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Presseschau vom 10.6.2017 !

In der heutigen Ausgabe des Wochenblattes MARKT hatten wir wieder einen wirklich guten Artikel, der auch dem dämlichsten Politiker oder Beamten zeigen sollte, daß es hier KEINE ZUSAMMENARBEIT mit der Bevölkerung gibt!

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SPD und GRÜNE: Von Biotopenkillern zu brutalen Menschenverächtern!

Wenn man Leuten wie Wysocki, Buschhüter oder Schweim glauben darf, tun sie alles in ihrer Macht stehende, um uns und unsere Umwelt zu schützen!

Zusammen mit dem Heiligen JEBENS wollen sie ja NUR unser Bestes! Klar!

Sie schützen uns mit aller zur Verfügung stehenden Macht VOR DER UMWELT, denn die ist doch lange nicht so schön, wie grün gestrichener Beton!

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Poster des HLKV, 2017

Und was ist unser Bestes? Unsere Umwelt sicher nicht, sondern NUR und ausschließlich unser Geld!  Und an dieses (oder unsere Umweltresourcen) geht man ran, koste es FÜR UNS was immer es wolle! Da helfen auch keine Gesetze oder Umweltschutzvorschriften! Und von DEMOKRATIE ist da erst recht weit und breit nichts zu sehen! Im Zweifel greift man auch zur Korruption, wie ich das so sehe!

Man hat sich in den Kopf gesetzt, Hamburg ENDLICH zu einer 2-Millionen-Stadt zu machen (Warum bloß?), wobei sie auch hierbei ohne jede Rücksicht auf Mensch und Natur handeln! Immer zum Wohle des Großkapitals! Wir denken da ungerne an Dressel (SPD) und das Grundstück in Volksdorf!

Biotop Lageplan Stapelfelder Straße

Ein schönes Beispiel dafür ist das gerade erst vor wenigen Tagen von uns ‚entdeckte‘ Biotop direkt neben dem Gartencenter an der Stapelfelder Straße! Ein OFFIZIELL REGISTRIERTES BIOTOP!

GANZ SICHER wußten die schon immer, daß dieses dort bestand, aber man hat es nie irgendwo explizit erwähnt! Warum? Nun ja, dieses ist ja ein NATURSCHUTZGEBIET, das eigentlich nicht angerührt werden darf! Und da hätte das vielleicht die dämlichen Bürger beunruhigt.

Dazu ist es auch noch in der Kathegore 7, wobei 8 die höchste ist!

Und gerade die Herren Wysocki und Buschhüter haben uns doch immer und immer wieder erzählt, daß ein registriertes Biotop ein ganz ganz sicherer Schutz zum Beispiel vor dem Ring 3 sei! Womit sie rein theoretisch vielleicht ein ganz klein wenig recht haben. Aber eben nur gang ganz theoretisch, denn in Wirklichkeit biegt man sich die Vorschriften und Gesetze so weit hin, daß man diese geschützten Flächen einfach mal eben platt machen kann!

Oder man verkündet, sie würden naturnah in das Gewerbegebiet ‚integriert‘, wobei sie nachher mehr wilde Tiere dort hätten, als vor dem Bau! Klar, versteht sich von selber, daß die derzeit dort lebenden Viecher sich sehr viel wohler zwischen Parkplätzen, Rangierflächen und Beton fühlen werden!

Zunächst einmal wollen wir mal einen kleinen Blick auf dieses Biotop werfen, das in gemeinsamer Kraftanstrengung von Jebens und seinen Kumpels von der SPD und den GRÜNEN platt gemacht (integriert) werden soll!

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Zumindest von der Straßenseite her ist das kleine Gebiet eingezäunt, wenn auch teilweise sehr rpvisorisch bis teilweise extrem nachlässig bis sogar hoch gefährlich! Teile des ‚Zauns‘ sind sogar mit rostigem Stacheldraht gekrönt, an denen sich Menschen aber auch Tiere, zum Beispiel Rehe, übelst verletzen können! Ein Schild behauptet sogar, ea sei VIDEO ÜBERWACHT! Allerdings ist weit und breit nichts von einer Kamera zu sehen.

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Wenn man am Ende der Fläche das Feld erreicht, könnte man leicht das Gebiet betreten, wenn es denn nicht tatsächlich sehr sumpfig wäre, vor allem, nachdem es gestern gerade mächtig geschüttet hatte.

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Tja, alles das soll, obwohl die Biotopenschutzverordnung das eigentlich verbietet, mit einem Federstrich vernichtet werden oder – gepflegt – in das Gewerbegebiet ‚intergriert‘ werden!

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Aus den Hamburger Naturschutz-Vorschriften:

§ 14 HmbBNatSchAG – Gesetzlich geschützte Biotope

(zu § 30 Absätze 2 und 7 BNatSchG)

(1) Die Biotope nach § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG sind geschützt, sofern sie in ihrer Ausprägung hinsichtlich Standortverhältnissen, der Vegetation oder sonstiger Eigenschaften den näheren Regelungen nach der Anlage entsprechen.

(2) Die Verbote des § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG gelten in Hamburg auch für folgende Biotope (weitere gesetzlich geschützte Biotope)

  1. 1.

    Bracks,

  2. 2.

    Feldhecken, Knicks und Feldgehölze,

sofern sie in ihrer Ausprägung hinsichtlich der Standortverhältnisse, der Vegetation oder sonstiger Eigenschaften den näheren Regelungen der Anlage entsprechen.

(3) Ergänzend zu § 30 Absätze 3 bis 6 BNatSchG wird bestimmt, dass die zuständige Behörde auf Antrag vom Verbot nach § 30 Absatz 2 BNatSchG Ausnahmen zulässt, wenn

  1. das Biotop in einem durch einen rechtsgültigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegt, nach Feststellung des Bebauungsplans entstanden ist und die Ausnahme die Verwirklichung eines durch den Bebauungsplan zugelassenen Vorhabens ermöglichen soll, …..

    .

    .(4) Die zuständigen Behörden sollen geeignete Maßnahmen treffen, um die ökologische Beschaffenheit oder die räumliche Ausdehnung der gesetzlich geschützten Biotope zu erhalten.

    .

    (5) Die Registrierung der nach Absatz 2 und § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope erfolgt durch die zuständige Behörde. Die erfassten Biotope sind kartenmäßig mit ihrer Lage und ihrem Typ dargestellt und für jedermann bei der zuständigen Behörde einsehbar.

    .

    (6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage zu ändern, soweit zur Bestimmung der gesetzlich geschützten Biotope nähere Merkmale erforderlich werden oder wenn naturwissenschaftliche Erkenntnisse die Änderung erfordern.

Tja, wie wir an diesem ‚Gesetz‘ mal wieder überdeutlich erkennen können, bastelt man sich seine Vorschriften immer GENAU SO, wie man sie braucht! Um den tumben Bürger einzulullen, damit er ‚mitarbeitet‘, schreibt man wirklich tolle Vorschriften, die man mal eben so mit einem schlichten Federstrich aushebeln kann!

Ob es sich um Korruption oder Naturschutzgebiete handelt: Man läßt sich immer ein Schlupfloch offen, das sich dann mit den sogenannten ‚demokratischen Methoden‘ mal eben zu den Akten legen läßt!

Wenn man uns also immer und immer wieder versichert, man würde dort, wo eigentlich früher der Ring 3 hätte langlaufen sollen, nun ein ‚vom Staat anerklanntes Biotop‘ eingerichtet würde, das einen absolut sicheren Schutz gegen eben diesen bieten würde, kann man als Bürger nur in ein schrilles Kiechern fallen, denn wie im Gesetz gegeben, kann man dieses dann auch schnell wieder umwandeln in eine Straßentrasse!

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Und beim Problem des Buchenkamps in Vorlksdorft durften wir gerade erst erleben, wie man 4 Biotope, darunter auch eins der Klasse 7, einfach mal eben vernichtet hat!

Darf man da den so heiligen Beteuerungen auch nur den kleinsten Glauben schenken?

NEIN! Natürlich nicht!

Politiker und Beamte LÜGEN, daß sich die Balken biegen!

Immer nach dem Motto: Hau wech den Scheiß!

Ist Korruption in Hamburg eher die Regel denn die Ausnahme?

UPDATE vom 02. Mai 2017:

Umstrittener Grundstücksdeal „Pirat“ erstattet Anzeige wegen Wuchers

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In Volksdorf soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen – zu einem horrenden Preis (Symbolfoto).

Foto: dpa

Der umstrittene Grundstücksdeal für eine Flüchtlingsunterkunft in Volksdorf  ist jetzt ein Fall für die Justiz. Der Landesvorsitzende der „Piraten“, Martin Schütz, hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet – wegen Wuchers sowie Untreue zum Nachteil der Stadt Hamburg.

Für einen Acker an der Eulenkrugstraße zahlt die Stadt nach diesem Deal jährlich eine Pacht – die beträgt  rund 80 Prozent des Grundstückspreises. Damit „kauft“ der Steuerzahler die Fläche jeweils nach rund 15 Monaten aufs Neue, ohne in den rechtlichen Besitz zu gelangen.

„Diese Preisgestaltung nutzt die tatsächliche und politische Zwangslage Hamburgs aus, Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu angemessenen Preisen zu erlangen“, so Schütz.

Quelle: http://www.mopo.de/26824802 ©2017

Nun zurück zum Originalbeitrag:

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Wie weit muß es eigentlich noch kommen, bevor man in Hamburg ernsthaft gegen KORRUPTION vorgeht?

Was braucht es noch, um diesem Treiben endgültig ein Ende zu setzen und wieder ordentliche ‚preußische‘ Zustände in Ämtern und Politik einzuführen?

Wir sehen leider überdeutlich, daß KORRUPTION kein Problem der Italiener und Russen ist, sondern direkt vor unserer Haustür gang und gebe zu sein scheint!

Es ist schon erschreckend, wenn man hier betrachten darf, wie sich unsere Top-Politiker verhalten!

Selbst über die Ermahnungen der Verwaltung setzen sie sich gnadenlos und ohne jede Rücksicht hinweg.

