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WIR sind die Opfer des Hamburger GROSSMACHTDENKENS !

Vorgestern gab es im Hamburger Abendblatt einen Artikel, der uns zeigt, warum wir die Opfer der Hamburgischen Großmacht-Politik sein sollen!

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208753005/Die-Geburtsstunde-der-Metropolregion-Hamburg.html

„19.11.2016

Gestern & heute

Die Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg

Von Oliver Schirg

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Foto: imago stock / imago stock&people

Henning Voscherau (l.) und Björn Engholm 1990 während eines Treffens der SPD-Ministerpräsidenten in Bonn

Vor 25 Jahren schlossen Schleswig-Holstein und Hamburg eine Vertragsgemeinschaft. Der „Nordstaat“ schien nur noch eine Frage der Zeit.

Hamburg.

Das Hamburger Abendblatt sprach von der „höchsten Stufe unterhalb einer Länderneugliederung“. Als vor 25 Jahren, am 22. November 1991, die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg, Björn Engholm und Henning Voscherau (beide SPD), eine „Vertragsgemeinschaft“ beider Länder schlossen, schien der „Nordstaat“ für manchen nur noch eine Frage der Zeit.

„Voscherau und Engholm demons­trierten nach der gemeinsamen Kabinettssitzung erneut die freundschaftliche Einigkeit, die beide sich seit einiger Zeit in Sachen Länderzusammenarbeit zu eigen gemacht haben“, berichtete das Abendblatt am Tag nach der Vertragsunterzeichnung und fügte hinzu: „Umso erstaunlicher ist es, dass es überhaupt einer besiegelten Vertragsgemeinschaft bedarf, um die beide Länder betreffenden Probleme einvernehmlich zu lösen.“

Offenbar sollte das Abkommen eher eine Art „Disziplinierungsmaßnahme für Kommunalpolitiker, Parlamente und Beamtenebene“ sein. So wollten die Regierungschefs, dass wesentliche Fragen beider Länder gemeinsam entschieden werden. Das Papier verpflichte die Länder, sich miteinander zu befassen, sagte Voscherau.

Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg

Als Erstes sollte – gemeinsam mit Niedersachsen – ein „Entwicklungskonzept für die Region“ aufgestellt werden. Dabei dachten die Initiatoren an Hamburg und die Umlandkreise nördlich und südlich der Elbe. Auch wenn das damals niemand so formulierte, könnte man rückblickend von der Geburtsstunde der Metropolregion Hamburg sprechen.

Zumal die Pläne für die Vertrags­gemeinschaft seinerzeit ambitioniert waren. „Engholm nannte als Beispiel das Thema Abfallwirtschaft, bei dem Schleswig-Holstein Hamburg die Abnahme von 360.000 Tonnen Siedlungsabfall zugesagt habe“, hieß es im Abendblatt. Auch die vierte Elbtunnelröhre, eine weitere Elbquerung und ein norddeutsches Luftverkehrskonzept waren im Gespräch.

Die anspruchsvollen Pläne, deren erfolgreiche Umsetzung weit über die Metropolregion hinaus Wirkung entfalten würde, machten deutlich, dass es den führenden Politikern um mehr ging als um eine kleinteilige Kooperation von Landkreisen mit der Hansestadt. Dass man aber seinerzeit Vorsicht walten ließ, mochte historischen Ursachen haben.

So war der Sozialdemokrat Hermann Lüdemann, Schleswig-Holsteins erster Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg, mit seinem Vorschlag, Schleswig-Holstein, Hamburg und die Gemeinden südlich der Elbe zu einem Bundesland Unterelbe zu vereinigen, auf heftige Kritik gestoßen. Hamburg hielt den Wiederaufbau des Hafens nach Kriegsende für wichtiger.

