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Was haben WASSERROHRBRÜCHE mit dem VICTORIA-PARK zu tun?

Im ersten Moment vielleichts nichts, aber wenn man genau hinsieht…?

Der erste Bruch ereignete sich gegen 16.00 Uhr.

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Und nur kurz darauf ein zweiter, direkt vor meiner Haustür im Bachstückenring.

Nachtrag: Dieser stand, wie vermutet, in ursächlichem Zusammenhang mit dem ersten Bruch.

Man hatte, wie ich hörte, einen Drucktest gemacht, der unsere Leitung zum Brechen brachte. Und das immer an der gleichen Stelle.

Wasserrohrbruch-Bachstueckenring7-260918

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Bei Letzterem handelt es sich jetzt schon um den VIERTEN BRUCH direkt an der gleichen Stelle innerhalb von nur etwa 2 Jahren!

Beim letzten Mal sagte einer der Arbeiter vom Wasserwerk, die damals bis zum Knie nachts im eiskalten Wasser standen, ….(inhaltlich) „daß die Rohre hier in Großlohe derart marode seien, daß schon das Rüberfahren eines LKWs für einen Bruch reichen würde. Aber die da oben weigern sich ja, endlich mal Geld für die dringenden Neubauten zu genehmigen!“

Und gestern war es dann mal wieder so weit. Und das gleich an ZWEI Stellen!

Zitat eines der Feuerwehrleute vor Ort: „Die haben 20 Mrd. Euro für Flüchtlinge, aber kein Geld, um so etwas zu verhindern.“

Und natürlich saßen wir stundenlang ohne Wasser da, wobei ich noch das Glück hatte, wenigstens meine Wanne und ein paar Töpfe füllen zu können, so daß wir nur bedingt auf dem Trockenen saßen!

Schon beim letzten Mal hatte ich Ole Thorben Buschhüter, unseren rührigen Lokalpolitiker der SPD angeschrieben, damit er sich mal für eine ordentliche Lösung des Problems einsetzen würde, habe aber nie etwas von ihm gehört.

Und auch eben habe ich ihm einen Brief dazu geschickt. Bin schon gespannt, ob er wenigstens jetzt mal etwas versucht?

Dieser Versuch war auf seiner Facebook-Seite, aber leider war mir dann ein Posting verwehrt (?).

Aber ich habe ihm den gleichen Text dann per PN geschickt und auch an sein Büro!

OleThorbenBuschhueter-MeinSchreibenAnIhn270918

Die Qualität des Wassers war heute morgen in meiner Wanne deutlich zu erkennen, wobei das natürlich auf den Bruch zurückzuführen war.

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Aber wenn wir berücksichtigen, daß die Leitungsrohre ALLE in unserem Bereich extrem marode sind, möchte ich nicht wissen, was da sonst auch unter ’normalen‘ Bedingungen drin herum schwimmt? Da dürfte schlichter DRECK noch das Harmloseste sein!

So, und nun zu dem Zusammenhang mit unserem Problem dem Victoria-Park:

SPD und GRÜNE schrecken nicht davor zurück, uns große Teile unseres Umfeldes und Naherholungsgebietes von Großlohe kaputt zu machen, und auch unser Freibad wollen sie uns nehmen, ohne wirklich Ersatz dafür zu schaffen, denn das winzige Hallenbad reicht natürlich keinesfalls dafür aus!

Man kungelt mit dem Großkapital, das hier JEBENS heißt, um fiktive nich garantierte neue Arbeitsplätze‘ und um ein wenig mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Das aber wird dann nicht etwa zum Vorteil von uns Bewohnern hier ausgegeben, sondern versickert irgendwo in der städtischen Korruption!

Geld für neue Wasserrohre ist nicht vorhanden!?

DANKE! Es ist schon toll, wie sich ausgerechnet die SPD und DIE GRÜNEN um das Wohl der Menschen kümmern!

Aber die nächsten Wahlen stehen bevor!

Und ich bin mir sicher, daß die Menschen in Großlohe den Kandidaten dieser Parteien die Rote Karte zeigen werden!

 

NACHTRAG:

Auf Facebook hat mir Ole Thorben Buschhüter tatsächlich heute, am 1. Okt. 2018, geantwortet:

15.46
Ich habe die zuständige Behörde für Umwelt und Energie zu der Häufung von Wasserrohrbrüchen im Bachstückenring um Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, informiere ich Sie.

 

Meine Antwort:

Danke, Herr Buschhüter. Nachdem wir nun schon tatsächlich etliche Male mit allen Folgen unter Rohrbrüchen zu leiden hatten in Großlohe, wird es Zeit, daß sich die Behörde diesbezüglich bewegt. Die Herren vom Wasserwerk behaupteten, es sei kein Geld da für einen solchen Neubau, der sicherlich notwendig sein wird, aber das kann und darf so nicht gehen. Ich bin gespannt auf die Antwort.
Und heute am 4. Oktober  bekam ich von Herrn Buschhüter folgende Antwort über Mail:
04.10.2018 um 11:01 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Napp,

die zuständige Behörde für Umwelt und Energie hat mir aufgrund einer bei Hamburg Wasser (HW) eingeholten Stellungnahme folgendes geantwortet (Markierung von mir):

„Wir bedauern die beiden Rohrbrüche in der Siedlung Großlohe aus der vergangenen Woche. Auch wenn es zu einer kurzfristigen Versorgungsunterbrechung am Nachmittag und Abend kam, konnten noch in der Nacht die Leitungen wieder hergestellt werden, sodass am frühen Morgen alle Kunden wie gewohnt mit Trinkwasser versorgt wurden.

Auch wenn solche Rohrbrüche für die Anwohner (und uns) ärgerlich sind, lassen sie sich nicht ganz vermeiden. Das von HW betriebene Trinkwassernetz ist in einem sehr guten Zustand. Während in Hamburg vor 20 Jahren noch mehr als 1.000 Rohrbrüche pro Jahr zu verzeichnen waren, konnte diese Zahl halbiert werden. Die Rohrnetzverluste infolge von Wasserrohrbrüchen sind darüber hinaus mit rund 4 % gering. Dies ist im Vergleich mit dem bundesweiten Durchschnitt von 6,5 % oder von 26 % in Frankreich ein sehr guter Wert, der die Investitionsstrategie des Unternehmens bestätigt.

Die Sanierungsstrategie von HW fußt auf einem Monitoring, das mehrere Faktoren berücksichtigt. Neben dem Alter und Material der Leitungen werden die Belastung durch Straßen- und insbesondere Schwerlastverkehr sowie die tatsächliche Rohrbruchhäufigkeit in einem bestimmten Gebiet berücksichtigt.