Von Herrn Dressel kennen wir solche Worte schon von seinem Besuch in Großlohe her. Auch damals ließ es einen kalt den Rücken runter laufen!

Vielleit sollte ich meine Eingabe noch mal ergänzen durch akute KORRUPTION IM AMT durch hochrangige Politiker?

Ich habe den Beitrag mal bei mir auf Youtube hochgeladen, da er in der Videothek des NDR nur kurze Zeit einsehbar ist.

Auf diesem Foto von mir sehen wir Herrn Dressel als 4. von links neben seinen Kollgegen Buschhüter und Wysocki. Schon damals haben diese drei gelogen, daß sich die Balken bogen!

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Hier noch der Artikel und der Link zur Sendung:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundstuecksgeschaeft-Senat-muss-Akten-vorlegen,volksdorf316.html

Stand: 26.04.2017 18:24 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.

Grundstücksgeschäft: Senat muss Akten vorlegen

Hamburgs rot-grüner Senat muss wegen eines aus Sicht der Opposition dubiosen Grundstücksgeschäfts unter Einflussnahme von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nun alle Akten vorlegen. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch auf Antrag von CDU und FDP, dass der Senat im Zusammenhang mit dem Grundstück zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Volksdorf sämtliche Unterlagen offenzulegen hat. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.

Bei dem Geschäft geht es um einen Mietvertrag des Betreibers fördern & wohnen für das rund 19.000 Quadratmeter große Grundstück. Zum einen gebe es Berichte über völlig überhöhte Mietzahlungen zulasten der Stadt, zum anderen sei der Mietvertrag mehrere Monate rückwirkend abgeschlossen worden, hieß es in dem Antrag von CDU und FDP.

Überhöhter Mietpreis?

Einem Bericht des NDR Magazins Panorama 3 zufolge hatte Dressel die Verwaltung zum Abschluss des Mietvertrags gedrängt. Zudem habe Dressel, der auch örtlicher SPD-Kreisvorsitzender ist, direkt mit Vertretern des Grundeigentümers verhandelt. Während die Verwaltung jährlich maximal 20.000 Euro für die ansonsten nur landwirtschaftlich nutzbare Fläche habe zahlen wollen, habe Dressel bei Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine Miete von rund 90.000 Euro im Jahr durchgesetzt.

Dressel weist Vorwürfe zurück

Während sich Sozialsenatorin Leonhard nicht äußerte, wies Dressel die Vorwürfe zurück. Die Opposition verbreite ein Zerrbild der Realität. Es sei nach wie vor Ziel, Flüchtlinge gleichmäßig über die Stadt zu verteilen und damit auch im wohlhabenden und somit auch teureren Stadtteil Volksdorf. „Der Standort entspricht exakt den Vorgaben der Verständigung mit der Volksinitiative“, sagte Dressel. Er stehe mehr als 15 Jahre zur Verfügung und liege nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im Mittelfeld vergleichbarer Standorte.

OFFIZIELLE Reaktionen zum Verkehrsgutachten und anderen Themen

Unser Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat auf seiner Webseite auch schon was über dieses ‚Gutachten‘ unter die Leser gebracht, wobei er bisher mit keinem Wort auf eine mögliche KORRUPTION eingegangen ist, denn es ist nun mal anch den eigenen Richtlinien illegal, geldwerte Dinge von einem Planungsbegünstigten anzunehmen!

Vom Inhalt und der ‚Professionalität‘ des Gutachtens wollen wir jetzt nicht reden, denn das habe ich hier schon getan.

http://www.buschhueter.de/viktoriapark-und-minervapark-verkehrsplanerische-untersuchung-wird-vorgestellt/

Und auch einige Forderungen von angemailten Personen, seien sie aus dem politischen Lager oder aus den Bürgervereinen, seien erwähnt.

Denen sind meine Beiträge offenbar unbequem, weshalb man sich lieber nicht damit beschäftigt. Ob diese selber auch auf irgendeiner ‚Paylist‘ stehen, möchte ich jetzt nicht behaupten, aber es ist offensichtlich, daß diese Vereine natürlich finanziell extrem abhängig sind von der Politik!

AW: Die Wahrnehmungsstörungen einer Maria Herrmann – SPD Stormarn
23.04.2017 um 20:45 Uhr
Von: Hans Schuy

Muss ich erst einen Anwalt einschalten, damit Sie mich nicht mit diesem Unsinn bombardieren?

Meine Antwort:

Aw: AW: Die Wahrnehmungsstörungen einer Maria Herrmann – SPD Stormarn
 24.04.2017 um 10:01 Uhr
Von: Jörn Napp
An: Hans Schuy
Das sehe echt nicht gut aus, mit so etwas aufzuwarten, lieber Herr Schuy.
Die leichtere Möglichkeit wäre, mich einfach zu sperren!
DANN bekommen Sie auch keine Neuigkeiten mehr von mir.

Und daß meine Nachrichten SPAM seien, werden Sie wohl kaum behaupten können, denn das ist Alles belegt, wie Sie selber schnell feststellen können.

Gruß
Jörn Napp

Oder das hier:

Gesendet: Montag, 24. April 2017 um 09:45 Uhr
Von: „Gert und Anna Haushalter“ <gean.haushalter@t-online.de>
An: „‚\“Jörn Napp\“‚“ <joern.napp@web.de>
Betreff: AW: Tatsächliche Verkehrszahlen!

Verschonen Sie mich bitte mit Ihren belanglosen Informationen.

G.H.

Na ja, ob diese Informationen ‚belanglos‘ sind, lassen wir lieber mal dahingestellt!

Auch zum Thema ‚Korruption‘ gibt es Zuschriften:

Gesendet: Mittwoch, 19. April 2017 um 16:27 Uhr
Von: info@hlkv.de
An: joern.napp@web.de
Cc: cakefrog@gmx.de, orga@hlkv.de
Betreff: Re: Gibt das Bezirksamt Wandsbek Korruption zu?

Herr Napp,

ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dieses Thema aufgreifen und verdeutlichen! Sie sehen ja an der Reaktion aller gestern Anwesenden, wie unsensibel man gegenüber Korruption ist und es noch als besonders schlau und für den Steuerzahler als günstig darstellt. Der „Vorteilsgeber“ bekommt seinen Einsatz sicherlich x mal zurück! Und wie sieht es dann für den Steuerzahler aus?

Herzlich

Niels Hanßen

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband
Vetreten durch Niels Hanßen und Michael Schütt
Brunskrogweg 3
22397 Hamburg
Tel.: 0176 / 76192995
info@hlkv.de · www.hlkv.de

Der GEHEIME DEAL um die Müllkippe ?

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Die erste der zwei Veranstaltungen der obskuren Firma TOLLERORT, die unmittelbar mit dem Landschaftsplanungsbüro Jacob liiert ist, hat ein paar bemerkenswerte Ergebnisse zutage gebracht, die unbedingt näher beleuchtet werden müssen.

Dazu kommt auch noch eine Neuigkeit, die aus dem neuen Verkehrs-‚Gutachten‘ stammt, nämlich daß man dort vorschlägt, den Victoria-Park (tatsächlich mal mi ‚c‘ geschrieben, da im Auftrag des guten Jebens), GRÖSSER zu machen, als ursprünglich vorgeschlagen! Wohingegen der Minerva-Park etwas kleiner werden soll (?).

Victoria soll etwa 4 ha größer und Minerva etwa 3 ha kleiner werden. Alles in Allem also ein PLUS von 1 ha! WARUM das so ist, erscheint merkwürdig, denn die bisherigen Grenzen waren eigentlich bisher durch Wege, Straßen oder Landesgrenzen festgelegt.

Natürlich könnte das Problem der nichtvorhandenen ‚Ausgleichsflächen‘ da eine Rolle gespielt haben, aber dazu liegen noch keinerlei nähere Informationen vor.

Und dazu kamen dann noch die der Öffentlichkeit gegenüber gemachten Äußerungen über die angebliche Größe der ‚Großen Heide‘, die inzwischen zu dem Lieblingsbegriff der Politik und dem Bezirksamt Wandsbek geworden ist. Hört sich auch irgendwie niedlich an, oder? Irgendwie nach ‚Lüneburger Heide‘ oder so! So schön beruhigend.

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Und hier beginnt es jetzt spannend zu werden, wenn man sich die ‚Ergebnisse‘ dieser umwerfenden Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung in Stapelfeld betrachtet.

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In dem Verkehrsgutachten sieht noch Alles genauso aus, wie wir es gewöhnt sind. Und auch die Planstraße A stößt genau dort auf die Alte Landstraße (L 222), wo sie von Anfang an hinsollte, natürlich deswegen, weil diese genau auf der Landesgrenze entlang läuft. Hier sehen wir als kleinen Bonbon noch, wie wenig Bürgerbeschwerden ernst genommen werden, obwohl man auf der ÖPD versprochen hatte, dieser Bürgerforderung  nachzugehen und sie zu berücksichtigen.

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Die Besitzer dieses kleinen Guthauses, das inzwischen ein Hotel sein soll, hatten sich nämlich auf der ersten ÖPD darüber beschwert, daß ihr Grundstück erheblich leiden würde, wenn dort diese neue Straße genau vor ihrem Haus auf die L 222 treffen würde. Sicherlich keinesfalls unberechtigt.

Wir wollen uns jetzt aber nicht so sehr mit der Planung für die neuen Gewerbegebiete beschäftigen oder der Bewältigung des zusätzlichen Verkehrs (das habe ich woanders abgehandelt), sondern mit der Fläche, die unser Bezirksamt Wandsbek, das Landschaftsplanungsbüro Jacob und TOLLERORT uns als Super-Ausgleichsfläche anpreisen. So eine Art ‚Heide-Park‘ für Arme. Auch darüber und den Schmu, der dahinter steckt, habe ich schon ausfürlich geschrieben.

In diesem Artikel möchte ich auf die Flächen das Augenmerk richten, die uns inzwischen als MÜLLKIPPEN bekannt geworden sind, deren Gefährlichkeit aber allenthalben abgestritten wird! Auch das wurde schon erwähnt.

Direkt neben dem Kleingartenverein 590, der selber auf Altlasten liegt.

