Gestern, am 17. September 2019, gab es eine Informationsveranstaltung zum Stand des gerichtlichen Verfahrens des BUNDs in Sachen eines Baustopps beim Victoria- und Minerva-Park.
Auf dem Bild sehen wir Katharina Seegelke vom BUND, die diese Veranstaltung moderiert hat und die dort ehrenamtlich arbeitende Juristin Carola von Paczinsky.
Nach ein wenig googeln stellte ich fest, daß diese Dame ganz offensichtlich eine wirklich hochkarätige Juristin ist.
Hier ein Beitrag von WIKIPEDIA über sie:
https://de.wikipedia.org/wiki/Carola_von_Paczensky
Carola von Paczensky (vollständig Carola von Paczensky und Tenczin, * 24. Mai 1958 in Hamburg) ist eine deutsche politische Beamtin. Von 2008 bis November 2010 war sie Staatsrätin in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Leben und Beruf
Carola von Paczensky wurde als Tochter des Journalisten und Autors Gert von Paczensky und der Journalistin Susanne von Paczensky geboren. Nach dem 1976 in Bremen abgelegten Abitur studierte Paczensky Rechtswissenschaften in Hamburg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen 1983 folgten das Referendariat in Hamburg und Albany und 1987 das zweite juristische Staatsexamen. 1988 erhielt sie ihre Zulassung als Rechtsanwältin. 1992 wurde sie zur Richterin auf Probe ernannt und dem Verwaltungsgericht Hamburg zugewiesen. Seit 1994 ist sie Richterin am Verwaltungsgericht Hamburg.
Von 1996 bis 1999 war sie an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet und dort wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richterin Renate Jaeger. In den Jahren 2000 bis 2002 fungierte sie als Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Ab September 2004 bis zu ihrer Ernennung zur Staatsrätin war Paczensky auch Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht.
Politik
Vom 9. Mai 2008 bis zum 30. November 2010 war Paczensky als Parteilose Staatsrätin in der von Till Steffen (GAL) geführten Justizbehörde. Sie trat erst nach ihrer Amtszeit der Grünen Partei bei.
Lesen wir das, so denke ich, daß das Verfahren tatsächlich in fachlich guten Händen ist. Ein wenig problematisch könnte ihre Mitgliedschaft bei den GRÜNEN sein, denn sie wird hier ja GEGEN Mitglieder ihrer eigenen Partei antreten müssen, denn das BUE ist ja von einem GRÜNEN geleitet, von Jens Kerstan, der das Bauprojekt rückhaltslos unterstützt, genauso, wie es die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek getan haben und immer noch tun.
Im folgenden Beitrag meiner Wenigkeit, hatte ich das Problem schon beschrieben, allerdings bedarf es ein paar Korrekturen, die ich hiermit vornehmen werde.
Am wichtigsten ist der darin angesprochene Artikel des Hamburger Abendblattes vom 30.8.2019 etwas sensationslüstern aber inkorrekt zu der Behauptung, der Richter habe sich den Begründungen der BUE angeschlossen, daß man nicht etwas kaputt machen kann, was schon kaputt ist.
Das ist nach Aussage des BUNDs falsch, denn es gibt so einen Richterbeschluß bisher nicht!
Wir alle haben natürlich dem Abendblatt vertraut und uns über diese Behauptung lustig gemacht und sie auch weiterverteilt. Herr Ritscher sollte also, wie ich das sehe, noch mal einen korrekten Artikel nachliefern, in dem er dieses korrigiert und über den tatsächlichen Gang der Ereignisse berichtet.
Hier sehen wir den Stand der Arbeiten auf dem Gebiet, auf dem der Minerva-Park entstehen soll, also nördlich der Stapelfelder Straße. Rechts, wo die zwei einsamen Bäume stehen, verläuft der Stapelfelder Garben, der die Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein markiert.
In dem kleinen Beitrag von Panorama 3 über diese Katastrophe wird berichtet, daß der Graben keinerlei Wasser mehr enthält. Warum? Nun ja, die Entwässerungsrohre sind deutlich sichtbar.
Dieses Bild entstand am 16. September!
Was ist denn nun die korrekte Geschichte des ursprünglichen Baustopps und der Genehmigung, dann doch weiterzumachen?
Wie steht es mit einem Plan, tatsächlich zu versuchen, den B-Plan 131 zu Fall zu bringen.
Zunächst schauen wir uns mal den Bericht an, den der NDR in der Sendung ‚Panorama 3‘ am 10. September 2019 um 21.15 Uhr ausgestrahlt hat.