Widerstand gegen einen Nordstaat

Trotzdem flammte in den darauffolgenden Jahren immer wieder die Debatte über einen Norddeutschen Staat auf. Regelmäßig wurde in Politik und Wirtschaftsverbänden darüber diskutiert. Die Befürworter erhofften sich vor allem mehr Effizienz in der Politik und der Verwaltung. Im internationalen Ringen der Metropolregionen um Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Schiffbau oder Biotechnologie sollte der geeinte Norden bessere Chancen haben.

In Hamburg wurde damit geworben, dass ein Nordstaat die wachsenden Probleme der Hansestadt mit seinen Nachbargemeinden lösen könnte. In den 70er-Jahren geriet die Stadt in einen heftigen Strukturwandel und erlebte zugleich, wie die Umlandgemeinden ökonomisch aufblühten.

Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass Lohn- und Einkommensteuer am Wohnort erhoben wurden. Für Hamburg bedeutete jeder Arbeitnehmer, der ins Umland zog, eine Schwächung der eigenen Finanzkraft. Die im Länderfinanzausgleich vereinbarte „Besserstellung“ eines Hamburger Einwohners glich diesen Verlust nicht mehr aus.

Gegner eines Nordstaats verwiesen auf die kulturelle Identität des jeweiligen Landstrichs. Gerade Hamburg hatte über Jahrhunderte erfolgreich seine Eigenständigkeit verteidigt und ökonomisch erheblich davon profitiert. Der Zusammenschluss hätte für Hamburg und Schleswig-Holstein zudem erhebliche finanzielle Einbußen und Verlust von politischem Einfluss zur Folge. Im Bundesrat verfügte ein Nordstaat über vier Stimmen. Derzeit haben Hamburg und Schleswig-Holstein sieben Stimmen. Auch beim Länderfinanzausgleich würde ein Nordstaat schlechter abschneiden als beide Bundesländer zusammen.

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen einen Nordstaat, hat sich die Politik auf den „Weg durch die Institutionen“ gemacht. Statt einer Fusion wurden auf unterer Ebene Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesucht. Das gemeinsame Statistische Landesamt, das Hanse-Office oder die HSH Nordbank stehen für diesen Prozess – und natürlich die Schaffung der europäischen Metropolregion Hamburg.

Über einen Nordstaat redet heute keiner mehr

Schleswig-Holstein und Hamburg hatten bereits im Mai 1984 eine „Rahmenvereinbarung“ geschlossen, die den „Austausch von Leistung und Gegenleistung zwischen beiden Ländern“ auf jene „Geschäftsfelder reduziert, die politisch von vorrangigem Interesse waren“, heißt es in einer Festschrift der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise aus 2010. Die vor 25 Jahren geschlossene Vertragsgemeinschaft war dann der folgerichtige Schritt.

Inzwischen ist die Metropolregion Hamburg zu einem wichtigen Faktor in der Politik und Verwaltung Norddeutschlands geworden. Rund fünf Millionen Menschen leben in der Region, die in ihrer Ausdehnung Nord-Süd 189 Kilometer und Ost-West 209 Kilometer umfasst. Drei kreisfreie Städte und 17 Landkreise gehören ihr an. Die Herausforderung, derart viele unterschiedliche Interessen unterzubringen, ist enorm.

Trotzdem redet derzeit kaum jemand offen über den Nordstaat. Zuletzt sorgte der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für eine Debatte, als er im Februar 2005 eine Zusammenlegung der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein binnen zwölf Jahren anregte. Inzwischen scheint sich eine andere Haltung durchgesetzt zu haben: immer daran denken, aber nicht darüber reden.“

 

Auf Facebook habe ich dazu einen Leserbrief geschrieben. Auf der Abendblatt-Internetseite konnte man keine Kommentare schreiben !?

