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Vergibt Jebens schon Grundstücksverträge trotz offener Rechtslage?

Auf unserer Facebookseite gab und gibt ein gewisser Michael Korn Kommentare ab, die mich glauben lassen, daß es jetzt schon Kaufverträge zwischen Herrn Jebens und interessierten Firmen gibt, obwohl die ganze Sache keinesfalls in trockenen Tüchern ist!

Es ist nicht ganz einfach, hinter Herrn Korn herzurecherchieren, da dieser keine näheren Angaben zu seiner Firma macht.

Da er aber behauptet, auf dem Luftfahrtsektor tätig zu sein, gibt es nur wenige mögliche Firmen.

Die eine wird von ihm als nicht die seine verworfen.

Dafür wäre die zweite Möglichkeit schon ein Fall, der einen erneuten VERTRAUENSBRUCH durch Jebens und die Politik beinhalten würde.

Die ersten Seiten der Diskussion kommen von unserer Facebook-Seite. Die letzten Screenshots  von seiner EIGENEN FB-Seite!

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Von Michael Korns eigener Facebookseite:

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Der Rest dieser ‚Diskussion ist nur noch Gepöbel unterhalb der Gürtellinie von deren Seite. Dazu noch ein paar lächerliche Drohungen.

Nun ja: Jebens scheint ein gutes Händchen für seine Kundschaft zu haben!?

Eigentlich kommt dann nur noch die Firma SCHENKER Logistiks. DAS aber würde bedeuten, daß eben DOCH Logistik in den Park kommen würde. Vielleicht ganz knapp unter dem Level, das man ‚Logistik‘ nennen muß. Unter diesem, egal wie knapp, ist das einfach nur ein ‚Transportunternehmen‘! Ist doch schlau, oder?

http://www.materialfluss.de/logistik-dienstleister/damit-die-flugzeuge-wieder-starten/

Ein gewisser Michael Korn ist dort stellvertretender Vorstand!? Nun ja.

So wie ich das inzwischen sehe, ist der Michael Korn von Schenker mit einiger Sicherheit nicht der, der hier versucht, uns allen möglichen Mist zu erzählen! (Stand: 17.6.2017)

Wir lassen uns da mal überraschen!

Wichtig aber erscheint es mir, daß da ein Herr Jebens, in tiefer Gewissheit, Erfolg zu haben, schon mal Mietverträge unterschreiben läßt, obwohl noch nicht einmal die FLÄCHENNUTZUNG geändert, geschweige denn der ganze B-Plan genehmigt wurde!?

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Das Stader TAGEBLATT hat über uns und den Victoria Park etwas verfaßt!

Dazu habe ich natürlich umgehend einen Leserbrief geschrieben! Es wäre gut, wenn hier ALLE IMMER nach solchen Artikel ihre Kommentare abgeben würden!

Da der Artikel für Viele nicht lesbar ist, setze ich den hier mal in vollem Wortlaut rein.

Bemerkenswert an dem Artikel ist noch, daß das Gewerbegebiet erheblich größer eingezeichnet wurde, als es derzeit eigentlich sein sollte!

https://www.tageblatt.de/lokales/hamburg_artikel,-Gewerbegebiet-ohne-Grenzen-_arid,1300403_pmcount,5.html

Hamburg

12.06.2017, 08:00

Gewerbegebiet ohne Grenzen

Tageszeitung-Gewerbegebietzeichnung

HAMBURG/STAPELFELD. Im Osten Hamburgs bahnt sich ein bemerkenswertes Novum bei der norddeutschen Zusammenarbeit an. In Rahlstedt und im benachbarten Stapelfeld (Kreis Stormarn) planen Hamburg und Schleswig-Holstein das bundesweit erste länderübergreifende Gewerbegebiet.

Während die meisten Politiker von einem „Leuchtturmprojekt“ schwärmen, hält sich die Begeisterung bei Bürgern am Ort des Geschehens in engen Grenzen. „Wir lehnen das Gewerbegebiet entschieden ab. Es bringt mehr Verkehr, mehr Lärm und zerstört Naturflächen“, sagt der Rahlstedter Jörn Napp. Mit der Initiative „Kein Rahlstedt 131“ kämpfen er und Hunderte Mitstreiter gegen das Pilotvorhaben. Allerdings wird immer klarer: Ihre Chancen stehen schlecht.

Die Nachbarländer wollen auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen zwei Gewerbeparks von zusammen 46 Hektar einrichten: zwei Drittel in Hamburg, ein Drittel in Stapelfeldt. Hamburgs Senat verweist auf eine hohe Nachfrage von Unternehmen im Bezirk Wandsbek, der Kreis Stormarn auf seinen notorischen Mangel erschlossener Flächen. Das gemeinsame Vorgehen soll Synergien bei Erschließung, Kosten und Marketing heben. Zudem könnte Rahlstedt/Stapelfeld zum Vorreiter werden. Auch im Bereich Norderstedt/Langenhorn sowie südlich der Elbe gibt es Überlegungen für grenzüberschreitende Wirtschaftszonen.

Regierungen treiben Planungen voran

Auch deshalb treiben die Landesregierungen die Planungen unbeirrt voran. Ein von Napp gestartetes Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek haben die Behörden für unzulässig erklärt. Begründung: Das Projekt genieße stadtweite Bedeutung, Wandsbek müsse die entsprechende Senatsanweisung zur Realisierung umsetzen. Punkt. Napp erwägt nun eine Klage als Privatmann.

