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Zweifelhaftes (Verkehrs)Gutachten, Gefälligkeitsgaben und Korruption!

DUNKLE WOLKEN ÜBER STAPELFELD!

Wenn dieses ’neue‘ Verkehrsgutachten durchkommt, dann können sich die Stapelfelder schon gratulieren, denn die werden selbstverständlich massenweise zusätzlichen Verkehr bekommen, darunter durchaus auch Schwerlastverkehr!

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Hier die beiden Gewerbegebiete, die uns innerhalb der nächsten Jahre beglücken sollen, wenn es nach dem Investor Jebens und dessen Kumpels vom Hamburger Senat, allen voran King Olaf, geht!

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Nun ist es da, das ’neue‘ alte Verkehrsgutachten, das schon auf den Schwesterseiten für Kommentare gesorgt hat.

Da es sich bei diesem ‚Gutachten‘ um den typischen Fall eines GEFÄLLIGKEITSGUTACHTENs handelt, das auch noch von unserem Bezirksamt genutzt wird, obwohl es durch den Vorteilsnehmer der Planungen finanziert wurde, ist es schon EIN SKANDAL AN SICH!

Vom ‚Inhalt‘ ganz zu schweigen, der zwar angeblich von einem professionellen Ingenieurbüro erstellt wurde, aber einen geradezu umwerfend laienhaften Gesamteindruck bietet! Nicht nur, daß Herr Wolfgang Bielke vom Ingenieurbüro BKP, die mit der WFW Nord Consult zusammenarbeitet und, wie es den Anschein hat, ebenfalls mit der Firma ARGUS Hamburg, von der wohl viele der Zahlen übernommen wurden, zusammengearbeitet hat. ARGUS wurde in unseren Kreisen dadurch berüchtigt, daß sie die Zahlen und ‚Lösungsvorschläge‘ für das Kapitel ‚Verkehr‘ im sogenannten Gutachten vom Dezember 2015 lieferte, das bis heute vom Bezirksamt Wandsbek als Grundlage für die B-Pläne Rahlstedt 131 / Stapelfeld 16 genutzt wird.

Diese Firmen haben in einer auszugsweisen Vorstellung dieses Gutachtens in Stapelfeld im Januar 2017 die neuen Gewerbeflächen als ‚göttlich‘ vorgestellt, was deren Neutralität ad absurdum führt!

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Da wir ja bestätigt bekommen haben, daß sich das Bezirksamt Wandsbek das ’neue‘ jetzt vorliegende Gutachten vom Nutznießer der Planungen Jebens hat bezahlen lassen, um ‚Steuergelder zu sparen‘, tut sich die Frage auf, ob auch das alte ‚Gutachten‘ schon von ihm bezahlt wurde!

Frage: Was hat eigentlich so ein Verkehrsgutachten gekostet? Das dürfte schon ein ordentlicher Batzen von einigen zehntausend Euro sein, wenn nicht gar noch mehr.

Einiges spricht für eine ‚gemeinsam finanzierte‘ Zusammenarbeit. Das ergab schon die Tatsache, daß das Bezirksamt in Sachen ‚Große Heide‘ mit dem Landschaftsplanungsbüro Jacob und deren Wurmfortsatz TOLLERORT eng zusammenarbeitet, die ja auch gleichzeitig (oder NUR?) auf der Gehaltsliste Jebens steht! Möchte man hier auch Steuergelder sparen?

Herr Klein vom Bezirksamt damals auf meine Frage hin war der Überzeugung, daß Frau Jacob 100%ig vertrauenswürdig sei und man gerne mit ihr zusammenarbeiten würde! Versteht sich!

Zunächst einmal die Links, worunter ich mich schon mit Korruption im Amt oder den seltsamen Kooperationen des Amtes mit Firmen von Jebens beschäftigt habe. Da ist interessant, daß Korruption in Ämtern besonders stark ist, wenn es sich um BAUPLANUNGEN handelt!

KORRUPTIONSARTIKEL im BLOG:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/19/eklatante-luege-des-bezirksamtes-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/19/das-bezirksamt-wandsbek-gibt-korruption-zu/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

Nun aber zurück zum sogenannten ‚Gutachten‘.

Falls Jemand Interesse hat, so habe ich eine komplette TONAUFZEICHNUNG (kein Bild) der Vorstellung des Gutachtens. Dazu auch die Fragen und Antworten der anwesenden Politiker und des Gutachters selber. Vor allem gegen Ende wird es wirklich peinlich.

Diese Aufzeichnung gebe ich aber nur an wirklich Interessierte ab, zumal die Datei ziemlich groß ist. Aber wir sind dadurch in der glücklichen Lage, WÖRTLICH zitieren zu können, sollte dieses notwendig sein! Die Dauer der Aufzeichnung beträgt etwa 1h 20 m!

Besonders aufschlußreich ist DAS, was man NICHT hört, nämlich Protestrufe zum Beispiel der GRÜNEN in Person des guten Herrn Schweim, denn hier ging es einige Male auch gegen die Lieblinge der GRÜNEN, die Radfahrer oder Fußgänger! Auch und vor allem bei dem Thema SUPERKREISEL vor der Auffahrt zur BAB A 1, wo gerade diese beiden Arten der Verkehrsteilnehmer der STÖRFAKTOR sind! Aber dazu komme ich noch später.

Zu den Firmen, die hier mal wieder arbeiten durften, brauche ich nichts mehr zu schreiben, da ich das schon im Beitrag über ’neutrale Verkehrsgutachten‘ getan haben. Der Link steht oben in der Liste.

Wir dürfen aber feststellen, daß der Ersteller Herr Bielke keinen guten Tag bei der Vorstellung seiner ‚Arbeit‘ hatte. Rethorisch schlecht (viele Ähhhs!) und stotternd, wenn man ihm Ungenauigkeiten oder gar fehlende Daten vorwarf. Immerhin mußte der Versammlungsleiter Rieken (SPD) ihn mehrfach fragen, ob er JETZT in der Lage sei, zu antworten? Meist war er das nicht, und wenn er etwas sagte, stotterte er.

Das gesamte ‚Gutachten‘ kann sich jeder Interessierte hier runterladen!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036189123059/189123059/01207384/84-Anlagen/01/VTU_Bericht_170314.pdf

Und die Anlagen dazu.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036189123059/189123059/01207384/84-Anlagen/02/VTU_Bericht-170314-Anlagen.pdf

Zunächst noch einmal der OFFIZIELLE TEXT (Drucksache 20-4219) zur Sitzung:

Screenshot (1456)

Wir werfen einen kurzen Blick auf die Straßenzüge, die grundsätzlich den zu erwartenden steigenden Verkehr aufnehmen müssen:

Karte-Verkehrssituation

Für den Hauptverkehr werden die Straßen ‚Stapelfelder Straße‘, ‚Alte Landstraße‘ und Höltigbaum (Ring 3) die Hauptlast tragen müssen. Dazu die geplante Stichstraße, die von der Stapelfelder Straße zur L 222 gebaut werden soll.

Geworben wird vom Investor in trauter Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Wandsbek (eigentlich dem Senat) zwar vor allem mit dem nahen AUTOBAHNANSCHLUSS zur A 1, aber es ist unbestritten, daß sich das Gros des Verkehrs von und in Richtung das Zentrums Rahlstedt und von und nach Sasel / Berne bewegen wird. Die Schätzungen gehen bis zu 70% und mehr, da wohl die meisten der Arbeitnehmer in den neuen Gewerbegebieten in Hamburg selber wohnen werden, was sie ja eigentlich auch sollen, denn man plädiert doch dauernd für ORTSNAHE ARBEITSPLÄTZE (schon im B-Plan Rahlstedt 105 für den Merkurpark wurde dieses explizit erwähnt. Siehe dazu hier den Artikel über die Lüge der Arbeitsplätze). Das heißt, daß die Kreuzung Rahlstedter Straße, Sieker Landstraße und Stapelfelder Straße dürfte eine der hauptbelasteten werden. Dazu dann der Teil, der von dort in Richtung Rahlstedt führt, der nur zwei-spurig ist und heute schon selbst zu normalen Verkehrszeiten erheblich belastet ist.

Weiterhin wären es die Kreuzung Sieker Landstraße / Höltigbaum und die Belastungen der Straßen Alte Landstraße und die Durchfahrt durch Stapelfeld von und in Richtung Autobahn.

Auf dieser Karte sehen wir die Plätze, an denen der Gutachter gezählt haben will:

Screenshot (1465)

Dabei wurden zwei Orte (wissentlich?) VERGESSEN:

Die Kreuzung Bargteheider Straße / Meiendorfer Straße und dem Höltigbaum (Ring 3) und die derzeit sehr viel genutzten Schleichwege vor allem durch den kleinen Wiesenredder! Beides wichtige Punkte, was selbst bei SPD und GRÜNEN zu Kritik führte. Traute Buck hatte da mit ihrer Wortmeldung zum Problem Wiesenredder einen neuralgischen Punkt angesprochen und AUFGEDECKT, denn dieses Manko war ganz offensichtlich auch den schlauen Mitgliedern des Ausschusses nicht aufgefallen. Schleichwege sind zwar bei nahezu allen Autofahrern populär, gehören aber offensichtlich nicht in das Repertoire eines ‚professionellen‘ Verkehrsgutachters!

Die Abgeordneten waren viel zu glücklich über die Zahlen, die andeuteten, es gäbe gar keine nennenswerte Steigerung des Verkehrs durch die beiden neuen Gewerbegebiete, und das bißchen könne man leicht mit Ampelschaltungen oder ein paar baulichen Maßnahmen in den Griff bekommen.

Nett ist, daß man offenbar gar nicht erst intensiv neu gezählt hat, sondern schlicht und billig die Zahlen der Firma ARGUS übernommen hat, die diese in dem Gutachten vom Dezember 2015 veröffentlicht hat! Allerdings sollte das Niemanden überraschen, denn so bekommt man zwar ein ’neues‘ Gutachten, das aber NUR das bestätigt, was schon vorher feststand! Auf welchen Zahlen ARGUS basiert, blieb ein Geheimnis.

Der Bericht ist aus verkehrsplanerischer und verkehrstechnischer Sicht fortzuschreiben.
Die aktuellen Flächengrößen der geplanten Gewerbeflächen sowie weitere gewonnene Zähldaten auf dem Gebiet der Gemeinde Stapelfeld sind als Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Ansätze der Aufteilung der Verkehrsströme aus den geplanten Gewerbegebieten gemäß dem gutachterlichen Bericht (Stand Dezember 2015) wurden seitens der Planungsbeteiligten bestätigt und werden für die weiteren Betrachtungen beibehalten.

Offensichtlich hat Herr Bielke kaum oder gar keine eigenen Zählungen durchgeführt, sondern nur Zahlen genutzt, die schon vor 2015 (für das damalige Gutachten) erstellt wurden. Screenshot (1467)

Screenshot (1466)

Diese Bilder stammen aus dem ‚Gutachten‘ von 2015, erstellt von ARGUS Hamburg, deren Quellen auch nicht wirklich gut nachvollziehbar sind, wie ich das sehe.

Man erzählte uns, man habe die Zahlen in der Regel geschätzt nach dem Bosserhoff-Verfahren, das uns Allen natürlich völlig unbekannt ist, wohl auch den anwesenden Politikern und Beamten, wenn man mich fragt. Was wissen DIE eigentlich überhaupt?

Zwecks Weiterbildung hier Links zu den Seiten des guten Herrn Bosserhoff:

http://www.dietmar-bosserhoff.de/Verkehrserzeugung.html

http://www.dietmar-bosserhoff.de/download/Tagung_Niederlande_Bosserhoff.pdf

So kommt man dann (Kapitel 2.3.2) zu der Erkenntnis, daß der Verkehr sich wohl maximal um etwa 10% erhöhen wird, und das immerhin bis in die Jahre 2025 / 2030. Dabei wurde allerdings die mittelfristige Wirtschaftsplanung bis 2030 für die Metropolregion Hamburg und der Entwicklung entlang der A 1 bis Fehmarn nicht berücksichtigt!

