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor, eindämmen könnte“.

Umweltamt sieht keine akute Gefahr

Beim Umweltamt des Bezirksamtes Wandsbek hieß es, die fragliche Fläche südlich der Straße Bachstücken werde im Altlastenhinweiskataster als verdächtig geführt und sei eine ehemalige Bauschuttdeponie. „Sicher ist, dass Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, Baustellenabfälle und Hausmüll abgelagert worden sind“, sagte die Wandsbeker Bezirksamtssprecherin Lena Voß, „über die Mächtigkeit und die detaillierte Zusammensetzung der Verfüllung liegen keine Kenntnisse vor.“

Sollte der Eigentümer die brachliegende Grünfläche nutzen wollen, müsste sie untersucht werden, hieß es aus dem Amt. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Gefahr von der Fläche ausgehe. Napp sieht das anders und forderte eine sofortige Klärung der Frage, was in der Kiesgrube versenkt worden sei. „Bauschutt ist ein dehnbarer Begriff, und Nachbarn sagen, da sei auch Altöl und andere Chemie entsorgt worden.“

Gefährdet die Deponie das Gewerbegebiet?

Napp und seine Mitstreiter wenden sich in scharfer Form gegen die geplanten Gewerbegebiete „Minerva-“ und „Victoria Park“, die der Rahlstedter Unternehmer Klaus-Peter Jebens neben seinem schon bestehenden „Merkurpark“ auf 56 Hektar Grünland entstehen lassen will. Jetzt sieht sie die möglicherweise kontaminierte Fläche in der Nachbarschaft als Gefahr für das Projekt.

Jebens Konzept sieht vor, mit gepflegten Knicks, offenen Wassergräben, langen Spazierwegen, Gründächern und Tiefgaragen unter den Häusern vor allem hochwertiges und finanzkräftiges Gewerbe anzusiedeln. Käufer oder Pächter der Flächen müssen einer Zweckgesellschaft beitreten, die für sie die Pflege der Grünanlagen übernimmt. Diese Auflagen sollen flächenfressende Logistikunternehmen fernhalten und Freizeitwert schaffen.

Bürgerinitiative scheiterte mit Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative sieht aber ungelöste Verkehrsprobleme und will das Grünland erhalten, um Spekulanten fern und Naherholungsflächen zu erhalten. Der Bebauungsplan ist bereits weit fortgeschritten. Die Planung ist, freilich hinter vorgehaltener Hand, selbst von der Links-Partei gelobt worden. Das Bürgerbegehren der Initiative gegen das „Premium-Gewerbe-Gebiet“ ist am Veto des Senats gescheitert, der das Bezirksamt anwies, die Planungen fortzusetzen.

Die Umweltbehörde wollte sich mit Rücksicht auf die derzeit privat zum Verkauf stehende Fläche erst äußern, wenn alle verfügbaren Informationen zusammengetragen sind. Jebens sagte, er habe nur „Kopfschütteln“ für die teils auch persönlichen Attacken Napps auf seine Pläne. „Er ist ein schlechter Verlierer“, sagte Jebens. Napp hat auf seiner Internetseite geschrieben, dass Jebens das Grundstück nicht gekauft hätte, weil er um eine Kontaminierung wusste und „nicht doof“ sei.

Verkaufsanzeige lässt die Altlasten unerwähnt

In der Verkaufsanzeige für das fragliche Grundstück ist die Kiesgrube erwähnt, nicht jedoch der Eintrag im Altlastenkataster. Gefordert werden 880.000 Euro. Das sind rund 16 Euro pro Quadratmeter, das zwei- bis dreifache des üblichen Grünlandpreises. Die geplanten Gewerbeparks von Jebens, der hohe Siedlungsdruck und die vage Erwartung, dass im Bereich Rahlstedt/Großlohe weiteres Grün- in Gewerbe- oder Bauland umgewandelt werden könnte, haben die Preise stark steigen lassen. So wirbt auch der Makler mit schönsten Gewinnaussichten für die Flurstücke 1338 und 1339 : „Es ist nicht die Frage, ob es irgendwann mal Bauland wird, sondern wann.“ Im Falle einer Bebauung müsste aber saniert werden.

Flächenfraß ohne Ende! Sind die GRÜNEN denn nie satt?

In der WUZ (Walddörfer Umweltzeitung) vom 15.Februar 2017 gibt es ein Interview mit Prof. Daniel Fuhrhop von der Hafen City Universität, in dem er über den Flächenfraß disputiert.

Einen ähnlichen Artikel gab es schon im ‚Elbe Wochenblatt‘ vom 2. Februar. Auf diesen Artikel bin ich über unsere Schwesterseite ‚www.rahlstedt131.de‘ gestoßen. Ich hänge den hier noch hinten dran.

