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Mein persönlicher Einspruch gegen den B-Plan Rahlstedt 131

Erst-wenn

HIER Widerspruch einlegen!

Man muß sich allerdings VORHER im Serviceportal anmelden!

https://bauleitplanung.hamburg.de/verfahren/ba9943a6-169f-11e6-8503-0050568a354d/public/detail


 

Hier der Text meines Widerspruches.

Jörn-Ulrich Napp – Eingereicht am 8.8.2018 14.00 Uhr:

Dieser B-Plan Rahlstedt 131 ist keinesfalls tatsächlich notwendig. Es besteht NACHWEISLICH kein Bedarf an zusätzlichen Flächen für Gewerbegebiete im Bezirk Wandsbek (Kleine Anfrage der FDP), denn wir sehen in lange bestehenden Gebieten, wie große Teile dort immer noch leer stehen. Zum Beispiel im Bargkoppelweg (neue Leerstände), im Neuen Höltigbaum oder auch im Merkur-Park!

Weiterhin werden mit dem Umzug schon bestehender Firmen woanders innerhalb der Metropolregion Hamburg Gewerbebrachflächen geschaffen. Das ist GEGEN eine vernünftige Planung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräftemigration. Während in Hamburg auch die letzte Grünfläche für Wohnungen und Gewerbe zugepflastert wird, entstehen in Mecklenburg-Vorpommern riesige Brachflächen und verwaiste Kleinstädte!

Man sollte also bei einer verantwortungsbewussten Planung innerhalb der Metropolregion zuerst einmal Arbeitsplätze in diesen Gegenden schaffen und eine Gewerbeansiedlung dort attraktiv machen, und diese nicht auch noch abwerben, nur um Hamburg endlich über die 2-Mio-Einwohnergrenze zu bringen!

Auch neue Arbeitsplätze werden NICHT geschaffen! Schlechtes Beispiel dafür ist, dass der gleiche Investor schon beim Merkur-Park 6000 Arbeitsplätze versprochen hatte, aber noch nicht einmal 1000 nach 15 Jahren dort tatsächlich arbeiten!

Unter KORRUPTIONSVERDÄCHTIGEN Umständen wurden ALLE ‚Gutachten‘ vom Investor bezahlt, was deren wissenschaftliche Glaubwürdigkeit gegen Null gehen lässt! Die Annahme von ‚geldwerten Leistungen‘ (hier die sogenannten Gutachten) eines Planungsbegünstigten durch die Behörde ist nach Antikorruptionsbestimmungen verboten, weil dieser natürlich Gegenleistungen erwartet. Auch eine Kostenbeteiligung nach dem BBauG §11 greift hier nicht, da man erst HINTERHER den späteren Bauherrn an den Kosten beteiligen kann. Dass dieses ‚Verfahren‘ trotzdem inzwischen überall ‚gängige Praxis‘ ist, lässt nichts Gutes über unsere Verwaltung erahnen. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen zur Korruption im Öffentlichen Dienst, ist diese auch und gerade im BAUBEREICH besonders häufig!

Auch der sogenannte ‚Städtebauliche Vertrag‘, der mit dem Investor geschlossen werden soll, ist keinesfalls glaubhaft, denn der gleiche Mann hatte so einen schon vor 15 Jahren beim Merkur-Park abgeschlossen, und größte Teile davon wurden NIEMALS umgesetzt!

Der EINZIGE GRUND, warum dieser Plan durchgesetzt werden soll ist, dass er POLITISCH als LEUCHTTURMPROJEKT (amtlicher Begriff) durchgedrückt werden soll, um rechtliche Regelungen für weitere solche Planungen über mehrere Bundesländer hinweg zu schaffen!

Hierbei werden ALLE Belange und Interessen der Bürger konterkariert! Eine tatsächliche Beteiligung der Bürger hat NIEMALS stattgefunden, wenn wir von der FARCE der ‚Großen Heide‘ absehen. Alle Bürgerbegehren wurden vom Senat EVOZIERT (Senatsanweisung) und damit annulliert!