Nett sind die charkterisierten Verkehrsqualitäten bestimmter Kreuzungen, zum Beispiel der vom Höltigbaum (Ring 3) und der Sieker Landstraße (L 222) im Kapitel 2.3.5.1.

Wir gehen die vorgestellten Knotenpunkte durch:

Zuerst die Kreuzung Rahlstedter Straße / Stapelfelder Straße und Sieker Landstraße.

Diese kommt durchweg nahezu hervorragend bei weg. Nichts, was die derzeitig vorhandene Ampelanlage nicht bewältigen könnte, zumal diese ja mit einer ausreichenden Marge versehen wäre. Hier wäre eine bauliche Änderung kaum vonnöten. Da kann Alles so bleiben, wie es ist.

Das soll man bloß nicht denen erzählen, die da manchmal von Edeka bis über diese Kreuzung lockere 10 Minuten und mehr stehen. Und danach folgt sowieso der Horror pur, und das oft zu eigentlich normalen Tageszeiten. Vor allem, wenn dann noch vor dem Fahrradladen ein LKW zum Entladen steht, was nicht selten vorkommt!

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Hier jetzt Fotos der besagten Kreuzung des Ring 3 (geradeaus würde die alte geplante Trasse weiterlaufen) auf die Sieker Landstraße nach rechts in Richtung Rahlstedt und nach links in Richtung Autobahn und Merkurpark.

Das rechte Foto ist aus Richtung Rahlstedt.

Zum Zeitpunkt dieser Fotos war es relativ ruhig, aber in Spitzenzeiten benötigt man schon reichlich Zeit, um über diese Einmündung zu kommen. Auch sind bauliche Veränderungen nicht nötig.

Leider habe ich im Moment kein Foto der Kreuzung Meiendorfer Straße / Höltigbaum, denn da herrscht heute schon ein gigantisches Verkehrsproblem mit oft sehr langen Wartezeiten! Erst recht in Richtung Berne / Sasel, denn in die Richtung läßt sich die Straße keinesfalls erweitern.

Etwas schlechter kommt dann ein paar hundert Meter weiter die Einfahrt zum Merkurpark weg. Wobei man ja auch noch die zum Gewerbegebiet Neuer Höltigbaum überqueren muß. Auf dem Bild fahren wir in Richtung Rahlstedt, wobei dann der MP natürlich links liegt.

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Kurz danach in Richtung Autobahn würde dann die neue Einmündung der Planstraße A auf die L 222 kommen, die mit dem gleichen Standard erstellt wurde, wie die hier am Merkurpark, also offenbar mit keinen wirklich guten Ergebnissen.

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Hier sehen wir genau diesen Bereich im derzeitigen Zustand, unmittelbar vor dem Grundstück des Gutshauses (heute Hotel): Etwa 50 m in die Blickrichtung würde eine Ampelanlage kommen, die den Verkehr von den Gewerbegebieten regeln soll!

Das untere Bild zeigt die Straße unmittelbar vor dem Gutshof, dessen Einfahrt bei der Mauer links wäre. Die neue Einmündung wäre dort, wo das letzte Fahrzeug zu sehen ist.

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Natürlich muß die Einfahrt selber neu gebaut werden, aber es genügen nach der Lichtanlage etwa 70 m vierspurige Straße zum Einfädeln, um das Stauproblem zu beseitigen! DANACH kann die Alte Landstraße (L 222) weiterhin zwei-spurig bleiben, bis hin zur Autobahn!

Hier ein kleiner Blick auf diesen Teil zu einer ganz normalen Tageszeit (früher Nachmittag zum Zeitpunkt der Aufnahmen). Der Blick geht in Richtung Rahlstedt. Der Verkehr in Richtung BAB.

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Richtig niedlich wird es jetzt, wenn wir uns die Kreuzung L 222 / Groot Redder (Abzweigung Richtung Stapelfeld) betrachten. Auf dem Bild, kommend von der Autobahn, nach links abbiegend. Nach rechts geht es zur berüchtigten MVA Stapelfeld.

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Hier kann man in der Realtität schon mal aus Richtung Rahlstedt kommend (Blickrichtung geradeaus) eine Weile stehen, bevor man über die Kreuzung gekommen ist.

Einer der entscheidenden Punkte des Gutachtens ist dann der Punkt Auffahrt zur BAB!

Links vom Groot Redder kommend, recht von Siek.

Hier attestiert man immerhin genau das, was die WAS schon seit Langem beklagt: Die Auslastung ist GRENZWERTIG! WOW!

Und JETZT kommt der HÖHEPUNKT des ‚Gutachtens‘: ZWEI SUPERKREISEL!

Im Gegensatz zum WAS, der immer wieder, wenn auch unerhörtdurch KIEL, den vier-spurigen Ausbau der L 222 fordert, behauptet unser Gutachter, daß es dieses gar nicht bedarf. Ebenso keines flächenfressenden Kleeblattes für die BAB-Auffahrt. Zwei SUPERKREISEL genügen. OHNE Lichtanlage! Und das erzählt uns einer, der nach eigenen Angaben früher in Lichtzeichenanlagen gearbeitet hat!

Der erste dieser Turbo-Kreisverkehrsplätze soll am Groot Redder gebaut werden, der zweite dann an der Autobahn selber. Das EINZIG störende daran sei, daß man ja für die wenigen Radfahrer und Fußgänger eine Lichtzeichenanlage würde bauen müssen (warum leitet man die denn nicht durch einen Tunnel?). Man stelle sich mal das Chaos vor, wenn Omchen mit Gehwagen zur Hauptverkehrszeit die Ampel anwerfen würde!?

Was mich persönlich auch immer etwas erstaunt ist die Tatsache, daß es mal Zeiten gab, wo Kreisverkehre verteufelt und umgehend  abgebaut wurden. Stattdessen profitierten Männer wie Bielke von diesem Trend. Jetzt, wo die out sind und Kreisverkehre wieder in, hat er offensichtlich schnell die Seite gewechselt!?

Zu diesen Superkreiseln kann man hier weiterlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Magic_Roundabout_(Swindon)

http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article121419966/Der-neue-Superkreisel-hat-einen-Durchmesser-von-45-Metern.html

Tja, Freunde! DA staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich!

Und dann kommen wir noch kurz zum Problem STAPELFELD DORF!

Das Eingangsfoto soll den Einwohnern dort symbolisch zeigen, was ihnen blüht, denn wer glaubt, es würden sich die Autofahrer davon abhalten lassen, ihr Dorf zu durchqueren, wenn der Superstau auf der Alten Landstraße herrscht, dürfte sich eines Besseren belehren lassen müssen!

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Für die besorgten Bürger dort baut man einfach einen (kleinen) Kreisel und beschildert das Ganze in Richtung L 222. Dann gibt es noch eine kleine Straßenverschwenkung hier und eine Bushaltestelle in der Mitte der Straße, und FLUGS (It’s Magic!) ist dieses Problem gelöst!

WER, bitte, sollte dann schon noch versuchen, durch das Dorf zu fahren? Natürlich KEINER. Jedenfalls kein Profi, wie es Herr Bielke ist!

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Und eben dieser Bielke ist nun auch der, der sich ÜBERHAUPT NICHT vorstellen kann, daß viele Autofahrer, zum Beispiel wenn die Rahlstedter Straße in Richtung Dorf verstopft ist, sich SCHLEICHWEGE suchen! Ne, gibt es ja gar nicht! SOOO doof können Autofahrer gar nicht sein!

Daß das heute schon ein großes Problem ist, hat Traute Buck bewegend dargestellt, was sogar die Herzen der SPD-Knaben da bewegt hat.

NEIN, Bielke konnte sich das gar nicht vorstellen, weshalb er diese Möglichkeiten in seinem ‚Gutachten‘ komplett vergessen hat! Auf diesen Fotos war gerade kein wirklicher Verkehr auf dem Wiesenredder, aber immerhin hat die Hamburger Polizei vor Kurzem eine eigene Verkehrszählung dort durchgeführt, weil ein wirklicher Bedarf dafür gegeben war! Leider liegen mir die Zahlen dieser Zählung derzeit noch nicht vor, aber die Anwohner können ganze Opernzyklen von ihren Lärmproblemen davon jodeln!

Apropos Verkehrslärm!

Diese Problem wurde in dem ‚Gutachten‘ NIRGENDS erwähnt, aber dazu hilft ein Blick in die offiziellen Kartenwerke unserer Stadt:

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Tja, da dürften sogar eine Steigerung von ’nur‘ 10% den Ausschlag geben, um unerträglich zu werden!

Aber auch DAFÜR hatte Herr Bielke eine probate Lösung: WEGZIEHEN oder den Lärm in Kauf nehmen!

ER wohne schließlich am Winterhuder Weg mit 60.000 Autos pro Tag und wohne da gerne. Und er sei da hingezogen, obwohl er wußte, auf was er sich da einließ!

DANKE, Herr Bielke für diesen tollen informativen Vortrag. Danke für die Arbeit, die Sie sich gemacht haben, um diesem B-Plan auf die schwachen Füßchen zu helfen!

Mein Dank geht auch an Herr Jebens, der diesen Mist finanziert hat, natürlich nicht ohne Hintergedanken, versteht sich!

Und DANKE an das Bezirksamt Wandsbek, die damit so prima Steuergelder gespart haben und uns dieses ‚Gutachten‘ als NEUTRAL und ERNSTZUNEHMEND verkaufen wollen!

WIR ALLE dürfen erkennen, daß wir uns in wirklich guten Händen befinden!

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Die LÜGE über die Ausgleichsflächen!

Ich werde jetzt nach und nach eine Artikelreihe schreiben, die sich mit den EKLATANTEN LÜGEN der Politiker und der Verwaltung uns gegenüber beschäftigt, die sich für unsere Umwelt einsetzen wollen.

Diese Artikel richten sich hauptsächlich gegen die SPD und der GRÜNEN, die nun mal derzeit in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Regierung sitzen und den Müll zu verantworten haben, den  sie da angerührt haben!

Aber natürlich auch gegen die Verwaltung, zum Beispiel dem Bezirksamt Wandsbek, deren Topleute auch meist Mitglieder in den Regierungsparteien sind und deren Forderungen durchsetzen müssen und auch WOLLEN!

Zunächst werfen wir einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen der Hamburger SPD und den GRÜNEN von 2015:

http://www.hamburg.de/contentblob/4479010/0e0dc965584486bf76aa1a974471f843/data/download-koalitionsvertrag-2015.pdf;jsessionid=284A5ADFDB54DE1C7C4B1DB1EE2BF089.liveWorker2

Ausgleichsflächen:
Mit der zunehmenden Versiegelung durch Bauvorhaben nimmt der Druck auf die Flächen zu. Durch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhöht. Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Existenz der Landwirte in ihrem Beitrag in der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt ist. Im Konfliktfall muss in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abwägung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen stattfinden. Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Naturschutzanforderungen bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen berücksichtigt werden müssen – insbesondere bei der Verpachtung von Flächen in Naturschutzgebieten.
Um bei fortschreitender Flächenversiegelung die Wohn- und Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu erhalten, die regionale landwirtschaftliche Produktion zu sichern und die Funktionen des Naturhaushalts zu bewahren, vereinbaren die Koalitionspartner einen restriktiven Umgang mit Flächeneingriffen. Sie stärken das Prinzip eines orts- und zeitnahen Ausgleichs. Die Maßnahmen sollen einer gemeinsamen Biotop-/FFH-Strategie dienen. Es besteht Einigkeit darüber, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vom Flächenausgleichspotenzial ausgeschlossen werden.
 .
Hört sich doch gut an, oder?
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Zunächst einmal werfen wir einen Blick auf die Fläche, die nach Errichtung der neuen Gewerbeparks zu den Ausgleichsflächen gehören soll, obwohl es schon längst eine ist.

Seit dem Bau des Merkurparks und dem Stopp des ursprünglichen Ring 3 soll diese eine solche Fläche sein, aber erst jetzt behauptet unsere Verwaltung, daß dort zum Schutz der Landschaft nun ein Biotop errichtet werden soll. Aber wie wir gerade am Buchenkamp erleben müssen, sind selbst hochwertige Biotope kein Schutz gegen den Raubbau und die Flächenversiegelung. Da können uns Behauptungen, wie in diesem Fall, kaum beruhigen. Ganz abgesehen davon, daß Niemand wirklich weiß, ob diese Bepflanzung je geschieht.

