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Landschaftsplanungsbüro Jacob und das Problem der Meinungs- und Informationsfreiheit

EU-DSGVO

Da mir ja Frau Jacob, die Leiterin des Landschaftsplanungsbüros Jacob, angedroht hat, die im Mai in Kraft tretende neue europäische Datenschutzverordnung gegen mich einzusetzen, wenn ich sie weiterhin öffentlich angreife, möchte ich der Dame und anderen Interessenten Folgendes mitteilen:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/16/das-buero-jacon-beschwert-sich-bei-mir/

Ich habe mir die anstehenden Änderungen beim Datenschutz angesehen.

Diese betreffen zuallererst mal große Firmen, wie zum Beispiel Facebook, Amazon oder auch UBER, die massenweise Daten sammeln und mit diesen weltweit ein großes Geschäft machen.

Leute wie mich, die gegen Pläne antreten, die meine Interessen, meine Gesundheit und die meiner Mitbürger betreffen, tangiert das nur sehr am Rande. Meine MEINUNGSFREIHEIT wird davon nicht betroffen, aber auch nicht meine Kritik an der Handlungsweise von Personen oder auch Firmen, die mich direkt betreffen, also auch die ‚Arbeit‘ des Landschaftsplanungsbüros Jacob.

Das Büro ist natürlich keinesfalls sacrosanct über alle Kritik!

Zunächst mal eine gute Seite zur EU-DSGVO:

https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/die-eu-datenschutzgrundverordnung/

Wann dürfen Daten verarbeitet werden?

….die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Zwar hat man als Betroffener hiergegen ein Widerspruchsrecht, auf das er auch hingewiesen werden muss – doch es ist unklar, aus welchen Gründen ein solcher Widerspruch Erfolg haben könnte. Daher dürfte dieses Recht ins Leere laufen.

….

Mit Geltung der DSGVO müssen Webseitenbetreiber aber neue Anforderungen an diese Datenschutzerklärung beachten. Sie müssen:

  • die Rechtsgrundlage angeben, auf der die Datenverarbeitung beruht (Art. 13 Abs. 1 c)).
  • alle in Art. 13 genannten, verpflichtenden Informationen bereithalten (s.o.)
  • in klarer und einfacher Sprache formuliert sowie transparent und verständlich strukturiert sein
  • leicht zugänglich sein, sodass Betroffene sie mit nur einem Klick erreichen können

.

Also, um es auf meine Person, meine Seite und meine Beiträge anzuwenden:

  • ALLE meine Beiträge basieren auf ÖFFENTLICH zugänglichen Informationen oder auf ÖFFENTLICH GEMACHTEN ÄUSSERUNGEN der handelnden Personen.
  • ALLE ÄUSSERUNGEN wurden auf ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN gemacht und waren damit FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT bestimmt!
  • ALLE meine gesammelten Daten sind jederzeit zugänglich, sind IMMER veröffentlicht worden und das auch in LEICHTER, KLARER und EINFACHER SPRACHE, damit auch eine Frau Jacob das verstehen kann.

ALLE MEINE ARTIKEL basieren auf MEINER Interprätation und Meinung! Und es steht mir ja wohl zu, auch die Professionalität einer Arbeit anzuzweifeln!?

Hier noch mal mein Beitrag zum Veröffentlungsrecht von Dokumenten oder Aufnahmen, das sich grundsätzlich auch nicht durch die neue EU-Verordnung ändern wird.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/tonaufzeichnungen-bei-oeffentlichen-reden/

Deutsche Rechtslage

Im deutschen Recht betrifft § 48 UrhG die Öffentlichen Reden.

(1) Zulässig ist
1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

Ich nehme mir also MEIN VERBRIEFTES RECHT auf die Veröffentlichungen von Informationen, die für mich und meine Mitbewohner hochaktuell, weil gefährdend sind!

Anmerkung für Frau Jacob:

Ich habe Sie NIRGENDS beleidigt in Ihrer Person!

Erst recht habe ich KEINEN MEINER MITBÜRGER beleidigt!

Ich habe aber die ‚Arbeit‘ der POLITIKER und leitenden BEAMTEN, sowie der Firmen, die die sogenannten Gutachten abgeliefert haben, KRITISIERT. Und DAS ist MEIN RECHT!

Mit UNFAIREN MITTELN arbeiten nur die POLITIKER, BEAMTEN und der Investor Jebens, wenn man mich fragt.

Wir haben NUR EINE SCHARFE WAFFE, und das ist DIE ÖFFENTLICHKEIT!

Und hier noch mal zur weiteren Information einige meiner Beiträge zum Thema:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/19/die-professionelle-luege-von-der-grossen-heide/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/die-stapelfelder-farce-erreicht-seinen-hoehepunkt-wir-denken-ja-immer-bis-zur-naechsten-eiszeit/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/21/taeterliste-beim-umweltskandal-victoria-park/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/23/tollerort-ein-toller-ort/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

 

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Das WOCHBLATT knickt unter der ZENSUR ein!

HamburgerWochenblatt-1117-ZensurLeserreporter

Sie behaupten zwar, daß es sich NICHT um Zensur handelt, aber nachdem sie schon einmal einen meiner Beiträge weggeknickt haben, MUSS ich persönlich von einem schweren Fall von ZENSUR ausgehen!

Die WB-Informationsmail dazu:

Sehr geehrte/r Leserreporter/in,

wir danken Ihnen herzlich dafür, dass Sie sich auf unserem Online-Portal als Leser-Reporter/in registriert
und Textbeiträge sowie Ihre Fotoaufnahmen mit den Besuchern unserer Website geteilt haben.

Wir haben uns entschlossen, unseren Lesern die Funktion unseres Leser-Reporter-Portals
nach dem 31. Oktober 2017 nicht mehr anzubieten.

Ab dem 1. November werden weder Sie noch wir einen Zugriff auf Ihren bis dahin deaktivierten Account haben.
Wir bitten Sie zu überprüfen ob Sie in Ihrem Account Texte und Fotos gespeichert haben, die Ihnen wichtig sind
und die Sie zu einem anderen Speicherort außerhalb unseres Portals verschieben möchten.

Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zu Ihrem Account:

http://www.hamburger-wochenblatt.de/login/

Selbstverständlich können Sie auch in Zukunft die Inhalte der Wochenblätter als kostenloses E-Paper lesen.
Unsere Online-Ausgaben finden Sie hier: https://www.hamburgerwochenblatt.de/online-ausgaben/

Über einen werbefreien Beitrag aus Ihrem Stadtteil freuen wir uns auch in Zukunft.  

Bleiben Sie per E-Mail mit unserer Redaktion in Kontakt:  wbv.redaktion@hamburger-wochenblatt.de

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Sichting

Redaktionsleiter

Ich muß davon ausgehen, daß es den Machern des WBs zu heikel wurde, die teils sehr kritischen Beiträge, darunter auch meine, weiterhin online zu halten, da diese durchaus größere Leserzahlen hatten.

Da das Blatt sehr abhängig ist von Wirtschaft, vor allem aber auch von der POLITIK, hat man ihnen sicherlich freundlichst nahegelegt, diese Möglichkeiten der BÜRGERBETEILIGUNG zu beenden!

DANKE für den weiteren Beweis von MEINUNGSFREIHEIT, DEMOKRATIE und BÜRGERBETEILIGUNG!

 

Dazu auch hier schon ein Bericht:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/03/zieht-das-wochenblatt-den-schwanz-ein/

Die LÜGE einer BÜRGERBETEILIGUNG!

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Bild aus dem Internet

Gerade läuft BRANDNEU folgende Nachricht rein, die hier natürlich erwähnt werden muß. Da fragt man sich natürlich, WER da eigentlich dahinter steckt?

Grundsätzlich haben die ja recht, was Bürgerbegehren und deren Ad-Absurdum-Führung durch den Senat betrifft, aber hier wird das als ‚Grund‘ benutzt, um dieses Instrument endgültig abzuschaffen! Nett! Dürfte schließlich ausschließlich im Interese des Senats sein. Ein Schelm, der sich etwas Arges dabei denkt.

http://www.volksdorf-journal.de/index.php/16-temporaer/bezirk/16701-buergerbegehren-gefaehrdet-den-inneren-frieden

Veröffentlicht: 01. April 2017

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:

“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.

Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.

Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

 

Nun aber zu meinem Artikel!

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Tja, so wie hier auf dem ‚Bürgergespräch‘ von Olaf Scholz möchte sich die Hamburger SPD gerne sehen!

Von deren Webeite:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Tja, man ist gerührt vor so viel bürgernahem Verhalten und dem Versprechen, daß die Einwohner tatsächlich etwas erreichen könnten.

Und um das zu demonstrieren, wieviel man vom Votum und dem Vertrauen der Bürger hielt, beantragte die SPD SELBER ein Bürgervotum zur Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Die ganze Stadt wurde mit Plakaten überzogen. Olaf Scholz selber engagierte sich ganz vorne weg für diese Kampagne. Eine große Summe der Mitgliedsbeiträge der SPD wurde für diese Aktion ausgegeben.

Hier ein offizielles Foto:

FeuerUndFlammeFuerOlympia-Kampagne

Hier Poster, die von der SPD selber aufgestellt wurden, aber auch viele staatliche Stellen und private Firmen, wie zum Beispiel der HVV beteiligten sich an der Werbekampagne. Viele Millionen Partei- aber auch Steuergelder wurden dafür verbraten.

Dagegen standen nur sehr wenige Plakate der Gegner herum (ganz hinten rechts).

Man muß sich kurz in Erinnerung rufen, daß die Hamburger NUR FÜR DIESE ABSTIMMUNG eine neue ‚Mitbestimmungs-Möglichkeit‘ eingeführt haben, zusätzlich zum Volksentscheid!

http://www.taz.de/!5008926/

Olympia macht’s nötig

Hamburg führt die Volksbefragung ein

Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein „Olympia-Referendum“ im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden. ….

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.

In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt. …..

Das muß man sich mal GANZ LANGSAM durch seine grauen Zellen fließen lassen! Man ändert mal eben die Hamburger Verfassung, um extrem viel BÜRGERNÄHE vorzugaukeln!

Und dann geschah das für Olaf Scholz und seine Truppe geradezu Unfaßbare: Die tumben Bürger lehnten die Pläne ab! Drama! Welche Tragik! Die Bürger waren einfach zu dumm, um die tollen Zukunftspläne für Hamburg nicht erkennen zu können.

Das wirklich dumme an diesem Bürgervotum war nur, daß der Senat selber dieses Votum beantragt hatte. Deshalb hätte es mehr als dämlich ausgesehen, wenn man sich nun nicht daran gehalten hätte, wie man es schon einmal im Falle des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser getan hatte (Volksabstimmung), was das Vertrauen der Bürger nicht gerade gesteigert hatte. Damals hatten über 80% der Hamburger GEGEN den Verkauf gestimmt. Trotzdem tat der Senat dieses.

Tja, und wenn man verliert, findet man diese Möglichkeit der Abstimmungen durch das ungebildete Volk natürlich nicht mehr so prickelnd. Klar. Versteht sich!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206737025/Hamburger-Sportbundchef-kritisiert-Volksbefragungen.html

Sportbundchef kritisiert Volksbefragungen

Der Präsident des Hamburger Sportbundes (HSB) Jürgen Mantell (SPD) hat nach dem Nein der Hamburger beim Olympia-Referendum die Frage nach Sinn und Unsinn von Volksbefragungen aufgeworfen. „Alle diejenigen, die dagegen sind, und die Fragen hatten, hätten sich ja informieren können“, sagte Mantell beim Fernsehsender Hamburg1. „Mein Eindruck ist: Sie haben sich nicht informiert. (…) Und dann muss man auch darüber nachdenken, was denn eigentlich das Verhältnis zwischen unserer parlamentarischen Demokratie ist und was Volksentscheide anbelangt.“ Und weiter: „Ich kann das sagen, auch wenn ich hier als Sportbundpräsident bin, aber ich habe früher gekämpft für direkte Demokratie. Ich habe das Gefühl, wir müssen darüber nachdenken, ob nicht der Eindruck entsteht, als ob die direkte Demokratie eine rationalere Entscheidung ermöglicht als der abwägende, transparente Prozess in den Parlamenten. Diese Entscheidung hier war eine, die war nicht rational geprägt, sondern sie war aus dem Bauch geprägt, aus einer Antihaltung gegenüber allem, was der Staat macht, und das macht mich traurig.“ Dem Abendblatt sagte Mantell, dass direkte Demokratie nur Korrektiv und Ergänzung der parlamentarischen sein solle. Es bestehe die Gefahr, dass irrationale Gefühle zu Entscheidungen führten, die weitreichende Folgen für das ganze Land hätten. Man müsse nun intensiv über das Thema „nachdenken“, so Mantell.