Die Behörden ficht auch das nicht an. Bei einer Infoveranstaltung in Rahlstedt ließen sie jetzt ein Verkehrsgutachten vorlegen, das die Folgen des Ausbaus als verträglich für umliegenden großen Wohngebiete einstuft. Demnach wird das Gewerbegebiet rund 9000 zusätzliche Autofahrten pro Tag erzeugen. Verkehrsgutachter Philipp von Werder: „Wenn die Sieker Landstraße wie geplant vierspurig ausgebaut wird, kann die Region die Mehrbelastung abfangen.“

Viele Rahlstedter reagierten ziemlich empört. Sie klagten über schon jetzt zu lange Staus und gefährliche Raserei. „Und vom zusätzlichen Autolärm ist überhaupt nicht die Rede“, ärgerte sich ein Anwohner. Bezirksvertreter kündigten an, ein Lärmgutachten folgen zu lassen.

Andere Bedenken kamen bei der Verkehrsveranstaltung gar nicht erst zur Sprache. Umweltschützer warnen vor massiver Naturzerstörung in dem Landschaftsschutzgebiet. Laut Nabu leben in der Neu-Rahlstedter Feldmark viele, teils seltene Tiere. Darunter die in Hamburg stark gefährdete Haselmaus.

Beim Infoabend war das Meinungsbild entsprechend eindeutig. Bei einer Probeabstimmung sprachen sich von mehr als 100 Anwesenden gerade einmal vier für das neue Stück Gemeinsamkeit im Norden aus.

Der Versuch verdient Respekt

Ein Kommentar von Markus Lorenz

Boomtown Hamburg platzt aus allen Nähten. Die Stadt steuert auf die Schallmauer von zwei Millionen Einwohnern zu, womit sich der Konkurrenzkampf um Wohn- und Gewerbeflächen weiter verschärft. Der Versuch eines gemeinsamen Gewerbegebiets mit Schleswig-Holstein verdient deshalb Respekt. Wenn es im Stadtstaat an Platz für großflächige Angebote an die Wirtschaft fehlt, kann ein Wurmfortsatz auf dem Gebiet der Nachbarländer ein Ausweg sein. Geteilte Kosten machen das bundesweit beispiellose Konstrukt obendrein am Markt attraktiv. Dass betroffene Anwohner in Rahlstedt und Stapelfeld von der neuen Dimension norddeutscher Zusammenarbeit wenig beglückt sind, wenn sie dafür mehr Verkehr und Lärm ertragen müssen, ist ebenso verständlich wie letztlich unvermeidlich. Wo immer größere Bauprojekte geplant werden, feiert das St. Florians-Prinzip fröhliche Urständ. Das ist legitim – macht Behörden und Planern im Übrigen aber auch klar, wie wichtig eine möglichst schonende Umsetzung ist. Am Ende aber dürfen derlei Bedenken nicht die Oberhand gewinnen. Ein gemeinsames Gewerbegebiet in Hamburgs Osten kann für die arg beengte Metropole ein Befreiungsschlag sein und für beide Länder ein wirtschaftlicher Gewinn.

 

Leserbrief von mir:

13.06.2017  18.17 Uhr

Erst einmal meinen Dank dafür, daß Sie unsere Bürgerinitiative erwähnt und auch die Probleme erkannt haben, die sich vor Ort ergeben.

Herr Lorenz allerdings zeigt in seinem Kommentar, daß er sich nur auf den ‚Argumenten‘ bewegt, die der Senat vorgegeben hat.

Dazu wäre es gut, wenn er sich einmal in die Dokumentenlage einarbeiten würde, denn gerade ZWEI Argumente scheitern an den eigenen öffentlichen Papieren und Untersuchungen:

Das ist der angebliche Bedarf an Gewerbeflächen und die benötigten und zu erhaltenden Arbeitsplätze!

Wir hier in Großlohe kämpfen nicht nur um den Erhalt der Natur und unserer Naherholungsgebiete, sondern schlicht gegen die Willkür der Verwaltung und der Politiker! Es kann und darf nicht sein, daß es immer die Problemstadtteile sind, die die Opfer zu tragen haben! Wo bleiben denn Blankenese oder Wedel?

Ihre EIGENEN Untersuchungen und eine Kleine Anfrage der FDP von 2016 zeigen ganz klar, daß es genügend Gewerbeflächen in Wandsbek gibt. Selbst eine Untersuchung der Metropolregion Hamburg weißt KEINEN Bedarf aus. Es gibt reichlich Flächen innerhalb von Hamburg, die frei sind oder nach einer Sanierung als Gewerbegebiete genutzt werden könnten!

Es werden auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen, wie es sich drastisch am Beispiel des existierenden Merkurparks gezeigt hat.

Dort wurden in den 90ern 6000 Arbeitsplätze versprochen! Bis heute arbeiten dort insgesamt etwa 1000 Menschen, von denen maximal 100 neu entstanden sind.

Auf die neuen Gewerbegebiete bezogen (und es handelt sich hier um den GLEICHEN INVESTOR Jebens!) werden 2500 Arbeitsplätze versprochen. Danach können wir davon ausgehen, daß höchsten eine Handvoll davon tatsächlich neu entstehen werden, denn die meisten Firmen wollen sich nur vergrößern und bringen ihre Arbeitnehmer mit!

Die Firmen, die dorthin umziehen wollen, hinterlassen andernorts Industriebrachen, wie zum Beispiel eine, die von Reinbek da hinziehen möchte!

Der EINZIGE Grund, warum der Hamburger Senat dieses Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken möchte ist, die RECHTLICHE LAGE zu sichern und als Modell durchzusetzen!

Weiterhin verstehe ich wirklich nicht, warum es so toll sein soll, wenn Hamburg ‚endlich‘ die 2 Mio. Einwohnermarke überschreitet? Sollte das etwa Größenwahn sein?

Und die Leidtragenden dieser Politik sind nicht nur die Haselmaus und die Einwohner von Großlohe, sondern ALLE im Umfeld Hamburg!

Darunter vor allem die Bauern, die nun langsam aber sicher im Umfeld von Hamburg keine Existenzfähigkeit mehr haben.

Aber ein Land ohne Bauern, das sollten SIE in Stade wissen, ist kein lebenswertes Land mehr!

