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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

JensKerstan-Luegner

Aber Jens Kerstan von den GRÜNEN steht ja nicht alleine da, denn seine Kollegen Buschhüter, Wysocki und Dressel (von links, alle SPD) haben uns genauso belogen, daß sich die Balken bogen! Auf dem Bild in Großlohe bei einer Bürgerversammlung.

spd-luegenbolde
Vor allem lügen unsere Politiker und die Verwaltung, wenn es um die Umsetzung von AUSGLEICHSFLÄCHEN geht.

Abgesehen von der Tatsache, daß es schlicht und ergreifend keine Flächen mehr gibt, so werden angebliche gesetzliche Regelungen und städtebauliche Verträge diesbezüglich eher schleppend oder gar nicht umgesetzt.

BUEGutachten-UmsetzungAusgleichsflaechen

Auf der Tagung in der HCU wurde zum Beispiel diese Grafik gezeigt, die uns drastisch beweist, daß über ein Viertel der Maßnahmen gar nicht und über ein Drittel nur mäßig umgesetzt wurden! Größtenteils deswegen, weil es einfach nicht genug Fachpersonal für Kontrollen gibt!

In Sachen des B-Planes Rahlstedt 131 sind wir erst recht gebrannte Kinder.

AusgleichsflaechenRahlstedt105-Umsetzung

Schon 1995 wurden viele  Schutzmaßnahmen beim B-Plan Rahlstadt 105 versprochen. Dieser handelte vom heutigen Gewerbegebiet Merkur-Park.

Abgesehen davon, daß nahezu KEINES der sonstigen Versprechen umgesetzt wurde, wie zB viele NEUE ARBEITSPLÄTZE (Versprochenen 6000 neue stehen heute etwa 1000 dort arbeitende Menschen gegenüber, von denen fast kein Arbeitsplatz neu entstanden ist) oder Fassadenbegrünung innerhalb des Gewerbegebietes selber, dürfen wir heute feststellen, daß mehr als 18 lange Jahre ABSOLUT NICHTS von den VERSPRECHUNGEN umgesetzt wurde!

Man muß sogar zu der Überzeugung gelangen, daß dieses MIT VOLLER ABSICHT getan wurde, weil man wahrscheinlich schon damals davon ausging, daß die Fläche später ebenfalls bebaut werden sollte! Mit Wissen der Politiker und Beamten!

Rahlstedt105-AusgleichsflaechenHier sehen wir noch einmal die angeblichen Ausgleichsflächen für den Merkur-Park in Bildmitte. Große Teile davon werden jetzt mit Rahlstedt 131 überplant und vernichtet.

Und hier der Auszug aus dem Amtlichen Anzeiger von 1995 zu Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-AmtlicherAnzeiger1995

Und der Auszug aus dem B-Plan Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-Ausgleichsmassnahmen

Nahezu NICHTS davon wurde durchgesetzt!

Weder außerhalb noch innerhalb des Gewerbeparks selber!

Bei der Dachbegrünung, die ja inzwischen durchaus umstritten ist, wie eines der Gutachten zum Victoria-Park festgestellt hat, wurden keine Fassaden begrünt (weil zu teuer?), und die Knicks, die dort ‚integriert‘ wurden, sind in einem mehr als erbärmlichen Zustand.

Dieses hat mir auch gestern eine Biologin bestätigt, die in Hamburg bei der Umsetzung von Biotopen tätig ist!

Davon kann man sich selber HIER im Blog überzeugen, indem man einen kleinen virtuellen Spaziergang durch den Merkur-Park macht!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Besonders erschreckend sind die Knicks, die ja das ganz besonders hervorgehobene Beispiel sein sollen dafür, wie toll doch der Naturschutz dort behandelt wurde und jetzt im Victoria-Park wieder gehandhabt wird!

Wenn wir jetzt also kurz vor Abschluß der Planungen zur Flächennutzungsänderung hier stehen und wieder den großspurigen Versprechungen der Politiker und Beamten lauschen müssen, dann ist das Vertrauen in diese Sprüche nicht nur gering, sondern nicht vorhanden!

Politik und Verwaltung haben hier bewiesen, daß es gerechtfertigt ist, keinerlei Vertrauen mehr in sie und ihre Versprechungen zu haben!

Aus dem Weg einer Bauleitplanung die beiden letzten Schritte:

 Öffentliche Auslegung

Die Dauer der Öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat; während dieser Zeit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen vorbringen [§ 3 (2) BauGB].

Der Planentwurf wird im Bezirksamt ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in den nächsten Tagen in Wandsbek.

 Feststellung

Vor der Feststellung beraten und beschließen die bezirklichen Gremien diesen Bebauungsplan. Die Bebauungspläne werden soweit es sich um Bezirkspläne handelt durch die Bezirksamtsleiterin/den Bezirksamtsleiter als Verordnung festgestellt (beschlossen).

Die Senatspläne, das sind Pläne in Vorbehaltsgebieten und evozierte Planverfahren, werden durch den Senat als Verordnung festgestellt. Im Einzelfall muss der Bebauungsplan der Bürgerschaft vorgelegt werden, die diesen dann als Gesetz beschließt.

In Anbetracht der Tatsache, daß der B-Plan Rahlstedt 131 EVOZIERT wurde (auch wenn die Politiker und Beamten beteuern, man sei NUR ANGEWIESEN worden, denn sie hassen das Wort EVOZIERUNG!) MUSS dieser Beschluß als Senatsverordnung vorgestellt und der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden!

Da dort SPD und GRÜNE die Mehrheit haben, wird das natürlich durchgewunken! Ganz abgesehen davon, daß ALLE anderen Parteien diesen Plan ebenfalls unterstützen!

Dazu noch mal aus WIKIPEDIA zum Evokationsrecht, einem MITELALTERLICHEN FÜRSTENRECHT:

https://de.wikipedia.org/wiki/Evokationsrecht

ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.

Allerdings hat der Senat dieses Recht selbst gegenüber der BÜRGERSCHAFT schon genutzt, die ja eigentlich die ÜBERGEORDNETER RECHTSINSTANZ ist!

Aber DEMOKRATIE war noch nie eine Sache des Hamburger Senates!

Nachzulesen in Hinz & Kunst vom November 2016 unter der Überschrift:

„Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

Den vollständigen Beitrag kann man bei mir jederzeit bekommen.

