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Ein abendlicher Spaziergang durch die Idylle

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Tja, da sehen die Kenner unserer Gegend den Weg Bachstücken kurz hinter dem Vereinshaus des KGV 590 rechterhand.

Selbst noch ohne Laub sieht es doch immer noch ganz schön aus. Allerdings macht sich jetzt, da unser Wissensstand inzwischen deutlich höher ist als noch vor wenigen Tagen, ein gewisses Gruseln breit. Den Grund kann man nicht sehen, aber man weiß, daß er da ist: Der Müll! Giftmüll? Vielleicht. Da Niemand weiß, was da eigentlich verbuddelt wurde, kann man mit Fug und Recht annehmen, daß da so manches ruht, was die Behörde nicht gerne ans Tageslicht befördert hätte!

Diese bisher geheime Mülldeponie (ok, das Altlastenkataster wußte von ihr, aber selbst unser Deponiespezi Ole Thorben Buschhüter kannte sie noch nicht, was schon was bedeutet, beginnt DIREKT an der Baumgruppe rechts. Und unmittelbar links beginnt das geplante Gewerbegebiet!

Wenn man nicht wüßte, was sich da unter dem Boden verbirgt, könnte man dieses Wäldchen geradezu als idealen Urwald bezeichnen. Das sieht so aus, als habe da Niemand in den letzten 50 Jahren je etwas getan. Entspricht ja auch der heutigen Denkweise: Zurück zum Urzustand, der ja ein Paradies für Tiere und Pflanzen ist. Vor allem, wenn er im Sommer dann auch noch so richtig schön grün ist.

Leider bin ich nicht so geländegängig, sonst wäre ich da mal reingestiegen, aber schon der äußere Anblick zeigt Reste der dortigen Kiesgrube. Die Wälle, die man deutlich erkennt, sind ganz sicher keine angelegten Knicks, sondern eindeutig Überbleibsel der Grube. Dann sinkt das Areal nach innen zu deutlich unter das Niveau des daneben gelegenen Feldes ab und wir sehr feucht. Besser gesagt modrig. Das wiederum zeigt uns, daß sich hier Regenwasser ansammelt und damit natürlich auch in den Boden eindringt. Dieses Wasser sickert dann durch den da vergrabenen Müll, gelangt ins Grundwasser und fließt dann nach Süden hin ab, wo es letztlich in der Stellau landet.

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Hier ein Blick auf das östlich der Müllkippe gelegene Feld, das offenbar genutzt wird und wohl auch darf. Dieses steht auch nicht zum Verkauf und dürfte inzwischen dem guten Jebens gehören, wobei der Wald und die Brachfläche nach Süden derzeit zum Verkauf stehen.

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Durch den Großloheweg geht es an den noch brachliegenden Flächen vorbei, die teils zum geplanten Gewerbeiet gehören, teils später als Grünfläche zur ‚Erholung‘ dienen sollen, sollte es je zum Victoria-Park kommen.

Aber es gibt einen Hoffnungschimmer, denn unser geliebtes Erdbeerfeld ist schon mit neuen Setzlingen bepflanzt, was uns zeigt, daß es auch dieses Jahr, ganz gegen die Planungen von Investor und Politik noch leckere Beerchen geben wird.

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Das wird uns auch von der Cheffin des Gartencenters bestätigt. Dieses Jahr, gegen alle Planungen, brauchen sie noch nicht wegzuziehen. Nächstes Jahr wohl auch nicht, und sie stellte fest, daß es bisher noch gar keinen genauen Termin gäbe, zu dem ein Umzug erfolgen müsse.

Was lernen wir daraus: Offenbar wissen weder Jebens noch die Behörde, was da eigentlich abgeht und wielange sich das noch hinziehen wird. Ich denke, daß wir von unserer Bürgerbewegung uns das als Erfolg auf die Fahnen schreiben dürfen. Die Organisation scheint mächtig ins Stocken geraten zu sein, und daran dürfte das Verkehrsproblem und jetzt auch noch der Müll hauptsächlich beigetragen haben.

Da wir ja gerade eine Jahreszeit haben, in der die Bäume und Büsche noch kein gnädiges Grün tragen, dürfen wir, und die Ansicht vom Gartencenter oben zeigt das schon, einen genußvollen Blick auf die PREMIUM-ARCHITEKTUR es Merkurparks werfen, die auch für unsere Fläche geplant und uns als VORBILD dargestellt wird!

Vor lauter Begeisterung beim Anblick dieser herrlichen Gebäude wünscht man sich als Bewohner, daß die endlich mit dem Bau beginnen würden, denn immerhin bedeuten sie eine nahezu unglaubliche AUFWERTUNG unserer Umgebung. Ganz so, wie es uns unser sorgender Senator Kerstan von den GRÜNEN versprochen hat.

Und auch die Politiker zitieren immer wieder das beispielgebende Vorbild des Merkurparks, der dem Investor gehört, der auch uns direkt vor die Tür solche wunderbaren Gebäude setzen will.

Sein Architekt nannte diese Pläne ein WUNDERLAND!

OK, heiliger Jebens, schenke uns dieses Land so schnell wie möglich, denn es gibt kaum etwas Ergötzlicheres zu betrachten, als diese herrlichen Bauwerke!

Und hier dürfen wir auch noch einen Blick auf den einzigen Knick im Inneren des Merkurparks werfen, der uns deutlich zeigt, in welcher naturnahen Umgebung er sich befindet. Und als Habitat für unsere kleine Haselmaus, den Feldhasen oder andere Tiere dürfte er ganz sicher einfach ideal sein.

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Übrigens hatte ja Herr Sarrazin uns schon geschrieben, daß die Flächen mit wasserdurchlässigem Materialien belegt würden, was hier auch schon der Fall ist. Das Resultat ist tatsächlich klar überzeugend. Eine Wohltat für Pflanzen und Tierwelt, das erkennt nun wirklich Jeder!

Und hier noch ein Blick von unserem geplanten Biotop auf dieses Premium-Gelände. Also wen das nicht von diesen Plänen überzeugt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

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Und genau hier soll das Wahnsinnsbiotop hinkommen!

