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Brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Fall Rahlstedt 131 ?

Screenshot (101)

In seinem Brief an mich vom 7. Mai 2018 schreibt Herr Weedermann-Korte, daß neben diversen anderen sogenannten Gutachten auch eine FFH-UVP-VORPRÜFUNG stattgefunden habe.

Nachdem mir Wolfgang den korrekten Link zum HAMBURGER UVP-Gesetz geschickt hatte, habe ich mir das mal betrachtet, und ein paar Punkte gefunden, die eigentlich meiner Meinung nach auf unser Problem zutreffen würden.

Darauf hin habe ich Herrn Weedermann-Korte, der im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt sitzt folgende Mail geschrieben, hoffent, er wird mir möglichst bald antworten. Allerdings kam eine automatische Antwortmail zurück, daß er bis zum 20.6. nicht im Amt sei.

Nun ja. Dann wird er aber hoffentlich schreiben.

Hier erst einmal die Auszüge aus dem UVP-Gesetz:

UVP-UntersuchungspunkteRahlstedt131-1

UVP-UntersuchungspunkteRahlstedt131-2

Und nun meine Anfrage:

13.06.2018 um 14:59 Uhr
Moin, Herr Weedermann-Korte
Erst mal meinen Dank für Ihr Schreiben, was mich aber, was Sie nicht überraschen wird, nicht wirklich zufrieden stellt.
Zunächst einmal tun sich bei all den sogenannten Gutachten natürlich mindestens zwei Fragen auf:
– Wie können die Gutachter nachweisen, daß sie auch wirklich neutral sind? Es ist eine Sache der Gutachter, dieses glaubhaft nachzuweisen.
Immerhin darf man eine tatsächliche Neutralität in diesem Zusammenhang mit recht anzweifeln.
– Wer hat die wissenschaftliche Richtigkeit dieser sogenannten Gutachten überprüft? Laut Rechnungshof von 2016 gibt es in den Bezirksämtern gar nicht genug Fachleute, um so etwas tatsächlich zu überprüfen.
Und Sie alleine werden das wohl auch kaum bewerkstelligen können.
Weiterhin haben Sie geschrieben, es habe einen ‚grünordnerischen Fachbeitrag … und eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung‘ gegeben.
– Wer hat diese durchgeführt und wo kann ich diese einsehen? Am Besten gleich als Anlage anheften, wenn Sie mir antworten.
Sollte es tatsächlich nur eine Vor-Prüfung gegeben haben, muß die Frage gestellt werden, ob es auch noch zu einer richtigen UVP kommt. Wenn ja WANN und durch WEN würde diese erstellt werden?
Im Anhang finden Sie Gründe aus dem Hamburger Gesetz zu UVPs, die meiner Meinung nach auch auf Rahlstedt 131 zutreffen (farblich markiert).
Vor allem sind da mindestens 2 HOCHWERTIGE BIOTOPE ( 7 und 8) nördlich und südlich der Stapelfelder Straße, die zerstört würden. Eines neben dem heutigen Gartencenter und das andere genau dort, wo der Kreisel der Planstraße A hinkommen soll.
Dazu noch hunderte von Metern Knicks, die natürlich, ‚integriert‘ in den Gewerbe Park natürlich niemals ihre Funktion erfüllen können.
Und dann sind da mindestens 6000 Menschen direkt davon betroffen, wenn ihr Naherholungsgebiet vernichtet wird. Auch ein Grund für eine richtige UVP!
Und dann ist da noch das ‚Klimatologische Gutachten‘. In diesem wird eine MEHR ALS 10%ige Steigerung der Erwärmung in Nord-Großlohe angekündigt, was eine erschreckend hohe Zahl ist.
Weiterhin wird einer der HAUPTGRÜNDE für eine angeblich so ökologisch freundliche Bebauung, nämlich die Dachbegrünung, dort ad absurdum geführt.
Bei Häusern über 5 m Höhe (also ALLE geplanten Gebäude dort) nützt eine solche Dachbegrünung nicht nur nichts, sondern schadet sogar der Natur!
DAZU muß von amtlicher Seite her Stellung genommen werden, denn dieses sogenannte Gutachten wird von den Planungsausschüssen und Ihnen für die Genehmigung von Rahlstedt 131 herangezogen.
Ich würde mich freuen, von Ihnen möglichst schnell Antworten auf diese drängenden Fragen zu bekommen.
PS: Leider kann ich bis heute die Schrift nicht finden, wo die einzelnen Abteilungen und Gruppen zu diesen Planungen befragt wurden und daneben die Stellungnahmen der Planer stehen. Seien Sie bitte so freundlich, mir auch dieses Dokument zukommen zu lassen.
MfG
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
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Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf meine Fragen an Herrn Klein!

