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Anja Quast (SPD) total verquast !

Kleine Ergänzung vom 28. April 2019, wo sich diese Dame bei uns im Bezirk wieder zur Wahl stellen möchte, unterstützt auch noch von dem der Korruption verdächtigten ‚Finanzsenator‘ Dressel. Schon das ewige Grinsen und chlorodont-gepflegte Lächeln geht einem echt auf den Geist!

Dressel-Quast-Wahl2019

Zum Korruptionsfall Dressel hier die Liberale Fraktionsgemeinschaft (FDP):

http://www.liberalefraktionsgemeinschaft.de/praxis/kritik-an-dressel.html

Dazu gab es auch einen NDR-Film, den ich in meinem Archiv habe,

Nun zurück zu Frau Quast:

OK, zunächst einmal kann Niemand etwas für seinen Nachnamen, den sie sich nicht ausgesucht haben, aber man kann sehr wohl etwas dafür, wenn man dem dann auch noch gerecht wird!

Zunächst einmal zu Definition des Wortes ‚verquast‘. Dafür finden wir Alles beim Duden:

https://www.duden.de/rechtschreibung/verquast

ver­quast

Wortart: Adjektiv
Gebrauch: landschaftlich
Häufigkeit: ▮▮▯▯▯

Rechtschreibung

Worttrennung: ver|quast

Bedeutungsübersicht

verworren, verquer

Beispiele

  • verquaste Ideologien
  • das Stück ist total verquast
  • verquast daherreden

Nun ja, wir wenden uns nun dem Aufhänger zu diesem Thema zu, einem Artikel der Anzeigenzeitung MARKT vom 12. Oktober 2018, in dem über das Gedöns dieser Frau bezüglich der Zerstörung des Freibades Rahlstedt zu lesen ist.

 

MARKT121018StreitUmFreibadRahlstedt1

MARKT121018StreitUmFreibadRahlstedt2

Das Problem zum Freibad habe ich auch hier in meinem Blog schon mehrfach angesprochen, und auch Frau Quast kam schon hier vor, wobei sie natürlich auch in meiner TÄTERLISTE erscheint, als eine der Verantwortlichen nicht nur für den Abriß des Freibades, sondern für die Planungen zur Zerstörung einer riesigen Fläche Landschaftsschutzgebietes direkt vor unserer Haustür, natürlich AUCH in Großlohe!

Dem VICTORIA-PARK!

Ein Stadtteil wie unserer ist weder den GRÜNEN noch der angeblich so sozialen SPD keine Mühen wert!

Die denken, und natürlich auch Frau Anja Quast, daß man sich um das Wohlergehen der Bürger hier nicht weiter kümmern muß! Wozu auch?

DESWEGEN gehört diese Dame (und ist natürlich mit aufgeführt) in die Liste der TÄTER und Verantwortlichen, für dieses Desaster und die Zerstörung UNSERER UMWELT.

Ihrer natürlich nicht, denn sie wohnt selbstredend nicht in unserem Bezirk!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/21/taeterliste-beim-umweltskandal-victoria-park/

Ich finde es auch immer wieder niedlich, daß man die klare MACHTERGREIFUNG des Senats, die schlicht EVOKATION heißt, immer wieder nur euphemistisch ANWEISUNG nennt! Das Wort EVOKATION umgehen diese Herrschaften wie der Teufel das Weihwasser!

(Wer sich in Sachen EVOKATION weiterbilden möchte, sollte einfach das Wort in die Suchmaske eingebe.)

Frau Quast ist der Inbegriff des Perversität des Denkes ihrer angeblich doch ’sozialen‘ Partei!

Die Gründer und Vordenker dieser Partei würden im Grabe rotieren, wenn sie das erleben müßten!

Aber, liebe Frau Quast und Ihre Kumpane: Die nächste Wahl kommt bestimmt und WIR werden und ganz sicher an Ihr Handeln erinnern!

Nachtrag vom 20.10.2018 aus dem Anzeigenblatt MARKT.

Hier schreibt ein Leser zu dem obigen Artikel genau das, was ich hier gesagt habe:

ASOZIALE PARTEI DEUTSCHLANDS!

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Zumindest hier in Großlohe werden Sie ins Bodenlose fallen!

VERSPROCHEN!

Wir Bürger sind es bis über die Halskrause satt, uns mit dämlichen Versprechungen hinhalten zu lassen!

Vor allem, wenn Typen wie die dann hinterher, wenn das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, behaupten, sie hätten davon nichts gewußt!

DESWEGEN dürfen auch Sie sich geehrt fühlen, auf meiner TÄTERLISTE stehen zu müssen! Aber trösten Sie sich: Sie sind da in ‚guter‘ Gemeinschaft!

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Presseschau vom 15.9.2018:

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Nettes Foto!

Und diese Seite dient sicherlich dazu, uns wieder etwas in Erinnerung der Bevölkerung zu bringen.

Allerdings wird das genauso wenig an der Tatsache ändern, daß unsere Umwelt dort zerstört werden wird, ganauso wenig, wie es die kleine Veranstaltung des BUNDes getan hat.

Es helfen jetzt NUR noch juristische Schritte!

Alles andere hilft uns keinesfalls weiter.

 

Und dann noch dieser Artikel aus dem MARKT vom 15. September 2018, der zwar direkt mit unserem Problem nichts zu tun hat, wohl aber die Denkweise und LÜGEN der Politiker aufzeigen, allen voran die unseres Lokalpolitikers Ole Torben Buschhüters (SPD), die bezüglich der S 4 ebenfalls lügen, daß sich die berüchtigten Balken biegen.