 

Presseschau vom 10.6.2017 !

In der heutigen Ausgabe des Wochenblattes MARKT hatten wir wieder einen wirklich guten Artikel, der auch dem dämlichsten Politiker oder Beamten zeigen sollte, daß es hier KEINE ZUSAMMENARBEIT mit der Bevölkerung gibt!

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Die LÜGE um die AUSGLEICHSFLÄCHEN vom MERKUR- und VICTORIA-PARK!

Viele fragen sich immer wieder, WO denn nun eigentlich die Ausgleichsflächen für den Merkurpark lagen oder immer noch liegen, denn das Gebiet wurde bisher im Flächennutzungsplan NICHT geändert!

Es ist immer noch ein landwirtschaftlich genutztes LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET!

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Die hellen Flächen südliche des Merkurparks sind Ausgleichsflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können, wie zB unser Erdbeerfeld! Die grasgrünen Flächen sind GRÜNLAND!

Die leicht rosa gefärbte Fläche ist die MÜLLHALDE!

Auf den folgenden Grafiken kann man das ganze noch etwas genauer betrachten:

Rahlstedt105-Ausgleichsflächen

Hier die landwirtschaftlich genutzte Fläche. An der Stapelfelder Straße mittig befindet sich das Gartencenter! Die weißen Flächen sollten als GRÜNFLÄCHEN erhalten bleiben.

Die Quelle ist der B-Plan Rahlstedt 105!

Ausgleichsflächen Merkurpark

Hier sehen wir die Ausgleichsflächen östlich des Merkurparks, der heute als GRÜNFLÄCHE fungiert, später aber zum Minervapark werden soll, bis auf einen kleinen Grünstreifen dazwischen, wie hier im Foto zu sehen:

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Der Blick kommt von der Sieker Landstraße.

Ausgleichsflächen südlich Bachstücken

Hier die Flächen um den Weg Bachstücken. Mit DIESER FLÄCHE geht Jebens derzeit hausieren. Vor allem mit dem Bereich um die Stellau am unteren Bildrand. Man will uns diesen Bereich als GROSSE HEIDE verkaufen! Der ist also keine AUSGLEICHSFLÄCHE vom Victoria Park, sondern ist eine vom MERKURPARK!

Da, wo der kleine See ist, befindet sich die MÜLLHALDE und östlich daneben eine Weide.

Ausgleichsflächen nördlich Bachstücken

Hier sehen wir noch mal die GRÜNFLÄCHE östlich des Erdbeerfeldes!

Das Alles bedeutet, daß es, so wie ich das sehe, nahezu KEINE NEUEN AUSGLEICHSFLÄCHEN geben wird! Es wird nur ein zerstört (Erdbeerfeld) und andere uns NEU VERKAUFT (Große Heide)! Sehr geschickt!

Bemerkenswert ist auch, daß man versucht, uns die Flächen unterhalb der Stromtrasse als ‚Ausgleichsfläche‘ zu verkaufen. Diese war bisher deswegen unmarkiert, weil man sich, wie ich das sehe, diese eben doch immer noch als möglicher Ring 3 offengehalten hat!

Heute versucht man, diese ebenfalls in die ‚Große Heide‘ zu integrieren, obwohl wir alle wissen, daß so etwas, auch Biotope, nahezu jederzeit wieder in die Tonne gestampft werden können.

Erneute Ablehnung einer Eingabe bei der Bürgerschaft!

Diese Eingabe ist noch NICHT die, bei der ich mich mit der für mich augenscheinlichen Koruption zumindest im Bezirkaamt Wandsbek, sondern um die WEITERGELEITETE Eingabe an den BUNDESTAG, für den dieser sich als ’nicht zuständig‘ erklärte und ihn an die Hamburger Bürgerschaft zurückgab, wo sie wieder den Status einer Eingabe bekam.

Daß die noch einmal abgelehnt werden würde, war vorauszusehen.

Interessant aber ist der letzte Satz, in dem uns Allen versprochen wird, daß es DERZEIT  keine Planungen für neue Gewerbegebiete AUF HAMBURGER GEBIET gäbe! Aber AUF STORMARNER GEBIET eben doch?

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Zieht das WOCHENBLATT den Schwanz ein?

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Im letzten Satz geben sie der Opposition (uns) noch in feigenblattartiger Weise Gelegenheit, etwas zu dem Mist zu sagen, der da fabriziert wurde!

WARUM kam da nirgends das Wort KORRUPTION drin vor?

Ist das Alles schon so normal,m daß es Niemandem mehr auffällt, oder haben die Angst vor den Politikern und ihren Geldgebern?

Richtig schlimm ist die Bemerkung des Herrn Behrens, der behauptet, Chef der LINKEN in Rahlstedt zu sein! Dieser Mann ist schon mehrfach dadurch aufgefallen, daß er völlig kritiklos das Wort dem Herrn Jebens redet! Dieser Mann dürfte, gleich nach Herrn Schweim von den GRÜNEN, der schlimmste SCHLEIMER im Bezirksparlament in Wandsbek sein! Er wohnt im schönen Alstertal und erdreistet sich solcher Bemerkungen! Für mich als sehr linker Mensch und jahrelanger Wähler der LINKEN ist das ein sehr solider Grund, dieser Partei nicht mehr meine Stimme zu geben!

Ich habe noch schnell im WOCHENBLATT einen Artikel geschrieben, um diesem Kram da oben etwas entgegenzusetzen!

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EINGABE an die Hamburger Bürgerschaft wegen Korruptionsverdacht im Bezirksamt Wandsbek!

Nachdem es keinerlei Reaktionen gibt auf meinen Korruptionsvorwurf, habe ich eben eine Eingabe bei der Hamburger Bürgerschaft eingereicht, um eine OFFIZIELLE ANTWORT auf diesen Vorwurf zu bekommen!