Wie wir ebenfalls derzeit wissen, steht dieses Gelände zum Verkauft. Zu einem Schnäppchenpreis von 16,- €/ qm.

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Nach unseren Recherchen handelt es sich um eine ehemalige Müllkippe auf den Grundstücken nördlich und südlich der Stellau mit den Nummern 1338 und 1339.

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Diese Anzeige steht da schon seit längerer Zeit, aber bisher hatte NIEMAND ein Interesse daran, selbst ein Herr Jebens nicht, der doch sonst jeden Quadratmeter aufkauft, auf den er seine Finger legen kann. In der Anzeige wird, ohne das Problem des Mülls da unter der Erde anzusprechen, auf die geradezu unglaublichen Wertsteigerungen hingewiesen im Falle einer genehmigten Bebauung. Trotzdem liegt dieses Gebiet seit vielen Jahren brach (Näheres dazu in weiteren Artikeln hier im Blog). Warum, ist eigentlich offensichtlich, denn das Risiko für einen privaten Käufer dürfte nicht unerheblich sein, da Niemand weiß, was da tatsächlich vergraben liegt.

Jetzt aber betrachten wir uns die ‚Ergebnisse‘ dieses ‚Workshops‘ (Neudeutsch) in Stapelfeld, und da erkennt man, daß die Firma TOLLERORT, die ja im Auftrag des Bezirksamtes Wandsbek handelt, deren Vertreter auch dort waren, daß es plötzlich ‚Nutzungsmöglichkeiten‘ gibt! Oder auch nicht.

Zunächst werfen wir aber noch einen kleinen Blick auf die ‚Arbeit der Bürger, wo wieder in lächerlicher Kindergartenmanier die Meinung oder die Vorschläge festgestellt werden sollen. Auch hier wieder mit ‚Pünktchenkleben‘ etc.

Hier das Bord mit ein paar Fragen, von denen man wohl gerne die Meinung der Teilnehmer erfahren wollte. Allerdings dürfte den Veranstaltern das Ergebnis kaum gefallen haben, denn, bis auf wenige Ausnahmen (wer das wohl war?) plädierten die Teilnehmer dann doch lieber dafür, die Natur und die Landwirtschaft genau so zu lassen, wie es heute ist!

Allerdings müssen wir natürlich feststellen, daß es sich hier NUR um den Bereich ‚Große Heide‘ handelt, der eben nicht die Fläche des Gewerbeparks beinhaltet. DAS wurde man auch bisher nicht müde, immer wieder zu erwähnen!

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Man beachte da die nett formulierten Suggestivfragen. Aber nicht umsonst wird TOLLERORT ja überall dort eingesetzt, wo es kritisch um das Wohlwollen der Bürger steht.

http://www.hamburg.de/wandsbek/grosse-heide/

Auf der OFFIZIELLEN Webseite der Stadt Hamburg unter dem Suchbegriff ‚Große Heide‘  kann man sich ein paar Dokumente runterladen, die uns Einblick geben sollen über die tollen Ergebnisse und irgendwie rege Beteiligung der Bevölkerung an diesen ‚Workshops‘!

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/170405_Ziele_angepasst_nach_Analyse-Workshop_0.pdf

Man ist geradezu gerührt, wenn man die Ziele dieser Bürgerbeteilgung liest. Im ersten Link gibt es die Wünsche und Hinweise der ‚Bevölkerung‘ und im zweiten die Legende dazu! Und jetzt wird es spannend. Auch und vor allem, was unsere beiden brisanten Grundstücke betrifft!

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/170330_Inhaltliche_Hinweise_-_Auftaktveranstaltung_Online-Beteiligung_Stellungnahmen.pdf

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/170330_Legende_Inhaltliche_Hinweise_-_Auftaktveranstaltung_Online-Beteiligung_Stellungnahmen_0.pdf

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Interessant sind hier auf dem Gebiet der Müllkippe die Punkte 12, 13 und 14 in GRÜN.

Daß die meisten Teilnehmer ganz offensichtlich für den Erhalt der Gesamtfläche einschließlich der Gewerbegebiete waren, wird es wohl auch in Zukunft einen argumentativen Spagat der Behörde und der Politik erfordern, auf dessen Lösung ich ja schon mehr als nur gespannt bin.

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Zunächst wird der Erhalt des Ist-Zustandes der Fläche gefordert. Das dürfte aber keinesfalls im Interesse des derzeitgen Besitzers sein, der es ja gerne verkaufen möchte, und erst recht nicht in dem des zukünftigen Käufers! Denn was soll man mit einer Fläche anfangen, die zwar billig aber unbenutzbar ist? Und aus lauter Menschenfreundlichkeit wird er sicherlich nicht erlauben, da ein Naherholungsgebiet einzurichten, an dem er nicht profitiert.

Aber HALT! Es gäbe da doch eine Lösung!

Punkt 13 erwähnt HAMBURG! Man zählt dort offensichtlich diese Fläche zum HAMBURGER GRÜNLAND, obwohl sie doch bis heute in Privateigentum ist?

Und unsere Politiker werden ja nie müde, uns im Falle von leerstehenden Gewerbeflächen zu verklickern, daß man keine Verfügungsmöglichkeiten über Flächen habe, die in Privatbesitz sind.

Und im Punkt 14 fordert man sogar, nach gründlicher Untersuchung der Problemfläche, DIESE unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Wie gesagt: Der derzeitige Besitzer wird das kaum ohne größere Gegenleistungen tun.

Tja, was könnte man aus solchen Äußerungen schließen? Ich wage mal, dieses zu tun!

Der HAMBURGER SENAT braucht das neue Gewerbegebiet und will es unbedingt durchsetzen! Klar. Das ist inzwischen allgemeiner Stand der Erkenntnis. Ebenso weiß man aber in der Politik und Verwaltung, daß es inzwischen immer mehr Büger gibt, die diese Pläne keinesfalls prickelnd finden, ja diese sogar vehement ablehnen! Und DESWEGEN muß nun ein weiterer Bonscher her!

Zwei hatte man ja schon den Bürgern zum Fraß vorgeworfen: Den vor Jahren abgelehnten Interkulturellen Garten und das Erdbeerfeld, wenn auch in stark verkleinerter Form, wieder aufleben zu lassen.

Jetzt aber kommt eben diese doch recht große Fläche ins Victoria-Monopoly!? Immerhin nahezu 50.000 qm! Und das auch noch NATUR PUR! Dem Anschein nach jedenfalls.

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Alles Grün (jedenfalls im Sommer), dichter Baumbestand und brachliegende Flächen, auf der sich Natur nur so tummelt!

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Noch ein Blick von der Seite südlich der Stellau nach Norden hin. Die schwarzen Wolken, die über der Müllkippe liegen, könnten als Symbol dienen.

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DAS MUSS UND KÖNNTE ERHALTEN BLEIBEN!

Nur wie?

Indem man dem derzeitigen Besitzer (vielleicht kann man ja bei der vorhandenen Problematik den Preis noch etwas drücken?) diese Fläche ABKAUFT!

800.000,- €! Was ist eine solche lächerliche Summe, wenn man sich dafür ein tolles Interkommunales Gewerbegebiet einhandeln kann?

Und das Ganze setzt man dann auf die allgemeine Rechnung, die für den B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ eh dem Steuerzahler aufgemacht werden wird!

In einem solchen Fall bräuchte man keine Erlaubnis mehr von einem PRIVAT-BESITZER einholen, der bei Nichtverkauf natürlich niemals sein Einverständnis für eine derartige ‚Nutzung‘ geben würde! Jetzt wäre ja die Stadt selber der Besitzer!

Und der derzeitige Besitzer würde sich, verständlicherweise, die Hände reiben.

BINGO! Warum ist man eigentlich nicht schon früher auf diese glorreiche Idee gekommen?

Und sollte man doch noch bei einer Nutzung den Boden überprüfen müssen, so beauftragt man dafür eine der erprobten GEFÄLLIGKEITSGUTACHTERFIRMEN, die der Stadt, in diesem Falle der BUE, gerne, gegen ein bißchen Kohle versteht sich, attestieren werden, daß der Boden harmlos und die Hochspannungsleitung völlig ungefährlich ist!

Wer würde da schon ein anderes Ergebnis erwarten?

Die große LÜGE von den Arbeitsplätzen!

WIR SCHAFFEN ARBEITSPLÄTZE!

DAS ist das TOTSCHLAGSARGUMENT für nahezu alle Handlungen, die die regierenden Parteien, egal welche, zu allererst anführen, wenn es darum geht, gravierende Eingriffe in die Umwelt vorzunehmen, vor allem, wenn man neue Industrie- und Gewerbeflächen einrichten möchte, die ja zum größten Teil nicht auf Altflächen errichtet werden sollen, sondern auf neuen, die vorhandene Grünflächen versiegeln und die Natur schwer treffen würden.

ARBEITSPLÄTZE! WER, bitte, wagt es denn schon, dagegen sein Wort zu erheben? WER wagt es, diese These zu hinterfragen, in Zeiten, wo wir zwar angeblich immer weniger Arbeitslose haben, in Wirklichkeit die Zahlen aber immer noch erschreckend hoch liegen! Man würde sich ja umgehend als ASOZIALER DENKER entlarven. Dann lieber doch das Maul halten oder willig mitstimmen!

Diese Zahlen stammen von der Partei DIE LINKE und dürften die Realität widerspiegeln. Wir alle wissen, daß die Regierungen immer gerne die Zahl der Arbeitslosen kaschieren und Viele geschickt nicht in die Statistik einrechnen, damit diese hübscher aussieht.

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Auch und gerade unter dem Blickpunkt einer beruflichen Integration von Millionen nicht ausgebildeter Zuwanderer wird dieses Thema wieder brandaktuell. Auch in unserem Falle, dem VICTORIA-PARK! Arbeitsplätze müssen her, egal, was es kostet!

Wir schauen zunächst einmal auf die Webseite der Hamburger SPD-Fraktion:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

 Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Jou! DAS nenne ich mal erfreulich! Die leben im ENGEN AUSTAUSCH mit uns Bürgern! Klar! Erleben wir tagtäglich hautnah! DESHALB haben die auch umgehend unser Bürgerbegehren abgeschmettert und die ganze Angelegenheit um den ersten interkommunalen Gewerbepark Deutschlands an sich gezogen (evoziert)! Eine wirklich sehr bürgernahe und demokratische Handlungsweise!