https://www.facebook.com/abendblatt/?fref=ts

21.11.2016  13.20 Uhr

Jörn Napp

WIR in Rahlstedt-Großlohe werden jetzt die ersten OPFER dieser Planungen werden, denn die Stadt Hamburg will, egal, was es kostet, das erste interkommunale Gewerbegebiet (‚Leuchtturmprojekt‘ Victoria Park) durchsetzen. Darauf warten die Wirtschaftsförderverbände Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens! Dafür sollen völlig ohne Not, zunächst etwa 50 ha Landschaftsschutzgebiet platt gemacht werden, das dann in den Planungen bis 2030 bis auf 1000 ha erweitert werden soll! Wir haben viele leer stehende Gewerbegebiete im Bereich Wandsbek, und NEUE Arbeitsplätze werden ebenfalls nicht geschaffen! Das EINZIGE Argument ist, daß es eben ein Beispiel setzen soll! DAFÜR hebelt der Senat auch über sein Evokationsrecht die politischen Rechte der verantwortlichen Parlamente aus. So etwas Ähnliches haben sie auch gerade im Falle ausgerechnet der Obdachlosen getan, wie man der Novemberausgabe von Hinz & Kunzt entnehmen darf. ‚Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?‘ Man läßt gefakte Gutachten erstellen (so wie ich das sehe) und handelt über die Interessen der Bürger und deren Gesundheit hinweg, nur, um dieses Ziel durchzusetzen! Ausgerechnet die SPD mit ruhmreicher Unterstützung der GRÜNEN wollen sich bei diesem Thema profilieren. Näheres dazu unter: https://antivictoriapark.wordpress.com/

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Demokratie ist EIN FREMDWORT für die Hamburger Politik !

Gerade haben wir es ja direkt am eigenen Leibe erfahren dürfen, daß DEMOKRATIE im Hamburger politischen System nicht wirklich verankert ist!

Die Befugnisse zB der der Bezirksparlamente sind noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind!

Aber selbst die BÜRGERSCHAFT und deren Beschlüsse sind, wenn der Senat es für opportun hält, mit einem Federstrich zu Makulatur zu machen!

Da fällt es schon schwer, sich vorzustellen, daß die gewählten Abgeordneten da im Rathaus es sich gefallen lassen, daß eine kleine UNGEWÄHLTE GRUPPE sich mal eben über die Beschlüsse hinwegsetzt.

Im Falle unseres Kampfes haben wir ja gerade erlebt, wie schnell ein Bezirksparlament für unwichtig erklärt werden kann und auch wird, aber in der neuesten ‚Hinz & Kunzt‘ vom November dürfen wir diesen Artikel lesen, der unsere Situation drastisch bestätigt!

„Warum noch diskutieren, wenn das Ergebnis schon freststeht?“

Man darf sich fragen, wie man den Menschen, vor allem aber dem Nachwuchs, erklären will, was Demokratie bedeutet und wie sie, auf dem Papier, funktioniert, wenn man so etwas lesen und selber erleben darf!?

hinzundkunzt1116demokratieverkehrtherum

Dazu paßt dieser Blog-Beitrag:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/13/demokratie-ist-das-was-zum-essen/

OK, das gehört nur am Rande dazu, abe vielleicht können WIR dazu beitragen, den Prozentsatz bei SPD und GRÜNEN noch ein wenig zu drücken!

Bei den GRÜNEN scheint es für die Bevölkerung noch mächtig Informationsbedarf zu geben, wenn man mich fragt.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/grosse-umfrage-starke-verluste-fuer-hamburgs-spd—fluechtlinge-zentrales-thema-23843052

Sonntagsfrage: Verluste bei der SPD

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würden 38 Prozent der Hamburger für die SPD stimmen – das sind 6,6 Prozentpunkte weniger, als bei der Wahl im Februar 2015. Die CDU kletterte in der Sonntagsfrage um 2,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent, die AfD um 1,9 Punkte auf 8 Prozent. Die Grünen haben mit 2,7 Prozentpunkten die größte Steigerung hingelegt und würden auf 15 Prozent kommen. Die Linke steigert sich um 2,5 Zähler auf 11 Prozent, die FDP verliert 1,4 Punkte und liegt mit 6 Prozent hinter der AfD.