Da, wo man das Schild erkennen kann, ist der Ring 3 urplötzlich zuende. Irgendwie zu plötzlich, wenn man mich fragt. Eigentlich wäre es nun wirklich mehr als nur logisch, diesen endlich bis nach Barsbüttel zu verlängern, denn damit wären dann auch die entstehenden Verkehrsprobleme endgültig gelöst, denn ein vierspuriger Ausbau der Alten Landstraße ist ja auch nicht ganz unproblematisch wegen des Naturschutzgebietes Höltigbaum nördlich und der vielen uralten Bäumen südlich der Straße.

Aber wir dürfen ganz sicher den Beteuerungen der Herren aus Politik und Verwaltung vertrauen, die behaupten, das hier zu errichtende Biotop könne den Ring 3 endgültig verhindern. Kann es das?

Also, ich möchte wirklich zu gerne mal einen Spaziergang durch dieses wahnsinns-göttliche Gewerbegebiet mit Herrn Buschhüter, Herrn Wysocki, Herrn Schweim und Herrn Jebens machen. Natürlich auch mit etwas Presse, versteht sich. Da könnten die uns doch endlich mal hautnah die nahezu unglaubliche Architektur verklickern!

 

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Presseschau 1.2.2017

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Die Regionalzeitschrift ‚Wandsbek Informativ‘ hat in der neuesten Ausgabe einen wirklich guten Artikel gebracht.

Ich bekam das Heft per Post, was ich bemerkenswert fand, aber die hatten ja auch schon genug von mir bekommen. Mein Dank geht an die Redaktion.

Das Bild war zwar von mir, aber das macht nichts, solange es dem richtigen Zweck dient.

Lügengespinst von SPD und GRÜNEN!

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Damit unsere LÜGEN-POLITIKER (von links: Buschhüter, Wysocki und Dressel) mal lesen können, was das ‚gemeine Volk‘ von deren Plänen hält, setze ich hier mal die beiden Briefe rein. Der erste kam von Frau Buck, einer unserer engagierten Kämpferinnen und der zweite von einem 90jährigen Herrn aus Großlohe! Mein Dank gilt den Beiden von ganzem Herzen! Ein Kommentar erübrigt sich!

TOLLERORT Veranstaltung am 20.1.2017
entwickeln & beteiligen
mone böcker & anette quast gbr

mail@tollerort-hamburg.de
www.tollerort-hamburg.de

Palmaille 96
22767 Hamburg

Tel 040 3861 5595

Betreff Tollerort Landschaftsentwicklung   >Große Heide<

Veranstaltung am 20.1.2017

1.)Wie ist es möglich, dass Natur verbessert wird und das, auf und zwischen Grundstücken, die Privatpersonen gehören.

 2.) Wer will das? Wer hat die Behörde beauftragt ? Wer zahlt ?????

 3.) Wie kommen Sie darauf, dass man NATUR verschönern muss, die ist schön !#

 4.)Die Pläne, welche Sie uns gezeigt haben entsprechen nicht den Tatsachen. Die Grenzen Hamburgs und Stormarns sowie explizit das Gelände „Große Heide „sind gar nicht gekennzeichnet gewesen

 5.)Bänke und Ruhezonen sind schon jetzt genug da, wie Frau Jacobs ja bestätigt hat, Spielplätze in der Feldmark sind weder nötig noch erwünscht, die sollen im Wohngebiet sein , schon aus Sicherheit für die Kinder.

Auch Tiere brauchen Ruhezonen. Darum müssen die Hunde auch an die Leine!

 6.)Die vorhandenen asphaltierten Str. für die Landwirte sind ausreichend für Radfahrer und Spaziergänger. Spaziergänger, Jogger und Radfahrer haben genügend Platz zum Ausweichen, wir brauchen keine neuen Radwege in der Natur, sondern gut renovierte Radwege an den Straßen.

7.)Die Reiter sollen  auf den Reitwegen bleiben und nicht die Gräben zu trampeln und über die Felder reiten.  Die Reitwege sind da und müssen nur benutzt werden!

 8.) Wenn Spazierwege einmal matschig sind im Frühjahr und im Herbst, nimmt man die, auf denen man gut gehen kann. Seit mehr als 50 Jahren durchstreife ich die Feldmark und es ist sehr schön so wie es ist. Menschenhand kann da nur negativen Einfluss auf die Tier und Pflanzenwelt haben und zuviel ist wie wir aus Erfahrung wissen ungesund.

 9.) Wir brauchen keinerlei Straßen in der Feldmark, und keinen Autoverkehr. Dieses

Gebiet muss für Landwirtschaft und Natur im eigentlichen Sinne erhalten bleiben.

Wenn wir einen sterilen Park wollen, bietet Hamburg davon genug. Die Jahrhundert alte Knick- und Kulturlandschaft darf nicht verloren gehen.

 10.) Die Artenvielfalt ist dringend zu erhalten! Wenn keine Mäuse mehr da sind gibt es auch keine Greifvögel , keine Füchse, keine Störche! Nur so funktioniert ökologischer Naturschutz. Keine Frösche keine Schlangen und Blidschleichen usw. Die Kaninchenplage wird um sich greifen, weil die natürlichen Feinde nicht mehr da sind Die Jäger dürfen in der Nähe bebauter Flächen nicht jagen! Außerdem müssen die Tiere nicht eingesperrt sein wie in einem Zoo sondern ihre Wildwechsel behalten. Zum Beispiel ein Wildwechsel ist neben dem Freibad, über den Wiesenredder durch die Feldmark bis hin zum Moor. Viele solcher Wege sind notwendig, damit die Population erhalten wird.

 KEIN NAHERHOLUNGSGEBIET und KEINE VERÄNDERUNGEN in der FELDMARK und „GROSSE HEIDE“

Wir Rahlstedter haben begriffen, dass Ihre Versprechungen „ keine weiteren Gewerbegebiete“ und „gesicherte Ausgleichsflächen“ keinerlei bindende Zusagen sind.

