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Die Politclowns vom Bauausschuß Wandsbek stimmen FÜR den Victoria-Park!

Sitzung131118-Clowns

Diese Karrikatur entstand deswegen, weil Herr Rieken (SPD), der Leiter des Ausschusses behauptete, ich dürfe keine Fotos machen und diese dann ins Netz stellen.

Herr Rieken und die Anderen da liegen damit zwar falsch, da sie selber Personen des Öffentlichen Interesses sind (Politiker und Beamte, die über unser Schicksal entscheiden!) und die Sitzung ÖFFENTLICH war!

Dazu zur Information dieser Herren noch mal meine Erklärung, die auch DIE NEUEN BESTIMMUNGEN der DGSVO enthalten.

Und auch ein Blog IST eine Seite zur Information der Bürger!

Ich empfehle den Herren ganz dringend, sich das noch einmal durchzulesen!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/18/feststellungen-zum-neuen-dsgvo-und-deren-einhaltung-in-diesem-blog/

Aber die Fotos sind tatsächlich unerheblich, zumal diese Herren hier schon öfter erschienen sind, und das offensichtlich damals erlaubt war!?

Und es brachte mich auf die Idee zur Karrikatur!

Und natürlich ist es nicht verboten, die NAMENSLISTE der Planungsausschußmitglieder hier zu veröffentlichen, die man auf der Webseite der Wandsbeker Bezirksversammlung betrachten kann! Jeder von denen ist VERANTWORTLICH für die Abstimmung und damit für die Umweltzerstörung!

PlanungsausschussWandsbek-Mitglieder

Ob tatsächlich ALLE Mitglieder auch vor Ort waren, weiß ich nicht, ist aber auch unerheblich!

Und für Herr Schweim persönlich:

Da Sie mir ja gestern mit dem Anwalt gedroht haben (sie gaben allerdings zu, daß eine Klage gegen mich nicht opportun gewesen wäre!), weil ich Fotos von Ihnen genutzt habe, die auf Ihrer Webseite waren, habe ich diese durch EIGENE ersetzt, wie Sie es mir erlaubten!

OliverSchweim

Das Foto entstand auf der ÖPD zu Rahlstedt 134 von Jörn Napp

 

Nun aber zum Bericht:

Für Alle, die nicht zur Sitzung kommen konnten oder sich das Ganze gerne noch einmal reinziehen möchten, habe ich hier den gesamten Teil der Sitzung, die sich mit dem B-Plan Rahlstedt 131 beschäftigt, aufgenommen.

Einfach auf den Link klicken, dann kann man sich das Ganze runterladen oder direkt anhören!

https://www.dropbox.com/s/yg2msy3prc38c74/Bauausschussitzung131118.m4a?dl=0

Das Dokument dauert etwa 1 Stunde 20 Minuten! Zur Erleichterung habe ich ein paar Anfänge reingesetzt, die aber natürlich nur ungefähr den Beginn zeigen.

 

Zur Sitzung war auch Frau Engelke vom BUND Hamburg gekommen, die ein wenig Material und eine Presseerklärung an die Anwesenden verteilte.

Sie machte auch Fotos unserer Widerstandgruppe, von denen Einige gekommen waren, um Flagge zu zeigen!

Hier ein Vorbericht zu der Sitzung auf der Seite des BUNDs:

https://www.bund-hamburg.de/service/meldungen/detail/news/bund-hamburg-fordert-bezirkspolitik-auf-bebauungsplan-rahlstedt-131-zu-stoppen/

Der direkte Bericht wird wahrscheinlich heute erscheinen und dann hier ebenfalls verlinkt!

DSCF8397-klein

Hier unsere kleine Gruppe. Für Herrn Rieken sei bemerkt, daß ALLE Personen ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung des Fotos gegeben haben!

Außerdem war noch das WOCHENBLATT da, und auch deren Reporter hat Fotos von uns gemacht! Den Artikel werden wir dann nächste Woche lesen dürfen. Darauf bin ich schon sehr gespannt.

 

Alles zu beschreiben geht ein wenig zu weit, und jeder wirklich Interessierte kann sich die Sachen ja selber anhören.

Solche Sitzungen geben den Bürgern die Möglichkeit, zu Beginn und am Ende jeweils etwa 30 Minuten Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben!