Klar, SO geht das natürlich auch! Ist das Votum gegen einen selber, dann hätten sich die Bürger besser informieren müssen! Der Mann ist ein wirklich guter Demokrat. Aber er wurde ja von King Olaf getröstet.

‚WER EINMAL LÜGT, DEM GLAUBT MAN NICHT‘ scheint seine Spuren hinterlassen zu haben.

Und manchmal sind die Bürger eben doch vielleicht ein ganz klein wenig schlauer, als es King Olaf zu glauben scheint.

Wie aber sieht es denn nun mit der Bürgerbeteiligung auf etwas kleinerem Niveau aus?

Zumindest noch bis 2013 muß das nicht so wirklich gut gewesen sein, wie diverse Bürgerbegehren zum Beispiel in Eimsbüttel oder im Süden Hamburgs gezeigt haben.

DAS hat die damals noch in der Opposition sitzenden GRÜNEN aufgerufen, mehr Bürgerbeteiligung zu fordern!

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Ich habe das allerdings vor ein paar Tagen mal kommentiert, aber bisher wurde der Kommentar noch nicht freigeschaltet.

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Tja, seit 2015 sind die GRÜNEN ja nun an der Macht ein bißchen mitbeteiligt, was sie offensichtlich gerne vergessen läßt, was sie damals (vor einer gefühlten Ewigkeit) diese Forderungen haben vergessen lassen, denn heute tun sie alles, um unwillige Bürger von einer Beteiligung, bei der es um die wirklich wichtigen Dinge geht, abzuhalten.

Trotzdem brüsten sie sich, genauso wie ihre Kumpels von der SPD, gerne damit, daß man mit den Bürgern IM EINKLANG arbeiten würde! Es ist einfach immer wieder erbaulig, wenn man so etwas lesen darf (oder auch muß).

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Schön wäre es nur, wenn man feststellen dürfte, daß sie es auch tatsächlich so meinen würden, was aber leider nicht der Fall ist.

Gerade in unserem Fall, der Schaffung und DURCHSETZUNG des ersten interkommunalen Gewerbegebietes, fällt die Maske der Demokratie und die dreckige Fratze der Diktatur zeigt sich in ihrer erschreckenden Realität!

Wir, die Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ sind durch alle rechtlichen Möglichkeiten gegangen, die uns ein Bürgerbegehren erlauben würden, aber dieses hat man auf bemerkenswerte Weise abgeschmettert: Man hat das Verfahren einfach der Bezirksversammlung Wandsbek entzogen und evoziert!

Der Hamburger Senat hat das Verfahren an sich gezogen und die gewählten Abgeordneten in Wandsbek ENTMACHTET!

Zunächst aber tat man so, als wenn man die Meinung der Bürger Großlohes tatsächlich berücksichtigen würde. Es gab eine Öffentliche Anhörung zum Victoriapark, die auch mit wirklich tollen Plakaten angekündigt wurde.

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Sieht doch irgendwie gut aus, oder?

Und auch die beteiligten Politiker stellten sich den Bürger, blieben aber wirklich Antworten immer schuldig. Schwammiges Wischi-Waschi, mehr nicht.

Und auch auf kleineren Veranstaltungen, wie hier in Großlohe, erzählte man uns zwar nette Märchen, legte sich aber nie wirklich fest.

FÜR SIE IM RATHAUS? Man könnte in ein schrilles Kiechern ausbrechen, wenn das Ganze nicht so tragisch wäre!

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Und der Willen der Bürger, der durch eine Unterschriftenaktion klar dokumentiert wurde, galt selbstverständlich NICHTS!

Nur der Wille KING OLAFS gilt! Und DER will, egal, was es kostet, dieses Gewerbegebiet durchsetzen!

Aus dem Prokoll der ÖPD vom 13.6.2016:

Herr Menke (Leiter Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Bezirksamt Wandsbek) erläutert, dass zur Umsetzung der Planung die Schaffung von öffentlichem Baurecht erforderlich sei. Derzeit befände sich das Verfahren noch am Anfang. In der öffentlichen Plandiskussion würden die Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit aufgenommen und anschließend geprüft werden. In der späteren öffentlichen Auslegung werde für die Bürger die Gelegenheit bestehen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Im Rahmen der Abwägung seien dann alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Der Haken daran ist nur, daß man  in der Praxis die Bürger NICHT an diesen Planungen beteiligt. Solche Aktionen sind NUR ein FEIGENBLATT, um dem uniformierten Menschen vorzugaukeln, es gäbe tatsächlich so etwas wie eine BETEILIGUNG an den Entscheidungsprozessen. Dank der Möglichkeit, die Sache ABZUWÄGEN, hat man immer einen netten Grund, das Gesetz auszuhebeln.

Man darf zwar an den öffentlichen Teilen der Ausschußsitzungen teilnehmen und am Anfang und am Ende noch Fragen stellen, die aber in der Regel meist kaum oder nur sehr schwammig beantwortet werden. Nie jedoch mit rechtlich bindenden Antworten.

Als nächsten Schritt reichten 4 Großloher in der Hamburger Bürgerschaft eine EINGABE gegen den B-Plan Rahlstedt 131 ein.