Im Bachstückenring kam es in den vergangenen 10 Jahren zu insgesamt 4 Schäden an den Trinkwasserrohren. Die Schadensrate für den Bachstückenring liegt aktuell damit bei 0,5 pro Schäden pro 1.000 m und Jahr.

HW sieht in seiner Sanierungsstrategie eine Sanierung der Leitungen ab einer Schadensrate von 0,8 vor.

Die Häufung der Schäden im Bachstückenring liegt im Bereich der Haus-Nr. 5 -7. Auf Grund der räumlich eng beieinander liegenden Schäden und zur Vermeidung weiterer Versorgungsunterbrechungen, wird HW nun die vorzeitige Auswechslung der Versorgungsleitung in diesem ca. 70 m langen Teilabschnitt vorsehen. Die Planungen hierzu werden jetzt begonnen. Eine Realisierung der Baumaßnahme in dem Teilabschnitt wird in 2019 erfolgen.“

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (SPD-Fraktion)

Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt)

Büro: Rahlstedter Bahnhofstraße 37a, 22143 Hamburg

Telefon 0 40/64 89 30 37, Telefax 0 40/64 89 30 16

 

Natürlich habe ich mich umgehend bei ihm bedankt, denn das war mal schnelle Arbeit. Allerdings bezweifele ich, daß 70 m Erneuerung das Problem tatsächlich beseitigen wird. Dann bricht es eben das nächste Mal an den Kontaktstellen zwischen der neuen und der alten Leitung.

 

 

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Hätte beim Victoria-Park eine ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG erfolgen müssen?

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Karrikatur aus dem Internet.

Ausschreibungen

Leider NEIN, wie ich das durchaus zu meiner eigenen Unzufriedenheit feststellen muß.

Jedenfalls NICHT, wenn es sich um Baugenehmigungen von PRIVATER SEITE her handelt. Schließlich muß der Steuerzahler in diesem Fall nicht löhnen, sondern die Bauträger, die da auf privatem Grund bauen möchten.

Auf der Partnerseite http://www.rahlstedt131.de wird leider die falsche Behauptung verkündet (jedenfalls von der Intention her), daß im Falle des Victoria-Parks eine öffentliche Ausschreibung hätte stattfinden müssen, was aber aus obigem Grund nicht notwendig war!

https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/anwalt-rehm-wann-muss-eine-oeffentliche-ausschreibung-erfolgen_230130_341890.html

Anders allerdings könnte es sich bei den sogenannten GUTACHTEN verhalten, die die Stadt für dieses Projekt nutzt, denn diese sind NIEMAL öffentlich ausgeschrieben worden, sondern ausschließlich vom Planungsbegünstigten Jebens ausgesucht und bezahlt worden.

Allerdings scheint es mir auch in diesem Fall so zu sein, daß eine Ausschreibung ebenfalls nicht vonnöten gewesen wären, weil die Kosten der Erstellung dieser Gutachten unterhalb der Bemessungsgrenzen liegen würden.

Zitat von der HAUFE-Seite:

Die beschränkte Ausschreibung ist je nach Bundesland bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. EUR bei Bauleistungen bzw. 200.000 EUR bei allgemeinen Leistungen (ohne Beschränkung in Sachsen) möglich. Allerdings gelten hier die zusätzlichen Voraussetzungen wie bei der freihändigen Vergabe, wenngleich nicht ebenso streng. Es muss etwa auch eine gewisse Dringlichkeit vorliegen oder eine öffentliche Ausschreibung bereits erfolglos durchgeführt worden sein bzw. sich von vorneherein nur ein begrenzter Bieterkreis ergeben.

Und wir können, denke ich, davon ausgehen, daß die Kosten für diese Gutachten pro Auftrag diese Summe nicht überschreiten würden.

 

Schwieriger aber könnte es bei den genutzten Gutachen sein, denn hier hatte ja schon der Hamburger Rechnungsdhof die Vergabe-Praxis von eben solchen scharf kritisiert.

In diesem Fall müßte eigentlich wegen der Vertrauenswürdigkeit eine Ausschreibunf erfolgen an mindestens 3 Firmen, was aber offensichtlich oft nicht geschieht.

In unserem Fall hat man das gar nicht erst versucht, sondern hat ‚Gutachten einfach so übernommen, deren Erstellerfirmen von Jebens (dem Planungsbegünstigten und Investor) ausgesucht und bezahlt wurden.

Auszug aus dem Bericht des Rechnungshofes 2016, in dem uns Allen gezeigt wird, wie ’nachlässig‘ (in meinen Augen KORRUPT) vorgegangen wird, auch wenn die Pläne ordentliche Gutachten erzwingen würden!

Man wird sich darauf herausreden, man habe damit Steuergelder gespart und die Wertigkeit der Gutachten überprüft, wobei Niemand erklärt, von WEM das getan wurde, der dann auch über die nötigen Fachkenntnisse verfügt.

Beim heutigen Personalmangel können wir davon getrost ausgehen, daß es diese ‚Kontrollen‘ NIEMALS gegeben hat.

Und auch gibt es, laut Punkt 308, gar nicht genügend Leute mit dem FACHWISSEN, um diese sogenannten Gutachten tatsächlich zu überprüfen.

Man nimmt sie hin, weil sie genau das ausdrücken, was Behörden und Politik wollen!

Ausschreibung KANN es ja auch nicht gegeben haben, da alle Gutachten von investor-bezogenen Firmen erstellt wurden, die natürlich, so wie ich das sehe, auf gar keinen Fall neutral sein können und natürlich auch nicht sind!

Aus dem Rechnungshof-Dokument:

Screenshot (62)

Screenshot (63)

Hier noch ein paar ergänzende Beiträge zum Thema ‚Gutachten‘:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/09/amtlich-bestaetigt-es-gibt-keine-neutralen-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/27/anfrage-an-herrn-ritzenhoff-bezueglich-der-erstellten-oder-zu-erstellenden-gutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/11/06/lug-und-betrug-mit-sogenannten-verkehrsgutachten-auch-bei-der-s-4/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

Gefälligkeitsgutachten zur Klimaverträglichkeit des Victoria-Parks !

Screenshot (1183)

 

Muß und DARF man eigentlich Gutachten Glauben schenken, wenn diese vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN ausgesucht und bezahlt wurden?

Antwort: Natürlich nicht!

Solche Gutachten sind, wie ich das sehe, IMMER Gefälligkeitsgutachten, die GRUNDSÄTZLICH im Sinne des Bestellers ausfallen! Wie auch sonst, denn dann würde man von dem ja keine weiteren gut dotierten Aufträge bekommen.

