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Auch in Hamburg: Die SPD und DIE GRÜNEN (aber auch CDU, FDP und LINKE) arbeiten mit dem Großkapital zusammen gegen die Menschen und stärken die NAZIS!

Gestern gab es in der Mopo einen tollen Artikel über die Macht der Großkonzerne und der Gefährdung der Demokratie dadurch!

Wichtig an diesem Artikel ist aber, daß dieses Machtgefüge NUR in trauter Zusammenarbeit der Politiker und der Verwaltung entstehen konnte und von denen aktiv unterstützt wird, damit sie am Ende ihrer ‚politischen‘ Dienstzeit dort einen hoch dotierten ‚Berater’job bekommen können.

Hier bei uns in Hamburg sehen wir diese traute Zusammenarbeit der SPD und der GRÜNEN zum Beispiel am Fall des Victoria-Parks und dem Investor Jebens!

Für mich sind das aktive Fälle von KORRUPTION, wie ich es hier schon mehrfach geschrieben habe.

Ich hatte schon vor einigen Wochen einmal das Thema aufgegriffen, was Nestlé und Herr Jebens gemeinsam haben.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/31/was-haben-jebens-und-nestle-gemeinsam/

Da habe ich aufgezeigt, wie Herr Jebens sich sogenannte Gutachten KAUFT von Firmen, die natürlich keinesfalls neutral sind, da sie vom Investor bezahlt werden. Darunter zum Beispiel das Landschaftsplanungsbüro Jacob, das auch noch für BEIDE SEITEN arbeitet: Für Jebens und das Bezirksamt Wandsbek!

Die Großkonzerne KAUFEN sich ‚Wissenschaftler‘ und lassen diese dann verkünden, daß ihr Einwirken auf die Politik, die Umwelt und uns natürlich nicht so schlimm ist, wie immer von böswilligen Menschen, wie ich es zum Beispiel bin, behauptet wird!

Besonders deutlich wird das an dem sogenannten Gutachten über das Vorkommen der HASELMAUS:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/12/weitere-sogenannte-gutachten-zum-b-plan-rahlstedt-131/

Daß die Politiker mit dieser Art der Handlungen nicht nur die Unzufriedenheit mit der Politik oder Verwaltung bis ins Extrem stärken, will ihnen natürlich nicht in den Kopf!

Aber daß sie es sind, die vor allem die NAZIS stärken, geht nun gar nicht in die kindischen Köpfe dieser Leute!

Daß die Menschen immer mehr die AfD wählen, liegt in der absoluten Mißachtung der Bürger und deren Interessen!

Und wenn solche Dinge geschehen, wie in Chemnitz, dann liegt auch das an der absoluten Ignoranz der Politiker! Da wurden eiskalt Ursache und Wirkung mal eben um 180° herumgedreht!

Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen, daß durch diese Politik die Grundlagen zu einem BÜRGERKRIEG gelegt werden, an dem unsere etablierten Parteien Schuld sind!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/19/danke-mit-stadtverdichtung-zu-ghettos-und-buergerkrieg/

Es ist doch kein Wunder, wenn die Bürger nicht mehr zur Wahl gehen oder dann ihre Stimme den NAZIS geben!

Unsere Politiker ALLER etablierten Parteien setzen Alles daran, daß eben diese an die Macht kommen werden!

Aber hinterher wird das Gejaule dann groß sein und alle heulen:

„Wie konnte das passieren?“

Wir wissen, warum das passierte!

Wir erleben es täglich auf’s Neue, mit welcher Chuzpe der Willen der Bürger mal eben nicht nur ignoriert, sondern geradezu mit hoch undemokratischen KRIMINELLEN Mitteln (EVOKATION) unterdrückt wird, um die Belage des Großkapitals durchzusetzen!

Mein Dank geht an ALLE etablierten Parteien dafür!

Auch an DIE LINKE, die sich im Fall Victoria-Parl als ganz besonders dumm und naiv hervorgetan hat!

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Manchmal gehen die Bestätigungen schneller ein, als man es denkt.

So jetzt mit der mehr als nur zweifelhaften Behandlung des Herrn Hans-Georg Maaßen.

Erst weggelobt und dann auch noch befördert, wobei er auch noch den kleinen Bonschen von mehr als 3000 Euronen auf sein Monatsgehalt zusätzlich bekommt.

Dazu die Presse:

Österreich

Die Presse: „Maaßen-Beförderung bringt der AfD neue Wähler“

Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden – und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten.

Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job, wie es zur Debatte stand, sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.

Und auch bei anderen Zeitungen sehen die Kommentare nicht viel besser aus.

Aber da fragt man sich doch: Warum verläßt die SPD diese GROKO nicht und fordert Neuwahlen?

Antwort: Weil sie ganz genau wissen, daß sie danach nur die drittstärkste Partei HINTER der AfD sein werden!

 

Und dann noch DAS hier, was den Artikel oben haargenau unterstützt!

Es ist an Perversität kaum noch zu überbieten!

Gemeint ist hier natürlich die Landtagsfraktion in NRW!

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Presseschau vom 15.9.2018:

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Nettes Foto!

Und diese Seite dient sicherlich dazu, uns wieder etwas in Erinnerung der Bevölkerung zu bringen.

Allerdings wird das genauso wenig an der Tatsache ändern, daß unsere Umwelt dort zerstört werden wird, ganauso wenig, wie es die kleine Veranstaltung des BUNDes getan hat.

Es helfen jetzt NUR noch juristische Schritte!

Alles andere hilft uns keinesfalls weiter.

 

Und dann noch dieser Artikel aus dem MARKT vom 15. September 2018, der zwar direkt mit unserem Problem nichts zu tun hat, wohl aber die Denkweise und LÜGEN der Politiker aufzeigen, allen voran die unseres Lokalpolitikers Ole Torben Buschhüters (SPD), die bezüglich der S 4 ebenfalls lügen, daß sich die berüchtigten Balken biegen.

Nicht nur die Tatsache, daß es eigentlich nirgends wirklich Platz für zwei neue Gleise gibt, die ja neben den heutigen Schienen verlegt werden müßten, sondern daß man diese auf privatem Gelände verlegen müßte, was einen gigantischen Eingriff in die Lebensqualität dieser Menschen bedeuten würde!