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Nachruf auf die ALTE LANDSTRASSE !

AlteLandstrasse

Die L 222 oder auch die ‚Alte Landstraße‘, wie sie im April 2018 noch war. Hier zu einer sehr ruhigen Verkehrszeit an einem Feiertag.

AlteLandstrasse-Verlauf

Bisher haben ja Politik und Verwaltung immer vehement abgestritten, daß der Ring 3 wiederauferstehen würde, aber wenn wir uns jetzt die Pläne betrachten, die die WAS uns in dem Artikel des Abendblattes vorstellen, dann ist das der RING 3 nur über die Alte Landstraße geführt.

Was natürlich nicht bedeutet, daß ‚die Tangente Süd‘ nicht doch noch gebaut wird, wenn der Verkehrsinfarkt entsprechend sein wird!

Ein autobahnähnlicher vierspuriger Ausbau vom Höltigbaum bis hin zur Ausfahrt Stapelfeld der A1!

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article214627975/A-1-Anschluss-Kreis-gibt-Geld-fuer-Umbauplan.html

(Wenn Jemand den Artikel nicht lesen kann, sende ich ihm den gerne zu.)

Die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) bringt den Ausbau des Nadelöhrs A-1-Abfahrt Stapelfeld voran. Sie bereitet die Vergabe der Ingenieurleistungen vor. Weil es im Berufsverkehr stets zu langen Staus kommt, soll die unter der Autobahn hindurchführende Landesstraße 222 (Alte Landstraße) in Richtung Hamburg von einer auf zwei Spuren verbreitert werden.

Nun ist diese Meldung nicht wirklich etwas Neues, was aber NEU ist, ist die Tatsache, daß man wohl plant, die gesamte L 222 bis zum Höltigbaum auszubauen.

OK, die letzten Meter liegen auf Hamburger Territorium, aber das wird man schon regeln können.

Bisher war eigentlich immer die Rede davon, nur wenige Meter so auszubauen, da ja diese Straße SEHR LEISTUNGSFÄHIG sei! Das durften wir jedenfalls bisher immer den sogenannten Gutachten entnehmen, die ALLE vom Investor Jebens bezahlt wurden!

Darüber habe ich schon einige Beiträge geschrieben, deren Links ich weiter unten noch einmal reinsetze.

Und auch von der Seite der neuen Stichstraße A her in Richtung A1 wurde immer nur von dem Ausbau weniger Meter gesprochen, um den ausfahrenden Fahrzeugen das Einfädeln in den Verkehr besser zu ermöglichen.

PlanstrasseA-Ausbau

Nun sollen hier wohl schon deshalb Nägel mit Köpfen gemacht werden, da man den Stapelfelder Bürgern einen Brocken vorwerfen möchte, weil diese ja – völlig berechtigt – eine Heidenangst davor haben, daß noch mehr Verkehr durch ihr Dorf gehen würde! Der natürlich trotz allem kommen wird, wie das Amen in der Kirche!

Und daß auch hier wieder gelogen wird, was das Verkehrsaufkommen betrifft, ist ebenfalls so klar wie Kloßbrühe! Die Zahlen, die in den ‚Gutachten‘ genutzt wurden, sind alle uralt, und Vieles, wie zum Beispiel der steigende Lärm, wird gar nicht erst berüksichtigt (Due Steigerung liegt, nach deren Meinung, jenseits der Schädlichkeitsgrenze!)! Und die ‚Planungen‘ zur Verkehrslösung im Dorf sind mehr als nur DILLETANTISCH, wie ich in einem Beitrag schon nachgewiesen habe.

Jetzt aber kommen wir zurück zur ALTEN LANDSTRASSE.

Sollte der vierspurige Ausbau kommen, dann wird man, wenn wir uns die Straße von der Autobahn her kommend betrachten, auf der rechten Seite nicht viel machen können, denn dort liegt das NATURSCHUTZGEBIET HÖLTIGBAUM.

Da sind die 50 m Abstand der heutigen Straße sicherlich nicht mehr nutzbar!

Aber auf der linken Seite kann man beliebig erweitern, jedenfalls, wenn man keine Rücksicht auf die dortige Vegetation nimmt!

Und WO wird derzeit überhaupt Rücksicht auf Flora und Fauna genommen in diesem Zusammenhang? NIRGENDS!

Biotope und Knicks werden massenweise platt gemacht. Und da wird auf ein paarhundert alte Bäume, die auf der Stapelfelder Seite stehen, wohl kaum Rücksicht genommen werden!

Natürlich wird man uns erzählen, es gäbe dafür Nachpflanzungen, und diese sogar 1: 2! Aber erstens ist die Verwaltung zumindest in Hamburg mit den Nachpflanzungen erheblich hinterher, und zweitens werden kleine Bäume VIELE JAHRZEHNTE brauchen, bevor sie den gleichen Umwelteffekt haben können, wie die alten, die dort jetzt stehen.

Das kann sich auch der Unbedarfteste vorstellen, wenn er sich diese Bäume betrachtet.

Daß auch das NSG Höltigbaum Schaden erleiden würde, da ja wohl die steigende Abgasbelastung wohl kaum an der kleinen Grüngrenze haltmachen wird, übersteigt wohl das begriffliche Leistungsvermögen der Planer.

Obwohl alle Baupläne rechtlich gesehen keinesfalls in trockenen Tüchern sind, versucht man hier FAKTEN ZU SCHAFFEN die irreversibel sind!

Und den benötigten Boden auf der linken Seite wird man dem Bauern schon abkaufen können, denn im Notfall könnte man ihn mit der Begründung staatlichen Interesses auch enteignen können.

20170413_131215

Hier die Alte Landstraße in Richtung Autobahn.

Am Ende der Häuser links wird die Einfahrt der geplanten Stichstraße A hinkommen.

Auf der Seite wird man kaum vierspurig ausbauen können, also muß man auch hier auf der rechten Seite viele Bäume abhacken!

Richtig problematisch wird es aber dann, wenn diese große Straße (am da heißt sie Sieker Landstraße) dann beim Höltigbaum auf die Einfahrt nach Rahlstedt trifft. Dort, genauso wie in Rahlstedt selber, ist ein Ausbau der Straße nicht mehr möglich.

Eigentlich sogar schon direkt ab der Landesgrenze.