Wir wurden in dieser Hinsicht schon zuviel belogen! Wir wissen auch, dass der Bürgermeister mit dem Evokationsrecht jede demokratische Abstimmung der Bevölkerung niederschmettert. So werden politische engagierte Bürger aller legalen Mittel des Widerspruchs beraubt. Wie wir schon gehört haben sagt Herr Scholz : „Der Senat bin ich!“

Zum Schluß noch etwas zur Lüge : „WIR SCHAFFEN ARBETSPLÄTZE!“

Die Firma Globetrotter hat 300 Arbeitsplätze gestrichen und ist vom Bargkoppelweg in den Höltigbaum Gewerbepark gezogen. Jetzt werden wieder mindestens 150 Arbeitsplätze gestrichen. Herr Jebens hat Arbeitsplätze versprochen und wo sind die?

 Also bitte hören Sie auf uns für dumm zu verkaufen. Der Wähler vergisst nicht, dass die Grünen nur nach Machterhalt streben und dabei ihren Grundsatz opfern.

Die Sozialdemokraten haben das Wort D_E_M_O_K_R_A_T_I_E nicht verstanden. Sie fördern den Kapitalismus und belügen sowohl ihre Parteianhänger wie alle anderen  Bürger so schamlos wie noch nie !!!

Es ist eine Frechheit der Bevölkerung zu suggerieren das hier etwas im Einklang mit der Bevölkerung entwickelt wird.

http://www.spdfraktion-wandsbek.de/2017/01/neue-gewerbegebiete-in-rahlstedt-im-einklang-mit-der-bevoelkerung-entwickeln/

Traute Buck

Wiesenredder 8 G

22149 Hamburg

 

Und dann diesen:
                                                                                                                        den 25. 01. 17

Jürgen Seeger, Wiesenredder 10 c 22149 Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek
Herrn Thomas Ritzenhoff

Schloss Straße 60

22041 Hamburg

Betr.: Ausgleich für Bebauungsplan 131

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff,

Von der Auftaktveranstaltung am Freitag, 20. 01. 2017 habe ich außer einen grippalen Infekt nichts Positives mit nach Hause gebracht. Als Sie sich dort vorstellten, habe ich mich gefreut, Sie persönlich kennen zu lernen und erleben zu können. Aber da Sie sich nicht zu Wort meldeten, wurde mit klar, Sie waren nur gekommen für den Fall, dass das Ganze aus dem Ruder zu laufen droht.

Das konnte es aber gar nicht, denn der  Viktoriapark war ausdrücklich ausgeklammert und seine Erwähnung bei Strafe verboten. Und wir lernten mit Hilfe einer zwar bewundernswert wendigen, aber unangenehm glatten Moderatorin die „Große Heide“ kennen. Anzunehmen ist, dass die meisten Anwesenden sie kannten, nur den Namen nicht. Warum man uns einen Plan der „Großen Heide“ an die Wand projizierte, der keine deutliche Straßen- und Wegekennzeichnung enthielt, muss nur so gedeutet werden: Die verkehrstechnische Erschließung der neuen Gewerbegebiete bekommen wir später. Ich jedenfalls der seit 1965 in Großlohe lebt habe dort seitdem schon viele Kilometer durchlaufen und durchradelt ohne das Bedürfnis einer Aufwertung zu verspüren. Wenn Natur „aufgewertet“ wird,  ist  sie nicht Natur, sondern ein Park. Müssen wir nur noch in Parks leben?

Wenn jetzt für die Pflege der großen Heide ein solcher „Bahnhof“ aufgezogen wird, erscheint mir das wie die Beruhigung des schlechten Gewissens. Und wenn ich dann hintenherum höre, das Herr Jebens bereits im Besitz eines beträchtlichen Anteils der notwendigen Grundstücke für den Gewerbepark ist, sehe ich, dass wieder der Gott des 21. Jahrhunderts – das Geld – die tragende Rolle spielt.

Den derzeitigen Senat habe ich mitgewählt. (Die Partei eines fahnenflüchtigen Bürgermeisters war für mich nicht wählbar). Ich muss also den Merkurpark ebenso tragen die den Viktoriapark –wenn er denn rechtens ist. Dennoch kann nicht laut genug gesagt werden, dass wir fleißig dabei sind, am Ende der Menscheit zu arbeiten, wenn wir unseren Nachfahren das Erlebnis Natur vorenthalten, indem wir es aus Gewinnsucht für uns verbrauchen. Auch die Bebauung der Zirkuswiese am Großlohering war ein nicht verantwortbarer Akt in dieser Richtung.

Ein durchschnittliches Bett in unserem Wohlstandsland benötigt 2 qm. Wir aber bauen aus Gewinnsucht Paläste, die weit über den erforderlichen Platzbedarf für bequemes Wohnen hinausgehen. Nicht um sie zu benutzen, sondern um sie zu besitzen, zu haben. Wann findet endlich ein Umdenken statt?

Wie deprimierend war doch am Freitag die Aussage, dass es für einen Landwirt nicht mehr möglich ist, einen Acker zu erwerben.

Mit freundlichem Gruß Seeger

 

WIR sind wieder im TV! Am 23.1.17!

Nicht nur, daß dieser kleine Sender mal wieder wirklich die Ereignisse hervorragend auf den Punkt gebracht haben, aber es kommt wirklich toll heraus, daß die Politik NIEMALS behaupten kann und DARF, sie würden, in welcher Form auch immer, mit den Bürgern zusammenarbeiten! Nichts wäre weiter von der Realität entfernt, als eine solche Behauptung!

Ich denke, unsere Truppe hat diese Veranstaltung echt dahin gebracht, wo sie von Anfang an hingehörte: Auf den SONDERMÜLL!

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Eine OHRFEIGE für die Anwohner Großlohes!

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Derzeit hängen überall diese Poster, auf denen uns Allen weisgemacht werden soll, daß es bei der großflächigen Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten um ‚Erholung und Naturschutz‘ gehe!

Wem sich dabei nicht die Fußnägel hochkräuseln, dem ist nicht mehr zu helfen!

Außerdem gaukelt das Foto den unbedarften Lesern eine riesige Fläche vor, die eben diesem tollen Vorhaben gewidmet sein würde. In Wirklichkeit aber geht es nur um einen sehr schmalen Streifen östlich und westlich des geplanten Victoria-Parks, bei dem die Bürger ‚mitbestimmen‘ dürfen, wohin und in welcher Farbe Parkbänke kommen, ob es ein kleines Feld mit Bio-Erdbeeren oder einen interkulturellen Garten geben könnte.

