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Ein abendlicher Spaziergang durch die Idylle

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Tja, da sehen die Kenner unserer Gegend den Weg Bachstücken kurz hinter dem Vereinshaus des KGV 590 rechterhand.

Selbst noch ohne Laub sieht es doch immer noch ganz schön aus. Allerdings macht sich jetzt, da unser Wissensstand inzwischen deutlich höher ist als noch vor wenigen Tagen, ein gewisses Gruseln breit. Den Grund kann man nicht sehen, aber man weiß, daß er da ist: Der Müll! Giftmüll? Vielleicht. Da Niemand weiß, was da eigentlich verbuddelt wurde, kann man mit Fug und Recht annehmen, daß da so manches ruht, was die Behörde nicht gerne ans Tageslicht befördert hätte!

Diese bisher geheime Mülldeponie (ok, das Altlastenkataster wußte von ihr, aber selbst unser Deponiespezi Ole Thorben Buschhüter kannte sie noch nicht, was schon was bedeutet, beginnt DIREKT an der Baumgruppe rechts. Und unmittelbar links beginnt das geplante Gewerbegebiet!

Wenn man nicht wüßte, was sich da unter dem Boden verbirgt, könnte man dieses Wäldchen geradezu als idealen Urwald bezeichnen. Das sieht so aus, als habe da Niemand in den letzten 50 Jahren je etwas getan. Entspricht ja auch der heutigen Denkweise: Zurück zum Urzustand, der ja ein Paradies für Tiere und Pflanzen ist. Vor allem, wenn er im Sommer dann auch noch so richtig schön grün ist.

Leider bin ich nicht so geländegängig, sonst wäre ich da mal reingestiegen, aber schon der äußere Anblick zeigt Reste der dortigen Kiesgrube. Die Wälle, die man deutlich erkennt, sind ganz sicher keine angelegten Knicks, sondern eindeutig Überbleibsel der Grube. Dann sinkt das Areal nach innen zu deutlich unter das Niveau des daneben gelegenen Feldes ab und wir sehr feucht. Besser gesagt modrig. Das wiederum zeigt uns, daß sich hier Regenwasser ansammelt und damit natürlich auch in den Boden eindringt. Dieses Wasser sickert dann durch den da vergrabenen Müll, gelangt ins Grundwasser und fließt dann nach Süden hin ab, wo es letztlich in der Stellau landet.

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Hier ein Blick auf das östlich der Müllkippe gelegene Feld, das offenbar genutzt wird und wohl auch darf. Dieses steht auch nicht zum Verkauf und dürfte inzwischen dem guten Jebens gehören, wobei der Wald und die Brachfläche nach Süden derzeit zum Verkauf stehen.

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Durch den Großloheweg geht es an den noch brachliegenden Flächen vorbei, die teils zum geplanten Gewerbeiet gehören, teils später als Grünfläche zur ‚Erholung‘ dienen sollen, sollte es je zum Victoria-Park kommen.

Aber es gibt einen Hoffnungschimmer, denn unser geliebtes Erdbeerfeld ist schon mit neuen Setzlingen bepflanzt, was uns zeigt, daß es auch dieses Jahr, ganz gegen die Planungen von Investor und Politik noch leckere Beerchen geben wird.

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Das wird uns auch von der Cheffin des Gartencenters bestätigt. Dieses Jahr, gegen alle Planungen, brauchen sie noch nicht wegzuziehen. Nächstes Jahr wohl auch nicht, und sie stellte fest, daß es bisher noch gar keinen genauen Termin gäbe, zu dem ein Umzug erfolgen müsse.

Was lernen wir daraus: Offenbar wissen weder Jebens noch die Behörde, was da eigentlich abgeht und wielange sich das noch hinziehen wird. Ich denke, daß wir von unserer Bürgerbewegung uns das als Erfolg auf die Fahnen schreiben dürfen. Die Organisation scheint mächtig ins Stocken geraten zu sein, und daran dürfte das Verkehrsproblem und jetzt auch noch der Müll hauptsächlich beigetragen haben.

Da wir ja gerade eine Jahreszeit haben, in der die Bäume und Büsche noch kein gnädiges Grün tragen, dürfen wir, und die Ansicht vom Gartencenter oben zeigt das schon, einen genußvollen Blick auf die PREMIUM-ARCHITEKTUR es Merkurparks werfen, die auch für unsere Fläche geplant und uns als VORBILD dargestellt wird!

