Archiv für den Monat September 2019

FAKE-NEWS in Sachen Victoria-Park – oder: Wie geht es jetzt gerichtlich weiter ?

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Gestern, am 17. September 2019, gab es eine Informationsveranstaltung zum Stand des gerichtlichen Verfahrens des BUNDs in Sachen eines Baustopps beim Victoria- und Minerva-Park.

Auf dem Bild sehen wir Katharina Seegelke vom BUND, die diese Veranstaltung moderiert hat und die dort ehrenamtlich arbeitende Juristin Carola von Paczinsky.

Nach ein wenig googeln stellte ich fest, daß diese Dame ganz offensichtlich eine wirklich hochkarätige Juristin ist.

Hier ein Beitrag von WIKIPEDIA über sie:

https://de.wikipedia.org/wiki/Carola_von_Paczensky

Carola von Paczensky (vollständig Carola von Paczensky und Tenczin, * 24. Mai 1958 in Hamburg) ist eine deutsche politische Beamtin. Von 2008 bis November 2010 war sie Staatsrätin in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Leben und Beruf

Carola von Paczensky wurde als Tochter des Journalisten und Autors Gert von Paczensky und der Journalistin Susanne von Paczensky geboren. Nach dem 1976 in Bremen abgelegten Abitur studierte Paczensky Rechtswissenschaften in Hamburg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen 1983 folgten das Referendariat in Hamburg und Albany und 1987 das zweite juristische Staatsexamen. 1988 erhielt sie ihre Zulassung als Rechtsanwältin. 1992 wurde sie zur Richterin auf Probe ernannt und dem Verwaltungsgericht Hamburg zugewiesen. Seit 1994 ist sie Richterin am Verwaltungsgericht Hamburg.

Von 1996 bis 1999 war sie an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet und dort wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richterin Renate Jaeger. In den Jahren 2000 bis 2002 fungierte sie als Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Ab September 2004 bis zu ihrer Ernennung zur Staatsrätin war Paczensky auch Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht.

Politik

Vom 9. Mai 2008 bis zum 30. November 2010 war Paczensky als Parteilose Staatsrätin in der von Till Steffen (GAL) geführten Justizbehörde. Sie trat erst nach ihrer Amtszeit der Grünen Partei bei.

Lesen wir das, so denke ich, daß das Verfahren tatsächlich in fachlich guten Händen ist. Ein wenig problematisch könnte ihre Mitgliedschaft bei den GRÜNEN sein, denn sie wird hier ja GEGEN Mitglieder ihrer eigenen Partei antreten müssen, denn das BUE ist ja von einem GRÜNEN geleitet, von Jens Kerstan, der das Bauprojekt rückhaltslos unterstützt, genauso, wie es die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek getan haben und immer noch tun.

Im folgenden Beitrag meiner Wenigkeit, hatte ich das Problem schon beschrieben, allerdings bedarf es ein paar Korrekturen, die ich hiermit vornehmen werde.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/09/03/der-gruene-wahnsinn-der-pseudodemokratie/

Am wichtigsten ist der darin angesprochene Artikel des Hamburger Abendblattes vom 30.8.2019 etwas sensationslüstern aber inkorrekt zu der Behauptung, der Richter habe sich den Begründungen der BUE angeschlossen, daß man nicht etwas kaputt machen kann, was schon kaputt ist.

Das ist nach Aussage des BUNDs falsch, denn es gibt so einen Richterbeschluß bisher nicht!

Wir alle haben natürlich dem Abendblatt vertraut und uns über diese Behauptung lustig gemacht und sie auch weiterverteilt. Herr Ritscher sollte also, wie ich das sehe, noch mal einen korrekten Artikel nachliefern, in dem er dieses korrigiert und über den tatsächlichen Gang der Ereignisse berichtet.

https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article226938711/Gericht-erlaubt-Erschliessung-des-Gewerbeparks-am-Hoeltigbaum.html?fbclid=IwAR1ypjxgl6gTrKRoYddS-X17iy4sx3IIYi5OBEbifs0EId3vv6Pt52-lSAQ

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Hier sehen wir den Stand der Arbeiten auf dem Gebiet, auf dem der Minerva-Park entstehen soll, also nördlich der Stapelfelder Straße. Rechts, wo die zwei einsamen Bäume stehen, verläuft der Stapelfelder Garben, der die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein markiert.