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Und so sieht die Gebietsgröße, über die hier gesprochen werden soll, tatsächlich aus. Und zwar NUR die gelben. Der kleine Grünstreifen links, der maximal etwa 100 m breit sein wird und rechts die kleine Fläche, die unter dem Kunstnamen ‚Große Heide‘ heftigsten Naturschutz vorgaukeln soll!

Gerade dieser interkulturelle Garten wurde vor etwa 5 Jahren abgelehnt, weil man damals einen etwa 2 m breiten Durchbruch durch einen geschützen Knick hätte machen müssen (schriftlich von Herrn Buschhüter, SPD), aber heute sollen viele hundert Meter uralter  Knicks trotz Verschärfung der Vorschriften, vernichtet oder in das Gewerbegebiet ‚integriert‘ werden! Da geht das plötzlich!?

BÜRGER! Bitte zeigt den Herrschaften, daß wir denen nicht unsere Zusammenarbeit anbieten!

Und SO ETWAS wollt ihr umbringen ?

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Ein Blick in das Wildtier-Kataster Schleswig-Holsteins zeigt uns, was da so alles an netten Viechern kreucht und fleucht.

Davon gibt es ganz offenbar auch einige bei uns in der unmittelbaren Nachbarschaft.

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Und die wollen sie alle umbringen?! Können wir das zulassen?! NEIN!

Mal hier reinsehen.

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/55/VortragNeozoen25012011Schmueser.pdf

NUN dürfen wir alle endlich mitbestimmen!?

luegen

Die Runde der absoluten VOLKSVERSCHEISSERUNG startet!

Mail von heute, dem 19.12.16:

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrter Herr Napp,

zur Thematik am Freitag und zur Möglichkeit der weiteren Beteiligung am Verfahren, habe ich soeben eine Mitteilung unseres Hauses aus der Pressestelle zur Kenntnis bekommen, die ich Ihnen gern ebenfalls zur Kenntnis geben möchte. Siehe Anlage und unten.

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Jacob Löwenstrom

Fachamt Interner Service

Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Tel. 040 428 81 2303

Fax. 040 427 905 677

jacob.loewenstrom@wandsbek.hamburg.de

Von: Pressestelle (Wandsbek)
Gesendet: Montag, 19. Dezember 2016 10:34
Betreff: Wandsbek aktuell: Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark – Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

  1. Dezember 2016

 Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark

Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld planen, im Zuge der interkommunalen Entwicklung von Gewerbeflächen den umgebenden Landschaftsraum für Erholung und Naturschutz aufzuwerten. Erste Ideen hierzu wurden im Rahmen des Gutachtens zur gewerblichen Entwicklung* im Raum Rahlstedt – Stormarn unter dem Titel „Stationenkonzept – Landschaftsaufbau Große Heide“ im Jahr 2015 ermittelt.

Das Bezirksamt Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich zu beteiligen und die bisherigen Ideen zu ergänzen und zu vertiefen. Die öffentliche Auftaktveranstaltung findet statt am

Freitag, dem 20. Januar 2017, 17.15 Uhr bis 19.45 Uhr

in der Grundschule Neurahlstedt, Rahlstedter Straße 190, 22143 Hamburg.

Der Einlass beginnt bereits um 16.45 Uhr.

Insbesondere geht es um das Wegenetz, besondere Orte für das Landschaftserlebnis, die ökologische Aufwertung von Flächen sowie um Maßnahmen am Gewässerverbund und an vorhandenen Landschaftselementen. Auch die „Grüne Fuge“ zwischen der Siedlung Großlohe und den Gewerbeflächen soll behandelt werden.

In der Auftaktveranstaltung werden Ergebnisse der landschaftsplanerischen Bestandsanalyse und erste Ideen vorgestellt. Außerdem wird geklärt, welche Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern es im Landschaftsraum gibt. So soll sichergestellt werden, dass bei den zwei folgenden Workshops Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen ihre Anliegen einbringen können. Zeitgleich wird es im Internet ein Angebot zur Information und Beteiligung geben.

Die Ergebnisse der Beteiligung werden im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt und erörtert. Sie fließen als Empfehlungen in die weiteren politischen Entscheidungsprozesse und Planungen ein. Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld streben an, ausgewählte Maßnahmen in Verbindung mit den Bebauungsplänen, z.B. als naturschutzrechtlicher Ausgleich und über öffentliche Fördergelder umzusetzen.

Als Ansprechpartnerinnen/-partner stehen zur Verfügung für das

Amt Siek, Frau Oltmann, Tel.: 04107/88 93 310,

Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Thorsten Graefe, Tel.: 040/42881 2405,

TOLLERORT entwickeln & beteiligen, Mone Böcker 040/3861 5595.

* Das Gutachten „länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ ist im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht.

Rückfragen der Medien

Bezirksamt Wandsbek

Pressestelle

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Telefon: (040) 428 81-2067

E-Mail: pressestelle@wandsbek.hamburg.de,

Internet: www.hamburg.de/wandsbek/

GEGENDARSTELLUNG an die PRESSE:

Presseerklärung der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
 
Hiermir erklären wir, daß die Presseerklärung der Ämter Siek und Wandsbek nicht der Wahrheit entspricht!
 
 
Heute wurde vom Amt Siek und dem Bezirksamt Wandsbek eine Pressererklärung veröffentlicht, nach der nun endlich auch die Bürger tatsächlich an dem Projekt Victoria- und Minerva-Park beteiligt werden sollen.
 
Zunächst einmal hat man alle unsere Anstrengungen zu einem Bürgerbegehren am letzten Dienstag abgewiesen und uns darauf verwiesen, sich direkt an die Bürgerschaft oder den Senat zu wenden, weil jetzt nur diese noch wirklich für das Projekt zuständig wäre, weil es eine Sache zwischen zwei Bundesländern sei.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat nur noch geringe Befugnisse und soll das Verfahren so schnell wie möglich durchführen, mit dem feststehenden Ergebnis, daß das Gewerbegebiet gebaut werden darf!
Eine Eingabe direkt an die Bürgerschaft wurde ebenfalls vor Kurzem abgewiesen.
 