Hier noch mal ein Blick auf die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten (von den GRÜNEN gar nicht zu reden), die es klaglos dulden, daß der Senat offensichtliche Begehren der Bürger mal eben evoziert und manchmal sogar die Bürgerschaft selber damit entmachtet! Natürlich IMMER zum Wohle der Stadt und der Bürger!

Wie sagte es mal Herr Wysocki (in der Mitte des Bildes) so schön zu mir: „Herr Napp, Sie müssen nicht immer nur an sich selber denken, sondern an das große GANZE.“

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Hier sehen wir die SPD-Fraktion, die in all ihrer SOZIALEN GÜTE völlig vergißt, daß es in Hamburg auch noch BÜRGER gibt, die unter Umständen andere Interessen haben, als eben diese Herrschaften. Wenn ich das Grinsen von Leuten wie Buschhüter, Wysocki oder Dressel sehe, wird es mir schwummerig im Magen!

Ich zitiere mal Ole Torben Buschhüter von seiner eigenen Webseite vom 1. November 2016:

http://www.buschhueter.de/die-gewerbeflaeche-viktoriapark-gut-fuer-mensch-und-natur/#comment-524

Die Gewerbefläche Viktoriapark – gut für Mensch und Natur

Hamburg als wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Arbeitsplätze und gesunde Landschafts- und Naturräume. Das eine geht nicht ohne das andere. ….

Werden überhaupt neue Gewerbegebiete benötigt?

Im Osten der Metropolregion Hamburg gibt es einen ausgeprägten Gewerbeflächenbedarf. Allein in Wandsbek sind nur noch insgesamt rd. 18 ha Gewerbeflächen verfügbar, so dass es eines neuen Entwicklungsgebietes bedarf, um der Nachfrage bis 2025 gerecht werden zu können. Deshalb wurde ein Gutachten erstellt, das beiderseits der Landesgrenze Potenzial für mehrere Gewerbeflächenentwicklungen identifiziert hat. ….

Entstehen im Viktoriapark überhaupt neue Arbeitsplätze?

Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren.

Tja, Herr Buschhüter von der SPD. Da sind schon mal ein paar Behauptungen, die einer näheren Untersuchung wert sind. Zum Beispiel die Zahl der freien Gewerbeflächen und der tatsächlich entstehenden Arbeitsplätze.

Zunächst zu den angeblich so wenigen freien Gewerbeflächen in Wandsbek. Hier lügt Herr Buschhüter oder es ist einfach nicht informiert!

Auf der Seite des SPD-Politikers Rainer Schünemann (geschrieben 2012, aber immer noch hochaktuell) aus Wandsbek ist Folgendes lesen:

„In Wandsbek hat es in den vergangenen Jahren Neuausweisungen von 88,5 ha (!) Gewerbeflächen gegeben (Höltigbaum, Merkurpark, Wragenkamp, Güterbahnhof Marienthal und aktuell Jenfelder Au). Es werden im gerade veröffentlichten Wandsbeker Gewerbeflächenkonzept knapp 20 ha freie Gewerbeflächen für ansiedlungswillige oder expandierende Betriebe in Wandsbek genannt. ….

 Uns ist im kommunalpolitischen Bereich nichts darüber bekannt, dass etwa im Bereich der Wandsbeker Wirtschaftsförderung ein Mangel an Gewerbeflächen beklagt würde und dadurch Betriebe reihenweise von einer Ansiedlung absehen müssten.“

http://www.rainer-schuenemann.de/wohnungsbau-kontra-gewerbe/#more-437

Dazu die Zahlen aus der Kleinen Anfrage der FDP vom 07. Oktober 2016, wobei wir der FDP ja wohl kaum eine besondere Nähe zur normalen Bevölkerung zu unterstellen brauchen.

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/6203-gewerbeflaechen-in-wandsbek

2012 23,1 ha

2013 27,8 ha

2014 27,0 ha

2015 26,0 ha

2016 48,9 ha

Das sagt wohl Alles!

Nun zu den angeblich entstehenden Arbeitsplätzen:

Dazu möchte ich aber den Blick des geneigten Lesers zunächst ein wenig über den Hamburger Tellerrand hinaus lenken, denn leider sind wir ja nicht das einzige Bundesland, das Probleme mit neuen Gewerbegebieten hat.

Dazu blicken wir kurz nach Bayern, dem Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten.

Der kleine Ort Mühlacker, von dem unsere Leser sicherlich vorher noch nie etwas gehört haben (ich auch nicht), kämpft auch mit und um ein großes Gewerbegebiet, das dabei ist, die Wohnqualität des Ortes entscheidend zu schwächen, so wie wir es auch in Großlohe und Stapelfeld haben werden, wenn die Pläne Realität werden sollten.

http://www.lebenswertes-muehlacker.de/category/arbeitsplaetze/

November 2016 Mühlacker, Bayern….

Neue Gewerbegebiete auszuweisen heißt auch, dass dort, wo diese Betriebe bisher im Innenbereich waren, meist ungenutzte Gewerbebrachen zurückgelassen werden. ….

Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen auch automatisch mehr Geld in die Kassen der Städte spülen. Seriöse Institute für Stadtforschung kommen zur Aussage, dass „…Bei einer Erschliessung von Gewerbegebieten im Außenbereich der Gemeinden … der Saldo der Erträge und Kosten negativ“ ist. Und dass „Erschließungsmaßnahmen, die nur mit dem Umzug von Betrieben innerhalb der Gemeinde belegt werden … wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten“ lassen. …..

Nicht zuletzt zerstören großflächige Gewerbegebiete unser schönes Landschaftsbild und den Erholungsraum! Dies sind, wie auch die Kultur, nicht zu unterschätzende „weiche“ Standortfaktoren, gerade auch, wenn es darum geht, ob jemand seinen künftigen Wohnsitz bei uns begründen will.

Was ist die Konsequenz daraus? Auch neue Gewerbegebiete sind irgendwann voll und verlangen nach „Mehr“.

Immer weiter so? Nein! Wir dürfen nicht erst morgen, sondern müssen heute überlegen, was übermorgen sein wird. Die Stadt muss umdenken, ihre Wirtschaftspolitik neu denken. Neue Strukturen müssen her, Innovationen gefördert werden. Flächen fressende, mit nur wenigen Arbeitsplätzen ausgestattete Firmenneubauten sind der Untergang von Stadt und Landschaft.

Im Falle von Barsbüttel, wo die Gewerbeflächen sicherlich bald doppelt so groß sind, wie der Ort selber, sieht man die Unrentabilität drastisch, denn der Ort ist hochverschuldet! Eigentlich sollten die doch in Geld schwimmen bei so vielen Gewerbesteuerzahlern!?

Und noch etwas weiter unten in dem Beitrag:

Die Gewerbe- und Industriefläche ist also in den letzten 15 Jahren schon deutlich überproportional gewachsen!

Die Bevölkerung Mühlackers sank in diesem Zeitraum von 26.011 Einwohner auf 25.649 Einwohner, also um -1,4%.

Das bedeutet: Immer weniger Einwohnern stehen immer mehr Gewerbe- und Industrieflächen gegenüber. Mit einer Neuausweisung von weiteren 25 ha (das wäre eine weitere Steigerung von 19% gegenüber heute!) wird dieses Verhältnis noch mal deutlich schlechter werden. Und das selbst dann, wenn die Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete wachsen würde.

Schließlich sehen wir uns noch die Arbeitsplätze in Mühlacker an: die Anzahl der in Mühlacker sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs von 9.639 auf 10.029 Beschäftigte, also um 4%.

Man sieht also: einer starken Zunahme der Gewerbe- und Industrieflächen stand nur eine geringe Steigerung der Arbeitsplätze gegenüber. Die von den Befürwortern von Gewerbegebietsausweisungen gerne genannte Formel „neue Gewerbegebiete = mehr Arbeitsplätze“ lässt sich in den letzten 15 Jahren für Mühlacker nicht erkennen.

Wir lernen daraus, daß unsere Stadt Hamburg zum Beispiel dieses Problem noch nie angesprochen hat!

♦ Neue Gewerbegebiete schaffen nicht zwingend neue Arbeitplätze. Erst einmal kommt es zur Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Zu DIESER VERNICHTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN kommt dann noch hinzu, daß durch den völlig unsinnigen und rücksichtslosen Wettlauf um Gewerbegebiete, mit denen nicht nur schon lokal vorhandene Arbeitsplätze vernichtet werden (die Bauern und andere), sondern woanders eben diese auch noch ABGEWORBEN werden! Das heißt, man ermutigt Menschen, die anderswo durchaus in Lohn und Brot stehen, von dort wegzuziehen, womit sie die alten Wohnorte schwächen.

Dazu schauen wir noch einmal in den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN von 2015:

Hamburgs Landwirtschaft stärken
Die hohen Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine gesunde und umweltfreundliche Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln stellt für Hamburgs landwirtschaftliche Betriebe eine große Chance dar. Mit dem agrarpolitischen Konzept werden 64 Strategien aufgezeigt, die Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau in den Hamburger Kulturlandschaften zu fördern. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Ausweitung des ökologischen Landbaus.
Regionale Produkte stärken nicht nur die eigene Landwirtschaft in der Region, sondern bedeuten auch geringere Belastungen für die Umwelt. Deshalb unterstützen wir das Projekt „Aus der Region – Für die Region“. Es soll zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg werden.

Das klingt doch prima vor dem Hintergrund, daß man hier in Großlohe und Stapelfeld tausende von Quadratmeter Agrarland zubetonieren und den Bauern dort ihre Existenz nehmen will! Irgendwie sehr SOZIAL und noch viel GRÜNER!

Nun aber gehen wir mal zurück ins Jahr 1995. Damals wurde gerade der B-Plan ‚Rahlstedt 105‘ diskutiert, das den heutigen MERKURPARK des guten Jebens (auch der war damals schon involviert, genau wie heute) beinhaltete.

