Schlagwort-Archive: Korruption

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Hamburg auf dem Weg in die Diktatur!

Widerstand

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
.
Nun ja. Als unsere Väter nach dem 2.WK das Grundgesetz schufen, da hatten sie mit diesem Paragrafen natürlich NUR die NAZIS im Auge oder vielleicht auch noch die Kommunisten, aber grundsätzlich gilt das für ALLE BESTREBUNGEN, unsere bürgerlichen Freiheiten zu unterminieren! ALLE!
Gerade im Zusammenhang mit den Plänen zum Victoria-Park dürfen wir erleben, wie unser Senat mit allen Mitteln, darunter durchaus undemokratischen, versucht, unseren Widerstand zu brechen!
Die Machtergreifung per EVOKATION ist inzwischen in Hamburg zu einem gängigen Mittel geworden, mit dem man den Bürgerwillen mal eben außer Kraft setzt!

Ja, man setzt nicht nur den Bürgerwillen außer Kraft, sondern sogar die Entscheidungsmöglichkeiten gewählter Parlamente!

Und dazu gehören nicht nur die sowieso lächerlichen Bezirksparlamente, sondern im Zweifelsfall durchaus auch die Bürgerschaft selber, wie in der November-Ausgabe 2016 von Hinz & Kunst dokumentiert wurde.

hinzundkunzt1116demokratieverkehrtherum

Und auch bei uns wurde unser Bürgerbegehren mit dem gleichen Hilfsmittel, der EVOKATION für nichtig erklärt!

Dieses mittelalterliche ‚Recht‘ hat nun wirklich nichts mehr mit DEMOKRATIE zu tun!

Ich habe hier schon oft über diese mehr als undemokratischen Methoden geschrieben, zu denen auch die inzwischen offensichtlich als NORMAL angesehene KORRUPTION gehört, die im Falle von Bauvorhaben wie dem Victoria-Park üblich ist, wie es mir durch die Bürgerschaft selber bescheinigt wurde!

Überall labern die Politiker und Beamte von ‚Bürgerbeteiligung‘, bloß wenn es darauf ankommt, d.h. die Bürger wollen die Planungen nicht, dann wird der Willen eben dieser Bewohner mal eben in den Dreck gekehrt!

Wie schlimm die Planungen tatsächlich sind, kann man an dem Sonderheft der ‚Metropolregion Hamburg‘ WIR IM NORDEN‘ vom Februar 2916 sehen! Immerhin stehen die Planungen im Mittelpunkt der Handlungen auch dieser Gruppe!

Ich setze hier mal das ganze Heft rein, damit sich jeder selber ein komplettes Bild davon machen kann, wie da die ‚Führer‘ unserer Wirtschaftspolitik denken? Darunter auch berühmte Menschen wie der EX-Bundesverfassungsrichter Papier!

https://www.dropbox.com/s/nw1xrsbrkwl92yi/WIR%20IM%20NORDEN_2%202016.pdf?dl=0

Die wichtigen Auszüge setze ich extra hier rein, bei denen man überdeutlich erkennen muß, daß unsere Regierungen, egal welcher Partei sie angehören, mit DEMOKRATIE nichts, aber auch gar nichts am Hut haben!

Die ist schlicht und ergreifend NUR HINDERLICH! Da muß also, nach Meinung dieser einflußreichen Leute, ganz schnell etwas geändert werden, und zwar GEGEN DIE BÜRGER!

WIR0216GunnarUldallKommentar1

WIR0216GunnarUldallKommentar2

Screenshot-(1508)

Screenshot-(1506)

Screenshot-(1507)

Screenshot (1505)

So, jetzt kann sich jeder selber sein eigenes Bild machen.

Das hier sind OFFIZIELLE DOKUMENTE, genauso wie die über Korruption auf der Seite des ‚Dezernats für interne Ermittlungen‘, die aber offiziell schlicht nicht gelten, wenn der Senat oder die Politik involviert sind!

DANKE!

Advertisements

Naturschutz-Gesetze gelten NUR für Otto-Normalbürger, nicht für die Regierung!

Luftaufnahme-VictoriaPark010514-klein

Auf diesen Flächen sollen die Gewerbegebiete Victoria-Park und Minerva-Park gebaut werden.

Nicht nur, daß diese explizit unter LANDSCHAFTSSCHUTZ stehen, dort befinden sich auch viele hundert Meter NATURSCHUTZ-OBJEKTE, nämlich DIE KNICKS!

Landschaftsschutz kann man mit einem Federstrich behördlich mal eben anullieren, aber bei NATURSCHUTZ ist das schon schwieriger.

Das durften schon vor Jahren einmal die Organisatoren des TREFFPUNKTES GROSSLOHE erfahren, die ein kleines Brachgebiet erstanden hatten, um dort einen interkulturellen Garten zu eröffnen.

Wegen des dafür notwendigen Durchbruchs von etwa 2 Metern durch eben einen Knick, wurde das Ganze behördlich untersagt. KNICKSCHUTZ! Klar! Versteht jeder tumbe hergelaufene Bürger.

Hier das besagte Gebiet, fotografiert aus dem 8. Stock meines Wohnhauses:

Brachfeld2

Dieser Vorgang wurde mir per Mail von dem SPD-Abgeordneten Buschhüter bestätigt.

Bei dem geplanten neuen Gewerbegebiet gilt das Alles aber nicht mehr. Da werden alle Ausnahmeregelungen der Vorschriften hervorgeholt und der Naturschutz mit Kampfstiefeln in den Matsch getreten!

HUNDERTE VON METERN KNICK sollen geopfert werden!

Da beruft man sich darauf, daß man die vorhandenen Knicks, die teilweise noch aus dem 16. Jhd. stammen, wunderbar in die neuen Gewerbegebiete integrieren will, ganz nach dem Vorbild im Merkur-Park! Und man will ja auch ein paar Meter neue anpflanzen. Prima!

Victoria-Minerva-Park-Bauplanung0917

Hier sehen wir das auf den Plänen für diese Parks, dabei stellen sich einem schon beim Wort PARK in einem solchen Zusammenhang die Nackenhaare senkrecht. Wir erinnern uns da ungerne an Begriffe wie ENTSORGUNGSPARK, was nichts Anderes bedeutete, wie eine ATOMMÜLLDEPONIE!

Aber auch die GRÜNEN im Hamburger Senat oder in der Umweltbehörde, nennen solche Pläne eine AUFWERTUNG DER NATUR! Das wurde wörtlich von Senator Kerstan in einem Brief an mich gesagt!

Wie schön das aussieht im Merkurpark kann sich Jeder mal bei einem persönlichen Sonntagsspaziergang betrachten.

Hier das EINZIGE noch halbwegs ordentliche Knickstück, das aber auf beiden Seiten von Parkplätzen und LKW-Rangierflächen umgeben ist. Gut für die Tieren dort, wie man sich vorstellen kann!

20160706_193656

20170413_133345

Extrem naturnah und AUFGEWERTET!

Die VOLKSDORFER ZEITUNG in der Oktober-Ausgabe 2017 hat dieses Thema beim Schopf gepackt.

VolksdorferZeitung1017Knickschutz-WarWohlNix-klein

Und da lernen wir, daß zum Schutz unserer NATURSCHUTZGEBIETE gerade mal 1,5 Stellen vorgesehen sind!

