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Politiker tricksen und lügen bei Ausgleichsflächen !

Gerade dürfen wir im Abendblatt vom 8. Oktober 2018 lesen, daß die Stadt Hamburg nahe Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine Fläche aufgekauft hat, um diese später als ‚Ausgleichsfläche‘ nutzen zu können, denn innerhalb von Hamburg gibt es solche naturgemäß nicht mehr! Es sei denn, man wertet endlich zum Beispiel den Ohlsdorfer Friedhof auf, den ja eh Niemand mehr braucht! Erste Ansätze dazu gibt es ja schon.
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AusgleichflaechenHamburgs-Boizenburg
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https://www.abendblatt.de/region/article215507987/Ausgleichsflaechen-fernab-der-Stadt.html

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„Eine aktive Flächenpolitik ist für eine Stadt, die wächst, unverzichtbar“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Hamburg betreibe vor diesem Hintergrund seit Langem eine aktive Flächenbevorratung. Dabei werde gegebenenfalls „auch außerhalb der Staatsgrenze, jedoch innerhalb eines angrenzenden Suchraumes“ nach Entwicklungs-, Landwirtschafts- oder Ausgleichsflächen Ausschau gehalten. „An diesem Kurs halte ich als neuer Senator konsequent fest, die Bedarfe in diese Richtung wachsen eher noch“, sagte Dressel.

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Wir Alle kennen Dressel inzwischen als professionellen Lügner in Sachen unseres Victoria-Parks oder gar dem Grundstücksdeal in Volksdorf, über den ich auch hier schrieb!

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Wir wissen es ja nun schon aus langer und leidiger Erfahrung, daß die Politiker ALLER PARTEIEN und die höheren Beamten in Sachen Ausgleichsflächen lügen und betrügen, daß sich die berüchtigten Balken biegen!
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Eigentlich sind die schon am Brechen, denn es wirklich immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln diese Berufslügner versuchen, die dumme Bevölkerung hinter das Licht zu führen!
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In Sachen unseres Victoria-Parks, wo ja schon große Flächen der Ausgleichsflächen des Merkur-Parks überbaut werden sollen, hat man die Farce der ‚Großen Heide‘ ins Leben gerufen, mit der die betroffenen Bürger Großlohes eingelullt werden sollen.
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Da man ja auch für den Victoria- und den Minerva-Park Ausgleichsflächen braucht, ist man auf die hinterfotzige Idee gekommen, ein paar Wiesen, eine Müllkippe und ein paar Knicks als ‚Ausgleichsflächen‘ zu deklarieren.
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Und da dieses leider immer noch nicht ausreicht, hat man dann schnell noch nördlich von Hamburg ein paar Flächen ebenfalls zu solchen erkoren. Weit weg von Großlohe!
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Gerade in Bezug auf die ‚Ausgleichsflächen‘ für den Merkur-Park (der gleiche Investor Jebens, der auch den Victoria-Park bauen möchte) in Bezug auf den B-Plan Rahlstedt 105 wurden nahezu ALLE damals versprochenen Maßnahmen NICHT umgesetzt.
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Warum nicht? Nun es gab und gibt immer noch keine wirklich wirksamen Kontrollen, wie man dem Artikel des Abendblattes von 2012 entnehmen darf und es längst nachgewiesen ist, daß es auch so war im Fall von Rahlstedt 105!
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Da nützen auch keine meineidverdächtigen Beteuerungen der Politiker, es würde heute ein ’städtebaulicher Vertrag‘ mit Jebens abgeschlossen, denn so einen gab es auch schon damals! Er wurde NIE eingehalten!
Das vertieft natürlich das Vertrauen der Bürger in die ordentliche Planung nicht gerade!
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Hamburg wächst und braucht Flächen – für Wohnungsbau, Straßenbau, Hafenerweiterung. Doch jeder Eingriff in die Natur muss laut Bundesnaturschutzgesetz ausgeglichen werden. Geht an einer Stelle Naturraum verloren, muss anderswo neuer Lebensraum entstehen.

In der Hansestadt wird diese Vorschrift jedoch häufig nur unzureichend befolgt, kritisieren Naturschützer und Politiker. Die Umsetzung vieler Ausgleichsmaßnahmen dauere zu lange, die Umsetzung werde kaum kontrolliert. „Die Ausgleichsflächen werden knapp, die Trickserei steigt“, beklagt Manfred Braasch, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg.  ……..

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verfügt zwar über ein zentrales Kompensationskataster, in dem alle festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen erfasst werden. Eine Kontrolle der Umsetzung erfolge darüber allerdings nicht, so Sprecherin Kerstin Graupner.

Hier wird offen zugegeben, daß es KEINE KONTROLLEN gibt!