Vor allem aber ist es die zu erwartende riesige Steigerung des GÜTERVERKEHRS, die natürlich, genau wie beim Victoria-Park, von unseren Politikern tunlichst verschwiegen wird. Und hinterher haben die natürlich von irgendwetwas gewußt oder konnten das nicht voraussehen! Klar!

Und das bißchen mehr Lautstärke ist ja nicht schädlich für uns.

Außerdem widerspricht diese S-Bahn den Plänen um den Victoria-Park, da man ja die Menschen NICHT in der Metropolregion sondern in Hamburg haben möchte, was also diese Bahn überflüssig machen würde!

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Und dann natürlich noch unser Freibad, bei dem ja auch mal eben das Bürgerbegehren EVOZIERT wurde!

Auch hier wird drastisch aufgezeigt, wie rücksichtslos SPD und GRÜNE gegen die Bürger vorgehen, die die Schließung in großer Mehrheit nicht wollen.

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Der kleine Bonscher, den uns die BUE da vor die Füße werfen will, zeugt schon von der Perversität des Denkens dort, zumal diese Behörde ja von DEN GRÜNEN geleitet wird!

 

Presseschau zu unserem Widerstand

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Sogar in der Spddeutschen Zeitung ist unser Problem inzwischen angekommen.

Der Artikel ist zwar schon etwas älter, zeigt aber unser Problem.

 

Und dann haben wir noch einen Bericht des Wochenblattes über die Veranstaltung des BUND in Sachen Victoria-Park.

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Astrid Hennies, SPD, und die Perversität des politischen Denkens!

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Erst mal ihre Webseite, damit man sich ein Bild davon machen kann, wie sich diese Dame selber sieht.

Natürlich rundrum positiv, was sich von selber versteht!

http://astrid-hennies.de/

Tja, liebe Leute.

Da bietet doch derzeit unsere lokale SPD-Abgeordnete Astrid Hennies eine Führung durch das Naturschutzgebiet Höltigbaum an!

Das ginge ja im Prinzip in Ordnung, denn über Naturschutz kann man gar nicht genug reden. Klar!

Zumal ja die GRÜNEN das nicht mehr so wirklich auf ihre Fahnen geschrieben haben, höchstens, um immer mal wieder das eine oder andere Omchen zu überzeugen, das keine weiteren Informationen hat!

http://astrid-hennies.de/veranstaltungen/naturkundlicher-rundgang-astrid-hennies-laedt-zur-fuehrung-durch-den-hoeltigbaum-ein/

Zitat: In Rahlstedt wohnen wir bereits jetzt mitten im Grünen. Und es wird hier noch grüner werden: „Unsere“ beiden Naturschutzgebiete – der Höltigbaum und das Stapelfelder Moor – sollen um mehr als 25 Hektar ausgeweitet werden. Das bedeutet noch mehr wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Platz zur Naherholung.

Sollte diese Dame damit die sogenannte ‚Große Heide‘ meinen?

Diese Frau Hennies ist aber ebenfalls zur gleichen Zeit dabei, die großflächige Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes nur wenige hundert Meter vom Höltigbaum entfernt zu unterstützen!

Dort soll, wenn es nach ihrer Mutterpartei SPD und den GRÜNEN geht, ein riesiges Gewerbegebiet ganz ohne Not und tatsächlichen Bedarf aus rein politischen Grundsätzen aus dem Boden gestampft werden, bei dem mindestens zwei hochwertige Biotope und hunderte von Metern unter strengem Schutz (dem Gesetz nach, nicht aber nach den Handlungen der Politiker und Beamten, denn für diese gelten solche Vorschriften nicht!) platt gemacht werden, was Astrid Hennies natürlich weiß!

Aber ich möchte wetten, daß sie dieses Faktum bei ihrem Spaziergang nicht erwähnen wird!

Wie bei den Planern von Rahlstedt 131, dem Victoria-Park, die ja auch gleichzeitig bei Rahlstedt 134 immer wieder betonen, wie sehr sie doch bemüht sind, die Natur zu schützen, versucht auch diese Dame sich ein NATURSCHÜTZER-MÄNTELCHEN umzuhängen, das ihr aber keinesfalls zugestanden werden kann und darf, denn auch SIE gehört zu denen, die kein Problem damit haben, unsere Natur großflächig zu zerstören, wenn es um die Interessen des Großkapitals geht!

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DAS hier wir ALLES zerstört!

Und das hier auch. Rechts der Stapelfelder Graben.

Genau an der Stelle, wo ich beim Fotografieren stehe, soll ein riesiger Verkehrskreisel entstehen für die Planstraße A nach Norden zur Alten Landstraße hinten hinter den Bäumen!

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Das hier links ist ein Biotop der Größe 8, von 8 möglichen Stufen, wobei das eben DIE HÖCHSTE ist.

Dort gibt es angeblich streng geschützte Tiere wie den Moorfrosch, der aber wohl, wenn es nach Astrid Hennies geht, ins Moor beißen muß!

Danke, Frau Hennies! Bei der nächsten Wahl werden wir alle hier in Rahlstedt uns daran erinnern, wie ‚aktiv‘ Sie sich für den ‚Naturschutz‘ eingesetzt haben!

 

Die erste Reaktion gibt es auch schon:

Sent: Thursday, September 6, 2018 5:05 PM
Subject: Gehen wir mit Astrid Hennies durch den Höltigbaum
Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer - schwarz
     Tel: 040 604 67 22      E-Mail: niels.hanszen@hamburg.de
Freunde des Initiativen-Netzwerkes,
ich möchte Ihnen gerne einen Beitrag eines engagierten Rahlstedter Bürgers zur Kenntnis bringen.
Der Beitrag zeigt die Betroffenheit der Bürger, hier von einem Bürger auf den Punkt gebracht, deren Heimat durch die Planung eines Gewerbegebietes zu Lasten wunderschöner Grünflächen mit ihren Kleinklimazonen, bedroht wird.
Interessant ist doch, wo sich in Rahlstedt eine Gegenwehr zur Planung eines Gewerbegebietes auftut, lädt Politik ein, in dem danebenliegenden Höltigbaum, spazieren zugehen.
Warum geht man nicht mit den Bürgern über die Planungsfläche und fragt sie, ob sie das Vorhaben gut finden? Wäre z.B. eine Form der Bürgerbeteiligung.

Umfrage: SPD rutscht hinter die AfD !

Krawatte und Kuhschwanz

Tja, wer hätte das gedacht?