Allerdings fragt man sich da, wie es unter diesen Umständen zu der oben genannten Entscheidung zuungunsten des Interkulturellen Gartens kommen konnte? Wurden da die 1,5 Menschen extra auf dieses Problem hingewiesen und zur Tat aufgefordert?

Aber warum nicht im Fall des Victoria-Parks?

Ein Schelm, der sich dabei etwas Arges denkt!

Der BUND drückt sich. Der NABU kämpft! Unterstützt die VOLKSINITIATIVE!

Bald ALLES weg, dank der SPD und den GRÜNEN in Hamburg!

Der VICTORIA-PARK!

20170520_124115-klein

Dazu auch ein kleiner Artikel von mir im Online-WOCHENBLATT:

http://www.hamburger-wochenblatt.de/rahlstedt/lokales/volksinitiative-des-nabu-hamburgs-gruen-erhalten-d44085.html

Der NABU will ab Anfang Dezember eine Volksinitiative gegen die Vernichtung des Stadtgrüns einleiten, für die man anfangs 10.000 Unterschriften stadtweit benötigt!

Die zweite Stufe, nämlich die wirkliche Abstimmung, würde dann 2020 zusammen mit der Bürgerschafstwahl stattfinden.

DIE sollten doch wohl zusammenkommen, wenn man mich fragt!

Auch unser Gebiet ist auf der NABU-Karte verzeichnet!

NABU-Gruenachse-Rahlstedt-Grosslohe

Allerdings darf die Initiative NICHT ERST DANN KOMMEN, wenn es für unsere Flächen zu spät ist!

Der Lügner und SPD-Obmann in der Bürgerschaft DRESSEL droht schon mit einer Klage vor dem Verfassungsausschuß!

https://www.shz.de/regionales/hamburg/streit-um-hamburgs-wachstum-der-naturschutzbund-will-sich-wehren-id18088911.html

Er labert zwar gerne von BÜRGERBETEILIGUNG, aber wenn es dann ernst wird, unterdrückt er diese lieber mit allen gesetzlichen und ‚ungesetzlichen‘ Mitteln, wie wir es ja auch drastisch beim Victoria-Park erleben.

Im Zweifelsfall greift man da dann schon gerne mal auch in die mittelalterliche Gesetzeskiste, wie der EVOKATION, mit der der Senat auch GEWÄHLTE PARLAMENTE mal eben so entmachtet!

Daß in solchen Fällen auch noch Korruption unterstützt wird, überrascht einen kaum.

Die vernichtende Umweltbilanz des ROT-GRÜNEN Senats in Hamburg:

https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/stadtentwicklung/umweltbilanz/17510.html

Hier noch mal meine beiden Beiträge zum Thema STADTVERDICHTUNG:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/19/danke-mit-stadtverdichtung-zu-ghettos-und-buergerkrieg/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/14/stadtverdichtung-der-traum-der-nie-erfuellt-werden-wird/

Hier geht es zur VOLKSINITIATIVE:

https://hamburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/stadtentwicklung/gruen-erhalten/index.html

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Arbeiten des NABUs zur Stadtentwicklung:

https://hamburg.nabu.de/imperia/md/content/hamburg/geschaeftsstelle/politik/nabu_strategiepapier_stadtentwicklung_in_der_zukunft_kurzversion_final.pdf

https://hamburg.nabu.de/imperia/md/content/hamburg/geschaeftsstelle/politik/nabu_strategiepapier_stadtentwicklung_in_der_zukunft_langversion_final.pdf

Der BUND verteilt mittlerweile nette kleine Kalender, auf denen auch unsere süße kleine Haselmaus abgebildet ist, die sie vorgeben, schützen zu wollen.

Nur bisher konnte ich von denen in unserem Gebiet noch keine Aktivitäten feststellen, außer der tatsache, daß sie keine Mails mehr von mir haben wollen!

BUND-Kalender2018-Haselmaus

GRÜNE auch in Niedersachsen im freien Fall!

Landtagswahl-Niedersachsen2017-Endergebnis

Landtagswahl-Niedersachsen2017-GewinneVerluste

Es nimmt den GRÜNEN einfach niemand mehr ab, daß sie etwas für den Umweltschutz übrig haben!

In Hamburg erleben wir das bis zum Erbrechen, wie sie die Politik der BIG CITY gnadenlos unterstützen.

Da kann auch Herr Kerstan sich VOR DER WAHL skeptisch dazu äußern, aber eine Sekunde NACH der Wahl unterstützen sie das dann selbstverständlich weiter!

Die Tröge der genialen Einkommen sind einfach zu schön, als daß man diese einfach mal wieder verlassen kann!

Aber die Quittung werden sie auch 2020 in Hamburg bei den nächsten Bürgerschaftswahlen bekommen!

 

Erste Reaktionen auf meinen Bericht zur ABWAHL des VICTORIA-PARKS in Großlohe

george-orwell

Bitte dazu noch mal meinen Beitrag hier lesen, der sich mit der UNDEMOKRATISCHEN DENKWEISE unser Wirtschaftsförderer beschäftigt! Wer bei solchen Menschen noch an deren demokratische Denke glaubt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/28/hamburgs-wirtschaftsfoerderer-strittmatter-zwischen-finanziellen-desastern-undemokratischen-ansichten-und-brachialer-umweltzerstoerung/

 

http://www.hamburger-wochenblatt.de/rahlstedt/lokales/grosslohe-waehlt-den-victoria-park-ab-d43484.html#comment4717

.Zu meinem Artikel im Wochenblatt gab es einen Leserbrief:

.Elke Noack aus Rahlstedt | 26.09.2017 | 19:53  

Richtig und jetzt wird bestimmt auch die letzte Schlafmütze aufgewacht sein. Endlich kommt Leben in die Bude. Angepaßte Politiker sind ein Grauen. Wo bleibt die eigene Meinung?
.
Danke, Elke. Du sprichst genau das aus, was die Bürger mit dieser Wahl erreichen wollten!
 .
Und zu meinem Blog-Beitrag:
 .
 .
Als Wähler DER LINKEN (auch diesmal, obwohl es mir Magenschmerzen bereitete, weil auch die FÜR das Gewerbegebiet sind) war es mir klar, daß es SO und nicht anders kommen mußte!
 .
Daß das natürlich einen gewissen Aufschrei bewirken würde, war ebenso klar wie Kloßbrühe. Aber WAS, bitte, wäre passiert, wenn die Bürger NICHT so reagiert hätten, sondern lieb, folgsam und pseudo-demokratisch ihr Kreuzchen bei den großen etablierten Parteien gesetzt hätten?
 .
NICHTS!
 .
Im Gegenteil! Die hätten das als Bestätigung ihrer bisherigen Politik aufgefaßt! Also gab es gar keine andere Möglichkeit, als genau so und nicht anders zu reagieren für die Bürger am EINZIGEN TAG, an dem sie tatsächlich MACHT haben!
 .
JETZT ist es an der Reihe der großen Parteien zu begreifen, die Schlüsse daraus zu ziehen und dann zu handeln!
 .

Aus einer Mail:

.Re: Großlohe wählt den Victoria-Park ab!