Nachtrag vom 12.4.:

Das Schönste kommt aber noch. Im Transparenz-Portal der Freien- und Hansestadt Hamburg läuft das unter IHREM NAMEN! Jebens wird da nicht erwehnt, obwohl seine Firma auf der Titelseite genannt wird!?

KlimaGutachtenRahlstedt131-FHH

Und auch das Amt Siek bietet dieses ‚Gutachten‘ schon an:

https://www.amtsiek.de/downloads/datei/OTAwMDAwODE4Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2FtdHNpZWsvc2llay9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlLzIwMTdfMTFfMTRfYXVzbGVndW5nc2V4ZW1wbGFyX2FubGFnZV82X2tsaW1hZ3V0YWNodGVuLnBkZg%3D%3D/2017_11_14_auslegungsexemplar_anlage_6_klimagutachten.pdf.

Dazu ein Artikel aus dem FOCUS: Gutachter müssen SELBER nachweisen, tatsächlich neutral zu sein!

https://www.focus.de/finanzen/recht/revolution-an-deutschen-gerichten-gutachter-muessen-kuenftig-ihre-unabhaengigkeit-beweisen_aid_975384.html

Hier kann man das ganze sogenannte Gutachten einsehen:

https://www.dropbox.com/s/khjvr2mfeszbk0z/Klimagutachten141117VictoriaPark.pdf?dl=0

Ich habe ja schon viele Beiträge über Korruption vor allem in Hamburg geschrieben, aber hier noch mal zu Grundsätzlichen:

KorruptionInDeutschland-OeffentlicherDienst

Das wäre ja die allgemeine Interprätation von Korruption, obwohl, wie uns ja gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft bescheinigt hat, nun mal so etwas in Hamburg KEINE KORRUPTION ist, da man ja mit der Annahme geldwerter Leistungen (und ein vom Planungsbegüstigten bezahltes Gutachten ist nun mal eine solche) nur die Steuerkassen entlastet (OK, das macht die Mafia in Süd-Italien auch).

KorruptionInDeutschland-AnfaelligeBranchen

Tja und es ist nun mal ein Fakt, daß gerade die Bau-Branche und auch deren bearbeitende Beamte in dieser unserer Republik besonders anfällig sind! Versteht sich ja irgendwie, oder?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft schreibt zwar, daß die Vorschriften der D.I.E. NICHT für unseren Fall gelten (!?), aber ich frage mich, WAS denn da dann gelten soll?

Screenshot (1451)

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In einem Brief der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt es, daß die Übenahme der Kosten bei Bauplänen nach dem Baugesetzbuch §11 Abs.3 gestattet ist.

Der lautet:

3. die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;

Das bedeutet für mich, daß der spätere Bauherr die Kosten oder Teile der Kosten zum Beispiel für die Erschließung übernehmen muß. Das kann ich gut verstehen. Aber das wird sein, wenn der B-Plan positiv für den Bauträger entschieden wurde.

VORHER ja wohl nicht, da man damit klar beeinflußt wird, zumal der Investor natürlich NUR ‚vertrauenswürdige‘ Büros beautragen wird.

In einem Artikel der Stadt Krefeld über B-Pläne heißt es folgendermaßen:

https://www.krefeld.de/C1256D44002DA374/html/08A6DC8CEE38F1FCC1257D6D004CEC46/$file/Priorit%C3%A4tenliste%20Bebauungsplanverfahren.pdf

Ein Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungs-planes dauert i.d.R. mindestens zwei Jahre (ausgenommen vereinfachte Änderungs- und Ergänzungsverfahren). Die Anforderungen an Bebauungspläne und der Bearbeitungsaufwand sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen (z.B. höhere Anforderungen an den Hochwasserschutz seit 2005, generelle Pflicht zur Umweltprüfung seit 2006, Berücksichtigung von Lärmminderungs- und Luftreinhalteplänen seit 2006, artenschutz-rechtliche Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes seit 2007, Störfallverordnung nach der Seveso-Richtlinie).

Zur Beschleunigung von Verfahrensschritten kann die Stadt die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten Dritten übertragen. Es ist gängige Praxis die Finanzierung von Gutachten und Planungsleistungen den Investoren bzw. Planbegünstigten zu übertragen. Trotzdem verbleibt bei der Verwaltung ein hoher Abstimmungswand und auch bei Unterlagen, die von Planungsbüros im Auftrag von Investoren erstellt worden sind, ergibt sich ein hoher Kontrollaufwand. Zudem verbleibt die Gesamtverantwortung immer bei der Kommune.

 

Hier wird von einer ‚gängigen Praxis‘ gesprochen, wenn man vom Investor sich die Gutachten bezahlen läßt, aber es wird zunächst nicht geklärt, WER denn nun die Gutachterbüros aussucht, und WER dann in der Lage ist bei der Stadt, diese auch fachgerecht zu kontrollieren!

Für mich heißt das nichts Anderes, als das KORRUPTION offensichtlich GÄNGIGE PRAXIS ist, was ja auch durch die Untersuchungen bestätigt wird!

Und wie man es vorher geahnt hat, kommt es in diesem Fall dann auch:

Natürlich kommt auch dieses ‚Gutachten‘ genau zu dem vorgegebenen Schluß:

Die Bebauung ist keinesfalls klimaschädlich oder gar für uns Anwohner untragbar.

Aber schon ein kleiner Blick auf die Karten läßt mich zweifeln, ob es da mit rechten Dingen zu und her geht.

Eher wohl nicht, wenn man mich fragt.

Screenshot (1178)

Hier sehen wir zum Beispiel eine Temperaturkarte des Gebietes OHNE die neuen Gewerbegebiete.

Schon auf dieser erkennen wir deutlich die Erwärmung der Flächen, auf denen schon Bauten stehen, wie im Merkur Park oder im Neuen Höltigbaum!

Wenn wir uns dann die Beubauung hinzudenken, dann sieht die Sache so aus:

Screenshot (1179)

Auch hier ist die Erwärmung innerhalb der Bebauung deutliche erkennbar.

Allerdings ist bemerkenswert, das die Erwärmung HAARSCHARF an den paar Metern der ‚Grünen Fuge‘ aufhört. Schlagwartig, wie mit einem Messer geschnitten.

Geht das in der Natur so? Reichen da ein paar angepflanzte Bäumchen, um uns vor dem Unheil zu schützen?

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Hier die Westgrenze des Merkur Parks, so wie sie im Sommer aussieht.

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Wohl eher doch nicht, denn diese Karte zeigt den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur durchaus auch bis in die ‚Grüne Fuge‘ hinein.

