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Brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Fall Rahlstedt 131 ?

Screenshot (101)

In seinem Brief an mich vom 7. Mai 2018 schreibt Herr Weedermann-Korte, daß neben diversen anderen sogenannten Gutachten auch eine FFH-UVP-VORPRÜFUNG stattgefunden habe.

Nachdem mir Wolfgang den korrekten Link zum HAMBURGER UVP-Gesetz geschickt hatte, habe ich mir das mal betrachtet, und ein paar Punkte gefunden, die eigentlich meiner Meinung nach auf unser Problem zutreffen würden.

Darauf hin habe ich Herrn Weedermann-Korte, der im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt sitzt folgende Mail geschrieben, hoffent, er wird mir möglichst bald antworten. Allerdings kam eine automatische Antwortmail zurück, daß er bis zum 20.6. nicht im Amt sei.

Nun ja. Dann wird er aber hoffentlich schreiben.

Hier erst einmal die Auszüge aus dem UVP-Gesetz:

UVP-UntersuchungspunkteRahlstedt131-1

UVP-UntersuchungspunkteRahlstedt131-2

Und nun meine Anfrage:

13.06.2018 um 14:59 Uhr
Moin, Herr Weedermann-Korte
Erst mal meinen Dank für Ihr Schreiben, was mich aber, was Sie nicht überraschen wird, nicht wirklich zufrieden stellt.
Zunächst einmal tun sich bei all den sogenannten Gutachten natürlich mindestens zwei Fragen auf:
– Wie können die Gutachter nachweisen, daß sie auch wirklich neutral sind? Es ist eine Sache der Gutachter, dieses glaubhaft nachzuweisen.
Immerhin darf man eine tatsächliche Neutralität in diesem Zusammenhang mit recht anzweifeln.
– Wer hat die wissenschaftliche Richtigkeit dieser sogenannten Gutachten überprüft? Laut Rechnungshof von 2016 gibt es in den Bezirksämtern gar nicht genug Fachleute, um so etwas tatsächlich zu überprüfen.
Und Sie alleine werden das wohl auch kaum bewerkstelligen können.
Weiterhin haben Sie geschrieben, es habe einen ‚grünordnerischen Fachbeitrag … und eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung‘ gegeben.
– Wer hat diese durchgeführt und wo kann ich diese einsehen? Am Besten gleich als Anlage anheften, wenn Sie mir antworten.
Sollte es tatsächlich nur eine Vor-Prüfung gegeben haben, muß die Frage gestellt werden, ob es auch noch zu einer richtigen UVP kommt. Wenn ja WANN und durch WEN würde diese erstellt werden?
Im Anhang finden Sie Gründe aus dem Hamburger Gesetz zu UVPs, die meiner Meinung nach auch auf Rahlstedt 131 zutreffen (farblich markiert).
Vor allem sind da mindestens 2 HOCHWERTIGE BIOTOPE ( 7 und 8) nördlich und südlich der Stapelfelder Straße, die zerstört würden. Eines neben dem heutigen Gartencenter und das andere genau dort, wo der Kreisel der Planstraße A hinkommen soll.
Dazu noch hunderte von Metern Knicks, die natürlich, ‚integriert‘ in den Gewerbe Park natürlich niemals ihre Funktion erfüllen können.
Und dann sind da mindestens 6000 Menschen direkt davon betroffen, wenn ihr Naherholungsgebiet vernichtet wird. Auch ein Grund für eine richtige UVP!
Und dann ist da noch das ‚Klimatologische Gutachten‘. In diesem wird eine MEHR ALS 10%ige Steigerung der Erwärmung in Nord-Großlohe angekündigt, was eine erschreckend hohe Zahl ist.
Weiterhin wird einer der HAUPTGRÜNDE für eine angeblich so ökologisch freundliche Bebauung, nämlich die Dachbegrünung, dort ad absurdum geführt.
Bei Häusern über 5 m Höhe (also ALLE geplanten Gebäude dort) nützt eine solche Dachbegrünung nicht nur nichts, sondern schadet sogar der Natur!
DAZU muß von amtlicher Seite her Stellung genommen werden, denn dieses sogenannte Gutachten wird von den Planungsausschüssen und Ihnen für die Genehmigung von Rahlstedt 131 herangezogen.
Ich würde mich freuen, von Ihnen möglichst schnell Antworten auf diese drängenden Fragen zu bekommen.
PS: Leider kann ich bis heute die Schrift nicht finden, wo die einzelnen Abteilungen und Gruppen zu diesen Planungen befragt wurden und daneben die Stellungnahmen der Planer stehen. Seien Sie bitte so freundlich, mir auch dieses Dokument zukommen zu lassen.
MfG
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443

Ein abendlicher Spaziergang durch die Idylle

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Tja, da sehen die Kenner unserer Gegend den Weg Bachstücken kurz hinter dem Vereinshaus des KGV 590 rechterhand.