Eigentlich JEDER, der in den letzten Jahren mit der SPD und ihren Repräsentanten in den Parlamenten zu tun hatte!

https://web.de/magazine/politik/insa-umfrage-spd-rutscht-platz-afd-33146230

Insa-Umfrage: SPD rutscht auf Platz drei hinter AfD

Die SPD ist in einer Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz zurückgefallen. Die Sozialdemokraten wären demnach nur noch die drittstärkste Kraft im Bund.

Die SPD kann ihren Abwärtstrend im Bund bislang nicht stoppen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rutscht die Partei um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das berichtet die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage.

Die AfD verbesserte sich demnach gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent.

Stärkste Partei blieb die Union mit 28,5 Prozent und ebenfalls einem halben Punkt Zuwachs. Die Grünen verharrten bei 13,5 Prozent. Die FDP rangierte bei 9,5 Prozent (minus 0,5), die Linke bei 10 Prozent (minus 0,5).

Bei anderen Umfrageinstituten lag die SPD zuvor noch knapp vor der AfD.

Keine parlamentarische Mehrheit für GroKo

Laut Insa hätte die schwarz-rote Koalition weiterhin mit zusammen 44,5 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte, die „Stellung der SPD als zweitstärkste politische Kraft im Bund ist in Gefahr“. Ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme derzeit auf 51,5 Prozent.

Das Insa-Institut befragte vom 31. August bis 3. September 2069 Bürger. Die Fehlertoleranz wurde nicht angegeben, lag bei früheren INSA-Umfragen aber in etwa bei plus/minus 1,5 bis 2,5 Prozentpunkten.

Das ist relevant, weil bei Verschiebungen von einem halben Prozentpunkt damit die Reihenfolge von SPD und AfD auch anders aussehen könnte. (jwo/dpa/AFP)  © dpa

 

Tja, wenn die SPD weiter so an den Interessen der Bürger und ihrer bisherigen Wähler vorbei agiert, wie wir es mehr als dramatisch hier in Großlohe erleben müssen, und nur noch für das Großkapital (Jebens, Krieger und WAS) arbeitet, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn man ihnen das Wort ’sozial‘ nicht mehr abnimmt.

Eigentlich war sie es schon seit Helmut Schmidt nicht mehr, aber ganz schlimm wurde es dann unter Schröder!

Und danach ging es nur noch bergab.

Obwohl ich es den Politikern nun schon mehrfach erzählt habe, daß sie mit ihrer Politik nur den Nazis (AfD) in die Hände arbeiten und ihnen die Argumente liefern, die sie seit ewigen Zeiten händeringend gesucht haben, können oder wollen sie nicht begreifen!

Egal, ob es sich um die Zuwanderungspolitik oder die Zerstörung unserer Umwelt handelt, tritt die SPD in jeden Fettnapf, der nur irgendwie zu bekommen ist! Und nirgends hat sie einen Plan, wie man diese Probleme sinnvoll lösen könnte.

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Was haben Jebens (Victoria-Park) und Nestlé gemeinsam ?

 

Zunächst würden wir wahrscheinlich alle festellen und glauben, daß diese Beiden (ich behandele Nestlé mal als Person) kaum etwas gemeinsam haben könnten!

Aber bei näherer Betrachtung haben sie sehr viel gemeinsam.

Nestlé ist zwar kapitalmäßig Welten größer als Jebens, aber auch Letzterer gehört zu den Großkapitalisten, die denken, daß man mit Geld ALLES machen kann!

ALLES, was das Herz des Kapitalisten erfreut!

In diesem US-amerikanischen TV-Bericht sehen wir, wie gnadenlos Nestlé mit der Resource WASSER im Staat Michigan umgeht, und welche Auswirkungen das auf die Umwelt der Bewohner hat!

http://www.facebook.com/DirectFrom/videos/1688797381234950/

Und das machen sie inzwischen weltweit und haben damit viel Kritik auf sich gezogen, genau wie in diesem Film.

Und wo liegen jetzt die Gemeinsamkeiten mit unserem Investor für den Victoria-Park?

BEIDE glauben zutiefst an die Wissenschaft, die Ihnen bestätigt, daß sie mit ihren Handlungen KEINE negativen Auswirkungen auf die Umwelt hervorrufen!

Und BEIDE behaupten, mit ihren Aktivitäten ARBEITSPLÄTZE zu schaffen, die dann aber NIE kommen!

Im Falle des von Jebens betriebenen Merkur-Park wurden 6000  Arbeitsplätze versprochen, aber noch nicht einmal 1000 Menschen arbeiten dort seit 15 Jahren! Davon dürfte höchstens eine Handvoll tatsächlich neu entstanden sein!

Gegen Ende des Films erzählt eine Mitarbeiterin von Nestlé in Michigan, wie vertrauenswürdig doch die Wissenschaft ist und daß es KEINE negativen Auswirkungen auf die Umwelt gäbe, obwohl der Film gerade drastisch gezeigt hat, wie sehr die Umwelt betroffen ist!

Beide haben gemeinsam, daß sie ihre ‚Wissenschaftler‘ selber ausgesucht und deren ‚Gutachten‘ bezahlt haben. Und diese Gefälligkeitsgutachten kommen dann NATÜRLICH zu dem vorgegebenen Ergebnis:

NICHT SCHÄDLICH FÜR DIE UMWELT UND DIE BEWOHNER!

ALLE sogenannten Gutachten um den Victoria-Park wurden von Jebens selber ausgewählten Firmen erstellt!

ALLE!  100 %!

Und ALLE kommen immer zu dem gleichen für Jebens passenden Ergebnis! Unschädlich!

Und wie natürlich auch im Staate Michigan unterstützen auch hier unsere Politiker und Verwaltungsspitzen diese Pläne und behaupten, das Alles sei ABSOLUT UNSCHÄDLICH für uns und die Umwelt, obwohl sie gar nicht in der Lage sind, diese Behauptungen auch wirklich zu überprüfen!

Wenn dann die Katastrophe abgeht, will es natürlich NIEMAND gewesen sein und tatsächlich die Verantwortung übernehmen.

Wir aber dürfen und MÜSSEN dann mit dem Mist leben!