Das bedeutet, daß sich dort entweder der Stau noch erheblich vergrößert, oder aber ein großer Teil über den Höltigbaum abgeleitet wird, was dann wiederum an der Bargteheider Straße zu weiteren Staus führen wird, die sowieso schon dort zu Spitzenzeiten immer wieder die Regel sind.

Wie IMMER bisher wird es offensichtlich, daß Naturschutz oder die Gesundheit der Bürger bei POLITIKERN und WIRTSCHAFTSBOSSEN keinerlei Rolle spielt.

Es wird zwar immer wieder von NATURSCHUTZ oder gar einem MITSPRACHERECHT DER BÜRGER gefaselt, aber wenn es drauf ankommt, gelten beide Dinge nichts mehr!

 

Hier ein paar Beiträge zum aktuellen Thema:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/20/autobahnauffahrt-stapelfeld-soll-demnaechst-neu-gebaut-werden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/05/verkehrsdiletanten-entscheiden-in-stapelfeld-ueber-das-schicksal-des-ortes/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/19/rahlstedt-droht-der-verkehrsinfarkt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/11/06/lug-und-betrug-mit-sogenannten-verkehrsgutachten-auch-bei-der-s-4/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/26/verkehrslage-zu-verschiedenen-zeiten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/23/tatsaechliche-verkehrsbelastung-in-rahlstedt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/die-luege-von-der-loesung-der-verkehrsprobleme/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/09/die-stapelfelder-und-ihr-verkehrsproblem/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/24/die-stapelfelder-loesung-des-kommenden-verkehrsproblems/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/09/30/5-jahre-unertraeglicher-baulaerm-und-verkehr-mit-baufahrzeugen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/09/amtlich-bestaetigt-es-gibt-keine-neutralen-gutachten/

 

 

 

Stadtverdichtung: Das AUS für Ein-Familien-Häuser !

Wochenblatt130618AusFuerEinfamilienhaeuser

Daß in Hamburg Gesetze mal eben außer Kraft gesetzt werden (siehe EVOKATION oder der § 46 der Bezirksgesetze zu den ‚Globalen Richtlinien‘) sind wir ja inzwischen mehr als nur gewohnt!

HIER fragen unsere Politiker und Beamten genauso wenig nach der Legalität von irgendwelchen Vorschriften, wie früher in der seligen DDR!

Paßt denen ein Gesetz oder eine Vorschrift nicht, so werden zunächst einmal IMMER die überall vorhandenen Ausnahmeregelungen genutzt, die NUR für sie gelten, nicht aber für Otto-Normal-Bürger.

Klappt selbst das nicht, dann greift man zur Möglichkeit der EVOKATION! Das heißt: Der Senat weist die gewählten Parlamente (sogar die Bürgerschaft) an, IN IHREM SINN zu entscheiden. Ganz, wie es früher in der DDR war!

Ein mittelalterliches Fürstenrecht gegen unliebsame Richter.

Passen unserem SENAT irgendwelche Verordnungen, wie hier der B-Plan Rahlstedt 74 nicht, so macht man sich den passend! Man ändert ihn schlich ab!

Ganz so, wie wir es hier beim B-Plan Rahlstedt 105 erfahren mußten, der mal eben abgeändert wurde in den Rahlstedt 131!

Und mit der STADTVERDICHTUNG und den eigenen Vorgaben von 10.000 Wohnungen pro Jahr, muß nun eben möglichst alles bebaut werden, und das so hoch wie möglich!

In diesem Fall allerdings vergißt man auch gerne, daß dort in Meiendorf meistens die Wohnungen so teuer sind, daß sich ein weniger betuchter Wohnungssuchender mit Familie die sich eh nicht leisten kann.

Dazu auch Beiträge von mir zum Thema STADTVERDICHTUNG:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/19/danke-mit-stadtverdichtung-zu-ghettos-und-buergerkrieg/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/14/stadtverdichtung-der-traum-der-nie-erfuellt-werden-wird/

Zu der EVOKATION und zu den ‚Globalen Richtlinien‘:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

 

PRESSEERKLÄRUNG der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘

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Das zu überbauende Gebiet zwischen Großlohe und Stapelfeld. Drohnenfoto von Kay Alwart.

Hamburg-Rahlstedt, den 31. Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der BÜRGERINITIATIVE ‚Kein Rahlstedt 131‘

Am 15. Mai 2018 um 18.00 Uhr tagte der Hauptausschuss des Bezirksparlamentes in Wandsbek, wobei mehrere Tagungsordnungspunkte auch die Planungen zu den Gewerbegebieten Victoria- und Minerva-Park betrafen.

Dazu auch noch den neuen B-Plan 134, der den Teil der sogenannten ‚Großen Heide‘ betrifft, der auf Hamburger Gebiet liegt.

Wichtig hierbei ist für uns Betroffene, dass die Bezirksversammlung offenbar beschloss, im Juli eine öffentliche AUSLEGUNG der B-Pläne stattfinden zu lassen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht aber eine weitere Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) abhalten möchte.

Dabei ist auch der Termin ein sehr unglücklicher, wobei wir annehmen, dass er absichtlich gewählt wurde. Er fällt nämlich, wenn er denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden sollte, genau in die Zeit der Sommerferien in Hamburg (5.7. – 15.8.), was natürlich bewirken würde, dass ein Großteil der Interessierten und Betroffenen nicht teilnehmen kann!

Das wäre zwar sicherlich gesetzlich korrekt, aber kein wirklich guter Service am Bürger, auch wenn man die Einspruchsfrist der Bürger auf 8 Wochen verlängert hat.

Man hatte uns im Laufe der B-Plan-131-Diskussion mehrfach verkündet, es würde noch eine weitere ÖPD (Öffentliche Plandiskussion) geben, in der uns dann die endgültigen Pläne vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Es hat aber leider den Anschein, dass Politik und Verwaltung das doch lieber umgehen würden, weil sie genau wissen, dass sie auf einer solchen Veranstaltung kritische und schwierige Fragen würden beantworten müssen. Fragen, die sich zum Beispiel auf das Zustandekommen und die Vertrauenswürdigkeit der genutzten Gutachten beziehen würden, denn hier sind große Zweifel angebracht.

ALLE genutzten Gutachten und deren Erstellerfirmen wurden VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN Jebens ausgesucht und bezahlt! Die Behörde behauptet zwar, man habe diese nachkontrolliert und für glaubhaft befunden, aber das erscheint uns extrem unglaubwürdig. Wann und durch wen sollte diese Überprüfung erfolgt sein?