Dort lasen wir in Sachen ARBEITSPLÄTZE:

GutachtenRahlstedt105-1995

GutachtenRahlstedt105-Merkurpark-Arbeitsplaetze1

GutachtenRahlstedt105-Merkurpark-Arbeitsplaetze2

Wie deucht uns Allen diese Wortwahl doch so bekannt! Sind nicht die Herren Buschhüter, Wysocki und Schweim ohne Pause bemüht, uns tumben und ignoranten Bürgern zu verklickern, daß wir diese neuen Gewerbegebiete (gemeint sind jetzt natürlich der Victoria- und der Minerva-Park) brauchen!

JA, man versteigt sich sogar in die nicht nachweisbare Behauptung, es würden, ähnlich wie oben bei Rahlstedt 105, hauptsächlich LOKALE ARBEITSPLÄTZE gewonnen!

Herr OLIVER SCHWEIM von den GRÜNEN behauptete auf einer Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, es würden 2500 Arbeitsplätze für GROSSLOHE entstehen!

Als ich ihn mit einem Zwischenruf aufforderte, dieses uns zu garantieren, bekam ich zwar keine Antwort, dafür aber eine Drohnung durch den Versammlungsleiter Pape, mich des Saales zu verweisen, wenn ich weiterhin stören würde.

Aber auch DIE LINKE in der Person des Abgeordneten RAINER BEHRENS fällt auf diese ‚Argumente‘ herein. Sie sieht NUR irgendwelche Arbeitsplätze und hinterfragt nicht, ob diese Versprechen auch haltbar sind! Außerdem ließ sich dieser Mann zu der bemerkenswerten Äußerung herab: „Ich gönne denen in Stormarn keinen Arbeitsplatz!“

GruenerLinker

Natürlich ist es ein originäres Ansinnen einer linken Partei, für Arbeitsplätze zu sorgen, aber dieser Mann sollte sich auch mal darüber informieren, ob diese denn auch wirklich enstehen! Ich denke, DAS kann und MUSS man von einem guten Abgeordneten verlangen können!

Dazu kommt, daß er gar nicht etwa in Großlohe wohnt, sondern im schicken noblen Alstertal. Ein Schelm, der sich was Arges dabei denkt, denn ich bin mir sicher, daß er nicht so vehement für ein neues Gewerbegebiet eintreten würde, wenn dieses 100 m neben SEINER Hütte errichtet werden soll! Nun ja.

Zurück zu Rahlstedt 105 und Herrn Jebens, der auch schon damals der Investor war!

Wie mir der SPD-Angeordnete EKKEHARD WYSOCKI auf einem Bürgertreffen persönlich erzählte (und er hat das auch NIE abgestritten), hat Herr Jebens in Sachen Merkurpark schon 1995 MIT FALSCHEN ANGABEN ZU ENTSTEHENDEN ARBEITSPLÄTZEN gearbeitet, und die SPD ist voll darauf reingefallen! Er nannte das damals einen VERTRAUENSBRUCH, stritt aber diese Aussage später ab. Nun ja.

Damals hat Jebens 6000 NEUE ARBEITSPLÄTZE versprochen! Heute, im seligen Jahr 2017, arbeiten im gesamten Merkurpark höchstens 600! Also noch nicht einmal 10% ! Und von denen dürfte nur eine knappe Handvoll tatsächlich neu entstanden sein! Und aus dem sozial problematischen Stadtteil Großlohe mit einem hohen Arbeitslosenanteil dürfte dort sicherlich Niemand in Lohn und Brot gekommen sein.

Stellt man sich mal morgens an die Einfahrt zum Gewerbegebiet, so sieht man alle möglichen Autos, von denen viele aus SH oder gar aus Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Und jetzt wird mit 2500 Arbeitsplätzen hausieren gegangen, von denen nach obigem Beispiel dann allerhöchsten 200 dort arbeiten und KEINER neu entstehen wird! VOR ALLEM NICHT ORTSNAH zum Beispiel in GROSSLOHE!

Die ‚GUTACHTERLICHEN AUSSAGEN‘ sind also noch nicht einmal als Klohpapier zu gebrauchen! Zumal, wenn wir berücksichtigen, daß alle diese Untersuchungen nicht von unabhängigen  Institutionen stammen, sondern von Firmen, die gut und gerne von Stadt und Land mit solchen ‚Arbeiten‘ beauftragt werden und nett damit ihr Auskommen fristen! Alle diese sind reine GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN! Dazu gibt es mehr, wenn ich zur LÜGE DES VERKEHRS komme.

Fazit:
Selbst BUNDESWEIT ist es, trotz des WETTLAUFS zwischen oft sogar benachbarten Gemeinden (wie hier zwischen Hamburg und Barsbüttel) selten zu nennenswerten Steigerungen von Arbeitsplätzen gekommen, dafür aber zu viel Gewerbebrache, die Niemandem zu Gute kommt!

Dazu ein Auszug aus einem Fachbuch:

Gewerbegebiete und neue Arbeitsplaetze

Hier können wir das daran sehen, daß in ALLEN umliegenden Gewerbegebieten noch massenweise Flächen, Hallen und Büros leer stehen, und das nach VIELEN JAHREN derer Existenz.

Selbst im Merkurpark werden immer noch eben solche angeboten.

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Das Foto entstand vor etwa 1 Woche!

WOZU also braucht der Senat diese neuen Gebiete?

Er möchte damit keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern NUR und AUSSCHLIESSLICH die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um rund um Hamburg weitere Gewerbegebiete ausweisen zu können!

Gerade wird das Problem der PENDLER wieder diskutiert. Das paßt hier her, denn wenn es überhaupt neue Arbeitsplätze geben würde, dann ziemlich sicher KEINE ORTSNAHEN! Auch diese neuen Gewerbegebiet würden das Problem des Pendelns nur noch verstärken! Vom LKW-Verkehr ganz zu schweigen!

http://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitswelt-pendlerleben-als-problem/19608992.html

Zitat: Wollte man spotten, könnte man sagen: Pendler wohnen im Grünen, in der Hoffnung, den Stress zu kompensieren, den sie gar nicht hätten, wenn ihre Arbeitswege kürzer wären. Aber zu Spott gibt die äußerst verfahrene Situation kaum noch Anlass: Die Zahl der Pendler ist 2016 auf einen neuen Rekordwert gestiegen – mit allen fatalen Auswirkungen auf die Umwelt (Zersiedelung, Verkehrsinfarkt, Dieselgate) und die Gesundheit der Betroffenen (Stress, Burn-out): 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in deutschen Großstädten wohnen nicht dort, sondern im Umland und fahren täglich lange Strecken hin und zurück.

Mehr dazu und viele Dokumente findet man in meiner inzwischen über 165 seitigen Schrift, die man unter diesem Link runterladen kann:

https://www.dropbox.com/s/6q1h684521vmbky/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbrechens%20150317.docx?dl=0

Was haben Stapelfeld und die italienische Camorra gemeinsam?

NATÜRLICH NICHTS! Hoffe ich wenigstens!

„Alles, was das Leben bedroht, muss verboten sein. Jede Generation muss die Interessen der kommenden Generationen wahrnehmen.“

– Jacques Attali

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Foto: Correctiv

Trotzdem muß ich über ein paar Dinge nachdenken, die sowohl das kleine Örtchen Stapelfeld als auch die neapolitanische Camorra betreffen.

Direkt neben dem Örtchen bei Braak liegt die Müllverbrennungsanlage MVA Stapelfeld. Sie ist inzwischen eine Art Wahrzeichen des Dorfes geworden, denn ihr Schornstein ist schon von Weitem zu sehen, egal, von welcher Seite man kommt.

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Dieses Kraftwerk sorgt schon seit vielen Jahren für Strom und Fernwärme unseres Bezirkes, indem es den Abfall verbrennt, der vorzugsweise in Hamburg entstanden ist. Die Region Stormarn dürfte keinesfalls genug Müll liefern, so daß es bisher Verträge mit Hamburg zur Entsorgung des Mülls gab.

Da aber die Hamburger immer fleißiger den Müll sortieren, und ja nur Restmüll zur Verbrennung gelangen darf, ging dieser Art Anlagen langsam aber sicher der ‚Brennstoff‘ aus.

Und so kam es, daß Hamburg 2015 die erste seiner MVAs schloß!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article142613840/Zu-wenig-Muell-Aus-fuer-Muellverbrennungsanlage.html

Unser Umweltsenator Kerstan, der ja auch in die Planungen um den Victoria-Park und die bisher unbekannt Mülldeponie in Großlohe tief verstrickt ist, hatte hier endlich mal Gelegenheit, sich als ‚Umweltheld‘ aufspielen zu können.

Aber der Artikel enthielt auch etwas, das ich bisher noch nicht wußte:

Hinweise auf einen flotten MÜLLTOURISMUS zu unseren MVAs, darunter auch die in Stapelfeld! Mangels eigenem Abfall transportierte man Müll aus Groß Britannien und ITALIEN heran! Man stelle sich mal das für die Umwelt vor, da ja gerade DIE GRÜNEN immer wieder lange sinnlose Transportwege anprangern.

Zitat: Hinzu kam, dass die Kapazitäten der vier Anlagen in den letzten Jahren selbst durch Verträge, nach denen einige hunderttausend Tonnen Müll aus den Umlandkreisen mitverbrannt wurden, nicht voll ausgeschöpft werden konnten. Immer wieder hatte die Stadtreinigung auch Müll aus anderen Ländern importiert.

Im Jahr 2014 beispielsweise wurde Abfall aus England verbrannt. Ein anderes Mal kam der Müll für Hamburgs Öfen aus Italien.

Diesen Mülltourismus prangerte ich dann auch an, zumal der durch die neuen Gewerbegebiete ja noch verstärkt würde, diese also mit Müll aus Italien beheizt und mit Strom versorgt würden!

