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Die Scheinheiligkeit der GRÜNEN beim Hambacher Forst und dem Victoria-Park !

JohannesRemmel-GrueneNRW

Johannes Remmel (GRÜNE), früherer Umweltminister in NRW! ER hat die Abholzung des Hambacher Waldes GENEHMIGT!

(Das Foto stammt von seiner eigenen Webseite und wurde von mir bearbeitet)

https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Remmel

Und das darauf folgende Wahldesaster, das man aber jetzt nach Bayern gerne schnell vergessen möchte!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/14/schallende-ohrfeige-fuer-spd-und-gruene-in-nrw/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/09/vernichtende-niederlage-fuer-rot-gruen-in-schleswig-holstein-hoffnung-auf-cdu/

OK, ich habe in diesem Blog nun schon sehr oft darüber geschrieben, daß auch und GERADE DIE GRÜNEN extrem scheinheilig sind, wenn es um den Naturschutz geht!

Solange sie in der Opposition sind, macht sich Umweltschutz wirklich klasse, vor allem bei alten Omchen und ein paar Naturfreaks, aber in der Sekunde, wo sie an der Macht sind und die Pfründe des Geldes in ihren Taschen geschmeckt haben, ist Schluß damit.

Gerade darf ich in einem Artikel der WELT lesen, daß die GRÜNEN in NRW für die Abholzung des Hambacher Waldes gestimmt haben, wobei sie damals mit in der Regierung saßen!

Natürlich begründen sie das mit der Notwendigkeit, woanders die Tagebaue nicht zu vergrößern, nichts desto trotz, haben sie DIE GENEHMIGUNG für die Abholzung erteilt, auch wenn sie jetzt dessen Verhinderung durch den BUND bejubeln! DAS macht sie mitverantwortlich für das Desaster! Ja sie bescheinigen sogar die Notwendigkeit der Braunkohlenutzung!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/10/17/bund-organisiert-kleine-demo-gegen-den-victoria-park/

Anderseits ist das Umfragen-Hoch für die Grünen aber auch erstaunlich. Immerhin waren sie, die einst der Rodung des Waldstücks zur Braunkohleförderung zugestimmt hatten. Während die Partei heute im Hambacher Forst an vorderster Protestfront steht, verständigte sie sich zu ihrer Regierungszeit im Jahr 2014 mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner auf einen Deal. Der umstrittene Tagebau Garzweiler II sollte um etwa ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Im Gegenzug gaben die Grünen für die Tagebaue Inden und Hambach eine Bestandsgarantie – und damit auch grünes Licht für die Rodung des Hambacher Forstes.

2016 führte diese Abmachung zu einer sogenannten Leitentscheidung, die von drei grünen Landesministern im Kabinett mitbeschlossen wurden. In dieser Leitentscheidung heißt es: „Der Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“ Zuvor hatten Bürger in einem Online-Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung dieser Leitentscheidung auf eine Schonung des Hambacher Forstes gedrungen – vergeblich. …..

„Es wurde über Hambach überhaupt nicht diskutiert“

Die Grünen schwelgen indessen im Hambi-Hype und wollen von ihrem früheren Agieren nichts wissen. Trotz eindeutiger Dokumentenlage beharrt Remmel als der damals zuständige Minister darauf, es habe keinerlei Abwägung zwischen den drei Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden gegeben. „Das ist Quatsch. Zum Tagebau Hambach gab es 2016 keinen politischen Anknüpfungspunkt. Es wurde über Hambach überhaupt nicht diskutiert“, sagte Remmel in einem Interview mit der „taz“. „Nein, nein, nein!“, beteuerte Remmel, „es gab keinen Deal, wir bekommen die Verkleinerung von Garzweiler und verzichten auf etwas anderes.“

Doch Reiner Priggen, der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Landtag, hat Remmel inzwischen Lügen gestraft.

Nun ja, so sind sie nun mal, die GRÜNEN!

Dazu noch ein paar Youtube-Filmchen, die das gleiche Thema ansprechen.