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Der folgende Artikel wurde aus http://www.rahlstedt131.de übernommen:

02. Feb. 2017

Kein Wohnungsbau ohne Flächenfraß: ein Artikel vom – Elbe Wochenblatt

Interview mit Jörg Knieling, Stadtplaner an der HafenCity Universität

Volker Stahl, Hamburg

Der Trend zu Verstädterung und Ein-Personen-Haushalten hält an: Großstädte haben wieder Zulauf, Metropolen wie Berlin, München und Hamburg sind insbesondere von gut verdienenden Singles begehrt. Hinzu kommen Zehntausende Flüchtlinge, die eine Unterkunft benötigen und untergebracht werden müssen. Hamburg wird also wachsen und muss deshalb mehr Grund und Boden für die geplanten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Nur für den Wohnungsbau werden 67 Hektar, darunter viele Grünflächen, benötigt. Ebenfalls jährlich!
In den kommenden anderthalb Jahrzehnten werde die Bevölkerungszahl Hamburgs von 1,8 auf 1,9 Millionen wachsen, mittelfristig werde die Zahl der Haushalte um 70.000 steigen, langfristig benötige Hamburg sogar 150.000 neue Wohnungen, rechnete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kürzlich vor. In Anbetracht explodierender Mieten und Preise für Wohnungseigentum herrscht quer durch die politischen Lager Einigkeit darüber, dass mehr gebaut werden muss. Nur so könne den Menschen, die in die Stadt strömen oder bereits in ihr wohnen, ausreichender und erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf die Entwicklung reagiert und mit der Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ für die 21. Legislaturperiode die Zielmarke der zu errichtenden Wohnungen von jährlich 6.000 auf 10.000 Wohnungen hochgeschraubt.
Im Gespräch mit Elbe Wochenblatt-Mitarbeiter Volker Stahl erklärt Professor Jörg Knieling, welche Flächen unter Tabu stehen sollten und welche sich zur Bebauung eignen. Der 51-jährige Wissenschaftler ist Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung an der HafenCity Universität Hamburg.
Herr Professor Knieling, Hamburg wächst: weniger Grün, mehr Beton. Wird die Hansestadt grau?
Jörg Knieling: Generell kann Hamburg als grüne – und blaue – Stadt bezeichnet werden, da sie einen hohen Anteil an Freiräumen hat, vor allem Landwirtschafts-, Erholungs-, Wald- und Wasserflächen. Aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der aktuellen Zielsetzungen des Senats, 15 Jahre lang jährlich 10.000 neue Wohnungen zu errichten, kommt es allerdings zu Konflikten bei der Frage der Flächennutzung.
Es besteht die große Gefahr, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes diesem politischen Ziel zum Opfer fallen. Damit gefährdet Hamburg vielfältige Leistungen der Freiräume, etwa
Natur- und Artenschutz, wohnungsnahe Erholung und Freizeit sowie gutes Stadtklima. Aber diese Qualitäten sind ein entscheidenden Standortfaktor für die Hansestadt. Das Problem ist, dass einmal verlorene Freiräume, insbesondere Grün- und Erholungsflächen, langfristig verloren wären und diese Entwicklung kaum umkehrbar ist.

Ist der vom Senat angedachte Natur-Cent ein geeignetes Instrument zur Rettung von Grünflächen?
Knieling: Nein, da das dadurch eingenommene Geld verloren gegangene Freiräume nicht ausgleichen kann (siehe Kasten rechts). Oftmals dient es lediglich dazu, bereits bestehende Grünflächen aufzuwerten, es werden aber kaum neue Freiräume und Grünstrukturen angelegt. Nachverdichtung und Entwicklung bedeutet allerdings nicht zwangsweise ein graueres Hamburg, vielmehr kann in die neuen Gebäude Grün integriert werden durch Dachgärten sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Gute Beispiele sind das Hochhaus Bosco Verticale in Mailand und der Dachpark Vierhavenstrip in Rotterdam.

In Hamburg werden künftig jährlich 67 Hektar als Bauland ausgewiesen. Welche Flächen sollten unter Tabu stehen, welche nicht?
Knieling: Tabuflächen für die Ausweisung von Bauland sollten sein: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, aus Sicht des Klimawandels bedeutsame Flächen, überschwemmungsgefährdete Bereiche, Schneisen für Kalt- und Frischluftentstehung und -transport, wie Grünachsen oder grüne Ringe, Freiräume, Grün- und Erholungsflächen in bereits stark verdichteten Bereichen sowie Kleingärten. Als Bauland geeignet sind Brachflächen aus Industrie- und Gewerbenutzung, Industrie- und Gewerbeflächen mit Nutzungen, die verlagert werden können – zum Beispiel Logistik – , Verkehrsflächen, die bei geänderter Mobilitätspolitik zurück-gebaut werden können, und Flächen im Umland von Hamburg, die durch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.

In welchen Stadtteilen sehen Sie die größten Flächenpotenziale?
Knieling: Da die Bebauungsdichte von der Kernstadt zum Stadtrand zumeist abnimmt, werden die größten Flächenpotenziale in den Stadtteilen in Richtung Stadtrand liegen, also in der so genannten Urbanisierungszone und den äußeren Stadtteilen. Aber auch hier ist das Potenzial abhängig von der bestehenden Struktur, den Grundstückszuschnitten und natürlich den Eigentumsverhältnissen.