 6.09.2017 um 17:30 Uhr
Von: Matthias Kock

Nunja ,
ob man sich damit brüsken kann bzw. sollte aus reinem Protest heraus die AFD gewählt zu haben,ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen bekannten Rechtsprobleme der AFD mehr als fraglich.
Die beschriebenen Beweggründe sind verständlich , aber man sollte hierfür die bürgerlichen Parteien dafür die Hammelbeine langziehen und sich in einem Grundgesetzkonformen Rahmen politisch in derart engagieren, dass dieses bewährten politischen Bewegungen ihr Parteiprogramm wieder ändern..!
Es gibt m.e derzeit keine wählbare Alternative in Abgrenzung zur derzeitigen nicht wählbaren AFD.
Ok, Frau Petry ist schon ausgeschieden , andere Folgen… Schaun wir mal!

Gruß
Matthias Kock

.

Re: Großlohe wählt den Victoria-Park ab!

 26.09.2017 um 19:27 Uhr

Von:  XXXX

Der Mail von Matthias Kock kann ich mich nur anschließen.
Viele Grüße
XXXX

.

Ok, der Schock sitzt tief, was ich verstehen kann, aber ich kenne viele der Bürger hier in Großlohe und habe mit denen gesprochen. Und ICH SELBST habe, offensichtlich durchaus ein wenig erfolgreich, dazu aufgerufen, der SPD und DEN GRÜNEN nicht ihre Stimme zu geben was ich für SELBSTVERSTÄNDLICH erachte, wenn ich mir deren Verhalten uns gegenüber im letzten Jahr betrachte!

.Mangels einer ‚demokratischen‘ Alternative blieb ja nun wirklich für Viele NUR die AfD, die ja auch in ihrem Wahlprogramm durchaus vernüftige Denkansätze bot für die Probleme der Bürger vor Ort. Außerdem war sie die einzige Partei, die Chancen hatte, über die 5%-Klausel zu kommen.

.Daß diese Partei zwar auch keine Lösungen dafür anbot, war nicht wichtig, denn jeder Wähler wußte, daß die eh nicht an die Macht kommen würden.

.Aber deren Wahl alleine würde ein gigantisches Fanal setzen, um den etablierten Parteien, die sich inzwischen viel zu sehr an die Macht gewöhnt haben, zu zeigen, daß auch der BÜRGER ein Recht darauf hat, gehört zu werden und daß seine Sorgen dann auch berücksichtigt werden. Und nicht nur in albernen Veranstaltungen wie der ‚Großen Heide‘ etc.

.Gerade in Sachen des Victoria-Parks haben wir nun wirklich bis zum Exzess erlebt, wie man den Bürgerwillen mit durchaus UNDEMOKRATISCHEN MITTELN mal eben zur Seite wischt!

.Wenn also sogenannte ‚demokratische‘ Parteien mit hoch-undemokratischen Mitteln arbeiten, zu denen auch Korruption gehört, dann sollte man sich nicht darauf ausruhen, daß ein paar Politfiguren der AfD sich nicht gerade zimperlich äußern! Sie sprechen damit den Gefühlen vieler Bürger aus der Seele, denn DIE sind die ‚POLITICAL CORRECTNESS‘ satt!

.Das Zitat George Orwells oben habe ich schon bei der ersten ÖPD zum Gewerbegebiet den dort sitzenden Politikern vorgehalten. Die anwesenden Bürger fanden das ziemlich gut!

.‚Political Correctness‘ ist, das wissen eigentlich alle, nur der EUPHEMISMUS für ‚Keine Meinung haben‘, oder Angst davor zu haben, diese zu äußern, weil man Nachteile befürchtet! Und DAS in einer angeblichen Demokratie!

.Bei DEN LINKEN ist Sara Wagenknecht eine der ganz Wenigen (oder sogar die Einzige?), die die vorhandenen Probleme tatsächlich ausspricht, was bewirkt, daß sie heftigen Angriffen aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt war und ist!

.WARUM darf man eigentlich real existierende Probleme nicht mehr ansprechen, ohne sich selbst in die rechte Ecke gestellt zu sehen?

.Und genau DA setzt die AfD ein, nur Probleme nutzend, die real existieren, aber von den großen Parteien nicht gelöst werden (können)! Diese Parteien haben diese Argumenten der AfD frei Haus geliefert! SIE haben, und ich habe das den Abgeordneten in Wandsbek mehrfach auf’s Brot geschmiert, diese Entwicklungen SELBER verschuldet! Und es ist unredlich, wenn sie das hinterher abstreiten!

.JETZT liegt der Schwarze Peter aber wieder im Spielfeld der großen Parteien! Vor allem dem der SPD! Wenn diese Partei je wieder glaubhaft werden will, muß sie, auch in Hamburg unter King Olaf, zurück auf den Boden der Tatsachen und den Problemen der Bürger kommen!

.Sollte das geschehen, wäre diese Wahl hervorragend gelaufen! Wenn nicht, müssen die Parteien und deren Bonzen mit den Resultaten leben.

Stapelfeld 16: Bürgermeister WESTPHAL belügt seine Bürger!

DSCF3522-klein

Na ja, es ist ja seit Langem bekannt, daß der kleine Ex-Unteroffizier seinen fast genauso kleinen Ort Stapelfeld offensichtlich unter einer relativ guten Kontrolle hat! Immerhin geht diese soweit, daß die Bürger dort ihm seine UNGEORDNETEN FINANZEN nicht nachtragen!? Schon sehr bemerkenswert!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/keine-geordneten-finanziellen-verhaeltnisse-in-stapelfeld/

Seine Verbindungen zur WAS und deren Interessen sind ebenfalls offensichtlich, wobei ich mich persönlich immer frage, WO die Vorteile Stapelfelds oder seine persönlichen in diesem Spielchen sein könnten?

Verspricht sich Herr Westphal eine GESUNDUNG seiner finanziellen Probleme von den Plänen um den Minerva-Park? Und wenn ja, WOHER sollen die Gelder kommen? Von der WAS oder von Jebens persönlich?

Vor ein paar Tagen traf sich in Siek der Bauausschuß in Sachen ‚Stapelfeld 16‘, was nichts Anderes bedeutet, als die Pläne um den Minerva-Park, der ja nur der Wurmfortsatz zum Victoria-Park wäre!

Es wurde das ’neue‘ Gutachten‘ vorgelegt, das dann etwas später (am 9.10.17) den Bürgern Stapelfelds erklärt werden soll.

Bei diesem Gutachten dürfen wir wieder einmal feststellen, daß es IMMER DIE GLEICHEN FIRMEN sind, die diese ‚Untersuchungen‘ erstellen, die noch nicht einmal das Druckerpapier wert sind! Alles Namen, die uns auch in Hamburg schon sattsam bekannt und notorisch sind!

Siek-Bauausschussitzung100917-1

Siek-Bauausschussitzung2

Nun gibt es das kleine aber schwierige Problem, daß große Teile des beplanten Gebietes bis heute leider dem Investor JEBENS noch nicht gehören, sondern im Besitz eines ansässigen Großbauern sind, der NICHT verkaufen will!

Sein einziges Angebot war es bis heute, in der Flächen-Größenordnung 1:4 zu tauschen, aber NUR gegen anbaufähiges Land, das auch in der Nähe seines Hofes gelegen sein müßte. Da es diese Flächen aber nicht gibt, ist es bisher nicht zu einer Übereinkunft gekommen.

MinervaPark-Besitzsituation-Seop2017

Man muß sich also fragen, wie das Amt Siek und das Dorf Stapelfeld die Planungen trotzdem weiterführen wollen, obwohl es gar keine einheitlichen Besitzverhältnisse dort gibt?