Selbst noch ohne Laub sieht es doch immer noch ganz schön aus. Allerdings macht sich jetzt, da unser Wissensstand inzwischen deutlich höher ist als noch vor wenigen Tagen, ein gewisses Gruseln breit. Den Grund kann man nicht sehen, aber man weiß, daß er da ist: Der Müll! Giftmüll? Vielleicht. Da Niemand weiß, was da eigentlich verbuddelt wurde, kann man mit Fug und Recht annehmen, daß da so manches ruht, was die Behörde nicht gerne ans Tageslicht befördert hätte!

Diese bisher geheime Mülldeponie (ok, das Altlastenkataster wußte von ihr, aber selbst unser Deponiespezi Ole Thorben Buschhüter kannte sie noch nicht, was schon was bedeutet, beginnt DIREKT an der Baumgruppe rechts. Und unmittelbar links beginnt das geplante Gewerbegebiet!

Wenn man nicht wüßte, was sich da unter dem Boden verbirgt, könnte man dieses Wäldchen geradezu als idealen Urwald bezeichnen. Das sieht so aus, als habe da Niemand in den letzten 50 Jahren je etwas getan. Entspricht ja auch der heutigen Denkweise: Zurück zum Urzustand, der ja ein Paradies für Tiere und Pflanzen ist. Vor allem, wenn er im Sommer dann auch noch so richtig schön grün ist.

Leider bin ich nicht so geländegängig, sonst wäre ich da mal reingestiegen, aber schon der äußere Anblick zeigt Reste der dortigen Kiesgrube. Die Wälle, die man deutlich erkennt, sind ganz sicher keine angelegten Knicks, sondern eindeutig Überbleibsel der Grube. Dann sinkt das Areal nach innen zu deutlich unter das Niveau des daneben gelegenen Feldes ab und wir sehr feucht. Besser gesagt modrig. Das wiederum zeigt uns, daß sich hier Regenwasser ansammelt und damit natürlich auch in den Boden eindringt. Dieses Wasser sickert dann durch den da vergrabenen Müll, gelangt ins Grundwasser und fließt dann nach Süden hin ab, wo es letztlich in der Stellau landet.

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Hier ein Blick auf das östlich der Müllkippe gelegene Feld, das offenbar genutzt wird und wohl auch darf. Dieses steht auch nicht zum Verkauf und dürfte inzwischen dem guten Jebens gehören, wobei der Wald und die Brachfläche nach Süden derzeit zum Verkauf stehen.

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Durch den Großloheweg geht es an den noch brachliegenden Flächen vorbei, die teils zum geplanten Gewerbeiet gehören, teils später als Grünfläche zur ‚Erholung‘ dienen sollen, sollte es je zum Victoria-Park kommen.

Aber es gibt einen Hoffnungschimmer, denn unser geliebtes Erdbeerfeld ist schon mit neuen Setzlingen bepflanzt, was uns zeigt, daß es auch dieses Jahr, ganz gegen die Planungen von Investor und Politik noch leckere Beerchen geben wird.

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Das wird uns auch von der Cheffin des Gartencenters bestätigt. Dieses Jahr, gegen alle Planungen, brauchen sie noch nicht wegzuziehen. Nächstes Jahr wohl auch nicht, und sie stellte fest, daß es bisher noch gar keinen genauen Termin gäbe, zu dem ein Umzug erfolgen müsse.

Was lernen wir daraus: Offenbar wissen weder Jebens noch die Behörde, was da eigentlich abgeht und wielange sich das noch hinziehen wird. Ich denke, daß wir von unserer Bürgerbewegung uns das als Erfolg auf die Fahnen schreiben dürfen. Die Organisation scheint mächtig ins Stocken geraten zu sein, und daran dürfte das Verkehrsproblem und jetzt auch noch der Müll hauptsächlich beigetragen haben.