Immerhin darf ich dem Sitzungsleiter Herrn Rieken mein Lob aussprechen, daß er diesen ersten Teil auf immerhin etwa 1 Stunde verlängerte, was aber auch darauf zurückzuführen war, daß es leider ein paar Herrschaften gab, die keine Fragen stellten, sondern (gefühlte) stundenlange Monologe über das Baurecht oder die Gestaltung des Saseler Marktplatzes hielten, so daß selbst ich langsam etwas unmutig wurde.

Ab der 10. Minute erzählt uns einer der GRÜNEN, daß wir doch in einem tollen Rechtsstaat leben!

Da erzählt uns dieser Mann doch allen Ernstes, daß alleine die Tatsache, daß wir hier fragen dürften, doch zeigt, wie gut unsere Demokratie funktioniere. Und außerdem habe ja JEDER die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen!

Daß dieses vor allem eine finanzielle Frage ist und deshalb für den kleinen Normalbürger nicht möglich ist, scheint den heutigen GRÜNEN nicht bewußt zu sein! Danke!

Und ab der 17. Minute kann man meine Wenigkeit hören, wo ich erst einmal über die angeblichen demokratischen Zustände parliere und dann meine Frage zu den Zahlen zu der arbeitenden Bevölkerung im Merkurpark. Diese kann man im Beitrag über die Antworten zu meinem Widerspruch nachlesen.

Die Antwort war zu erwarten: Nämlich KEINE! Warum? Nun ja, darüber darf man gerne spekulieren.

Besonders erbaulich war die Diskussion über die Wortwahl von Behauptungen, wie zum Beispiel das Versprechen unseres Bürgermeisters Tschentscher in Sachen keiner weiteren BEBAUUNG der Hummelsbütteler Feldmark.

Die Wortklaubereien der Politiker, vor allem der GRÜNEN ist mehr als nur hörenswert!

Herr Schweim übetrifft sich an Peinlichkeit mal wieder!

In den Fragen der Bürger zeigt sich jedenfalls, auch und vor allem in Sachen der Auferstehung des Rings 3, daß NIEMAND den hochheiligen Versprechungen der Politiker und Beamten glaubt!

Die Wortklaubereien zu einer angeblich nicht möglichen Bebauung der sogenanten GRÜNEN FUGE, die an der Grenze von Hamburg nach Stormarn verläuft, läßt jederzeit die Möglichkeiten zu, daß dieser eben doch kommt, wenn auch nicht auf Hamburger, so doch auf Holsteiner Territorium entlang der Grenze.

Ein Faktum, das ich schon vor vielen Monaten beschrieben habe. Hier meine Abbildung aus dem Artikel:

Ring3-NeueTrasse1016

Sollte das kommen, weil das erhöhte Verkehrsaufkommen sonst nicht gelöst werden kann, und ja auch Forderungen der Wirtschaft (Krieger von Möbel Höffner) auf diese Nord-Süd-Achse bestehen, wird sie innerhalb weniger Jahre kommen.

Dazu im Hördokument die Frage des Bürgers Matthias Kock ab der etwa 28. Minute!

Und die Hamburger Politiker werden sich dann herausreden, daß es ja nicht SIE gewesen seinen, sondern eben die Anderen drüben!

Herr Kock spricht auch die Möglichkeit an, was pasieren würde, wenn der Holsteinische Teil nicht zustande kommen würde. Ob dann die Planungen hinfällig wären. Schließlich wurde das Gewerbegebiet ja NUR als ‚interkommunales Gewerbegebiet‘ zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geplant.

Dazu hat Herr Dressel, heutiger Finanzsenator mal im Januar 2017 in Großlohe erklärt, daß dieses Gewerbegebiet ‚auf jeden Fall gebaut werden wird‘!

Das kann man hier im Blog nachlesen (s.u.)!

Niedlich ist die Behauptung, man würde den Ring 3 durch ein ‚gesetzlich geschütztes Biotop‘ verhindern! Der Mann vergißt, daß solche mal eben platt gemacht werden können und auch werden, wenn es opportun erscheint!

Im Gebiet des Victoria-Park gibt es neben den angeblich streng geschützten Knicks noch zwei HOCHWERTIGE Biotope, denen dieser ‚Schutz‘ auch nichts genützt hat!