Die Bürger Großlohes haben sich mit übergroßer Mehrheit in einer Unterschriftenaktion GEGEN diesen Plan ausgesprochen! Die Bürger hier haben NUR Nachteile von diesen Planungen.  Nicht nur wird ein großer Teil ihres Naherholungsgebietes zerstört, es entstehen aber auch keine NEUEN Arbeitsplätze dort, von denen die Bürger hier profitieren könnten! Dafür wird sich aber, laut eigenem Klimagutachten, die Temperatur in Nord-Großlohe um mehr als 10% erhöhen. Gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Hitzewelle eine wirkliche Katastrophe! Man plant so ein Gebiet mit voller Absicht hier, weil man genau weiß, dass in diesem Problemstadtteil kein Geld für einen anwaltlichen Widerstand vorhanden ist!

Dass hier auch rücksichtslos gegen die Interessen der Natur, und damit der Menschen, geplant wird, sieht man daran, dass sich ALLE Umweltverbände aus dieser Planung zurückgezogen haben, weil sie sich missbraucht fühlen.

Hier werden hunderte von Metern unter strengem Schutz stehende Knicks vernichtet, dazu mindestens zwei HOCHWERTIGE kleine Biotope nördlich und südlich der Stapelfelder Straße! Gerade das macht diese Planung ebenfalls unglaubhaft, denn dadurch wird die angebliche Schaffung neuer Biotope nicht als Schutz angesehen, sondern nur als moralisches Feigenblatt, das man im Zweifel ein paar Jahre später wieder ändert!

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der Verkehr, denn alle wissen, dass dieser stark zunehmen wird, nur irgendwelche tatsächlich gangbaren Lösungen wurden nie gezeigt! Auch hier werden die Bürger wieder die Leidtragenden sein.

In der letzten Konsequenz wird der Ring 3 wieder kommen müssen! Auf welcher Trasse auch immer.

Hier wird NUR zum Wohle der Kapitalgeber gearbeitet, denn die Grundstückspreise belaufen sich heute auf etwa 25,- Euro pro Quadratmeter, werden aber nach der Nutzungsänderung bei über 350,- liegen! Ein satter Gewinn, von dem wir Bürger NICHTS haben!

Wichtig aber ist, dass diese Planungen erst der kleine Anfang dafür sind, dass mittelfristig bis 2030 das gesamte Gebiet von 10.000.000 qm bis zum Autobahndreieck Ost und Trittau mit Gewerbe zugepflastert wird. Das Ganze im Zusammenhang mit dem Komplettausbau rechts und links  der A 1 bis hoch nach Femarn!

Aus diesen Gründen lehne ich diesen B-Plan strickt ab!

 

Es gab auch schon eine automatische Antwortmail:

Eingereichte Stellungnahme(n)
  • Von: Stadt-und-Landschaftsplanung@wandsbek.hamburg.de
    08.08.2018 um 13:59 Uhr

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Sie haben soeben eine oder mehrere Stellungnahmen zu einem Verfahren eingereicht.
Die Vorgangsnummern der Stellungnahmen lauten: 1082.
Zur Bestätigung sind die eingegangenen Stellungnahmen dieser Mail als PDF angehängt.

Dies ist eine automatisch erzeugte Benachrichtigung. Bitte antworten Sie nicht darauf!

Sie erhalten zu gegebener Zeit und nach erfolgter Abwägung eine Rückmeldung von Ihrer zuständigen Dienststelle.

Mit freundlichem Gruß

Bezirksamt Wandsbek
Am Alten Posthaus 2
Hamburg 22041
Stadt-und-Landschaftsplanung@wandsbek.hamburg.de

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Die FDP-Fraktion Wandsbek nimmt offiziell Stellung zu den Plänen um den Victoria-Park, die Evokation und die Ablehnung des Bürgerbegehrens!