Immerhin geht es hier um einen schwerwiegenden Vorwurf, dem die Bürgerschaft nachgehen MUSS!

Und es wäre mehr als peinlich, wenn diese wieder einfach so abgelehnt würde, da sich damit die Politik dem Vorwurf ausgesetzt sehen muß, Korruption in der Verwaltung als völlig normal zu erachten!

Ich bin gespannt, was die antworten werden!

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Den vollständigen Text meiner Anfrage kann man sich hier herunterladen!

https://www.dropbox.com/s/kbkzbrboiouoncx/Eingabe250517.docx?dl=0

 

Die LÜGE einer BÜRGERBETEILIGUNG!

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Bild aus dem Internet

Gerade läuft BRANDNEU folgende Nachricht rein, die hier natürlich erwähnt werden muß. Da fragt man sich natürlich, WER da eigentlich dahinter steckt?

Grundsätzlich haben die ja recht, was Bürgerbegehren und deren Ad-Absurdum-Führung durch den Senat betrifft, aber hier wird das als ‚Grund‘ benutzt, um dieses Instrument endgültig abzuschaffen! Nett! Dürfte schließlich ausschließlich im Interese des Senats sein. Ein Schelm, der sich etwas Arges dabei denkt.

http://www.volksdorf-journal.de/index.php/16-temporaer/bezirk/16701-buergerbegehren-gefaehrdet-den-inneren-frieden

Veröffentlicht: 01. April 2017

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:

“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.

Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.

Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

 

Nun aber zu meinem Artikel!

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Tja, so wie hier auf dem ‚Bürgergespräch‘ von Olaf Scholz möchte sich die Hamburger SPD gerne sehen!

Von deren Webeite:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Tja, man ist gerührt vor so viel bürgernahem Verhalten und dem Versprechen, daß die Einwohner tatsächlich etwas erreichen könnten.

Und um das zu demonstrieren, wieviel man vom Votum und dem Vertrauen der Bürger hielt, beantragte die SPD SELBER ein Bürgervotum zur Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Die ganze Stadt wurde mit Plakaten überzogen. Olaf Scholz selber engagierte sich ganz vorne weg für diese Kampagne. Eine große Summe der Mitgliedsbeiträge der SPD wurde für diese Aktion ausgegeben.

Hier ein offizielles Foto:

FeuerUndFlammeFuerOlympia-Kampagne

Hier Poster, die von der SPD selber aufgestellt wurden, aber auch viele staatliche Stellen und private Firmen, wie zum Beispiel der HVV beteiligten sich an der Werbekampagne. Viele Millionen Partei- aber auch Steuergelder wurden dafür verbraten.

Dagegen standen nur sehr wenige Plakate der Gegner herum (ganz hinten rechts).

Man muß sich kurz in Erinnerung rufen, daß die Hamburger NUR FÜR DIESE ABSTIMMUNG eine neue ‚Mitbestimmungs-Möglichkeit‘ eingeführt haben, zusätzlich zum Volksentscheid!

http://www.taz.de/!5008926/

Olympia macht’s nötig

Hamburg führt die Volksbefragung ein

Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein „Olympia-Referendum“ im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden. ….

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.

In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt. …..

Das muß man sich mal GANZ LANGSAM durch seine grauen Zellen fließen lassen! Man ändert mal eben die Hamburger Verfassung, um extrem viel BÜRGERNÄHE vorzugaukeln!

Und dann geschah das für Olaf Scholz und seine Truppe geradezu Unfaßbare: Die tumben Bürger lehnten die Pläne ab! Drama! Welche Tragik! Die Bürger waren einfach zu dumm, um die tollen Zukunftspläne für Hamburg nicht erkennen zu können.

Das wirklich dumme an diesem Bürgervotum war nur, daß der Senat selber dieses Votum beantragt hatte. Deshalb hätte es mehr als dämlich ausgesehen, wenn man sich nun nicht daran gehalten hätte, wie man es schon einmal im Falle des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser getan hatte (Volksabstimmung), was das Vertrauen der Bürger nicht gerade gesteigert hatte. Damals hatten über 80% der Hamburger GEGEN den Verkauf gestimmt. Trotzdem tat der Senat dieses.

Tja, und wenn man verliert, findet man diese Möglichkeit der Abstimmungen durch das ungebildete Volk natürlich nicht mehr so prickelnd. Klar. Versteht sich!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206737025/Hamburger-Sportbundchef-kritisiert-Volksbefragungen.html

Sportbundchef kritisiert Volksbefragungen

Der Präsident des Hamburger Sportbundes (HSB) Jürgen Mantell (SPD) hat nach dem Nein der Hamburger beim Olympia-Referendum die Frage nach Sinn und Unsinn von Volksbefragungen aufgeworfen. „Alle diejenigen, die dagegen sind, und die Fragen hatten, hätten sich ja informieren können“, sagte Mantell beim Fernsehsender Hamburg1. „Mein Eindruck ist: Sie haben sich nicht informiert. (…) Und dann muss man auch darüber nachdenken, was denn eigentlich das Verhältnis zwischen unserer parlamentarischen Demokratie ist und was Volksentscheide anbelangt.“ Und weiter: „Ich kann das sagen, auch wenn ich hier als Sportbundpräsident bin, aber ich habe früher gekämpft für direkte Demokratie. Ich habe das Gefühl, wir müssen darüber nachdenken, ob nicht der Eindruck entsteht, als ob die direkte Demokratie eine rationalere Entscheidung ermöglicht als der abwägende, transparente Prozess in den Parlamenten. Diese Entscheidung hier war eine, die war nicht rational geprägt, sondern sie war aus dem Bauch geprägt, aus einer Antihaltung gegenüber allem, was der Staat macht, und das macht mich traurig.“ Dem Abendblatt sagte Mantell, dass direkte Demokratie nur Korrektiv und Ergänzung der parlamentarischen sein solle. Es bestehe die Gefahr, dass irrationale Gefühle zu Entscheidungen führten, die weitreichende Folgen für das ganze Land hätten. Man müsse nun intensiv über das Thema „nachdenken“, so Mantell.