Besonders bedenklich sind die Formulierungen, wie ‚Man kann ja heute nicht wissen, wie zukünftige Regierungen entscheiden werden‘, schließlich kann sich ja (alle 4 Jahre) die Zusammensetzung der Parlamente ändern!

Anzuhören ab etwa der 34. Minute! Herr Schweim in Höchstform!

Darauf ab etwa der 40. Minute ein Bürger, der die Zuverlässigkeit von politischen Aussagen infrage stellt! Er weist auch darauf hin, daß die Politiker die rechtsradikalen Parteien stärken!

Antwort von Herrn Schünemann (SPD) sollte man sich unbedingt reinziehen!

Ab der 50. Minute nimmt die CDU zu Wortwahlen über zukünftige Entscheidungen Stellung.

Nett ist auch, daß ein Bürger den Jebensplan für eine Multifunktions-Sporthalle aufwarf!

Angeblich sei so ein Plan nicht möglich. Auch nicht auf Holsteinischer Seite!

Dazu:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/17/herr-jebens-victoria-park-hat-seinen-traum-einer-eigenen-eisporthalle-nicht-aufgegeben/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/01/werden-wir-alle-vericed/

 

Und auch noch spannend war die Behauptung, daß Jebens jetzt auch auf ALLE FLÄCHEN einen ZUGRIFF habe. Zunächst hörte das sich so an, als seien nun auch die Teile des geplanten Minerva-Parks endlich bebauungsfähig, es stellte sich dann aber bei näherer Befragung heraus, daß dieses NUR auf Flächen zutrifft, die zu den sogenannten Ausgleichsflächen gehören, die Jebens wohl auf Erbpacht zum Beispiel vom Land Schleswig-Holstein oder der Stiftung Naturschutz S-H, denen einige Flächen der ‚Großen Heide‘ gehören!

 

Am Ende der Sitzung wurde abgestimmt, ob der Bauausschuß der Bezirksversammlung die Emfehlung geben wird, den Victoria-Park zu bauen!

SPD, GRÜNE, die Liberale Wählergemeinschaft (FDP) und DIE LINKE stimmten für die Unterstützung des B-Planes.

Nur die CDU stimmte dagegen, wobei deren Grund nicht das Gewerbegebiet an sich, sondern das ungelöste Verkehrsproblem dadurch sei!

 

Erste Reaktionen:

Manfred Braasch, der VS des BUND Hamburg twitterte am 14.11.

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Und auch der Rundblick vom 16.11.2018 berichtet schon über unseren Auftritt:

Rundblick161118BUNDgegenVictoriaPark - Kopie

Auf dieser Veranstaltung stellt Herr Dressel fest, der Victoria-Park würde auf jeden Fall gebaut werden:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/27/luegengespinst-von-spd-und-gruenen/

Beiträge zum Ring 3 in diesem Blog:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/30/ring-3-und-die-farce-geht-in-die-verlaengerung-alte-plaene-neu-entdeckt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/20/der-ring-3-und-er-kommt-doch/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/28/und-er-kommt-doch-der-immer-wieder-totgesagte-ring-3/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/30/offizielle-bestaetigung-der-rueckkehr-des-ring-3-oder-luegen-wir-mal-wieder/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/08/der-ring-3-kommt-er-nun-wieder-oder-doch-nicht-oder-eben-doch/

 

 

 

 

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MISSACHTET die Umweltbehörde ihre FÜRSORGEPFLICHT?

Artikel aus dem Hamburger Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article208233645/Wohnungsbau-auf-Ex-Muelldeponie-in-Farmsen.html

13.09.16

Sanierung

Wohnungsbau auf Ex-Mülldeponie in Farmsen?

Von Axel Ritscher

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Wohnungsbau Symbolbild                              Foto: dpa

SPD und Grüne wollen das 64.000 Quadratmeter große Grundstück in Farmsen sanieren – 40 Millionen Euro Kosten.

Hamburg.  Es ist groß, es liegt mitten in einer bestens erschlossenen Siedlung, und es liegt brach. Auf dem 64.000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück am Farmsener Neusurenland gibt es nur zwei Fußballplätze, die kaum noch bespielt werden. Trotzdem steht das Land nicht für Wohnungsbau zur Verfügung. Es ist zu teuer.