Verluste also bei der SPD, ansonsten wenig drastische Veränderungen. Generell sind die Hamburger mit ihrer Politik zufrieden – die Zustimmung zum Senat ist laut der Umfrage weiterhin hoch. 61 Prozent der Befragten bezeichneten sich als zufrieden oder sehr zufrieden mit der rot-grünen Regierung. 

– Quelle: http://www.mopo.de/23843052 ©2016

Demokratie? – Ist das was zum Essen?

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Es ist schon bemerkenswert, wie eine angeblich demokratisch gewählte Regierung sich locker über den Willen des Volkes hinwegs setzt!

Wie schon etwas weiter unten beschrieben, zeigt der Senat seine Zähnchen, um uns aufmüpfigen Bürgern zu zeigen, wo die Macht sitzt und der Hammer hängt!

Alle Versprechen, die man billig vor den Wahlen unter den Plebs gestreut hat, gelten nichts mehr, wenn es gegen die Interessen der etablierten Politik und Wirtschaft geht! Schließlich stehen ja irgendwann neue Plebiszite ins Haus, und da benötigt man händeringend die Unterstützung der Wirtschaft.

Da wäre ein widerborstiges Volk nur störend. Auch und vor allem bei den GRÜNEN, denn bei denen geht der reine Machterhalt eindeutig vor den vollmundigen Bekundigungen für die Umwelt!

Muß es Einen da noch wundern, wenn viele Menschen nicht mehr an demokratische Werte glauben?

Hier sehen wir einen Politiker mit HEILIGENSCHEIN auf der Freiheit stehen!

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Wenn ich das richtig sehe, scheint Hamburg das einzige Bundesland zu sein, das so ein Evokationsrecht hat!

Dazu ein Artikel des Abendlattes von 2006:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107081724/Evokation-das-Recht-des-Senats.html

28.01.06

Evokation – das Recht des Senats

In Hamburg haben der Senat und die Bürgerschaft den sieben Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen nur sehr begrenzte Einflußmöglichkeiten zugebilligt. Das hamburgische Recht sieht vor, daß Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt. Verankert ist das Evokationsrecht im Verwaltungsbehördengesetz.(woh)

Dazu auch aus WIKIPEDIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Evokation

„… ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.“

SCHREBER-REBELLEN kämpfen für die gleichen Ziele wie wir !

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Heute wurde ich auf diese Gruppe hingewiesen, die sich ‚Schreber-Rebellen‘ nennt. Ein guter Name für ihren Verein.

http://www.schreberrebellen.de/

Und für ordentlich Publicity scheinen sie auch schon gesorgt zu haben, wenn man deren Presseschau betrachtet.

Da sie eigentlich nahezu die gleichen Ziele haben, wie unsere Gruppe, habe ich sie heute angeschrieben und eine Zusammenarbeit vorgeschlagen!

Warum sollen wir getrennt kämpfen?

Ich halte es da mit dem ollen Blücher: „GETRENNT MARSCHIEREN. VEREINT SCHLAGEN!“

schreberrebellen-flyer

Ist Olaf Scholz noch ein SOZI?

Eher wohl nicht, wenn man mich fragt.

Nun war die SPD in Hamburg schon immer erzkonservativ bis in die Knochen und hat den rechten Flügel der CDU locker noch weiter rechts überholt, aber so langsam setzt das Verhalten dieser Partei und deren Topleute der Sache die Krone auf. Ein noch asozialeres Verhalten dürfte kaum noch möglich sein.

Das mehr als nur rücksichtslose Handeln des Oberbürgermeisters Olaf Scholz und seines Senates, in trauter Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nimmt keinerlei Rücksicht mehr auf das Wohl der Bevölkerung!

In der GEGENKAMPAGNE zu unserer Bürgerinitiative demonstriert nun auch Scholz seine absolute Rücksichtslosigkeit!