In dem kleinen Beitrag von Panorama 3 über diese Katastrophe wird berichtet, daß der Graben keinerlei Wasser mehr enthält. Warum? Nun ja, die Entwässerungsrohre sind deutlich sichtbar.

Dieses Bild entstand am 16. September!

Was ist denn nun die korrekte Geschichte des ursprünglichen Baustopps und der Genehmigung, dann doch weiterzumachen?

Wie steht es mit einem Plan, tatsächlich zu versuchen, den B-Plan 131 zu Fall zu bringen.

Zunächst schauen wir uns mal den Bericht an, den der NDR in der Sendung ‚Panorama 3‘ am 10. September 2019 um 21.15 Uhr ausgestrahlt hat.

Ich habe den Film auf meiner Youtube-Seite veröffentlicht, weil er nach einiger Zeit aus der Mediatek des NDRs gelöscht wird.

 

Und hier liest man dann auch, was Herr Ritscher im Abendblatt offensichtlich in den falschen Hals bekommen hat, da dieses nicht vom Richter, sondern von der Behörde für Umwelt und Energie stammt, die von einem GRÜNEN Senator Jens Kerstan geleitet wird:

„Der Biotopkomplex erfülle … seit erstmaligem Beginn der Bauarbeiten … nicht mehr die Voraussetzungen … eines geschützten Biotops.“

Wo die recht haben, haben die recht, daß Problem ist nur, daß sie mit der Vorabgenehmigung SELBER der Zerstörung des Biotops nördlich der Stapelfelder Straße zugestimmt haben! Klar, da macht so eine Antwort aus GRÜNER Sicht natürlich absolut Sinn!

Der BUND hatte mit seinem Baustopp also nur erreicht, daß die Vorbereitungsarbeiten kurzzeitig gestoppt wurden, bis sich, wenn ich das richtig verstanden habe, die BUE entschlossen hatte, weitere Arbeiten zu genehmigen, solange keine Biotope zerstört würden, denn dazu steht ja die gerichtliche Entscheidung noch aus.

DAS ist auch der Grund, warum das kleine Biotop südlich der Stapelfelder Straße immer noch steht!

Ich selber hatte mich schon gewundert, warum die Bagger es nocht nicht platt gemacht hatten.

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Rechts hinten hinter dem großen LKW liegt es. Und auch die Knicks stehen noch auf dieser Seite, während sie auf der nördlichen Seite nahezu vollständig vernichtet wurden.

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Rechts das kleine hochwertige Biotop, dem die Bagger schon verdammt nahe gerückt sind.

Die ersten Bauarbeiten basieren auf einer Vorweggenehmigungsreife, wie sie im Baugesetz durchaus vorgesehen ist. Sie wurde umgehend nach dem Beschluß der Bezirksversammlung Wandsbek erteilt, und im Februar rollten dann die Bagger.

Dazu mein Artikel:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/04/07/unsere-umwelt-vor-und-nach-dem-mord/

Dieser Mord war aber NUR möglich, weil die BUE unter den GRÜNEN Herrn Jebens eine BEFREIUNG VOM BIOTOPSCHUTZ gegeben hat.

Die hatten zwar nichts mit dem B-Plan zu tun, gaben aber die Befreiungserlaubnis nach dem Bundesnaturschutzgesetz, wofür sie zuständig sind.

Gegen diese Befreiung beantragte der BUND eine Einstweilige Verfügung, um einen vorläufigen Baustopp zu erreichen. Nach Eingang entschied das Gericht dann auf einen vorläufigen Baustopp.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/12/bund-stoppt-die-bauvorhaben-am-victoria-park/

Der Investor Jebens legte dagegen im Sommer Widerspruch ein.

Es sollte zu einem Gespräch für eine gütliche Einigung kommen zwischen dem BUND unter Herrn Braasch und Herrn Jebens, wobei es nicht zu diesem Treffen kam, weil der BUND seine Forderungen aufrechthielt.