Zunächst hier noch einmal aus WIKIPEDIA die Erklärungen zur ‚Eingriffsregelung‘ und den Ausgleichsflächen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsregelung_in_Deutschland

Und auch 2017 wußte das Abendblatt schon, daß man die Eingriffe in die Umwelt nicht mehr würde ausgleichen können!

Es sei den durch EUPHEMISMEN wie sie unser Umweltsenator Kerstan (GRÜNE) in einem Brief an mich nutzte, wo er die Planungen als ‚Aufwertung der Natur‘ bezeichnete! Und das ist ein GRÜNER, der solche Sprüche absondert!

https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article211087003/Natureingriffe-sind-kaum-noch-auszugleichen.html

Aus Mangel an potenziellen Ausgleichsflächen kauft die Stadt im Hamburger Umland Flächen zu, auch im Landkreis Harburg. Die SPD Hamburg-Mitte kritisierte Anfang des Jahres dieses Vorgehen.

„Davon hat der Bürger nichts, weil das Grün für ihn nicht erlebbar wird“, sagte Tobias Piekatz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bezirk Mitte.

Die Herr Piekatz spicht hier gelassen aus, was seine eigene Partei negiert: Die Pläne sollten IMMER zum Wohle der Bürger sein, und diese müßten von den Ausgleichsmaßnahmen auch etwas persönlich haben!

Das erzählen sie uns zwar bei den Planungen Rahlstedt 134 oder der ‚Großen Heide‘, aber auch dort wird der Bürger hier vor Ort nur Nachteile erleben müssen!

Hier die Webseite dieses Herren:

https://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/die-fraktion/tobias-piekatz/

TobiasPiekatz-SPD

Gegen 12.15 Uhr heute rief mich Herr Piekatz zurück und wir hatten ein längeres sehr nettes Gespräch zur Situation. Das fand ich natürlich schon mal gut und ich danke ihm auch dafür.

Er sagte zunächst, daß der Artikel des HA nicht so ganz das berichtet habe, worum es da gegangen sei, aber auch er fände es natürlich am besten, wenn die Ausgleichsflächen tatsächlich vor Ort lägen, damit die Bürger etwas davon hätten.

Wenn also zum Beispiel Biotope, von denen die Bürger meist nichts hätten, statt dessen als Parks mit Bolzplätzen etc. ausgeglichen würden, dann wäre das für die Masse der Bürger akzeptabler.

Er meinte auch, daß die Naturschutzverbände es lieber sehen würden, wenn Ausgleichflächen in einem größeren Maßstab ausgeführt würden und nicht auf kleinen Flächen vor Ort.

Ansonsten war er schon der Meinung, daß zum Beispiel die Bebauung im Öjendorfer Park nur ein geringes Problem gewesen sei, da es sich bei der Fläche um einen bewirtschafteten ACKER gehandelt habe, der jetzt durch eine bürgernahe Maßnahme ausgeglichen würde.

Ansonsten war er der Überzeugung, daß weiterhin viele Menschen in die Stadt ziehen würden, für die man vorausschauend planen müsse, damit man keine Situation bekäme, wie wir sie in Paris oder London haben, und daß man Hamburg als grüne Stadt mit Wohnraum zu erträglichen Mieten erhalten müsse. Diese Argumente kennen wir ja schon reichlich aus den Sitzungen der Planungsausschüsse oder den ÖPDs zum Beispiel zu Rahlstedt 134!

Und inzwischen hat sich auch unter wirklich wunderschönen ‚Namen‘ ein ganz neuer Geschäftsbereich aufgetan. Da haben ein paar clevere Jungunternehmer gemerkt, daß man mit diesem Thema durchaus Kohle machen kann.

Ausgleichsflaechenmanagementfirma2

Ausgleichsflaechenmanagementfirma1

Tja, wie ich mal in meinem Beitrag der Big-Bang-Theorie über Ausgleichsflächen festgestellt habe, muß man den Eindruck bekommen, daß es von diesen offenbar noch massenweise gibt! Und alles verbrähmt mit wunderschönen Bildern!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/19/metropolregion-hamburg-die-big-bang-theorie-der-landschafts-und-stadtplaner/

Dazu noch ein paar meiner Beiträge, die sich schon mit dem Problem der sogenannten ‚Ausgleichsflächen‘ beschäftigt haben:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/die-luege-ueber-die-ausgleichsflaechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/31/die-hamburger-gruenen-erwachen-aus-ihrer-schockstarre/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/17/die-luege-um-die-ausgleichsflaechen-vom-merkur-und-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/10/was-ist-eigentlich-aus-der-grossen-anfrage-der-gruenen-zu-den-ausgleichsflaechen-geworden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/14/die-farce-grosse-heide-der-anfang-vom-ende/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/08/31/antwort-der-behoerden-auf-die-grosse-anfrage-der-gruenen-wandsbek-zu-den-ausgleichsflaechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/brief-an-frauke-haeger-fraktion-die-gruenen-hamburg-wandsbek/

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Antwort der Behörden auf die GROSSE ANFRAGE der GRÜNEN Wandsbek zu den Ausgleichsflächen!