Der SPD-Angeordnete Ole Thorben Buschhüter schrieb mir dazu:

Ich zitiere einmal aus meiner eigenen Schrift ‚Chronologie des größten geplanten Umweltverbrechens‘ vom Stand 7.3.2017:

https://www.dropbox.com/s/75zz11g5ruljsdw/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbrechens%20070317.docx?dl=0

„Mit der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld hat das Ganze nur wirklich überhaupt nichts zu tun. Sie liefert auch Strom, quasi als eigenes Abfallprodukt, aber ja nicht gezielt für das Gewerbegebiet, sondern speist in das allgemeine Netz ein. Wenn es sie nicht mehr gäbe, stünde trotzdem genug Strom aus anderen und hoffentlich ökologischeren Quellen bereit. Mit der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Das Gewerbegebiet an das von HanseWerk Natur betriebene Fernwärmeverbundnetz Hamburg-Ost anzuschließen ist nur vernünftig. Die MVA ist aber nur ein Wärmelieferant von vielen in diesem Verbundnetz. Die Wärmeversorgung kann auch mit den übrigen Erzeugungsanlagen gewährleistet werden, die MVA ist dafür nicht nötig.“

Nun ja, noch verbrennt diese aber Müll, der aus England oder Italien herangekarrt wird, denn es gibt aus Hamburg oder Schleswig-Holstein nicht mehr genug zum Verbrennen. Die EEW (EON Energy from Waste, der Betreiber der MVA) hat bisher keine Pläne, dieses Kraftwerk stillzulegen! Und, egal, ob das Ganze nun in ein zusammenhängendes Netz gespeist wird, es ist doch an der Versorgung dieser neuen Gewerbegebiete beteiligt.

Na ja, dass hört sich an, wie bei den Atomkraftwerken, die ja auch ’nur‘ ihren Strom in das Verbundnetz einspeisen, ich also folglich gar keinen Atomstrom aus meiner Stecksose beziehe!? Die Logik der Politik ist schon manches Mal wirklich bemerkenswert.

Und JETZT komme ich zu meinem eigentlichen Thema, denn es geht mir hier um DEN MÜLL AUS ITALIEN!

Schon seit vielen Jahren erschüttert ein Müllskandal nach dem anderen diese unsere Republik. Und immer wieder sind es illegal eingeführte Müllberge, mit denen skrupellose Menschen einen gigantischen Reibach machen. Und immer wieder stammen diese Abfälle aus Italien, wo nahezu die gesamte Müllabfuhr offenbar in den Händen der Camorra (Mafia) zu sein scheint. Eine Tatsache, die auch unseren Behörden bekannt sein sollte.

Schon 2010 berichtete der SPIEGL in der Nummer 9 über ‚den Unrat der Camorra‘:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69277635.html

Abfälle aus Italien beschäftigen die Justiz: Mehr als 100 000 Tonnen Müll sollen illegal nach Ostdeutschland gelangt sein – und retteten eine zu große sächsische Deponie vor der Pleite….

Aber wohl überdimensioniert. Denn die Sachsen machten nicht genügend Dreck. Müll musste her. Aber von wem? Das war das Problem von Konrad Doruch, dem Chef-Akquisiteur der Deponie.
Und so fanden Signore Miracle und Herr Doruch zusammen. Fast täglich ließen sie ab April 2007 Güterzüge mit Müll aus Neapel nach Großpösna fahren.
Es schien ein guter Deal, für beide Seiten. Doch manches spricht dafür, dass er einen entscheidenden Nachteil hatte. Er verstieß offenbar gegen eine ganze Reihe von Strafparagrafen. Vom unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen über Bestechung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. …
 .
Die italienisch-deutschen Müllschiebereien gewähren Einblick in eine Branche, die boomt. Nach Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA) wurden auf deutschen Gruben und Altdeponien bereits bis zu zwei Millionen Tonnen Hausmüll illegal abgekippt. „Das Ausmaß der Abfallverschiebungen ist quantitativ und qualitiv bisher einmalig“ und werde von Behörden und der Politik vollständig unterschätzt, heißt es in einer internen Studie des BKA, das die dunklen Geschäfte mit dem Müll auf der nächsten Konferenz der Umweltminister im Juni zum Thema machen will. ….
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Nun, als Geld und Müll knapp waren, schickte die WEV Doruch wieder los nach Italien. Doch jetzt beschaffte er nicht mehr Industrieabfälle aus dem Norden, sondern Hausmüll aus dem Süden – aus Neapel und Kampanien, wo bei diesem schmutzigen Geschäft so gut wie nichts ohne die Camorra läuft.
Wenn die Vorwürfe der Ermittler zutreffen, verstießen die Methoden der WEV in diesem Moment gegen das Gesetz. Unrat aus Kampanien darf nicht einfach nach Deutschland exportiert werden so wie Olivenöl oder Wein.
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2014 schreiben die ‚Netzfrauen‘, eine sehr vertrauenswürdige Internetseite, auch schon über die deutsch-italienische Müllmafia:
 .
Muellmafia
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Mit illegaler Abfallentsorgung werden nicht nur in Italien Millionen ergaunert. Die Geschäfte der Müllmafia boomen wie nie zuvor. Dies ist allseits bekannt, auch die Netzfrauen berichteten bereits darüber ….
 .

Deutsche Firmen mischen eifrig mit im kriminellen Müllbusiness 

In Deutschland befinden sich überdimensionierte Entsorgungsanlagen, die nicht ausgelastet sind und gefüllt werden müssen. So bietet sich der importierte Müll aus Italien samt seiner Sondermüll-Entsorgungsmethoden an. In Deutschland wird dann der italienische Giftmüll vermischt, beispielsweise mit Erde oder anderen nicht gefährlichen Stoffen, und schon kann Giftmüll als harmloser, unschädlicher Müll etikettiert werden.

Mit Steuergeldern werden Deponien in Deutschland gebaut, wir zahlen Gebühren, um auch den Müll aus anderen Ländern zu „entsorgen“ und allseits ist bekannt, dass die organisierte Kriminalität dabei munter mitmischt.

Auch das ZDF berichtete 2013 in seiner Sendung ‚Frontal‘ über diese Zustände. Der Film ist leider nicht mehr online, dafür aber das Skript.

http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Skripte/ZDF_Manuskript_Schiebereien_der_Muell-Mafia.pdf

Nochmal aus dem SPIEGELARTIKEL von 2010:

Mit welcher Ware sich ihre Abfallhändler sanierten, interessierte die Verantwortlichen im Freistaat Sachsen dem Anschein nach nicht. Die Ermittler glauben belegen zu können, dass Vertriebschef Doruch den Großteil der italienischen Lieferung einfach umdeklarierte und den größten Teil des Unrats, insgesamt 107 000 Tonnen, gleich weiterschickte ins benachbarte Sachsen-Anhalt, zu den Müllbetrieben von Andreas Böhme. Der gelernte Kfz-Schlosser hatte zwar keine Genehmigung, Müll aus Italien zu entsorgen, aber einen Abfallschredder. Dort soll die Ware aus Neapel noch einmal ihre Identität gewechselt haben – zum „mineralischen Sortierrest“ und damit entsorgungsfähig.

Am ‚besten‘ ist hier, dass offensichtlich auch offizielle staatliche Stellen an diesen kriminellen Handlungen wissentlich teilnahmen. Warum sie das taten? Nun ja, man suchte händeringend eine Möglichkeit, wie man die Deponie sanieren könne. Und da drückte man wohl gerne einige Augen und Hühneraugen zu.

Schon im Juni 2008 schrieb der Stern:

http://www.stern.de/politik/ausland/muellskandal-das-schmutzige-geschaeft-der-camorra-3851038.html

Das schmutzige Geschäft der Camorra

In Neapel tobt ein erbarmungsloser Abfall-Krieg. Im Mittelpunkt: Die Camorra. Nun ist selbst Deutschland nicht mehr sicher vor dem Mafia-Clan: In Hamburg wurde radioaktiver Müll aufgespürt, der aus Italien herangekarrt wurde. Wer steckt hinter den schmutzigen Geschäften? ….

Nur langsam ergibt sich ein Bild, dass die Rolle der weit verzweigten kriminellen Organisation im ewigen Skandal der Abfälle beschreibt. An diesem Freitag wurde bekannt, dass Hamburg die jüngst wieder angelaufenen Mülltransporte nach Deutschland gestoppt hat, weil Spuren radioaktiven Materials in den sogenannten „Ecoballe“, den zu großen runden Ballen zusammengeschnürten Müllpaketen gefunden worden waren. …..

„Von 22 Angestellten der kommunalen Müllentsorgung waren zehn Camorristi“, zitiert „Espresso“ ein abgehörtes Telefonat, in dem Landolfis Freund und engster Mitarbeiter, Raffaele Chianese, spricht. Die Camorristi bekämen ein Gehalt, arbeiteten aber nicht für die Müllentsorgung.

Tja, und hier kommt der ZUSAMMENHANG mit unserem Problem hier zwischen Großlohe und Stapelfeld:

Können uns die Besitzer der MVA Stapelfeld, die EEW (EON Energy from Waste) GENAU erzählen, woher der von ihnen aus Italien importierte Müll stammt und ob diese Geschäfte KEINESFALL über die Camorra laufen? Ob überhaupt alles legal und umweltfreundlich abläuft?

Können uns die Betreiber der MVA Stapelfeld GARANTIEREN, dass unter dem zu verbrennenden Müll KEINERLEI GIFTSTOFFE sind!

Wir durften ja oben lesen, wie man aus Giftmüll ungefährlichen Restmüll macht!

Irgendwie ist das Alles nicht sehr beruhigend, zumal uns ja gerade hier in Großlohe im Zusammenhang mit der gerade erst bekannt gewordenen Müllkippe immer wieder erzählt wird, daß das Alles völlig ungefährlich sei, obwohl auch die überhaupt nicht wissen, was da eigentlich unter der Erde liegt!

Und auch die MAZ berichtete erst im November 2016

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Abfallskandal-Gestaendnisse-widerrufen

Neue Müllgesetze riefen Kriminelle auf den Plan

Neue Umweltgesetze hatten vor rund zehn Jahren das althergebrachte Deponieren von Müll praktisch untersagt. Abfälle mussten getrennt und wiederaufbereitet oder verbrannt werden. Das eröffnete den Müllpanschern ungeahnte Verdienstmöglichkeiten: Sie sammelten den Müll ein, kassierten von den Produzenten hohe Gebühren für die vermeintlich fachgerechte Entsorgung oder Recycling, verscharrten den Unrat aber einfach in der Landschaft – den Großteil des gezahlten Geldes sackten sie selbst ein.