Da die Annahme solcher vom Planungsbegünstigten bezahlten Gutachten eine Annahme von geldwerten Leistungen ist, so ist dieses (siehe Anlage) nach den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen nicht gestattet, weil der Investor dafür natürlich eine Gegenleistung erwartet. Man behauptet zwar, daß diese Vorschriften in diesem Fall nicht gelten würden, aber man fragt sich dann natürlich, welche dann? Obwohl die Annahme geldwerter Leistungen als ‚Korruption‘ in wissenschaftlichen Untersuchungen gewertet wird, was vor allem im Bausektor auftritt, wir das hier als ‚gängige Praxis‘ gewertet!

Diese ‚Leistungen‘ werden von der Behörde mit dem BauGesetz §11 begründet, nach dem man den Investor an den entstehenden Kosten beteiligen kann, was aber nach unserer Meinung erst dann möglich ist, wenn die Pläne durch sind.

In diesem Fall kommt also der nicht unbegründete Verdacht auf, daß hier Gefälligkeitsgutachten genutzt werden!

Und es ist natürlich vorauszusehen, dass die anwesenden Bürger eher sehr erregt sein würden, was natürlich zur angeblichen Zusammenarbeit mit ihnen nicht wirklich passen würde.

Das würde natürlich eine ‚stolze‘ Vorführung ihrer ach so tollen Pläne unmöglich machen oder zumindest erschweren.

Und es MUSS noch einmal festgestellt werden, daß es KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar eine ‚Bürgerbeteiligung‘ gegeben hat. Nur bei der sogenannten ‚Großen Heide‘ gab es eine kleine Handvoll Menschen, die aber auch meist kritisch den Plänen gegenüber standen!

Und obwohl der Plan rechtlich keineswegs in trockenen Tüchern ist, wird schon überall die Umsetzung des Gewerbegebietes verkündet, egal, was die Bürger oder die Naturschutzverbände wollen! NABU und BUND sind strickt gegen die Pläne!

Sollte es sich bewahrheiten, dass es keine weitere ÖPD geben und die Auslegung der Dokumente tatsächlich erst in den Sommerferien stattfinden sollte, fordern wir eine weitere ÖPD zu einem Termin, der es ALLEN BÜRGERN möglich macht, daran teilzunehmen. Also noch im Juni oder erst wieder im August 2018. Und erst DANACH sollten dann die schriftlichen Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden.

Auf Wunsch stehen wir jederzeit mit Antworten und Dokumenten zu Ihren Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner der Initiative:

Jörn Napp: 01755825443

(Wolfgang will sich damit offenbar nicht mehr identifizieren, weshalb ich ihn rausgenommen habe!?)

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Anhang aus den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen:

Screenshot (1453)

DIE GRÜNEN: Biotopenkiller Nr. 1 !

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Tja, liebe Freunde der Natur!

HIER sehr ihr noch einmal den idyllischen Blick auf den Teil des Landschaftsschutzgebietes, der nun demnächst unter den Planierraupen verschwinden wird!

Links befindet sich das sehr hochwertige kleine Biotop nördlich der Sapelfelder Straße, das inklusive aller in ihm lebenden Pflanzen und Tiere PLATT GEMACHT werden soll!

Genau hier an dieser Stelle verläuft die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, entlang der die neue Planstraße A mit einem riesigen Kreisverkehr auf der Stapelfelder Straße beginnen und dann bis oben zur Alten Landstraße (hinten hinter den Bäumen verlaufend) führen soll.

Kreisverkehr-K107

Mit diesem riesigen Kreisverkehr, der ja groß genug sein soll, um auch Schwerlastverkehr bewältigen zu können, wird dieses wunderschöne kleine Biotop vernichtet, das ich Ihnen kurz vorstellen möchte.

Seinen Bruder neben dem noch hier befindlichen Gartencenter, auf den ich schon einen Nachruf schrieb, können Sie hier noch einmal ansehen, bevor auch er unter Beton und Steinen verschwindet!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

Biotope-StapelfelderStrasse

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/vorgezogener-nachruf-auf-ein-kleines-hochwertiges-biotop/

Ich hatte bisher noch keine Fotos vom anderen Biotop machen können, aber jetzt sind diese da, und wir können noch einmal einen letzten Blick auf dieses werfen, bevor es UNTER DEM APPLAUS DER GRÜNEN vernichtet wird!

Und das Alles läuft dann im neuen GRÜNEN-JARGON unter ‚AUFWERTUNG DER NATUR‘!

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Der Knick rechts markiert in etwa die Landesgrenze, an der die Straße verlaufen soll.

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Das ist das kleine aber sehr hochwertige Biotop!

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Und hier stehen noch sehr alte Bäume, die dann auch der Säge zum Opfer fallen werden! Es sollen zwar pro gefällten Baum 2 neue gepflanzt werden, aber das dauert ein bißchen, bevor diese den gleichen positiven Umwelteinfluß erreicht haben werden, wie es diese alten Bäume heute tun.

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Die GRÜNEN behaupten zwar gerne, ohne sie wäre alles noch viel schlimmer geworden, aber noch schlimmer geht es nun wirklich nicht!

Wenn es nach den Plänen unserer Politiker und Wirtschaftsförderer geht, werden aber nicht nur diese kleinen wunderschönen Biotope kaputt gemacht, sondern auch noch viele hundert Meter ebenfalls unter strengem Schutz stehende Knicks. Wobei eben dieser angebliche Schutz nur solange gilt, wie keine Gewerbe dort hinmöchten!

Die Gesetze und Vorschriften gelten IMMER nur für uns kleine Leute. Für die anderen hat man immer ein paar Ausnahmen. Sehr demokratisch!

Gibt es KEINE weitere ÖPD zu Rahlstedt 131 ?! Warum nicht ?

DIE GEIER WARTEN SCHON !

 

UnterGeiern-Karrikatur-LetterOfIntent

Gestern gab es wieder eine Sitzung des Planungsausschusses in Wandsbek, wo man sich mit unseren Themen beschäftigte!

Leider konnte ich gestern nicht bei der Diskussion dabei sein.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001266

Gewerbeflächenkonzept für Wandsbek. Darunter auch die Planungen zum Victoria-Park!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263129/29.pdf

Herausgegeben gerade im April 2018.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263133/33-Anlagen/01/20180427_cima_EntwurfGFKWandsbek_reduzierteDat.pdf

Dazu kamen gestern auch noch die Änderungen am B-Plan 131 und der Beginn des B-Plans Rahlstedt 134 zu Diskussion.