Zunächst aber werfen wir mal einen Blick auf eine Webseite der GRÜNEN in Hamburg, auf der diese noch im seligen Jahr 2014 Folgendes veröffentlichten:

http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-naturschutz-klima/08-05-2014/keine-rechentricks-bei-ausgleichsflaechen#comment-2618

Zitat:

Agrarpolitisches Konzept des Senates

Keine Rechentricks bei Ausgleichsflächen

Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch über das agrarpolitische Konzept des SPD-Senats. Künftig soll es möglich sein, bestimmte Naturschutzmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen in Ökokonten anzurechnen. Die Grünen kritisieren dies als Rückschlag für den Naturschutz.

…..

Die Regelungen des Ökokontos allerdings sind ein Kniefall des Senats vor den Interessen der Agrar- und Immobilienlobby. Rechentricks auf Ökokonten sind ein Rückschlag für den Naturschutz. Der Senat hat den Auftrag, den Zustand unserer Natur durch konkrete Maßnahmen kontinuierlich zu verbessern. Diese Maßnahmen finden insbesondere in Naturschutzgebieten statt. Künftig sollen gerade diese staatlichen Maßnahmen in den Ökokonten anrechenbar sein. Ausgleichsregelungen sollen Flächenverbrauch und Eingriffe in die Natur durch private Bauherren kompensieren. Werden die staatlichen Verpflichtungen zum Erhalt der Natur zu Gunsten von privaten Vorhaben gutgeschrieben, geht das zu Lasten der Natur.“

Von 2002 bis 2007 wurde die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hamburg um durchschnittlich 283 ha pro Jahr auf Kosten von Landwirtschaft und Freiräumen vergrößert. Das ist fast die doppelte Fläche der Außenalster – jedes Jahr. Die Grünen fordern den Senat auf, diese Entwicklung nicht auch noch durch Zugeständnisse im Naturschutz zu unterstützen. Der gesellschaftliche Konsens zum Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlage wird somit entscheidend geschwächt.

Martin Bill weiter „Wir müssen aufräumen mit der Mär vom flächenverbrauchenden Naturausgleich. Ausgleich zugunsten der Natur ist erst die Folge von Flächenversiegelung, nicht deren Ursache. Ausgleich und Landwirtschaft schließen sich nicht auch aus, sondern können in einen Einklang gebracht werden, wenn man den politischen Willen dazu hat.“

Hintergrund

Das Agrarpolitische Konzept 2020 des Senats sieht vor, geschützte Flächen, deren Erhalt und Verbesserung durch die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat), die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL) und Vogelschutzrichtlinie staatliche Aufgabe des Senates ist, in die Ökokonten der Ausgleichsflächenregelung einzubuchen. Diese „Gutschriften“ könnten dann für Eingriffe privater Vorhaben oder Großvorhaben verwendet werden. Bisher mussten für solche Eingriffe zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

Das Agrarpolitische Konzept beinhaltet weitere Punkte, die von den Grünen unterstützt werden. So soll die Förderung des ökologischen Landbaus und die regionale Versorgung verstärkt werden.

Da gilt doch der alte Spruch von Adenauer: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“

Man mag es ja kaum glauben, solche Sachen von den GRÜNEN lesen zu dürfen, wenn man sich jetzt, wo sie doch in der Hamburger Regierung sitzen und sogar den Umweltsenator Kerstan stellen dürfen, genau das Gegenteil vertreten und gnadenlos die Stadtverdichtung und die Flächenvernichtung unterstützen!

Aber so etwas Ähnliches mußten wir ja auch schon von Herrn Schweim in seinem GRÜNSCHNACK von 2013 lesen (Artikel dazu weiter unten), wo er sich vehement gegen den Victoria-Park ausspricht und behauptet, hier würden ur-grüne Denkweisen zu Grabe getragen, wenn man sich nicht dagegen wehren würde! JETZT aber nennen die selben Leute das Gewerbeprojekt eine ‚Aufwertung der Natur‘ (O-Ton Senator Kerstan).

Da auch die GRÜNEN in HH und SH wissen, daß es bei dem Projekt Victoria-Park nicht bleiben wird, sondern daß über die ‚Wirtschaftsförderung der Metropolregion Hamburg‘ etwa 1000 ha (10.000.000 qm, was etwa die fünffache Größe des Mühlenberger Lochs ist) zwischen Großlohe, Trittau und Barsbüttel bebaut werden soll, sollten dort nun wirklich alle Alarmglocken schrillen, was aber offensichtlich nicht der Fall ist.

Da man schon bei den etwa 50 ha in Sachen Victoria- und Minerva-Park Probleme hat, irgendwelche tatsächlichen Ausgleichsflächen zu finden, muß man sich fragen, woher sie denn bloß die für 1000 ha nehmen wollen? Sollen die vielleicht am Amazonas liegen oder am Nordpol? Davon hätten wir Anwohner nur sehr bedingt etwas. Auch das Nachpflanzen gefällter Bäume, wie sie zum Beispiel bei einer Verbreiterung der Alten Landstraße auf 4 Spuren fällig wären, von 2:1 würde kaum etwas helfen, da diese neuen Bäume sehr klein wären, im Vergleich zu einem gefällten 100 jährigen.

Ich zitiere zu nächst einmal aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes von 2012:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107779388/Ausgleichsflaechen-werden-knapp-Trickserei-steigt.html

Ausgleichsflächen werden knapp – Trickserei steigt

Hamburg wächst und braucht Flächen – für Wohnungsbau, Straßenbau, Hafenerweiterung. Doch jeder Eingriff in die Natur muss laut Bundesnaturschutzgesetz ausgeglichen werden. Geht an einer Stelle Naturraum verloren, muss anderswo neuer Lebensraum entstehen.

In der Hansestadt wird diese Vorschrift jedoch häufig nur unzureichend befolgt, kritisieren Naturschützer und Politiker. Die Umsetzung vieler Ausgleichsmaßnahmen dauere zu lange, die Umsetzung werde kaum kontrolliert. „Die Ausgleichsflächen werden knapp, die Trickserei steigt“, beklagt Manfred Braasch, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg. …..

In Wilhelmsburg wird momentan durch die Vorbereitungen auf die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (igs) besonders häufig in die Natur eingegriffen. Und es kommt schon mal zu Ausgleichsmaßnahmen mit zweifelhaftem Sinn: So wurden jüngst für die 2000 Park- und Straßenbäume, die der igs weichen mussten, 1200 Bäumchen in Moorwerder und Stillhorn gepflanzt. Allerdings galt das Brachland vorher schon als ökologisch wertvoll. „Nun macht man aus Grünland Wäldchen“, sagt Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Das ist völlig unnatürlich. Moorwerder heißt schließlich so, weil es eine Moorinsel ist.“

Mehr als ein halbes Jahrhundert, so erfuhr Duwe in einer Kleinen Anfrage vom Senat, werde es dauern, bis sich Wilhelmsburg von den Eingriffen durch IBA und igs erholt habe. Umso schlimmer ist es, wenn verlorene Natur dann gar nicht oder unzureichend ersetzt wird – etwa weil altes Planrecht angewendet wird. Das ist gerade an der Dratelnstraße passiert. Dort hatte sich auf einer vier Hektar großen Fläche in den letzten Jahrzehnten ein schützenswertes Biotop entwickelt, das unlängst für einen igs-Parkplatz abgeholzt wurde. Weil das Gebiet in den 1970er-Jahren als Industriefläche und Sportplatz ausgewiesen wurde, müssen jetzt nur 35 Prozent des eigentlichen Wertes ausgeglichen werden.

Dabei ersetzt ein neuer Baum noch lange keinen alten. Ein 100-jähriger Laubbaum mit einem Kronendurchmesser von 15 Metern etwa liefert laut BUND den Sauerstoff für zehn Menschen und trägt zu sauberer Stadtluft bei. Um die Funktion dieses einen Baums zu ersetzen, müssten mehr als 2500 Jungbäume mit einem Kubikmeter Kronenvolumen gepflanzt werden.

Der Schutz und Erhalt von Bäumen sollte daher stets Vorrang vor Ersatzpflanzungen haben, fordern Naturschützer. Zumal diese oft als Einzelmaßnahmen vorgenommen werden und nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, sagt Michael Osterburg, GAL-Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Mitte. „Außerdem werden die Umsetzungen der Ausgleichsmaßnahmen allenfalls sporadisch kontrolliert und dokumentiert.“

Tja, es ist schon bemerkenswert, was man da lesen darf, solange die GRÜNEN eben noch nicht an der Macht saßen! All das ist dahin, wie man tieftraurig und resigniert feststellen muß. Kein Wunder, daß die GRÜNEN inzwischen bundesweit dabei sind, unter die 5%-Hürde zu fallen! WER, bitte, vertraut denen denn noch, wenn man diese Politiker LIVE agieren sehen darf?

Nochmal aus dem Artikel:

„Die Grundidee der Ausgleichsregelung darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, fordert BUND-Chef Braasch. Wenn keine geeigneten Ersatzflächen zur Verfügung stehen, müsse der Eingriff im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes untersagt werden.

Richtig! Und da es HIER und in Stormarn keine geeigneten Ausgleichsflächen gibt, MUSS das Projekt ‚Rahlstedt 131‘ und damit der erste interkommunale Gewerbegebiet Deutschlands zu den Akten gelegt werden!

Auch die Farce-Veranstaltung um die ‚Große Heide‘ ist keinerlei Ersatz für die zu zerstörenden Flächen, da es sich hier um nur wenige kurze Wege handelt, die noch nicht einmal im Besitz der Stadt oder Stormarns sind. Und selbst wenn die Besitzer ihr Placet geben würden, um dort ein paar Parkbänke, eine Apfelwiese (wer erntet die eigentlich?) oder einen Kinderspielplatz einzurichten, wäre deren Finanzierung keinesfalls gewährleistet. Das haben die Veranstalter im Januar selber zugegeben.

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Nur die Flächen, die hier lila gekennzeichnet sind, entsprechen in etwa dem, was derzeit als ‚Große Heide‘ bezeichnet wird, wenn auch offiziell mit einer extrem viel größeren Fläche, wie man an der TOLLERORT-Auftacktveranstaltung sehen durfte!

Eigentlich beschränkt sich die ‚Große Heide‘ NUR aus die paar wenigen Wege, denn die Fläche neben der Müllkippe gehört zwar Herrn Jebens (hoffe ich wenigstens), aber sie wird landwirtschaftlich genutzt. Ob er diese für die Allgemeinheit freigeben wird, wage ich mal zu bezweifeln.

Und die Müllkippe eignet sich erst recht nicht als Ausgleichsfläche, was wohl jeder verstehen wird.

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Tja, da kommt man schon ins Staunen, wenn man diese Fläche betrachtet, über die die Bürger angeblich mitbestimmen dürfen! Jedenfalls, wenn wir unserem Bezirksamt Wandsbek und dessen Leiter glauben dürfen. Die eingezeichneten Flächen oben links gleich neben und unterhalb des Merkurparks sind der Victoria- bzw. der Minerva Park!

Hier noch mal die OFFIZIELLE KARTE dazu:

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Das ganze Projekt ‚Große Heide‘ ist eine einzige LÜGENAKTION!

Und das drücke ich damit noch höflich aus!

Und Ausgleichsflächen, die man tatsächlich so bezeichnen kann und die auch landwirtschaftlich nutzbar sind, gibt es weit und breit nicht. Der Fall des Stapelfelder Bauern Delfs ist das beste Beispiel dafür. Er besitzt die Flächen, wo der Minerva-Park hin soll, verlangt aber für 1 qm abgegebener Fläche 4, die man auch nutzen kann. Schließlich möchte auch er ein Geschäft dabei machen, und nicht nur Herr Jebens. Bisher gibt es kein zufriedenstellendes Angebot, was nicht verwundert, da es solche Flächen nicht gibt!

Aus einer Kleinen Anfrage der CDU von 2015 zu den Ausgleichsmaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte, die übrigens auch für die Widerständler am Öjendorfer Park interessant ist.