Klar, SO geht das natürlich auch! Ist das Votum gegen einen selber, dann hätten sich die Bürger besser informieren müssen! Der Mann ist ein wirklich guter Demokrat. Aber er wurde ja von King Olaf getröstet.

‚WER EINMAL LÜGT, DEM GLAUBT MAN NICHT‘ scheint seine Spuren hinterlassen zu haben.

Und manchmal sind die Bürger eben doch vielleicht ein ganz klein wenig schlauer, als es King Olaf zu glauben scheint.

Wie aber sieht es denn nun mit der Bürgerbeteiligung auf etwas kleinerem Niveau aus?

Zumindest noch bis 2013 muß das nicht so wirklich gut gewesen sein, wie diverse Bürgerbegehren zum Beispiel in Eimsbüttel oder im Süden Hamburgs gezeigt haben.

DAS hat die damals noch in der Opposition sitzenden GRÜNEN aufgerufen, mehr Bürgerbeteiligung zu fordern!

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Ich habe das allerdings vor ein paar Tagen mal kommentiert, aber bisher wurde der Kommentar noch nicht freigeschaltet.

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Tja, seit 2015 sind die GRÜNEN ja nun an der Macht ein bißchen mitbeteiligt, was sie offensichtlich gerne vergessen läßt, was sie damals (vor einer gefühlten Ewigkeit) diese Forderungen haben vergessen lassen, denn heute tun sie alles, um unwillige Bürger von einer Beteiligung, bei der es um die wirklich wichtigen Dinge geht, abzuhalten.

Trotzdem brüsten sie sich, genauso wie ihre Kumpels von der SPD, gerne damit, daß man mit den Bürgern IM EINKLANG arbeiten würde! Es ist einfach immer wieder erbaulig, wenn man so etwas lesen darf (oder auch muß).

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Schön wäre es nur, wenn man feststellen dürfte, daß sie es auch tatsächlich so meinen würden, was aber leider nicht der Fall ist.

Gerade in unserem Fall, der Schaffung und DURCHSETZUNG des ersten interkommunalen Gewerbegebietes, fällt die Maske der Demokratie und die dreckige Fratze der Diktatur zeigt sich in ihrer erschreckenden Realität!

Wir, die Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ sind durch alle rechtlichen Möglichkeiten gegangen, die uns ein Bürgerbegehren erlauben würden, aber dieses hat man auf bemerkenswerte Weise abgeschmettert: Man hat das Verfahren einfach der Bezirksversammlung Wandsbek entzogen und evoziert!

Der Hamburger Senat hat das Verfahren an sich gezogen und die gewählten Abgeordneten in Wandsbek ENTMACHTET!

Zunächst aber tat man so, als wenn man die Meinung der Bürger Großlohes tatsächlich berücksichtigen würde. Es gab eine Öffentliche Anhörung zum Victoriapark, die auch mit wirklich tollen Plakaten angekündigt wurde.

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Sieht doch irgendwie gut aus, oder?

Und auch die beteiligten Politiker stellten sich den Bürger, blieben aber wirklich Antworten immer schuldig. Schwammiges Wischi-Waschi, mehr nicht.

Und auch auf kleineren Veranstaltungen, wie hier in Großlohe, erzählte man uns zwar nette Märchen, legte sich aber nie wirklich fest.

FÜR SIE IM RATHAUS? Man könnte in ein schrilles Kiechern ausbrechen, wenn das Ganze nicht so tragisch wäre!

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Und der Willen der Bürger, der durch eine Unterschriftenaktion klar dokumentiert wurde, galt selbstverständlich NICHTS!

Nur der Wille KING OLAFS gilt! Und DER will, egal, was es kostet, dieses Gewerbegebiet durchsetzen!

Aus dem Prokoll der ÖPD vom 13.6.2016:

Herr Menke (Leiter Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Bezirksamt Wandsbek) erläutert, dass zur Umsetzung der Planung die Schaffung von öffentlichem Baurecht erforderlich sei. Derzeit befände sich das Verfahren noch am Anfang. In der öffentlichen Plandiskussion würden die Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit aufgenommen und anschließend geprüft werden. In der späteren öffentlichen Auslegung werde für die Bürger die Gelegenheit bestehen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Im Rahmen der Abwägung seien dann alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Der Haken daran ist nur, daß man  in der Praxis die Bürger NICHT an diesen Planungen beteiligt. Solche Aktionen sind NUR ein FEIGENBLATT, um dem uniformierten Menschen vorzugaukeln, es gäbe tatsächlich so etwas wie eine BETEILIGUNG an den Entscheidungsprozessen. Dank der Möglichkeit, die Sache ABZUWÄGEN, hat man immer einen netten Grund, das Gesetz auszuhebeln.

Man darf zwar an den öffentlichen Teilen der Ausschußsitzungen teilnehmen und am Anfang und am Ende noch Fragen stellen, die aber in der Regel meist kaum oder nur sehr schwammig beantwortet werden. Nie jedoch mit rechtlich bindenden Antworten.

Als nächsten Schritt reichten 4 Großloher in der Hamburger Bürgerschaft eine EINGABE gegen den B-Plan Rahlstedt 131 ein.

Seit 2010 kann man so etwas machen, was damals als unglaubliche bürgernahe Entscheidung gefeiert wurde. Bloß dem Lakmustest hält auch diese Möglichkeit leider nicht stand, denn leider sitzt dort im Eingaben-Ausschuß einer der striktesten Verfechter der Planungen, ein gewisser Wysocki! Sicherlich durch sein maßgebliches Eingreifen, wurden diese Eingaben abgeschmettert.