Bezirksamtvertreter

Eigenes Fotos auf der ÖPD im Juni 2016 in Großlohe. Rechts Herr Weedermann-Korte

AW: Zitat von Ihnen und die Entwicklungen bei Rahlstedt 131

 09.03.2017 um 17:20 Uhr Mehr Informationen
Von: Weedermann-Korte, Timo

Sehr geehrter Herr Napp,

Herr Klein hat mich gebeten auf Ihre E-Mail vom 05.03.2017 zu antworten, was ich hiermit gerne tue. Zu ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Zu Frage 1.: 

Die von Ihnen aufgegriffene Aussage von Herrn Klein entstammt der Auftaktveranstaltung zur öffentlichen Beteiligung zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ am 20.01.2017. Hierbei handelt es sich um eine Erwiderung auf die Feststellung eines Bürgers, dass das vorhandene Angebot an Wegen und Naherholungsangeboten in der Feldmark bereits ausreichend sei. Darauf wurde von Herrn Klein erwidert, dass neben der ökologischen Aufwertung von  Flächen zum Ausgleich über keine weiteren Maßnahmen (z.B. Wege, Bänke etc.) nachgedacht werden müsse, wenn die Bürger dieses nicht wollten. Die Ergebnisse der Workshops seien abzuwarten. Die Aussage war nicht bezogen auf das gemeinsam geplante, interkommunale Gewerbegebiet von Hamburg und Stapelfeld.

Zu Frage 2.:

Nachdem der Stapelfelder Gemeinderat über erste Zwischenergebnisse des zurzeit in der Erarbeitung befindlichen Verkehrsgutachten durch den beauftragten Verkehrsplaner unterrichtet wurde, nehmen die Vertreter der Gemeinde Stapelfeld sowie der Verwaltung des Amt Siek weiterhin an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist dabei nicht Verhandlungen über bestimmte Planungsinhalte zu führen, sondern den Austausch der verwaltungsseitigen Arbeits- und Fachebenen beider Länder zu fördern.

Zu Frage 3.: 

Mit Abschluss des derzeit in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens wird eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, welche verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsentwicklung erforderlich sind. Hierzu zählt auch die Frage, ob und in welchen Bereichen ein Ausbau der L 222 erfolgen sollte. Um diesen Prozess insgesamt transparent zu gestalten, ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr vorgesehen. Zeitpunkt und Ort stehen noch nicht fest. Ziel ist es, die Veranstaltung im 2. Quartal 2017 durchzuführen.

Zu Frage 4.:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die erforderlichen Flächen durch die WAS erworben werden können.

Zu Frage 5.:

Der Altlastenverdacht auf dem von Ihnen beschriebenen privaten Grundstück ist dem Bezirksamt bekannt. Diese liegt am Rand des sich bis zur BAB A1 erstreckenden Betrachtungsraums für den Landschaftsaufbau der Großen Heide. Auch kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Fläche nicht als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan enthalten war und auch nicht von der 110. Änderung des Flächennutzungsplans betroffen war. Die bis zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans dargestellte Trasse zur Verlängerung des Ring 3 verlief westlich von dieser Fläche.

