Kein Vertrauen mehr in die Politik!

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Eigentlich sollte es gerade den angeblichen SOZIALDEMOKRATEN, vor allem aber den GRÜNEN, mehr als nur ein Anliegen sein, Vertrauen in der Bevölkerung zu besitzen! Sollte man meinen.

Aber zumindest in Hamburg und Schleswig-Holstein setzen sie Alles dran, eben dieses zu untergraben! Es gibt derzeit keine anderen Parteien, die so wenig glaubhaft sind, wie diese beiden! Da hilft auch Schulz nur bedingt, denn in Hamburg haben wir unseren kleinen verhinderten König Olaf Scholz, der absolutistisch regiert.

Nach dem Motto: „Was interessiert mich das Wohl der Bürger? ICH bin der Senat!“

Und die GRÜNEN unter dem komplett unfähigen Senator Kerstan folgen ihm sklavisch und nicken jedes Dekret ab, auch wenn dieses zutiefst den Koalitionsverträgen widerspricht!

Derzeit gerade aktuell im Fall des Öjendorfer Parks, aber besonders drastisch im Fall unseres Victoria-Parks.

Und da wundern sich die Beamten und Politiker, warum die Wahlbeteiligungen immer weiter zurückgehen und ganze Staaten sich zB von der EU lösen, wie im Fall des BREXITs!

Und auch das Erstarken der Nazis geht auf deren Konto, auch wenn sie das natürlich nicht wahrhaben wollen.

Gerade brandaktuell hat die Bürgerinitiative ‚Natürlich MITTEndrin‘ Einspruch gegen die Bebauung des Öjendorfer Parks eingelegt. Auch hier lesen wir tiefstes Mißstrauen und Unzufriedenheit mit unserem Senat und dessen BÜRGERFEINDLICHEN POLITIK.

http://natuerlich-mittendrin.de/wp-content/uploads/2016/03/PM_Ergebnisse_Werkstattverfahren-Oejendorfer_See_03032016.pdf

Im Hamburger Abendblatt gibt es gerade zwei gute Kommentare dazu, die sich mit den Kommentaren Der Umweltverbände zu den Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein weitesgehendst decken.

http://www.abendblatt.de/meinung/article209936947/Das-Vertrauen-ist-verloren.html

Meinung

15.03.17

Kommentar

Das Vertrauen in die Politik ist verloren

Von Oliver Schirg

Flüchtlingswohnungen im Öjendorfer Park – warum soll man der Politik noch glauben?

Fast hätte man glauben können, dass der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in größeren Wohnsiedlungen mit dem Abschluss der Bürgerverträge zwischen der Stadt und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Sommer vergangenen Jahres ein gutes Ende gefunden hat. Doch die Auseinandersetzung um den Bau von rund 250 Wohnungen im Öjendorfer Park ruft in Erinnerung, dass die Situation bei Weitem nicht befriedet ist.

In Billstedt geht es dabei nicht einmal um eine besonders große Siedlung. 112 Reihenhäuser sollen dort entstehen. Es ist zu erwarten, dass vornehmlich Familien mit Kindern einziehen werden. Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sind also so schlecht nicht.

Was Bürger und Umweltschützer auf die Palme bringt, ist der Umgang der Stadt mit ihren Sorgen und Anliegen. Eine Wohncontainersiedlung in einem Park zu errichten – wie in anderen Stadtteilen geschehen – , lässt sich bei gutem Willen auf beiden Seiten noch als vorübergehende Maßnahme erklären. Steinhäuser hingegen werden für Jahrzehnte gebaut. Der Park ist also auf Dauer weg.

Nun kann man der Klage der Anwohner, ihnen werde ein Naherholungsgebiet genommen, entgegnen, etwas weiter sei noch ausreichend Grünfläche vorhanden. Und den Umweltschützern mag man vorhalten, dass es eine Reihe von Gutachten gibt, die die Behauptung, die Fläche „Östlich Haferblöcken“ sei für das Stadtklima unverzichtbar, zumindest infrage stellen.

Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um verloren gegangenes Vertrauen. Wenn selbst ein Koalitionsvertrag, in dem die Unantastbarkeit des Gebiets festgeschrieben wurde, nichts mehr gilt: Warum sollen die Bürger den Politikern überhaupt noch glauben?

 

http://www.abendblatt.de/meinung/article209960213/Saubere-Luft-nicht-mit-Gruenen.html

Meinung

17.03.17

Kommentar

Senat muss Bürger vor giftigen Abgasen schützen

Von Jens Meyer-Wellmann

Saubere Luft – nicht mit den Grünen.

Das gute alte Aussitzen gilt ja in diesen hektisch-hysterischen Zeiten manchem schon als moderne Form der Weisheit. Während im Internet alles geifert und kreischt und der Digitalmob das politische Geschäft immer stärker beschleunigt, kann das vorläufige Nichtstun bisweilen die klügste Option sein. Auch die aktuelle evangelische Fastenaktion hat passend dazu in diesem Jahr das Motto „Augenblick mal! Sieben Wochen ohne Sofort“ gewählt.

Man weiß nicht, ob auch der grüne Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan fastet und deswegen einfach mal auf das Entscheiden verzichtet. Dabei geht es beim Thema Luftverschmutzung gar nicht um ein hektisches „Sofort“. Die EU-Grenzwerte beim giftigen Stickstoffoxid gelten seit 2010 und wurden in Hamburg noch nie eingehalten – weil der konfliktscheue Senat das Thema vor sich herschiebt. Gerade die weniger Betuchten, von denen viele an Hauptstraßen wohnen, leiden unter dem vor allem aus – steuerlich geförderten – Dieselmotoren stammenden Atemgift.

Auch der Umweltsenator hat es offenbar nicht eilig, die grüne Kernkompetenz unter Beweis zu stellen und für saubere Luft zu sorgen. Noch immer hat er keinen verschärften Luftreinhalteplan vorgelegt, zu dem die Stadt 2014 verurteilt wurde. Die Grünen gehen so lahm zu Werke, dass sie sich nun den zweiten Rüffel vor Gericht eingefangen haben.

Auch die EU sitzt Deutschland im Nacken. Dass Hamburg mit dem Luftproblem keinesfalls allein steht, macht es nicht besser. Jährlich 75.000 Tote gehen laut EU-Umweltagentur in Europa auf das Konto der Stickoxide. Wer das weiter aussitzen wollte, müsste wohl Hornhaut auf dem Gewissen haben. Vielleicht sollte sich der Senat doch bald zum Handeln hinreißen lassen – und seine Bürger endlich schützen.

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