Ich habe den Film auf meiner Youtube-Seite veröffentlicht, weil er nach einiger Zeit aus der Mediatek des NDRs gelöscht wird.
Und hier liest man dann auch, was Herr Ritscher im Abendblatt offensichtlich in den falschen Hals bekommen hat, da dieses nicht vom Richter, sondern von der Behörde für Umwelt und Energie stammt, die von einem GRÜNEN Senator Jens Kerstan geleitet wird:
„Der Biotopkomplex erfülle … seit erstmaligem Beginn der Bauarbeiten … nicht mehr die Voraussetzungen … eines geschützten Biotops.“
Wo die recht haben, haben die recht, daß Problem ist nur, daß sie mit der Vorabgenehmigung SELBER der Zerstörung des Biotops nördlich der Stapelfelder Straße zugestimmt haben! Klar, da macht so eine Antwort aus GRÜNER Sicht natürlich absolut Sinn!
Der BUND hatte mit seinem Baustopp also nur erreicht, daß die Vorbereitungsarbeiten kurzzeitig gestoppt wurden, bis sich, wenn ich das richtig verstanden habe, die BUE entschlossen hatte, weitere Arbeiten zu genehmigen, solange keine Biotope zerstört würden, denn dazu steht ja die gerichtliche Entscheidung noch aus.
DAS ist auch der Grund, warum das kleine Biotop südlich der Stapelfelder Straße immer noch steht!
Ich selber hatte mich schon gewundert, warum die Bagger es nocht nicht platt gemacht hatten.
Rechts hinten hinter dem großen LKW liegt es. Und auch die Knicks stehen noch auf dieser Seite, während sie auf der nördlichen Seite nahezu vollständig vernichtet wurden.
Rechts das kleine hochwertige Biotop, dem die Bagger schon verdammt nahe gerückt sind.
Die ersten Bauarbeiten basieren auf einer Vorweggenehmigungsreife, wie sie im Baugesetz durchaus vorgesehen ist. Sie wurde umgehend nach dem Beschluß der Bezirksversammlung Wandsbek erteilt, und im Februar rollten dann die Bagger.
Dazu mein Artikel:
Dieser Mord war aber NUR möglich, weil die BUE unter den GRÜNEN Herrn Jebens eine BEFREIUNG VOM BIOTOPSCHUTZ gegeben hat.
Die hatten zwar nichts mit dem B-Plan zu tun, gaben aber die Befreiungserlaubnis nach dem Bundesnaturschutzgesetz, wofür sie zuständig sind.
Gegen diese Befreiung beantragte der BUND eine Einstweilige Verfügung, um einen vorläufigen Baustopp zu erreichen. Nach Eingang entschied das Gericht dann auf einen vorläufigen Baustopp.
Der Investor Jebens legte dagegen im Sommer Widerspruch ein.
Es sollte zu einem Gespräch für eine gütliche Einigung kommen zwischen dem BUND unter Herrn Braasch und Herrn Jebens, wobei es nicht zu diesem Treffen kam, weil der BUND seine Forderungen aufrechthielt.
Herr Jebens schrieb dann an die BUE, er müsse wegen enger Baupläne weitermachen und hat einen ‚Antrag auf Sofort-Vollzug‘ gestellt.
Wenn die Behörde dieses genehmigt, fällt die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches weg! Und das tat sie.
Der BUND hat dann vor Gericht beantragt, diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Das Gericht hat dann angefragt, ob sie beschließen sollten, daß es erst einmal eine Pause gibt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, oder können wir uns anders verständigen?
Daraufhin hat die BUE dem Investor zwar das Weiterarbeiten erlaubt, aber er dürfe zunächst keine Biotope oder andere geschützte Bereiche anfassen.
Der BUND war so spät, weil es noch keine Genehmigungen zum Handeln gab, und als sie das dann konnten, waren die ersten Biotope schon vernichtet.
Bisher ist aber eine wirkliche Klage gegen den B-Plan deswegen nicht möglich, weil, wie im Film erklärt, es bisher keinen offziellen Eintrag im Öffentlichen Anzeiger gibt!
Deswegen gibt es derzeit nur das Warten auf die gerichtliche Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruches bestehen bleibt und ob es endlich den Eintrag im Amtsblatt gibt.
Je nachdem, wie die Entscheidung in dieser ersten Instanz ausfallen wird und mit welchen Argumenten die Richter da arbeiten, wird dann entschieden, ob nach einer Veröffentlichung des Gesetzes tatsächliche wirkliche Klage zu einem vollständigen Stopp dieser Pläne geführt wird.
Anti-Victoria-Park 