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49426/%C3%B6kologische-ausgleichsfl%C3%A4chen-und-fl%C3%BCchtlingsunterbringung.pdf

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/1232
21. Wahlperiode
11.08.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 05.08.15
und Antwort des Senats
 .
Betr.: Ökologische Ausgleichsflächen und Flüchtlingsunterbringung
Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flä-
chen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Aus-
gleichsflächen handelt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
 .
1. Auf welchen bau- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen werden in
Hamburg ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen? Sind diese
grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar?
 .
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen werden auf Grundlage von § 15 Absatz 2 Bun-
desnaturschutzgesetz -BNatschG, § 1a Absatz 3 Baugesetzbuch – BauGB, § 30
Absatz 3 BNatSchG, § 34 Absatz 5 BNatSchG, § 44 Absatz 5 BNatSchG festgelegt.
Diese Flächen werden grundsätzlich für den Naturschutz gesichert. Im Einzelfall wur-
den solche Flächen allerdings für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt,
wenn die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht umgesetzt waren oder die auf den Aus-
gleichsflächen entstandenen Biotope verlagert werden konnten.
.
2. Wo bestehen in Hamburg seit wann ökologische Ausgleichsflächen wel-
cher Größe und welche Eingriffe werden durch ihre Herstellung und
Pflege jeweils kompensiert?
 .
Seit Einführung der gesetzlichen Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsrege-
lung in den Achtzigerjahren sind für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Land-
schaft Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden im
Kompensationsverzeichnis (KompVz) der Stadt Hamburg nach Lage, Größe und Ein-

griffsvorhaben digital erfasst (  http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/ ).

 .
4. Sofern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde rechtliche Probleme bei der Unterbringung auf ökologischen Ausgleichsflächen sieht,
 a. welche sind dies?
b. welche Änderungen des Rechts wären notwendig, um diese aus
dem Weg zu räumen?
.
Die zuständige Behörde hat keine rechtlichen Bedenken, wenn unter den in der Ant-
wort zu 1. genannten Voraussetzungen Ausgleichsflächen für eine Unterbringung von
Flüchtlingen genutzt werden.
.
Wir sehen, mit welcher Chutzpe die Behörde daran geht, geltende Gesetze auszuhebeln und ihren Willen durchzusetzen!
Auch Biotope oder andere frühere Ausgleichsmaßnahmen schützen keinesfalls vor einer Bebauung!
Auf dieser Karte sehen wir die Ausgleichsflächen für den Merkurpark, die JETZT mal eben wieder kaputt gemacht werden, obwohl sie als Ausgleich AUF DAUER deklariert waren.
Gerade die Grünflächen süd-östlich und östlich des Merkurparks sind es, die JETZT WIEDER als Ausgleichsflächen unter dem Euphemismus ‚Große Heide‘ deklariert und der Bevölkerung als ‚Aufwertung‘ verkauft werden soll. Eine Ausgleichsfläche auf der Ausgleichsfläche.
Ausgleichsflaechen-Merkurpark
.
Aus der Begründung für den Merkurpark (B-Plan Rahlstedt 105). Davon wurde nahezu nichts umgesetzt und hat auch als ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet diese Flächen nicht vor den gierigen Schlickfingern der Spekulanten, Politiker und Verwaltungsmenschen geschützt.
Insgesamt sieht die Statistik der tatsächlichen Umsetzung von Ausgleichsflächen eher tragisch aus!
Screenshot (1315).png
Eines jedenfalls dürfen und müssen wir feststellen:
Wenn sich Verwaltung und Politik zu einer Handlung entschlossen haben, gehen sie eindeutig und ohne jede Skrupel über Leichen, egal, ob das Haselmäuse oder Einwohner sind!
Im Falle des Öjendorfer Parks war die Nutzung für Flüchtlinge nur der Vorwand, dieses Gebiet mit teuren Häusern bebauen zu können, die man dann – mit herrlichem Seeblick (Werbung) – teuer verkaufen kann.
Natur und die Interessen der Bevölkerung interessiert die einen feuchten Kericht!

DANKE SPD und GRÜNE!

Wie wäre es, wenn ihr demnächst eure Ausgleichsflächen tatsächlich an den Amazonas legen würdet?

Das wäre fast so schön, wie die ach so schönen begrünten Dächer der Firmen, die man von unten bloß leider nicht sehen kann!

Und noch mal das hier aus der Mopo.

Hamburg wird immer grauer!

mopo300117hamburggrauer

Das macht doch nichts! Das merkt doch keiner! Kuckuck!

Dieser Refrain eines wunderbaren und sehr passenden Liedes von Hans Scheibner umschreibt das, was man festellen muß, wenn man in so einer Sache, wie es unsere Mülldeponie hier in Großlohe zu sein scheint, hineinrecherchiert!

Und immer wieder stößt man auf bemerkenswerte Berichte, die uns zu erzählen versuchen, daß die Sachen, die da oft auch direkt unter uns liegen, völlig harmlos und absolut nicht besorgniserregend seien!

Man nutzt dann ja gerne Euphemismen, die den tatsächlichen Ernst der Sache verschleiern sollen. Eines der ’schönsten‘ Beispiele ist der berüchtigte ENTSORGUNGSPARK, bei dem es sich um nichts Anderes als eine ATOMMÜLLDEPONIE handelt.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß die gleichen Herren, die gebetsmühlenartig soetwas den besorgten Bürgern verkünden, selber niemals ihr Klein-Häuschen auf so einer Fläche bauen würden.

In einem Artikel des Niendorfer Wochenblattes von 2015 gibt es dazu ein paar nachdenkenswerte Auskünfte, wobei leider der Link ganz unten nicht mehr geht,

http://www.niendorfer-wochenblatt.de/nachrichten/artikel/1106/Wo+noch+immer+Giftstoffe+unter+der+Erde+schlummern

Zitat: ‚Die Deponien am Vogt-Cordes-Damm, der Papenreye oder dem Adlerhorst dürften dabei einem Großteil bekannt sein, dass tausende Kubikmeter Bauschutt und Hausmüll etwa auch am Ohmoor, am Burgunder- und Münchhausenweg gelagert wurden, wissen die wenigsten.  

Zum Glück: Der Großteil der belasteten Flächen wird als ungefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft. Handlungsbedarf sieht die BSU erst bei Nutzungs- oder baulichen Änderungen.‘

Und damit kommen wir zurück zu unserer ‚kleinen‘ Müllkippe, denn dort (sie steht zum Verkauf), nur wenige Meter weiter nördlich davon, sind ‚bauliche Veränderungen‘ geplant, was sich manifestieren im B-Plan Rahlstedt 131.

Die Nachfolge-Behörde BUE sollte also hier einen HANDLUNGSBEDARF sehen!

Dafür schauen wir mal in das ‚Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens‘:

http://www.luewu.de/gvbl/2001/8.pdf

§3
Eigenkontrolle und Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen
Bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheb-
liche Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Absatz 3, 5 oder 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen, die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die §§ 13, 14 und § 15 Absätze 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie § 6 der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) finden entsprechende Anwendung.
 .
Also: Da das Plangebiet etwa 10 m nördlich der Problemfläche liegt, wäre es, meiner unwerten Meinung nach, nicht auszuschließen, daß es negative Einflüsse auf das Geländes des geplanten Victoria-Parks geben könnte. Da hier Nutzungsänderungen anstehen (Umwidmung zu einer Fläche mit gewerblicher Nutzung) wäre damit die BUE verpflichtet einzugreifen und ein umfangreiches Gutachten zu fordern! Dieses müßte natürlich ebenfalls die eingetragene Altlastenfläche beinhalten. Dazu müßte die Verwaltung dort den derzeitigen Besitzer, die Vorbesitzer und die NUTZER dieser Fläche herausfinden und mit haftbar machen! Das dürfte aber, mit etwas gutem Willen, nicht so schwierig sein, da das Alles ja irgendwo im Flächenkataster festgehalten worden sein müßte.
 .
§4
Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde; behördliche Anordnungen
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund der vorgenannten Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen sowie die auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden. Sie erfasst schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen sowie die weiteren für die Einrichtung und den Betrieb des Bodeninformationssystems im Sinne des § 5 erforderlichen Daten.
 .
(2) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.
 .
Dazu gehört dann auch JETZT, daß sie umgehend beginnt, die Verdachtsflächen zu untersuchen und diese auf mögliche schädliche Einflüsse auf den Boden, die Luft und das Wasser, und damit unsere GESUNDHEIT, hin untersucht. Und zwar durch dafür speziell ausgebildete Fachleute, was Gesetz ist.
 .
§5
Bodeninformationssystem
 .
(1) Bei der zuständigen Behörde wird ein Bodeninformationssystem geführt. Das Bodeninformationssystem enthält insbesondere Daten über
 .
1. Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen,
2. Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken,
3. Art, Beschaffenheit und Versiegelung der Böden,
4. Stoffeinträge,
5. Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der
Böden,
6. gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbeson-
dere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Nutzungsfähigkeit,
7. Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen,
die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen
worden sein kann,
8. derzeitige und ehemalige Eigentümerinnen, Eigentümer
und Nutzungsberechtigte sowie Betreiberinnen und
Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen,
9. schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen
oder von dort zu besorgen sind, ……
.
Ich interprätiere das mal so: BISHER hat unsere Behörde offensichtlich bezüglich dieser Altlastenfläche NOCH NICHTS getan, um nachzuweisen, das eben diese UNGEFÄHRLICH ist!
Das Altlastenkataster in Wandsbek wußte zwar von der Existenz dieser Fläche, hatte aber keinen blassen Dunst von dem, was da möglichweise unter der Erde schlummert!
Es seien Messungen NUR BIS ZU EINER GERINGEN TIEFE durchgeführt worden!
Was wiederum, wie ich das sehe, gar keine waren!
 .
Und nur der Eintrag ‚Bauschutt‘ oder ‚Hausmüll‘ beinhalten ja offensichtlich keinerlei Gefahrlosigkeit, wie man an den Müllbergen beim Hagenweg oder anderen in Eimsbüttel ungerne ersehen muß!
 .
Niedlich an diesem Gesetz finde ich, daß es nahezu in JEDEM Paragrafen nur eine ‚KANN-Vorschrift‘ gibt, die ja nun wirklich dehnbar wie Gummi ist!
.
Wir lesen dazu noch mal im Hamburger Abendblatt nach vom 25.06.2015:
 .

Zitat: Da der Bezirk die Fläche angeboten hat, ging die Sozialbehörde davon aus, dass die Bezirksverwaltung eine Vorprüfung vorgenommen hat und keine Nutzungshindernisse bestehen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.

Hat die Sozialbehörde sich für ein Grundstück entschieden und will es für Flüchtlinge bebauen, muss sie laut Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirk dazu hören. Das an Wandsbek verschickte Anhörungsschreiben enthielt jedoch keinerlei Hinweis auf die frühere Mülldeponie. Inzwischen ist eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die insbesondere die Bleibelastung ermitteln soll. 2002 waren gesundheitsgefährdende Werte gemessen worden.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung hatte es geheißen, man werde den Boden für den Bau der geplanten drei Fertighäuser nicht öffnen müssen.

…..

Wandsbeks CDU-Fraktionschef Eckard Graage bescheinigte Sozialbehörde und Bezirksamt, „vor sich hin zu dilettieren. Die Kommunikation klappt nicht. Aber wenn die Behörde gewusst haben sollte, dass die fragliche Fläche eine frühere Mülldeponie ist und diese Tatsache dennoch nicht in das Anhörungsverfahren aufgenommen hat, wäre das schon merkwürdig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Wandsbeker SPD-Fraktion, Marc Buttler wies das zurück. „Dass die Fläche mal eine Deponie war, wussten eigentlich alle. Es ist auch nicht unüblich, ehemalige Deponien zu bebauen“.

……

 Mehr Ignoranz gegenüber dem Bürger gehe nicht angesichts der ausstehenden Baugenehmigung und des fehlenden Umweltgutachtens.

.

WARUM müssen wir Bürger eigentlich immer wieder feststellen, daß unsere Behörden entweder zu dumm, uninformiert oder desinteressiert sind, oder uns schlicht belügen wollen, um möglicherweise Geld zu sparen?