Seit 2010 kann man so etwas machen, was damals als unglaubliche bürgernahe Entscheidung gefeiert wurde. Bloß dem Lakmustest hält auch diese Möglichkeit leider nicht stand, denn leider sitzt dort im Eingaben-Ausschuß einer der striktesten Verfechter der Planungen, ein gewisser Wysocki! Sicherlich durch sein maßgebliches Eingreifen, wurden diese Eingaben abgeschmettert.

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Da wir uns aber mit solchen wohlfeilen Sprüchen nicht zufrieden geben wollten und danach ein Bürgerbegehren beantragten, das es immerhin bis zu einer Widerspruchsverhandlung schaffte, zog der Senat die ‚Notbremse‘ und entmachtete kurzerhand die Bezirksversammlung Wandsbek und wies sie an, das Verfahren (mit vorgegebenem Ergebnis natürlich) zügig durchzuführen!

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Diese Evozierung (auch als ‚Anweisung‘ bezeichnet) wird in Hamburg zwar selten angewand, ist aber die ULTIMA RATIO des Senates, um seinen vorgefaßten Willen durchzusetzen, auch wenn es keinerlei demokratische Grundlagen mehr hat! Ein Gesetz, das aus dem Mittelalter stammt und das es nur in Hamburg gibt.

Aus einer wissenschaftlichen Untersuchung:

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Das Beste an dieser Evozierung aber war, daß die SPD und die GRÜNEN in Wandsbek diese Handlung SELBER gefordert haben! Die haben sich selber ihrer demokratischen Rechte entledigt! Sie haben freiwillig nach ihrer Entmachtung gerufen! UNGLAUBLICH!

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Richtig drastisch aber wird es, wenn der Senat soetwas auch gegen die absolut Schwächsten der Gesellschaft ausübt. Hier ein Artikel aus der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunzt‘ vom November 2016:

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Genau! WARUM DISKUTIEREN, WENN DAS ERGEBNIS SCHON FESTSTEHT?

Was ist das eigentlich, DEMOKRATIE? Ist das was zum Essen?

Jedenfalls haben SPD und GRÜNE offenbar keinerlei Skrupel, ihre Pläne gegen alle Gesetze oder vorgegebenen Ideale durchzudrücken, auch wenn die Demokratie dabei baden geht!

Bürgerbeteiligungen, die sich mit dem BASISPROBLEM, den geplanten Gewerbegebieten, beschäftigen, sind also nicht nur ungern gesehen, sondern  keinesfalls zu tolerieren!

Dafür versucht man den Anwohnern ein paar kleine Bonbons vorzuwerfen, und kreierte das ‚Projekt Große Heide‘! Dieses sollte und soll den Bürgern eine ‚Beteiligung‘ vorgaukeln.

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Schon an der Grafik des angeblichen Raumes, auf dem die Bürger mitbestimmen könnten (siehe das Poster), zeigt, wie skrupellos die Leute vom Bezirksamt Wandsbek vorgehen.

Die Wirklichkeit sieht erheblich anders aus, wie man meiner Grafik entnehmen kann.

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Die Veranstaltung erinnerte eher an eine Kindergartengruppe (Pünktchenkleben und Fähnchenstecken), als an eine ernsthafte Bürgerbeteiligung!

Und man mußte selber zugeben, daß es eigentlich nichts zu besprechen oder gar mitzubestimmen gibt, höchstens ein paar Bänke (in grün oder rot) etc.pp. Und selbst für diese Vorschläge gäbe es keinerlei gesicherte Finanzierung!

Und die Reaktion nur einen Tag nach dieser Farce war beeindruckend.

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Und auch der kleine Lokal-TV-Sender NOA 4 berichtete völlig korrekt.

Aber die Behörde läßt nicht locker und verspricht uns tolle Veranstaltungen, wie zum Beispiel diesen kindischen Spaziergang oder die ‚Workshops‘ dieser Puppen-Firmen ‚Landschaftsplanungsbüro Jacob‘ oder ‚TOLLERORT‘!

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Und auch der erste ‚Workshop‘ in Stapelfeld zeigte, daß sich das unterstützende Interesse der Bevölkerung mehr als nur in Grenzen hielt. Ein Bericht auf der Facebookseite der Initiative berichtete, daß noch nicht einmal 30 Bürger gekommen waren, die auch noch mehrheitlich gegen die Bebauungspläne waren.

Und die ‚Vorschläge‘ auf der Internetseite der Behörde bzw. TOLLERORTs zeigten kaum verwehrtbare Vorschläge! Eine nahezu unglaublich peinliche Angelegenheit, die man inzwischen auch wieder aus dem Netz genommen hat.

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Egal, was die Behörde oder unsere Politiker behaupten:

Die Bürgerbeteiligung ist nahezu immer eine absolute FARCE! Erst recht aber im Fall des Victoria-Parks!
Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie unsere Beamten und Politiker lügen können, ohne rot zu werden!

Ist es da ein Wunder, wenn die Bürger immer weniger daran glauben, etwas erreichen zu können?

Natürlich nicht!

KORRUPTION im ÖFFENTLICHEN DIENST ?!

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Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.

http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/

Gemeinsam gegen Korruption

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.

Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.

Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!

Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.

Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?

In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:

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Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.

Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.

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Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!

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Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!

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Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.

https://www.dropbox.com/s/qxez1uwno4gwqvc/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbreches%20151216.pdf?dl=0

Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!

Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!

Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!

OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.

Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.

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Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.

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Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!

http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/

Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.

SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.

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Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.

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Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!

Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.

Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!

Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.

Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!

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Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.

Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!

Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!

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In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.

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Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.

Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!

Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!

Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!

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Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!

Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.

Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!

Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!

Demokratie ist EIN FREMDWORT für die Hamburger Politik !

Gerade haben wir es ja direkt am eigenen Leibe erfahren dürfen, daß DEMOKRATIE im Hamburger politischen System nicht wirklich verankert ist!

Die Befugnisse zB der der Bezirksparlamente sind noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind!

Aber selbst die BÜRGERSCHAFT und deren Beschlüsse sind, wenn der Senat es für opportun hält, mit einem Federstrich zu Makulatur zu machen!

Da fällt es schon schwer, sich vorzustellen, daß die gewählten Abgeordneten da im Rathaus es sich gefallen lassen, daß eine kleine UNGEWÄHLTE GRUPPE sich mal eben über die Beschlüsse hinwegsetzt.