Aber DAFÜR haben wir ja die von mir erstellte TÄTERLISTE, auf der alle Hauptpersonen dieses Desasters verzeichnet sind, damit sie sich hinterher nicht mehr rausreden können!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/21/taeterliste-beim-umweltskandal-victoria-park/

Diese Liste hat schon Etlichen die Zornesröte ins Gesicht getrieben, aber da wird man NUR gestrichen, wenn man sich wirklich aktiv und nachweisbar gegen diese Pläne engagiert!

 

Siehe dazu auch meine Beiträge über die Gutachten, die man auch nachlesen kann:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/06/07/erstes-gutachten-stellt-fest-das-gruendaecher-bei-hohen-gebaeuden-unwirksam-sind/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/09/amtlich-bestaetigt-es-gibt-keine-neutralen-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/12/weitere-sogenannte-gutachten-zum-b-plan-rahlstedt-131/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/11/gefaelligkeitsgutachten-zur-klimavertraeglichkeit-des-victoria-parks/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/anfrage-an-herrn-ritzenhoff-bezueglich-der-erstellten-oder-zu-erstellenden-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/11/06/lug-und-betrug-mit-sogenannten-verkehrsgutachten-auch-bei-der-s-4/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

 

Der öffentliche Betrug mit der sogenannten BÜRGERBETEILIGUNG!

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(Grafik aus dem Internet)

Zunächst einmal DIE GRÜNEN, wie sie noch 2013 über ‚Bürgerbeteiligung‘ gedacht haben. Tja, nur denke sie, seit sie es tatsächlich in die Regierungsverantwortung gebracht haben, 180% das Gegenteil!

https://www.dropbox.com/s/r7oqabmjyg1frw5/2013-05-28lal01beschlussbuergerbeteiligungfinal.pdf?dl=0&m=

Diese Leitlinien werden wir dann als Grundlage für unser Beteiligungshandeln in einer möglichen Regierungskoalition ernstnehmen und umsetzen. …..

Immer mehr Menschen fordern aktive Mitsprache ein, wo bisher nur Information eingeplant war. Teilweise wird dies als nervig empfunden.

Wir sagen: Zum Glück setzen sich Menschen für ihre Belange ein! Wenn die Gesetze und Verfahren nicht optimal dazu passen, müssen sie eben passend gemacht werden!

Bessere Bürgerbeteiligung zu fordern ist einfach– sie gut umzusetzen erfordert eine offene politische Debatte über die Ziele von Beteiligung, niedrigschwellige Formate und Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, die mit den Bürgerinnen und Bürger erzielten Ergebnisse umzusetzen. Davon sind wir in Hamburg noch weit entfernt. Wir stehen nicht nur in Hamburg vor komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen:

• Wir erleben derzeit einen Vertrauensverlust in Politik. Die klassische repräsentative Demokratie ist nicht mehr allein in der Lage, Legitimation für politische Entscheidungen herzustellen. Die Politik muss gegenüber einer stärker individualisierten Gesellschaft weitere Instrumente entwickeln, Menschen einzubinden. Dieser Vertrauensverlust erstreckt sich nicht nur in die Problemlösekapazitäten der Politik und die Gemeinwohlorientierung der Parteien, sondern umfasst auch den Verlust des Glaubens in die Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft, in die Unabhängigkeit der Wissenschaft oder in die Neutralität des Rechtswesens.

Jeder Leser dieses Blogs weiß inzwischen, was man, zumindest in Hamburg (aber woanders wohl auch) von dem Begriff ‚Bürgerbeteiligung zu halten hat.

Diese findet immer nur dann statt, wenn der Bürger „Hurrah!“ brüllt und alles toll findet, was man da an Plänen vorgesetzt bekommt! Gerade in Hamburg ist das besonders schlimm, denn der Staat stellt sich nach außen hin als ganz toll dar, wo die Bürger an nahezu allem beteiligt und ihre Stimme auch GEHÖRT werden.

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Gerade fand ich ein teures Pamphlet, in dem uns auf vielen Hochglanzseiten erklärt wird, wie toll doch die Bürgerbeteiligung ist und wie viel Macht man hat beim Mitreden und Mitentscheiden! Es ist zwar schon von 2013, liegt aber immer noch für die Bürger aus.

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Wir haben diese KINDISCHEN Spielchen mit Pünktchenkleben und Fähnchenstecken im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Großen Heide‘ bis zum Erbrechen kennengelernt.

Ein paar Wenige haben sich nicht entblödet und da mitgemacht, und das Resultat dürfen wir jetzt erleben: Diese werden instrumentalisiert und gelten jetzt als FEIGENBLATT der Verwaltung, die uns damit immer wieder erklärt, wie großartig wir doch mitentscheiden durften und düfen!

Wir dürfen zwar nicht darüber entscheiden, ob wir das Gewerbegebiet wollen, dafür aber werden uns niedliche Bröckchen vorgeworfen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines ‚Begegnungsgartens‘ oder einem neuen KLEINEN Erdbeerfeld, von dem offenbar bis heute so keiner wirklich weiß, wer das bezahlt (wahrscheinlich Jebens) und WIR wir dieses Feld nutzen können, also zum Beispiel die Beeren ernten oder kaufen können.

Hier sehen wir das neue Erdbeerfeld:

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Rechts gibt es einen Saum von Kornblumen, denn es ist offensichtlich, daß dem Spender Jebens das ganze Feld dann doch etwas zuviel des Guten war.

Das alte Feld liegt hinter dem Knick Richtung Stapelfelder Straße!

Und auch der ‚Begegnungsgarten‘ ist jetzt offiziell eingezeichnet. Unten links. Aber auch hier wird nicht das ganze Feld hingegeben, sondern nur ein Teil davon!

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Bei diesem Garten ist es besonders bemerkenswert, daß vor etlichen Jahren schon mal so ein Garten beantragt, das Projekt aber abgelehnt wurde, weil man dafür etwa 2 m KNICK hätte durchbrechen müssen, da dieser ja streng geschützt sei! Ich berichtete hier schon über diesen Fall!

Hier ein Blick auf die damals geplante Fläche gleich hinter dem Kleingarten. Der Garten sollte damals vom Treffpunkt Großlohe betrieben werden. Wer macht das denn jetzt?

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Im B-Plan-Gebiet werden jetzt HUNDERTE METER KNICKS zerstört, was natürlich genehmigungsfähig ist. Klar! Da stehen ja auch Großkapital und merkantile Interessen hinter.