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Scholz-gibt-Garantie-fuer-Gewerbeflaechen,gewerbeimmobilien102.html

Dazu gab ich natürlich einen Kommentar ab:

„Jörn Napp schrieb am 03.11.2016 10.33 Uhr:

Olaf Scholz und seine Grünen Koalitionspartner agieren in jeder Hinsicht gegen die Belange der Umwelt und der Anwohner!

Bestes Beispiel ist die Planung des ersten Interkommunalen Gewerbegebietes Victoria-Park in Rahlstedt-Großlohe.

Hier wird rücksichtslos eine großflächige Zerstörung der Umwelt GEPLANT, nur um ein Exempel zu setzen, auf das die halbe Wirtschaft dieser unserer Republik wartet. Dieses Gebiet ist nur der allererste Schritt einer gigantischen Planung bis 2030, bei der die Umwidmung von 1000 ha oder 10.000.000 qm Landschaftsschutzgebiet in Gewerbeflächen durchgedrückt werden soll.

Die Hamburger Naturschutzverbände haben sich schon gegen diese Planungen ausgesprochen, aber unser Bürgerbegehren ‚Kein Rahlstedt 131‘ wurde abgewiesen und ein Ukas des Senats an unsere Bezirksversammlung ausgegeben, diese Planungen so schnell wie möglich durchzusetzen.

In einer Unterschriftenaktion haben nur aus dem Bereich Großlohe über 1400 Wahlberechtigte ihren Unwillen darüber zum Ausdruck gebracht!

Auch die Argumentation mit den Arbeitsplätzen geht ins Leere, da die Firmen nur umziehen und ihre Leute mitbringen. Neue Arbeitsplätze (erst recht nicht für Großlohe) wird es kaum geben. Das hat sich schon im Fall des Merkurparks gezeigt.

Näheres entnehmen Sie bitte meiner Schrift und meinem Blog.“

Unser ‚demokratisches‘ System: Das POLITBÜRO (Senat) bestimmt und alle SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten kuschen !

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Nun ja, wir haben diese Reaktion natürlich schon geahnt, denn dieses Vorhaben ist für den Senat dieser unserer Stadt derart wichtig, daß man dot ALLES daransetzt, diese Pläne auch durchzudrücken, egal, was es kostet!

Daß der Senat, also unsere NICHT GEWÄHLTEN Senatoren, keine Rücksicht auf die Menschen der Stadt nehmen, ist inzwischen auch schon weithin bekannt, aber daß man als einer, der nur seine bürgerlich-demokratischen Rechte in Anspruch nehmen will, sozusagen des GESETZESBRUCHS beschuldigt und als der wirkliche Missetäter hingestellt wird, ist schon für mich eine neue Erfahrung!

Während der Senat mit Hilfe eines ‚Beschlusses‘ alle demokratischen Verwaltungswege mal eben so aushebeln kann, ohne daß er dazu in irgendeiner Weise legimiert wurde, hat schon was!

Und man fragt sich, wenn man sich so diese Sachen betrachtet, wo eigentlich der Unterschied liegt zwischen uns und der seligen DDR?

Dort gab das Politbüro oder das Zentralkommitee die Richtung vor und die ‚gewählten‘ Abgeordeneten durften das Ganze dann absegnen. So etwas nannte man da DEMOKRATISCH. Und wir Dummbatzen in der BRD lachten darüber! Und die Regierung war dann stolz auf das ‚Wahlergebnis‘ von 98,7% für die Vorgabe! Nun ja.

Im Falle des Victoria-Parks erleben wir aber gerade genau eben diese Art der Vorausbestimmung durch die Top-Etagen unserer Politik! Und die dummen Abgeordneten dürfen und MÜSSEN dann dazu ihre Pfötchen heben und die Sache selbstredend absegnen! OK, wir kennen das Wort ‚Fraktionszwang‘, aber das besagt eigentlich, daß zum Beispiel ein Parteimitglied als Abgeordneter SO abstimmen soll, wie es die MITGLIEDER der Partei vorher festgelegt haben! DAS ist selbstverständlich demokratisch. Aber in diesem Fall bestimmt eine kleine Clique von Damen und Herren, was in unserer Stadt abzugehen hat und WIE die Abgeordneten in den Stadtteilparlamenten oder in der Bürgerschaft abzustimmen haben!