Und nun noch der Gipfel!

Unser standfester Verteidiger der Gewerbe-Bebauung neben unserem Haus, der GRÜNE Oliver Schweim, schrieb 2015 als er noch in der Opposition war Folgendes auf seiner eigenen Website:

http://www.oliver-schweim.de/aktuelles/altlasten-im-boden.html

Zitat: Was nur wenige wissen, es gibt in Wandsbek viele Grundstücke für die ein Altlastenverdacht bestätigt wurde. D.h. es befinden sich im Boden Schadstoffe, die gesundheitsgefährdend sind oder sein könnten.

Weniger bekannt sind dabei häufig die genauen Stoffe, die sich im Boden befinden. Umstritten ist dabei auch die Wirkung, die diese Stoffe auf die Menschen haben, die in der Umgebung oder sogar auf diesen Flächen leben. ….

Leider wurde eine neue Anfrage zur Veröffentlichung der Flächen mit Altlasten und altlastverdächtigen Flächen von der SPD-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2013 abgelehnt (Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek Drucksache 19/3468). Dadurch konnte ich die Karte nicht um alle der 84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen ergänzen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Arbeitsaufwand und dem Datenschutz der Grundstückseigentümer.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über belastete Flächen transparent zur Verfügung gestellt werden.

Na ja, Herr Schweim! Kommen Sie bitte UMGEHEND Ihrem eigenen Anspruch nach und informieren Sie uns detailliert über das, was da neben unseren Häusern (etwa 100 m von meinem) abgeht!

Auch in Kleinen Anfragen wurde das Thema schon mehrfach behandelt. Dabei muß ich feststellen (und es würde mich interessieren, ob die Betroffenen das wissen?), daß vor allem unter Kleingärten besonders viel problematisches Zeug vergraben liegt!

Tja, es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich ein Mann wie Schweim verbiegen konnte, damit er in der Regierungskoalition bleiben darf!

http://www.oliver-schweim.de/images/Dokumente/Altlasten/2001_01_16_Altlasten_in_Kleingaerten.pdf

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23267/altdeponien-in-hamburg.pdf

Und am Schluß zitiere ich Oliver Schweim noch einmal von seiner eigenen Website:

Mehr Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Grundbaustein grüner Politik. Wir GRÜNE setzen uns daher für Basisdemokratie und für eine umfassende Bürgerbeteiligung insbesondere bei großen Bauprojekten ein. Wir haben dafür gesorgt, dass in Wandsbek bei einigen Bebauungsplänen eine weit über das gesetzliche Vorgehen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung erfolgt.

No comment, Herr Schweim!

MISSACHTET die Umweltbehörde ihre FÜRSORGEPFLICHT?

Artikel aus dem Hamburger Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208233645/Wohnungsbau-auf-Ex-Muelldeponie-in-Farmsen.html

13.09.16

Sanierung

Wohnungsbau auf Ex-Mülldeponie in Farmsen?

Von Axel Ritscher

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Wohnungsbau Symbolbild                              Foto: dpa

SPD und Grüne wollen das 64.000 Quadratmeter große Grundstück in Farmsen sanieren – 40 Millionen Euro Kosten.

Hamburg.  Es ist groß, es liegt mitten in einer bestens erschlossenen Siedlung, und es liegt brach. Auf dem 64.000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück am Farmsener Neusurenland gibt es nur zwei Fußballplätze, die kaum noch bespielt werden. Trotzdem steht das Land nicht für Wohnungsbau zur Verfügung. Es ist zu teuer.

40 Millionen Euro müsste die Stadt investieren, wenn sie die Fläche nutzen will, sagt die Umweltbehörde. Denn unter der Grasnarbe schlummert Gift. Wer das Grundstück bebaut und damit versiegelt, müsste vorher sanieren. Zwischen den 1940er-Jahren und 1966 wurden am Neusurenland Haus- und Sperrmüll, Bodenaushub, Bauschutt und Industriemüll abgeladen. Bis in elf Meter Tiefe, so ein Gutachten von 2012, sei der Müll zu finden. 380.000 Kubikmeter bzw. rund 684.000 Tonnen Aushub müssten abgefahren und für Preise zwischen 15 und 55 Euro pro Kubikmeter deponiert bzw. verbrannt werden.

Dazu kämen Kosten für die Planung und Überwachung der Sanierung, die Baugrubensicherung durch Spundwände, die Bauwasser-Infrastruktur sowie die Verfüllung der entstehenden Grube. „40 Millionen Euro, das ist teuer, ja. Aber wir sollten das anpacken und das Geld aufbringen“, sagt der Farmsener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht. „Das Grundstück eignet sich wegen seiner innerstädtischen Lage, der Nähe des Bahnhofs und der Schulen und Kitas in der Umgebung ausgesprochen gut für Wohnungsbau.“

Auch Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hat dem Senat vorgeschlagen, das Grundstück zu sanieren und für Geschosswohnungsbau zu verkaufen, um Teile der Kosten wieder einzuspielen. Die Umweltbehörde aber hat dergleichen nicht vor. Selbst wenn sie wollte, sie könnte gar nicht sanieren. Sie hat dafür einen jährlichen Etat von nur rund 3 Millionen Euro. Kontaminierte Flächen werden folgerichtig in der Regel liegen gelassen, bis eine akute Gefahr von ihnen ausgeht.

Es gibt in Hamburg 377 Altlasten

Aber angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der immer neuen Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete, die für den Wohnungsbau rekrutiert werden, wollen die Grünen und auch die SPD umsteuern. „Es ist ein dickes Brett, was wir da bohren müssen“, sagt der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „Aber wir können solche Flächen nicht länger liegen lassen.“

Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz von Naturschützern, Gewerbetreibenden und Wohnungsbauern um die raren städtischen Flächen. Außerdem gilt in Sanierungsfragen eigentlich das Verursacherprinzip, was letztlich den Grundstückseigentümer trifft: Wer das Gift in den Boden gebracht hat, sollte es auch wieder herausholen. Laut Umweltbehörde gibt es in Hamburg 377 Altlasten, die zwecks neuer Nutzung auf eine Sanierung warten. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschießend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Einen Zeitplan oder eine Liste der primär anzugehenden Grundstücke gibt es noch nicht. „Wir sind in Gesprächen“, sagte Kienscherf.

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Wenn ich diesem hervorragenden Artikel des Herrn Ritscher glauben darf, hat die Hamburger BUE unter der Führung des GRÜNEN Senators Kerstan es bisher unbeabsichtigt oder sogar willentlich (meine Meinung) verabsäumt, zunächst einmal die tausende Hektar von Problemflächen zu sanieren und zu bebauen, bevor sie daran geht, ihre Erlaubnis zur Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, wie zum Beispiel im Fall des Victoria-Parks zu geben!

Sie behaupten zwar, man habe für solche Untersuchungen und darauffolgende Sanierung kein Geld, aber das rechtfertigt NICHT die leichtsinnigen Äußerungen in unserem Fall, ES GÄBE KEINE DAVON AUSGEHENDEN GEFAHREN! Dann MUSS eben mehr Geld aufgebracht werden, bevor man an Olympische Spiele und sonstigen Stadtmüll denkt!

Die wissen überhaupt nicht, was da GENAU unter der Erde liegt, und behaupten so etwas!

Nehmen wir mal an, es würden irgendwann mal Schadstoffe austreten und uns gefährden, dann würden die, allen voran Herr Schünemann von der Wandsbeker SPD, behaupten, sie hätten so etwas nie behauptet oder gesagt, sondern seien schlicht mißverstanden worden!

Nun habe ich ja bei der BUE nachgefragt, aber bisher noch keine Antwort erhalten, wenn man von dem dumm-dreisten Spruch des Herrn Schünemann mal absieht!

WIR HABEN EIN RECHT AUF UMFASSENDE INFORMATIONEN, liebe Behörde und Herr Senator Kerstan! GERADE DIE GRÜNEN sollten das hoffentlich wissen! Aarhus läßt grüßen!

http://www.juraforum.de/lexikon/auskunftspflicht-behoerden

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der Länder geregelt. Gegenüber Dritten ist in der Regelnnur der Behördenleiter zur Auskunft berechtigt.

1. Grundsätze der behördlichen Auskunftspflicht

Die Auskünfte der Behörden

  • dürfen nur gegenüber dem direkt im Verwaltungsverfahren Beteiligten erteilt werden;
  • müssen einen inhaltlichen Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren haben;
  • werden nur erteilt, wenn eine entsprechende Erfordernis für die Auskunft besteht;
  • mit rechtsberatender Wirkung sind ausgeschlossen.

In der Regel erteilen die Behörden Auskünfte nur dann, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt. Allerdings ist die Behörde zur Beratung verpflichtet, wenn ein Beteiligter
•nicht die wesentlichen Vorschriften kennt, die die Grundlage für die Verfolgung seiner Rechte bilden;
•durch juristische Unkenntnis oder Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden nicht um die Erteilung der Auskünfte bitten kann;
•versehentlich oder aus Unkenntnis einen Antrag fehlerhaft gestellt hat, damit dieser korrigiert wird.

Die Beratung der Behörde darf gemäß § 21 VwVfG nicht einseitig erfolgen, auch wenn der Beteiligte ein gegensätzliches Interesse verfolgt, da der Behörde ansonsten Parteilichkeit vorgeworfen werden könnte.

Eine behördliche Auskunft muss grundsätzlich vollständig, richtig und für den Beteiligten klar verständlich sein, da anderenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn eine fehlerhafte Auskunft erfolgte bzw. die Behörde keine Auskunft erteilte.

In welchem Umfang die Behörde Auskünfte erteilt, hängt vom Verständnis des Beteiligten sowie der entsprechenden Sachlage ab. In einem Verwaltungsverfahren müssen die Auskünfte der Behörde  dem Beteiligten die Möglichkeit geben,
•seine Rechte wahrnehmen zu können;
•seine Pflichten erfüllen zu können.

Zudem müssen die Vorschriften für Datenschutz und Geheimhaltung beachtet werden.

Und hier noch ein weiterer kleiner Artikel zum Recht auf Beratung und Information durch unsere Behörden!

http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/behoerde.php

Herr Dr. Otto Bretzinger – Jurist und Journalist – erklärt in seinem Expertentipp, wie Sie Ihre Rechte gegenüber den Behörden geltend machen und durchsetzten.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung sollte vor allem eine beratungsfreundliche Verwaltung sein. Gleichwohl steht die Beratung der Bürger nicht im Belieben der Behörde. Vielmehr hat im Verwaltungsverfahren jeder Beteiligte ein Recht auf Beratung und Auskunft durch die Behörde. Dadurch wird verhindert, dass ein juristisch nur unzureichend informierter bzw. im Umgang mit der Behörde unerfahrener Bürger die ihm zustehenden Rechte nicht in Anspruch nimmt und durchsetzt. So hat die Behörde etwa die Stellung eines Antrags anzuregen, wenn der Bürger es offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterlassen hat, diesen Antrag zu stellen. Und die Behörde hat auch einen Bürger zu veranlassen, einen Antrag zu berichtigen, wenn dieser offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden ist. Die Auskunftspflicht der Behörde erstreckt sich darauf, dem Bürger Auskunft über alle ihm in dem konkreten Verfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Verletzt die Behörde ihre Auskunfts- und Beratungspflicht, kann der Bürger unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ohne seine Akten ist der Mitarbeiter einer Behörde nur ein halber Mensch. Und die Geheimhaltung des Akteninhalts war immer das besondere Anliegen der Behörde. Gleichwohl hat heute ein an einem Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch, in die sein Verfahren betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Und es kann sich für den Bürger lohnen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, weil er in der Akte die Motive und Beweggründe erfährt, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind. Wer diese Gründe kennt, kann viel effektiver seine Rechte geltend machen und durchsetzten.

PRESSESCHAU vom 27.2.2017: ‚Jebens ist doch nicht doof.‘

Heute gibt es im Hamburger Abendblatt einen wirklich hervorragenden Artikel, in dem der gute Herr Ritscher sich selbst übertroffen hat.