Trotz der Tatsache, daß sich NABU, BUND und der Botanische Verein Hamburg strickt gegen diese Bebauungspläne ausgesprochen haben, werden die Pläne rücksichtslos durchgesetzt.
 
Wenn hier jetzt von einer ‚Bürgerbeteiligung‘ gesprochen wird, so ist das aus unserer Sicht schlicht gelogen! Die eigentliche Zerstörung der Natur und deren Abwendung steht nicht mehr zur Debatte. Das Einzige, was wir mitbestimmen dürfen ist, ob es irgendwo Sitzbänke, Apfelbäume oder einen Kinderspielplatz geben darf!
 
Da diese Pläne auch noch unter der Führung des gleichen Büros Jaccobs steht, das auch für den ‚Umweltschutz‘ im Victoria-Park zuständig ist, sind solche Ansätze selbstverständlich nicht glaubwürdig! Im Gegenteil, denn solche Interessensverquickungen sind zumindest bemerkenswert.
 
Jörn Napp, eine der Vertrauenspersonen sagt: „Bei dieser Aktion wollen sich die Behörden Hamburgs und Schleswig-Holsteins nur ein demokratisches Mäntelchen umhängen, das es in Wirklichkeit nicht gibt und nicht geben wird!
Wir und auch die angeblich beteiligten Umweltverbände dienen NUR als Feigenblatt, um die Unrechtmäßigkeiten dieser Planung zu kaschieren!
 
WIR werden an diesen Treffen nicht teilnehmen und auch die Umweltverbände werden sich, wie ich das sehe, ebenfalls nicht mißbrauchen lassen.“
 
Die Bevölkerung wird NICHT bei diesen Plänen mitarbeiten, denn das haben wir schon durch unsere Petition nachdrücklich erklärt!
 
Da es offenbar keine andere Möglichkeit mehr gibt, wird erwogen, gegen den Oberbürgermeister Olaf Scholz als Hauptverantwortlichen Klage unter dem Schutz des Aarhus-Abkommens zu erheben.
Diese Pläne MÜSSEN verhindert werden, denn sie sind erst der erste Schritt zu einem riesigen Bebauungsplan von bis zu 1000 ha zwischen Großlohe und Trittau bis runter zum Autobahn Dreieck Ost bis 2030. Und auch der Ring 3 wird, natürlich unter anderem Namen, wieder zurückkommen.
 
Jörn Napp
Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Leider hat das Wochenblatt am 21. Dezember 2016 zwar diese offizielle Presseerklärung gebracht, aber mit keinem Wort erwähnt, daß es dagegen Proteste gibt.
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KORRUPTION im ÖFFENTLICHEN DIENST ?!

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Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.

http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/

Gemeinsam gegen Korruption

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.

Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.

Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!

Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.

Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?

In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:

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Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.

Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.

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Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!

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Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!

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Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.

https://www.dropbox.com/s/qxez1uwno4gwqvc/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbreches%20151216.pdf?dl=0

Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!

Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!

Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!

OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.

Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.

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Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.

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Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!

http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/

Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.

SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.

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Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.

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Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!

Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.

Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!

Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.

Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!

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Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.

Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!

Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!

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In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.

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Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.

Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!

Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!

Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!

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Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!

Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.

Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!

Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!

DEMOKRATIE in BANDEN !? – Oder: Wie man ein Bürgerbegehren abschmettert.

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Irgendwann Ende des 14.Jhds reagierte der gottgleiche hanseatische Geldadel auch schon gegen die Interessen der Bürger! Gegen den Kleinen Mann! Man unterdrückte nahezu jede Regung nach besseren Zuständen und arbeitete nur noch für die Interessen der Wirtschaftsbosse, Händler und Senatoren. Und das Resultat war, daß viele Bürger der Überzeugung waren, es könne ihnen überall nur besser gehen als in einer Hansestadt, allen voran Hamburg und Lübeck! So gingen sie zu den Piraten, deren Führer ‚demokratische‘ Verhältnisse versprachen und wohl auch einhielten! Die ‚Likedeeler‘ oder Gleichteiler! Einer von den Anführern war der mythisch-berühmte Klaus Störtebeker, der eigentlich Johan hieß und einer der Begründer der ersten REPUBLIK Europas war, der Piratenrepublik auf Gotland!

Warum mache ich diesen kleinen Ausflug in die Hamburger Geschichte, wenn ich über die gestrige Anhörung in der Finanzbehörde berichten möchte?

Irgendwie haben wir derzeit in Hamburg wieder ähnliche Zustände, wie damals, als sich der Senat einen Dreck darum kümmerte, welche Interessen und Sorgen die ganz normalen kleinen Bürger hatten! Es galt nur, die Wirtschaft und den Geldfluß der Stadt aufrechtzuerhalten! Alles Andere war nur zweitrangig.

Da alle vollzählig anwesend waren, begann die Sitzung schon kurz vor 10.00 Uhr im Raum 305 der Behörde am Gänsemarkt.

Anwesend waren zunächst Frau Haase als Leiterin der Rechtsabteilung der Finanzbehörde und noch eine andere Dame, die offenbar auch Anwältin war. Diese hatten den Vorsitz.

Vom Bezirksamt waren drei Herren da unter der Leitung von Herrn Schwippert, der immerhin der zweite Mann im Bezirksamt ist und dort der Bezirksabstimmungsleiter ist. Ein weiterer Herr, dessen Namen mir derzeit nicht einfällt und Herr Löwenstrom, von dem man aber feststellen durfte, daß er offensichtlich einfach nur dabei zu sein hatte. Er sagte nichts während der Sitzung.

Und von uns waren ebenfalls (nur) drei Personen anwesend: Viola Rübke, Martina Schwarte und ich. Natürlich hätte ich gerne gesehen, daß ein paar mehr gekommen wären, aber so ist das leider nun mal.

Nachdem Frau Haase uns vorgestellt hatte, eröffnete sie die Anhörung, und Alles in Allem hat sie einen ordentlichen Job gemacht, soweit es ihre Befugnisse nun einmal gestatteten.