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Und hier sehen wir, daß immerhin ein großer Teil von Großlohe von einem Temperaturanstieg von über 10% betroffen sein wird.

Die Hütte, in der ich wohne, befindet sich noch außerhalb dieser Zone, aber eine Menge Anwohner werden davon betroffen sein.

Allerdings umschreibt die Studie den Anstieg als ‚mäßig`! Nun ja.

Es ist schon erstaunlich, wie unsere Politiker und die Verwaltung uns für dumm verkaufen wollen und mit dem Planungsbegünstigten direkt Hand in Hand arbeiten und sich von ihm finanzieren lassen!

Wenn ein Planungsbegünstigter etwas gibt, will er selbstredend eine Gegenleistung!

Und diese soll erstens eine POSITIVE ENTSCHEIDUNG sein und dazu auch noch eine möglichst schnelle, denn jeder verlorene Tag kostet Geld! Das Geld des Investors!

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

 

Es ist jetzt amtlich: Korruption ist KEINE Korruption !

 

KorruptionInDeutschland-BuergermeisterLandraete

Am 20. Juli des gesegneten Jahres 2017 hatte ich bei der D.I.E (Dezernat für interne Ermittlungen) eine Anzeige gegen den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wegen des Verdachts der Korruption gestellt.

Hier ist jetzt die amtliche Antwort, für die man sich ziemlich Zeit gelassen hat.

Und ich finde es schon erstaunlich, wie hier, so wie ich das sehe, das RECHT GEBEUGT wird!

Hier erst mal meine Original-Anzeige:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Nach den eigenen Richtlinien des D.I.E., die man auf der Seite http://www.hamburg.de runterladen kann, ist das aber ein Fall von Korruption, da ja der Geldgeber (der Planungsbegünstigte) sich natürlich eine Gegenleistung davon verspricht!
Und gerade im Bereich BAU ist die Korruption bundesweit sehr weit verbreitet, wenn ich der Fachliteratur glauben darf!
In §11 des Baugesetzes sind zwar gewisse Beteiligungen an den Kosten erlaubt, aber dieses besagt, so wie ich das sehe, nur die Erstattung der Kosten, NACH Beendigung des Verfahrens! Es ist recht schwammig im Wortlaut.
 .
Es gab dann noch eine sogenannte ‚Globale Richtlinie‘ auf der Basis des §46 des Bezirksverwaltungsgesetzes, die eine solche Handlung erlaubte. Diese lief aber 2010 aus und wurde, soweit ich informiert bin, nicht verlängert!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/22/beweis-hamburger-behoerden-agieren-undemokratisch-und-korrupt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/15/hamburg-ist-nicht-korrupt-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/

StaatsanwaltschaftHamburg210318AnzeigeWegenKorruptionGegenRitzenhoff1

StaatsanwaltschaftHamburg210318AnzeigeWegenKorruptionGegenRitzenhoff2

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie ein angeblich demokratisches System die Rechtslage, die meiner unwerten Meinung nach absolut klar ist, in ihre Richtung zu ihren Gunsten verbiegen kann!

Gerade der Gummi-Paragraf 11 des Baugesetzes ist da ein schönes Beispiel.

Immerhin stellen sie auch fest, daß eine Kostenbeteiligung erst NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS erlaubt sei.

Hier aber blättert Herr Jebens schon fleißig während des laufenden Verfahrens Geld in die Kasse der Behörde!

Natürlich kann und muß der spätere Bauträger die entstandenen Kosten NACH dem Verfahren und einer Baugenehmigung übernehmen! Aber eben erst NACHHER! Denn, wie es in seriösen Untersuchungen über ‚Korruption im Öffentlichen Dienst‘ richtig heißt, erwartet JEDER Planungsbegünstigte, der schon mal ein paar Taler vorstreckt, zumal diese auch noch für sogenannte Gutachten sind, eine GEGENLEISTUNG! Versteht Jeder! Und diese besteht natürlich darin, daß sein Antrag durchgewunken wird, was immer da an Hürden sich aufbauen könnten. Zum Beispiel ein Haufen dummer und uninformierter Bürger!

Und ganz nebenbei: Wenn in Süd-Italien die Camorra auf ihre Kosten eine Brücke bauen läßt und der Staat dadurch steuern spart, wird das HIERZULANDE als Korruption belächelt.

Irgendwie habe ich das unruhige Gefühl, daß sich unsere Verwaltung von der in Süd-Italien nur unwesentlich unterscheidet.

Gerade suchte ich den Beschluß der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die ja durchaus auch für unser Problem zuständig ist, um mir diesen Beschluß anzusehen. Der ist aber irgendwie nicht online zu bekommen! Sollte einer der geneigten Leser diesen besitzen, möge er ihn mir bitte zuschicken.

Dafür ist aber dieser kleine Artikel dazu insofern erleuchtend, als hier ZUM ERSTEN MAL das Un-Wort EVIOKATION angeführt wird, das man ja bei unserem Problem vermieden hat wie der Teufel das Weihwasser!

Man hat uns ja vorgehalten, daß das in unserem Fall eben KEINE Evokation sei, sondern NUR eine ANWEISUNG!

Das ist zwar das Gleiche, aber eben NUR aus unserer Sicht. Für unsere Senatoren und Beamten hört sich ANWEISUNG doch lange nicht so schlimm an, wie EVOKATION!

SenatskommissionFuerStadtentwicklungUndWohnungsbau

Tschüß, King Olaf ! Wir werden dich nicht vermissen!

Wenn ich das Grinsen Olafs (links) sehe, kommt mir das Essen von vorgestern hoch. Mal ehrlich: Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte, wenn ich den Kerl sehe!

Wenn Einer nicht weiß, was DEMOKRATIE ist, dann dieser Wicht!

scholz-und-steinmeier-ernennung-zum-finanzminister

Foto aus dem nachfolgenden Mopo-Artikel:

https://www.mopo.de/hamburg/politik/neues-amt-fuer-ex-buergermeister-hier-wird-olaf-scholz-zum-finanzminister-29867264

Der Mopo-Kommentator hat auch eine gemischte Bilanz:

https://www.mopo.de/hamburg/politik/durchwachsene-bilanz-scholz–abgang-ist-gut-fuer-hamburg-29846174

Für uns in Hamburg, die wir für unsere Rechte als Bürger kämpfen, ist das eine Trennung mit freuden.

Dieser Mann hält Korruption für normal, oder unterläßt es wenigstens, seine korrupten Untergebenen zur Ordnung zu rufen und sie ihrer Ämter zu verweisen.

Gott sei Dank wird wenigstens nicht der Schleimer und Geldverschwender Dressel sein Nachfolger, denn das wäre nun wirklich der Hamburger Supergau gewesen.