Herr Jebens schrieb dann an die BUE, er müsse wegen enger Baupläne weitermachen und hat einen ‚Antrag auf Sofort-Vollzug‘ gestellt.

Wenn die Behörde dieses genehmigt, fällt die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches weg! Und das tat sie.

Der BUND hat dann vor Gericht beantragt, diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Das Gericht hat dann angefragt, ob sie beschließen sollten, daß es erst einmal eine Pause gibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, oder können wir uns anders verständigen?

Daraufhin hat die BUE dem Investor zwar das Weiterarbeiten erlaubt, aber er dürfe zunächst keine Biotope oder andere geschützte Bereiche anfassen.

Der BUND war so spät, weil es noch keine Genehmigungen zum Handeln gab, und als sie das dann konnten, waren die ersten Biotope schon vernichtet.

Bisher ist aber eine wirkliche Klage gegen den B-Plan deswegen nicht möglich, weil, wie im Film erklärt, es bisher keinen offziellen Eintrag im Öffentlichen Anzeiger gibt!

Deswegen gibt es derzeit nur das Warten auf die gerichtliche Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruches bestehen bleibt und ob es endlich den Eintrag im Amtsblatt gibt.

Je nachdem, wie die Entscheidung in dieser ersten Instanz ausfallen wird und mit welchen Argumenten die Richter da arbeiten, wird dann entschieden, ob nach einer Veröffentlichung des Gesetzes tatsächliche wirkliche Klage zu einem vollständigen Stopp dieser Pläne geführt wird.

Die GRÜNEN – Die Partei der Reichen ! Die AfD – Die Partei der Armen !

Sachsen-Wahlergebnisse20129

Brandenburg-Wahlergebnisse2019

Das sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Die EINZIGEN, die wirklich dazu gewonnen haben, sind die beiden PROTESTPARTEIEN GRÜNE und AfD! Alle anderen haben deutlich bis katastrophal verloren!

Interessant ist, daß es hauptsächlich die JUNGEN Wähler waren, die die AfD favorisierten.

Dieses dürfte auch mit daran liegen, daß die AfD es verstand, den Eigenstolz und das Selbstverstrauen der jungen Menschen dort anzusprechen, die keinen Bock mehr auf das ‚Von Oben herab‘ der Wessis auf die Ossis haben.

Das ergab sich jedenfalls aus einigen Gesprächen, die ich während meiner jetzigen 3-wöchigen Reise durch Sachsen führte.

Wie bei der Europawahl ist auch hier der nähere Blick auf die Ergebnisse der GRÜNEN und der AfD besonders interessant, denn dieser zeigen überdeutlich, daß es inzwischen eine PARTEI DER REICHEN und eine PARTEI DER ARMEN gibt!

Letztere ist nicht etwa DIE LINKE oder gar die SPD, sondern die AfD! Überall dort, wo sich die Bürger zurückgelassen und betrogen vorkommen (meist zu recht), wählen sie in der Mehrheit die AfD, die in der Lage war, die Probleme dieser Menschen zu artikulieren. Etwas, was DIE LINKE offensichtlich nicht mehr kann (Sahra Wagenknecht oder Petra Pau mal ausgenommen) und sich statt dessen in elitärem Politgeschwafel verheddert!

Wie schon seit 1923 mit den Nazis, wo diese die Einzigen waren, die die Nöte der Bevölkerung verständlich ansprechen konnten, während die Politiker der anderen großen Parteien, allen voran der SPD (Noske) jämmerlich versagten, so ist es heute die AfD, die den Kleinen Leuten auf’s Maul schaut und deren Probleme artikuliert! Probleme, die Jeder bei sich vor der Haustür sehen und damit auch verstehen kann.

Da ist es kein Wunder, wenn diese Partei in den ärmlichen Regionen unglaubliche Erfolge einfährt.

Das Desaster DER LINKEN unterstreicht dieses drastisch!