Zu Beginn sollten wir darlegen, warum wir überhaupt dieses Bürgerbegehren angemeldet hätten, und ich habe dann in einem durchaus etwas längeren Beitrag versucht, alle Gründe zusammenzufassen, die uns bewegt haben. Vor Allem versuchte ich den Beamten zu vermitteln, daß wir der Meinung sind, daß hier erstens (belegt durch das Gutachten des NABU und des BUND) Gesetze gebeut oder gar gebrochen würden und gegen die Interessen der Bürger, vor Allem der aus Großlohe, gehandelt würde.

Martina fügte dann noch hinzu, daß wir der Überzeugung seien, daß hier auf undemokratische Weise gehandelt würde, und begründete das selbstverständlich auch.

Auf Worte wie ‚Gesetzesbruch‘ oder ‚undemokratische Handlungsweisen‘ reagierten die Behördenmenschen sehr unwirsch. Besonders Herr Schwippert warf mir vor, mit solchen Behauptungen alle Beamten des Amtes generell zu verdächtigen und sie ungesetzlicher Handlungen zu bezichtigen. Er verböte sich das. Nun ja. Und auch die ‚undemokratischen Handlungsweisen‘ wies er strickt von sich, da hier ALLES seinen gesetzlich geregelten Weg gehen würde, so wie es die Hamburger Verfassung vorschreiben würde.

Und damit kam er dann auch dazu, daß es in unserem Fall eigentlich NUR die Möglichkeit gäbe, unser Begehren abzulehnen, weil dieses NUR für den Bezirks Wandsbek und dessen Bezirksamt gelten würde, dieses aber gar nicht mehr ZUSTÄNDIG für diesen Fall sei! Gleichzeitig aber verkündete er, daß das Bezirksparlament trotzdem im Auftrag des Senates diesen B-Plan weiter bearbeiten würde, selbstverständlich unter Abwägung ALLER Möglichkeiten, die sogar eine Ablehnung zur Folge haben könnte! Daß diese dann aber keinerlei Wirkung haben würde, ließ er unerwähnt.

Da also das Bezirksparlament gar nicht mehr zuständig sei, sollten wir uns an die Bürgerschaft oder direkt an den Senat wenden, denn die seien sowieso zuständig, weil es sich hier ja um einen Vertrag zwischen zwei Bundesländern handeln würde. Na ja, das wußten wir natürlich schon vorher, aber bisher wurde das Ganze ja ’normal‘ innerhalb des Bezirksparlamentes und der Ausschüsse behandelt. Und erst durch unser Begehren wurde dann die Sache per Anweisung offiziell vom Senat übernommen.

Man sei also der Meinung, daß wir uns DORT einbringen sollten, wo eine Beteiligung der Bürger möglich und sinnvoll sei. Es gäbe auch in Zukunft noch genug Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn das Verfahren soweit gediehen sei, daß es zu den rechtlichen Beurteilungen kommen würde, wozu unter anderem auch die Stellungnahmen der Naturschutzverbände gehörten, würden die Bürger noch einmal die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen bekommen. Einen Zeitplan mochte er nicht nennen, aber es seien ’sehr langwierige‘ Prozesse.

Weiterhin meinte er, wir sollten uns, da wir offensichtlich mit dem rechtlichen Prozedere eines B-Planes nicht so genau Bescheid wüßten, doch mal mit Herrn Weedermann-Korte treffen, damit dieser uns in einem persönlichen Gespräch das Ganze noch einmal erläutern könne. Immerhin der gute Mann, der auf der ÖPD von tollen neuen Naturerlebnissen fabulierte und damit zu 100% die Sprachweise von Frau Jacobs und damit Jebens nutzte.

Die andere Dame der Finanzbehörde erklärte uns dann aber noch etwas sehr Spannendes: ‚Eigentlich habe das Bezirksparlament KEINERLEI WIRKLICHE DEMOKRATISCHE FUNKTION, da dessen Beschlüsse keinesfalls für die Bürgerschaft oder den Senat bindend seien!‘ (Inhaltliche Widergabe).

Da frage ich mich eigentlich, WOZU diese Politiker eigentlich alle 5 Jahre gewählt werden? Und wozu diese dann da sitzen und ihre Zeit vergeuden, wenn ihre Arbeit eh keine rechtlichen Auswirkungen hat oder jederzeit von der Bürgerschaft oder dem Senat anulliert werden kann! Immerhin kosten uns diese Damen und Herren ja auch erhebliche Summen an Steuergeldern!?

Sie sind eigentlich nur der DEMOKRATISCHE MÜLLEIMER, dem man dort oben gerne die lächerlichen Arbeiten überläßt, für die man sich in Senat und Bürgerschaft zu schade ist!

Auch auf die Sache mit Frau Jacobs mochte man vom Amt nicht näher eingehen, schien aber von der Ordnungsmäßigkeit der Handlung überzeugt zu sein. War aber auch nichts Anderes zu erwarten.

Insgesamt dauerte diese Anhörung etwa 1,5 Stunden und hat immerhin ein paar neue Einblicke in die ‚Arbeitsweisen‘ unserer Politik und der Behörden ergeben.

Wir werden in den nächsten Tagen noch ein Protokoll und einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, was ich dann natürlich hier reinsetzen werde.

Aber um noch einmal zu zeigen, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ in Sachen Bürgerschaft steht, durften wir ja auch schon erfahren, denn unsere Eingaben wurden abgeschmettert!

Da braucht es Einen nicht zu überraschen, daß in eben dem Eingaben-Ausschuß ausgerechnet ein gewisser Wysocki sitzt! Ein Mann, der unserer Initiative nun ganz sicher keinesfalls wohlwollend gegenübersteht!

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UNLAUTERE INTERESSENSVERQUICKUNGEN oder doch schon KORRUPTION?

illu_korruption_398_467 Karrikatur: Autor unbekannt

Diesem Beitrag möchte ich zunächst einmal dieses Zitat voranstellen:

„Es wird Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu befolgen, die sich Unternehmensberater ausgedacht haben. Denn das führt zu einer Stadt, auf die nur noch Besserverdienende ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die Stadt gehört allen. …

Die Öffentlichkeit wird enteignet, ihr Lebensraum immer kleiner, ihre Lobby sowieso, vor allem, wenn es um die Interessen der Normal-, Gering-, oder Gar-nicht-Verdiener geht.“

Aus: ‚Hamburg – Zeitschrift für die Metropole‘ Ausgabe Dezember 2009

Gestern war die Sitzung des Bauausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek, auf der es eine Präsentation der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit geben sollte.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp

Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es ja immer eine Möglichkeit für die Zuhörer, sich zu beteiligen. Das nutzte ich selbstverständlich, um den Sitzungsteilnehmern meine Meinung kund zu tun.