Die Pläne für ein ‚interkomunales Gewerbegebiet‘ könnte man natürlich (und das würden die Planer sicherlich auch anführen) mit dem kleinen Rumpfgebiet begründen, das ja nun mal auf Stormarner Seite liegt. Trotzdem wären, zumindest für die Stapelfelder Seite der Plan eigentlich gestorben.

Hier noch mal ein Blick auf die nicht vekaufte Fläche aus der Richtung Stapelfeld gesehen. Im Hintergrund sieht man schon ein paar Gebäude des Merkurparks.

20170417_175521

Wenn am 9.10. die Bürgerversammlung Stapelfeld zusammenkommt, wo dann dieses ‚Gutachten‘ vorgestellt und diskutiert werden soll, wäre es sehr empfehlenswert für die Bewohner, sich dieses Machwerk noch einmal sehr genau durchzulesen und Schlüsse daraus zu ziehen!

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45-181-13626821439/26821439/00104066/66-Anlagen/02/2017_09_18B-Plan16BegruendungVorenwurf2017_09_.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45-181-13626821439/26821439/00104066/66-Anlagen/01/2017_09_18B-Plan16Vorentwurf2017_09_04.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45-181-13626821439/26821439/00104066/66-Anlagen/03/2017_09_18B-Plan16Vorentwurf2017_09_04_A4-3.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45-181-13626821439/26821439/00104066/66-Anlagen/04/Anlage12017_09_04FUNKTIONSPLAN_2_.pdf

Grundsätzlich enthält dieses Pamphlet nichts Neues. Man arbeitet auch hier mit immer den gleichen ‚Argumenten‘ und Zahlen, die wir schon sattsam aus den anderen Machwerken kennen. Warum sollte sich da auch etwas ändern, wenn die beauftragten Firmen immer die gleichen sind?

Es gibt in diesem sogenannten Gutachten ein paar kleine versteckte aber feine Hinweise auf das, was nicht nur uns in HH-Großlohe, sondern damit auch den Stapelfeldern in Haus steht, sollten diese Pläne tatsächlich durchgesetzt werden!

Und DIESE sind teilweise bisher noch nicht veröffentlicht worden! Das betrifft zum Beispiel die Gebäudehöhen, vor allem aber deren Nutzung!

Zunächst einmal betrachten wir uns das aus Stapelfelder Sicht größte Problem: Die Verkehrszunahme!

Karte-Verkehrssituation

Auch in diesem Vorschlag werden wieder genau die gleichen Argumenten hervorgeholt, die wir schon zur Genüge kennen. Schön ist aber die Bezeichnung der Alten Landstraße (L 222) als ’sehr leistungsfähig‘! OK, das stand auch schon mal in anderen ‚Untersuchungen‘ aber hier wird es noch einmal betont.

Stapelfeld16-Erschliessung

Stapelfeld16-Ortsumgehung

Wer sich als Stapelfelder durch solche Sätze beruhigen läßt, muß schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein! Wenn die L 222 mal wieder dicht ist, was nachweislich nahezu täglich der Fall ist, werden die meisten Fahrzeuge natürlich trotz der schicken Beschilderung und ein paar Busnasen durch den Ort selber fahren.

Auch die Tatsache, daß hier der größte Teil des zusätzlichen Verkehrsaufkommens in Richtung Rahlstedt-Dorf fahren wird, gibt man unumwunden zu, wobei man aber das Problem eben nur am Rande erwähnt, da es sich ja hier um den Stapelfelder Teil des Gewerbegebietes handelt.

Das Problem des Lärmschutzes wird auch mal so ganz nebenbei abgehandelt und ist natürlich sehr leicht lösbar, da die hinzukommenden 2 dB ja weiter nicht auffallen.

Stapelfeld16-Laermschutz

Da das Lärmproblem heute schon erschreckend hoch ist, weiß man seit Langem, nur nicht in Stapelfeld beim Bürgermeister!

Screenshot (1752)

Spannend wird es, wenn wir und die Bebauung und deren Nutzung ansehen.

Die neu zu errichtenden Hütten dürfen locker 20 m und an einigen Stellen durch kleine bauliche Tricks (Staffelgeschoß) noch höher werden.

Das entspricht mehr als der Höhe des Wohnhauses im Bachstückenring, in dem ich residiere!

20150809_123906

Nur, damit wir uns eine kleine Vorstellung davon machen können, was da auf uns zukommt! Das entspricht also ganz locker einem Wohnhaus von 8 bis 10 Stockwerken!

Stapelfeld16-Gebaeudehoehen1

Stapelfeld16-Gebaeudehoehen2

Das bedeutet weiterhin, daß wir ganz sicher Gebäude bekommen werden, wie wir sie schon vom Merkur-Park her kennen. Wie dieses hier zum Beispiel:

20170413_132558

Na, wem das nicht gefällt, dem ist nicht mehr zu helfen! Zumal man ja auch auf die dortige lobend erwähnte DACHBEGRÜNUNG auf diesem Haus hinweisen muß.

OK, die sieht man nur aus der Luft, aber sie ist da und soll sich sinnvoll für gefährdete Tierarten erweisen!?

Dann aber wird es richtig spannend, wenn man sich die geplante Nutzung der Gebäude ansieht, und HIER gibt es ein paar Hinweise, die man uns BISHER noch nicht erzählt hat, nämlich alle die vielen AUSNAHMEN, was die mögliche Nutzung betrifft!

Stapelfeld16-Gebaeudenutzung1

BISHER hat man uns immer erklärt, daß JEDWEDER EINZELHANDEL untersagt wäre! Jetzt aber gibt es da massenweise Ausnahmen, wie zum Beispiel den Handel mit Autos, wie wir ihn schon vom Merkurpark her kennen.

Stapelfeld16-Gebaeudenutzung

Schwierig wird es, das Problem der AUSGLEICHSFLÄCHEN zu benennen und dem Bürger zu erklären!

Stapelfeld16-Ausgleichsproblem

Immerhin sprechen die auch gewisse ‚Probleme‘ an, die aber natürlich alle leicht lösbar sind!

JETZT PLÖTZLICH werden mögliche Ausgleichsflächen PLANEXTERN erwähnt, das heißt, diese könnten auch in HUSUM oder am AMAZONAS liegen! Danke, als ob wir das nicht schon geahnt hätten.

Solche Flächen sind im gesamten Bebauungsbereich nämlich NICHT vorhanden!

Dazu noch mal meine Artikel über die ‚Lügen über die Ausgleichsflächen‘:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/die-luege-ueber-die-ausgleichsflaechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/17/die-luege-um-die-ausgleichsflaechen-vom-merkur-und-victoria-park/

Und dann haben wir da noch die Sache mit den ach so toll integrierten KNICKS!

Bei diesem Thema wird es am allerschönsten, denn da wird uns ja immer der Merkur-Park als besonderes Vorbild genannt. Dabei kann sich JEDER einfach mal selber ein Bild davon machen, wie toll diese Knicks oder deren Reste in das Gewerbegebiet ‚integriert‘ wurden. Sicherlich finden die dort lebenden Arten diese neuen Habitate ganz toll, mal davon abgesehen, wo sie alle die Jahre (Der Merkurpark ist seit Ende der 90er Jahre immer noch nicht fertig bebaut) überleben sollen!?

Vom Baulärm FÜR UNS ANWOHNER mal ganz zu schweigen!