Vor irgendwelchen Wahlen behaupten die Politiker, die um unsere Stimmen buhlen, immer, die würden sich FÜR UNS einsetzen und UNSERE INTERESSEN vertreten. Wenn sie dann aber gewählt sind, dann agieren sie plötzlich contrair zu ihren Versprechungen und handeln NUR NOCH AUF BEFEHL ihrer Partei-Bonzen!

Da muß man sich doch fragen, WOZU wir eigentlich noch Parlamente oder Baugremien brauchen, wenn das Ergebnis schon vorher festgelegt wurde? WOZU spenden diese Damen und Herren ihre Zeit, wenn sie eh nichts entscheiden dürfen?

Dazu noch einmal unsere 2. Presseerklärung:

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Aus einer Kinderbeilage der Hamburger Abendblattes vom Oktober 2014 erfahren wir zum Thema AMTSEID für Politiker: http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article131736202/Wer-einen-Eid-leistet-der-legt-einen-Schwur-ab.html

„Ein Amtseid ist allerdings von der Vereidigung vor Gericht zu unterscheiden. Denn der Amtseid stellt in Deutschland im öffentlichen Recht bei Beamten, Richtern, Soldaten sowie Politikern eher eine Tradition dar, die die Übernahme der neuen Aufgabe nach außen hin ausdrückt. Sollte hierzulande jemand einen Amtseid brechen, hat das keinerlei rechtliche Folgen.“

Da darf man sich doch mal fragen, WOZU diese Herrschaften eigentlich überhaupt einen Amtseid ablegen, wenn auch dieser NUR EINE STAFFAGE ist, die keinerlei Bedeutung oder gar Verpflichtung enthält!? Was sollen denn da unsere Gören lernen, was Demokratie bedeutet, wenn sie da Solches lesen dürfen?

Entwurf eines Flugblattes zu ‚Kein Rahlstedt 131!‘

Es wäre schön, wenn möglichst Viele von euch dieses Blatt ausdrucken ließen und verteilen würden!

Leider müssen wir nämlich immer wieder feststellen, daß selbst nur in Rahlstedt die Kenntnisse über diese Planungen sehr gering sind. DESHALB sollte es unsere primäre Aufgabe sein, die Menschen aufzuklären! Schließlich sollen sie unser Bürgerbegehren auch unterschreiben!

Hier kann man sich das Blatt runterladen:

https://www.dropbox.com/s/p5iqbsfzosv5w1r/Flyer-Entwurf.docx?dl=0

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CDU Rahlstedt stellt sich gegen den Bebauungsplan und unterstützt die Umweltschützer !?

http://www.hamburger-wochenblatt.de/wandsbek/lokales/cdu-rahlstedt-lehnt-victoriapark-ab-d35504.html

wochenblattrahlstedt191016cdugegenvictoriapark

Da Herr Warnholz wohl einer der umstrittendsten Hamburger Politiker sein dürfte, ist es schon seltsam, ihn hier so vehement für den Umweltschutz plädieren zu sehen. Andererseits braucht die CDU-Rahlstedt ihn aber, wenn sie tatsächlich aktiv gegen den Victoria-Park eintreten will, da er, als Bürgerschaftsabgeordneter, zum Beispiel Kleine Anfragen einbringen kann.

Trotzdem:

Herr Weiske, bitte übernehmen SIE!

 

PS: Aber es ist immer gut, wenn wir auch im Wochenblatt auf der Titelseite sind.