Sind Kleingärten angesichts des Wohnungsmangels in der inneren Stadt noch zeitgemäß?
Knieling: Kleingärten sind wichtige Ergänzungsflächen zum verdichteten Wohnungsbau. Sie bieten gerade für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ergänzende Grün- und Freizeitflächen zu nutzen. Damit tragen sie in einer Großstadt wie Hamburg wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität bei.

Können Hochhäuser in Hamburg das Wohnungsproblem lösen?
Knieling: Hochhäuser stellen keine Problemlösung dar, da sie mit einer Vielzahl von Folgeproblemen verbunden sind. Für eine sozial orientierte Bebauung sind vier- bis fünfgeschossige Gebäude der ideale Verdichtungstyp, aus Gründen des Lärmschutzes und der Naherholung möglichst in Blockrandbebauung.

Was halten Sie vom Bau von Einfamilienhäusern?
Knieling: Laut den bezirklichen Entwicklungsplänen sind in diesem Segment mehr als 7.000 Einheiten geplant. Diese Wohnform ist heute aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen des hohen Flächenverbrauchs, nicht mehr zeitgemäß für eine Großstadt wie Hamburg. Bei Neuentwicklungen sollte vielmehr vor allem auf Mehrfamilienhäuser gesetzt werden. Anstelle des Wohnens im Einfamilienhaus sollten attraktivere Wohnformen im verdichteten Wohnungsbau entwickelt werden. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus Deutschland und den Nachbarländern.

Viele Mieterhaushalte werden durch die hohen Mieten aus der inneren Stadt verdrängt. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?
Knieling: Die Frage muss lauten: Wem gehört die Stadt? Die Antwort: Der gesamten Bevölkerung! Entsprechend hat die Politik die Aufgabe, für jede Bevölkerungsgruppe ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen – und dies auch in attraktiven Lagen. Hierbei geht es vor allem darum, denjenigen bezahlbare Wohnungen anzubieten, die sich die immer höheren Mietpreise nicht mehr leisten können. Wird zu wenig eingegriffen, bestimmt der Markt das Geschehen. Für Hamburg ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt über den öffentlichen Wohnungsbau, unter anderem über die SAGA, stärker selbst als Anbieter von Wohnraum auftritt und mehr Wohnungen baut.

Was ist der Natur-Cent?

Wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt zurzeit ist, verdeutlicht der Ausspruch des grünen (!) Senators für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, der sich durchaus vorstellen kann, „auch mal einen Acker im Landschaftsschutzgebiet für den Wohnungsbau freizugeben“. Für solche Äußerungen wäre ein grüner Entscheidungsträger früher von der Basis wüst beschimpft worden. Heute hört man allenfalls ein Murren, denn auch die grünen Wähler spüren, dass sie immer mehr Geld fürs Wohnen in der Großstadt ausgeben müssen und nur neue Wohnungen den Markt entspannen können.
Kerstan weiß aber auch, dass sich vor dem Hintergrund steigenden Flächenbedarfs für den notwendigen Wohnungsbau viele Hamburgerinnen und Hamburger große Sorgen machen, dass die grüne Lunge unserer Stadt durch beschleunigten Flächenverbrauch verloren geht. „Das nehmen wir als Senat ernst“, sagt Kerstan, „aber Hamburger Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Aber eben auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, und Orte zum Durchatmen. Aus diesem Grund will der Senat in Hamburg den sogenannten „Natur-Cent“ einführen. Wenn auf einem Baugrundstück neue Wohnungen entstehen, werden zum Ausgleich Mittel freigemacht, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. VS

Kommentar meinerseits:

Am 23.2. verteilte man in Wandsbek eine Schrift, farbig und auf TEURES Papier gedruckt (hat da mal jemand an die Bäume gedacht, die dafür sterben mußten?), in der es bemerkenswert zugeht.

Ich meine, wir Alle wissen inzwischen, daß die Politiker dieser beiden Parteien vor keiner Lügen mehr zurückschrecken, aber es ist dann doch immer wieder erstaunlich, es dann doch immer wieder noch einmal lesen zu müssen!

Und es wird erst dann richtig absurd, wenn man dazu die Kritiken des BUND und des NABU über die Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein liest, die zu einem vollkommen anderen Ergebnis kommen. In beiden Bundesländern! Etwas weiter runterscrollen, und man kommt zu diesen Artikel. Auf Wunsch schicke ich diese aber Jedem gerne zu.

Aber für mich sind eigentlich die GRÜNEN die weit aus Schlimmeren, denn die verraten ihre UR-EIGENEN GRUNSÄTZE, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken! Nur für den MACHTERHALT!

Wir erleben tagtäglich, wie gleichgültig denen das Wohl der Bürger ist. Und von einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sind gerade diese weiter entfernt, als das Zentrum unserer Milchstraße von uns!

Meine Dauerfrage: WIE IST ES MÖGLICH, DERART ZU LÜGEN, OHNE ROT ZU WERDEN?

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