Im Falle unseres Kampfes haben wir ja gerade erlebt, wie schnell ein Bezirksparlament für unwichtig erklärt werden kann und auch wird, aber in der neuesten ‚Hinz & Kunzt‘ vom November dürfen wir diesen Artikel lesen, der unsere Situation drastisch bestätigt!

„Warum noch diskutieren, wenn das Ergebnis schon freststeht?“

Man darf sich fragen, wie man den Menschen, vor allem aber dem Nachwuchs, erklären will, was Demokratie bedeutet und wie sie, auf dem Papier, funktioniert, wenn man so etwas lesen und selber erleben darf!?

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Dazu paßt dieser Blog-Beitrag:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/13/demokratie-ist-das-was-zum-essen/

OK, das gehört nur am Rande dazu, abe vielleicht können WIR dazu beitragen, den Prozentsatz bei SPD und GRÜNEN noch ein wenig zu drücken!

Bei den GRÜNEN scheint es für die Bevölkerung noch mächtig Informationsbedarf zu geben, wenn man mich fragt.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/grosse-umfrage-starke-verluste-fuer-hamburgs-spd—fluechtlinge-zentrales-thema-23843052

Sonntagsfrage: Verluste bei der SPD

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würden 38 Prozent der Hamburger für die SPD stimmen – das sind 6,6 Prozentpunkte weniger, als bei der Wahl im Februar 2015. Die CDU kletterte in der Sonntagsfrage um 2,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent, die AfD um 1,9 Punkte auf 8 Prozent. Die Grünen haben mit 2,7 Prozentpunkten die größte Steigerung hingelegt und würden auf 15 Prozent kommen. Die Linke steigert sich um 2,5 Zähler auf 11 Prozent, die FDP verliert 1,4 Punkte und liegt mit 6 Prozent hinter der AfD.

Verluste also bei der SPD, ansonsten wenig drastische Veränderungen. Generell sind die Hamburger mit ihrer Politik zufrieden – die Zustimmung zum Senat ist laut der Umfrage weiterhin hoch. 61 Prozent der Befragten bezeichneten sich als zufrieden oder sehr zufrieden mit der rot-grünen Regierung. 

– Quelle: http://www.mopo.de/23843052 ©2016

Demokratie? – Ist das was zum Essen?

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Es ist schon bemerkenswert, wie eine angeblich demokratisch gewählte Regierung sich locker über den Willen des Volkes hinwegs setzt!

Wie schon etwas weiter unten beschrieben, zeigt der Senat seine Zähnchen, um uns aufmüpfigen Bürgern zu zeigen, wo die Macht sitzt und der Hammer hängt!

Alle Versprechen, die man billig vor den Wahlen unter den Plebs gestreut hat, gelten nichts mehr, wenn es gegen die Interessen der etablierten Politik und Wirtschaft geht! Schließlich stehen ja irgendwann neue Plebiszite ins Haus, und da benötigt man händeringend die Unterstützung der Wirtschaft.

Da wäre ein widerborstiges Volk nur störend. Auch und vor allem bei den GRÜNEN, denn bei denen geht der reine Machterhalt eindeutig vor den vollmundigen Bekundigungen für die Umwelt!

Muß es Einen da noch wundern, wenn viele Menschen nicht mehr an demokratische Werte glauben?

Hier sehen wir einen Politiker mit HEILIGENSCHEIN auf der Freiheit stehen!

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Wenn ich das richtig sehe, scheint Hamburg das einzige Bundesland zu sein, das so ein Evokationsrecht hat!

Dazu ein Artikel des Abendlattes von 2006:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107081724/Evokation-das-Recht-des-Senats.html

28.01.06

Evokation – das Recht des Senats

In Hamburg haben der Senat und die Bürgerschaft den sieben Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen nur sehr begrenzte Einflußmöglichkeiten zugebilligt. Das hamburgische Recht sieht vor, daß Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt. Verankert ist das Evokationsrecht im Verwaltungsbehördengesetz.(woh)

Dazu auch aus WIKIPEDIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Evokation

„… ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.“

MACHTERGREIFUNG durch Olaf Scholz und seine Heloten ?!

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Nach dem ‚An-sich-ziehen‘ des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 und damit der Errichtung des ersten interkommunalen Gewerbeparks in Deutschland muß man sich als Bürger dieser Stadt fragen, wozu wir im Zweifelsfall eigentlich noch ein Parlament haben, wenn der Senat unter der Führung Olaf Scholz‘ sich einfach so mir nichts dir nichts über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen und etwas entscheiden kann, ohne dazu die Bürgerschaft um Zustimmung bitten zu müssen!?

Zunächst aber mal meine Fragen, die ich an unseren lokalen Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter auf Abgeordnetenwatch gestellt habe:

Wir Alle habe ja erst von wenigen Tagen erlebt, daß unser Bürgerbegehren mal kurz abgeschmettert wurde. Ein Ukas von ganz oben verdonnerte unser Bezirksparlament in Wandsbek, die Sache durchzuwinken, wobei niedlicherweise noch das Wörtchen ‚Abwägung‘ hinzugefügt wurde, wobei man sich als nachdenklicher Bürger natürlich fragt, was es denn da für die Parlamentarier noch ‚abzuwägen‘ gibt? Die Antwort heißt natürlich: NICHTS!

Man hat gefälligst GENAU SO abzustimmen, wie es der Senat VORGIBT!

Was mich aber am meisten erstaunt ist, daß die Politiker in der Bürgerschaft ein solches Verhalten tolerieren? Man stelle sich mal vor, unsere Bundesregierung würde Gesetze oder Vorschriften beschließen, ohne sich später die Erlaubnis vom Bundestag und manchmal noch vom Bundesrat abholen zu müssen!?

Das Gesetz gibt dem Senat natürlich PRO FORMA recht. Klar.

„Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

  • 42 Aufsicht, Weisung, Evokation

Die Bezirksämter unterstehen der Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Unberührt bleibt die Befugnis des Senats, allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 –  Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a –, zuletzt geändert am 11. April 2006 – HmbGVBl. S. 169). Das zuständige Senatsamt oder die zuständige Fachbehörde übermittelt dem betroffenen Bezirksamt und der jeweiligen Bezirksversammlung die Weisung des Senats. Der Senat kann die Erledigung nach Satz 2 auch den Senats­ämtern und Fachbehörden übertragen.“

So etwas kommt, wie ich das sehe, einer ERMÄCHTIGUNG gleich!

Wie kann ein Parlament FREIWILLIG auf große Teile seiner Macht verzichten?

Wie ist es möglich, daß da eine kleine Truppe, noch nicht einmal von den Bürgern gewählter Personen, entscheiden kann und darf, was denn nun derart wichtig für die Stadt wäre, daß man das OHNE PARLAMENTARISCHES PLAZET durchsetzen kann?

So etwas hat schon nichts mehr mit FRAKTIONSZWANG (siehe weiter unten) zu tun, sondern grenzt für mich an Diktatur!

Da kann ja JEDER hergelaufene Hans und Franz kommen und entscheiden, was gut für uns sein soll!? Wir haben in unserer Geschichte leidige Erfahrungen mit solchen Machenschaften. Nun sind diese sicherlich nicht so schwerwiegend, wie damals, aber sie sind schlimm genug für uns Anwohner von Großlohe und für die Natur!

Hier wird offensichtlich rücksichtslos das Interesse einiger weniger Großkapitalisten gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt (und das noch von SPD und GRÜNEN!), und dieses wird dann noch nicht einmal mit einer demokratischen Willenserklärung des Parlamentes abgesichert!

Zitat aus: Jörg Auf dem Hövel: Politisierung der öffentlichen Verwaltung von 2003

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Tja, da wird es auch erkannt! Die Bezirksversammlung und vor allem die Verwaltung agiert in VORAUSEILENDEM GEHORSAM! Hatte ich so etwas nicht schon in meiner Kampfschrift festgestellt?

Wie Buschhüter es schon geschrieben hat, nutzt der Senat dieses Recht nur selten, weil es zeigt, welch riesigem politischen Druck die Bezirksversammlung durch den Senat ausgesetzt ist, und WIE WICHTIG gerade diese Pläne für Olaf Scholz sind! Er MUSS sie durchsetzen!

GNADENLOS und RÜCKSICHTSLOS, allen politischen Anstand vergessend, handeln die nicht gewählten Personen NICHT für die Interessen der Stadt, sondern GEGEN die ihrer Bürger!

Ist es eigentlich ein Wunder, wenn viele Menschen in dieser Republik keinen Bock mehr auf Politik und ‚Demokratie‘ haben und im besten Fall gar nicht erst zur Wahl gehen, weil sie, gar nicht mal so falsch, der Überzeugung sind, es würde eh Alles von Oben entschieden auf dem Rücken der Kleinen!?

Gerade haben wir es in den USA gesehen, was PROTESTWAHLEN bewirken können! Bei der nächsten Wahl in Deutschland werden wir sicherlich etwas Ähnliches erleben.

Und wenn DAS geschieht, waren es unsere Politiker von SPD und GRÜNEN, die KOMPLETT VERSAGT haben!

Danke, Herr Buschhüter!

ZENSUR findet nicht statt !?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Derzeit versucht unser Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter sich gegen einen Artikel im Abendblatt zu wehren, der sich mit den Problemen Rahlstedts beschäftigte (Ich schrieb über ihn etwas weiter untern).

Bei der ‚Diskussion‘ behauptet er zwar, Alle (auch meine) Beiträge zu moderieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen, aber bisher hat er, bis auf zwei kurze Sachen, NICHTS moderiert, so daß andere Leser diese nicht sehen können.

Da dieses nun schon seit längerer Zeit so geht, muß ich davon ausgehen, daß dieser Mann ZENSUR ausübt! Es ist offensichtlich, daß er nicht möchte, daß meine Fragen und Feststellungen von Anderen gelesen und eventuell auch kommentiert werden. Er selber hat klar keine überzeugenden Argumente anzubieten.

Muss sich Rahlstedt abgehängt fühlen? Eine Widerrede.

Unter dieser Addy findet ihr die ZENSIERTE VERSION, die meine Beiträge (bis zu diesem Moment) nicht enthält!

ERGÄNZUNG: In den letzten Minuten hat Herr Buschhüter eine ungeahnte Aktivität entwickelt! Seine neuesten ‚Antworten‘ kann man etwas weiter unten lesen!

HIER könnt ihr die tatsächliche ‚Diskussion‘ lesen und euch eure Meinung bilden. Schon deswegen, weil man mir ständig vorwirft, ich sei unhöflich oder gar unflätig:

https://www.dropbox.com/s/yqpulwxucgyyrre/Buschhueter251016WiderredeGegenHAArtikel.docx?dl=0

Auch dieser ‚Leserbrief‘ auf seiner Facebookseite wird sicherlich nie veröffentlicht werden! Verständlich.

buschhuter-meinfacebookkommentar041116

Was lernen wir aus diesem Beispiel? Allerdings ist das wahrscheinlich eine der ältesten Weisheiten der Menschheit!

Zwei Dinge haben eine Halbwertszeit von 12 bis Mittag:

Wettervorhersagen und WAHLVERSPRECHEN!

Wir haben ja noch das tolle Tool ‚Abgeordnetenwatch‘! Mal sehen, ob er geruht, dort zu antworten?

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Wenn man den Jungs auf ihre zarten Füßchen tritt, werden sie agil!

Gerade antwortet Buschhüter wenigsten ein wenig auf meine Fragen. Ist ja schon ein Fortschritt, auch wenn er wieder nur die gewohnten Plattitüden wiederholt:

Author: Ole Thorben Buschhüter 04.11.2016 um 09:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

es geht hier nicht um mich, sondern um Ihren Umgang mit den Teilnehmern dieser Diskussion, die anderer Meinung sind als Sie. Und da bitte ich Sie, sich an einem sachlichen Austausch der Argumente zu beteiligen und auf persönliche Angriffe, erst recht gegenüber anderen Bürgern, zu verzichten.