 

SPD-Mann Wysocki und das angebliche demokratische System in Hamburg!

spd_ekkehard_wysocki_web2015 Offizielles Foto des Herrn Wysocki

Wir sehen hier den Mann, der uns auf nahezu jeder Veranstaltung (zuletzt am 27.09.), wo immer diese stattfindet, des Längeren verklickert, wie in Hamburg ein demokratisches System funktioniert. Das macht er zwar grundsätzlich nur, um die Fragezeit der Bürger derart zu verkürzen, dass er danach eben diese nicht mehr beantworten kann, aber immerhin spricht er im Brustton der Überzeugung.

Gerade jetzt in unserem Fall aber sehen wir, daß es, wenn wir es uns genau betrachten, dieses DEMOKRATISCHE SYSTEM gar nicht gibt! Es funktioniert NUR ALS SHOW für den unmündigen Bürger! Und unser Herr Wysocki ist das beste Beipsiel dafür!

Wie er uns und mir nun schon mehrfach erklärt hat, ist er zwar von den Bürgern dazu gewählt worden, DEREN Interessen zu vetreten, würde aber im Zweifelsfall immer gegen eben diese und für das ‚Gesamtinteresse‘ der Stadt Hamburg stimmen.

Im Laufe der letzten Wochen mußte aber auch dem politisch korrektesten Bürger klar werden, daß es eben dieses ‚demokratische‘ System gar nicht gibt! Auch Politiker mit einem eigenen Gewissen und einem entsprechenden Stimmverhalten scheinen inzwischen ausgestorben zu sein. Wysocki ist für mich das Paradebeispiel dafür!

Er stimmt NICHT ab, wie es ihm sein Gewissen erzählt, sondern immer genau so, wie es ihm von Oben her vorgegeben wird! So etwas nennt man FRAKTIONSZWANG! Und er macht da auch mit, ohne dass es ihm größere Probleme zu bereiten scheint!

Er handelt zwar gegen alle Handlungsweisen seinerseits aus den früheren Jahren (was er aber mit einigen seiner Kollegen durchaus gemein hat, wie zB Buschhüter und Schweim), hebt aber geflissentlich das Pfötchen, wenn der Befehl von Oben kommt! Er hat zwar geschworen, nicht gegen die Interessen des Volkes zu agieren, macht das aber problemlos, wobei er das von ihm so heftig beschworene demokratische System mit Füßen tritt! Das erinnert mich irgendwie an das System in der seligen DDR: Dort gab es nur eine Partei (ein paar kleinere Heloten nebenbei noch), und deren Abgeordnete stimmten selbstverständlich so, wie es die Chefs des Politbüros vorgaben!

Ist das bei uns anders? NEIN! Auch hier werden die Vorgaben an die Abgeordneten ausgegeben, und diese haben dem zu folgen! FÜHRER BEFIEL! WIR FOLGEN!

Gerade im Falle der Planung Rahlstedt 131 und dem Victoria-Park (die anderen lasse ich derzeit mal raus, da das nicht Hamburg unmittelbar betrifft) sehen wir in größter Klarheit, wie dieses System funktioniert und wie das gemeine dumme Volks beschissen wird! Immer mit dem Zeichen DEMOKRATIE dran! Das wurde übrigens in der DDR auch so genannt.

Der ganze Prozeß, der, wie uns Wysocki unermüdlich erklärt, so unglaublich demokratisch ist, ist in Wirklichkeit NUR EINE SHOWVERANSTALTUNG, um sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen! Es wird uns vorgegaukelt, das Ganze ginge durch einen tatsächlichen Prozeß, bei dem es immer noch die Möglichkeit einer Ablehnung gäbe!

Da ‚diskutieren‘ irgendwelche Bauausschüsse über den Plan, aber auch das ist für die Katz, da das Ergebnis schon längst VORGEGEBEN ist und nur durchgewunken werden muß, damit die Kritiker keine rechtliche Handhabe bekommen! Uns wird erzählt, daß es die Bezirksversammlung Wandsbek und deren Ausschüsse seien, die hier das Sagen hätten, aber in Wirklichkeit liegt die Hoheit längst beim Senat, der dieses Projekt als ERSTES INTERKOMMUNALES GEWERBEGEBIET bundesweit unter allen Umständen durchsetzen will!

