Archiv für den Monat März 2018

Anfrage an Herrn Ritzenhoff bezüglich der erstellten oder zu erstellenden Gutachten

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In Anbetracht der Tatsache, daß der Hamburger Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016, also noch ziemlich aktuell, gerade die Vergabepraxis von Gutachten kritisiert, habe ich mal beim Bezirksamtsleiter Wandsbek nachgefragt, wie dort die Gutachten zustande kamen, die bezüglich des B-Planes Rahlstedt 131 schon erstellt oder noch zu erstellen sind.

Hier erst mal der Bericht des Rechnungshofes. Das Thema beginnt bei der Nummer 307.

http://www.hamburg.de/contentblob/5038644/3bd40d7729b400d19e5facc2a8f09c8b/data/jahresbericht-2016.pdf

Hier meine Mail an Herrn Ritzenhoff:

27.03.2018 um 15:54 Uhr

Von: Jörn Napp

An: bezirksamt@wandsbek.hamburg.de

Zu Händen Herrn Ritzenhoff.

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff.

Unter dem Schutz des Abkommens von Aarhus, das mir als Direktbetroffener das Recht auf umfängliche Auskunft gibt zB zu B-Plänen, möchte ich Sie im Zusammenhang mit dem zwischenstaatlichen Gewerbegebiet Victoria- und Minerva-Park (B-Plan Rahlstedt 131) zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein um folgende Auskünfte bitten und diese auch umfassend zu beantworten:

Alle Fragen beziehen sich auf die notwendigen Gutachten bezüglich des B-Planes Rahlstedt 131.

1. Welche Gutachten wurden und werden noch erstellt oder sind noch angefordert worden?

2. Wie wurden die Firmen ausgesucht, die diese Gutachten erstellen? Welche Merkmale mußten diese für den Auftrag erfüllen?

3. Wie wurde untersucht, ob diese Firmen tatsächlich fachkundig und vor allem NEUTRAL sind?

4. Wurden die erforderlichen MINDESTENS drei Angebote für jedes zu erstellende Gutachten eingeholt?

5. Wie oder von wem wurden diese Gutachten finanziert?

Noch im Bericht des Hamburger Rechnungshofes von 2016 wurde gerade die mangelnde Auftragsvergabe bei Gutachten kritisiert (siehe dazu die Anhänge).
Es ist aber, was die Glaubwürdigkeit von Gutachten betrifft, eine unbedingte Fachkunde und vor allem eine 100%ige Neutralität der Firma gegenüber Staat und Investor gefordert, denn Auftragsgutachten an Firmen, die immer wieder für den Staat oder einen Investor arbeiten, sind wenig glaubwürdig.

Ich bitte Sie also darum, mir mit den entsprechenden NACHWEISEN meine Fragen zu beantworten.
Und bitte nehmen Sie sich nicht allzuviel Zeit dafür, da die Planungen schnell voranschreiten.

MfG

Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443

 

Hier die Anhänge aus dem Bericht des Rechnungshofes:

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten1

 

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten2

Rechnungshof-Jahresbericht2016-VergabeVonGutachten3

 

 

 

Diese Wildtiere sind NICHT schutzwürdig !

Die Fotos sind alle von meiner Nachbarin Nadine Ahrenholdt! Und alle entstanden sie auf dem Gebiet, wo demnächst das neue Gewerbegebiet hinkommen soll!

Und dazu gibt es noch eine niedlich zusätzliche Beobachtung meinerseits:

Und um der Sache noch das Tüpfelchen auf das ‚i‘ zu setzen, haben irgendwelche ’natur-freundlichen‘ Menschen solche Schilder angebracht, wobei sie, wie man mir erzählte, die gleichen, die auf der Seite der geplanten Vernichtung hingen, heruntergerissen haben!

Dieses Schild hier hängt an der Sondermüll-Deponie am Weg Bachstücken. Nur ganze 10 m über den Weg nach links, werden die Bagger und Planierraupen rollen, wenn es nach den Planern, Politikern, Beamten und dem Investor Jebens geht. Und das schon 2018!

Da frage ich mich, welcher Schwachmat diese Schilder dort aufhängt, wenn er ganz genau weiß, daß nur ein paar Meter daneben die Baumaschinen über Jahre hinweg einen Höllenlärm machen werden und die Natur großflächig zerstören sollen.

In der neuen Verträglichkeitsprüfung, finanziert vom Planungsbegünstigten Jebens, für die Stapelfelder Seite (die Hamburger wird sich sicherlich identisch anhören), wird festgestellt, daß ’normale‘ Wildtiere, wie Rehe, Wildschweine oder Habichte und Schmetterlinge etc. NICHT SCHUTZWÜRDIG sind!

Hier der entsprechende Auszug:

Begruendung-KeinTierschutz1

Begruendung-KeinTierschutz2

Begruendung-KeinTierschutz3

Begruendung-KeinTierschutz4

Und das Vorkommen tatsächlich schutzwürdiger oder gar unter stricktem Naturschutz stehenden Tiere wird  negiert!

