Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.
http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/
Gemeinsam gegen Korruption
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.
Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.
Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!
Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.
Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?
In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:
Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.
Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.
Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!
Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!
Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.
Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!
Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!
Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!
OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.
Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.
Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.
Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!
http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/
Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.
SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.
Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.
Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!
Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.
Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!
Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.
Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!
Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.
Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!
Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!
In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.
Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.
Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!
Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!
Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!
Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!
Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.
Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!
Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!
Anti-Victoria-Park 