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Hätte beim Victoria-Park eine ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG erfolgen müssen?

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Karrikatur aus dem Internet.

Ausschreibungen

Leider NEIN, wie ich das durchaus zu meiner eigenen Unzufriedenheit feststellen muß.

Jedenfalls NICHT, wenn es sich um Baugenehmigungen von PRIVATER SEITE her handelt. Schließlich muß der Steuerzahler in diesem Fall nicht löhnen, sondern die Bauträger, die da auf privatem Grund bauen möchten.

Auf der Partnerseite http://www.rahlstedt131.de wird leider die falsche Behauptung verkündet (jedenfalls von der Intention her), daß im Falle des Victoria-Parks eine öffentliche Ausschreibung hätte stattfinden müssen, was aber aus obigem Grund nicht notwendig war!

https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/anwalt-rehm-wann-muss-eine-oeffentliche-ausschreibung-erfolgen_230130_341890.html

Anders allerdings könnte es sich bei den sogenannten GUTACHTEN verhalten, die die Stadt für dieses Projekt nutzt, denn diese sind NIEMAL öffentlich ausgeschrieben worden, sondern ausschließlich vom Planungsbegünstigten Jebens ausgesucht und bezahlt worden.

Allerdings scheint es mir auch in diesem Fall so zu sein, daß eine Ausschreibung ebenfalls nicht vonnöten gewesen wären, weil die Kosten der Erstellung dieser Gutachten unterhalb der Bemessungsgrenzen liegen würden.

Zitat von der HAUFE-Seite:

Die beschränkte Ausschreibung ist je nach Bundesland bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. EUR bei Bauleistungen bzw. 200.000 EUR bei allgemeinen Leistungen (ohne Beschränkung in Sachsen) möglich. Allerdings gelten hier die zusätzlichen Voraussetzungen wie bei der freihändigen Vergabe, wenngleich nicht ebenso streng. Es muss etwa auch eine gewisse Dringlichkeit vorliegen oder eine öffentliche Ausschreibung bereits erfolglos durchgeführt worden sein bzw. sich von vorneherein nur ein begrenzter Bieterkreis ergeben.

Und wir können, denke ich, davon ausgehen, daß die Kosten für diese Gutachten pro Auftrag diese Summe nicht überschreiten würden.

 

Schwieriger aber könnte es bei den genutzten Gutachen sein, denn hier hatte ja schon der Hamburger Rechnungsdhof die Vergabe-Praxis von eben solchen scharf kritisiert.

In diesem Fall müßte eigentlich wegen der Vertrauenswürdigkeit eine Ausschreibunf erfolgen an mindestens 3 Firmen, was aber offensichtlich oft nicht geschieht.

In unserem Fall hat man das gar nicht erst versucht, sondern hat ‚Gutachten einfach so übernommen, deren Erstellerfirmen von Jebens (dem Planungsbegünstigten und Investor) ausgesucht und bezahlt wurden.

Auszug aus dem Bericht des Rechnungshofes 2016, in dem uns Allen gezeigt wird, wie ’nachlässig‘ (in meinen Augen KORRUPT) vorgegangen wird, auch wenn die Pläne ordentliche Gutachten erzwingen würden!

Man wird sich darauf herausreden, man habe damit Steuergelder gespart und die Wertigkeit der Gutachten überprüft, wobei Niemand erklärt, von WEM das getan wurde, der dann auch über die nötigen Fachkenntnisse verfügt.

Beim heutigen Personalmangel können wir davon getrost ausgehen, daß es diese ‚Kontrollen‘ NIEMALS gegeben hat.

Und auch gibt es, laut Punkt 308, gar nicht genügend Leute mit dem FACHWISSEN, um diese sogenannten Gutachten tatsächlich zu überprüfen.

Man nimmt sie hin, weil sie genau das ausdrücken, was Behörden und Politik wollen!

Ausschreibung KANN es ja auch nicht gegeben haben, da alle Gutachten von investor-bezogenen Firmen erstellt wurden, die natürlich, so wie ich das sehe, auf gar keinen Fall neutral sein können und natürlich auch nicht sind!

Aus dem Rechnungshof-Dokument:

Screenshot (62)

Screenshot (63)

Hier noch ein paar ergänzende Beiträge zum Thema ‚Gutachten‘:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/09/amtlich-bestaetigt-es-gibt-keine-neutralen-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/anfrage-an-herrn-ritzenhoff-bezueglich-der-erstellten-oder-zu-erstellenden-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/11/06/lug-und-betrug-mit-sogenannten-verkehrsgutachten-auch-bei-der-s-4/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

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