40 Millionen Euro müsste die Stadt investieren, wenn sie die Fläche nutzen will, sagt die Umweltbehörde. Denn unter der Grasnarbe schlummert Gift. Wer das Grundstück bebaut und damit versiegelt, müsste vorher sanieren. Zwischen den 1940er-Jahren und 1966 wurden am Neusurenland Haus- und Sperrmüll, Bodenaushub, Bauschutt und Industriemüll abgeladen. Bis in elf Meter Tiefe, so ein Gutachten von 2012, sei der Müll zu finden. 380.000 Kubikmeter bzw. rund 684.000 Tonnen Aushub müssten abgefahren und für Preise zwischen 15 und 55 Euro pro Kubikmeter deponiert bzw. verbrannt werden.

Dazu kämen Kosten für die Planung und Überwachung der Sanierung, die Baugrubensicherung durch Spundwände, die Bauwasser-Infrastruktur sowie die Verfüllung der entstehenden Grube. „40 Millionen Euro, das ist teuer, ja. Aber wir sollten das anpacken und das Geld aufbringen“, sagt der Farmsener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht. „Das Grundstück eignet sich wegen seiner innerstädtischen Lage, der Nähe des Bahnhofs und der Schulen und Kitas in der Umgebung ausgesprochen gut für Wohnungsbau.“

Auch Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hat dem Senat vorgeschlagen, das Grundstück zu sanieren und für Geschosswohnungsbau zu verkaufen, um Teile der Kosten wieder einzuspielen. Die Umweltbehörde aber hat dergleichen nicht vor. Selbst wenn sie wollte, sie könnte gar nicht sanieren. Sie hat dafür einen jährlichen Etat von nur rund 3 Millionen Euro. Kontaminierte Flächen werden folgerichtig in der Regel liegen gelassen, bis eine akute Gefahr von ihnen ausgeht.

Es gibt in Hamburg 377 Altlasten

Aber angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der immer neuen Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete, die für den Wohnungsbau rekrutiert werden, wollen die Grünen und auch die SPD umsteuern. „Es ist ein dickes Brett, was wir da bohren müssen“, sagt der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf. „Aber wir können solche Flächen nicht länger liegen lassen.“

Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz von Naturschützern, Gewerbetreibenden und Wohnungsbauern um die raren städtischen Flächen. Außerdem gilt in Sanierungsfragen eigentlich das Verursacherprinzip, was letztlich den Grundstückseigentümer trifft: Wer das Gift in den Boden gebracht hat, sollte es auch wieder herausholen. Laut Umweltbehörde gibt es in Hamburg 377 Altlasten, die zwecks neuer Nutzung auf eine Sanierung warten. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschießend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Einen Zeitplan oder eine Liste der primär anzugehenden Grundstücke gibt es noch nicht. „Wir sind in Gesprächen“, sagte Kienscherf.

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Wenn ich diesem hervorragenden Artikel des Herrn Ritscher glauben darf, hat die Hamburger BUE unter der Führung des GRÜNEN Senators Kerstan es bisher unbeabsichtigt oder sogar willentlich (meine Meinung) verabsäumt, zunächst einmal die tausende Hektar von Problemflächen zu sanieren und zu bebauen, bevor sie daran geht, ihre Erlaubnis zur Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, wie zum Beispiel im Fall des Victoria-Parks zu geben!

Sie behaupten zwar, man habe für solche Untersuchungen und darauffolgende Sanierung kein Geld, aber das rechtfertigt NICHT die leichtsinnigen Äußerungen in unserem Fall, ES GÄBE KEINE DAVON AUSGEHENDEN GEFAHREN! Dann MUSS eben mehr Geld aufgebracht werden, bevor man an Olympische Spiele und sonstigen Stadtmüll denkt!

Die wissen überhaupt nicht, was da GENAU unter der Erde liegt, und behaupten so etwas!

Nehmen wir mal an, es würden irgendwann mal Schadstoffe austreten und uns gefährden, dann würden die, allen voran Herr Schünemann von der Wandsbeker SPD, behaupten, sie hätten so etwas nie behauptet oder gesagt, sondern seien schlicht mißverstanden worden!

Nun habe ich ja bei der BUE nachgefragt, aber bisher noch keine Antwort erhalten, wenn man von dem dumm-dreisten Spruch des Herrn Schünemann mal absieht!