Auch hier empfehle ich allen denen, die keine Zeit haben, sich mal dieses Premium-Gewerbegebiet selber anzusehen, meinen kleinen virtuellen Spaziergang zu machen, der Jedem ein solides Bild der ’naturnahen Situation‘ der ‚integrierten Knicks‘ usw. geben wird!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Hier noch der am besten erhaltene Teil, der aber zum Beispiel für die Haselmaus nicht mehr bewohnbar sein dürfte, schon wegen der Rangierflächen, die zwar aus wasserdurchlässigen Steinen bestehen, aber von schweren LKWs befahren werden.

20160706_193620

20170413_132900

Stapelfeld16-SchutzgutLandschaftKnicks

Immerhin geben sie hier zu, daß es zu erheblichen Veränderungen der Landschaft kommen wird, aber hier gelten die Vorschriften für die unter Naturschutz stehenden Knicks eben nicht! Da werden dann schnell die vielen Ausnahmen von den Ausnahmen hervorgeholt, die natürlich NUR für die Politik und die Vewaltung unserer Stadt gelten. Die bedienen sich ja gerne der vielen Ausnahmeregelungen!

Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde einmal die Schaffung eines kleiner interkulturellen Gartens auf einer Brachfläche neben meinem Haus damit abgelehnt, daß da etwa 2 m Knick zerstört würden.  Das wurde mir durch Herrn Buschhüter selber in einer Mail bestätigt! Im geplanten Gewerbegebiet sind es HUNDERTE VON METERN!

brachfeld2

Stapelfeld16-Knicks

Stapelfeld16-HabitatGehtVerloren

Und dann möchte ich noch einmal auf die gefährdete Tierwelt kommen, die hier tatsächlich angesprochen wird.

Da haben wir ganz besonders die unter strengem Schutz stehende HASELMAUS, die auf diesem Gebiet vorkommt. Oder die Fledermäuse, die ebenfalls noch recht zahlreich herumflattern!

taz130117ausdiemaus

Da hat man sich etwas ganz Besonderes ausgedacht.

Man hat sich offensichtlich Gutachten von zwei Personen erstellen lassen, die auf den ersten Blick einen unverfänglich-neutralen Eindruck hinterlassen sollen. Leider wurden allerdings deren Untersuchungen in diesem Papier nicht abgedruckt, weshalb ich sie Beide zu einer Stellungsnahme angeschrieben habe.

Da wäre Nora Wuttke. Wenn man ihrer Webseite glauben darf, ist das höchste aller zu schützenden Güter das Leben und das Habitat auch und gerade der Haselmaus!

http://www.noraWuttke.de

Man bekommt geradezu Tränen der Rührung darüber, wenn man lesen darf, mit welcher unglaublichen Energie und Fachwissen diese Dame den Haselmäusen hilfreich in die Seite tritt. Auch im Falle des Victoria- und Minerva-Parks?

Und dann Holger Reimers, der offenbar beim NABU angesiedelt ist! Von ihm finden wir einige Schriften im Netz zur Rettung der Fledermäuse in Hamburg:

http://www.hamburg.de/contentblob/2672352/cf56732479bb75f6e27cc2dae37ecd15/data/holger-reimers-kernbereiche-der-staedtischen-biodiversitaet-fledermaeuse-im-hamburger-siedlungsbereich.pdf

http://www.hamburg.de/contentblob/2672374/a7d1bf51fda84d75b0682bc1eaa1e051/data/holger-reimers-foerderung-der-biodiversitaet-was-kann-man-tun-fuer-fledermaeuse-im-hamburger-siedlungsbereich.pdf;jsessionid=8309BD006EE4B8F1ADF8CB900C55A098.liveWorker2

Und sogar mit diesen süßen Viechern in RAHLSTEDT hat er sich schon beschäftigt!

http://www.hamburger-wochenblatt.de/wandsbek/lokales/die-fledermaeuse-vom-rahlstedt-center-in-hamburg-d15196.html

Ob er jetzt auch an all den schönen neuen Häusern solche Fledermauskästen anbringen lassen will? Ich meine, in solchen tollen Villen sollten sich diese Tiere natürlich viel wohler fühlen als in der kruden Natur!

Solche Kästen sind ja schön und gut an Stellen, wo eh keine Natur vorhanden oder schon kaputt ist, aber erst ein LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET, in dem diese Tierchen zahlreich vorkommen, vorher zu zerstören und danach die Anbringung von Kästen für Hasel- und Fledermaus als ‚AUFWERTUNG‘ zu bezeichnen, grenzt wirklich an Unverschähmtheit und auch Dummheit!

Nun ja, ich kenne deren Stellungnahmen noch nicht im Wortlaut, aber wir dürfen gerne davon ausgehen, daß beide Herrschaften sich POSITIV zur Bebauung äußern werden, denn sonst wäre ja der B-Plan hinfällig!

Aus meiner Sicht ein sehr schwerer Fall von INSTRUMENTALISIERUNG der Naturschutzverbände!

Hier meine Mail an Beide, die ich gestern abgeschickt habe. Bisher ist natürlich noch keine Antwort eingetroffen:

mail@norawuttke.de

hreimers@uin.de

24.9.2017  17.38 Uhr

Sehr geehrte Frau Wuttke,

sehr geehrter Herr Reimers.

Zunächst zu meiner Person ganz kurz:

Ich bin einer der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative ‚Kein Rahklstedt 131‘, deren Widerstand sich auch gegen den Minerva-Park richtet, da dieser ja ein Teil des geplanten Gewerbegebietes ist.

Ich wohne etwa 120 m Luftlinie von den geplanten Gewerbeflächen entfernt!

Das ist wichtig, weil wir hier die direkt Betroffenen sind.

Wir sind inzwischen durch nahezu alle rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten des Widerstandes gegangen, was aber Alles mit teils bemerkenswerten, teils durchaus auch mit undemokratischen Methoden abgeblockt wurde.

Dazu gehört das Mittel der EVOKATION, mit dem die Entscheidungsfähigkeit des gewählten Bezirksparlamentes Wandsbek mal eben außer Kraft gesetzt wurde, um unser Bürgerbegehren zu verhindern.

Dann spielt durchaus Korruption eine Rolle, was allerdings ebenfalls gerade von der Bürgerschaft abgelehnt wurde.

In diesem Fall, und das betrifft durchaus auch die Stormarner Seite, werden geldwerte Leistungen des Planungsbegünstigten Jebens angenommen, obwohl das nach den eigenen Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen streng untersagt ist.

Schließlich möchte der Begünstigte ja damit eine für ihn positive Gegenleistung erzielen.

Obwohl die Planungen keineswegs rechtlich abgeschlossen sind, werden jetzt schon Straßennamen gehandelt, was ja auch schon die CDU als ‚Skandal‘ erklärt hat.

Nun ja.

Ich gebe Ihnen mal den Link einer inzwischen über 160 Seiten starken Schrift mit, die ich NUR aus öffentlich zugänglichen Dokumenten, Zeitungsartikeln und eigenen Beobachtungen in den Parlamenten erstellt habe. Es gibt dort auch einen großen Dokumentenanhang, wie zum Beispiel die Stellungnahmen der 3 großen Umweltverbände (BUND, NABU und der Botanische Verein Hamburg) oder ein persönliches Schreiben des Umweltsenators Kerstan an mich u.v.a.m.

Aber DAS ist nicht das Thema meines Schreibens an sie.

Gerade habe ich das neue ‚Gutachten‘ zum B-Plan Stapelfeld 16 gelesen, das den Minerva Park beinhaltet.