Obwohl in den ersten Gutachten das Vorhandensein dieser Tiere bestätigt wurde und auch der NABU, der dort sehr rührig ist deren Existenz bestätigt hat, behauptet man jetzt plötzlich, es gäbe sie dort gar nicht!

Als Bürgermeister Westphal von Stapelfeld seinen neuen Sportplatz einweihte, erzählte er vor vielen Zeugen, man habe die HASELMAUS umgesiedelt in ein neues sicheres Zuhause.

Wenn es die aber da in der Gegend gar nicht gibt, frage ich mich, wozu er dieses verkündet hat?

Am Besten aber ist immer wieder, daß diese GROSSFLÄCHIGE LANDSCHAFTSZERSTÖRUNG mit der Unterstützung der GRÜNEN in Hamburg und Schleswig-Holstein stattfindet!

Screenshot (1047)

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Die Stapelfelder Farce erreicht seinen Höhepunkt: „Wir denken ja immer bis zur nächsten Eiszeit.“

Stapelfeld-KratzmannscheKate-klein

Das hier ist die Kratzmannsche Kate in Stapelfeld. Diese ist das inoffizielle Rathaus dort, wo sich die verschiedenen Organe des Dorfes zu ihren Sitzungen treffen.

Modern ausgestattet mit einer erstaunlich guten Technik. Da fühlt man sich als Abgeordneter doch richtig wohl.

Stapelfeld-Verkehrsausschusssitzung260318-klein

Gestern am 26.3.2018 ab 18.15 Uhr trafen sich dort hintereinander der Verkehrsausschuß (Foto oben) des Amtes Siek und der dortige Bauausschuß (Foto unten). In beiden Gruppen wurden Themen behandelt, die unser Problem mit dem Gewerbepark beinhalteten.

Beim Verkehrsausschuß ging es um die bemerkenswerten Umbauarbeiten auf der K 107, der Hauptstraße, die durch Stapelfeld geht. Und beim Bauausschuß um den 30. Flächennutzungsänderungsplan in Sachen Minerva-Park.

Stapelfeld-Bauausschusssitzung260318-klein

Zur Dokumentation habe ich beide Sitzungen aufgenommen, was mir gestattet ist, da es sich um ÖFFENTLICHE SITZUNGEN gehandelt hat, was einem Bürger erlaubt ist nach dem Mediengesetz!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/tonaufzeichnungen-bei-oeffentlichen-reden/

Wer diese Sitzungen verpaßt hat, kann auf Wunsch die Aufnahmen bekommen.

Hier zunächst einmal die offiziellen Mitglieder der beiden Ausschüsse, von denen es allerdings viele vorzogen, doch nicht zu erscheinen, da das Thema wohl nicht werbewirksam und interessant genug für sie war.

Stormarn-Verkehrsausschuss-Mitglieder

Richtig drastisch war das beim Bauausschuß, wo NUR 3 Mitglieder erschienen. Trotzdem erklärte der Vorsitzende diesen ‚Kreis‘ für abstimmungsberechtigt! Ist doch Demokratie pur, wenn man mich fragt.

Stormarn-Wirtschafts-Planung und Bauausschuss-Mitglieder

Da stimmten ganze drei Personen über unser Aller Schicksal ab, allerdings unter den wohlwollenden Blicken des Stapelfelder Bürgermeisters Westphal, der gestern ziemlich aufgeschwemmt und mit puterrotem Gesicht dasaß, und dem WAS-Geschäftsführer Detlev Hinselmann, der aalglatt und mit Dauerlächeln ebenfalls am Runden Tisch saß.

Er begrüßte mich und nannte seinen Namen (Machte er bei Allen). Ich sagte meinen und er wußte, wer ich war, sagte aber nur „Aha.“. Aber immerhin war ich ihm durchaus bekannt.

DetlevHinselmann-WASGeschaeftsfuehrer

Detlev Hinselmann (Das Foto stammt von der Webseite der WAS)

Für die Präsentation der Verkehrsberuhigungsprojekte in Stapelfeld war eine Dame der Nord Consult da und für die Änderung des Flächennutzungsplanes die notorische Frau Jacob, die uns Allen schon sattsam bekannt ist. Diese hatte auch einen wirklich großen Moment, woraus ich im Titel zitiere.

Zunächst werde ich noch nicht näher auf die geplanten Änderungen der Verkehrssituation im Dorf Stapelfeld eingehen. Das werde ich in einem späteren Beitrag nachholen. Aber Eines darf und MUSS ich schon mal im Vorwege erwähnen:

Der Kreis Stormarn ist überglücklich, daß die Kosten dieser Umbauten (mit Ausnahme einer zu installierenden zusätzlichen Ampel) VOM INVESTOR übernommen werden!

Wie ich ja schon in meinen Korruptionsbeiträgen schrieb, gehen in Deutschland meist keine Bargeldsummen über den Tisch, sondern man bietet den meist klammen Ortskassen geldwerte Leistungen an, um die Entscheider ruhig oder gar positiv zu stimmen. Im Kreis Stormarn wird das AUSDRÜCKLICH als äußerst positiv erwähnt, daß ihnen keinerlei Kosten entstehen würden!