Wir erleben dieses ja auch in Bezug auf den Victoria-Park, wo die lokale LINKE sich für den Investor stark macht und mit ihm kungelt, immer darauf hoffend, daß dessen Versprechen auf Arbeitsplätze vielleicht doch wahr würden.

DIE GRÜNEN werden nahezu immer von den wohlhabenden bis reichen Menschen gewählt, die ihre Stimme nicht der AfD aber auch nicht den regierenden Parteien geben wollen.

Umweltschutz ist da nur das Blatt vor dem Pimmel dieser Menschen, denn man muß sich ja irgendwie rechtfertigen, und Umweltschutz macht sich da doch immer gut, auch wenn man einen SUV fährt!

Die interaktiven Karten der Wahlergebnisse zeigen uns genau dieses: Dort, wo es Probleme zuhauf gibt, ist die AfD der haushohe Sieger.

Dort, wo es den Menschen gut geht in den großen Städten oder deren Speckgürteln, wählen die Menschen besonders häufig die GRÜNEN.

Sehen wir uns die Ergebnisse einmal an und legen die Karten im Geiste einfach übereinander.

Das ist sehr einfach und mit einem drastischen Ergebnis:

Sachsen-Wahlergebnis-AfD2019

Sachsen-Wahlergebnis-Gruene2019

Und das Gleiche gilt für Brandenburg, wobei Berlin natürlich ausgenommen ist, da die ein eigenes Bundesland sind!

Brandenburg-Wahlergebnis-AfD2019

Brandenburg-Wahlergebnis-Gruene2019

Wenn wir nächstes Jahr auch in Hamburg wieder Bürgerschaftswahlen (Landtagswahlen) haben, werden wir ein ähnliches Ergebnis bekommen, wobei wir das ja bei den Europawahlen schon erkennen konnten.

Was allerdings zu erkennen ist, daß der Höhenflug der GRÜNEN offenbar vorbei ist!

Vor der Sachsenwahl haben die dort noch von hervorragenden zweistelligen Ergebnissen gesprochen.

Ein paar weitere Artikel dazu:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/01/die-symbiose-der-gruenen-und-der-afd/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/10/16/die-gruenen-als-nazifreie-protestpartei/

Der GRÜNE Wahnsinn der Pseudodemokratie !

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Diese drei Fotos meiner Nachbarin Nadine lassen uns erahnen, was gerade seit ein paar wenigen Tagen wieder in unserer Nachbarschaft abgeht.

Dieses Mal südlich der Stapelfelder Straße, also dem Bereich, der später mal Victoria-Park heißen soll.

Wie es nördlich davon aussah und nur noch schlimmer geworden ist, hat uns allen dieser Beitrag drastisch vor Augen geführt:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/04/07/unsere-umwelt-vor-und-nach-dem-mord/

Gerade hatte der BUND einen vorläufigen Baustopp durchgesetzt, der allerdings meiner Meinung nach eindeutig zu spät kam.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/07/12/bund-stoppt-die-bauvorhaben-am-victoria-park/

Und der jetzige Richterspruch gibt mir leider recht, denn der Logik der GRÜNEN in unserer Umweltbehörde, daß etwas, was schon kaputt ist, nicht mehr zerstört werden kann, hat sich offensichtlich auch bei dem Richter durchgesetzt.

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An genau dieser Stelle stand mal (siehe oben der Beitrag) das kleine hochwertige Biotob nördlich der Stapelfelder Straße, leider genau dort, wo der große Verkehrskreisel hinkommen soll!

Gleich nach der Änderung des Flächennutzungsplanes und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt begann im Februar 2019 die flächendeckende Zerstörung dieses Teils des Landschaftsschutzgebietes.

Damit gab die Behörde die vorläufige Genehmigung zu anfänglichen Erschließungsmaßnahmen. Sprich: Der Landschaftsoverkill durfte beginnen.

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Hier die Karte dazu:

Umweltbehoerde-VerordnungZurAenderungDerLandschaftsnutzung281219-Karte

Der vorläufige Baustopp gab uns ein wenig Hoffnung, aber diese hielt leider nicht lange an, denn ein ‚verständnisinniger‘ Richter erließ ein Urteil, das die sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten erlaubte.