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Die meisten der Dokumente sind online nicht erreichbar!?
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Zunächst das betroffene Planungsgebiet:
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Dokument zur Zustimmung zur öffentlichen Auslegung:
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Hier werden mal wieder Euphemismen und eklatante LÜGEN verbreitet.
Man möchte zunächst einmal versuchen, die hochdiktatorische ‚Anweisung‘, die natürlich nichts Anderes ist, als eine EVOKATION‘ irgendwie DEMOKRATISCH zu ummänteln. Daß hier die demokratischen Rechte der Abgeordneten mal eben komplett ausgehebelt werden (ich schrieb darüber) wird lieber nicht gesagt!
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Weiterhin wird uns wieder erzählt, es habe eine, wie auch immer geartetete, BÜRGERBETEILIGUNG in Sachen ‚Große Heide‘ gegeben!
DAS ist eine riesige LÜGE, bei der ein paar Wenige (nicht einmal 10 oder so) Bürger benutzt werden, die sich nicht entblödet hatten, an diesen Sitzungen teilzunehmen und auch irgendwelche lächerlichen Vorschläge gemacht haben.
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Südlich und östlich des interkommunalen Gewerbegebiets soll insgesamt länderübergreifend ein umfassender Landschaftsaufbau als Konzeption „Große Heide“ umgesetzt werden. Hierzu wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung gutachterliche Vorschläge konzipiert, zu denen in der Ausschusssitzung am 27.03.2018 berichtet wurde. Ergänzend zu bauleitplanerischen Maßnahmen soll eine sukzessive Aufwertung des Landschaftsraumes für die Erholungsnutzung und den Biotopverbund parallel zur Gewerbegebietsentwicklung verfolgt und unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze durch punktuelle Maßnahmen – landschaftsverträglich und interkommunal abgestimmt – die Erlebnisqualität und der Landschaftscharakter aufgewertet werden. Vorschläge aus dem Beteiligungsverfahren zur „Große Heide“, die direkt das Plangebiet des Bebauungsplans betreffen, werden sofern baurechtlich möglich festgesetzt oder in einem städtebaulichen Vertrag mit der Planungsbegünstigten vereinbart.
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Auch hier soll dem tumben Bürger mal wieder suggeriert werden, da würde tatsächlich die Landschaft AUFGEWERTET, also VERBESSERT, werden!
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Den GRÜNEN sollte bei solchen Sprechblasen eigentlich die Galle hoch kommen, aber auch ihr eigener Senator Kerstan nutzt diese Euphemismen!
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Tja, und dann soll dieser Plan öffentlich ausgelegt werden! Plant man denn auch wieder eine ÖFFENTLICHE DISKUSSION oder doch lieber NUR eine Auslegung, von der voraussichtlich kaum jemand etwas erfahren und sie auch nutzen wird!?
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4. Öffentliche Auslegung
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs und der parallelen Flächennutzungsplan-Änderung (F 09/16) sowie der Landschaftsprogramm-Änderung (L 08/16) wird voraussichtlich im Juni/Juli 2018 stattfinden.

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Hier die Pläne zum Einsehen:

Der Entwurfsplan im neuesten Stand:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263150/50-Anlagen/02/2018_05_04_Rahlstedt131_Verordnungsentwurf.pdf

Begründung zum B-Plan 131:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263150/50-Anlagen/03/2018_05_04_Rahlstedt131_Begruendung.pdf

Haselmaus
Die Haselmaus wird im Anhang IV der FFH-Richtlinie geführt und ist somit nach § 7
Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG streng geschützt. Es handelt sich um eine osteuropäische Art, deren Verbreitungsgebiet in Norddeutschland im östlichen Schleswig-Holstein endet. Im Hamburger Raum gibt es nur äußerst seltene Nachweise. Die Art wird aufgrund dessen in der Roten Liste der Säugetiere in Hamburg daher als „stark gefährdet“ geführt.
Ein Nachweis eines Freinestes und Kot im südlichen Bereich des Plangebietes erfolgte im Januar 2012 am Kösterrodenweg südlich Bachstücken. Weitere Untersuchungen wurden im Auftrag der zuständigen Fachbehörde 2013 und 2016 durchgeführt. Diese und auch die für dieses Gutachten durchgeführte Untersuchung 2016 führten zu keinem weiteren Nachweis der Haselm aus im und am Rande des Plangebietes.
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Auch HIER wird gelogen, daß sich die Balken biegen!
Dieses Gutachten wurde durch eine Firma erstellt, die im Auftrag des Planungsbegünstigten Jebens arbeitet und bezahlt wird.
Die Stadt nutzt hier ein ‚Gutachten‘, das in keinster Weise neutral und glaubwürdig ist!

Und dann haben wir da noch die neuen B-Plan Rahlstedt 134, dessen öffentliche Diskussion hier beantragt und genehmigt werden soll!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263151/51.pdf

Datum soll der 25. Juni 2018 sein!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103688349957/88349957/01263155/55-Anlagen/01/Ra134Einleitungskarte.pdf

Hier ist bemerkenswert, daß das Gebiet der sogenannente ‚Großen Heide‘ drastisch VERKLEINERT wurde und jetzt nur noch die Flächen beinhaltet, die im Besitz der Stadt oder des Investors Jebens sind! Über die Flächen auf Stapelfelder Gebiet redet man lieber nicht mehr!