In diesem Schreiben werden IHRE BEIDEN NAMEN im Zusammenhang mit Gutachten zum Thema ‚Siebenschläfer‘ und ‚Fledermäuse‘ genannt.

Allerdings gibt es nichts darüber, was sie denn nun dazu geschrieben haben.

Immerhin sind beide Arten stark gefährdet oder vom Austerben bedroht.

Wie ich ihren Webseiten entnehmen durfte, sind sie offensichtlich Beide Spezialisten für diese Tierarten und setzen sich sehr für deren Erhalt ein.

Da hier jetzt in extrem großem Maße deren Existenzräume nicht nur gefährdet sind, sondern zerstört werden sollen, wäre es für mich interessant zu erfahren, wie sie Beide denn nun das Thema beurteilen.

Da beide Tiere gerne in oder an Knicks leben, ist deren ERHALT existenznotwendig.

Da in diesem Gutachten immer wieder betont wird, daß die Knicks auf dieser Fläche NACH DEM VORBILD DES MERKURPARKS integriert und erhalten werden sollen, empfehle ich ihnen sehr, mal einen Spaziergang durch eben diesen Gewerbepark zu machen, denn der wird ihnen drastisch zeigen, daß diese Knicks dort keineswegs naturnah integriert oder gar unter dem Artenschutzgesetz erhalten bleiben!

Gerade sensible Tiere wie ihre Spezialisten werden dort ganz sicher nicht überleben können, selbst wenn man sie über viele Jahre der Bautätigkeit irgendwie aussiedeln könnte.

Die drei Umweltverbände haben dazu auch klar Stellung genommen.

Auf meinem Blog gibt es einen virtuellen Spaziergang durch den Merkurpark, der ihnen zeigt, wie ’schön‘ eben diese Knicks erhalten und integriert wurden.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Dazu noch ein kleiner Artikel zur Haselmaus in unsern Gewerbeparks aus der TAZ.

Da es nachweislich für diese Gewerbegebiete keinen Bedarf gibt (Kleine Anfrage der FDP im letzten Jahr) wäre eine großflächige Zerstörung des Habitats dieser Tiere völlig unnötig.

Und außerdem, was ihnen sicherlich nicht berichtet wurde aber nachweisbar ist, sind diese Gewerbeflächen erst der ganz kleine Anfang einer viel größeren Umweltzerstörung, die mittelfristig bis 2030 über 1.000 ha gehen soll! Bis Trittau und dem Autobahndreieck Ost!

Krieger (Möbel Höffner) hat sich gerade bis 50 m an das NSG Stapelfelder Moor herangearbeitet!

Außerdem ist die Bebauung des Minerva-Parks schon deswegen keinesfalls gesichert, weil sich der Bauer, in dessem Besitz diese Flächen noch sind, weigert zu verkaufen.

Außerdem gehören die größten Teile der jetzt zu bebauenden Flächen zu den  Ausgleichsflächen des Merkurparks!

In meiner Schrift finden sie alle Nachweise dazu.

https://www.dropbox.com/s/fndfmmpmydd1g4w/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbrechens%20050417.pdf?dl=0

Sie ist leider nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand, zum Beispiel bei den Verkehrsgutachten, aber in der Basis absolut aktuell.

Wie gesagt: Sie Beide scheinen sehr engagiert zu sein, was den Erhalt dieser Tierarten betrifft, so daß Ihnen die gegebene Problematik sicherlich bekannt sein dürfte.

Umso gespannter bin ich, ihre Ergebnisse lesen zu dürfen, und zu welchem Schluß sie kommen.

Bisher habe ich leider noch nie ein Auftrags-Gutachten lesen dürfen, das einmal ganz klar die Planungen ablehnt, aber vielleicht täusche ich mich ja.

Es wäre sehr nett von ihnen, wenn sie mir ihre Arbeiten zukommen ließen. Über kurz oder lang werden diese ja sowieso veröffentlicht.

MfG

Jörn Napp

Bachstückenring 5

22149 Hamburg

Tel: 01755825443

Und last but sicherlich not least ist da noch die Energieversorgung durch die Stapelfelder Müllverbrennungsanlage MVA.

Das wird in dem Gutachten als extrem positiv beschrieben, trägt aber übelst zur Umweltverschmutzung bei, denn der Müll der MVA muß von sehr weit herangekarrt werden mangels genug im Umfeld von Hamburg:

Der wird aus England oder Italien hergebracht, wobei die Camorra gut dabei verdient, wie es den Anschein hat. Ob das wirklich umweltfreundlich ist, lasse ich gerne mal dahingestellt.

Stapelfeld16-Muellverbrennungsanlage

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/07/was-haben-stapelfeld-und-die-italienische-camorra-gemeinsam/

20160724_172756

FROHES NACHDENKEN IHR BÜRGER VON STAPELFELD!

 

 

 

 

Trotz mangelnden Baugrundes legt Stapelfeld Baupläne vor!

karrikatur

Es ist schon nahezu unglaublich, mit wecher, nach meinem Erachten durchaus KRIMINELLER ENERGIE, ein Verfahren durchgedrückt wird, das rechtlich mehr als nur zweifelhaft ist!

Victoria-Minerva-Park-Bauplanung0917

Nun wissen wir ja sattsam, daß die Stadt Hamburg und der Bezirk Stormarn hier bei uns in Großlohe und in Stapelfeld ein erstes sogenanntes ‚Interkommunales Gewerbegebiet‘ bastel wollen, das für die ganze deutsche Republik Maßstäbe setzen und Vorbild sein soll!

In Hamburg hat der Staat ja schon mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht und mehr als undemokratischen Mitteln seine Ansicht zementiert und schafft sogar mit einer ILLEGALEN Namensgebung Fakten, obwohl der B-Plan ja rein rechtlich noch gar nicht in trockenen Tüchern ist.

Aber noch besser ist das in Stapelfeld, denn der Altbauer Delfs und sein Sohn weigern sich, die Flächen, auf denen der Minerva-Park entstehen soll, zu verkaufen! Sie würden NUR gegen anbaufähige Grundstücke im Verhältnis 1:4 TAUSCHEN, aber es gibt solche Flächen nicht.

WIE kann also da der Minerva-Park geplant werden, wenn man noch nicht einmal die dazu notwendigen Grundstücke besitzt?

In STAPELFELD scheint das zu gehen, wenn man sich diese Pläne so betrachtet!

Oder hofft man darauf, diesen dickköpfigen Bauern vielleicht doch noch überreden zu können oder ihm irgendwelche Daumenschrauben anzusetzen?

Bisher sieht es leider nicht danach aus!

Frage von mir: WARUM machen die Stapelfelder Bürger dieses Spielchen mit? Stehen auch sie unter einem undemokratischen Druck?

Auf der Seite http://www.rahlstedt131.de schrieb man, die Anlagen zu diesen Plänen wären nicht vorhanden, aber sie sind alle 4 online. Sollte Jemand diese nicht öffnen können, kann er mir gerne schreiben und ich schicke sie ihm dann.

https://www.amtsiek.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1829

Anlage zur Planung:

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036628604787/628604787/00104066/66-Anlagen/01/2017_09_18B-Plan16Vorentwurf2017_09_04.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036628604787/628604787/00104066/66-Anlagen/02/2017_09_18B-Plan16BegruendungVorenwurf2017_09_.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/___tmp/tmp/45081036628604787/628604787/00104066/66-Anlagen/03/2017_09_18B-Plan16Vorentwurf2017_09_04_A4-3.pdf

https://www.amtsiek.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1829

 

 

Beweis: Hamburger Behörden agieren undemokratisch und KORRUPT!

dscf0373

Hier der Chef des Bezirksamtes Wandsbek: RITZENHOFF. Er steht für das undemokratische und korruptive Verhalten seiner Behörde in Sachen Victoria-Park!