Eine Untersuchung der Altlastverdachtsfläche oder anderer Flächen zwischen Rahlstedt und Stapelfeld auf etwaige Bodenbelastungen war im Rahmen des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen  Gewerbeflächenentwicklung nicht erforderlich, da es sich um strategisches Gutachten handelt, das dazu diente Potenziale für eine mögliche Gewerbeentwicklung in dem Untersuchungsraum zu identifizieren. Im Bebauungsplanverfahren sind mögliche Bodenbelastungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Abgesehen von den zwei Altlastverdachtsflächen auf dem Grundstück zwischen dem Weg Bachstücken und der Stellau liegen keine Hinweise auf Bodenbelastungen vor, die weitergehende Bodenuntersuchungen hinsichtlich Bodenbelastungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren erfordern würden.

Zu Frage 6.:

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 werden derzeit folgende Gutachten erarbeitet, die im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan ausgewertet  werden:

  • Biotopkartierung,
  • Boden- und Baugrundgutachten,
  • Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht
  • faunistische Untersuchungen,
  • Artenschutzfachbeitrag,
  • FFH-Verträglichkeitsvorprüfung,
  • grünordnerischer Fachbeitrag einschl. Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung,
  • klimaökologische Untersuchung,
  • schalltechnische Untersuchung,
  • Oberflächenwasserkonzept und hydraulische Berechnung Stellau,
  • Verkehrsplanerische/-technische Untersuchung.

Die Gutachten werden zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs einzusehen sein. Ein entsprechender Gutachtenbedarf besteht auch für das Stapelfelder Bebauungsplanverfahren. Teilweise werden auch gemeinsame Gutachten wie zum Beispiel zum Thema Verkehr und Kima erstellt.

Zu Frage 7.:

Die seitens der Gemeinde Barsbüttel verfolgten Pläne zur Erweiterung deren Gewerbegebietes Richtung Stapelfelder Moor stellt ein eigenes Verfahren da. Über die Vorschläge des Gutachtens zur länderübergreifenden und interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung  hinausgehende Gewerbeentwicklungen werden durch das Bezirksamt nicht unterstützt. Die Position des Bezirksamtes können Sie der Drs. 20-4055 entnehmen, die im letzten Planungsausschuss öffentlich beraten wurde.

Zu Frage 8.:

Der begonnene Beteiligungsprozess zum „Landschaftsaufbau Große Heide“ stellt eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger dar, sich frühzeitig mit ihren Vorstellungen, Anregungen und Wünschen sowie ihren Kenntnissen über den Raum einzubringen. Für die Workshops haben sich inzwischen ausreichend Vertreter unterschiedlicher Nutzergruppen angemeldet, so dass die Workshops gut arbeiten werden können. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Beteiligung kann dann das Konzept für die Große Heide weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden. Erst dann können für die sich daraus ergebenen Maßnahmen Strategien für die Umsetzung entwickelt werden. Grundsätzlich ist aber auch vorgesehen, dass Maßnahmen durch die Entwickler der Gewerbegebiete übernommen und umgesetzt werden. Zunächst ist der gerade begonnene Beteiligungsprozess abzuwarten.

Zu Frage 9.:

Das Bezirksamt hat bereits zum länderübergreifenden Gutachten die Naturschutzverbände frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden. Auch im Bebauungsplanverfahren werden diese als Träger öffentlicher Belange weiterhin beteiligt. Dass die Verbände gegenüber Planungsvorhaben “auf der grünen Wiese“ eine kritische Haltung einnehmen, ist nicht überraschend, schließlich ist der Einsatz für den Erhalt der natürlichen Umwelt ein zentrales Anliegen dieser Verbände. Deren Stellungnahmen werden Teil des Abwägungsmaterials.

Beim „Landschaftsaufbau Große Heide“ spielen neben den unterschiedlichen Nutzergruppen auch die Verbände eine wichtige Rolle. Deren Kenntnisse und Sichtweisen sollen bei der anstehenden Konzeptentwicklung aktiv genutzt werden.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit möglich ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichem Gruß
Timo Weedermann-Korte
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Bezirksamt Wandsbek
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Abteilungsleitung Bebauungsplanung
Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg
Fon: 428 81 – 3034, Fax: 427 90 – 9396
E-Mail: Timo.Weedermann-Korte@Wandsbek.Hamburg.de

http://www.hamburg.de/wandsbek/bebauungsplaene/
http://www.hamburg.de/planportal/