Ist TRANSPARENCY ebenfalls korrupt?

TranparencyInternational-Logo

Als nahezu letzte Hoffnung, Jemanden zu finden, der wirklich gegen die Korruption in Hamburg vorgehen könnte, habe ich die lokalen Vertreter angeschrieben.

DAS ist dabei herausgekommen und hat mich wirklich erschreckt!

 

Am 20.02.18, 12:30, „Jörn Napp“ <joern.napp@web.de> schrieb:

Liebe Leute von Transparency International im Bereich Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ich möchte Sie unbedingt auf einen, meiner Meinung nach, sehr schweren Fall von Korruption hinweisen, der derzeit in Hamburg abläuft.
Im Zusammenhang mit dem B-Plan Rahlstedt 131 bzw. Stapelfeld 16 nimmt die Stadt in Person des Bezirksamtes Wandsbek GELDWERTE LEISTUNGEN in Form von Gutachten an, die vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN finanziert wurden und immer noch werden.
In den Regeln des Hamburger Dezernates für interne Ermittlungen, runterzuladen auf www.hamburg.de, sind alle Annahmen von geldwerten Leistungen von Planungsbegünstigten strengstens untersagt!
Warum, versteht sich von selbst!
Der Planungsbegünstigte erwartet natürlich eine Gegenleistung.
Das Schlimme in unserem Fall ist, daß die Behörde diese Sache öffentlich zugibt und sie sogar als ’normal‘ bezeichnet, da man dadurch Steuergelder sparen kann! Meine Eingabe an die Bürgerschaft wurde diesbezüglich so beantwortet!
Als Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, ist es verboten, eine Schachtel Pralinen anzunehmen, aber für die Bezirksämter gelten diese Regeln offensichtlich nicht.
Und, wie wir im Falle des Victoria-Parks sehen und erleben dürfen, ist die Planung schon beschlossen, obwohl die gesetzlichen Abfolgen keineswegs beendet sind.
Der ‚Letter of Intend‘ zeigt dieses auf drastische Weise!
Gewählte Parlamente, wie das Bezirksparlament in Wandsbek, werden einfach mal eben durch Anweisungen von oben entmachtet, oder EVOZIERT.
Das gilt sogar für die BÜRGERSCHAFT, wie man in der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunst‘ vom November 1916 nachlesen darf.
‚Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?‘ heißt es da sarkastisch.
So auch in unserem Fall!
Bürgerbeteiligung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden.
Das Ergebnis steht schon seit Jahren fest und wird mit allen Mitteln durchgedrückt!
Auch mit Korruption!
Die Vorschriften gelten nur für den Kleinen Mann, nicht aber für die Politiker ganz oben.
In der Nummer 2 des Jahres 2016 des Wirtschaftsförderungsmagazins WIR IM NORDEN wird sogar ganz öffentlich vorgeschlagen, die Rechte der Bürger drastisch einzuschränken, weil sie den wirtschaftlichen Planungen hinderlich sind!
Ich hänge Ihnen da ein paar Auszüge daraus ran. DAS ist ein OFFIZIELLES MAGANZIN der Stadt Hamburg!
Da ich weiß, daß Tranparency International gegen Korruption vorgeht, unser Dezernat dieses aber nicht tut, erwarte ich eine Anfrage beim Senat von Ihnen und ein öffentliches Statement.
Hier noch ein paar Links, wo Sie die entsprechenden Dokumente lesen können.
Alles basiert auf öffentlich zugänglichen Dokumenten oder eigenem Erleben. Alle Dokumente, zeitungsartikel etc. wurden verlinkt.
Bitte nehmen Sie diese Sachen sehr ernst, denn Transparency darf nicht so tun, als sei das eine Kleinigkeit oder vielleicht gar nicht existierend!
Gerade im Bausektor ist Korruption im Öffentlichen Dienst, wie man diversen Fachbüchern entnehmen muß, nicht die Ausnahme, sondern die Regel!
Mit freundlichen Grüßen und darauf hoffend, daß Transparency auf diesem Sektor aktiv wird.
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Gesendet: Dienstag, 13. März 2018 um 15:12 Uhr
Von: „Ulrike Fröhling“ <ufroehling@web.de>
An: „Jörn Napp“ <joern.napp@web.de>, „egionalgruppe TI“ <rg-hamburg@transparency.de>, wwodarg@transparency.de
Betreff: Aw: Korruption in Hamburg!
Sehr geehrter Herr Napp,
leider hatte mich nach meinem Urlaub die Grippe längere Zeit fest im Griff, deshalb komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.
Vielen Dank noch einmal für Ihre mail. Nach Durchsicht Ihrer Informationen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir nicht wie von Ihnen gewünscht reagieren werden:  Wir haben uns ganz klare Regeln für unsere Arbeit gesetzt. Dazu gehört, dass wir keine Einzelfall-Verfolgung wahrnehmen, sondern uns ganz auf die strukturelle Bekämpfung von Korruption focussieren. Diesen Grundsatz finden Sie ausführlich erklärt auf unserer website unter dem o.a. link.
Eine für Ihr Anliegen mögliche Ansprechstelle wäre  das Dezernat Interne Ermittlungen, sind Sie dort schon einmal vorstellig geworden?
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann, hoffe aber, dass Sie für unsere grundsätzliche Haltung Verständnis haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fröhling
Stv. Leitung Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
An ufroehling@web.de
13.03.2018 um 15:30 Uhr
Liebe Frau Fröhling.

HIER geht es nicht um einen Einzelfall, sondern darum, daß die Behörden SYSTEMATISCH geldwerte Leistungen von Planungsbegünstigten annehmen, was nach den eigenen Regeln des Dezernats für interne Ermittlungen KORRUPTION ist. Die Mitglieder des Ortsamtes in Wandsbek haben diese Handlungsweise ÖFFENTLICH bestätigt! Nach einer Eingabe beim Senat wurde mir ebenfalls bestätigt, daß das NORMAL sei! Da fragt man sich, warum für unsere Behörden Korruption ’normal‘, für uns kleine Leute aber streng verboten ist.
Bei der DIE habe ich ebenfalls schon einen Antrag gestellt, aber nie eine Antwort bekommen!?
Auf der Seite www.hamburg.de unter D.I.E. können Sie sich diese Vorschriften runterladen.
Gerade die Annahme von geldwerten Leistungen, und ‚Gutachten‘, die vom Planungsbegünstigten finanziert wurden, sind solche‘, dürfen nicht angenommen werden, weil der Begünstigte dafür Gegenleistungen erwartet. Klar. Gilt aber offensichtlich nur für die kleinen Angestellten der Stadt, die noch nicht einmal eine Schachtel Pralinen annehmen oder ein belegtes Brötchen im Sitzen essen dürfen (kein Scherz!), sondern NUR im Stehen!
Ich hätte eigentlich von Transparency etwas mehr erwartet, denn wie heißt es in einer wissenschaftlichen Untersuchung über ‚Korruption im öffentlichen Dienst‘? „Nicht daß Sie denken, die Schwarzen Schafe würden nur vereinzelt in den Amtsstuben sitzen? NEIN, ganze Herden von ihnen bevölkern die Flure und Büros“! (Nicht ganz wörtlich zitiert, aber ich kann Ihnen gerne das Werk schicken).
Ich bin schon etwas erschüttert darüber, daß Korruption zwar gang und gebe ist, aber offensichtlich Niemand Interesse hat, diese zu bekämpfen.