Und in Stapelfeld schon mal gar nicht, da man mit dieser Maßnahme ja gleich auch noch den Unfallschwerpunkt Hauptstraße und Groot Redder baulich verändern möchte.

Die beiden Bushaltestellen, die aus einer heutigen Busbucht auf die Straße verlegt werden sollen, um den zunehmend schneller werdenden Verkehr auszubremsen, sorgten allerdings ein paar besorgte Fragen eines Stapelfelder Ausschußmitgliedes wegen der dadurch zu erwartenden Staus innerhalb des Dorfes und den möglichen Sichtbehinderungen für Fahrer, die von der Reinbeker Straße kommend in die Hauptstraße Richtung Hamburg einbiegen möchten.

Und man fand es bemerkenswert, daß diese Bushaltestellen NUR in Richtung Osten aus Hamburg raus gebaut werden sollen, nicht aber auf der Seite in Richtung Hamburg.

Das wurde damit erklärt, daß der meiste Verkehr wohl aus dem Gewerbepark raus kommen würde. Die umgekehrte Richtung, zum Beispiel morgens, wurde offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Ansonsten war das dann schon das Ende der Kritik. Grundsätzliche Gegnerschaft gab es keine, und im schlimmsten Fall enthielt man sich der Stimme.

Die Zeichnungen und Vorschläge der Nord Consult kann man sich hier ansehen.

https://www.dropbox.com/s/fw0tho6ds3404z7/Stapefeld-Sitzungsvorlage260318MinervaParkVerkehrsloesung.pdf?dl=0

Selbst als Unterstützer der Gewerbeparks sollte man schon die nahezu unglaubliche Naivität der Ausschußmitglieder bewundern, die oft, so hatte ich den Eindruck, gar nicht wußten, über was sie da eigentlich abzustimmen hatten! Diesen Eindruck hatte ich allerdings bei den Sitzungen des Regionalparlamentes in Wandsbek auch schon des Öfteren. Scheint also ein Normalzustand zu sein.

2. Teil des Abends:

Richtig sarkastisch wurde es, als die Sitzung des Bauausschusses begann. Da war die Naivität der – immerhin – DREI ABSTIMMUNGSFÄHIGEN TEILNEHMER nahezu unglaublich!

Wir Zuhörer konnten uns des Eindrucks nicht entziehen, daß man ABSICHTLICH nicht alle Mitglieder hinzugeordert hatte, um kein Risiko eingehen zu müssen. Man wußte von vornherein, daß von den Dreien zwei für und einer – der QUOTENDEMOKRAT – gegen die Pläne stimmen würde! Das sollte als Nachweis für demokratische Verhältnisse reichen!

Da ja ein großer Teil der durch den Minerva-Park zubetonierten Fläche ein Landschaftsschutzgebiet ist, muß eine ÄNDERUNG der Flächennutzung beantragt und durchgesetzt werden.

Hierzu hielt zunächst eine Dame von dem Landschaftsplanungsbüro Jacob eine Einführung in die gegebenen Verhältnisse, wobei sie mit einem kleinen WUNDER aufwarten konnte.

 

Während die bisher angegebenen Ausgleichsflächen für den GRÜNZUG offensichtlich für eine Änderung der Ansichten des Innenministeriums in Kiel nicht ausreichend gewesen wären, so war am 21. März urplötzlich und wunderbar noch ein Stück Fläche oben rechts hinzugekommen! Das Datum stand auf dem Lichtbild, das uns gezeigt wurde!

Einer der anwesenden Bauern, der dort wohl Land besitzt, fragte kritisch, ob der Begriff ‚Grünfläche‘ gültig sei, da man dann diese ja nicht nutzen könne. Er habe dort Flächen und fand diese Bezeichnung nicht sehr glücklich.

Frau Jacob beruhigte den Mann, indem sie bemerkte, diese Bezeichnung sei UNGLÜCKLICH gewählt. In Wirklichkeit handele es sich um einen vorgeschriebenen GRÜNZUG, der, wie in diesem Fall, landwirtschaftlich genutzt werden könne.

Da wir den in frage kommenden Bauern kennen (ich will ihn hier nicht nennen), und dieser sich bisher immer geweigert hatte, seinen Boden zu verkaufen oder zu tauschen, scheint es zu einem DEAL gekommen zu sein: Jebens kauft die Fläche und verpachtet sie an diesen Bauern zurück!

Auch hier wäre der Gruppe aus Jebens, Hinselmann und Westphal ein großer Sieg gelungen, denn bisher hatten wir immer unsere Hoffnung auf diesen letzten Aufrechten gesetzt.

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Hier sehen wir diese Fläche. Im Hintergrund den schon existierenden Merkur-Park.

Als dann noch die gute Frau Jacob, die bemerkenswerterweise für ALLE BETEILIGTEN arbeitet und vom Investor bezahlt wird, diese Pläne dadurch zu stärken versuchte, indem sie die EWIGE GÜLTIGKEIT beschwor, wurde die Sitzung endgültig zur Farce.

Hier das Originalzitat dieser Dame. Und man darf sich ziemlich erschrocken zeigen vor soviel zugegebener Naivität und Skrupellosigkeit, nochmehr aber, daß diese Äußerungen von den Anwesenden ohne Kritik hingenommen wurden.