Auch hier wird wieder gelogen, daß einem die Augen tränen, wenn man diesen Mist lesen muß!
Man kann sich kaum vorstellen, daß ausgerechnet DIE GRÜNEN diesen Kram nicht nur politisch unterstützen, sondern auch noch glauben, sie hätten mit ihrer tatkräftigen Arbeit Schlimmeres verhütet!
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Schlimmer kann es gar nicht kommen!
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Im Zusammenhang mit der Entwicklung von Gewerbeflächen in Hamburg-Rahlstedt und im Kreis Stormarn ist vorgesehen, den umgebenden Landschaftsraum zwischen Wandsbek, Stapelfeld und Barsbüttel für Erholung und Naturschutz aufzuwerten, zu stärken und damit langfristig zu sichern. Hierzu wurde das Entwicklungskonzept der „Großen Heide“ aufgestellt.
Durch die Entwicklung von Gewerbegebieten am Siedlungsrand nimmt der Inwertsetzungsbedarf durch u.a. die Landwirtschaft und Erholungssuchende auf den verbleibenden Flächen zu.
Die besonders attraktiven landschaftlichen Räume, wie die Niederung der Stellau, das Stapelfelder Moor oder auch das Wegesystem durch die Knicklandschaft, werden perspektivisch stärker nachgefragt. Um diese zusammenhängenden Bereiche auf Rahlstedter Seite als überwiegend unbebauten, landwirtschaftlich geprägten Landschaftsraum mit seiner hohen Bedeutung für Natur und Landschaft sowie die Naherholung zu sichern, schlägt die Verwaltung vor, hierfür entsprechendes Planrecht zu schaffen. Durch entsprechende Festsetzungen soll u.a. die Umsetzung des Projektes „Stellau westlich Kösterrodenweg“ des Entwicklungskonzeptes „Große Heide“ planungsrechtlich unterstützt werden (siehe Anlage). Die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe/Reiterhöfe sollen in ihrer Existenz und Entwicklungsfähigkeit gesichert werden.
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Unsere berüchtigte Frau Jacob und ihr Landschaftsplanungsbüro, sie arbeitet im Dienst von Herrn Jebens, hat uns hier wieder etwas Wunderschönes aufgetischt!
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Sie erzählt uns auch hier wieder reichlich Märchen, um uns Anwohner einzulullen!
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B-Plan-Rahlstedt134-2

Ritzenhoff verspricht 2.000 NEUE Arbeitsplätze im Victoria-Park!

NDR281216RitzenhoffRechnetMit2000NeuenArbeitsplätzen

OK, das ist schon ein bißchen älter, aber die völlig absurden Versprechungen, von denen sich leider auch DIE LINKE verführen läßt, gelten ja immer noch, um den Bau der Gewerbegebiete und die damit zusammenhängende MASSIVE UMWELTZERSTÖRUNG für Otto-Normbürger schmackhaft zu machen!

Dazu erst mal aus meinem Beitrag über DIE GROSSE LÜGE VON DEN ARBEITSPLÄTZEN:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/31/die-grosse-luege-von-den-arbeitsplaetzen/

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Herr Ritzenhoff ist ja kein Dummchen (hoffe ich jedenfalls), so daß er natürlich genau weiß, daß er keinerlei Sicherheiten für diese Behauptung hat und sich, wenn das Alles nie eintritt, natürlich darauf berufen wird, daß man ihn so von Seiten Jebens informiert hat!

Aber auch ein Herr Ritzenhoff, immer vorausgesetzt er ist kein Dummchen, sollte wissen, daß geldgierige Investoren das Blaue vom Himmel versprechen, wenn sie ihre Pläne durchsetzen wollen!

Und gerade Herr Jebens hat schon einmal gelogen, daß die Balken bogen, als es um den B-Plan Rahglstedt 105 ging, bei dem er 6.000 neue Arbeitsplätz im Merkur-Park versprach. BIS HEUTE arbeiten in dem gesamten Gewerbegebiet nur etwa 1.000 Menschen, von denen wahrscheinlich kaum eine Handvoll NEU entstanden ist!

Herr Wysocki nannte mir gegenüber bei einer seiner Bürgerfragestunden dieses einen ’schweren Vertrauensbruch seitens Jebens‘.

Heute streitet Ekkehard Wysocki ab, dieses gesagt zu haben, aber ich bleibe dabei, daß er es gesagt hat. Man sollte als Politiker eben vorsichtig sein mit dem, was man so von sich gibt. Leider hatte ich damals kein Aufnahmegerät dabei.

Und auch die Zahl von 6.000 neuen Arbeitsplätzen hat er damals genannt, was er auch nie abgestritten hat.

Wenn wir diese Zahlen gegeneinander stellen, werden im Victoria- und Minerva-Park höchsten mal 300 Leute arbeiten und höchstens 5 tatsächlich neue Jobs entstehen, für die man viele tausende Quadratmeter Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzflächen kaputt machen wird!

Ich bin heute schon gespannt, was Herr Ritzenhoff später mal sagen wird, wenn er mit den realen Zahlen und seiner Aussage hier konfrontiert wird, aber, schleimig, wie Politiker ja leider meistens sind, wird er das Ganze schon irgendwie zu erklären wissen!

Aber DANN, lieber Herr Ritzenhoff, ist es zu spät!

Amtlich bestätigt: Es gibt KEINE NEUTRALEN GUTACHTEN !

BezirksamtWandsbek070518AntwortZurGutachtenfrage1

BezirksamtWandsbek070518AntwortZurGutachtenfrage2

Das hier ist nun die Antwort auf meine Anfrage zu den Gutachten.

Und, wie ich es vermutet hatte: Es gibt kein Einziges Gutachten, das tatsächlich von der Stadt in Auftrag gegeben wurde!

ALLE FIRMEN wurden vom Planungsbegünstigten ausgesucht, beauftragt und BEZAHLT!

Damit wurde deren geforderte NEUTRALITÄT ad absurdum geführt!

Es würde sich dazu noch die Frage ergeben, WER und WIE die Tauglichkeit der sogenannten Gutachten denn tatsächlich nachträglich überprüft wurde?

Hat das Herr Weedermann-Korte persönlich getan und steht auch dafür gerade?

Hier noch mal der Paragraf des Baugesetzbuches:

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.
die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.
die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.
die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.
entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.
(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.
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Für mich als Laie bedeutet das, daß man dem Planungsbegünstigten NACH dem gesetzlichen Abschlunß des Bauleitplanverfahrens die Kosten auf’s Auge drücken kann!

Macht man das VORHER, widerspricht das den Antikorruptionsrichtlinien, weil der Planungsbegünstigte natürlich eine GEGENLEISTUNG für sein Geld verlangt!

Auch wenn immer wieder behauptet wird, daß so ein Verfahren rein theoretisch auch abgelehnt werden kann, weiß der Planungsbegünstigte, also in unserem Fall Herr Jebens, daß sein Plan AUF JEDEN FALL POSITIV BESCHIEDEN WIRD!
Da fragt man sich doch als unbedarfter Bürger, wozu es da eigentlich überhaupt noch irgendwelche ‚Diskussionen‘ gibt, wenn das Ergebnis schon feststeht, bevor das überhaupt diskutiert wurde!
In unserem Fall war das sogar noch durch die EVOKATION verstärkt worden!