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Da wir uns aber mit solchen wohlfeilen Sprüchen nicht zufrieden geben wollten und danach ein Bürgerbegehren beantragten, das es immerhin bis zu einer Widerspruchsverhandlung schaffte, zog der Senat die ‚Notbremse‘ und entmachtete kurzerhand die Bezirksversammlung Wandsbek und wies sie an, das Verfahren (mit vorgegebenem Ergebnis natürlich) zügig durchzuführen!

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Diese Evozierung (auch als ‚Anweisung‘ bezeichnet) wird in Hamburg zwar selten angewand, ist aber die ULTIMA RATIO des Senates, um seinen vorgefaßten Willen durchzusetzen, auch wenn es keinerlei demokratische Grundlagen mehr hat! Ein Gesetz, das aus dem Mittelalter stammt und das es nur in Hamburg gibt.

Aus einer wissenschaftlichen Untersuchung:

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Das Beste an dieser Evozierung aber war, daß die SPD und die GRÜNEN in Wandsbek diese Handlung SELBER gefordert haben! Die haben sich selber ihrer demokratischen Rechte entledigt! Sie haben freiwillig nach ihrer Entmachtung gerufen! UNGLAUBLICH!

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Richtig drastisch aber wird es, wenn der Senat soetwas auch gegen die absolut Schwächsten der Gesellschaft ausübt. Hier ein Artikel aus der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunzt‘ vom November 2016:

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Genau! WARUM DISKUTIEREN, WENN DAS ERGEBNIS SCHON FESTSTEHT?

Was ist das eigentlich, DEMOKRATIE? Ist das was zum Essen?

Jedenfalls haben SPD und GRÜNE offenbar keinerlei Skrupel, ihre Pläne gegen alle Gesetze oder vorgegebenen Ideale durchzudrücken, auch wenn die Demokratie dabei baden geht!

Bürgerbeteiligungen, die sich mit dem BASISPROBLEM, den geplanten Gewerbegebieten, beschäftigen, sind also nicht nur ungern gesehen, sondern  keinesfalls zu tolerieren!

Dafür versucht man den Anwohnern ein paar kleine Bonbons vorzuwerfen, und kreierte das ‚Projekt Große Heide‘! Dieses sollte und soll den Bürgern eine ‚Beteiligung‘ vorgaukeln.

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Schon an der Grafik des angeblichen Raumes, auf dem die Bürger mitbestimmen könnten (siehe das Poster), zeigt, wie skrupellos die Leute vom Bezirksamt Wandsbek vorgehen.

Die Wirklichkeit sieht erheblich anders aus, wie man meiner Grafik entnehmen kann.

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Die Veranstaltung erinnerte eher an eine Kindergartengruppe (Pünktchenkleben und Fähnchenstecken), als an eine ernsthafte Bürgerbeteiligung!

Und man mußte selber zugeben, daß es eigentlich nichts zu besprechen oder gar mitzubestimmen gibt, höchstens ein paar Bänke (in grün oder rot) etc.pp. Und selbst für diese Vorschläge gäbe es keinerlei gesicherte Finanzierung!

Und die Reaktion nur einen Tag nach dieser Farce war beeindruckend.

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Und auch der kleine Lokal-TV-Sender NOA 4 berichtete völlig korrekt.

Aber die Behörde läßt nicht locker und verspricht uns tolle Veranstaltungen, wie zum Beispiel diesen kindischen Spaziergang oder die ‚Workshops‘ dieser Puppen-Firmen ‚Landschaftsplanungsbüro Jacob‘ oder ‚TOLLERORT‘!

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Und auch der erste ‚Workshop‘ in Stapelfeld zeigte, daß sich das unterstützende Interesse der Bevölkerung mehr als nur in Grenzen hielt. Ein Bericht auf der Facebookseite der Initiative berichtete, daß noch nicht einmal 30 Bürger gekommen waren, die auch noch mehrheitlich gegen die Bebauungspläne waren.

Und die ‚Vorschläge‘ auf der Internetseite der Behörde bzw. TOLLERORTs zeigten kaum verwehrtbare Vorschläge! Eine nahezu unglaublich peinliche Angelegenheit, die man inzwischen auch wieder aus dem Netz genommen hat.

Screenshot (1165)

Egal, was die Behörde oder unsere Politiker behaupten:

Die Bürgerbeteiligung ist nahezu immer eine absolute FARCE! Erst recht aber im Fall des Victoria-Parks!
Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie unsere Beamten und Politiker lügen können, ohne rot zu werden!

Ist es da ein Wunder, wenn die Bürger immer weniger daran glauben, etwas erreichen zu können?

Natürlich nicht!

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf meine Fragen an Herrn Klein!

Bezirksamtvertreter

Eigenes Fotos auf der ÖPD im Juni 2016 in Großlohe. Rechts Herr Weedermann-Korte

AW: Zitat von Ihnen und die Entwicklungen bei Rahlstedt 131

 09.03.2017 um 17:20 Uhr Mehr Informationen
Von: Weedermann-Korte, Timo

Sehr geehrter Herr Napp,

Herr Klein hat mich gebeten auf Ihre E-Mail vom 05.03.2017 zu antworten, was ich hiermit gerne tue. Zu ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Zu Frage 1.: 

Die von Ihnen aufgegriffene Aussage von Herrn Klein entstammt der Auftaktveranstaltung zur öffentlichen Beteiligung zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ am 20.01.2017. Hierbei handelt es sich um eine Erwiderung auf die Feststellung eines Bürgers, dass das vorhandene Angebot an Wegen und Naherholungsangeboten in der Feldmark bereits ausreichend sei. Darauf wurde von Herrn Klein erwidert, dass neben der ökologischen Aufwertung von  Flächen zum Ausgleich über keine weiteren Maßnahmen (z.B. Wege, Bänke etc.) nachgedacht werden müsse, wenn die Bürger dieses nicht wollten. Die Ergebnisse der Workshops seien abzuwarten. Die Aussage war nicht bezogen auf das gemeinsam geplante, interkommunale Gewerbegebiet von Hamburg und Stapelfeld.