Nach langem Warten sind jetzt die Antworten der Hamburger Behörden zur GROSSEN ANFRAGE der GRÜNEN in Wandsbek in Sachen ‚Ausgleichsflächen‘ zugänglich und nachzulesen!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006560

Solche Antworten einer GA MÜSSEN in der Bezirksversammlung eigentlich diskutiert werden, aber dieses wurde bisher UNTERLASSEN! Da tut sich die Frage auf, WARUM das so war oder immer noch ist?

Nun ja, die Antworten geben eigentlich, was ich leider feststellen muß, wenig her und sind eher ein Zeichen dafür, wie man in unseren Ämtern Steuergelder VERSCHWENDET, denn aus demokratischer Sicht gibt es eigentlich nichts Neues!

Trotzdem mal lesen!

Dazu noch folgende Beiträge aus diesem Blog:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/10/was-ist-eigentlich-aus-der-grossen-anfrage-der-gruenen-zu-den-ausgleichsflaechen-geworden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/brief-an-frauke-haeger-fraktion-die-gruenen-hamburg-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/31/die-hamburger-gruenen-erwachen-aus-ihrer-schockstarre/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/die-luege-ueber-die-ausgleichsflaechen/

Müllkippe nun doch im Flächennutzungsplan enthalten!

Klammheimlich scheint das Bezirksamt Wandsbek nun unsere allseits notorische Müllkippe nun doch in den B-Plan Rahlstedt 131 aufgenommen zu haben!

Die neueste Version zeigt die neuen Grenzen des Gebietes. Allerdings wurde dieses nie öffntlich festgestellt und auch auf der Karte gibt es kein Änderungsdatum!

B-Plan Rahlstedt 131 - Muellkippe

Interessant wird es nun, was denn nun aus dieser Fläche werden soll?

Wir die Stadt ihr Vorkaufsrecht auf diese schon seit langer Zeit zum Verkauf stehenden Fläche ausüben und dort dann eine ‚Ausgleichsfläche‘ schaffen wollen? Bis heute steht sie weiterhin zum Verkauf!

Dazu gab es im Mai eine Kleine Anfrage der FDP, die ja hier am 18.6. eine kleine Ortsbesichtigung vornehmen will.

Man fragte kurz nach, was denn nun mit den Flächen der Müllkippe geschehen soll?

http://bund-hamburg.bund.net/themen_projekte/flaechenschutz/fachtagung_metropolregion_hamburg_ohne_plan/

Da wird festgestellt, daß diese Fläche, auch weil sie unter einer 380.000 Volt Starkstromleitung liegt, NICHT als Wohnungsbaugelände ausgewiesen wird.

Vom Müll ist da pikanterweise keine Rede!?

Aber eine andere Nutzung, zum Beispiel als Gewerbe- oder gar AUSGLEICHSFLÄCHE wird nicht explizit erwähnt. Bleibt also offen.

Zitat:
Das Grundstück ist planungsrechtlich dem Außenbereich zuzurechnen und somit kein Bauland. Eine bauliche Entwicklung wird aufgrund der Rahmenbedingungen wie der Lage innerhalb einer Landschaftsachse im Landschaftsschutzgebiet, der fehlenden baurechtlichen Anforderungen an eine entsprechende Erschließung und dem Einwirkungsbereich einer 380 kV-Hochspannungsfreileitung nicht verfolgt. Darüber hinaus befindet sich auf dem nördlichen Teil ein naturnahes, stehendes Gewässer, das unter den gesetzlichen Biotopschutz fällt. Daher wurde das Grundstück nicht in das Wohnungsbauentwicklungsprogramm aufgenommen.
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Dazu auch noch mal die Kleine Anfrage Buschhüters, unseres Spezis für Müllkippen:
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Und hier noch mal meine Beiträge zu dieser Kippe:
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Die LÜGE um die AUSGLEICHSFLÄCHEN vom MERKUR- und VICTORIA-PARK!

Viele fragen sich immer wieder, WO denn nun eigentlich die Ausgleichsflächen für den Merkurpark lagen oder immer noch liegen, denn das Gebiet wurde bisher im Flächennutzungsplan NICHT geändert!

Es ist immer noch ein landwirtschaftlich genutztes LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET!

Ausgleichsflaechen-Merkurpark

Die hellen Flächen südliche des Merkurparks sind Ausgleichsflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können, wie zB unser Erdbeerfeld! Die grasgrünen Flächen sind GRÜNLAND!