Hier ein Blick auf diese herrlichen Schutzgüter, die demnächst unter den Ketten der Bulldozer zermalmt werden!

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Jetzt schauen wir mal kurz in diese Hochglanzbroschüre unserer Stadt, in der sie OFFIZIELL den Bürgern etwas über ihre angeblichen Rechte vorlügen!

Zunächst goutieren wir mal das Vorwort von Senatorin Blankau, wobei diese Dame inzwischen nicht mehr im Amt ist, sondern durch Jens Kerstan von den GRÜNEN ersetzt wurde, der aber genau solchen Dünnschiß in Massen absondert, wie wir HIER im Blog schon an Hand eines eigenen Briefes an mich lesen durften.

Aus Wikipedia:

Jutta Blankau-Rosenfeldt ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin. Vom 23. März 2011 bis April 2015 war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Scholz I in Hamburg.

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Tja, das geht dann schon gleich in den ersten Zeilen los, wo der Senat einen ‚Vertrag für Hamburg‘ geschlossen hat, der, wenn wir unseren Fall und etliche andere hier in dieser unserer Stadt betrachten, noch nicht einmal den Wert des Papiers haben, auf den das gedruckt ist!

Das erinnert mich irgendwie an die vielen INDIANER-VERTRÄGE, von denen nie auch nur ein Einziger tatsächlich umgesetzt und gehalten wurde!

So wie in unserem Fall wurden und WERDEN Bürgerinitiativen, wenn sie lästig werden, einfach EVOZIERT (Der Euphemismus dafür lautet ‚Senatsanweisung‘)!

So geschehen gerade wieder bei der Initiative gegen die Schließung des Freibades in Rahlstedt!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/04/diktatur-von-oben-wie-man-in-einem-angeblich-demokratischen-system-seine-anordnungen-durchsetzt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/19/das-unwort-des-jahres-buergerbeteiligung-korruption-und-evokation-in-der-hamburger-politik-gaengige-praxis/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

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Leider sind ja die Massen komplett uninformiert, da sie in aller Regel nur BILD lesen und RTL sehen, aber hier wird die Volksverdummung nur wirklich auf den Gipfelpunkt getrieben. Denn NICHTS ist tatsächlich realitätsnah! Im Gegenteil!

Aber genau da drauf bauen ja Politiker und Behörden!

 

Das ist VOLKSVERSCHEISSERUNG PUR!

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Tja, und sogar abstimmen dürfen wir. Allerdings bauch NUR solange, wie das Ziel der Abstimmung der Politik und der Arbeit der Verwaltung entspricht, alles Andere wird sofort per Anweisung (Evokation) abgewiesen!  WIR haben das erlebt und Andere ebenfalls.

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Allerdings kommt immer mal wieder ein Hauch von SELBSTERKENNTNIS auf, der allerdings keinerlei Wirkungen auf die Handlungen der Politiker und den Verwaltungsbossen haben!

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GENAUSO funktioniert das in der Praxis!

Und genau das fängt dann auch langsam aber sicher an WIRKUNG zu zeigen, wie dieser Artikel im Alstertal Magazin vom Juli 2018 zeigt.

Der wurde zwar im Sinne der CDU geschrieben, die derzeit nun mal in der Opposition ist und wahrscheinlich im Fall eines Wahlsieges wieder genauso handeln würde wie derzeit die SPD und die GRÜNEN, aber man spricht die Gefühle der Bürger tatsächlich an.

Die Bürger haben tatsächlich die Faxen extrem dicke!

https://www.dropbox.com/home?preview=AlstertalMagazin0718BebauungsmistInPoppenbuettel.pdf

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Aber auch die Naturschutzverbände haben inzwischen erkannt, daß sie nur noch instrumentalisiert werden und haben die Zusammenarbeit mit den Behörden aufgekündigt!

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Richtig spannend wurde es allerdings, als der SENAT selber zu einer Volksabstimmung aufrief für eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen. DA war das Volk gerne gefragt, weil man natürlich erwartete, daß eben dieses mit lautem Jubelgebrüll zustimmen würde, was es nur leider nicht tat!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/28/hamburgs-wirtschaftsfoerderer-strittmatter-zwischen-finanziellen-desastern-undemokratischen-ansichten-und-brachialer-umweltzerstoerung/

Gott, war das peinlich, als die tumben Bürger sich GEGEN diese Pläne aussprachen, wohl abgenervt von all den teuren Desastern der Stadtplaner, die man im obigen Beitrag nachlesen konnte.

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Ich habe schon diverse Beiträge über die sogenannte BÜRGERBETEILIGUNG geschrieben, aber diese STAATSBROSCHÜRE haut dem Faß nun endgültig den Boden aus!

Und da diese Bürgerbeteiligung nicht nur lästig, sondern behindertd für die tollen wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Stadt sind, wird sogar schon darüber nachgedacht, die man diese beschneiden oder ganz zu den Akten legen könnte.

Urheber eines Sonderheftes zu diesem Thema ist der Wirtschaftsförderungsverband, der nur 50 m im gleichen Haus neben Senator Horch sitzt!

Dieses Heft hat es mehr als nur in sich. Unbedingt mal komplett lesen, damit wir wissen, wie ‚demokratisch‘ unsere Oberen so denken.

https://www.dropbox.com/home?preview=WIR+IM+NORDEN_2+2016.pdf

Und daraus die wichtigsten Forderungen von denen selbst zusammengefaßt:

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WIR0216ForderungenMetropolregion2-klein

Noch ein paar wenige weitere Beiträge, die dieses Thema noch unterstreichen.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/31/das-politbuero-senat-bestimmt-und-alle-spd-und-gruenen-abgeordnete-kuschen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/23/tollerort-ein-toller-ort/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/21/bund-stormarn-nennt-das-treffen-gestern-eine-farce/

 

Der BUND bezieht Stellung !

Nachdem wir ja in diesem Leserbrief schon feststellen durften, daß sich ALLE Umweltverbände weigern, weiterhin mit den Behörden zusammenzuarbeiten, da sie von diesen grundsätzlich nur instrumentiert aber NICHT gehört werden, hat nun auch der BUND noch einmal grundsätzlich Stellung bezogen.