Vor lauter Begeisterung beim Anblick dieser herrlichen Gebäude wünscht man sich als Bewohner, daß die endlich mit dem Bau beginnen würden, denn immerhin bedeuten sie eine nahezu unglaubliche AUFWERTUNG unserer Umgebung. Ganz so, wie es uns unser sorgender Senator Kerstan von den GRÜNEN versprochen hat.

Und auch die Politiker zitieren immer wieder das beispielgebende Vorbild des Merkurparks, der dem Investor gehört, der auch uns direkt vor die Tür solche wunderbaren Gebäude setzen will.

Sein Architekt nannte diese Pläne ein WUNDERLAND!

OK, heiliger Jebens, schenke uns dieses Land so schnell wie möglich, denn es gibt kaum etwas Ergötzlicheres zu betrachten, als diese herrlichen Bauwerke!

Und hier dürfen wir auch noch einen Blick auf den einzigen Knick im Inneren des Merkurparks werfen, der uns deutlich zeigt, in welcher naturnahen Umgebung er sich befindet. Und als Habitat für unsere kleine Haselmaus, den Feldhasen oder andere Tiere dürfte er ganz sicher einfach ideal sein.

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Übrigens hatte ja Herr Sarrazin uns schon geschrieben, daß die Flächen mit wasserdurchlässigem Materialien belegt würden, was hier auch schon der Fall ist. Das Resultat ist tatsächlich klar überzeugend. Eine Wohltat für Pflanzen und Tierwelt, das erkennt nun wirklich Jeder!

Und hier noch ein Blick von unserem geplanten Biotop auf dieses Premium-Gelände. Also wen das nicht von diesen Plänen überzeugt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

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Und genau hier soll das Wahnsinnsbiotop hinkommen!

Da, wo man das Schild erkennen kann, ist der Ring 3 urplötzlich zuende. Irgendwie zu plötzlich, wenn man mich fragt. Eigentlich wäre es nun wirklich mehr als nur logisch, diesen endlich bis nach Barsbüttel zu verlängern, denn damit wären dann auch die entstehenden Verkehrsprobleme endgültig gelöst, denn ein vierspuriger Ausbau der Alten Landstraße ist ja auch nicht ganz unproblematisch wegen des Naturschutzgebietes Höltigbaum nördlich und der vielen uralten Bäumen südlich der Straße.

Aber wir dürfen ganz sicher den Beteuerungen der Herren aus Politik und Verwaltung vertrauen, die behaupten, das hier zu errichtende Biotop könne den Ring 3 endgültig verhindern. Kann es das?

Also, ich möchte wirklich zu gerne mal einen Spaziergang durch dieses wahnsinns-göttliche Gewerbegebiet mit Herrn Buschhüter, Herrn Wysocki, Herrn Schweim und Herrn Jebens machen. Natürlich auch mit etwas Presse, versteht sich. Da könnten die uns doch endlich mal hautnah die nahezu unglaubliche Architektur verklickern!

 

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KORRUPTION im ÖFFENTLICHEN DIENST ?!

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Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.

http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/

Gemeinsam gegen Korruption

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.

Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.

Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!

Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.

Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?

In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:

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Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.

Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.

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Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!

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Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!

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Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.

https://www.dropbox.com/s/qxez1uwno4gwqvc/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbreches%20151216.pdf?dl=0

Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!

Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!

Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!

OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.

Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.

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Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.

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Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!

http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/

Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.

SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.

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Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.

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Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!

Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.

Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!

Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.

Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!

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Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.

Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!

Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!

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In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.

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Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.

Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!

Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!

Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!

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Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!

Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.

Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!

Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!

Demokratie ist EIN FREMDWORT für die Hamburger Politik !

Gerade haben wir es ja direkt am eigenen Leibe erfahren dürfen, daß DEMOKRATIE im Hamburger politischen System nicht wirklich verankert ist!

Die Befugnisse zB der der Bezirksparlamente sind noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind!

Aber selbst die BÜRGERSCHAFT und deren Beschlüsse sind, wenn der Senat es für opportun hält, mit einem Federstrich zu Makulatur zu machen!