Vor allem hat er endlich den Victoria-Park mit einem ‚c‘ geschrieben, so wie es sich gehört. Und er hat den Satz vom ‚größten geplanten Umweltverbrechen‘ zitiert! Gut so!

Niedlich ist das Zitat des guten Jebens, der offensichtlich peinlich berührt mich als ’schlechten Verlierer‘ bezeichnet!

Ich weiß ja nicht, wo er das her hat, aber bisher liegen WIR (und damit auch ich) eher auf der Siegerstraße, denn wir haben denen das Leben schon erheblich schwerer gemacht, als die es sich je vorgestellt haben.

Und das Wort von Immobilienhaien ernst zu nehmen oder denen gar zu glauben, widerspricht jedweder Erfahrung!

Zum Artikel:

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article209756493/Gift-neben-Rahlstedts-neuem-Gewerbepark.html

Der gleiche Artikel ist auch unter folgenden Links lesbar:

http://www.scoopnest.com/de/user/abendblatt/836114335617306624

http://www.newslocker.com/de-de/region/hamburg/altlasten-gift-neben-rahlstedts-neuem-gewerbepark/

http://nachrichtentisch.de/regionord.php

 

27.02.17

Altlasten

Gift neben Rahlstedts neuem Gewerbepark?

Von Axel Ritscher

strassenserie-rahlstedt

Die Straße Bachstücken in Rahlstedt                           Foto: HA

Die Bürgerinitiative gegen den Victoria Park warnt: Gegenüber liegt eine unsanierte Mülldeponie aus dem letzten Jahrhundert.

Rahlstedt. Die Bürgerinitiative „Anti-Victoria-Park – Kampf gegen das größte geplante Umweltverbrechen“ schlägt Alarm: Neben dem neuen Gewerbegebiet in Rahlstedt könnte auf einer Großloher Grünfläche Gift liegen, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Das derzeit zum Verkauf stehende 55.000 Quadratmeter große Grundstück sei eine ehemalige Kiesgrube, die nach ihrer Aufgabe im letzten Jahrhundert mit Müll verfüllt worden sei.

„Niemand weiß so richtig, was da eigentlich unter der Humusschicht liegt“, sagt Initiativen-Sprecher Jörn Napp, „wir dürfen wohl gerne davon ausgehen, dass sich damals niemand wirklich Gedanken gemacht hat, wie man die Auswirkungen dieses Mülls auf die Umgebung, zum Beispiel auf das Grundwasser, die Stellau oder das Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor, eindämmen könnte“.

Umweltamt sieht keine akute Gefahr

Beim Umweltamt des Bezirksamtes Wandsbek hieß es, die fragliche Fläche südlich der Straße Bachstücken werde im Altlastenhinweiskataster als verdächtig geführt und sei eine ehemalige Bauschuttdeponie. „Sicher ist, dass Erdaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch, Baustellenabfälle und Hausmüll abgelagert worden sind“, sagte die Wandsbeker Bezirksamtssprecherin Lena Voß, „über die Mächtigkeit und die detaillierte Zusammensetzung der Verfüllung liegen keine Kenntnisse vor.“

Sollte der Eigentümer die brachliegende Grünfläche nutzen wollen, müsste sie untersucht werden, hieß es aus dem Amt. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Gefahr von der Fläche ausgehe. Napp sieht das anders und forderte eine sofortige Klärung der Frage, was in der Kiesgrube versenkt worden sei. „Bauschutt ist ein dehnbarer Begriff, und Nachbarn sagen, da sei auch Altöl und andere Chemie entsorgt worden.“

Gefährdet die Deponie das Gewerbegebiet?

Napp und seine Mitstreiter wenden sich in scharfer Form gegen die geplanten Gewerbegebiete „Minerva-“ und „Victoria Park“, die der Rahlstedter Unternehmer Klaus-Peter Jebens neben seinem schon bestehenden „Merkurpark“ auf 56 Hektar Grünland entstehen lassen will. Jetzt sieht sie die möglicherweise kontaminierte Fläche in der Nachbarschaft als Gefahr für das Projekt.

Jebens Konzept sieht vor, mit gepflegten Knicks, offenen Wassergräben, langen Spazierwegen, Gründächern und Tiefgaragen unter den Häusern vor allem hochwertiges und finanzkräftiges Gewerbe anzusiedeln. Käufer oder Pächter der Flächen müssen einer Zweckgesellschaft beitreten, die für sie die Pflege der Grünanlagen übernimmt. Diese Auflagen sollen flächenfressende Logistikunternehmen fernhalten und Freizeitwert schaffen.

Bürgerinitiative scheiterte mit Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative sieht aber ungelöste Verkehrsprobleme und will das Grünland erhalten, um Spekulanten fern und Naherholungsflächen zu erhalten. Der Bebauungsplan ist bereits weit fortgeschritten. Die Planung ist, freilich hinter vorgehaltener Hand, selbst von der Links-Partei gelobt worden. Das Bürgerbegehren der Initiative gegen das „Premium-Gewerbe-Gebiet“ ist am Veto des Senats gescheitert, der das Bezirksamt anwies, die Planungen fortzusetzen.

Die Umweltbehörde wollte sich mit Rücksicht auf die derzeit privat zum Verkauf stehende Fläche erst äußern, wenn alle verfügbaren Informationen zusammengetragen sind. Jebens sagte, er habe nur „Kopfschütteln“ für die teils auch persönlichen Attacken Napps auf seine Pläne. „Er ist ein schlechter Verlierer“, sagte Jebens. Napp hat auf seiner Internetseite geschrieben, dass Jebens das Grundstück nicht gekauft hätte, weil er um eine Kontaminierung wusste und „nicht doof“ sei.

Verkaufsanzeige lässt die Altlasten unerwähnt

In der Verkaufsanzeige für das fragliche Grundstück ist die Kiesgrube erwähnt, nicht jedoch der Eintrag im Altlastenkataster. Gefordert werden 880.000 Euro. Das sind rund 16 Euro pro Quadratmeter, das zwei- bis dreifache des üblichen Grünlandpreises. Die geplanten Gewerbeparks von Jebens, der hohe Siedlungsdruck und die vage Erwartung, dass im Bereich Rahlstedt/Großlohe weiteres Grün- in Gewerbe- oder Bauland umgewandelt werden könnte, haben die Preise stark steigen lassen. So wirbt auch der Makler mit schönsten Gewinnaussichten für die Flurstücke 1338 und 1339 : „Es ist nicht die Frage, ob es irgendwann mal Bauland wird, sondern wann.“ Im Falle einer Bebauung müsste aber saniert werden.

Stapelfeld setzt die Zusammenarbeit aus!

laermkarterahlstedt-grosslohe191216

Der Facebook-Seite Nein zum Victoria-Park darf ich gerne entnehmen, daß die Gemeinde Stapelfeld die Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe erst einmal ausgesetzt hat.

Und da sage noch mal einer, die Stapelfelder könnten nicht mitdenken und handeln!?

Aber diese Entscheidung kam ganz sicher nicht von deren Bürgermeister?

http://www.amt-siek.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=11670

 Hier der Protokollauszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 6.2.2017:

stapelfeld220217protokoll2

stapelfeld220217protokoll1

Und auch die Einwohner Braaks scheinen den vorgeschlagenen Lösungen des steigenden Verkehrsaufkommens eher skeptisch gegenüber zu stehen, wie dieses Protoll schon vom September 2016 zeigt:

braak260916protokoll

Und auch die Prese aus hat sich schon mit den steigenden Verkehrsproblemen befaßt, wie sie selbst von der WAS zugegeben wurden.

Aus der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes:

http://m.abendblatt.de/region/stormarn/article209193929/Stormarns-Wirtschaftskraft-wird-durch-Staus-ausgebremst.html

Und da die Bezirk Stormarn natürlich für ein 4-spurigen Ausbau der L 222 (Alte Landstraße) kein Geld hat, müßte Schleswig-Holstein das übernehmen, was aber offenbar auch nicht in Aussicht steht.

Hier ein Ausschnitt aus einem Stapelfelder Protokoll vom 23.1.2017 dazu:

stapelfeld230117sitzungverkehrsbelastung

WIR sind die Opfer des Hamburger GROSSMACHTDENKENS !

Vorgestern gab es im Hamburger Abendblatt einen Artikel, der uns zeigt, warum wir die Opfer der Hamburgischen Großmacht-Politik sein sollen!

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208753005/Die-Geburtsstunde-der-Metropolregion-Hamburg.html

„19.11.2016

Gestern & heute

Die Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg

Von Oliver Schirg

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Foto: imago stock / imago stock&people

Henning Voscherau (l.) und Björn Engholm 1990 während eines Treffens der SPD-Ministerpräsidenten in Bonn

Vor 25 Jahren schlossen Schleswig-Holstein und Hamburg eine Vertragsgemeinschaft. Der „Nordstaat“ schien nur noch eine Frage der Zeit.

Hamburg.

Das Hamburger Abendblatt sprach von der „höchsten Stufe unterhalb einer Länderneugliederung“. Als vor 25 Jahren, am 22. November 1991, die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg, Björn Engholm und Henning Voscherau (beide SPD), eine „Vertragsgemeinschaft“ beider Länder schlossen, schien der „Nordstaat“ für manchen nur noch eine Frage der Zeit.

„Voscherau und Engholm demons­trierten nach der gemeinsamen Kabinettssitzung erneut die freundschaftliche Einigkeit, die beide sich seit einiger Zeit in Sachen Länderzusammenarbeit zu eigen gemacht haben“, berichtete das Abendblatt am Tag nach der Vertragsunterzeichnung und fügte hinzu: „Umso erstaunlicher ist es, dass es überhaupt einer besiegelten Vertragsgemeinschaft bedarf, um die beide Länder betreffenden Probleme einvernehmlich zu lösen.“

Offenbar sollte das Abkommen eher eine Art „Disziplinierungsmaßnahme für Kommunalpolitiker, Parlamente und Beamtenebene“ sein. So wollten die Regierungschefs, dass wesentliche Fragen beider Länder gemeinsam entschieden werden. Das Papier verpflichte die Länder, sich miteinander zu befassen, sagte Voscherau.

Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg

Als Erstes sollte – gemeinsam mit Niedersachsen – ein „Entwicklungskonzept für die Region“ aufgestellt werden. Dabei dachten die Initiatoren an Hamburg und die Umlandkreise nördlich und südlich der Elbe. Auch wenn das damals niemand so formulierte, könnte man rückblickend von der Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg sprechen.

Zumal die Pläne für die Vertrags­gemeinschaft seinerzeit ambitioniert waren. „Engholm nannte als Beispiel das Thema Abfallwirtschaft, bei dem Schleswig-Holstein Hamburg die Abnahme von 360.000 Tonnen Siedlungsabfall zugesagt habe“, hieß es im Abendblatt. Auch die vierte Elbtunnelröhre, eine weitere Elbquerung und ein norddeutsches Luftverkehrskonzept waren im Gespräch.

Die anspruchsvollen Pläne, deren erfolgreiche Umsetzung weit über die Metropolregion hinaus Wirkung entfalten würde, machten deutlich, dass es den führenden Politikern um mehr ging als um eine kleinteilige Kooperation von Landkreisen mit der Hansestadt. Dass man aber seinerzeit Vorsicht walten ließ, mochte historischen Ursachen haben.

So war der Sozialdemokrat Hermann Lüdemann, Schleswig-Holsteins erster Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg, mit seinem Vorschlag, Schleswig-Holstein, Hamburg und die Gemeinden südlich der Elbe zu einem Bundesland Unterelbe zu vereinigen, auf heftige Kritik gestoßen. Hamburg hielt den Wiederaufbau des Hafens nach Kriegsende für wichtiger.

Widerstand gegen einen Nordstaat

Trotzdem flammte in den darauffolgenden Jahren immer wieder die Debatte über einen Norddeutschen Staat auf. Regelmäßig wurde in Politik und Wirtschaftsverbänden darüber diskutiert. Die Befürworter erhofften sich vor allem mehr Effizienz in der Politik und der Verwaltung. Im internationalen Ringen der Metropolregionen um Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Schiffbau oder Biotechnologie sollte der geeinte Norden bessere Chancen haben.