Es zeigt das Intelligenzniveau der Entscheidungsträger dramatisch!

Diese Ausgleichsflächen werden über entsprechende Zuordnungsfestsetzungen mit den B-Plänen gekoppelt und in den nachfolgenden Verträgen mit den Investoren dann auch gesichert, so daß man aus dieser Ausgleichsverpflichtung nicht mehr raus kommt.

Ja, wir Landschaftsplaner denken da immer bis zur nächsten Eiszeit, also wirklich dauerhafte Sicherung.

Leider konnte ich ja nichts dazwischen rufen, sonst hätte ich die Dame gefragt, ob sie uns grantieren könne, daß diese Sicherung tatsächlich bis zur nächsten Eiszeit Gültigkeit haben würde?

Die Realitäten beweisen ja leider, daß solche Sicherungen von Ausgleichsflächen (ebenso von Biotopen höchster Kategorie) noch nicht einmal das Papier wert sind, auf das sie irgendwann mal gedruckt werden. Das sehen wir dramatisch an den Versprechungen bezüglich der Ausgleichsflächen am B-Plan Rahlstedt 105, der noch nicht wirklich lange her ist! Dieser versicherte uns Allen, daß die Ausgleichsflächen für den damals zu bauenden Merkur-Park DAUERHAFT GESICHERT wären!

Das weiß natürlich auch die Frau Jacob, aber offensichtlich NICHT die ziemlich tumben Ausschußmitglieder! Oder andere Alternative: Sie wollen oder DÜRFEN das nicht wissen oder glauben, wobei ich persönlich Letzteres für wahrscheinlich halte!

Hier noch mal ein paar Links zu den Ausgleichsflächen der Ausgleichsflächen. Den Lug und Betrug, dem wir im letzten Jahr ausgesetzt waren und immer noch sind. Alles basierend auf den vorliegenden DOKUMENTEN!

 

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/die-luege-ueber-die-ausgleichsflaechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/17/die-luege-um-die-ausgleichsflaechen-vom-merkur-und-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/der-kreuzzug-gegen-die-unglaeubigen-von-wysocki-und-jebens/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/25/stapelfeld-16-buergermeister-westphal-beluegt-seine-buerger/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/14/die-farce-grosse-heide-der-anfang-vom-ende/

 

Es ist jetzt amtlich: Korruption ist KEINE Korruption !

 

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

Am 20. Juli des gesegneten Jahres 2017 hatte ich bei der D.I.E (Dezernat für interne Ermittlungen) eine Anzeige gegen den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wegen des Verdachts der Korruption gestellt.

Hier ist jetzt die amtliche Antwort, für die man sich ziemlich Zeit gelassen hat.

Und ich finde es schon erstaunlich, wie hier, so wie ich das sehe, das RECHT GEBEUGT wird!

Hier erst mal meine Original-Anzeige:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Nach den eigenen Richtlinien des D.I.E., die man auf der Seite http://www.hamburg.de runterladen kann, ist das aber ein Fall von Korruption, da ja der Geldgeber (der Planungsbegünstigte) sich natürlich eine Gegenleistung davon verspricht!
Und gerade im Bereich BAU ist die Korruption bundesweit sehr weit verbreitet, wenn ich der Fachliteratur glauben darf!
In §11 des Baugesetzes sind zwar gewisse Beteiligungen an den Kosten erlaubt, aber dieses besagt, so wie ich das sehe, nur die Erstattung der Kosten, NACH Beendigung des Verfahrens! Es ist recht schwammig im Wortlaut.
 .
Es gab dann noch eine sogenannte ‚Globale Richtlinie‘ auf der Basis des §46 des Bezirksverwaltungsgesetzes, die eine solche Handlung erlaubte. Diese lief aber 2010 aus und wurde, soweit ich informiert bin, nicht verlängert!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/22/beweis-hamburger-behoerden-agieren-undemokratisch-und-korrupt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/15/hamburg-ist-nicht-korrupt-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/

StaatsanwaltschaftHamburg210318AnzeigeWegenKorruptionGegenRitzenhoff1

StaatsanwaltschaftHamburg210318AnzeigeWegenKorruptionGegenRitzenhoff2

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie ein angeblich demokratisches System die Rechtslage, die meiner unwerten Meinung nach absolut klar ist, in ihre Richtung zu ihren Gunsten verbiegen kann!

Gerade der Gummi-Paragraf 11 des Baugesetzes ist da ein schönes Beispiel.

Immerhin stellen sie auch fest, daß eine Kostenbeteiligung erst NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS erlaubt sei.

Hier aber blättert Herr Jebens schon fleißig während des laufenden Verfahrens Geld in die Kasse der Behörde!

Natürlich kann und muß der spätere Bauträger die entstandenen Kosten NACH dem Verfahren und einer Baugenehmigung übernehmen! Aber eben erst NACHHER! Denn, wie es in seriösen Untersuchungen über ‚Korruption im Öffentlichen Dienst‘ richtig heißt, erwartet JEDER Planungsbegünstigte, der schon mal ein paar Taler vorstreckt, zumal diese auch noch für sogenannte Gutachten sind, eine GEGENLEISTUNG! Versteht Jeder! Und diese besteht natürlich darin, daß sein Antrag durchgewunken wird, was immer da an Hürden sich aufbauen könnten. Zum Beispiel ein Haufen dummer und uninformierter Bürger!