Am Schluß noch ein aktuelles Filmchen zum Problem:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Brandenburg-tuermen-sich-riesige-illegale-Muellhalden-article17129276.html

Dreckiges Geschäft der Müllmafia

In Brandenburg türmen sich riesige illegale Müllhalden

03.03.16 – 01:34 min

In Brandenburg türmt sich der Müll. Seit der Wende werden in dem Bundesland mindestens 140 Mülldeponien aufgehäuft. Dort lagern auch gefährliche Schadstoffe. Und das letztlich zum Schaden der Steuerzahler. Denn die Betreiber sind mit den Gewinnen auf und davon – die Deponien aber müssen irgendwann teuer geräumt werden.

Und jetzt heißt es TIEF DURCHATMEN! Ist doch alles so schön gesund hier!

Abenteuer Wildnis zwischen Großlohe und Stapelfeld

Wie wir ja schon erfahren haben, lud unsere Behörde unter der organisation der Firma TOLLERORT zu einem Freitagsspaziergang ein, der die Teilnehmer vom Freibad Großlohe bis nach Stapelfeld führen sollte.

Leider konnte ich wegen verminderter Geländegängigkeit an diesem Abenteuer nicht teilnehmen, aber unser Kollege Wolfgang Trede tat es und brachte uns ein paar tolle Fotos mit, von denen ich hier einige wenige zeige.

Wer sich die ganze Serie ansehen möchte, geht einfach mal hierhin und bewundert sein wirklich tolles fotografisches Können.

https://www.rahlstedt131.de/videos-bilder/

Zunächst aber einmal das Intro seines Beitrages:

rScreenshot (1205).png

Tja, so wie ich das sehe, wurde klar unter Beweis gestellt, das eine AUFWERTUNG unserer Natur hier dringend notwendig ist!

Man bemerke diesen wirklich schauerlichen Zustand der Wege dort in dem Gelände, die zum Joggen nun wirklich nicht einladen. Sumpf, Modder und Unkraut, wohin das Auge des Wanderers blickt! Nene, so geht das nun wirklich nicht weiter!

Und dann dieses Flüßchen Stellau. Völlig unreguliert fließt das da durch die Gegend. Und dann noch dieses verbeulte und unnötige Schild da in der Landschaft? Blech! Klar!

Und hier ist ja nun der endgültige Beweis dafür, daß diese Gegend aufgewertet werden MUSS! Dem verfallenen Wegkreuz hat ja schon ein gütiger Spender ein neues hingehängt, aber der Platz zum Ausruhen schreit ja geradezu nach Herrn Jebens und dem TOLLENORT!

‚Bitte werte uns auf!‘

Ein abendlicher Spaziergang durch die Idylle

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Tja, da sehen die Kenner unserer Gegend den Weg Bachstücken kurz hinter dem Vereinshaus des KGV 590 rechterhand.

Selbst noch ohne Laub sieht es doch immer noch ganz schön aus. Allerdings macht sich jetzt, da unser Wissensstand inzwischen deutlich höher ist als noch vor wenigen Tagen, ein gewisses Gruseln breit. Den Grund kann man nicht sehen, aber man weiß, daß er da ist: Der Müll! Giftmüll? Vielleicht. Da Niemand weiß, was da eigentlich verbuddelt wurde, kann man mit Fug und Recht annehmen, daß da so manches ruht, was die Behörde nicht gerne ans Tageslicht befördert hätte!

Diese bisher geheime Mülldeponie (ok, das Altlastenkataster wußte von ihr, aber selbst unser Deponiespezi Ole Thorben Buschhüter kannte sie noch nicht, was schon was bedeutet, beginnt DIREKT an der Baumgruppe rechts. Und unmittelbar links beginnt das geplante Gewerbegebiet!

Wenn man nicht wüßte, was sich da unter dem Boden verbirgt, könnte man dieses Wäldchen geradezu als idealen Urwald bezeichnen. Das sieht so aus, als habe da Niemand in den letzten 50 Jahren je etwas getan. Entspricht ja auch der heutigen Denkweise: Zurück zum Urzustand, der ja ein Paradies für Tiere und Pflanzen ist. Vor allem, wenn er im Sommer dann auch noch so richtig schön grün ist.

Leider bin ich nicht so geländegängig, sonst wäre ich da mal reingestiegen, aber schon der äußere Anblick zeigt Reste der dortigen Kiesgrube. Die Wälle, die man deutlich erkennt, sind ganz sicher keine angelegten Knicks, sondern eindeutig Überbleibsel der Grube. Dann sinkt das Areal nach innen zu deutlich unter das Niveau des daneben gelegenen Feldes ab und wir sehr feucht. Besser gesagt modrig. Das wiederum zeigt uns, daß sich hier Regenwasser ansammelt und damit natürlich auch in den Boden eindringt. Dieses Wasser sickert dann durch den da vergrabenen Müll, gelangt ins Grundwasser und fließt dann nach Süden hin ab, wo es letztlich in der Stellau landet.

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Hier ein Blick auf das östlich der Müllkippe gelegene Feld, das offenbar genutzt wird und wohl auch darf. Dieses steht auch nicht zum Verkauf und dürfte inzwischen dem guten Jebens gehören, wobei der Wald und die Brachfläche nach Süden derzeit zum Verkauf stehen.

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Durch den Großloheweg geht es an den noch brachliegenden Flächen vorbei, die teils zum geplanten Gewerbeiet gehören, teils später als Grünfläche zur ‚Erholung‘ dienen sollen, sollte es je zum Victoria-Park kommen.

Aber es gibt einen Hoffnungschimmer, denn unser geliebtes Erdbeerfeld ist schon mit neuen Setzlingen bepflanzt, was uns zeigt, daß es auch dieses Jahr, ganz gegen die Planungen von Investor und Politik noch leckere Beerchen geben wird.

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Das wird uns auch von der Cheffin des Gartencenters bestätigt. Dieses Jahr, gegen alle Planungen, brauchen sie noch nicht wegzuziehen. Nächstes Jahr wohl auch nicht, und sie stellte fest, daß es bisher noch gar keinen genauen Termin gäbe, zu dem ein Umzug erfolgen müsse.

Was lernen wir daraus: Offenbar wissen weder Jebens noch die Behörde, was da eigentlich abgeht und wielange sich das noch hinziehen wird. Ich denke, daß wir von unserer Bürgerbewegung uns das als Erfolg auf die Fahnen schreiben dürfen. Die Organisation scheint mächtig ins Stocken geraten zu sein, und daran dürfte das Verkehrsproblem und jetzt auch noch der Müll hauptsächlich beigetragen haben.

Da wir ja gerade eine Jahreszeit haben, in der die Bäume und Büsche noch kein gnädiges Grün tragen, dürfen wir, und die Ansicht vom Gartencenter oben zeigt das schon, einen genußvollen Blick auf die PREMIUM-ARCHITEKTUR es Merkurparks werfen, die auch für unsere Fläche geplant und uns als VORBILD dargestellt wird!

Vor lauter Begeisterung beim Anblick dieser herrlichen Gebäude wünscht man sich als Bewohner, daß die endlich mit dem Bau beginnen würden, denn immerhin bedeuten sie eine nahezu unglaubliche AUFWERTUNG unserer Umgebung. Ganz so, wie es uns unser sorgender Senator Kerstan von den GRÜNEN versprochen hat.

Und auch die Politiker zitieren immer wieder das beispielgebende Vorbild des Merkurparks, der dem Investor gehört, der auch uns direkt vor die Tür solche wunderbaren Gebäude setzen will.

Sein Architekt nannte diese Pläne ein WUNDERLAND!

OK, heiliger Jebens, schenke uns dieses Land so schnell wie möglich, denn es gibt kaum etwas Ergötzlicheres zu betrachten, als diese herrlichen Bauwerke!

Und hier dürfen wir auch noch einen Blick auf den einzigen Knick im Inneren des Merkurparks werfen, der uns deutlich zeigt, in welcher naturnahen Umgebung er sich befindet. Und als Habitat für unsere kleine Haselmaus, den Feldhasen oder andere Tiere dürfte er ganz sicher einfach ideal sein.

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Übrigens hatte ja Herr Sarrazin uns schon geschrieben, daß die Flächen mit wasserdurchlässigem Materialien belegt würden, was hier auch schon der Fall ist. Das Resultat ist tatsächlich klar überzeugend. Eine Wohltat für Pflanzen und Tierwelt, das erkennt nun wirklich Jeder!

Und hier noch ein Blick von unserem geplanten Biotop auf dieses Premium-Gelände. Also wen das nicht von diesen Plänen überzeugt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

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Und genau hier soll das Wahnsinnsbiotop hinkommen!

Da, wo man das Schild erkennen kann, ist der Ring 3 urplötzlich zuende. Irgendwie zu plötzlich, wenn man mich fragt. Eigentlich wäre es nun wirklich mehr als nur logisch, diesen endlich bis nach Barsbüttel zu verlängern, denn damit wären dann auch die entstehenden Verkehrsprobleme endgültig gelöst, denn ein vierspuriger Ausbau der Alten Landstraße ist ja auch nicht ganz unproblematisch wegen des Naturschutzgebietes Höltigbaum nördlich und der vielen uralten Bäumen südlich der Straße.

Aber wir dürfen ganz sicher den Beteuerungen der Herren aus Politik und Verwaltung vertrauen, die behaupten, das hier zu errichtende Biotop könne den Ring 3 endgültig verhindern. Kann es das?

Also, ich möchte wirklich zu gerne mal einen Spaziergang durch dieses wahnsinns-göttliche Gewerbegebiet mit Herrn Buschhüter, Herrn Wysocki, Herrn Schweim und Herrn Jebens machen. Natürlich auch mit etwas Presse, versteht sich. Da könnten die uns doch endlich mal hautnah die nahezu unglaubliche Architektur verklickern!

 

Das macht doch nichts! Das merkt doch keiner! Kuckuck!

Dieser Refrain eines wunderbaren und sehr passenden Liedes von Hans Scheibner umschreibt das, was man festellen muß, wenn man in so einer Sache, wie es unsere Mülldeponie hier in Großlohe zu sein scheint, hineinrecherchiert!