In Hamburg wurde damit geworben, dass ein Nordstaat die wachsenden Probleme der Hansestadt mit seinen Nachbargemeinden lösen könnte. In den 70er-Jahren geriet die Stadt in einen heftigen Strukturwandel und erlebte zugleich, wie die Umlandgemeinden ökonomisch aufblühten.

Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass Lohn- und Einkommensteuer am Wohnort erhoben wurden. Für Hamburg bedeutete jeder Arbeitnehmer, der ins Umland zog, eine Schwächung der eigenen Finanzkraft. Die im Länderfinanzausgleich vereinbarte „Besserstellung“ eines Hamburger Einwohners glich diesen Verlust nicht mehr aus.

Gegner eines Nordstaats verwiesen auf die kulturelle Identität des jeweiligen Landstrichs. Gerade Hamburg hatte über Jahrhunderte erfolgreich seine Eigenständigkeit verteidigt und ökonomisch erheblich davon profitiert. Der Zusammenschluss hätte für Hamburg und Schleswig-Holstein zudem erhebliche finanzielle Einbußen und Verlust von politischem Einfluss zur Folge. Im Bundesrat verfügte ein Nordstaat über vier Stimmen. Derzeit haben Hamburg und Schleswig-Holstein sieben Stimmen. Auch beim Länderfinanzausgleich würde ein Nordstaat schlechter abschneiden als beide Bundesländer zusammen.

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen einen Nordstaat, hat sich die Politik auf den „Weg durch die Institutionen“ gemacht. Statt einer Fusion wurden auf unterer Ebene Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesucht. Das gemeinsame Statistische Landesamt, das Hanse-Office oder die HSH Nordbank stehen für diesen Prozess – und natürlich die Schaffung der europäischen Metropolregion Hamburg.

Über einen Nordstaat redet heute keiner mehr

Schleswig-Holstein und Hamburg hatten bereits im Mai 1984 eine „Rahmenvereinbarung“ geschlossen, die den „Austausch von Leistung und Gegenleistung zwischen beiden Ländern“ auf jene „Geschäftsfelder reduziert, die politisch von vorrangigem Interesse waren“, heißt es in einer Festschrift der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise aus 2010. Die vor 25 Jahren geschlossene Vertragsgemeinschaft war dann der folgerichtige Schritt.

Inzwischen ist die Metropolregion Hamburg zu einem wichtigen Faktor in der Politik und Verwaltung Norddeutschlands geworden. Rund fünf Millionen Menschen leben in der Region, die in ihrer Ausdehnung Nord-Süd 189 Kilometer und Ost-West 209 Kilometer umfasst. Drei kreisfreie Städte und 17 Landkreise gehören ihr an. Die Herausforderung, derart viele unterschiedliche Interessen unterzubringen, ist enorm.

Trotzdem redet derzeit kaum jemand offen über den Nordstaat. Zuletzt sorgte der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für eine Debatte, als er im Februar 2005 eine Zusammenlegung der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein binnen zwölf Jahren anregte. Inzwischen scheint sich eine andere Haltung durchgesetzt zu haben: immer daran denken, aber nicht darüber reden.“

 

Auf Facebook habe ich dazu einen Leserbrief geschrieben. Auf der Abendblatt-Internetseite konnte man keine Kommentare schreiben !?

https://www.facebook.com/abendblatt/?fref=ts

21.11.2016  13.20 Uhr

Jörn Napp

WIR in Rahlstedt-Großlohe werden jetzt die ersten OPFER dieser Planungen werden, denn die Stadt Hamburg will, egal, was es kostet, das erste interkommunale Gewerbegebiet (‚Leuchtturmprojekt‘ Victoria Park) durchsetzen. Darauf warten die Wirtschaftsförderverbände Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens! Dafür sollen völlig ohne Not, zunächst etwa 50 ha Landschaftsschutzgebiet platt gemacht werden, das dann in den Planungen bis 2030 bis auf 1000 ha erweitert werden soll! Wir haben viele leer stehende Gewerbegebiete im Bereich Wandsbek, und NEUE Arbeitsplätze werden ebenfalls nicht geschaffen! Das EINZIGE Argument ist, daß es eben ein Beispiel setzen soll! DAFÜR hebelt der Senat auch über sein Evokationsrecht die politischen Rechte der verantwortlichen Parlamente aus. So etwas Ähnliches haben sie auch gerade im Falle ausgerechnet der Obdachlosen getan, wie man der Novemberausgabe von Hinz & Kunzt entnehmen darf. ‚Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?‘ Man läßt gefakte Gutachten erstellen (so wie ich das sehe) und handelt über die Interessen der Bürger und deren Gesundheit hinweg, nur, um dieses Ziel durchzusetzen! Ausgerechnet die SPD mit ruhmreicher Unterstützung der GRÜNEN wollen sich bei diesem Thema profilieren. Näheres dazu unter: https://antivictoriapark.wordpress.com/

WIR werden den Hamburger Senat MORES lehren!

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Zeichnung: Wilhelm Busch

Unsere gestrige Pressemitteilung hat erste Früchte getragen!

Der Beitrag war zwar scheinbar nur in der Online-Ausgabe, aber besser als nichts.

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208694159/Buergerinitiative-droht-mit-Klage-gegen-Senat.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

10.11.16

Gewerbegebiet Großlohe

Bürgerinitiative droht mit Klage gegen Senat

Die Rahlstedter, die die Einrichtung eines Gewerbegebiets verhindern wollen, werfen dem Senat Entmachtung der Bezirksversammlung vor.

Hamburg. Das Eingreifen des Senats in Bezirksbelange – die Bürgerinitiative „Gegen Rahlstedt 131“ will es nicht tatenlos hinnehmen. Wenige Tage, nachdem das Bezirksamt Wandsbek erklärt hatte, durch das Eingreifen der Landesbehörden sei es nicht mehr zuständig und müsse das Bürgerbegehren entsprechend zurückweisen, melden sich die Aktivisten zu Wort: Jörn Napp, der Vertrauensmann der Bürgerinitiative, kündigte an, man werde Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Nach Auffassung der Initiative hat der Senat durch die Nutzung des so genannten Evokationsrecht die Bezirksversammlung Wandsbek „zumindest in diesem Fall“ quasi entmachtet. Die bisher gesammelten 1900 Unterschriften, die sich gegen die Ausweisung eines rund 56 Hektar großen Gewerbegebiets am Höltigbaum aussprechen, wollen die Aktivisten am kommenden Montag bei der Sitzung des Hauptausschusses in Wandsbek trotzdem übergeben. Darüber hinaus seien „weitere Aktionen geplant“. Die Initiative kündigt an, sich im Zweifelsfall auf Paragraf 9 der Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung berufen zu wollen, um Klage gegen den Senat anzustrengen.

Sollte das Votum doch zustande kommen, hätte es allerdings nur die Kraft eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Der Senat kann einen solchen übersteuern und hat dies im Fall des Bürgerbegehrens nun quasi vorauseilend getan.

(HA)

ZENSUR findet nicht statt !?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Derzeit versucht unser Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter sich gegen einen Artikel im Abendblatt zu wehren, der sich mit den Problemen Rahlstedts beschäftigte (Ich schrieb über ihn etwas weiter untern).

Bei der ‚Diskussion‘ behauptet er zwar, Alle (auch meine) Beiträge zu moderieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen, aber bisher hat er, bis auf zwei kurze Sachen, NICHTS moderiert, so daß andere Leser diese nicht sehen können.

Da dieses nun schon seit längerer Zeit so geht, muß ich davon ausgehen, daß dieser Mann ZENSUR ausübt! Es ist offensichtlich, daß er nicht möchte, daß meine Fragen und Feststellungen von Anderen gelesen und eventuell auch kommentiert werden. Er selber hat klar keine überzeugenden Argumente anzubieten.

Muss sich Rahlstedt abgehängt fühlen? Eine Widerrede.

Unter dieser Addy findet ihr die ZENSIERTE VERSION, die meine Beiträge (bis zu diesem Moment) nicht enthält!

ERGÄNZUNG: In den letzten Minuten hat Herr Buschhüter eine ungeahnte Aktivität entwickelt! Seine neuesten ‚Antworten‘ kann man etwas weiter unten lesen!

HIER könnt ihr die tatsächliche ‚Diskussion‘ lesen und euch eure Meinung bilden. Schon deswegen, weil man mir ständig vorwirft, ich sei unhöflich oder gar unflätig:

https://www.dropbox.com/s/yqpulwxucgyyrre/Buschhueter251016WiderredeGegenHAArtikel.docx?dl=0

Auch dieser ‚Leserbrief‘ auf seiner Facebookseite wird sicherlich nie veröffentlicht werden! Verständlich.

buschhuter-meinfacebookkommentar041116

Was lernen wir aus diesem Beispiel? Allerdings ist das wahrscheinlich eine der ältesten Weisheiten der Menschheit!

Zwei Dinge haben eine Halbwertszeit von 12 bis Mittag:

Wettervorhersagen und WAHLVERSPRECHEN!

Wir haben ja noch das tolle Tool ‚Abgeordnetenwatch‘! Mal sehen, ob er geruht, dort zu antworten?

abgeordnetenwatch-anfrageanbuschhueter041116

Wenn man den Jungs auf ihre zarten Füßchen tritt, werden sie agil!

Gerade antwortet Buschhüter wenigsten ein wenig auf meine Fragen. Ist ja schon ein Fortschritt, auch wenn er wieder nur die gewohnten Plattitüden wiederholt:

Author: Ole Thorben Buschhüter 04.11.2016 um 09:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

es geht hier nicht um mich, sondern um Ihren Umgang mit den Teilnehmern dieser Diskussion, die anderer Meinung sind als Sie. Und da bitte ich Sie, sich an einem sachlichen Austausch der Argumente zu beteiligen und auf persönliche Angriffe, erst recht gegenüber anderen Bürgern, zu verzichten.

Im Übrigen ist es nicht undemokratisch, wenn der demokratisch gewählte Senat für Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung einem Bezirk Vorgaben macht. Auch die Bürgerschaft kann jederzeit beschließen, einen Bebauungsplan selbst festzustellen, anstatt dies Senat oder Bezirken zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und das noch:

Ole Thorben Buschhüter am 4. November 2016 um 10:17

Lieber Herr Napp,

seien Sie doch nicht gleich so eingeschnappt. Sie kommen hier nun wirklich nicht zu kurz. Und angesichts der Fülle von Kommentaren, die Sie hier hinterlassen, dauert es halt etwas mit der Moderation, übrigens nicht nur Ihrer Beiträge. Im Übrigen geht der Vorwurf, ich würde mich um Antworten drücken, ins Leere. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich die Rahlstedter SPD-Abgeordneten in Bezirksversammlung und Bürgerschaft mit den Argumenten pro und contra Viktoriapark auseinander und begründen, warum sie für das neue Gewerbegebiet und die Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums sind. Das Positionspapier ist hier zu finden: http://www.buschhueter.de/die-gewerbeflaeche-viktoriapark-gut-fuer-mensch-und-natur/

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Es ist schon ein Scherz, daß dieser Mann (und seine Kollegen) immer wieder von einer VERBESSERUNG DES NAHERHOLUNGSRAUMES schwadroniert, wenn ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet in eine Gewerbefläche umgewandelt werden soll!

ER SELBER hat sich 2008 in einer Kleinen Anfrage gegen diese Bebauung eben WEGEN dieser Situation ausgesprochen!

Zitat:

„„Das Gebiet „südlich Merkurpark“ ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im 1995 festgestellten Bebauungsplan Rahlstedt 105 sind hier dem nördlich angrenzenden Gewerbegebiet „Merkurpark“ zugeordnete Ausgleichsflächen mit Landschaftsschutz festgesetzt. Im Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans und in der Begründung zum Bebauungsplan Rahlstedt 105 (vergleiche Drs. 15/4055) heißt es zu der Fläche südlich der Stapelfelder Straße: „Ein von Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten Stormarn/Hamburg hat 1993 bestätigt, daß eine Bau-fläche von etwa 24 Hektar (ha) brutto nördlich der Stapelfelder Straße mit den Zielen der Landes-, Regional-, Landschafts- und Verkehrsplanung vereinbar ist, wenn die Fläche südlich der Stapelfelder Straße in erster Linie für die Landwirtschaft und örtlich festzusetzende ökologische Maßnahmen erhalten bleibt.“ Bei dem hier erwähnten Gutachten handelt es sich offenbar um die am 1. April 1993 vorgelegte „Vorgezogene Untersuchung Teilgebiet Hamburg-Rahlstedt-Stapelfeld-Braak“, die in das im Jahre 1994 veröffentlichte Entwicklungsgutachten Stormarn-Hamburg mit eingeflossen ist.
Die vom Senat verfolgte Planung lässt sich mit den Feststellungen des Gut-achtens von 1993 ebenso wenig in Einklang bringen wie mit dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL formulierten Ziel einer Trendumkehr beim Flächenverbrauch.“

Mehr braucht man dazu wohl kaum zu sagen!?