Zunächst bezog ich mich anhaltlich auf das obige Zitat, denn ich hatte leider meinen Zettel vergessen. Aber viel wichtiger war mir auf die, meiner Meinung nach bemerkenswerten Interessensverquickungen zwischen der Öffentlichen Hand (hier die Bezirksversammlung Wandsbek) und privaten Interessen (hier der Investor Jebens mit seinen Gewerbegebieten) in Person von Frau Jacobs hinzuweisen, die ja auf dieser Veranstaltung sprechen würde.

Diese Dame und ihr Büro stehen sowohl auf der Gehaltsliste Herrn Jebens als auch auf der des Bezirksamtes Wandsbek, was für mich moralisch kaum möglich ist!

Danach meldete sich auch Wolfgang Trede zu Wort, der etwas zögerlich sprach. Sein Hauptgedanke war, wie denn diese Workshops zusammengesetzt würden und wer dann WEN auswählen würde als Teilnehmer? Aber dann am Ende unterstützte er noch meine Frage zum Problem Jacobs.Danke.

Unsere Feststellungen wurden zwar nicht direkt von den Versammlungsteilnehmern  beantwortet, aber kamen dann doch später noch zu Wort, wobei es bemerkenswerte Ansichten vor Allem von Seiten der Behörde gab. Dazu später.

Herr Graage von der CDU unterstützte aber meine Fragestellung in soweit, als daß er sich auch ein wenig erstaunt äußerte.

Nachdem zunächst sehr langatmig die Frage einer möglichen Verdichtung beim Wohnungsbau erörtert worden war, kam man endlich auch zum Vortrag der guten Frau Jacobs.

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Sie erklärte uns zunächst einmal, warum das zu betrachtende Stück plötzlich ‚Große Heide‘ hieße, da diese Bezeichnung vorher nirgends auftauchte. Aber man habe auf einer uralten Karte dieser Gegend eben diesen Begriff für eine Brachfläche gefunden und wohl für griffig erachtet. Hört sich ja auch irgendwie nach ‚Natur‘ an, oder? Bloß denkt man dann unwillkürlich an die Lüneburgher Heide, die ja nun wirklich groß ist, wärend dieses Stückchen hier nur eine zielich mickerige Parzelle ist, die irgendwo zwischen dem geplanten Gewerbegebiet und Stapelfeld liegt. So richtig genau ist die auch nicht einzuordnen, vor Allem aber scheinen die BESITZVERHÄLTNISSE und die Rechte der BESITZER keinesfalls geklärt zu sein.

Fakt ist jedenfalls, daß die gute Frau Jacobs im Bereich ‚Victoria- und Minerva-Park‘ für den guten Jebens als Investor arbeitet, im Bereich dieser fiktiven Natur-Aufwertung ‚Große Heide‘ aber steht sie in Lohn und Brot der ÖFFENTLICHEN HAND, sprich: dem Bezirksamt Wandsbek!

Diese Dame soll und möchte nun uns Allen, vor allem aber denen, die diesem Plan kritisch gegenüber stehen, durch diese genialen Aufwertungen die ganze Sache schmackhaft machen.

Als sie uns diesen Plan oben zeigte, brachte sie zwei seltsame Bemerkungen, die ich inhaltlich widergebe:

„Sie müssen erst einmal AUFHÖREN weiter nach Süden zu denken.“

Und: „Sie müssen weiter NACH SÜDEN denken.“

Mit der ersteren meinte sie, wenn ich sie richtig verstanden habe, unsere Sorgen über die Urständ des Ring 3. Und mit der zweiten, daß der Umweltschutz natürlich weiter ginge, als nur im Bereich dieser ominösen ‚Großen Heide‘. Schön von ihr, nur glauben mochte ich dieses nicht wirklich.

Nach diesen kurzen Einführungen überließ sie das Wort Frau Böcker, die einem, wie ich das sehe, ganz extrem obskuren Büro vorsteht, mit dem Frau Jacobs aber offensichtlich gute Beziehungen pflegt, wenn es um die ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ bei Bauvorhaben geht. Ob Frau Jacobs an dieser Firma (‚Tollerort‘) beteiligt ist, konnte ich bisher nicht verifizieren, aber zumindest arbeiten sie offensichtlich ‚erfolgreich‘ zusammen.

Diese Dame stellte zunächst fest, daß sie eine langjährige Erfahrung mit Bürgerbeteiligungen habe, und daß sie selbstverständlich eine absolute fachliche NEUTRALITÄT wahren würde. Klar. Aber auch da konnte ich nur an Faust denken: „Ich hör die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn wie kann man neutral sein, wenn man von beiden Seiten bezahlt wird?

Zunächst einmal erläuterte sie uns die beiden Grafiken, von der sie völlig korrekt feststellte, daß diese etwas unübersichtlich seien.

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Und sie startete auch gleich richtig durch, indem sie uns schon für den Januar 2017 eine erste Informationsveranstaltung avisierte. Dazu oben im Veranstaltungskalender mehr. Dadurch soll die ÖFFENTLICHE BETEILIGUNG GEFÖRDERT WERDEN! Gut so, Frau Böcker!

Dann stellte sie ihre ersten Planungsziele vor, was Alles zunächst geklärt werden müsse:

  • Was ist den Menschen dort (gemeint ist Großlohe und wohl auch Stapelfeld) wichtig?
  • Welche Gruppen gibt es vor Ort? Wer sind die und welche Interessen haben sie? Zum Beispiel Mütter mit Kindern, Reiter, Sportler oder Hundebesitzer etc.pp.
  • Wie spricht man diese Gruppen am besten an?
  • Welche Konflikte gibt es und wie kann man die lösen?