Gruß
Jörn Napp

KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST Teil 2 – Ämterpatronage !

Screenshot (336)

Bei unserer Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg erschien 2009 folgende Powerpoint-Präsentation über Ämterpatronage, aus der die obige Seite stammt, die das Problem hervorragend umschreibt.

http://slideplayer.org/slide/10335251/

Der erste Teil meines Artikels über Korruption im Öffentlichen Dienst ist hier nachzulesen:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

Zunächst mal der Begriff  ‚ÄMTERPATRONAGE‘:

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84mterpatronage

Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule oder persönlichen Bekanntschaften (Verwandtschaft – siehe Nepotismus, Vereins- oder Verbindungskameradschaft) an Stelle einer Bestenauslese.

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb dazu:

„Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt. Stets bleibt für die Partei das Wichtigste der Weg zur Macht im Staat. Für den Einzelnen führt er über die Macht in der Partei. Innerparteiliche Meinungseinheit soll den Machtkampf stärken. Ein System von Belohnungen und Bestrafungen zielt auf größtmögliche Disziplin. Abweichler werden zur Ordnung gerufen.“

Ein gutes Beispiel für Ämterpatronage war die ‚Wieder-Wahl‘ von Herrn Ritzenhoff als Chef des Wandsbeker Bezirksamtes! Ich schrieb darüber.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/24/die-wahl-farce-umthomas-ritzenhoff-als-neuer-bezirktsleiter-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

Und es gibt noch einige weitere Beiträge zum Thema KORRUPTION, die übrigens ALLE bis heute nicht abgemahnt wurden! WARUM WOHL?

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

Das Thema aber ist seit langer Zeit ein immer wieder hochgebrachtes Topos, das uns allen beweist, das KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST keine Ausnahme, sondern DIE REGEL ist. Es ist keineswegs beschrängt auf Länder wie Italien, Rußland oder einige afrikanische Staaten! NEIN! Sie ist BEI UNS in Politik und Verwaltung die Regel!

Beim Victoria-Park werden völlig offen geldwerte Leistungen in Form vom Investor bezahlter ‚Gutachten‘ dankend entgegengenommen!

Auch über die Möglichlichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung haben sich schon Autoren Gedanken gemacht. Sie kommen aber, und die Erfahrungen des Bürgers zeigen das überdeutlich, zu dem Schluß, daß selbst bei üblen Vergehen kaum Bestrafungen erfolgen, solange der Mensch ein Parteibuch in der Tasche hat.

Aemterpatronage-Strafbarkeit

Wir hatten gerade das Beispiel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel (Einfügung vom 19.10.2018: Heute ist er FINANZSENATOR in Hamburg) in Volksdorf, bei dem selbst die BILD von SCHMU sprach. Und ‚Schmu‘ ist im Hochdeutschen KORRUPTION!

http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtlingsheim/schmu-um-fluechtlingsheim-51251094.bild.html

http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/senat-schmeisst-millionen-in-den-rachen-von-bauloewen-51447874.bild.html

Aber dieser Mann darf ungeschoren solche Sachen unter den fadenscheinigsten Argumenten machen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, aber sein Boß ist ja King Olaf mit dem gleichen Parteibuch in der Tasche! (Ergänzung vom 19.10.2018: Ja er wurde sogar BEFÖRDERT und Olaf ging als Finanzminister nach Berlin).

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

In Stellungnahmen gegen meine Anfragen, auch an die Bürgerschaft, findet man die Annahme geldwerter Leistungen, auch wenn diese in solchen Fällen vom Amt für interne Ermittlungen untersagt sind, NORMAL, weil man damit STEUERGELDER SPAREN KANN! Danke!

 

Gerade bin ich auf ein wunderbares Beispiel gestoßen, wie man sich gegenseitig Ämter zuschustert, auch wenn man dabei einen erheblich dümmeren Menschen ins Amt befördert, als man eigentlich gefordert hat.

Der ehemalige Hamburger Universitätsprofessor Kemp schreibt über einen klassischen Fall der Ämterpatronage, und wie man Stellen mit gefälschten Ausschreibungen und Bewerbungen an Personen vergibt, die man im Amt haben will.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Kemp

Veröffentlicht wurde dieser Beitrag an der Universität Heidelberg 2013, ist also noch recht frisch! Da muß auch dem letzten Gläubigen an Demokratie und Sauberkeit in deutschen Ämtern schlecht werden!

Gerade im Fall des Victoria-Parks haben wir drastisch erlebt, wie Korruption bei und läuft. Eine lange Reihe Artikel von mir, alle auf Dokumenten basierend, zeigen das überdeutlich auf.

http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/artdok/2161/1/Kemp2013.pdf

Hier ein paar Zitate aus der Schrift, die nicht nur genau die Situation beschreibt, sondern auch noch eine herrliche Portion Ironie beinhaltet, obwohl diese einem eigentlich im Hals stecken bleiben müßte!

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Beweis: Hamburger Behörden agieren undemokratisch und KORRUPT!

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Hier der Chef des Bezirksamtes Wandsbek: RITZENHOFF. Er steht für das undemokratische und korruptive Verhalten seiner Behörde in Sachen Victoria-Park!

Gerade hat man es uns ja von der Hamburger BÜRGERSCHAFT bestätigt, daß Korruption in unseren Behörden nicht nur Gang und Gebe, sondern offensichtlich auch ERLAUBT ist, weshalb meine Eingabe abgeschmettert wurde.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/15/hamburg-ist-nicht-korrupt-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/

OK, eigentlich hatten wir ja auch nichts Anderes erwartet, denn die werden den Teufel tun zuzugeben, DASS Korruption auch in deutschen, vor allem aber in HAMBURGER Büros und Politikerstuben DIE REGEL ist! Das versteht sich natürlich von selbst!