Da fällt es schon schwer, sich vorzustellen, daß die gewählten Abgeordneten da im Rathaus es sich gefallen lassen, daß eine kleine UNGEWÄHLTE GRUPPE sich mal eben über die Beschlüsse hinwegsetzt.

Im Falle unseres Kampfes haben wir ja gerade erlebt, wie schnell ein Bezirksparlament für unwichtig erklärt werden kann und auch wird, aber in der neuesten ‚Hinz & Kunzt‘ vom November dürfen wir diesen Artikel lesen, der unsere Situation drastisch bestätigt!

„Warum noch diskutieren, wenn das Ergebnis schon freststeht?“

Man darf sich fragen, wie man den Menschen, vor allem aber dem Nachwuchs, erklären will, was Demokratie bedeutet und wie sie, auf dem Papier, funktioniert, wenn man so etwas lesen und selber erleben darf!?

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Dazu paßt dieser Blog-Beitrag:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/13/demokratie-ist-das-was-zum-essen/

OK, das gehört nur am Rande dazu, abe vielleicht können WIR dazu beitragen, den Prozentsatz bei SPD und GRÜNEN noch ein wenig zu drücken!

Bei den GRÜNEN scheint es für die Bevölkerung noch mächtig Informationsbedarf zu geben, wenn man mich fragt.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/grosse-umfrage-starke-verluste-fuer-hamburgs-spd—fluechtlinge-zentrales-thema-23843052

Sonntagsfrage: Verluste bei der SPD

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würden 38 Prozent der Hamburger für die SPD stimmen – das sind 6,6 Prozentpunkte weniger, als bei der Wahl im Februar 2015. Die CDU kletterte in der Sonntagsfrage um 2,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent, die AfD um 1,9 Punkte auf 8 Prozent. Die Grünen haben mit 2,7 Prozentpunkten die größte Steigerung hingelegt und würden auf 15 Prozent kommen. Die Linke steigert sich um 2,5 Zähler auf 11 Prozent, die FDP verliert 1,4 Punkte und liegt mit 6 Prozent hinter der AfD.

Verluste also bei der SPD, ansonsten wenig drastische Veränderungen. Generell sind die Hamburger mit ihrer Politik zufrieden – die Zustimmung zum Senat ist laut der Umfrage weiterhin hoch. 61 Prozent der Befragten bezeichneten sich als zufrieden oder sehr zufrieden mit der rot-grünen Regierung. 

– Quelle: http://www.mopo.de/23843052 ©2016

MACHTERGREIFUNG durch Olaf Scholz und seine Heloten ?!

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Nach dem ‚An-sich-ziehen‘ des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 und damit der Errichtung des ersten interkommunalen Gewerbeparks in Deutschland muß man sich als Bürger dieser Stadt fragen, wozu wir im Zweifelsfall eigentlich noch ein Parlament haben, wenn der Senat unter der Führung Olaf Scholz‘ sich einfach so mir nichts dir nichts über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen und etwas entscheiden kann, ohne dazu die Bürgerschaft um Zustimmung bitten zu müssen!?

Zunächst aber mal meine Fragen, die ich an unseren lokalen Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter auf Abgeordnetenwatch gestellt habe:

Wir Alle habe ja erst von wenigen Tagen erlebt, daß unser Bürgerbegehren mal kurz abgeschmettert wurde. Ein Ukas von ganz oben verdonnerte unser Bezirksparlament in Wandsbek, die Sache durchzuwinken, wobei niedlicherweise noch das Wörtchen ‚Abwägung‘ hinzugefügt wurde, wobei man sich als nachdenklicher Bürger natürlich fragt, was es denn da für die Parlamentarier noch ‚abzuwägen‘ gibt? Die Antwort heißt natürlich: NICHTS!

Man hat gefälligst GENAU SO abzustimmen, wie es der Senat VORGIBT!

Was mich aber am meisten erstaunt ist, daß die Politiker in der Bürgerschaft ein solches Verhalten tolerieren? Man stelle sich mal vor, unsere Bundesregierung würde Gesetze oder Vorschriften beschließen, ohne sich später die Erlaubnis vom Bundestag und manchmal noch vom Bundesrat abholen zu müssen!?

Das Gesetz gibt dem Senat natürlich PRO FORMA recht. Klar.

„Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

  • 42 Aufsicht, Weisung, Evokation

Die Bezirksämter unterstehen der Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Unberührt bleibt die Befugnis des Senats, allgemein oder im Einzelfall Weisungen zu erteilen und Angelegenheiten selbst zu erledigen (§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 –  Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a –, zuletzt geändert am 11. April 2006 – HmbGVBl. S. 169). Das zuständige Senatsamt oder die zuständige Fachbehörde übermittelt dem betroffenen Bezirksamt und der jeweiligen Bezirksversammlung die Weisung des Senats. Der Senat kann die Erledigung nach Satz 2 auch den Senats­ämtern und Fachbehörden übertragen.“

So etwas kommt, wie ich das sehe, einer ERMÄCHTIGUNG gleich!

Wie kann ein Parlament FREIWILLIG auf große Teile seiner Macht verzichten?

Wie ist es möglich, daß da eine kleine Truppe, noch nicht einmal von den Bürgern gewählter Personen, entscheiden kann und darf, was denn nun derart wichtig für die Stadt wäre, daß man das OHNE PARLAMENTARISCHES PLAZET durchsetzen kann?

So etwas hat schon nichts mehr mit FRAKTIONSZWANG (siehe weiter unten) zu tun, sondern grenzt für mich an Diktatur!

Da kann ja JEDER hergelaufene Hans und Franz kommen und entscheiden, was gut für uns sein soll!? Wir haben in unserer Geschichte leidige Erfahrungen mit solchen Machenschaften. Nun sind diese sicherlich nicht so schwerwiegend, wie damals, aber sie sind schlimm genug für uns Anwohner von Großlohe und für die Natur!

Hier wird offensichtlich rücksichtslos das Interesse einiger weniger Großkapitalisten gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt (und das noch von SPD und GRÜNEN!), und dieses wird dann noch nicht einmal mit einer demokratischen Willenserklärung des Parlamentes abgesichert!

Zitat aus: Jörg Auf dem Hövel: Politisierung der öffentlichen Verwaltung von 2003

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Tja, da wird es auch erkannt! Die Bezirksversammlung und vor allem die Verwaltung agiert in VORAUSEILENDEM GEHORSAM! Hatte ich so etwas nicht schon in meiner Kampfschrift festgestellt?

Wie Buschhüter es schon geschrieben hat, nutzt der Senat dieses Recht nur selten, weil es zeigt, welch riesigem politischen Druck die Bezirksversammlung durch den Senat ausgesetzt ist, und WIE WICHTIG gerade diese Pläne für Olaf Scholz sind! Er MUSS sie durchsetzen!

GNADENLOS und RÜCKSICHTSLOS, allen politischen Anstand vergessend, handeln die nicht gewählten Personen NICHT für die Interessen der Stadt, sondern GEGEN die ihrer Bürger!

Ist es eigentlich ein Wunder, wenn viele Menschen in dieser Republik keinen Bock mehr auf Politik und ‚Demokratie‘ haben und im besten Fall gar nicht erst zur Wahl gehen, weil sie, gar nicht mal so falsch, der Überzeugung sind, es würde eh Alles von Oben entschieden auf dem Rücken der Kleinen!?

Gerade haben wir es in den USA gesehen, was PROTESTWAHLEN bewirken können! Bei der nächsten Wahl in Deutschland werden wir sicherlich etwas Ähnliches erleben.

Und wenn DAS geschieht, waren es unsere Politiker von SPD und GRÜNEN, die KOMPLETT VERSAGT haben!

Danke, Herr Buschhüter!

SCHREBER-REBELLEN kämpfen für die gleichen Ziele wie wir !

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Heute wurde ich auf diese Gruppe hingewiesen, die sich ‚Schreber-Rebellen‘ nennt. Ein guter Name für ihren Verein.

http://www.schreberrebellen.de/

Und für ordentlich Publicity scheinen sie auch schon gesorgt zu haben, wenn man deren Presseschau betrachtet.

Da sie eigentlich nahezu die gleichen Ziele haben, wie unsere Gruppe, habe ich sie heute angeschrieben und eine Zusammenarbeit vorgeschlagen!

Warum sollen wir getrennt kämpfen?