Große Klappe, solange sie in der Opposition sind, aber wenn sie mit am Regierungstisch sitzen, stimmen sie immer gerne mit ihrem Koalitionspartner ‚um Schlimmeres zu verhindern‘, wie es uns unsere GRÜNEN in Hamburg immer wieder gerne beteuern!

Genau das spricht der Kommentator im 2. Film an, und auch ich habe das HIER schon mehrfach gesagt: Wenn man seine Grundeinstellungen zu Grabe tragen muß, dann MUSS man die Koalitionen verlassen und Neuwahlen fordern!

Aber dort, wo die GRÜNEN mit an der Regierung beteiligt sind, ist die Umweltzerstörung SCHLIMMER als vorher geworden!

Das haben BUND und NABU bestätigt!

http://www.wuzonline.de/2016/05/buendnis-fuer-das-wohnen-in-hamburg-neuauflage-beschlossen/

16. Mai 2016

Bündnis gegen die Natur

NABU: Neues Wohnungsbauprogramm des Senats stellt einen Angriff auf den Hamburger Naturhaushalt dar

Aus Sicht des NABU Hamburg richtet sich die heute veröffentliche Steigerung der Wohnungsbauzielzahlen auf 10.000 Wohnungen pro Jahr gegen die und Natur. Schon der Umschwung vom Konzept „Mehr Stadt in der Stadt“ auf das kryptische „Mehr Stadt an neuen Orten“ deutete die Richtung an, dass es nun bisherigen Tabuflächen an den Kragen gehen soll. Der NABU beobachtet schon seit einiger Zeit mit Sorge um den Naturhaushalt, dass im Fahrwasser des Flüchtlingszuzugs und der damit einhergehenden notwendigen Schaffung von Wohnungen für Flüchtlinge verstärkt normaler Wohnungsbau in bisherige Tabuflächen wie Landschaftsschutzgebiete platziert wird. „Das halten wir für eine echte Fehlentwicklung“, bekräftigt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Pressemitteilung NABU HH

https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/umweltpolitik/umweltbilanz-2012-2015/index.html

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/12/nabu-bund-u-a-muessen-jetzt-aktiv-werden-und-klagen/

Hier dazu ein paar meiner Blog-Beiträge:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/oliver-schweim-die-gruenen-und-das-wegsehen-bei-umweltverbrechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/09/18/auch-in-hamburg-die-spd-und-die-gruenen-aber-auch-cdu-fdp-und-linke-arbeiten-mit-dem-grosskapital-zusammen-gegen-die-menschen-und-staerken-die-nazis/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/08/01/gruene-vernichten-strassenbaeume/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/30/der-oeffentliche-betrug-mit-der-sogenannten-buergerbeteiligung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/06/08/die-gruenen-und-das-problem-der-flaechenversiegelung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/28/die-gruenen-biotopenkiller-nr-1/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/05/02/auch-dank-der-gruenen-deutschland-lebt-auf-pump-aber-10-000-000-qm-versiegeln/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/18/oliver-schweim-die-gruenen-und-das-wegsehen-bei-umweltverbrechen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/12/04/bigotterie-eines-jens-kerstan-in-hamburg/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/12/02/die-gruenen-zerstoeren-deutschlands-umwelt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/11/die-riesen-wahlkampfluegen-des-senators-kerstan/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/24/die-gruenen-unterstuetzen-die-betrueger-beim-belttunnel-sollte-mich-das-wundern/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/19/danke-mit-stadtverdichtung-zu-ghettos-und-buergerkrieg/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/09/30/hamburger-umweltsenator-kerstan-buendnis-90-gruene-aeusserte-sich-zum-geplanten-gewerbegebiet/

 

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Bigotterie der Hamburger GRÜNEN! Wegen Machterhalts Wandel zur Beton-Partei !