Da wir ja gerade eine Jahreszeit haben, in der die Bäume und Büsche noch kein gnädiges Grün tragen, dürfen wir, und die Ansicht vom Gartencenter oben zeigt das schon, einen genußvollen Blick auf die PREMIUM-ARCHITEKTUR es Merkurparks werfen, die auch für unsere Fläche geplant und uns als VORBILD dargestellt wird!

Vor lauter Begeisterung beim Anblick dieser herrlichen Gebäude wünscht man sich als Bewohner, daß die endlich mit dem Bau beginnen würden, denn immerhin bedeuten sie eine nahezu unglaubliche AUFWERTUNG unserer Umgebung. Ganz so, wie es uns unser sorgender Senator Kerstan von den GRÜNEN versprochen hat.

Und auch die Politiker zitieren immer wieder das beispielgebende Vorbild des Merkurparks, der dem Investor gehört, der auch uns direkt vor die Tür solche wunderbaren Gebäude setzen will.

Sein Architekt nannte diese Pläne ein WUNDERLAND!

OK, heiliger Jebens, schenke uns dieses Land so schnell wie möglich, denn es gibt kaum etwas Ergötzlicheres zu betrachten, als diese herrlichen Bauwerke!

Und hier dürfen wir auch noch einen Blick auf den einzigen Knick im Inneren des Merkurparks werfen, der uns deutlich zeigt, in welcher naturnahen Umgebung er sich befindet. Und als Habitat für unsere kleine Haselmaus, den Feldhasen oder andere Tiere dürfte er ganz sicher einfach ideal sein.

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Übrigens hatte ja Herr Sarrazin uns schon geschrieben, daß die Flächen mit wasserdurchlässigem Materialien belegt würden, was hier auch schon der Fall ist. Das Resultat ist tatsächlich klar überzeugend. Eine Wohltat für Pflanzen und Tierwelt, das erkennt nun wirklich Jeder!

Und hier noch ein Blick von unserem geplanten Biotop auf dieses Premium-Gelände. Also wen das nicht von diesen Plänen überzeugt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

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Und genau hier soll das Wahnsinnsbiotop hinkommen!

Da, wo man das Schild erkennen kann, ist der Ring 3 urplötzlich zuende. Irgendwie zu plötzlich, wenn man mich fragt. Eigentlich wäre es nun wirklich mehr als nur logisch, diesen endlich bis nach Barsbüttel zu verlängern, denn damit wären dann auch die entstehenden Verkehrsprobleme endgültig gelöst, denn ein vierspuriger Ausbau der Alten Landstraße ist ja auch nicht ganz unproblematisch wegen des Naturschutzgebietes Höltigbaum nördlich und der vielen uralten Bäumen südlich der Straße.

Aber wir dürfen ganz sicher den Beteuerungen der Herren aus Politik und Verwaltung vertrauen, die behaupten, das hier zu errichtende Biotop könne den Ring 3 endgültig verhindern. Kann es das?

Also, ich möchte wirklich zu gerne mal einen Spaziergang durch dieses wahnsinns-göttliche Gewerbegebiet mit Herrn Buschhüter, Herrn Wysocki, Herrn Schweim und Herrn Jebens machen. Natürlich auch mit etwas Presse, versteht sich. Da könnten die uns doch endlich mal hautnah die nahezu unglaubliche Architektur verklickern!

 

B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ unzulässig, denn es gibt keine Schadstoffuntersuchung der Böden!

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Im Dezember 2015 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek einen Gutachterlichen Bericht zum B-Plan Rahlstedt 131.

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/Gutachterlicher_Bericht_Gewerbeflaechenentwicklung_HH-Wandsbek_-_Kreis_Stormarn.pdf

Nach meinen Recherchen sollte so eine Untersuchung auch ein Kapitel über eventuelle Bodenbelastungen enthalten, die ja gerade in den Grundstücken nachzuweisen sind, die direkt südlich der geplanten Flächen liegen.

Da meiner Meinung nach nicht auszuschließen ist, daß auch die Flächen nördlich des Weges Bachstücken in irgendeiner Weise betroffen sein könnten, wäre es die Pflicht der Gutachter gewesen, auch dort eine solche Untersuchung durchzuführen.

Daß die Flächen südlich des Bachstücken ein Problemgebiet darstellen, wurde inzwischen bestätigt und ist im Altlastenkataster in Wandsbek eingetragen.