Und ganz nebenbei: Wenn in Süd-Italien die Camorra auf ihre Kosten eine Brücke bauen läßt und der Staat dadurch steuern spart, wird das HIERZULANDE als Korruption belächelt.

Irgendwie habe ich das unruhige Gefühl, daß sich unsere Verwaltung von der in Süd-Italien nur unwesentlich unterscheidet.

Gerade suchte ich den Beschluß der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die ja durchaus auch für unser Problem zuständig ist, um mir diesen Beschluß anzusehen. Der ist aber irgendwie nicht online zu bekommen! Sollte einer der geneigten Leser diesen besitzen, möge er ihn mir bitte zuschicken.

Dafür ist aber dieser kleine Artikel dazu insofern erleuchtend, als hier ZUM ERSTEN MAL das Un-Wort EVIOKATION angeführt wird, das man ja bei unserem Problem vermieden hat wie der Teufel das Weihwasser!

Man hat uns ja vorgehalten, daß das in unserem Fall eben KEINE Evokation sei, sondern NUR eine ANWEISUNG!

Das ist zwar das Gleiche, aber eben NUR aus unserer Sicht. Für unsere Senatoren und Beamten hört sich ANWEISUNG doch lange nicht so schlimm an, wie EVOKATION!

SenatskommissionFuerStadtentwicklungUndWohnungsbau

Der Hamburger Senat lügt wie gedruckt !

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Nachtrag: Ein Artikel aus dem RUNDBLICK vom 23. März 2018

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Herr Warnholz hatte eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt bezüglich der Verkehrsprobleme, die entstehen würden, wenn der Victoria- und der Minerva-Park gebaut würden.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/19/rahlstedt-droht-der-verkehrsinfarkt/

Vor wenigen Tagen hatte ich schon mal dazu Stellung genommen, aber eher aus der Perspektive der Stapelfelder.

Aber wie wir sehen können und MÜSSEN, versucht der Senat in trauter Vereinigung mit dem Planungsbegünstigten Jebens, uns Alle hinter das berühmte Licht zu führen.

Und das geschieht natürlich ebenfalls mit der Tolerierung durch die GRÜNEN, die ja mitverantwortlich sind, für diese Katastrophe!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/die-luege-von-der-loesung-der-verkehrsprobleme/

Wir Alle wissen, daß die sogenannten professionellen Verkehrsgutachten nicht nur vom Planungsbegünstigten Jebens finanziert wurden, sondern daß dabei auch mit teils veralteten oder sehr ungenauem Zahlenmaterial gearbeitet wurde.

Jetzt plötzlich gesteht man, daß der Zuwachs des Verkehrsaufkommens  erheblich höher sein wird, als man in den letzten Versammlungen verkündet hatte. Personen, die den Professionalismus dieser Gutachten anzweifelten, wurden von deren Anwalt bedroht, wenn auch ohne Erfolg.

Und es ist ebenfalls mehr als erstaunlich, daß jetzt plötzlich keine weiteren Gutachten zum Verkehr nötig seien, denn bei einer der letzten Sitzungen in Wandsbek, bei der dieses ‚Gutachten‘ vorgestellt wurde, war man sich eigentlich einig, daß zumindest in Sachen Wiesenredder und Höltigbaum / Berner Straße noch Bedarf bestünde!

Und die kleine Haselmaus kommt dort vor, wie Frau Jacob, die Landschaftsplanerin in Diensten sowohl der Behörde als auch des Planungsbegünstigten Jebens, hat deren Vorkommen auf einer Versammlung im Großlohetreff zugegeben und sogar beklagt, daß dort ‚unprofessionelle Menschen‘ zum Schutz der Haselmaus am Werke waren!

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Im ersten offiziellen Gutachten von Dezember 2015 wird die Haselmaus als VORKOMMEND eingetragen, auch wenn sie dann erklären, es müsse da noch mehr Forschung geben.

Und auch die Herren vom NABU sind der Ansicht, daß die Haselmaus dort vorkommen würde:

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Und jetzt plötzlich, nachdem die Haselmaus zum Tier des Jahres 2017 erklärt wurde und unter extremem Artenschutz steht, ist sie nicht mehr vorhanden?

Die Konsequenz aus diesen plötzlichen Meinungsänderungen ist:

Trau NIEMALS einem POLITIKER oder hohem VERWALTUNGSBEAMTEN, wenn er etwas stante pede behauptet, zumal, wenn er sich dann hinterher als ’nicht dafür zuständig‘ outet! Irgendwie haben die dann immer Probleme mit dem Erinnerungsvermögen.

 

Kennen Sie Dr. Oberthür? Nein? Dann wird es Zeit, ihn kennenzulernen!