WIR HABEN EIN RECHT AUF UMFASSENDE INFORMATIONEN, liebe Behörde und Herr Senator Kerstan! GERADE DIE GRÜNEN sollten das hoffentlich wissen! Aarhus läßt grüßen!

http://www.juraforum.de/lexikon/auskunftspflicht-behoerden

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der Länder geregelt. Gegenüber Dritten ist in der Regelnnur der Behördenleiter zur Auskunft berechtigt.

1. Grundsätze der behördlichen Auskunftspflicht

Die Auskünfte der Behörden

  • dürfen nur gegenüber dem direkt im Verwaltungsverfahren Beteiligten erteilt werden;
  • müssen einen inhaltlichen Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren haben;
  • werden nur erteilt, wenn eine entsprechende Erfordernis für die Auskunft besteht;
  • mit rechtsberatender Wirkung sind ausgeschlossen.

In der Regel erteilen die Behörden Auskünfte nur dann, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt. Allerdings ist die Behörde zur Beratung verpflichtet, wenn ein Beteiligter
•nicht die wesentlichen Vorschriften kennt, die die Grundlage für die Verfolgung seiner Rechte bilden;
•durch juristische Unkenntnis oder Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden nicht um die Erteilung der Auskünfte bitten kann;
•versehentlich oder aus Unkenntnis einen Antrag fehlerhaft gestellt hat, damit dieser korrigiert wird.

Die Beratung der Behörde darf gemäß § 21 VwVfG nicht einseitig erfolgen, auch wenn der Beteiligte ein gegensätzliches Interesse verfolgt, da der Behörde ansonsten Parteilichkeit vorgeworfen werden könnte.

Eine behördliche Auskunft muss grundsätzlich vollständig, richtig und für den Beteiligten klar verständlich sein, da anderenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn eine fehlerhafte Auskunft erfolgte bzw. die Behörde keine Auskunft erteilte.

In welchem Umfang die Behörde Auskünfte erteilt, hängt vom Verständnis des Beteiligten sowie der entsprechenden Sachlage ab. In einem Verwaltungsverfahren müssen die Auskünfte der Behörde  dem Beteiligten die Möglichkeit geben,
•seine Rechte wahrnehmen zu können;
•seine Pflichten erfüllen zu können.

Zudem müssen die Vorschriften für Datenschutz und Geheimhaltung beachtet werden.

Und hier noch ein weiterer kleiner Artikel zum Recht auf Beratung und Information durch unsere Behörden!

http://www.abc-recht.de/topthemen/expertentipps/behoerde.php

Herr Dr. Otto Bretzinger – Jurist und Journalist – erklärt in seinem Expertentipp, wie Sie Ihre Rechte gegenüber den Behörden geltend machen und durchsetzten.
Eine bürgerfreundliche Verwaltung sollte vor allem eine beratungsfreundliche Verwaltung sein. Gleichwohl steht die Beratung der Bürger nicht im Belieben der Behörde. Vielmehr hat im Verwaltungsverfahren jeder Beteiligte ein Recht auf Beratung und Auskunft durch die Behörde. Dadurch wird verhindert, dass ein juristisch nur unzureichend informierter bzw. im Umgang mit der Behörde unerfahrener Bürger die ihm zustehenden Rechte nicht in Anspruch nimmt und durchsetzt. So hat die Behörde etwa die Stellung eines Antrags anzuregen, wenn der Bürger es offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterlassen hat, diesen Antrag zu stellen. Und die Behörde hat auch einen Bürger zu veranlassen, einen Antrag zu berichtigen, wenn dieser offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden ist. Die Auskunftspflicht der Behörde erstreckt sich darauf, dem Bürger Auskunft über alle ihm in dem konkreten Verfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Verletzt die Behörde ihre Auskunfts- und Beratungspflicht, kann der Bürger unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ohne seine Akten ist der Mitarbeiter einer Behörde nur ein halber Mensch. Und die Geheimhaltung des Akteninhalts war immer das besondere Anliegen der Behörde. Gleichwohl hat heute ein an einem Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch, in die sein Verfahren betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Und es kann sich für den Bürger lohnen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, weil er in der Akte die Motive und Beweggründe erfährt, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind. Wer diese Gründe kennt, kann viel effektiver seine Rechte geltend machen und durchsetzten.