Wochenblatt270618LeserbriefZurGrossenHeide

Auch in die BILD hat es der Beitrag gebracht. Gestern am 11. Juli 2018:

Bild110718MoorfroschStopptGewerbepark

Hier können wir noch einmal ausführlich nachlesen, wie der BUND über die neuen Gewerbegebiete denkt.

https://www.bund-hamburg.de/fileadmin/hamburg/Themen/Flaechenschutz/Stellungnahmen/2018-01-09_BUND_Stellungnahme_Rahlstedt_131_-_online.pdf

Schön ist da auch das Foto von den ach so herrlich integrierten Knicks im Merkurpark! Das entspricht genau meinen Beobachtungen, wie ich sie auch schon im ‚Spaziergang durch den Merkur-Park‘ dokumentiert habe.

Und dann ist da noch das Problem der Haselmaus, die um 2013 sicher nachgewiesen wurde und jetzt zwar nicht entdeckt worden ist, aber ihr Vorkommen doch eher wahrscheinlich ist.

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Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit Vorkommen der Haselmaus ein wichtiger Aspekt. Das im Rahmen von Rahlstedt 131 erstellte Gutachten zur Erfassung der Haselmaus (Wuttke 2016) bescheinigt dem Untersuchungsgebiet eine „besonders gute Eignung als Haselmauslebensraum“ (Wuttke 2016, S. 7).
Die Haselmaus ist eine nach Anhang IV FFH-Richtlinie geschützte Art und in Hamburg „stark gefährdert“ (Atlas der Säugetiere Hamburgs, FHH Juni 2016, S.32).
Im Zuge der Gutachtenerstellung konnte kein Nachweis der Haselmaus im Untersuchungsgebiet erbracht werden, das Gutachten sagt aber auch, dass „durch die gute Habitatqualität und vorliegende Nachweise in direkter Umgebung, ein Vorkommen der Haselmaus im Gebiet nicht völlig auszuschließen [ist]“ (Wuttke 2016, S. 9f.).
„[Es] existieren sowohl nördlich als auch südlich einige ältere Haselmaus-Nachweise in direkter Nachbarschaft zum Untersuchungsgebiet. Zum anderen verfügt das Untersuchungsgebiet über eine relativ gute Habitateignung für die Haselmaus. Es ist also
durchaus möglich, dass zumindest in Teilbereichen des Gebietes Haselmäuse vorkommen.“ (Wuttke 2016, S. 9).
Darüber hinaus wurden im Rahmen kürzlich stattgefundener Begehungen der Stiftung
Naturschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der Deutschen Wildtierstiftung weitere Nachweise in direkter Umgebung festgestellt:
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Und gerade neu gibt es auch auf der Seite http://www.hamburg.de eine Stellungnahme dazu:
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BUND-Stellungnahme-Hamburg-de
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In dem Regionalteil DER WELT gibt es auch einen kleinen Artikel dazu:
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SPD und GRÜNE Hamburg: Herr Wysocki & Co. Demokratiekiller Nr. 1 !

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In den letzten Tagen hatten ein paar ‚Freunde‘ unseres SPD-Politikers Ekkehard Wysocki seine Plakate ein wenig ‚verschönert‘.

Leider fand ich nur noch dieses hier, denn kurz bevor ich auf einen Tipp hin vorbeikam, hatte man schon nahezu alle Zettel abgerissen.

NICHTSCHWIMMER soll aber noch das freundlichste gewesen sein, was da drauf stand. Es gab da auch noch SCHWIMMBADKILLER und andere ziemlich heftige Sachen!

Der gute Wysocki ist einer der gestandensten GROSSKAPITALFREUNDE, die man in der SPD und unter den lokalen Politikern finden kann.

Er unterstützt drastisch den Bau der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park und nimmt dafür großflächige Zerstörungen von Natur und Umwelt in Kauf.

Überhaupt ist er ein guter Freund des Investors Herrn Jebens, mit dem er auch schon mal bei gemeinsamen Auftritten versucht, die Ungläubigen zu bekehren!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/der-kreuzzug-gegen-die-unglaeubigen-von-wysocki-und-jebens/

Er behauptet zwar gerne und immer wieder, den Ring 3 verhindert zu haben, aber bisher konnte ich bei allen meinen Nachforschungen keinen einzigen Hinweis darauf finden, daß er das tatsächlich getan hat. Und wenn wäre das ungefähr genauso toll gewesen, wie die Gegnerschaft seines Kollegen Buschhüter gegen den Victoria-Park oder gar des GRÜNEN Oliver Schweim, der auch unbedingt dagegen war.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/18/spd-mann-wysocki-und-das-angebliche-demokratische-system-in-hamburg/

Aber alle Drei hatten damals das gemeinsame Problem, in der OPPOSITION gewesen zu sein. Und: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Heute gilt der MACHTERHALT unter allen Umständen!

Aber wir haben ja hier in Großlohe nicht nur das Problem mit den Gewerbegebieten, sondern auch das der Schließung des Rahlstedter Freibades, über das es auch hier schon ein paar Beiträge gab.

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Hier das Freibad kurz vor der Wiedereröffnung, die sich aber auch lange genug hingezogen hat.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/14/brandstiftung-im-namen-der-stadt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/buschhueter-und-wysocki-gehen-baden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/feibad-rahlstedt-keine-brandstiftung/

Und überhaupt gab es eine Weile lang gerade zur Weiterexistenz des Freibades sich widersprechende Meldungen in den Lokalzeitungen. Mal sollte es geschlossen, dann aber wieder erhalten werden.

Wochenblatt130416FreibadBleibtErhalten

Nun sind wir ja solches Lavieren inzwischen mehr als gewöhnt.  Aber es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie UNDEMOKRATISCH unsere Politik tatsächlich agiert!

Unser Bürgerbegehren gegen den Victoria-Park wurde ja, wie wir alle wissen vom Senat EVOZIERT worden, wobei sie dieses Wort umgehen wie der teufel das Weihwasser, und benutzen lieber das Wort ANWEISUNG, was aber genau das Gleiche ist!

Zu diesem bemerkenswerten Recht habe ich schon einen ausfürlichen Beitrag geschrieben, damit jeder weiß, worum es sich dabei handelt.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

EVOKATION hört sich eben irgendwie beschissen an, wohingehend ‚ANWEISUNG‘ doch viel besser klingt. Das ist wie mit dem ENTSORGUNGSPARK, der ja nichts Anderes ist als eine ATOMMÜLLDEPONIE!