Aber die Frechheit, dieses auch in aller Öffentlichkeit zu tun, was dann auch noch durch die angeblich gewählten Parlamentarier der meisten Parteien unterstützt wird, ist schon ganz extrem grenzwertig!

Ob unsere Anti-Korruptionsgruppe, das DEZERNET FÜR INTERNE ERMITTLUNGE je aktiv geworden ist auf meine Anzeige dort, weiß ich nicht, aber es steht zu vermuten, daß sie das nicht getan haben, da ja auch sie unter der Kontrolle des Senats stehen! Wahrscheinlich sind auch da die meisten Mitarbeiter in irgendwelchen Parteien Mitglied, da sie sich damit bessere Aufstiegschancen versprechen!?

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

Hier noch mal mein Artikel über KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST ganz allgemein, aber wenn wir uns den OFFIZIELLEN LEITFADEN unserer Stadt ansehen, in dem die Regeln formuliert wurden, wann und unter welchen Umständen man Geld oder geldwerte Leistungen annehmen darf, dann kann man nur feststellen, daß bei uns KORRUPTION genauso zum öffentlichen Leben gehört, wie in Italien, Rußland oder irgendwo in Afrika! Bei uns wird das nur BESSER GETARNT!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

Ich habe hier ja schon einige Artikel über die KORRUPTION vor allem in Hamburg geschrieben, aber jetzt gibt es wieder etwas, daß dem Ganzen wirklich noch die Krone aufsetzt: NAMENSGEBUNG der Straßen im Victoria-Park, der noch gar nicht durch die Planung genehmigt wurde!

Rundblick220917StrassennamenVictproriapark-klein

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Da erzählt man uns immer, allen voran die lokalen SPD-POLITIKER Buschhüter und Wysocki, daß das Verfahren ja überhaupt noch nicht durch die parlamentarischen Gremien gegangen sei und wir also noch Möglichkeiten hätten, dieses abzulehnen, da werden JETZT SCHON die Straßennamen gehandelt, die man den Wegen innerhalb dieser Gewerbegebiete geben will!

Die CDU hat zu Recht dagegen protestiert, denn das IST ein absoluter Skandal, der uns Allen BEWEIST, daß alle Sitzungen und Treffen der GEWÄHLTEN Bezirksparlamente absolut sinnfrei und für die Katz sind: Es steht Alles schon vorher fest, und das Ganze ist ausschließlich eine SHOW, um den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe so etwas Ähnliches wie Demokratie!

Auch darüber habe ich ja schon des Öfteren geschrieben, daß es in Hamburg KEINE DEMOKRATIE GIBT, es sei denn am Tag der Wahl! Aber direkt danach, wenn die Sitze verteilt sind, hört die Domokratie auf zu existieren!

Dann herrschen nur noch die Regeln der KORRUPTION und der Bevorteilung von Investoren!

Dem Schreiben der Eingaben-Ablehnung nach, ist die Annahme geldwerter Leistungen durch den Planungsbegünstigten ERLAUBT, obwohl dieses in den eigenen Regeln der Anti-Korruptionsrichtlinien DESWEGEN verboten ist, weil natürlich der Geldgeber und Planungsbegünstigte das EINE GEGENLEISTUNG erwartet und offensichtlich auch bekommt, oder schon VOR DEM PLANUNGSBEGINN bekommen hat!?

In ALLEN UNTERSUCHUNGEN zum Thema KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST wird darauf hingewiesen, daß der Geber der geldwerten Leistung (in unserem Fall der Finanzierungen der sogenannten Gutachten etc. Jebens) IMMER dafür EINE GENLEISTUNG erwartet! Das versteht sich eigentlich von selber!

Hier noch mal ein paar Auszüge aus DEN EIGENEN RICHTLINIEN, die aber offensichtlich NUR für den kleinen Bürger, nicht aber für die Beamten und die Politiker gelten. Aber das kennen wir ja auch schon aus den NATURSCHUTZGESETZEN etc.

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Daß unsere Bürgerschaft in dem Schreiben zugibt, daß man diese Gelder deswegen annimmet, weil man damit Steuergelder spart, macht die Sache noch viel schlimmer!

Da läßt man sich zB von der MAFIA eine Brücke bezahlen, da man dadurch Steuergelder spart!? Klasse! Endlich eine hervorragende Methode, die Staatskassen zu entlasten!

Aber dann verstehe ich nicht, warum man sich dann noch die Mühe gibt, pseudo-demokratische Versammlungen angeblich gewählter Parlamentarier abzuhalten und denen dafür Aufwandsentschädigungen zu zahlen?

HauptausschussWandsbek180417

Ein GEWÄHLTES PARLAMENT OHNE JEDE DEMOKRATISCHEN BEFUGNISSE: Bezirksversammlung Wandsbek und seine verschiedenen Ausshüsse und Gremien!

Aber das ist ja nur, um dem tumben Bürger sagen zu können, wie demokratisch unser System doch ist!

Wenn wir uns dieses System und deren ‚Arbeit‘ allerdings näher betrachten, müssen wir leider zu dem Schluß kommen, daß es in der seligen DDR DEMOKRATISCHER zu und her ging, als hier in Hamburg! DA wußte man wenigstens, woran man als Bürger war und konnte sich dann über das System einklinken. HIER IN HAMBURG ist das Alles nur eine SHOW!

Und die PARLAMENTARIER nahezu aller Parteien machen da mit!

WARUM? Nun ja, es gibt da die netten Diäten, und man verspricht sich über einen lächerlichen Platz in einem Regionalparlament den Sprung in die Bürgerschaft und danach in den BUNDESTAG zu schaffen!

BERUFSPOLITIKER ist ein einträglicher und geruhsamer Job, den man gerne hätte! Dafür aber braucht man die Zustimmung seiner Partei UND die der Wähler am Wahltag! Da geht man dann schon gerne mal ein paar Wochen vorher mit coolen und fantastischen Sprüchen hausieren, von denen man schon vorher weiß, daß man sie NICHT einhalten wird! Und zwar meistens durchaus GEWOLLT!

 

 

 

Korruptionsverdacht im Bezirksamt Wandsbek!? Ist das überhaupt Korruption?

Wie ich des Längeren berichtet habe, hat Herr Mehnke vom BA Wandsbek ZUGEGEBEN, daß man sich das neue ‚Verkehrsgutachten‘ vom Planungsbegünstigten Jebens habe bezahlen lassen, ‚um Steuergelder zu sparen‘! Er ließ sogar durchblicken, daß diese Handlung in solchen Fälle sogar eine Art ‚Normalität‘ sei!