Und immer wieder stößt man auf bemerkenswerte Berichte, die uns zu erzählen versuchen, daß die Sachen, die da oft auch direkt unter uns liegen, völlig harmlos und absolut nicht besorgniserregend seien!

Man nutzt dann ja gerne Euphemismen, die den tatsächlichen Ernst der Sache verschleiern sollen. Eines der ’schönsten‘ Beispiele ist der berüchtigte ENTSORGUNGSPARK, bei dem es sich um nichts Anderes als eine ATOMMÜLLDEPONIE handelt.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß die gleichen Herren, die gebetsmühlenartig soetwas den besorgten Bürgern verkünden, selber niemals ihr Klein-Häuschen auf so einer Fläche bauen würden.

In einem Artikel des Niendorfer Wochenblattes von 2015 gibt es dazu ein paar nachdenkenswerte Auskünfte, wobei leider der Link ganz unten nicht mehr geht,

http://www.niendorfer-wochenblatt.de/nachrichten/artikel/1106/Wo+noch+immer+Giftstoffe+unter+der+Erde+schlummern

Zitat: ‚Die Deponien am Vogt-Cordes-Damm, der Papenreye oder dem Adlerhorst dürften dabei einem Großteil bekannt sein, dass tausende Kubikmeter Bauschutt und Hausmüll etwa auch am Ohmoor, am Burgunder- und Münchhausenweg gelagert wurden, wissen die wenigsten.  

Zum Glück: Der Großteil der belasteten Flächen wird als ungefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft. Handlungsbedarf sieht die BSU erst bei Nutzungs- oder baulichen Änderungen.‘

Und damit kommen wir zurück zu unserer ‚kleinen‘ Müllkippe, denn dort (sie steht zum Verkauf), nur wenige Meter weiter nördlich davon, sind ‚bauliche Veränderungen‘ geplant, was sich manifestieren im B-Plan Rahlstedt 131.

Die Nachfolge-Behörde BUE sollte also hier einen HANDLUNGSBEDARF sehen!

Dafür schauen wir mal in das ‚Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens‘:

http://www.luewu.de/gvbl/2001/8.pdf

§3
Eigenkontrolle und Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen
Bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheb-
liche Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Absatz 3, 5 oder 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen, die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die §§ 13, 14 und § 15 Absätze 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie § 6 der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) finden entsprechende Anwendung.
 .
Also: Da das Plangebiet etwa 10 m nördlich der Problemfläche liegt, wäre es, meiner unwerten Meinung nach, nicht auszuschließen, daß es negative Einflüsse auf das Geländes des geplanten Victoria-Parks geben könnte. Da hier Nutzungsänderungen anstehen (Umwidmung zu einer Fläche mit gewerblicher Nutzung) wäre damit die BUE verpflichtet einzugreifen und ein umfangreiches Gutachten zu fordern! Dieses müßte natürlich ebenfalls die eingetragene Altlastenfläche beinhalten. Dazu müßte die Verwaltung dort den derzeitigen Besitzer, die Vorbesitzer und die NUTZER dieser Fläche herausfinden und mit haftbar machen! Das dürfte aber, mit etwas gutem Willen, nicht so schwierig sein, da das Alles ja irgendwo im Flächenkataster festgehalten worden sein müßte.
 .
§4
Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde; behördliche Anordnungen
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund der vorgenannten Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen sowie die auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden. Sie erfasst schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen sowie die weiteren für die Einrichtung und den Betrieb des Bodeninformationssystems im Sinne des § 5 erforderlichen Daten.
 .
(2) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.
 .
Dazu gehört dann auch JETZT, daß sie umgehend beginnt, die Verdachtsflächen zu untersuchen und diese auf mögliche schädliche Einflüsse auf den Boden, die Luft und das Wasser, und damit unsere GESUNDHEIT, hin untersucht. Und zwar durch dafür speziell ausgebildete Fachleute, was Gesetz ist.
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§5
Bodeninformationssystem
 .
(1) Bei der zuständigen Behörde wird ein Bodeninformationssystem geführt. Das Bodeninformationssystem enthält insbesondere Daten über
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1. Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen,
2. Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken,
3. Art, Beschaffenheit und Versiegelung der Böden,
4. Stoffeinträge,
5. Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der
Böden,
6. gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbeson-
dere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Nutzungsfähigkeit,
7. Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen,
die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen
worden sein kann,
8. derzeitige und ehemalige Eigentümerinnen, Eigentümer
und Nutzungsberechtigte sowie Betreiberinnen und
Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen,
9. schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen
oder von dort zu besorgen sind, ……
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Ich interprätiere das mal so: BISHER hat unsere Behörde offensichtlich bezüglich dieser Altlastenfläche NOCH NICHTS getan, um nachzuweisen, das eben diese UNGEFÄHRLICH ist!
Das Altlastenkataster in Wandsbek wußte zwar von der Existenz dieser Fläche, hatte aber keinen blassen Dunst von dem, was da möglichweise unter der Erde schlummert!
Es seien Messungen NUR BIS ZU EINER GERINGEN TIEFE durchgeführt worden!
Was wiederum, wie ich das sehe, gar keine waren!
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Und nur der Eintrag ‚Bauschutt‘ oder ‚Hausmüll‘ beinhalten ja offensichtlich keinerlei Gefahrlosigkeit, wie man an den Müllbergen beim Hagenweg oder anderen in Eimsbüttel ungerne ersehen muß!
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Niedlich an diesem Gesetz finde ich, daß es nahezu in JEDEM Paragrafen nur eine ‚KANN-Vorschrift‘ gibt, die ja nun wirklich dehnbar wie Gummi ist!
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Wir lesen dazu noch mal im Hamburger Abendblatt nach vom 25.06.2015:
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Zitat: Da der Bezirk die Fläche angeboten hat, ging die Sozialbehörde davon aus, dass die Bezirksverwaltung eine Vorprüfung vorgenommen hat und keine Nutzungshindernisse bestehen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.

Hat die Sozialbehörde sich für ein Grundstück entschieden und will es für Flüchtlinge bebauen, muss sie laut Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirk dazu hören. Das an Wandsbek verschickte Anhörungsschreiben enthielt jedoch keinerlei Hinweis auf die frühere Mülldeponie. Inzwischen ist eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die insbesondere die Bleibelastung ermitteln soll. 2002 waren gesundheitsgefährdende Werte gemessen worden.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung hatte es geheißen, man werde den Boden für den Bau der geplanten drei Fertighäuser nicht öffnen müssen.

…..

Wandsbeks CDU-Fraktionschef Eckard Graage bescheinigte Sozialbehörde und Bezirksamt, „vor sich hin zu dilettieren. Die Kommunikation klappt nicht. Aber wenn die Behörde gewusst haben sollte, dass die fragliche Fläche eine frühere Mülldeponie ist und diese Tatsache dennoch nicht in das Anhörungsverfahren aufgenommen hat, wäre das schon merkwürdig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Wandsbeker SPD-Fraktion, Marc Buttler wies das zurück. „Dass die Fläche mal eine Deponie war, wussten eigentlich alle. Es ist auch nicht unüblich, ehemalige Deponien zu bebauen“.

……

 Mehr Ignoranz gegenüber dem Bürger gehe nicht angesichts der ausstehenden Baugenehmigung und des fehlenden Umweltgutachtens.

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WARUM müssen wir Bürger eigentlich immer wieder feststellen, daß unsere Behörden entweder zu dumm, uninformiert oder desinteressiert sind, oder uns schlicht belügen wollen, um möglicherweise Geld zu sparen?

Und nun noch der Gipfel!

Unser standfester Verteidiger der Gewerbe-Bebauung neben unserem Haus, der GRÜNE Oliver Schweim, schrieb 2015 als er noch in der Opposition war Folgendes auf seiner eigenen Website:

http://www.oliver-schweim.de/aktuelles/altlasten-im-boden.html

Zitat: Was nur wenige wissen, es gibt in Wandsbek viele Grundstücke für die ein Altlastenverdacht bestätigt wurde. D.h. es befinden sich im Boden Schadstoffe, die gesundheitsgefährdend sind oder sein könnten.

Weniger bekannt sind dabei häufig die genauen Stoffe, die sich im Boden befinden. Umstritten ist dabei auch die Wirkung, die diese Stoffe auf die Menschen haben, die in der Umgebung oder sogar auf diesen Flächen leben. ….

Leider wurde eine neue Anfrage zur Veröffentlichung der Flächen mit Altlasten und altlastverdächtigen Flächen von der SPD-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2013 abgelehnt (Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek Drucksache 19/3468). Dadurch konnte ich die Karte nicht um alle der 84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen ergänzen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Arbeitsaufwand und dem Datenschutz der Grundstückseigentümer.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über belastete Flächen transparent zur Verfügung gestellt werden.

Na ja, Herr Schweim! Kommen Sie bitte UMGEHEND Ihrem eigenen Anspruch nach und informieren Sie uns detailliert über das, was da neben unseren Häusern (etwa 100 m von meinem) abgeht!

Auch in Kleinen Anfragen wurde das Thema schon mehrfach behandelt. Dabei muß ich feststellen (und es würde mich interessieren, ob die Betroffenen das wissen?), daß vor allem unter Kleingärten besonders viel problematisches Zeug vergraben liegt!

Tja, es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich ein Mann wie Schweim verbiegen konnte, damit er in der Regierungskoalition bleiben darf!

http://www.oliver-schweim.de/images/Dokumente/Altlasten/2001_01_16_Altlasten_in_Kleingaerten.pdf

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23267/altdeponien-in-hamburg.pdf

Und am Schluß zitiere ich Oliver Schweim noch einmal von seiner eigenen Website:

Mehr Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Grundbaustein grüner Politik. Wir GRÜNE setzen uns daher für Basisdemokratie und für eine umfassende Bürgerbeteiligung insbesondere bei großen Bauprojekten ein. Wir haben dafür gesorgt, dass in Wandsbek bei einigen Bebauungsplänen eine weit über das gesetzliche Vorgehen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung erfolgt.

No comment, Herr Schweim!