Mit diesem mittelalterlichen Fürstenrecht hat der Senat unser Bürgerbegehren platt gemacht (hier im Original nachlesbar!) und jetzt haben die das auch ausgerechnet bei unserem FREIBAD RAHLSTEDT getan!

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades hatte ein Bürgerbegehren eingereicht.

Lest hier, wie man innerhalb nur eines einzigen Werktages dieses Bürgerbegehren als ungültig erklärt hat.

Der SENAT will dieses Bürgerbegehren EVOZIEREN! Da fragt sich der tumbe Bürger, WARUM er das tun will? WO liegt hier der Grund, daß der Senat das tut? Für solche Entscheidungen ist ja das Bezirksparlament Wandsbek zuständig. WO also liegt das Interesse des Senats daran, den Bürgern ihr Freibad zu nehmen?

Die Antwort ist klar:

Der Senat braucht jeden Quadratmeter Boden, um Wohnungen da drauf zu bauen. Deshalb legt er seine SCHLICKGRIFFEL gnadenlos vor allem auf Flächen, die in PROBLEMGEBIETEN liegen, weil sie genau wissen, daß sich die Bürger dort keine teuren Anwälte leisten können!

Und gerade gibt es eine Presseerklärung des BUE (Herr Senator Kerstan von den GRÜNEN), wo uns Allen bestätigt wird, daß man dort lukrative Wohnungen hinstellen will!

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11311466/2018-007-04-bue-schoener-baden-rahlstedt/

Die Stellungnahmen der Politiker sind an Dummheit kaum noch zu überbieten!

Grundlage für den Ausbau des Badestandortes ist der Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit der Weisung an das Bezirksamt Wandsbek, einen Bebauungsplan für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder aufzustellen. Hier sollen auf einer Teilfläche der heutigen Freibadfläche künftig 130-150 Wohneinheiten, davon 30 Prozent als öffentlich geförderte Wohnungen, entstehen.

Gerade brandaktuell:

Wochenblatt110618FreibadRahlstedtWirdGeschlossen

Und hier kommt dann auch der SCHWIMMBADKILLER Wysocki ins Bild, denn ER wäre dafür verantwortlich, seine Bürger vor solcher Willkür zu schützen und dagegen anzutreten, was er aber nicht macht, weil er dann doch lieber wegen seiner politischen Karriere auf seine Topleute hört!

Hier könnt ihr alle lesen, was Wolfgang Trede, der Vertrauensmann dieser Bürgerinitiative dazu geschrieben hat.

Vorher können aber alle Leser schnell noch abstimmen:

http://www.trede.hamburg/freibad-rahlstedt/

Text aus der Abstimmung zum Freibad Großlohe.

7. Juli 2018

Liebe Mitstreiter, Kollegen und Interessierte,

Wir hatten am Freitag, 29.6.18 unser Bürgerbegehren eingereicht und die Anmeldung bestätigt bekommen – und nur EINEN TAG SPÄTER (wenn man das Wochenende als Arbeitstag ausklammert) wurde uns am Montag, 2.7.2018 bereits mitgeteilt, dass der Senat das Bezirksamt anweisen wird unser Begehren für nicht zulässig zu erklären.

Nun haben die Behörden 10 Tage Zeit, uns schriftlich die genaueste Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen.

Es ist unfassbar … seit 10 Jahren „beobachte“ ich als direkter Anwohner das Freibad Rahlstedt-Wiesenredder. Viele Jahre immer wieder und regelmäßig haben wir mit unseren Mitstreitern die Bezirksversammlung, den Regeionalausschuss und Planungsausschuss besucht und um diese Pläne und umfangreiche Auskunft gebeten – und wieder will man uns vor vollendete Tatsachen setzen. Anders ist in keinster Weise zu erklären, wie ein BAUBEGINN des neuen tollen Freibades im NÄCHSTEN JAHR 2019 beginnen soll!!!

Diese „außerordentliche“ Maßnahme für interkommunale, länderübergreifende Projekte, Gewerbegebiete, Flughäfen, Bahnhöfe würden wir in Teilen ja noch verstehen – aber in unserem Fall kann und darf die Begründung ja nicht heißen, wir müssen den Investoren und Hamburgern mehr Wohnraum im Landschaftsschutzgebiet genehmigen!

Unser konkreter Vorschlag an das Rathaus und Bäderland GmbH:

Die offensichtlich vorhanden 10 Millionen € (!!?? angeblich war nie Geld da) in das Freibad Wiesenredder stecken, damit eine nachhaltige und Wettkampf taugliche Anlage im wunderschönen Landschaftsschutzgebiet von 30.000 qm schaffen

– den von der Bäderland GmbH VORZEITIG zum 31.12.17 gekündigten Bauspielplatz am Hallenbad erhalten und den Kindern dort die Anbindung bzw. direkten Zugang an das Hallenbad (mit nur 60 geplanten Parkplätzen!) zu ermöglichen!

FAZIT:
– keine Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten
– Erhalt eines 86 Jahre alten Freibades
– Erhalt eines Bauspielplatzes (mit „ehemals“ 99 Jahre Pachtvertrag mit der Kirche!)
– nachhaltig und ökologische „Entrohrung“ der Stellau (wie seit 2005 ! geplant)
– keine vorhersehbare Behinderung der Polizeiwache 38 am Standort Hallenbad zu Stoßzeiten

UND: keinen weiteren Ärger mit uns… und alle wären zufrieden – nur die von uns gewählten Politiker nicht…. aber das wäre dann auch egal.

Sonst werden sie mit uns bis 2020 – zufällig auch das Wahljahr in Hamburg
KEINEN SPASS MEHR HABEN…

Unseren herzlichen Dank u.a. an die Veranstalter von Plantsch & PLay am 5.7. im Freibad – eine wieder gelungene Veranstaltung – und die vielen Unterschriften für unsere Petition – teilweise unter Polizeieinsatz.

Auch wenn man PÜNKTLICH 30 Minuten vor Beginn mit Minibagger und Flexgeräten direkt an der Kasse offensichtlich eine Baustelle bearbeiten musste ….

Bleiben Sie dran – das Dokument mit der Ablehnung bzw. Begründung können Sie dann hier online einsehen.