Unser lokaler Topmann der GRÜNEN, ein Mann namens Oliver Schweim,  hat es wahrlich nicht leicht, sich im Gespinnst seiner Phantasien und Lügen (so wie ich das mal sehen möchte) noch durchzuwursteln! Kann ich verstehen, denn als GRÜNER muß er sich wirklich etwas einfallen lassen, um all die Äußerungen noch irgendwie grün anstreichen zu können!

Als er noch in der Opposition war, hatte er es da eindeutig einfacher, denn jetzt MUSS er, ähnlich wie seine SPD-Counterparts Wysocki und Buschhüter, eine Politik vertreten, die er – das möchte ich ihm mal zugute halten – wahrscheinlich selber nicht gut heißt. Aber da er unter Fraktionszwang steht, und die GRÜNEN händeringend an der Macht bleiben wollen, muß er in den sauren Apfel beißen! Das tut er aber, ohne rot zu werden!?

Auf einer seiner Websites, dem ‚Grünschnack‘, argumentiert er noch vehement GEGEN die Bebauungsplanungen um den Victoria-Park.

https://gruenschnack.wordpress.com/2013/10/06/keine-neuen-grossen-gewerbegebiete/

Zitat: „Der  Senat  betont  in  seiner  Antwort,  dass  die  Landschaftsräume  in unmittelbarer  Nähe  zur  bebauten  Stadt  als  zusammenhängende Kulturlandschaft  sowohl  für  den  Naturschutz,  als  auch  für  die  Erholung einen  hohen  Wert  haben.  Es  soll  die  Priorität  auf  der  Innenentwicklung liegen.

Der  Nachhaltigkeitsrat  fordert  die  Inanspruchnahme  neuer  Flächen insbesondere  durch Innenentwicklung und Flächenrecycling bis 2050 auf null zu reduzieren.

Dennoch  fordert  die  Handelskammer  300  Hektar  neue  Gewerbeflächen pro Jahr. Kommt der Senat dieser Forderung nach,  würde  das  weiterhin einen  enormen  Flächenverbrauch  bedeuten.  Ein  nachhaltiges  Handeln ergibt sich aus solchen Forderungen nicht.

Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek berichtete die Verwaltung  uns  am  14.  Mai  2013,  dass  ein  Gutachten  zu  den Möglichkeiten  zur  Entwicklung  eines  gemeinsamen  Gewerbegebietes zwischen  Barsbüttel  (Schleswig-Holstein)  und  Rahlstedt  in  Auftrag gegeben  werden  soll.  Sollte  das  Gutachten  zu  dem  Schluss  kommen, dass ein gemeinsames Gewerbegebiet an dieser Stelle sinnvoll erscheint, würde  das  dem  oben  formulierten  Ziel  des  Flächenrecycling  und  der Innenentwicklung  entgegenstehen  und  vielmehr  den  Forderungen  der Handelskammer entgegenkommen.“

Man mag es kaum glauben, wenn man diesen Mann in den Versammlungen derzeit zum Thema Victoria-Park parlieren hört! So eine Wandlung um 180° ist schon bemerkenswert! Wobei er diese akrobatische Leistung mit seinem Koalitionspartner Buschhüter von der SPD gemein hat, denn auch der hat sich, wenn auch ein paar Jahre früher (2008) schon gegen solche Pläne ausgesprochen, die er jetzt bedingungslos unterstützt!

Herr Schweim im Wochenblatt vom 14. April 2014:

„Wir haben grundsätzlich nichts gegen Gewerbeflächen“, sagte Oliver Schweim von den Rahlstedter Grünen. Es gebe allerdings einige kritische Punkte bei einer Ansiedlung in Großlohe, etwa den Flächenverbrauch. „Im angrenzenden Merkur-Park gibt es noch freie Flächen“, erklärte Schweim. Womöglich gebe es andere Branchen als die Logistik, die mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, so der Grüne weiter. Die Flächenversiegelung hätte Auswirkungen auf das nahe Stapelfelder Moor. Und schließlich würde die Gewerbefläche deutlich mehr Verkehr und Lärm bringen. „Darunter würden Stapelfeld und Rahlstedt leiden“, fürchtet Schweim. Problematisch sei außerdem die Erschließung des neuen Gewerbegebietes unmittelbar an der seit Jahrzehnten freigehaltenen Trasse für den Ring 3 – der Ausbau in Richtung B 75, Berne, Sasel und Poppenbüttel könnte nach Ansicht der Grünen erneut zum Thema werden.
Und ergänzend in einem Leserbrief:

„Oliver Schweim aus Rahlstedt | 14.04.2014 | 22:26

Ich denke meine Kritik ist deutlich geworden. Die CDU arbeitet hier mit einer schizophrenen Argumentation. Ich bezweifle, dass in einem solchen Gewerbegebiet nennenswerte Arbeitsplätze NEU geschaffen werden. Oft finden nur Verlagerungen aus Kosten- oder Imagegründen statt.“
In einer Antwort an mich beteuert er zwar, daß es sich HIER NUR um ein geplantes Logistikzentrum gehandelt habe, das er und die GRÜNEN haben verhindern wollen, aber wenn ich den Artikel lese, dann dreht es sich hier weniger um eben dieses, als um den FLÄCHENVERBRAUCH, die Versiegelung und die Auswirkungen auf das Stapelfelder Moor!

Gerade Letzteres wurde gestern wieder hochaktuell bei den Entwicklungen in Barsbüttel und um Möbel Höffner herum, aufgezeigt!

Herr Schweim in einer Mail an mich:

„Wie ich auch in der Öffentlichen Plandiskussion sagte, muss man in einer Demokratie Kompromisse eingehen ansonsten hat man bzgl. seiner eigenen Ziele keinen Einfluss. Das hat Ihnen auch Frau von Berg geschrieben. Wenn wir ein Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht akzeptieren würden, hätte es keine rot-grüne Koalition im Bezirk gegeben. Jede andere politische Konstellation hätte im grünen Sinne sicher eine noch schlechtere Lösung bedeutet.“

OK, Kompromisse müssen fast immer geschlossen werden, aber wenn diese GEGEN die GRUNDFORDERUNGEN DER GRÜNEN gehen, dann sollte man sich nicht an solchen Beschlüssen beteiligen, denn hinterher, wenn die gigantische Umweltkatastrophe erst einmal eingetreten ist, gibt es kein Zurück mehr! Und DIE GRÜNEN haben das Desaster dann MITZUVERANTWORTEN! Und WIR werden uns daran erinnern, wem wir den Mist zu verdanken haben!

Schön ist auch, daß er in dem Artikel zugibt, daß die Pläne des Ring 3 keineswegs vergessen sind. Auf der letzten Bezirksversammlung stritt er das allerdings ab und erdreistete sich festzustellen: „Solange WIR an der Regierung sind, wird es den Ring 3 nicht geben.“

Worauf ich äußerte, daß ich diese Antwort keinesfalls als beruhigend empfinde, denn wer garantiert uns, daß die GRÜNEN weiterhin in der Regierung bleiben?

Nehmen wir dazu Äußerungen seiner Eimsbütteler Kollegin von Berg, die uns vor laufender Rathauskamera mitteilte, daß wir Hamburger bald eine ethnische Minderheit in Hamburg seien und man wegen der Zuwanderung EINE BAULICHE VERDICHTUNG haben müsse, was bedeuten würde, wie ich das sehe, daß auch die letzte Grünfläche zugebaut werden würde, wenn es nach ihr ginge!

Also ergibt sich das Fazit:

NUR WEGEN DES MACHTERHALTS sind die GRÜNEN in Hamburg offenbar bereit, auch die letzten Flächen zu versiegeln und die Grünzonen zuzubetonieren!

Wirklich erfreuliche Aussichten, wenn wir uns das mal so melanklütrich betrachten!

Im gestrigen Wochenblatt für Rahlstedt tritt Herr Schweim als besorgter Umweltschützer auf, aber wenn es um die großflächigen Zerstörungen im Zusammenhang mit dem Victoria-Park geht, scheint er keine Gewissensbisse zu haben!?

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