Und hier noch mal zwei Fotos, die uns zeigen, wie diese Verbesserung aussehen wird.

Das erste zeigt den Weg Großlohe im heutigen Zustand und das zweite den Weg, wie er aussehen wird am Beispiel des Merkurparks. Dazu bitte auch noch berücksichtigen, daß beide Fotos IM SOMMER gemacht wurden.

Und dann noch diese Antwort! Irgendwie fängt die ganze Sache langsam an, kriminell zu werden! Ich habe ausführlich dokumentiert, daß die Planungen erheblich größer ausfallen, als es Herr Buschhüter hier behauptet. Wenn wir ihm diese Aussage irgendwann man im Jahr 2030 vorlegen, dann wird er sagen, daß das nun mal der damalige Stand der Dinge war, er aber leider nicht in die Zukunft blicken konnte.

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 09:44 Uhr

Sehr geehrte Frau Rübke,

in Hamburg geht es um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. Es gibt auch keine weiteren Pläne in der Schublade. Allerdings gab es im Grenzraum Rahlstedt/Stormarn in der Vergangenheit immer wieder Begehrlichkeiten, neue Gewerbeflächen auszuweisen: Die Gemeinde Barsbüttel will ihr Gewerbegebiet erweitern, in die mögliche Erweiterungsfläche ragt aber ein Zipfel Hamburger Staatsgebiet. Außerdem käme diese Erweiterung dem Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor sehr nahe. Die Handelskammer will am liebsten die gesamte südliche Feldmark, zwischen Rahlstedt und Barsbüttel zum Gewerbegebiet machen. Und für die Fläche südlich der Stapelfelder Straße wurde bereits 2007 vom damaligen CDU-Senat beschlossen, dieses baureif zu machen. In dieser Situation haben sich die Behörden entschieden, ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem die Raumverträglichkeit von zusätzlichen Gewerbegebieten im Grenzbereich zwischen dem Bezirk Wandsbek und den Gemeinden Stapelfeld und Barsbüttel geprüft wurde. Im Ergebnis wurde für die Hamburger Seite das empfohlen, was aktuell unter den Stichworten Viktoriapark und Minervapark verfolgt wird. Mehr nicht. Weitere, kleinere Flächen, die empfohlen wurden, befinden sich alle auf Stormarner Gebiet, und zwar ein schmaler Streifen nördlich von Möbel Höffner (ohne den Hamburger Zipfel) sowie, als längerfristige Option, an der Autobahn-Anschlussstelle Stapelfeld, und östlich der Autobahn in Barsbüttel. Alle anderen Begehrlichkeiten weist das Gutachten in die Schranken, nicht zuletzt auch, indem es für die Landschaftsachse die Entwicklung eines interkommunalen, länderübergreifenden Landschaftsraums empfiehlt. Für uns ist zwingend, dass diese beiden Themen (Entwicklung Gewerbe und Landschaftsraum) nicht isoliert voneinander verfolgt werden, sondern die Landschaftsentwicklung Bedingung für das neue Gewerbegebiet ist. Eine erfolgreiche Landschaftsentwicklung wird dann auch anderen Nutzungsbegehrlichkeiten im Wege stehen. Sie sind eingeladen, sich an den Workshops, die hierzu noch stattfinden werden, zu beteiligen. Das Gutachten können Sie übrigens hier herunterladen: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/gutachten-laenderuebergreifende-gewerbeflaechenentwicklung

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und dann noch das hier an mich:

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 10:07 Uhr

Gerade deshalb ist es für uns unabdingbar, die Gewerbeflächenentwicklung mit einer Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums untrennbar zu verbinden. Mit der Qualifizierung der Landschaftsachsen und Aufwertung der Kulturlandschaft können neue Erholungsflächen geschaffen und viele Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden:  

• Fortführung und Entwicklung der Hamburger Landschaftsachsen in die Kulturlandschaft als regional bedeutsame Landschaftsräume
• Qualifizierung der Kulturlandschaft in ihren Eigenarten und Entwicklung für die Erholung durch einen gezielten Landschaftsaufbau
• Stärkung des Biotopverbundes
• Qualifizierung des Wegenetzes
• Schwerpunkträume für ökologische Aufwertung, z.B. entlang der Gewässerläufe
• Schutz oder Neuanlage von Knicks und Redder
• Schutz des Landschaftsraums nördlich Barsbüttel und östlich Rahlstedt, insbesondere auch NSG Stapelfelder Moor

Durch die Aufwertung des Landschaftsraumes werden die Erholungsräume – auch zum Wohle der angrenzenden Wohnbebauung – und die Qualität des Biotopverbunds unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze in erheblichem Maße verbessert. Konkret wird z. B. der Talraum in der Bachniederung der Stellau und angrenzender Bäche durch Ausgleichsmaßnahmen aufgewertet sowie das bestehende Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor durch Vermeidung von Ableitung von Oberflächenwasser und Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft verbessert. Erste Realisierungsschritte sollen westlich des neu geplanten Gewerbegebiets und des Merkurparks erfolgen. Hier ist eine Grünachse vorgesehen, an deren Gestaltung sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere Großlohes beteiligen sollen. Erste Idee ist die Realisierung des schon früher vorgeschlagenen interkulturellen Gartens. Hierfür wird es spezielle Workshops geben.

Wichtiges weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen. Dies wird durch städtebauliche Verträge innerhalb eines festen Zeitraums sichergestellt, mit denen die Investoren für die Durchführung verantwortlich bleiben und auch berichtspflichtig sein sollen. Auch die bereits bestehenden und noch nicht umgesetzten Ausgleichsflächen, für die solche Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht getroffen worden waren, werden berücksichtigt werden. Die bekannten Naturschutzverbände sind bereits frühzeitig in die Planung einbezogen worden und sollen sie weiter begleiten.

Der erhebliche Ausgleichsbedarf wird über das eigentliche Planungsgebiet der Bebauungspläne weit hinausgehen. Im unmittelbaren Nahbereich sind alle Möglichkeiten für die Entwicklung eines weitläufigen Biotopverbunds gegeben. Die Sicherung des weitergehenden Landschaftsraums ist ein zwingendes Ziel der Planung. Nur bei Umsetzung der „grünen“ Themen kann dieses Projekt gelingen. Für die Planung und Entwicklung der die Landesgrenze übergreifenden Landschaftsentwicklung wird es einen eigenen Projektkoordinator geben.

Und noch was. Der Junge hat heute offensichtlich einen Aktivitätenschub!

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 11:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

Sie verwechseln Landschaftsschutz mit Naturschutz. Die Flächen stehen nicht wegen, sondern trotz der intensiv-landwirtschaftlichen Nutzung bislang unter Landschaftsschutz. Und das, was die Landschaft hier besonders ausmacht, nämlich die Knicks, sollen weitestgehend erhalten bleiben. So wie es im benachbarten Merkurpark auch geschehen ist. Im Übrigen geht es hier um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. In diesem Punkt verweise ich auf meine Antwort an Frau Rübke.

In Artikel 7 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind
nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ Weder an Aufträge von oben, noch an Aufträge von Ihnen. Als Vertreter des ganzen Volkes soll ich die Interessen der Bürger vor Ort im Blick haben, aber eben auch aller anderen. Und die Interessen sind sehr vielschichtig und stehen nicht selten sogar im Widerspruch zueinander.

Ein großes Interesse ist zum Beispiel, gute Bedingungen für Unternehmen, die für Beschäftigung von Arbeitnehmern sorgen, zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren. Auch wenn das für die Arbeitnehmer nicht zwingend den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet, so liegt es doch auch in ihrem Interesse, im Falle notwendiger Unternehmensumzüge möglichst ortsnah Ersatz anbieten zu können. Und die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, liegt erst recht im Interesse des ganzen Volkes. Natürlich bringt das für Großlohe Veränderungen mit sich, so wie es an jedem anderen Standort genauso wäre. Deswegen haben wir eben auch die Entwicklung des benachbarten Landschaftsraums mit auf unserer Agenda, von der nicht nur die Natur, sondern auch Erholung suchende Großloher profitieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Blick dazu auf den einzigen Knick, der im Merkurpark integriert ist:

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Die Gegenkampagne der Immobilienhaie und deren Unterstützer in der Politik läuft!

Das Tageblatt, das im Bereich südlich der Elbe in Stade, Buxtehude und Umgebung erscheint, gibt seinen Lesern gestern den folgenden Artikel zum Besten. Dieser zeigt uns, daß unsere Gegner derzeit auf Hochform aufzulaufen, um die Menschen von diesem tollen Projekt zu überzeugen. Jedenfalls alle die, die nicht in Großlohe zu wohnen haben.

Und die ‚Journalisten‘ dort sind offenbar nicht in der Lage, dieses Vorhaben mal ein wenig zu hinterfragen. Aber das sollen sie natürlich auch nicht.

Das Wort ‚Leuchtturmprojekt‘ umschreibt GENAU das, was wir nun schon seit einigen Monaten versuchen, den Menschen zu verklickern.

http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-Neues-Gewerbegebiet-liegt-in-Hamburg-und-Schleswig-Holstein-_arid,1256050.html

tageblatt011116leuchtturmprojekt

Mein Leserbrief dazu:
„Es ist schon erschütternd, mit welcher Chutzpe unsere Hamburger Politiker gegen die Interessen der Natur, vor allem aber gegen die ihrer Bürger antreten.
Ein von uns gestartetes Bürgerbegehren ‚Kein Rahlstedt 131‘ wurde abgewiesen, weil der Ukas von oben unser Stadtteilparlament auffordert, diese Pläne so schnell wie möglich umzusetzen!
Parlamentsbeschlüsse oder Bauausschüsse sind demnach völlig überflüssig.
Und mal für die Leser südlich der Elbe: Dieses ‚Leuchtturmprojekt‘ hat auch auf sie gravierende Auswirkungen. Wenn es durchkommt, dann stehen die ‚Wirtschaftsföderer‘ nicht nur in Hamburg und Schleswig-Holstein schon Gewehr bei Fuß, sondern auch die in Niedersachsen!In unserem Bereich geht es zunächst bis 2030 um 1.000 ha oder 10.000.000 qm Landschaftsschutzgebiet, das platt gemacht werden soll.
Im Süden Hamburgs ist das noch nicht genau spezifiziert, aber auch dort lauern gierige Immobilienhaie schon.

In meinem Blog können Sie nahezu Alles nachlesen.
https://antivictoriapark.wordpress.com/

Noch besser in meiner Dokumentation über das größte GEPLANTE UMWELTVERBRECHEN DEUTSCHLANDS! Alles basiert auf amtlichen Dokumenten, Zeitungsartikeln und Anhörungen!
https://www.dropbox.com/…/STREITSCHRIFT%20GEGEN%20DAS…

Nachtrag:
Aufforderung an Alle: Bitte reagiert viel intensiver auf eine derartige Berichterstattung! Wir sehen hier ein gutes Beispiel dafür, wie LOBBY funktioniert! Schreibt bitte Leserbriefe!
Dazu am 27.10. in der Stormarnausgabe des Abendblattes dieser niedliche Artikel, der uns noch einmal zeigt, wie das Krebsgeschwühr von Ahrensburg über Trittau und Barsbüttel bis zu uns wächst!
Falls Jemand diesen Artikel nicht lesen kann, habe ich ihn inzwischen in der neuesten Ausgabe meiner Kampfschrift im Dokumentenanhang reingesetzt.