Gerade hat man es uns ja von der Hamburger BÜRGERSCHAFT bestätigt, daß Korruption in unseren Behörden nicht nur Gang und Gebe, sondern offensichtlich auch ERLAUBT ist, weshalb meine Eingabe abgeschmettert wurde.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/15/hamburg-ist-nicht-korrupt-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/

OK, eigentlich hatten wir ja auch nichts Anderes erwartet, denn die werden den Teufel tun zuzugeben, DASS Korruption auch in deutschen, vor allem aber in HAMBURGER Büros und Politikerstuben DIE REGEL ist! Das versteht sich natürlich von selbst!

Aber die Frechheit, dieses auch in aller Öffentlichkeit zu tun, was dann auch noch durch die angeblich gewählten Parlamentarier der meisten Parteien unterstützt wird, ist schon ganz extrem grenzwertig!

Ob unsere Anti-Korruptionsgruppe, das DEZERNET FÜR INTERNE ERMITTLUNGE je aktiv geworden ist auf meine Anzeige dort, weiß ich nicht, aber es steht zu vermuten, daß sie das nicht getan haben, da ja auch sie unter der Kontrolle des Senats stehen! Wahrscheinlich sind auch da die meisten Mitarbeiter in irgendwelchen Parteien Mitglied, da sie sich damit bessere Aufstiegschancen versprechen!?

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

Hier noch mal mein Artikel über KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST ganz allgemein, aber wenn wir uns den OFFIZIELLEN LEITFADEN unserer Stadt ansehen, in dem die Regeln formuliert wurden, wann und unter welchen Umständen man Geld oder geldwerte Leistungen annehmen darf, dann kann man nur feststellen, daß bei uns KORRUPTION genauso zum öffentlichen Leben gehört, wie in Italien, Rußland oder irgendwo in Afrika! Bei uns wird das nur BESSER GETARNT!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

Ich habe hier ja schon einige Artikel über die KORRUPTION vor allem in Hamburg geschrieben, aber jetzt gibt es wieder etwas, daß dem Ganzen wirklich noch die Krone aufsetzt: NAMENSGEBUNG der Straßen im Victoria-Park, der noch gar nicht durch die Planung genehmigt wurde!

Rundblick220917StrassennamenVictproriapark-klein

Wochenblatt200917StreitUmStrassennamenVictoriapark-klein

Da erzählt man uns immer, allen voran die lokalen SPD-POLITIKER Buschhüter und Wysocki, daß das Verfahren ja überhaupt noch nicht durch die parlamentarischen Gremien gegangen sei und wir also noch Möglichkeiten hätten, dieses abzulehnen, da werden JETZT SCHON die Straßennamen gehandelt, die man den Wegen innerhalb dieser Gewerbegebiete geben will!

Die CDU hat zu Recht dagegen protestiert, denn das IST ein absoluter Skandal, der uns Allen BEWEIST, daß alle Sitzungen und Treffen der GEWÄHLTEN Bezirksparlamente absolut sinnfrei und für die Katz sind: Es steht Alles schon vorher fest, und das Ganze ist ausschließlich eine SHOW, um den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe so etwas Ähnliches wie Demokratie!

Auch darüber habe ich ja schon des Öfteren geschrieben, daß es in Hamburg KEINE DEMOKRATIE GIBT, es sei denn am Tag der Wahl! Aber direkt danach, wenn die Sitze verteilt sind, hört die Domokratie auf zu existieren!

Dann herrschen nur noch die Regeln der KORRUPTION und der Bevorteilung von Investoren!

Dem Schreiben der Eingaben-Ablehnung nach, ist die Annahme geldwerter Leistungen durch den Planungsbegünstigten ERLAUBT, obwohl dieses in den eigenen Regeln der Anti-Korruptionsrichtlinien DESWEGEN verboten ist, weil natürlich der Geldgeber und Planungsbegünstigte das EINE GEGENLEISTUNG erwartet und offensichtlich auch bekommt, oder schon VOR DEM PLANUNGSBEGINN bekommen hat!?

In ALLEN UNTERSUCHUNGEN zum Thema KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST wird darauf hingewiesen, daß der Geber der geldwerten Leistung (in unserem Fall der Finanzierungen der sogenannten Gutachten etc. Jebens) IMMER dafür EINE GENLEISTUNG erwartet! Das versteht sich eigentlich von selber!

Hier noch mal ein paar Auszüge aus DEN EIGENEN RICHTLINIEN, die aber offensichtlich NUR für den kleinen Bürger, nicht aber für die Beamten und die Politiker gelten. Aber das kennen wir ja auch schon aus den NATURSCHUTZGESETZEN etc.

Screenshot (1449)

Screenshot (1451)

Screenshot (1453)

Screenshot (1452)

Screenshot (1450)

Daß unsere Bürgerschaft in dem Schreiben zugibt, daß man diese Gelder deswegen annimmet, weil man damit Steuergelder spart, macht die Sache noch viel schlimmer!

Da läßt man sich zB von der MAFIA eine Brücke bezahlen, da man dadurch Steuergelder spart!? Klasse! Endlich eine hervorragende Methode, die Staatskassen zu entlasten!

Aber dann verstehe ich nicht, warum man sich dann noch die Mühe gibt, pseudo-demokratische Versammlungen angeblich gewählter Parlamentarier abzuhalten und denen dafür Aufwandsentschädigungen zu zahlen?

HauptausschussWandsbek180417

Ein GEWÄHLTES PARLAMENT OHNE JEDE DEMOKRATISCHEN BEFUGNISSE: Bezirksversammlung Wandsbek und seine verschiedenen Ausshüsse und Gremien!

Aber das ist ja nur, um dem tumben Bürger sagen zu können, wie demokratisch unser System doch ist!

Wenn wir uns dieses System und deren ‚Arbeit‘ allerdings näher betrachten, müssen wir leider zu dem Schluß kommen, daß es in der seligen DDR DEMOKRATISCHER zu und her ging, als hier in Hamburg! DA wußte man wenigstens, woran man als Bürger war und konnte sich dann über das System einklinken. HIER IN HAMBURG ist das Alles nur eine SHOW!

Und die PARLAMENTARIER nahezu aller Parteien machen da mit!

WARUM? Nun ja, es gibt da die netten Diäten, und man verspricht sich über einen lächerlichen Platz in einem Regionalparlament den Sprung in die Bürgerschaft und danach in den BUNDESTAG zu schaffen!

BERUFSPOLITIKER ist ein einträglicher und geruhsamer Job, den man gerne hätte! Dafür aber braucht man die Zustimmung seiner Partei UND die der Wähler am Wahltag! Da geht man dann schon gerne mal ein paar Wochen vorher mit coolen und fantastischen Sprüchen hausieren, von denen man schon vorher weiß, daß man sie NICHT einhalten wird! Und zwar meistens durchaus GEWOLLT!