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Dr. Peter Oberthür (Foto von seiner eigenen Webseite)

Auch ich habe bis heute noch nichts von diesem Herrn gehört, aber wie ich hörte, soll er der maßgebende Mann sein, wenn es in Hamburg um größere Bauprojekte geht! Ob der Victoria-Park dazugehört, weiß ich nicht, könnte er aber gut sein.

Dieser Mann hat nicht nur die Kenntnisse im Baurecht, sondern ganz sicher auch die nötigen Verbindungen innerhalb der Baubehörde von Hamburg, wie man seiner Selbstbeschreibung auf seiner Webseite entnehmen darf.

http://www.oberthuer.de/anwaelte/dr-peter-oberthuer/

Dr. Peter Oberthür, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Genf/Schweiz, London und Freiburg i. Br. Promotion 1977 in Freiburg i. Br. Referendariat in Hamburg, anschließend 5 Jahre lang im Baurechtsamt der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als Regierungsrat tätig (1979 – 1983). Seit 1984 als Rechtsanwalt in Hamburg zugelassen. Gründer und Seniorpartner der Kanzlei Oberthür & Partner.

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Betreuung von Großprojekten sowohl im gewerblichen als auch im privaten Immobilienbereich (Einkaufszentren, Büro- und Geschäftshäuser, Wohnanlagen, Hotels, HafenCity etc.).
  • Juristische Begleitung bei Planfeststellungsverfahren, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Baugenehmigungsverfahren.

 

Diesen Mann sollten wir uns merken. Sollte er noch nicht bei diesem Projekt tätig sein, wäre es vielleicht richtig, ihn mal zu kontaktieren und um Rat zu fragen.

Allerdings scheint er mit dem Hamburger Bauamt auch so seine Probleme zu haben, wenn man diesem Mopo-Artikel glauben darf:

https://www.mopo.de/hamburg/deutschlands-bester-bauanwalt-klagt-an-so-verhindert-hamburg-den-wohnungsbau-24647902

Na ja, einige seiner Äußerungen halte ich schon für fragwürdig, aber dieser Satz könnte in die Geschichte eingehen:
Wir leben ja nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtsmittelstaat.

 

Stapelfeld im Sumpf der Ämterpatronage ?

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

Anfällig für Korruption sind in Deutschland ganz besonders BÜRGERMEISTER, LANDRÄTE, AMTSLEITER und STADTRÄTE!

Ämterpatronage ist ein viel genutzter Zweig der bundesdeutschen Korruption.

Ich habe darüber ja schon hier einen längeren Beitrag geschrieben, wußte aber bis dahin noch nichts von den Dingen, die sich im Dörfchen Stapelfeld abspielen!

Unser kleiner Ex-Unteroffizier Jürgen Westphal, seines Zeichens derzeit Bürgermeister dieses Ortes, hat gerade die ersten Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen im Mai getroffen.

Dabei hat er die rührige THEKLA MÜLLER auf Platz 2 der Wählerliste der WGS gesetzt, wobei er selber natürlich den 1. Platz inne hat.

TheklaMueller-Stapelfeld-WestphalsTochter

Auf einer der letzten Sitzungen des Ortsrates hat er festgestellt, daß diese Stelle derzeit vakant sei und unbedingt mit einer Frau besetzt werden sollte!

Soweit so gut.

Er zauberte dann aber auch umgehend diese Dame aus seinem Hut: Thekla Müller. Der Name hört sich für den Unwissenden gut an, zumal diese ja im obigen Ausschuß auch schon politisch tätig war und ist.

Das Problem dabei ist nur:

Thekla Müller ist DIE TOCHTER Jürgen Westphals!

Auf der besagten Sitzung soll es leicht entrüstetes Schmunzeln gegeben haben, aber Westphal hat die Bürger gut im Griff, so daß diese die Nominierung ohne eine wirkliche Abstimmung, wie man mir berichtete, akzeptierten!

Besagte Tochter Thekla ist allerdings für den Kundigen schon einmal bemerkenswert aufgefallen.

Als das alte Sportplatzgelände als Baugrund aufgestellt wurde, soll diese Dame, die ja, wie wir sehen im SPORTAUSSCHUSS tätig ist, dort ein Grundstück besessen haben, obwohl diese eigentlich wie ich hörte verlost werden sollten! Nun ja, da hatte sie eben ziemlich viel Glück.

Als Verdacht aufkam, soll Westphal wörtlich gesagt haben: „Kein Westphal wird auf diesem Gelände bauen!“

Und wo der Mann recht hat, hat er recht, denn die Dame heißt ja nicht Westphal, sondern Müller!

Allerdings fanden im Dorf offensichtlich Viele diese Sache wenig prickelnd, so daß plötzlich gesagt wurde, daß ein Grundstück zurückgegeben würde (der Name wurde nicht genannt) und somit wieder zum Verkauf stand. Das soll ausgerechnet das gewesen sein, was besagter Thekla gehörte.

Diese hat dann ihr Haus doch lieber im Garten ihres Herrn Papa gebaut.

Überhaupt scheint Jürgen Westphal viel Wert auf Familienklüngel zu legen, denn er baut auch auf die Hilfe seines Bruders Heino Westphal, der zwar in der CDU ist, aber wir alle wissen, daß Blut dicker als Wasser ist! Auch im Sportausschuß tauchte er schon mal auf!