Herr Buse von der CDU spricht das ‚Problem nach Süden‘ an und ob es eine ‚Beteiligung der Bürgerinitiative Kein Rahlstedt 131‘ dabei geben würde. Das paßte zu Herrn Tredes Frage nach der Zusammensetzung, wurde allerdings nur sehr schwammig beantwortet.

Ersteres beantwortet sie damit, daß es KEINE PLANUNG des Ring 3 geben würde, sondern NUR Wander-, Rad- und Reitwegen bis nach Barsbüttel geben würde. Zur zweiten Frage weicht sie aus.

Es würde aber auf jeden Fall eine wirklich umfasende Information für die Bürger zum Beispiel im Internet geben. Dort würden die Bürger auch selber Anregungen geben können.

Herr Graage (CDU) fragte noch, in wessen Beseitz die Flächen der ‚Großen Heide‘ seien, was aber auch nicht wirklich beantwortet wurde. Große Teile davon dürften aber inzwischen im Besitz der WAS und Herrn Jebens sein!

Herr Heins (CDU) fragt, was passieren würde, wenn sich der Besitzer weigern würde, diese Forderungen auch tatsächlich umzusetzen, denn schließlich könne man ihm auf seinem Grund nicht vorschreiben, was er müsse oder auch nicht.

Herr Klein vom Bezirksamt beantwortete diese Frage nicht wirklich und stelle nur fest, daß ein Bauer dort BESTANDSSCHUTZ hätte. Meinte er Delfs?

Herr Schweim von den GRÜNEN warf ein, man wolle DAS GESPENST DES RING 3 aus dem Weg bekommen und dessen Rückkommen ERSCHWEREN! Nun ja, das kennen wir von ihm und ist nicht wirklich vertrauenerweckend.

Herr Behrens von DER LINKEN stellte hier mal wieder sein sozial-inkritisches Denken unter Beweis, indem er feststellte, daß man eine bessere Akzeptanz erreichen würde, wenn es tatsächlich EINE AUFWERTUNG geben würde, wenn das Gebiet wirklich besser als vorher würde! Allerdings fragte er, in wie weit diese Vorhaben rechtlich gesichert seien?

Außerdem übernimmt er von mir die Frage, ob die gute Frau Jacobs nicht doch vorbelastet sei, da sie für Jebens arbeiten würde.

Dazu antwortete Herr Klein, der auch erzählte, daß er DER VORSITZENDE der Planungskommission zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Planung dieses Gebietes sei, Folgendes:

Er stellte fest, daß Frau Jacobs nicht vorbelastet sei, da es HIER NUR UM DIE GROSSE HEIDE und nicht um das Gewerbegebiet gehen würde! Sie hätte eine enorme Expertise in Sachen Umweltfragen und sie würde auch entsprechend kritisch alles hinterfragen. Ihre Arbeit würde vertrauensbildend wirken. DESHALB habe man ihr auch den öffentlichen Auftrag gegeben! Sie sei DIE KLAMMER zwischen den Interessen.

Ich hoffe nur, daß er das nicht selber glaubt!

Danach stellte auch Frau Jacobs noch einmal fest, daß sie NICHT BEFANGEN sei. ‚Wer die Musik bezahlt, bekomme diese auch!‘ Aber sie bekommt doch auch von Jebens Kohle!?

Sie wehre sich gegen die Unterstellungen und falschen Behauptungen zum Beispiel auch im Internet gegen sie und ihre Firma. Ihre abschließende Bewertung stünde selbstverständlich nicht fest und würde unabhängig sein. Hahaha!

Da sie mich mit dieser Bemerkung meinte (wen sonst?) warf ich kurz ein, sie habe sich aber bisher nicht dagegen gewehrt, aber darauf ging sie dann doch lieber nicht ein.

Zum Schluß stellte noch Frau Daniel von der FDP fest, daß sie dieses Projekt einfach toll fände! Aber, und das ist meine persönliche Meinung, diese Dame ist einfach zu wenig intelligent, um die Auswirkungen dieser Planungen tatsächlich zu begreifen, was ich aber leider von Herrn Behrens auch feststellen muß.

Fazit: Diese Sitzung war es wert, daß man sich hinbegeben hat, denn es gab doch so einige interessante Ausrutscher.

Man sollte sich jetzt allerdings von der zeitlichen Planung für die Bürgerbeteiligung auf den Grafiken nicht täuschen lassen:

Diesen haben NICHTS ZU TUN MIT DEN GESETZLICHEN UND RECHTLICHEN SCHRITTEN des Bezirksamtes!

Dort wird man so schnell wie irgend möglich das Ganze durchzuziehen versuchen!

DESHALB muß das Vorhaben gestoppt werden! Wie auch immer!

Hier noch ein paar Links und Zitate der beteiligten Firmen:

http://tollerort-hamburg.de/

Zitat: ‚TOLLERORT entwickeln & beteiligen steht für lebendige und lustvolle Arbeit mit Menschen in Stadt und Land und Gespür für lokale Gemengelagen. Wir motivieren Menschen auf unterschiedlichen Handlungsebenen, Perspektiven für ihre Räume zu entwickeln. Dafür gestalten wir Prozesse gerne von Beginn an kooperativ mit unseren AuftraggeberInnen. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsam entwickelte Lösungen tragfähiger sind und durch die Aktivierung höhere Umsetzungschancen bieten. Dies gilt besonders in Zeiten steigenden Interesses an der Mitgestaltung der eigenen Umwelt sowie eingeschränkter kommunaler Ressourcen.‘

http://www.lp-jacob.de/

Zitat: ‚Unser Leistungsspektrum ist, wie unser Know-how und unser Netzwerk an Kooperationspartnern, breit gefächert. Sowohl öffentlichen als auch privaten Auftraggebern bieten wir umfassende Lösungen in allen Bereichen und Maßstabsebenen der Landschaftsplanung: Wir erarbeiten Landschaftspläne und Grünordnungspläne, führen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen und Umweltprüfungen durch, erstellen landschaftspflegerische Begleitpläne und fertigen Gutachten zu allen Fragestellungen im Bereich Landschaftsplanung an. Regional und überregional.‘