Da läßt man es höchstens noch zu, den Bürgern das ‚Recht‘ einzuräumen, zu bestimmen, wie die Farben der Hütten dort aussehen sollen, oder ob es eine kleine Wiese mit Apfelbäumen und ein paar Bänken geben könne!

Aber, wie es ja leider immer so ist, unterschätzen uns unsere Oberen. Und, trotz aller Beteuerungen haben wir es jetzt schriftlich, daß dieser ganze Plan längst beschlossen ist und durchgesetzt werden soll, egal, ob die Demokratie und die Natur dabei in die Binsen geht!

Aus einer Mail vom 14.10.2016:

„…ich möchte Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass das Bezirksamt Wandsbek am Do. 13.10.2016 darüber informiert wurde, dass der Senat beschlossen hat, das Bezirksamt Wandsbek anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung zügig durchzuführen und den Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen. …..

 Mit freundlichen Grüßen……“

Als ob wir das nicht längst geahnt hätten. Trotz der gespaltenen Zungen der Herren Wysocki, Buschhüter, Dressel oder Schweim u.a.!

So wie ich das sehe, wird hier die Bevölkerung eklatant belogen und über die wahren Prozesse im Unklaren gelassen! DAS können, wollen und dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

Der WAHNSINN in Beton !

ueberfluessigesgruenUnsere gute Wohnungsbausenatorin Dorothee Stapelfeld liegt, zusammen mit den GRÜNEN wie zB Frau von Berg aus Eimsbüttel, offensichtlich voll im derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Trend:

HAU WECH DAT GRÜN!

Wer braucht schon grünes Unkraut, das überall in Massen unsere Stadt bisher zugewuchert hat? Das stört nur und ist dreckig! Allein die ungeheuren Mengen an Müll, wie Laub usw. kosten die Stadt jedes Jahr Millionen! Dazu noch die Umweltbelastungen durch die Laubbläser, die sowieso zu den meistgehaßten Werkern unserer Republik gehören!

Hamburg war zwar bisher immer ziemlich stolz darauf, eine derart GRÜNE Stadt zu sein, aber das hat jetzt ein Ende! BETON muß her! Und damit das hinterher wieder die optimale Farbe hat, kann man den ja GRÜN streichen! Ist eh praktischer als weiß oder so!

Also, in meinem Falle, in Großlohe würde das bedeuten, daß da, wo ich wohne, zwischen den drei Hochhäusern ja noch viel zu viel GRÜN ist! Ungenutzte Fläche! Das können wir doch gleich in einem Aufwasch mit dem Victoria-Park erledigen!

Abholzen und noch drei weitere Hochhäuser hinstellen! Das bringt neben neuen Wohnungen auch noch Arbeitsplätze, und die Immobilienhaie lecken sich, wie man dem Abendblatt-Artikel vom 7.Oktober entnehmen darf, auch schon alle Fingerchen danach!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article208372485/Wo-in-Hamburg-neue-Wohnungen-und-Haeuser-entstehen.html

Zitat: „Hamburg geht an seine grünen Reserven

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat vor einigen Monaten daher die Idee von der „Stadt an neuen Orten“ geboren. Mit anderen Worten: neue, größere Wohnviertel am Stadtrand. Hamburg geht an seine grünen Reserven. Insgesamt bis zu 70.000 Wohnungen könnten innerhalb der kommenden zehn Jahre in Hamburg gebaut werden, heißt es aus der Behörde. Um das zu erreichen, muss zum einen vorausschauend geplant werden. Zum anderen gilt es, den zu erwartenden Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern zu kanalisieren.“

Immerhin ahnt diese gute Dame schon Übles!

PS: Sollte Jemand den Artikel nicht lesen können, so kann er sich jederzeit an mich wenden. Ich werde ihm dann eine Kopie zukommen lassen.