HeinoWestphal-Stapelfeld

Da der gute Heino ja u.a. auch im FINANZAUSSCHSS sitzt, sollte er eigentlich ja auch über die früheren finanziellen Unregelmäßigkeiten in der dörflichen Buchführung Bescheid gewußt haben, oder? Siehe meinen Beitrag hier im Blog. Da würde es mich schon mal interessieren, was ER in seiner Funktion dagegen getan hat oder auch nicht?

Aber der gute Mann ist ja ebenfalls sehr rührig, denn er ist auch noch zu allem Überfluß  im Ausschuß für Fernwärme und die Müllverbrennungsanlage dort zuständig. Auch ein nicht ganz unproblematisches Thema. Der Mann scheint keine Hobbies zu haben?

HeinoWestphal-Stapelfeld-Fernwaerme

 

Aber wir haben noch einen zweiten Fall von für mich offensichtlicher Ämterpatronage in diesem Bereich zu vermelden.

NorbertLeinius

Dieser Mann heißt Norbert Leinius und war bis vor Kurzem der Geschäftsführer bei der WAS! So weit so gut.

Aber statt sich zur Ruhe zu setzen und das mehr oder weniger verdiente Gnadenbrot zu essen, hat er sich zu einem neuen Job entschlossen!

Er ist jetzt BEZAHLTER BERATER des guten Jebens, bei dem es sich um niemand Anderes handelt, als um den Investor der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park.

Man muß ein ganz großer Schelm sein, wenn man sich dabei was denkt!

 

 

Landesregierung von Schleswig-Holstein ist GEGEN den B-Plan Stapelfeld 16 !?

UnterGeiern-Karrikatur-LetterOfIntent

UNTER GEIERN!

Screenshot (1035)

Es MUSS zwingend eine Änderung der Bauleitplanung dort bei Stapelfeld erfolgen, deren Antrag die Gemeinde Siek beim Innenminsterium in Kiel stellen muß!

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036250756081/250756081/00121293/93-Anlagen/01/2018-03-12Abwaegungsvorschlag.pdf

Die erste Stellungnahme von dort verspricht nicht Gutes, wenn man mich fragt!

Screenshot (1036)

Zitat:
Stapelfeld ist eine Gemeinde ohne zentralörtliche Einstufung im Ordnungsraum.
Gemäß Regionalplan 1 wurde ihr lediglich eine ergänzende planerische Gewerbe-
und Dienstleistungsfunktion zugewiesen (Ziff. 5.2 Regionalplan 1). Damit ist die
Gemeinde grundsätzlich für eine gewerbliche Entwicklung der vorgesehenen Art
und Größe nicht geeignet.
Das Plangebiet liegt gemäß Darstellung der Karte zum Regionalplan 1 zudem in einem regionalen Grünzug (Ziff. 4.2 Regionalplan 1). Zur Sicherung ihrer Freiraumfunktionen sollen Belastungen der regionalen Grünzüge vermieden werden. In den regionalen Grünzügen soll planmäßig nicht gesiedelt werden.
Insoweit stehen der o. g. Bauleitplanung der Gemeinde Stapelfeld und den da-
mit verfolgten Planungsabsichten zunächst Ziele der Raumordnung entgegen.
.
Da müßten die aber, wenn man tatsächlich der Änderung zustimmen würde, mal eben ihre Meinung und ihr Gewissen UND die Vorschriften um 180° ändern!
Ob die das mit sich vereinbaren können?

.

Hier noch mal die Anträge und Planungsunterlagen, wo wir auch die Stellungnahme von BUND und NABU lesen dürfen, die mehr als nur DÜRFTIG ist!

Verzicht daher auf das Gewerbegebiet angrenzend und südlich des Merkur-Parks.
Die jetzt vorhandene bepflanzte, grüne, bebuschte Grabenzone, mit einer Hecke zum nördlichenPlangebiet abgeschirmt, ist eine gut gelungene Landschaftsgrenze zur Feldmark. Sie sollte Bestand haben.
Aus den Ausführungen folgt, dassdie Vorgabe (Begründung unter 4) richtig ist: Ein
raumordnerisches Zielabweichungsverfahren ist erforderlich, wenn die Gemeinde
Stapelfeld bei ihrem Plan bleibt. Hier kommt es auf die Kooperation zwischen der
Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein an. Wir hoffen, dass Hamburg-
Wandsbek und der Kreis Stormarn auf das Gewerbegebiet verzichten.
 .
Antwort des Kreis Stormarns:
 .
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Die Gemeinde hält aus oben genannten Gründen an der Planung fest.
Die Gemeinde hat am 29.11.2017 den Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungs-
verfahren bei der Landesplanung eingereicht. Zudem haben im November 2017 die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Schleswig-Holstein, der Bezirk Hamburg Wandsbek, der Kreis Stormarn sowie die Gemeinde Stapelfeld mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent (LOI) ihren Willen zur Umsetzung eines interkommunalen Gewerbegebietes und der länderübergreifenden Kooperation bekundet.
 .
Hätte man etwas Anderes erwartet?
 .
Allerdings sind JETZT die beiden Umweltverbände aufgefordert, zu härteren Mittel zu greifen, womit ich eine Klage meine!