Wenn Sie sich vertrauensvoll an einige wichtige Politiker DIREKT wenden möchten – hier die Adressen:

sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/au020.asp?AULFDNR=230&altoption=Gremium

Vielen Dank und weiter so – noch ist alles möglich!
Euer Wolfgang

 

 

 

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

JensKerstan-Luegner

Aber Jens Kerstan von den GRÜNEN steht ja nicht alleine da, denn seine Kollegen Buschhüter, Wysocki und Dressel (von links, alle SPD) haben uns genauso belogen, daß sich die Balken bogen! Auf dem Bild in Großlohe bei einer Bürgerversammlung.

spd-luegenbolde
Vor allem lügen unsere Politiker und die Verwaltung, wenn es um die Umsetzung von AUSGLEICHSFLÄCHEN geht.

Abgesehen von der Tatsache, daß es schlicht und ergreifend keine Flächen mehr gibt, so werden angebliche gesetzliche Regelungen und städtebauliche Verträge diesbezüglich eher schleppend oder gar nicht umgesetzt.

BUEGutachten-UmsetzungAusgleichsflaechen

Auf der Tagung in der HCU wurde zum Beispiel diese Grafik gezeigt, die uns drastisch beweist, daß über ein Viertel der Maßnahmen gar nicht und über ein Drittel nur mäßig umgesetzt wurden! Größtenteils deswegen, weil es einfach nicht genug Fachpersonal für Kontrollen gibt!

In Sachen des B-Planes Rahlstedt 131 sind wir erst recht gebrannte Kinder.

AusgleichsflaechenRahlstedt105-Umsetzung

Schon 1995 wurden viele  Schutzmaßnahmen beim B-Plan Rahlstadt 105 versprochen. Dieser handelte vom heutigen Gewerbegebiet Merkur-Park.

Abgesehen davon, daß nahezu KEINES der sonstigen Versprechen umgesetzt wurde, wie zB viele NEUE ARBEITSPLÄTZE (Versprochenen 6000 neue stehen heute etwa 1000 dort arbeitende Menschen gegenüber, von denen fast kein Arbeitsplatz neu entstanden ist) oder Fassadenbegrünung innerhalb des Gewerbegebietes selber, dürfen wir heute feststellen, daß mehr als 18 lange Jahre ABSOLUT NICHTS von den VERSPRECHUNGEN umgesetzt wurde!

Man muß sogar zu der Überzeugung gelangen, daß dieses MIT VOLLER ABSICHT getan wurde, weil man wahrscheinlich schon damals davon ausging, daß die Fläche später ebenfalls bebaut werden sollte! Mit Wissen der Politiker und Beamten!

Rahlstedt105-AusgleichsflaechenHier sehen wir noch einmal die angeblichen Ausgleichsflächen für den Merkur-Park in Bildmitte. Große Teile davon werden jetzt mit Rahlstedt 131 überplant und vernichtet.

Und hier der Auszug aus dem Amtlichen Anzeiger von 1995 zu Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-AmtlicherAnzeiger1995

Und der Auszug aus dem B-Plan Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-Ausgleichsmassnahmen

Nahezu NICHTS davon wurde durchgesetzt!

Weder außerhalb noch innerhalb des Gewerbeparks selber!

Bei der Dachbegrünung, die ja inzwischen durchaus umstritten ist, wie eines der Gutachten zum Victoria-Park festgestellt hat, wurden keine Fassaden begrünt (weil zu teuer?), und die Knicks, die dort ‚integriert‘ wurden, sind in einem mehr als erbärmlichen Zustand.

Dieses hat mir auch gestern eine Biologin bestätigt, die in Hamburg bei der Umsetzung von Biotopen tätig ist!

Davon kann man sich selber HIER im Blog überzeugen, indem man einen kleinen virtuellen Spaziergang durch den Merkur-Park macht!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Besonders erschreckend sind die Knicks, die ja das ganz besonders hervorgehobene Beispiel sein sollen dafür, wie toll doch der Naturschutz dort behandelt wurde und jetzt im Victoria-Park wieder gehandhabt wird!

Wenn wir jetzt also kurz vor Abschluß der Planungen zur Flächennutzungsänderung hier stehen und wieder den großspurigen Versprechungen der Politiker und Beamten lauschen müssen, dann ist das Vertrauen in diese Sprüche nicht nur gering, sondern nicht vorhanden!

Politik und Verwaltung haben hier bewiesen, daß es gerechtfertigt ist, keinerlei Vertrauen mehr in sie und ihre Versprechungen zu haben!

Aus dem Weg einer Bauleitplanung die beiden letzten Schritte:

 Öffentliche Auslegung

Die Dauer der Öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat; während dieser Zeit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen vorbringen [§ 3 (2) BauGB].

Der Planentwurf wird im Bezirksamt ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in den nächsten Tagen in Wandsbek.

 Feststellung

Vor der Feststellung beraten und beschließen die bezirklichen Gremien diesen Bebauungsplan. Die Bebauungspläne werden soweit es sich um Bezirkspläne handelt durch die Bezirksamtsleiterin/den Bezirksamtsleiter als Verordnung festgestellt (beschlossen).

Die Senatspläne, das sind Pläne in Vorbehaltsgebieten und evozierte Planverfahren, werden durch den Senat als Verordnung festgestellt. Im Einzelfall muss der Bebauungsplan der Bürgerschaft vorgelegt werden, die diesen dann als Gesetz beschließt.

In Anbetracht der Tatsache, daß der B-Plan Rahlstedt 131 EVOZIERT wurde (auch wenn die Politiker und Beamten beteuern, man sei NUR ANGEWIESEN worden, denn sie hassen das Wort EVOZIERUNG!) MUSS dieser Beschluß als Senatsverordnung vorgestellt und der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden!

Da dort SPD und GRÜNE die Mehrheit haben, wird das natürlich durchgewunken! Ganz abgesehen davon, daß ALLE anderen Parteien diesen Plan ebenfalls unterstützen!

Dazu noch mal aus WIKIPEDIA zum Evokationsrecht, einem MITELALTERLICHEN FÜRSTENRECHT:

https://de.wikipedia.org/wiki/Evokationsrecht

ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.

Allerdings hat der Senat dieses Recht selbst gegenüber der BÜRGERSCHAFT schon genutzt, die ja eigentlich die ÜBERGEORDNETER RECHTSINSTANZ ist!

Aber DEMOKRATIE war noch nie eine Sache des Hamburger Senates!

Nachzulesen in Hinz & Kunst vom November 2016 unter der Überschrift:

„Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

Den vollständigen Beitrag kann man bei mir jederzeit bekommen.