DAS wurde gerade eben durch einen Kommentar zu einem meiner Beiträge hier bestätigt:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/03/zieht-das-wochenblatt-den-schwanz-ein/

Sie kennen ja tolle Worte.

Schon mal daran gedacht, das in keiner Zeitung oder Verlautbarung etwas über Korruption steht, weil es sich einfach nicht um Korruption handelt?

Sorry, blöde Frage, natürlich haben Sie nicht daran gedacht, sonst würden Sie diesen Unsinn ja nicht schreiben. Ich ziehe die Frage zurück.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, das eine Vertreter des Bezirksamtes öffentlich zugibt, bestochen worden zu sein.

Vorstellen kann ich mir eher, das dieser bestätigt, Gutachten werden üblicherweise vom Planungsbegünstgten bezahlt. Da bekommt dann nur einer Geld, der Gutachter.

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Herr Pattern vergißt, daß ich hier nicht einzelne Personen der Korruption bezichtigt habe, sondern eher das Amt bzw. den Senat ganz allgemein! Allerdings müssen die dann auch ihrer Aufsichtspflicht nachkommen! Tun diese das nicht, machen sie sich, so wie ich das sehe, der Korruption schuldig!

Und: Natürlich bekommt hier das BA ebenfalls GELD, denn sie müßten sonst dieses Gutachten (natürlich eigentlich alle) SELBER bezahlen! Also ist das eine GELDWERTE LEISTUNG! WAS SONST?

Dazu noch mal aus dieser  amtlichen Schrift, die man sich bei http://www.hamburg.de unter dem Stichwort ‚KORRUPTION‘ oder beim ‚Dezernat für interne Ermittlungen‘ herunterladen kann:

http://www.hamburg.de/contentblob/4104534/5fc45cf4681139514ca7c5065821e041/data/rahmenrichtlinie-spenden-sponsoring-schenkungen.pdf

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Zurück zum Artikel:

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Da dieses (Annahme geldwerter Leistungen durch einen Planungsbegünstigten) nach den eigenen Richtline streng  verboten ist, da sich ja dieser Geber der geldwerten Leistung etwas dafür verspricht, ist die Vermutung eines ‚Korruptionsverdachtes‘ naheliegend!

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre da natürlich auch der Geber dieser geldwerten Leistung, der Immobilienhändler Jebens (Merkurpark) direkt involviert, was man vielleicht zum Anlaß nehmen sollte, ihn bei dem Verein EHRBARER HAMBURGER KAUFLEUTE zu melden, denn diese Handlung wäre wohl auch nach deren Vorstellungen nicht ‚ehrbar‘, wie ich das sehe!

http://www.pro-honore.de/fileadmin/docs/flyer-vertrauensstelle.pdf

ProHonore-Bestechlichkeit-Stand0417

OK, Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr käme in unserem Fall wahrscheinlich nicht auf einer PERSÖNLICHEN EBENE infrage, sondern eher auf einer allgemein BEHÖRDLICHEN, was natürlich dann im Falle des BA Wandsbek Herrn Ritzenhoff auf den Plan rufen sollte! Denn täte er das nicht, würde er sich, so wie ich das ungerne sehe, zumindest einer Art ‚Deckung‘ dieses Vorganges schuldig machen!

Da in UNSEREM Fall des B-Planes ‚Rahlstedt 131‘ auch der SENAT direkt involviert ist, da man diesen Vorgang an sich gezogen (evoziert) hat, wäre dann auch der Oberbürgermeister Olaf Scholz direkt involviert! ER, bzw. der Senat, hat DIE PFLICHT, die Amtsführungen der Bezirksämter zu kontrollieren. Auch ER würde sich schuldig machen, wenn er in diesem Fall nicht eingreifen würde!

Schon mehrfach habe ich die seltsamen Verquickungen zwischen der Politik und dem Planungsbegünstigten angesprochen habe!

Zum Beispiel treten die SPD-Politiker Buschhüter und Wysocki absolut kritiklos für diese Planungen ein. Weiterhin gab es im Falle des anonymen Briefes an Jebens (ich berichtete im Beitrag über den Victoria-Park und dem Staatschutz darüber) Hinweise über ein geradezu freundschaftliches Verhältnis zwischen Buschhüter und Jebens. Ob ein solches gut für eine tatsächlich neutrale Arbeit bei den Beratungen ist, wage ich mal vorsichtig zu bezweifeln! Auf seiner eigenen Webseite unter dem Logo der SPD versucht er heute schon diese Planungen den Bürgern als ‚gut für sie‘ zu verkaufen. Er plappert gnadenlos ‚Argumente‘ Jebens nach, die dieser oder seine Angestellten (Architekt oder Landschaftsplanungsbüro) vorgeben! Und auch Herr Wysocki tut das. Und die Mitarbeiter des BA Wandsbeks sowieso, darunter auch Herr Ritzenhoff selber auf der ÖPD im Januar 2017 in Sachen ‚Große Heide‘!

Gleichzeitig nutzen sowohl Herr Jebens als auch das BA die gleiche Firma, um die Bürger in Sachen ‚Große Heide‘ einzustimmen (Jacob und TOLLERORT)! Auch das habe ich schon mehrfach kritisiert.

Um es Allen etwas leichter zu machen, sich noch einmal mit meinen Beiträgen zu beschäftigen und diese nachzulesen, hier eine Liste meiner Beiträge in diesem Blog, die sich mit Korruption und verwandten Themen beschäftigen.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/28/hamburgs-wirtschaftsfoerderer-strittmatter-zwischen-finanziellen-desastern-undemokratischen-ansichten-und-brachialer-umweltzerstoerung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/eingangsbestaetigung-der-buergerschaft-zu-meiner-korruptionseingabe/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/27/ist-korruption-in-hamburg-eher-die-regel-denn-die-ausnahme/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/23/ritzenhoff-und-die-demokratie/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/20/was-haben-staatsschutz-und-kein-rahlstedt-131-gemeinsam/

https://antivictoriapark.wordpress.com/?s=korruption+im+%C3%B6ffentlichen+Dienst

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/14/unlautere-interessensverquickungen-oder-doch-schon-korruption/

KORRUPTION im ÖFFENTLICHEN DIENST ?!

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Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.

http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/

Gemeinsam gegen Korruption

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.

Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.

Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!

Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.

Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?

In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:

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Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.

Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.

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Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!

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Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!

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Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.

https://www.dropbox.com/s/qxez1uwno4gwqvc/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbreches%20151216.pdf?dl=0

Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!

Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!

Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!

OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.

Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.

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Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.

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Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!

http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/

Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.

SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.

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Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.

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Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!

Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.

Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!

Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.

Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!

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Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.

Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!

Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!

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In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.

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Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.

Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!

Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!

Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!

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Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!

Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.

Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!

Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!