Die geradeezu unglaublich umwerfende Logik ließ sogar den Schreiber des Hamburger Abendblattes an der Realität zweifeln:

https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article226938711/Gericht-erlaubt-Erschliessung-des-Gewerbeparks-am-Hoeltigbaum.html?fbclid=IwAR1ypjxgl6gTrKRoYddS-X17iy4sx3IIYi5OBEbifs0EId3vv6Pt52-lSAQ

Die Behörde befand nach neuerlicher Prüfung, dass die Arbeiten auf rund einem Drittel der Erschließungsfläche unproblematisch sei, weil gesetzlich geschützte Biotope „nicht betroffen“ oder ihre „Zerstörung bereits abgeschlossen“ sei. Sie ließ die Arbeiten wieder aufnehmen….

BUND bezeichnet Argumentation des Gerichts als absurd

Das Verwaltungsgericht schloss sich in einer ersten kursorischen Prüfung der Argumentation der Umweltbehörde an. Die Wasserfläche sei zwar „ursprünglich ein Komplex aus verschiedenen Feuchtbiotopen“ gewesen, hieß es in der richterlichen Begründung, „allerdings erfüllt dieser Biotop-Komplex bereits seit erstmaligem Beginn der Bauarbeiten im Februar 2019 nicht mehr die Voraussetzungen eines geschützten Biotops. Gleiches gilt für die Nasswiese. Durch die nun wieder begonnene Bautätigkeit auf diesen Flächen werden gesetzlich geschützte Biotope daher weder zerstört noch erheblich beeinträchtigt.“

BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: „Das ist absurd. Weil die Zerstörungen im Februar erfolgreich waren, darf man im August damit weiter machen? Was ist mit den Biotopen, wenn bis an den Knick heran gearbeitet wird und daneben die Vögel brüten sollen? Liegt da keine Betroffenheit vor?“ Braasch sieht jedoch weniger das Gericht als Adressaten seiner Kritik, sondern vor allem die städtischen Behörden.

„Sie haben eine Strategie entwickelt, die Angriffsmöglichkeiten für rechtliche Einwände und Verfahren gegen Baumaßnahmen zu verringern oder ganz zu vermeiden“, sagte er. „Bereits beschlossene Bebauungspläne wie der für das Rahlstedter Gewerbegebiet werden einfach nicht im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Diese Veröffentlichung aber ist Voraussetzung für eine Klage gegen den Plan und damit den Rechtsschutz der Anwohner und der Natur.“

Hier wird uns Allen drastisch vorgeführt, daß wir eigentlich ganz sicher NICHT in einer echten Demokratie leben, denn ausgerechnet die GRÜNEN verzögern die Einspruchsmöglichkeiten, indem sie die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger offenbar hintertreiben!

Sie zeigen wie schon so oft, daß ihre eigentlichen Interessen NICHT im Naturschutz liegen, sondern in reinem Machterhalt, der in der Zusammenarbeit mit dem Großinvestor zum Schaden der Natur gipfelt!

Der Gipfelpunkt unserer PSEUDODEMOKRATIE!

Wenn aber im Falle des Biotops nördlich der Stapelfelder Straße dieses ‚Argument‘ galt, was schon kaputt ist, kann nicht mehr kaputt gemacht werden‘, so gilt dieses NOCH NICHT für das Biotop südlich der Stapelfelder Straße, das gleich neben dem Gartencenter liegt.

NOCH ist es da und NOCH kann es geschützt werden!

Also muß es JETZT SOFORT eine Baustoppklage zum Schutz dieses Biotops geben!

Ich hatte schon vor langer Zeit diesen Beitrag geschrieben, der aber noch aktuell ist.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

Und hier noch ein paar Bilder von mir, die dieses kleine Biotop zeigen, wie es noch vor ein paar Tagen ausah.20190810_124235-klein

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Hier ganz rechts steht noch das kleine Biotop!

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Aber die Bagger sind schon verdammt nah dran.

Lieber BUND!

Rafft euch auf und erhebt erneut Klage, denn NOCH steht dieses Biotop.