 

 

 

Hamburg ist NICHT korrupt!? – Oder: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Hier eine Untersuchung zur Korruption in Deutschland:

korruptionimwirtschaftssystem-korruptionweitverbreitet

In diesem Fachbuch heißt es im Vorwort:

„Vor der naiven Illusion, es handele sich bei den Korrupten im öffentlichen Dienst lediglich um einzelne schwarze Schafe, möchte ich nachdrücklich warnen. Es sind ganze Herden, die unerkannt die Amtsflure bevölkern.“

Zu allererst noch mal ein Auszug aus den VORSCHRIFTEN des Dezernats für Interne Ermittlungen über Korruption, die man auf http://www.hamburg.de runterladen kann! Mehr findet man in meinen Schriften dazu.

Screenshot (1453)

Da hatte ich doch monateland die Bürgerschaftseingabe laufen, in der ich meinen Verdacht auf Korruption im Bezirksamt Wandsbek äußerte.

Die haben sich diesmal viel Zeit mit der Antwort gelassen, die natürlich genauso ausfiel, wie man es erwarten konnte: Natürlich ist Niemand korrupt, weder im Senat noch in den Bezirksämtern. Versteht sich doch von selbst, oder?

Hier noch mal meine Eingabe mit den entsprechenden Beweisen oder Dokumenten beigefügt:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/25/eingabe-an-die-hamburger-buergerschaft-wegen-korruptionsverdacht-im-bezirksamt-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/19/das-bezirksamt-wandsbek-gibt-korruption-zu/

BuergerschaftEingabe140917KorruptionsverdachtAntwort1

BuergerschaftEingabe140917KorruptionsverdachtAntwort2

Na ja, wie schon gesagt: Man hat natürlich nichts Anderes erwartet, denn die rot-grün-dominierte Bürgerschaft und der Senat werden kaum zugeben, daß ihre Behörden korrupt sind. Klar!

Aber man muß und darf sich fragen, so wie wir das ja auch schon bei den Gesetzen zum Naturschutz etc. feststellen durften, daß die Gesetze eigentlich immer NUR für den Kleinen Mann gelten, der mal gerne etwas möchte.

Noch ein paar ältere Meiner Artikel zu diesem Thema:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/09/korruptionsverdacht-im-bezirksamt-wandsbek-ist-das-ueberhaupt-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

Beim Dezernat für Interne Ermittlungen gibt es auch noch eine Anzeige, die bisher noch nicht einmal bestätigt wurde.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Und noch mal ganz generell zur Korruption in dieser unserer Republik:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

Die GRÜNEN sind an der 5%-Marke! Hau wech den Scheiß! Diese Partei braucht Niemand.

Poster Grüne Betonpartei

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Katrin-Goering-Eckardt-droht-der-Rauswurf-article20028378.html

Dienstag, 12. September 2017

Person der Woche

Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf

Von Wolfram Weimer

Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin.

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch „Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013“ – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option, nurmehr eine Frage der Zeit – in Hessen und Baden-Württemberg klappte die Sache ja bereits ganz gut. Der Zeitgeist der Biogemüse-, Windrad- und Gender-Republik wehte alles Grüne auf die Siegerseite der Geschichte.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.(Foto: imago/IPON)

„Wertkonservativ“ war die Brücke, über die die neue Republik zu gehen schien, denn wertkonservativ wollten plötzlich alle sein, die grüne Galeristin ebenso wie der schwarze Versicherungsmakler. Und so kürte die Partei eine Spitzenkandidatin, die so christlich-wertkonservativ ist, dass sie mit Angela Merkel glattweg verwandt sein könnte. Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel sind Schwestern im Geiste – doch genau da beginnt das Problem.

Inzwischen ist das politische Grünsein in etwa so cool wie eine knarzende Tür im Öko-Altersheim. Die Wähler und Unterstützer laufen der Partei davon, als hätte die eine ansteckende Krankheit.

Vier Gründe stehen hinter der Krise

1.) Der erste liegt just in Angela Merkel. Ihre grüngeneigte Politik hat den Grünen Kernstücke ihrer Legitimation aus der Hand geschlagen. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler haben in Merkel damit ihre perfekte Kanzlerin gefunden – bis hin zur ausgleichenden Europa- und Friedenspolitik. Sie brauchen eine grüne Partei schlichtweg nicht mehr. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) sagen 40 Prozent der Grünenwähler, dass Angela Merkel sie sogar „richtig begeistere“.

Dieser Umstand wird insbesondere für Göring-Eckardt zum Großproblem. Denn sie wirkt in diesem Wahlkampf wie die traurige Kopie der Kanzlerin. Beide aus der ostdeutschen Provinz kommend, beide engagierte evangelische Christinnen, beide in der Bürgerrechtsbewegung der DDR politisiert, beide mit einer Begabung für politische Geschmeidigkeit und im Tonfall konzilianter Bemutterung unterwegs. Für Göring-Eckardt ist das ein bitterer Zufall, denn ihre Integrität, ihre Beliebtheit und ihre politische Kraft stehen außer Frage. Es gibt da freilich eine andere, die das auch alles verkörpert, nur eben mit Kanzler- und Weltpolitikerbonus. Doch im Zweifel kann es nur eine Mutti geben – und die andere wirkt daneben eher wie die biedere Tante.

2.) Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen in einem grimmigen Flügelkampf zerstritten sind. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 abgrundtief. Zwischen dem Kretschmann-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion sind die politischen Wege weiter als zwischen CSU und SPD. In allen Schlüsselfragen dieses Wahlkampfes haben die beiden Flügel unterschiedliche Positionen und keilen zuweilen aufeinander los. Das lässt die Partei just in Zeiten indifferent wirken, in denen Klarheit und Haltung vom Wähler mehr gefordert werden als früher. Die Prognose eines wild empörten Winfried Kretschmann, der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun Realität zu werden: „Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden“, wütete er im Juni. Heute wären sie mit acht Prozent überglücklich. Der Streit geht sogar so weit, dass der linke Flügel, der bei der letzten Wahl tonangebend war und mit einer Steuererhöhungskampagne verlor, dem bürgerlichen Flügel diesmal keinen Erfolg gönnt und schon die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzt. 

3.) Der dritte Grund ist personaler Natur. Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

4.) Der vierte Grund liegt in einem kulturellen Paradox der Partei. Die Grünen wurden viele Jahre auch deshalb gerne gewählt, weil sie gegen das Establishment, gegen verkrustete Strukturen, gegen Machtseilschaften standen. Sie sind aus K-Gruppen, der Hausbesetzerszene, Anti-AKW-Aktivisten und Friedensbewegten erwachsen. Als ein Protest gegen Obrigkeit an sich. Da sie inzwischen aber seit Jahren selber Teil der Obrigkeit geworden sind, funktioniert dieser Reflex nicht mehr. Zumal die außerparlamentarische, systemkritische Opposition heute nicht mehr links, sondern eher rechts daherkommt.

Und so ergibt sich die eigenartige Situation, dass die Grünen trotz einer wie für sie gemalten Themenlage (von Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal) kein Bein mehr auf den Boden der Republik bekommen. Linke Grüne wählen diesmal lieber gleich die Linkspartei – und die bürgerlichen Grünen haben Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt gerät daher mit ihrem mittigen Wahlkampf zwischen alle Stühle der Machtpolitik.

Fazit: Angela Merkel hat bisher alle Koalitionspartner kleinregiert – bei den Grünen scheint das schon zu geschehen, bevor die Koalition überhaupt begonnen hat.