Das ist SED-PRAXIS pur, wie ich das mal so sehen möchte!

Von DEMOKRATIE sind solche Maßnahmen Millionen von Kilometern entfernt!
Aus den EIGENEN Vorschriften der D.I.E. (Dezernat für interne Ermittlungen):
Screenshot (1453)
Die Staatsanwaltschaft hat zwar behauptet, diese Vorschriften würden NICHT in unserem vorliegenden Fall gelten, aber da frage ich mich ernsthaft, WOFÜR diese denn gelten sollten, außer natürlich zB für Theater etc.
Und da echte Gutachten glaubwürdig sein müssen, ist es natürlich geradezu hirnrissig zu glauben, daß solche, die vom Planungsbegünstigten beauftragt wurden, auch tatsächlich neutral und damit glaubhaft sind!
Das sind sie NATÜRLICH NICHT!
Zweifel an der Neutralität von Gutachten sind in der Rechtsgeschichte nichts Neues, aber man hat da auch schoin versucht, das besser in den Griff zu bekommen!

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil die Gutachter etwaige Interessenkonflikte zwischen sich und ihrem Auftraggeber künftig von sich aus ausräumen müssen, haben Geschädigte vor deutschen Gerichten bald eine höhere Chance, dass ihr Fall von wirklich neutralen Fachleuten beurteilt wird. Einem entsprechenden Antrag auf Initiative der beiden Bürger Horst G. und Josef S. stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Laufzeit jetzt überraschend zu. Liefern Sachverständige so genannte „Gefälligkeitsgutachten“ ab, so dürfen sie künftig nicht mehr bestellt werden und verlieren somit Aufträge und ihr Renommee. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Untersuchungen zufolge schließen sich die Richter in Deutschland in bis zu 97 Prozent der Streitfälle dem Standpunkt der befragten Gutachter und Sachverständigen an. Damit ist nach dem Urteil vieler Fachleute oft nicht mehr die Verhandlung vor Gericht für das Urteil entscheidend, sondern die häufig im Nachhinein kaum noch nachvollziehbare Wahl des jeweiligen Gutachters durch die Richter.

 

NATÜRLICH glaubt NIEMAND einem Gutachten, das vom Planungsbegünstigten finanziert wurde, außer man ist Politiker oder hoher Beamter!

Und wenn in unserem Fall das ‚gängige Praxis‘ zu sein scheint, so scheint FÜR MICH in unseren Ämtern und der Politik

KORRUPTION GÄNGIGE PRAXIS zu sein!

Erschreckend, wenn man mich fragt!

Dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4lligkeitsgutachten

Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.

Dazu Beiträge von mir:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/12/weitere-sogenannte-gutachten-zum-b-plan-rahlstedt-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/11/gefaelligkeitsgutachten-zur-klimavertraeglichkeit-des-victoria-parks/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

 

Landschaftsplanungsbüro Jacob und das Problem der Meinungs- und Informationsfreiheit

EU-DSGVO

Da mir ja Frau Jacob, die Leiterin des Landschaftsplanungsbüros Jacob, angedroht hat, die im Mai in Kraft tretende neue europäische Datenschutzverordnung gegen mich einzusetzen, wenn ich sie weiterhin öffentlich angreife, möchte ich der Dame und anderen Interessenten Folgendes mitteilen:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/16/das-buero-jacon-beschwert-sich-bei-mir/

Ich habe mir die anstehenden Änderungen beim Datenschutz angesehen.

Diese betreffen zuallererst mal große Firmen, wie zum Beispiel Facebook, Amazon oder auch UBER, die massenweise Daten sammeln und mit diesen weltweit ein großes Geschäft machen.

Leute wie mich, die gegen Pläne antreten, die meine Interessen, meine Gesundheit und die meiner Mitbürger betreffen, tangiert das nur sehr am Rande. Meine MEINUNGSFREIHEIT wird davon nicht betroffen, aber auch nicht meine Kritik an der Handlungsweise von Personen oder auch Firmen, die mich direkt betreffen, also auch die ‚Arbeit‘ des Landschaftsplanungsbüros Jacob.

Das Büro ist natürlich keinesfalls sacrosanct über alle Kritik!

Zunächst mal eine gute Seite zur EU-DSGVO:

https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/die-eu-datenschutzgrundverordnung/

Wann dürfen Daten verarbeitet werden?

….die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Zwar hat man als Betroffener hiergegen ein Widerspruchsrecht, auf das er auch hingewiesen werden muss – doch es ist unklar, aus welchen Gründen ein solcher Widerspruch Erfolg haben könnte. Daher dürfte dieses Recht ins Leere laufen.

….

Mit Geltung der DSGVO müssen Webseitenbetreiber aber neue Anforderungen an diese Datenschutzerklärung beachten. Sie müssen:

  • die Rechtsgrundlage angeben, auf der die Datenverarbeitung beruht (Art. 13 Abs. 1 c)).
  • alle in Art. 13 genannten, verpflichtenden Informationen bereithalten (s.o.)
  • in klarer und einfacher Sprache formuliert sowie transparent und verständlich strukturiert sein
  • leicht zugänglich sein, sodass Betroffene sie mit nur einem Klick erreichen können

.

Also, um es auf meine Person, meine Seite und meine Beiträge anzuwenden:

  • ALLE meine Beiträge basieren auf ÖFFENTLICH zugänglichen Informationen oder auf ÖFFENTLICH GEMACHTEN ÄUSSERUNGEN der handelnden Personen.
  • ALLE ÄUSSERUNGEN wurden auf ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN gemacht und waren damit FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT bestimmt!
  • ALLE meine gesammelten Daten sind jederzeit zugänglich, sind IMMER veröffentlicht worden und das auch in LEICHTER, KLARER und EINFACHER SPRACHE, damit auch eine Frau Jacob das verstehen kann.

ALLE MEINE ARTIKEL basieren auf MEINER Interprätation und Meinung! Und es steht mir ja wohl zu, auch die Professionalität einer Arbeit anzuzweifeln!?