Und da NIEMAND weiß, was da unten eigentlich lagert, wäre eine Untersuchung dazu durchaus PFLICHT gewesen, wie ich das sehe.

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/boden/pdf/altlastenerlass_nrw.pdf

Die obige Schrift stammt zwar aus Norrhein-Westfalen, gilt aber sicherlich auch für die anderen Bundesländer, also auch für Hamburg.

Zitat:

„Baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

3.1
Berücksichtigung von Bodenbelastungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben
3.1.1
Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Lassen die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs.1
BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben zu und ist der Bodenbelastungsverdacht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gewesen und im Bauleitplanverfahren abgearbeitet worden, ist grundsätzlich von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens – ggf. nach einer erforderlichen Sanierung – auszugehen (zum bauordnungsrechtlichen Verfahren vgl. Nummer 4.1.1).“
Wenn so eine Untersuchung also durchgeführt wurde, ist von der bauplanrechtlichen Zulässigkeit auszugehen!
Zitat:
„3.1.2.1

Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung

findet, muss ein Vorhaben u. a. den Anforderungen an „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ entsprechen. Daher ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es in einem belasteten Gebiet errichtet werden soll und wenn es schädlichen Einwirkungen aus dem Boden ausgesetzt wird.

Besteht der Verdacht auf eine Belastung des Baugrundstücks (z. B. durch Daten oder Erkenntnisse aus dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8
LbodSchG oder aus einer Bodenbelastungskarte), so ist dem nachzugehen (s. Nummer 4.1.2).
Bestätigt sich der Verdacht und sind die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch geeignete Maßnahmen nicht zu gewährleisten, ist das Vorhaben unzulässig. Bei dieser Entscheidung ist die beabsichtigte Nutzung (z. B. Wohn- oder gewerbliche Nutzung) zu berücksichtigen.
Zitat:

„3.1.2.3

Auswirkungen von Bodenbelastungen auf bestehende Satzungen

Stellt sich heraus, dass im Bereich einer „Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung“ Bodenbelastungen vorhanden sind oder ein Verdacht darauf ernsthaft begründet ist, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Bodenbelastungen mit demZiel zu überprüfen, ob die Satzung aufzuheben ist oder weiterhin bestehen bleiben kann. Ergibt die Überprüfung, dass bei Vorhaben auf Grund der Gefährdung durch die Bodenbelastung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung beeinträchtigt werden, so ist die Satzung unwirksam und der durch ihren Erlass begründete Rechtsschein aufzuheben.“
.
 In dem vorliegenden Gutachten wurde eine solche Untersuchung aber NICHT durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe ein BEKANNTES Altlastgebiet liegt, das selber auch nur bis ‚zu einer geringen Tiefe‘ untersucht wurde und Niemand weiß, was da unten eigentlich liegt!
DAMIT würde im Umkehrschluß der gesamte B-Plan Rahlstedt 131 ungültig werden und müßte neu aufgerollt werden.
Dann hoffentlich von einem WIRKLICH neutralen Institut und nicht von bezahlten ‚Gutachten‘-Erstellern.
Zitat:

„4.1.2

Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB

Besteht der Verdacht auf eine Bodenbelastung (z. B. durch Verzeichnis in einem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8 LbodSchG), so ist dieser Verdacht auszuräumen. Der Nachweis, dass das Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht bzw. nicht schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, ist vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren zu führen. Das dafür notwendige Gutachten muss die beabsichtigte Nutzung (ob für Wohn- oder für gewerbliche Zwecke oder als Kinderspielfläche bzw. für eine sonstige schutzwürdige Nutzung) berücksichtigen; dabei kann esgraduelle Unterschiede geben. Erforderlichenfalls ist durch ein Gutachten nachzuweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Können diese nicht erfüllt und kann die Gefährdung auch durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, ist der Bauantrag abzulehnen.2
Und dann noch auus dem BBodSchG (Bundes Bodenschutz Gesetz):

§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.“

 .Da ja es sich herausgestellt hat, daß auch beim Thema Verkehr dieses ‚Gutachten‘ nicht schlüssig war, muß ich zu dem Schluß kommen, daß der gesamte B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ UNGÜLTIG ist!
Von den ganzen empfohlenen Gesetzesbrüchen und Verordnungsbeugungen wollen wir gar nicht erst reden. Dazu empfiehlt es sich, das umfangreiche gemeinsame Schreiben von NABU und BUND zu lesen.