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036250756081/250756081/00121293/93-Anlagen/03/2018-03-13PlanunterlagenBegruendung.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036250756081/250756081/00121293/93-Anlagen/02/2018-03-07PlanunterlagenA0.pdf

 

Stapelfeld kriecht zu Kreuze !

 

Hier haben wir die beiden Hauptakteure im Bereich Stapelfeld, die gnadenlos und ohne jede Rücksicht ihre Interessen durchsetzen wollen. Beide haben die Regierungen und Verwaltungssysteme Hamburgs und Schleswig-Holsteins hinter sich, die auch vor Korruption nicht zurück schrecken, wenn es darum  geht, die Gewerbegebiete durchzudrücken. Demokratie geht dabei den Bach runter, aber das kümmert diese Männer nicht.

Links der kleine Ex-Unteroffizier Jürgen Westphal und rechts Klaus-Peter Jebens.

Es ist übrigens erstaunlich, wie ÄHNLICH diese beiden Männer äußerlich sind!

Hier das offizielle Dokument zu der geplanten Sitzung am 26.3.2018 um 18.15 Uhr in der Kratzmannschen Kate in der Reinbeker Str. 4 in Stapelfeld:

https://www.amtsiek.de/allris/to010.asp?SILFDNR=877

Da man das Dokument aus welchem Grund auch immer, aus dem Netz genommen hat, kann man es sich über meine Dropbox ansehen!

https://www.dropbox.com/s/fw0tho6ds3404z7/Stapefeld-Sitzungsvorlage260318MinervaParkVerkehrsloesung.pdf?dl=0

Da lohnt es sich schon, mal ein wenig näher hineinzuschauen.

Im Zuge der Planungen zum interkommunalen, länderübergreifenden Gewerbegebiet Wandsbek/Stapelfeld hat die Gemeinde Stapelfeld verkehrliche Maßnahmen an der K 107 (Hauptstraße) in der Ortslage Stapelfeld gefordert, um die Auswirkungen der zusätzlichen Verkehrsmengen abzufangen. Ohne entsprechende Maßnahmen wird die Gemeinde der Gewerbegebietsentwicklung auf ihrem Territorium nicht zustimmen. 

 Seitens der Gemeinde wurden Vorschläge unterbreitet, die von der Verkehrsaufsicht und dem Fachdienst Planung und Verkehr auf Machbarkeit und rechtliche Zulässigkeit geprüft wurden. Die drei in der Anlage dargestellten Maßnahmen sind ohne Grunderwerb realisierbar.

 Da das interkommunale Gewerbegebiet Auslöser für die von der Gemeinde Stapelfeld geforderten Maßnahmen im Zuge der K 107 ist, erklären sich die Erschließungsträger bereit, die Bau- und Planungskosten der in den Anlagen dargestellten Maßnahmen zu übernehmen. 

 Die Gemeinde Stapelfeld wird Ende März und Anfang April in ihren Gremien abschließend über diese Thematik beraten. Zu dieser Beratung ist die Zustimmung des Kreises zu den baulichen Maßnahmen an der K 107 erforderlich.

 Da die Maßnahmen fachlich abgeprüft sind und keine Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises haben, kann der Gemeinde aus Sicht der Verwaltung die Zustimmung des Kreises erteilt werden.

Das ist ja wohl ein echter Scherz, wenn hier behauptet wird, die Probleme seien alle ‚fachlich geprüft‘!

Wieder werden hier die sattsam bekannten Vorschläge zur LÖSUNG DER VERKEHRSPROBLEME STAPELFELDS wiederholt: Hier eine in die Fahrbahn reichende Bushaltestelle (Buskap) oder eine Verkehrsinsel dort!

Allerdings wird hier nirgends das Problem der Alten Landstraße (L 222) angesprochen wird!?

Das Schönste aber soll sein, daß der Investor alle Kosten übernimmt, so daß der Haushalt von Stapelfeld oder Stormarn nicht belastet wird!

Na, wenn DAS kein tolles Angebot ist?

Auch in Stormarn lassen sich die Behörden schon immer die sogenannten ‚Gutachten‘ von Jebens finanzieren, was, zumindest nach Ansicht des Hamburger Dezernates für interne Ermittlungen (Antikorruptionsabteilung) ILLEGAL ist und damit einen Fall von KORRUPTION darstellt!

Wenn man ‚geldwerte Leistungen‘ vom Planungsbegünstigten (hier: Jebens) annimmt, macht man sich von diesem abhängig! Dieser will natürlich einen Erfolg sehen, was wiederum eventuelle demokratische Beschlüsse GEGEN DIESE PLÄNE nahezu verhindert!

Beschluss:
Den in den Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage dargestellten baulichen Maßnahmen an der K 107 in der Ortslage Stapelfeld wird zugestimmt. Die Bau- und Planungskosten sind von den Erschließungsträgern des interkommunalen Gewerbegebiets zu tragen.
Und das Ganze soll nun bis Ende April ABGESCHLOSSEN sein!

Rollen danach schon mal im Minerva-Park die Bagger?