Im Übrigen ist es nicht undemokratisch, wenn der demokratisch gewählte Senat für Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung einem Bezirk Vorgaben macht. Auch die Bürgerschaft kann jederzeit beschließen, einen Bebauungsplan selbst festzustellen, anstatt dies Senat oder Bezirken zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und das noch:

Ole Thorben Buschhüter am 4. November 2016 um 10:17

Lieber Herr Napp,

seien Sie doch nicht gleich so eingeschnappt. Sie kommen hier nun wirklich nicht zu kurz. Und angesichts der Fülle von Kommentaren, die Sie hier hinterlassen, dauert es halt etwas mit der Moderation, übrigens nicht nur Ihrer Beiträge. Im Übrigen geht der Vorwurf, ich würde mich um Antworten drücken, ins Leere. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich die Rahlstedter SPD-Abgeordneten in Bezirksversammlung und Bürgerschaft mit den Argumenten pro und contra Viktoriapark auseinander und begründen, warum sie für das neue Gewerbegebiet und die Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums sind. Das Positionspapier ist hier zu finden: http://www.buschhueter.de/die-gewerbeflaeche-viktoriapark-gut-fuer-mensch-und-natur/

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Es ist schon ein Scherz, daß dieser Mann (und seine Kollegen) immer wieder von einer VERBESSERUNG DES NAHERHOLUNGSRAUMES schwadroniert, wenn ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet in eine Gewerbefläche umgewandelt werden soll!

ER SELBER hat sich 2008 in einer Kleinen Anfrage gegen diese Bebauung eben WEGEN dieser Situation ausgesprochen!

Zitat:

„„Das Gebiet „südlich Merkurpark“ ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im 1995 festgestellten Bebauungsplan Rahlstedt 105 sind hier dem nördlich angrenzenden Gewerbegebiet „Merkurpark“ zugeordnete Ausgleichsflächen mit Landschaftsschutz festgesetzt. Im Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans und in der Begründung zum Bebauungsplan Rahlstedt 105 (vergleiche Drs. 15/4055) heißt es zu der Fläche südlich der Stapelfelder Straße: „Ein von Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten Stormarn/Hamburg hat 1993 bestätigt, daß eine Bau-fläche von etwa 24 Hektar (ha) brutto nördlich der Stapelfelder Straße mit den Zielen der Landes-, Regional-, Landschafts- und Verkehrsplanung vereinbar ist, wenn die Fläche südlich der Stapelfelder Straße in erster Linie für die Landwirtschaft und örtlich festzusetzende ökologische Maßnahmen erhalten bleibt.“ Bei dem hier erwähnten Gutachten handelt es sich offenbar um die am 1. April 1993 vorgelegte „Vorgezogene Untersuchung Teilgebiet Hamburg-Rahlstedt-Stapelfeld-Braak“, die in das im Jahre 1994 veröffentlichte Entwicklungsgutachten Stormarn-Hamburg mit eingeflossen ist.
Die vom Senat verfolgte Planung lässt sich mit den Feststellungen des Gut-achtens von 1993 ebenso wenig in Einklang bringen wie mit dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL formulierten Ziel einer Trendumkehr beim Flächenverbrauch.“

Mehr braucht man dazu wohl kaum zu sagen!?

Und hier noch mal zwei Fotos, die uns zeigen, wie diese Verbesserung aussehen wird.

Das erste zeigt den Weg Großlohe im heutigen Zustand und das zweite den Weg, wie er aussehen wird am Beispiel des Merkurparks. Dazu bitte auch noch berücksichtigen, daß beide Fotos IM SOMMER gemacht wurden.

Und dann noch diese Antwort! Irgendwie fängt die ganze Sache langsam an, kriminell zu werden! Ich habe ausführlich dokumentiert, daß die Planungen erheblich größer ausfallen, als es Herr Buschhüter hier behauptet. Wenn wir ihm diese Aussage irgendwann man im Jahr 2030 vorlegen, dann wird er sagen, daß das nun mal der damalige Stand der Dinge war, er aber leider nicht in die Zukunft blicken konnte.

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 09:44 Uhr

Sehr geehrte Frau Rübke,

in Hamburg geht es um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. Es gibt auch keine weiteren Pläne in der Schublade. Allerdings gab es im Grenzraum Rahlstedt/Stormarn in der Vergangenheit immer wieder Begehrlichkeiten, neue Gewerbeflächen auszuweisen: Die Gemeinde Barsbüttel will ihr Gewerbegebiet erweitern, in die mögliche Erweiterungsfläche ragt aber ein Zipfel Hamburger Staatsgebiet. Außerdem käme diese Erweiterung dem Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor sehr nahe. Die Handelskammer will am liebsten die gesamte südliche Feldmark, zwischen Rahlstedt und Barsbüttel zum Gewerbegebiet machen. Und für die Fläche südlich der Stapelfelder Straße wurde bereits 2007 vom damaligen CDU-Senat beschlossen, dieses baureif zu machen. In dieser Situation haben sich die Behörden entschieden, ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem die Raumverträglichkeit von zusätzlichen Gewerbegebieten im Grenzbereich zwischen dem Bezirk Wandsbek und den Gemeinden Stapelfeld und Barsbüttel geprüft wurde. Im Ergebnis wurde für die Hamburger Seite das empfohlen, was aktuell unter den Stichworten Viktoriapark und Minervapark verfolgt wird. Mehr nicht. Weitere, kleinere Flächen, die empfohlen wurden, befinden sich alle auf Stormarner Gebiet, und zwar ein schmaler Streifen nördlich von Möbel Höffner (ohne den Hamburger Zipfel) sowie, als längerfristige Option, an der Autobahn-Anschlussstelle Stapelfeld, und östlich der Autobahn in Barsbüttel. Alle anderen Begehrlichkeiten weist das Gutachten in die Schranken, nicht zuletzt auch, indem es für die Landschaftsachse die Entwicklung eines interkommunalen, länderübergreifenden Landschaftsraums empfiehlt. Für uns ist zwingend, dass diese beiden Themen (Entwicklung Gewerbe und Landschaftsraum) nicht isoliert voneinander verfolgt werden, sondern die Landschaftsentwicklung Bedingung für das neue Gewerbegebiet ist. Eine erfolgreiche Landschaftsentwicklung wird dann auch anderen Nutzungsbegehrlichkeiten im Wege stehen. Sie sind eingeladen, sich an den Workshops, die hierzu noch stattfinden werden, zu beteiligen. Das Gutachten können Sie übrigens hier herunterladen: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/gutachten-laenderuebergreifende-gewerbeflaechenentwicklung