Hier noch mal mein Beitrag zum Veröffentlungsrecht von Dokumenten oder Aufnahmen, das sich grundsätzlich auch nicht durch die neue EU-Verordnung ändern wird.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/tonaufzeichnungen-bei-oeffentlichen-reden/

Deutsche Rechtslage

Im deutschen Recht betrifft § 48 UrhG die Öffentlichen Reden.

(1) Zulässig ist
1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

Ich nehme mir also MEIN VERBRIEFTES RECHT auf die Veröffentlichungen von Informationen, die für mich und meine Mitbewohner hochaktuell, weil gefährdend sind!

Anmerkung für Frau Jacob:

Ich habe Sie NIRGENDS beleidigt in Ihrer Person!

Erst recht habe ich KEINEN MEINER MITBÜRGER beleidigt!

Ich habe aber die ‚Arbeit‘ der POLITIKER und leitenden BEAMTEN, sowie der Firmen, die die sogenannten Gutachten abgeliefert haben, KRITISIERT. Und DAS ist MEIN RECHT!

Mit UNFAIREN MITTELN arbeiten nur die POLITIKER, BEAMTEN und der Investor Jebens, wenn man mich fragt.

Wir haben NUR EINE SCHARFE WAFFE, und das ist DIE ÖFFENTLICHKEIT!

Und hier noch mal zur weiteren Information einige meiner Beiträge zum Thema:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/19/die-professionelle-luege-von-der-grossen-heide/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/die-stapelfelder-farce-erreicht-seinen-hoehepunkt-wir-denken-ja-immer-bis-zur-naechsten-eiszeit/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/21/taeterliste-beim-umweltskandal-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/23/tollerort-ein-toller-ort/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

 

Dient die ‚Große Heide‘ nur zur Tarnung von Altlastenflächen ?

DSCF2573

Ackersaat auf Müllhalde? Hier die Flächen 138 und 1336! Rechts das ’neue‘ Naturschutzgebiet auf der Mülldeponie.

GrosseHeide

Auf der Seite http://www.rahlstedt131.de wurde ich gerade auf ein ‚kleines‘ Faktum hingewiesen, das mir peinlicherweise bisher entgangen war. Nämlich daß im B-Plan Rahlstedt 105 für den Merkur-Park (Investor Jebens) auf mehrere Verdachtsflächen für Altlasten hingewiesen wird, die ich bisher noch nicht betrachtet habe.

Alle diese Flächen liegen auf dem Gebiet, daß so großspurig als ‚Große Heide‘ bezeichnet wird und uns allen den B-Plan 131 mit dem Victoria- und dem Minerva-Park (Investor Jebens) schmackhaft machen soll.

Hier sollen all die tollen Landschaftsaufwertungen eingerichtet werden, die uns Allen so naturnah zur Erholung angeboten werden.

Nun werden aber im B-Plan 105 einige Flächen als ‚Problemflächen‘ und ‚Altlastengebiete‘ aufgeführt, die ALLE im Bereich der so treusorgend landschaftlich planenden Frau Jacob und ihrer ‚Großen Heide‘ liegen!

Erst mal der Auszug aus Rahlstedt 105 unter der Nummer 4.2.2

Rahlstedt105-Altlastenflaechen

Wir dürfen diesen Sätzen entnehmen, genau wie es bei der bekannten Müllkippe der Fall ist, daß es bisher NIEMALS genaue Untersuchungen gegeben hat!

Hier die Bodenkarte der Seite BORIS-HH. Da können wir einfach die Flächennummern mit den bei Rahlstedt 105 genannten vergleichen.

Muellverdachtsflaechen-RahlstedtGrosslohe

Bisher durften diese Flächen landwirtschaftlich genutzt werden, wobei ich mich frage, ob die Bauern von dem Mist wußten, der unter ihren Flächen möglicherweise lagert?

Aber man will jetzt diese Flächen zum Beispiel als Naherholungsplätze und KINDERSPIELANLAGEN freigeben!

Das ist doch wirklich sehr treusorgend von unseren Planern, Politikern und Beamten, wenn man mich fragt!

Da wir ebenfalls wissen, daß eine Bodensanierung sehr teuer ist, komme ich selber zu der Vermutung, daß mit Hilfe der ‚Großen Heide‘ dieses Problem mal eben ‚beerdigt‘ werden soll!

Aus dem Auge, aus dem Sinn! heißt es doch so schön im Volksmund!

In einem Artikel im Hamburger Abendblatt über einen möglichen Wohnungsbau auf einer stark kontaminierten Fläche in Farmsen gibt es ein paar nette Sätze, die auch zu uns hier gut passen:

https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208233645/Wohnungsbau-auf-Ex-Muelldeponie-in-Farmsen.html

…Kontaminierte Flächen werden folgerichtig in der Regel liegen gelassen, bis eine akute Gefahr von ihnen ausgeht. …..

Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz von Naturschützern, Gewerbetreibenden und Wohnungsbauern um die raren städtischen Flächen. Außerdem gilt in Sanierungsfragen eigentlich das Verursacherprinzip, was letztlich den Grundstückseigentümer trifft: Wer das Gift in den Boden gebracht hat, sollte es auch wieder herausholen. Laut Umweltbehörde gibt es in Hamburg 377 Altlasten, die zwecks neuer Nutzung auf eine Sanierung warten. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschießend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Einen Zeitplan oder eine Liste der primär anzugehenden Grundstücke gibt es noch nicht.

Das heißt mit anderen Worten: Unsere Politiker und Behörden warten erst, bist es wirklich gefährlich wird und Menschen zu Schaden kommen!

DAS, wenn man mich fragt, ist nun wirklich KRIMINELL! Wissentlich Menschen in schwere Krankheiten zu schicken oder in den Tod ist, so wie ich das sehe, schlicht MORD!

Hier noch mal ein Blick aus meinem Wohnhaus auf das besprochene Gebiet!

panorama-2016

Da zu der unterirdischen Verschmutzung ja auch noch die oberirdische hinzukommt in Gestalt der Hochspannungsleitung, komme ich zu dem Schluß, daß unsere Regierung möglicherweise uns Alle mittelfristig ausrotten will (sie selber wohnen ja schließlich nicht hier), um genügend Gewerbeflächen und freien Wohnraum zu bekommen.

Das ist zwar eine nette Verschwörungstheorie, aber macht trotzdem irgendwo Sinn!

Zeigen sich schon die ersten Vergiftungserscheinungen?

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/22/vergiftete-bodenflaeche-auf-unserer-muellkippe-in-grosslohe/