Ich halte es da mit dem ollen Blücher: „GETRENNT MARSCHIEREN. VEREINT SCHLAGEN!“

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Unser ‚demokratisches‘ System: Das POLITBÜRO (Senat) bestimmt und alle SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten kuschen !

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Nun ja, wir haben diese Reaktion natürlich schon geahnt, denn dieses Vorhaben ist für den Senat dieser unserer Stadt derart wichtig, daß man dot ALLES daransetzt, diese Pläne auch durchzudrücken, egal, was es kostet!

Daß der Senat, also unsere NICHT GEWÄHLTEN Senatoren, keine Rücksicht auf die Menschen der Stadt nehmen, ist inzwischen auch schon weithin bekannt, aber daß man als einer, der nur seine bürgerlich-demokratischen Rechte in Anspruch nehmen will, sozusagen des GESETZESBRUCHS beschuldigt und als der wirkliche Missetäter hingestellt wird, ist schon für mich eine neue Erfahrung!

Während der Senat mit Hilfe eines ‚Beschlusses‘ alle demokratischen Verwaltungswege mal eben so aushebeln kann, ohne daß er dazu in irgendeiner Weise legimiert wurde, hat schon was!

Und man fragt sich, wenn man sich so diese Sachen betrachtet, wo eigentlich der Unterschied liegt zwischen uns und der seligen DDR?

Dort gab das Politbüro oder das Zentralkommitee die Richtung vor und die ‚gewählten‘ Abgeordeneten durften das Ganze dann absegnen. So etwas nannte man da DEMOKRATISCH. Und wir Dummbatzen in der BRD lachten darüber! Und die Regierung war dann stolz auf das ‚Wahlergebnis‘ von 98,7% für die Vorgabe! Nun ja.

Im Falle des Victoria-Parks erleben wir aber gerade genau eben diese Art der Vorausbestimmung durch die Top-Etagen unserer Politik! Und die dummen Abgeordneten dürfen und MÜSSEN dann dazu ihre Pfötchen heben und die Sache selbstredend absegnen! OK, wir kennen das Wort ‚Fraktionszwang‘, aber das besagt eigentlich, daß zum Beispiel ein Parteimitglied als Abgeordneter SO abstimmen soll, wie es die MITGLIEDER der Partei vorher festgelegt haben! DAS ist selbstverständlich demokratisch. Aber in diesem Fall bestimmt eine kleine Clique von Damen und Herren, was in unserer Stadt abzugehen hat und WIE die Abgeordneten in den Stadtteilparlamenten oder in der Bürgerschaft abzustimmen haben!

Vor irgendwelchen Wahlen behaupten die Politiker, die um unsere Stimmen buhlen, immer, die würden sich FÜR UNS einsetzen und UNSERE INTERESSEN vertreten. Wenn sie dann aber gewählt sind, dann agieren sie plötzlich contrair zu ihren Versprechungen und handeln NUR NOCH AUF BEFEHL ihrer Partei-Bonzen!

Da muß man sich doch fragen, WOZU wir eigentlich noch Parlamente oder Baugremien brauchen, wenn das Ergebnis schon vorher festgelegt wurde? WOZU spenden diese Damen und Herren ihre Zeit, wenn sie eh nichts entscheiden dürfen?

Dazu noch einmal unsere 2. Presseerklärung:

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Aus einer Kinderbeilage der Hamburger Abendblattes vom Oktober 2014 erfahren wir zum Thema AMTSEID für Politiker: http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article131736202/Wer-einen-Eid-leistet-der-legt-einen-Schwur-ab.html

„Ein Amtseid ist allerdings von der Vereidigung vor Gericht zu unterscheiden. Denn der Amtseid stellt in Deutschland im öffentlichen Recht bei Beamten, Richtern, Soldaten sowie Politikern eher eine Tradition dar, die die Übernahme der neuen Aufgabe nach außen hin ausdrückt. Sollte hierzulande jemand einen Amtseid brechen, hat das keinerlei rechtliche Folgen.“

Da darf man sich doch mal fragen, WOZU diese Herrschaften eigentlich überhaupt einen Amtseid ablegen, wenn auch dieser NUR EINE STAFFAGE ist, die keinerlei Bedeutung oder gar Verpflichtung enthält!? Was sollen denn da unsere Gören lernen, was Demokratie bedeutet, wenn sie da Solches lesen dürfen?