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Und dann noch das hier an mich:

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 10:07 Uhr

Gerade deshalb ist es für uns unabdingbar, die Gewerbeflächenentwicklung mit einer Verbesserung des Landschafts- und Naherholungsraums untrennbar zu verbinden. Mit der Qualifizierung der Landschaftsachsen und Aufwertung der Kulturlandschaft können neue Erholungsflächen geschaffen und viele Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden:  

• Fortführung und Entwicklung der Hamburger Landschaftsachsen in die Kulturlandschaft als regional bedeutsame Landschaftsräume
• Qualifizierung der Kulturlandschaft in ihren Eigenarten und Entwicklung für die Erholung durch einen gezielten Landschaftsaufbau
• Stärkung des Biotopverbundes
• Qualifizierung des Wegenetzes
• Schwerpunkträume für ökologische Aufwertung, z.B. entlang der Gewässerläufe
• Schutz oder Neuanlage von Knicks und Redder
• Schutz des Landschaftsraums nördlich Barsbüttel und östlich Rahlstedt, insbesondere auch NSG Stapelfelder Moor

Durch die Aufwertung des Landschaftsraumes werden die Erholungsräume – auch zum Wohle der angrenzenden Wohnbebauung – und die Qualität des Biotopverbunds unabhängig vom Verlauf der Landesgrenze in erheblichem Maße verbessert. Konkret wird z. B. der Talraum in der Bachniederung der Stellau und angrenzender Bäche durch Ausgleichsmaßnahmen aufgewertet sowie das bestehende Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor durch Vermeidung von Ableitung von Oberflächenwasser und Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft verbessert. Erste Realisierungsschritte sollen westlich des neu geplanten Gewerbegebiets und des Merkurparks erfolgen. Hier ist eine Grünachse vorgesehen, an deren Gestaltung sich die Bürgerinnen und Bürger insbesondere Großlohes beteiligen sollen. Erste Idee ist die Realisierung des schon früher vorgeschlagenen interkulturellen Gartens. Hierfür wird es spezielle Workshops geben.

Wichtiges weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen. Dies wird durch städtebauliche Verträge innerhalb eines festen Zeitraums sichergestellt, mit denen die Investoren für die Durchführung verantwortlich bleiben und auch berichtspflichtig sein sollen. Auch die bereits bestehenden und noch nicht umgesetzten Ausgleichsflächen, für die solche Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht getroffen worden waren, werden berücksichtigt werden. Die bekannten Naturschutzverbände sind bereits frühzeitig in die Planung einbezogen worden und sollen sie weiter begleiten.

Der erhebliche Ausgleichsbedarf wird über das eigentliche Planungsgebiet der Bebauungspläne weit hinausgehen. Im unmittelbaren Nahbereich sind alle Möglichkeiten für die Entwicklung eines weitläufigen Biotopverbunds gegeben. Die Sicherung des weitergehenden Landschaftsraums ist ein zwingendes Ziel der Planung. Nur bei Umsetzung der „grünen“ Themen kann dieses Projekt gelingen. Für die Planung und Entwicklung der die Landesgrenze übergreifenden Landschaftsentwicklung wird es einen eigenen Projektkoordinator geben.

Und noch was. Der Junge hat heute offensichtlich einen Aktivitätenschub!

Author: Ole Thorben Buschhüter  04.11.2016 um 11:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Napp,

Sie verwechseln Landschaftsschutz mit Naturschutz. Die Flächen stehen nicht wegen, sondern trotz der intensiv-landwirtschaftlichen Nutzung bislang unter Landschaftsschutz. Und das, was die Landschaft hier besonders ausmacht, nämlich die Knicks, sollen weitestgehend erhalten bleiben. So wie es im benachbarten Merkurpark auch geschehen ist. Im Übrigen geht es hier um den Viktoriapark und, auf der Grenze zu Stapelfeld, um den Minervapark, nicht mehr. In diesem Punkt verweise ich auf meine Antwort an Frau Rübke.

In Artikel 7 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind
nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ Weder an Aufträge von oben, noch an Aufträge von Ihnen. Als Vertreter des ganzen Volkes soll ich die Interessen der Bürger vor Ort im Blick haben, aber eben auch aller anderen. Und die Interessen sind sehr vielschichtig und stehen nicht selten sogar im Widerspruch zueinander.

Ein großes Interesse ist zum Beispiel, gute Bedingungen für Unternehmen, die für Beschäftigung von Arbeitnehmern sorgen, zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass in den Viktoriapark auch Unternehmen ziehen werden, die bereits in Hamburg ansässig sind, aber an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr wachsen können. In den benachbarten Gewerbegebieten war das jedenfalls auch so. Viele Arbeitsplätze ziehen also nur um, viele kommen aber auch neu hinzu. Wer das ablehnt, verwehrt erfolgreichen Hamburger Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und durch Wachstum neue zu schaffen. Wenn wir solchen Unternehmen in Hamburg keine Entwicklungsperspektive bieten, werden sie früher oder später die Stadt verlassen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen für Hamburg verloren. Auch wenn das für die Arbeitnehmer nicht zwingend den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet, so liegt es doch auch in ihrem Interesse, im Falle notwendiger Unternehmensumzüge möglichst ortsnah Ersatz anbieten zu können. Und die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, liegt erst recht im Interesse des ganzen Volkes. Natürlich bringt das für Großlohe Veränderungen mit sich, so wie es an jedem anderen Standort genauso wäre. Deswegen haben wir eben auch die Entwicklung des benachbarten Landschaftsraums mit auf unserer Agenda, von der nicht nur die Natur, sondern auch Erholung suchende Großloher profitieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Blick dazu auf den einzigen Knick, der im Merkurpark integriert ist:

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