Victoriapark

 01.07.2017 um 19:39 Uhr

Von:Wieland Schinnenburg

 

Sehr geehrter Herr Napp,

ich beziehe mich auf unser eben geführtes Telefongespräch und übersende in der Anlage den einschlägigen Beschluss der FDP-Rahlstedt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wieland Schinnenburg MdHB

Vorsitzender des Bezirksverbandes Hamburg-Wandsbek

der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Güntherstraße 94 – 22087 Hamburg

040/250 72 02

zaraschinnenburg@gmx.de

www.fdp-schinnenburg.de

 

JennyferDutschke-FDP-HH

Jennyfer Dutschke (Offizielles Foto der FDP HH)

 

Gewerbegebiet Viktoriapark und Evokation des Senats

Zum Gewerbegebiet „Viktoriapark“ und der Evokation des Planungsvorhabens durch den Senat erklärt Jennyfer Dutschke, Kreisvorsitzende der FDP Rahlstedt:

„Die FDP Rahlstedt sieht in der geplanten Entwicklung des Gewerbegebiets Viktoriapark die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Deckung der hohen Gewerbeflächenbedarfe der Stadt zu leisten. Wir erkennen diese Verantwortung an und begrüßen deshalb grundsätzlich das Projekt.

Wir erwarten jedoch, dass bei den weiteren Planungen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor allem müssen die Behörden ein adäquates Verkehrskonzept vorlegen, dass die Abwicklung der zusätzlichen Verkehre und den Schutz der Anwohner berücksichtigt. Erschließungs- und Baumaßnahmen müssen im Fall einer Realisierung zügig vorgenommen werden, um Anwohner nicht unnötigen Lärmbelastungen auszusetzen. Ausgleichsflächen sind im direkten Umfeld vorzuhalten und müssen die Kulturlandschaft in angemessener Form berücksichtigen.

Trotz dieser grundsätzlichen Unterstützung des Projektes verurteilen wir den wiederholten Eingriff des Senats in kommunale Angelegenheiten. Direkte Demokratie und Partizipation sind wichtige Errungenschaften unserer Demokratie. Dass der Senat die Angelegenheit evoziert, um ein Bürgerbegehren auszuhebeln, zeugt von schlechtem Stil und mangelndem Demokratieverständnis. Wir fordern eine adäquate Bürgerbeteiligung der Menschen vor Ort.“

 

Kommentar:

Natürlich  ist es nicht wirklich gut für uns, wenn sich die FDP positiv zu den Plänen um den Gewerbepark äußert, aber das war kaum anders zu erwarten von einer Partei, die immer und überall ein wirtschaftliches Wachstum propagiert.

Aber immerhin nimmt Frau Dutschke zu den Verkehrsmaßnahmen Stellung und ebenfalls zur Evokation (vor Allem nennt sie es auch EVOKATION, was die sogenannte ‚Anweisung‘ natürlich ist) und der damit verbundenen Unterdrückung unseres Bürgerbegehrens. Da ist es schon gut, wenn in der Bürgerschaft mal Jemand dieses deutlich anspricht und kritisiert.

In meinem Telefongespräch mit Herrn Schinnenburg, der selber auch in der Bürgerschaft sitzt, haben wir uns auch über die Kleine Anfrage der FDP bezüglich der freien Gewerbeflächen unterhalten, und er war, wenn ich das richtig verstanden habe, ebenfalls der Meinung, daß man zuerst mal diese nutzen sollte, genauso wie verseuchte Flächen, die dann natürlich vorher gereinigt werden müßten, bevor man Landschaftsschutzgebiete platt macht.

Und auch das gerade vorgelegte ‚Verkehrsgutachten‘ fand er nicht wirklich überzeugend mit seinen vorgeschlagenen Lösungen.

Hierzu noch einmal mein kleiner Bericht über die Ortsbesichtigung mit der Liberalen Fraktionsgemeinschaft Wandsbek:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/18/fdp-fraktion-wandsbek-ortstermin-victoria-park/