Die leicht rosa gefärbte Fläche ist die MÜLLHALDE!

Auf den folgenden Grafiken kann man das ganze noch etwas genauer betrachten:

Rahlstedt105-Ausgleichsflächen

Hier die landwirtschaftlich genutzte Fläche. An der Stapelfelder Straße mittig befindet sich das Gartencenter! Die weißen Flächen sollten als GRÜNFLÄCHEN erhalten bleiben.

Die Quelle ist der B-Plan Rahlstedt 105!

Ausgleichsflächen Merkurpark

Hier sehen wir die Ausgleichsflächen östlich des Merkurparks, der heute als GRÜNFLÄCHE fungiert, später aber zum Minervapark werden soll, bis auf einen kleinen Grünstreifen dazwischen, wie hier im Foto zu sehen:

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Der Blick kommt von der Sieker Landstraße.

Ausgleichsflächen südlich Bachstücken

Hier die Flächen um den Weg Bachstücken. Mit DIESER FLÄCHE geht Jebens derzeit hausieren. Vor allem mit dem Bereich um die Stellau am unteren Bildrand. Man will uns diesen Bereich als GROSSE HEIDE verkaufen! Der ist also keine AUSGLEICHSFLÄCHE vom Victoria Park, sondern ist eine vom MERKURPARK!

Da, wo der kleine See ist, befindet sich die MÜLLHALDE und östlich daneben eine Weide.

Ausgleichsflächen nördlich Bachstücken

Hier sehen wir noch mal die GRÜNFLÄCHE östlich des Erdbeerfeldes!

Das Alles bedeutet, daß es, so wie ich das sehe, nahezu KEINE NEUEN AUSGLEICHSFLÄCHEN geben wird! Es wird nur ein zerstört (Erdbeerfeld) und andere uns NEU VERKAUFT (Große Heide)! Sehr geschickt!

Bemerkenswert ist auch, daß man versucht, uns die Flächen unterhalb der Stromtrasse als ‚Ausgleichsfläche‘ zu verkaufen. Diese war bisher deswegen unmarkiert, weil man sich, wie ich das sehe, diese eben doch immer noch als möglicher Ring 3 offengehalten hat!

Heute versucht man, diese ebenfalls in die ‚Große Heide‘ zu integrieren, obwohl wir alle wissen, daß so etwas, auch Biotope, nahezu jederzeit wieder in die Tonne gestampft werden können.

Die Hamburger GRÜNEN erwachen aus ihrer Schockstarre!?

Poster Grüne Betonpartei

Hat dieses Poster, das weit verteilt wurde, die GRÜNEN in Hamburg geschockt?

Tja, was soll ich dazu sagen?

Manchmal regaieren die Beklagten schneller, als man es selber auch nur in den kühnsten Träumen gedacht hat!

HEUTE haben die Hamburger GRÜNEN eine GROSSE ANFRAGE an den Senat gestellt, die sich recht detailliert mit den angeblichen Ausgleichsflächen befaßt!

Natürlich werden wir ein paar Tage auf die Antworten warten müssen, aber spannend werden diese allemal, da etliche von den Antworten eigentlich auch von ihrem eigenen Senator Kerstan kommen müssen!

Aber angesichts des desolaten Wahlergebnisses im Saarland (unter 5%) und den zu erwartenden miesen Ergebnissen in Schleswig-Holstein, stehen die natürlich mächtig unter Druck, da ihnen bundesweit kaum noch Jemand ihre Grundthesen glaubt! Da fürchtet man sich wohl jetzt schon vor der Bundestagswahl und möchte vorbauen.

Sie haben ein echtes Image-Problem, das durch meinen Artikel von gestern noch unterstrichen wurde.

Aber gibt es da nicht da deutsche Sprichwort ‚Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.‘ ?

Ok, Vielleicht haben die ja endlich doch begriffen, daß man SO nicht weitermachen kann, ohne sich das eigene Grab zu schaufeln!

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Das Originalfoto entstand 2013 bei Vicksburg, Mississippi.

Ich möchte zwar jetzt nicht behaupten, daß mein Artikel der Auslöser dieser Großen Anfrage war, aber er war sicherlich noch der letzte Sargnagel dazu!

UNSERE ARBEIT der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ hat deren Moral offenbar ziemlich untergraben, denn ihr eigentlich ja traditionell gutes Verhältnis zu BUND und NABU steht ja nun wirklich auf dem Spiel, denn diese finden die Ergebnisse der Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN sowohl in HH als auch in SH keineswegs prickelnd! Auch im Zusammenhang mit dem Victoria-Park. Und ich denke mir mal so, daß beide Verbände keine Lust mehr haben, sich mit der Inkompetenz der GRÜNEN als Partei weiterhin zu identifizieren!

Drucksache Nr. 20-4197 vom 31.3.17:

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