Zu Frage 2.:

Nachdem der Stapelfelder Gemeinderat über erste Zwischenergebnisse des zurzeit in der Erarbeitung befindlichen Verkehrsgutachten durch den beauftragten Verkehrsplaner unterrichtet wurde, nehmen die Vertreter der Gemeinde Stapelfeld sowie der Verwaltung des Amt Siek weiterhin an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist dabei nicht Verhandlungen über bestimmte Planungsinhalte zu führen, sondern den Austausch der verwaltungsseitigen Arbeits- und Fachebenen beider Länder zu fördern.

Zu Frage 3.: 

Mit Abschluss des derzeit in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens wird eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, welche verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsentwicklung erforderlich sind. Hierzu zählt auch die Frage, ob und in welchen Bereichen ein Ausbau der L 222 erfolgen sollte. Um diesen Prozess insgesamt transparent zu gestalten, ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr vorgesehen. Zeitpunkt und Ort stehen noch nicht fest. Ziel ist es, die Veranstaltung im 2. Quartal 2017 durchzuführen.

Zu Frage 4.:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die erforderlichen Flächen durch die WAS erworben werden können.

Zu Frage 5.:

Der Altlastenverdacht auf dem von Ihnen beschriebenen privaten Grundstück ist dem Bezirksamt bekannt. Diese liegt am Rand des sich bis zur BAB A1 erstreckenden Betrachtungsraums für den Landschaftsaufbau der Großen Heide. Auch kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Fläche nicht als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan enthalten war und auch nicht von der 110. Änderung des Flächennutzungsplans betroffen war. Die bis zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans dargestellte Trasse zur Verlängerung des Ring 3 verlief westlich von dieser Fläche.

Eine Untersuchung der Altlastverdachtsfläche oder anderer Flächen zwischen Rahlstedt und Stapelfeld auf etwaige Bodenbelastungen war im Rahmen des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen  Gewerbeflächenentwicklung nicht erforderlich, da es sich um strategisches Gutachten handelt, das dazu diente Potenziale für eine mögliche Gewerbeentwicklung in dem Untersuchungsraum zu identifizieren. Im Bebauungsplanverfahren sind mögliche Bodenbelastungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Abgesehen von den zwei Altlastverdachtsflächen auf dem Grundstück zwischen dem Weg Bachstücken und der Stellau liegen keine Hinweise auf Bodenbelastungen vor, die weitergehende Bodenuntersuchungen hinsichtlich Bodenbelastungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren erfordern würden.

Zu Frage 6.:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 werden derzeit folgende Gutachten erarbeitet, die im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan ausgewertet  werden:

  • Biotopkartierung,
  • Boden- und Baugrundgutachten,
  • Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht
  • faunistische Untersuchungen,
  • Artenschutzfachbeitrag,
  • FFH-Verträglichkeitsvorprüfung,
  • grünordnerischer Fachbeitrag einschl. Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung,
  • klimaökologische Untersuchung,
  • schalltechnische Untersuchung,
  • Oberflächenwasserkonzept und hydraulische Berechnung Stellau,
  • Verkehrsplanerische/-technische Untersuchung.

Die Gutachten werden zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs einzusehen sein. Ein entsprechender Gutachtenbedarf besteht auch für das Stapelfelder Bebauungsplanverfahren. Teilweise werden auch gemeinsame Gutachten wie zum Beispiel zum Thema Verkehr und Kima erstellt.

Zu Frage 7.:

Die seitens der Gemeinde Barsbüttel verfolgten Pläne zur Erweiterung deren Gewerbegebietes Richtung Stapelfelder Moor stellt ein eigenes Verfahren da. Über die Vorschläge des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung  hinausgehende Gewerbeentwicklungen werden durch das Bezirksamt nicht unterstützt. Die Position des Bezirksamtes können Sie der Drs. 20-4055 entnehmen, die im letzten Planungsausschuss öffentlich beraten wurde.

Zu Frage 8.:

Der begonnene Beteiligungsprozess zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ stellt eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger dar, sich frühzeitig mit ihren Vorstellungen, Anregungen und Wünschen sowie ihren Kenntnissen über den Raum einzubringen. Für die Workshops haben sich inzwischen ausreichend Vertreter unterschiedlicher Nutzergruppen angemeldet, so dass die Workshops gut arbeiten werden können. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Beteiligung kann dann das Konzept für die Große Heide weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden. Erst dann können für die sich daraus ergebenen Maßnahmen Strategien für die Umsetzung entwickelt werden. Grundsätzlich ist aber auch vorgesehen, dass Maßnahmen durch die Entwickler der Gewerbegebiete übernommen und umgesetzt werden. Zunächst ist der gerade begonnene Beteiligungsprozess abzuwarten.

Zu Frage 9.:

Das Bezirksamt hat bereits zum länderübergreifenden Gutachten die Naturschutzverbände frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden. Auch im Bebauungsplanverfahren werden diese als Träger öffentlicher Belange weiterhin beteiligt. Dass die Verbände gegenüber Planungsvorhaben “auf der grünen Wiese“ eine kritische Haltung einnehmen, ist nicht überraschend, schließlich ist der Einsatz für den Erhalt der natürlichen Umwelt ein zentrales Anliegen dieser Verbände. Deren Stellungnahmen werden Teil des Abwägungsmaterials.

Beim „Landschaftsaufbau Große Heide“ spielen neben den unterschiedlichen Nutzergruppen auch die Verbände eine wichtige Rolle. Deren Kenntnisse und Sichtweisen sollen bei der anstehenden Konzeptentwicklung aktiv genutzt werden.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit möglich ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichem Gruß
Timo Weedermann-Korte
__________________________________________

Bezirksamt Wandsbek
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Abteilungsleitung Bebauungsplanung
Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg
Fon: 428 81 – 3034, Fax: 427 90 – 9396
E-Mail: Timo.Weedermann-Korte@Wandsbek.Hamburg.de

http://www.hamburg.de/wandsbek/bebauungsplaene/
http://www.hamburg.de/planportal/

B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ unzulässig, denn es gibt keine Schadstoffuntersuchung der Böden!

23-85984523-23-85984524-1484609443

Im Dezember 2015 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek einen Gutachterlichen Bericht zum B-Plan Rahlstedt 131.

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/Gutachterlicher_Bericht_Gewerbeflaechenentwicklung_HH-Wandsbek_-_Kreis_Stormarn.pdf

Nach meinen Recherchen sollte so eine Untersuchung auch ein Kapitel über eventuelle Bodenbelastungen enthalten, die ja gerade in den Grundstücken nachzuweisen sind, die direkt südlich der geplanten Flächen liegen.

Da meiner Meinung nach nicht auszuschließen ist, daß auch die Flächen nördlich des Weges Bachstücken in irgendeiner Weise betroffen sein könnten, wäre es die Pflicht der Gutachter gewesen, auch dort eine solche Untersuchung durchzuführen.

Daß die Flächen südlich des Bachstücken ein Problemgebiet darstellen, wurde inzwischen bestätigt und ist im Altlastenkataster in Wandsbek eingetragen.

Und da NIEMAND weiß, was da unten eigentlich lagert, wäre eine Untersuchung dazu durchaus PFLICHT gewesen, wie ich das sehe.

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/boden/pdf/altlastenerlass_nrw.pdf

Die obige Schrift stammt zwar aus Norrhein-Westfalen, gilt aber sicherlich auch für die anderen Bundesländer, also auch für Hamburg.

Zitat:

„Baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

3.1
Berücksichtigung von Bodenbelastungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben
3.1.1
Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Lassen die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs.1
BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben zu und ist der Bodenbelastungsverdacht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gewesen und im Bauleitplanverfahren abgearbeitet worden, ist grundsätzlich von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens – ggf. nach einer erforderlichen Sanierung – auszugehen (zum bauordnungsrechtlichen Verfahren vgl. Nummer 4.1.1).“
Wenn so eine Untersuchung also durchgeführt wurde, ist von der bauplanrechtlichen Zulässigkeit auszugehen!
Zitat:
„3.1.2.1

Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung

findet, muss ein Vorhaben u. a. den Anforderungen an „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ entsprechen. Daher ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es in einem belasteten Gebiet errichtet werden soll und wenn es schädlichen Einwirkungen aus dem Boden ausgesetzt wird.

Besteht der Verdacht auf eine Belastung des Baugrundstücks (z. B. durch Daten oder Erkenntnisse aus dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8
LbodSchG oder aus einer Bodenbelastungskarte), so ist dem nachzugehen (s. Nummer 4.1.2).
Bestätigt sich der Verdacht und sind die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch geeignete Maßnahmen nicht zu gewährleisten, ist das Vorhaben unzulässig. Bei dieser Entscheidung ist die beabsichtigte Nutzung (z. B. Wohn- oder gewerbliche Nutzung) zu berücksichtigen.
Zitat:

„3.1.2.3

Auswirkungen von Bodenbelastungen auf bestehende Satzungen

Stellt sich heraus, dass im Bereich einer „Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung“ Bodenbelastungen vorhanden sind oder ein Verdacht darauf ernsthaft begründet ist, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Bodenbelastungen mit demZiel zu überprüfen, ob die Satzung aufzuheben ist oder weiterhin bestehen bleiben kann. Ergibt die Überprüfung, dass bei Vorhaben auf Grund der Gefährdung durch die Bodenbelastung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung beeinträchtigt werden, so ist die Satzung unwirksam und der durch ihren Erlass begründete Rechtsschein aufzuheben.“
.
 In dem vorliegenden Gutachten wurde eine solche Untersuchung aber NICHT durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe ein BEKANNTES Altlastgebiet liegt, das selber auch nur bis ‚zu einer geringen Tiefe‘ untersucht wurde und Niemand weiß, was da unten eigentlich liegt!
DAMIT würde im Umkehrschluß der gesamte B-Plan Rahlstedt 131 ungültig werden und müßte neu aufgerollt werden.
Dann hoffentlich von einem WIRKLICH neutralen Institut und nicht von bezahlten ‚Gutachten‘-Erstellern.
Zitat:

„4.1.2

Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB

Besteht der Verdacht auf eine Bodenbelastung (z. B. durch Verzeichnis in einem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8 LbodSchG), so ist dieser Verdacht auszuräumen. Der Nachweis, dass das Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht bzw. nicht schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, ist vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren zu führen. Das dafür notwendige Gutachten muss die beabsichtigte Nutzung (ob für Wohn- oder für gewerbliche Zwecke oder als Kinderspielfläche bzw. für eine sonstige schutzwürdige Nutzung) berücksichtigen; dabei kann esgraduelle Unterschiede geben. Erforderlichenfalls ist durch ein Gutachten nachzuweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Können diese nicht erfüllt und kann die Gefährdung auch durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, ist der Bauantrag abzulehnen.2
Und dann noch auus dem BBodSchG (Bundes Bodenschutz Gesetz):

§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.“

 .Da ja es sich herausgestellt hat, daß auch beim Thema Verkehr dieses ‚Gutachten‘ nicht schlüssig war, muß ich zu dem Schluß kommen, daß der gesamte B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ UNGÜLTIG ist!
Von den ganzen empfohlenen Gesetzesbrüchen und Verordnungsbeugungen wollen wir gar nicht erst reden. Dazu empfiehlt es sich, das umfangreiche gemeinsame Schreiben von NABU und BUND zu lesen.