Nicht nur die Tatsache, daß es eigentlich nirgends wirklich Platz für zwei neue Gleise gibt, die ja neben den heutigen Schienen verlegt werden müßten, sondern daß man diese auf privatem Gelände verlegen müßte, was einen gigantischen Eingriff in die Lebensqualität dieser Menschen bedeuten würde!

Vor allem aber ist es die zu erwartende riesige Steigerung des GÜTERVERKEHRS, die natürlich, genau wie beim Victoria-Park, von unseren Politikern tunlichst verschwiegen wird. Und hinterher haben die natürlich von irgendwetwas gewußt oder konnten das nicht voraussehen! Klar!

Und das bißchen mehr Lautstärke ist ja nicht schädlich für uns.

Außerdem widerspricht diese S-Bahn den Plänen um den Victoria-Park, da man ja die Menschen NICHT in der Metropolregion sondern in Hamburg haben möchte, was also diese Bahn überflüssig machen würde!

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Und dann natürlich noch unser Freibad, bei dem ja auch mal eben das Bürgerbegehren EVOZIERT wurde!

Auch hier wird drastisch aufgezeigt, wie rücksichtslos SPD und GRÜNE gegen die Bürger vorgehen, die die Schließung in großer Mehrheit nicht wollen.

Wochenblatt120918StreitUmFreibad

Der kleine Bonscher, den uns die BUE da vor die Füße werfen will, zeugt schon von der Perversität des Denkens dort, zumal diese Behörde ja von DEN GRÜNEN geleitet wird!

 

Das Unwort des Jahres: BÜRGERBETEILIGUNG! Korruption und Evokation in der Hamburger Politik gängige Praxis?

Tja, die Sache mit unserem Freibad spielt zwar nur eine untergeordnete Rolle bei unserem Problem, das VICTORIA-PARK heißt, aber es zeigt wieder einmal, wie man mit uns Bürgern umgeht, wenn deren Wille den OBEREN nicht paßt!

Selbst ein Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan auf unserem Freibad in Rahlstedt (ich schrieb schon ein paarmal darüber) wurde mal eben per Dekret von Oben EVOZIERT!

Es ist jetzt in Hamburg offensichtlich schon ERPROBTE GÄNGIGE PRAXIS geworden, lästige Bürgerbegehren vermittels des mittelalterlichen und von den Nazis erneut eingeführten Gesetzes der EVOKATION (Euphemismus ist ‚Senatsanweisung‘) abzuwehren!

Tja, das Gesetz ist eigentlich mittelalterliches Fürstenrecht, das aber von den NAZIS nach der Eingemeindung vieler neuer Stadtteile 1937 eingeführt wurde, damit der lokale Statthalter durchregieren konnte!

Das brachte es dann sogar in die gedruckte BILD!

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Und wie man sieht, gefällt das offenbar auch einigen derzeitigen Oppositionspolitikern hier in Wandsbek und in Rahlstedt nicht!

Allerdings bin ich persönlich ein wenig zurückhaltend, was die Ehrlichkeit der CDU-Politiker betrifft, vor allem die des guten Warnholz!

Dieser Mann war einer der umstrittensten Politiker Hamburgs, wie man in meiner Chronologie nachlesen kann.

Außerdem trat er vehement zu Zeiten von (K)ohle von Beust für die Schaffung eines riesigen Gewerbegebietes hier in Großlohe ein, wozu auch der Ring 3 gehören sollte!

Außerdem sollen ihm oder seiner Immobilienfirma einige Flächen im Bereich des Schwimmbades gehören.

Damals waren SPD und GRÜNE gegen diese B-Pläne, wie man Beiträgen Buschhüters und Schweims entnehmen darf.

Jetzt aber ist es umgekehrt: Die SPD und GRÜNEN regieren und machen Hamburg platt!

Da macht es sich als Oppositionspolitiker gut, DAGEGEN zu sein! Verständlich!

Allerdings gilt für uns: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund!‘

Also müssen wir die Unterstützung der CDU annehmen.

Wochenblatt180718KritikAnFreibadschliessung

Besonders lächerlich wirken hier die Aussagen von Julian Georg von den GRÜNEN, denn der weiß natürlich ganz genau, daß es ausgerechnet seine Partei ist, die jede Betonierung unserer Stadt unterstützt, egal, wie sehr diese den Bürgern schadet!

‚Ohne uns hätte es ja noch schlimmer kommen können!“ ist ihre wenig glaubhafte Ausrede.

Aber der Gipfel ist dann, daß in der gleichen Ausgabe des Wochenblattes etwas weiter hinten noch ein Artikel erscheint, in dem sich die lokalen SPD-Politiker darüber brüsten, wie sinnvoll hier doch die Gelder ausgegeben werden!

Wochenblatt180718BezirksgelderGutAngelegt

Wenn ich das Grinsen von Dressel schon sehe, wird mir echt schlecht!

Der Mensch hat uns hier in Großlohe nach Strich und Faden belogen und betrogen, fleißig unterstützt von den Kollegen Buschhüter und Wysocki, der ja auch vor wenigen Tagen in einem meiner Artikel auftrat. Auch nicht gerade ruhmvoll.

Nachtrag vom 25.7.2018 zum Freibad:

Wochenblatt250718FragenZumFreibadRahlstedt

Aber wie ich gerade bei der Lektüre der neuen PUBLIK Nr. 2 / 2018 der ver.di feststellen mußte, gilt das offenbar nicht nur für die Politik im kleineren Rahmen in Großlohe, obwohl hier ja mit dem Gewerbegebiet weltbewegende Politik betrieben wird, daß dieses Gelüge und Betrügen eben auch im sehr viel größeren Rahmen stattfindet, wie zum Beispiel am Hafen.

Der auch im Taxigewerbe notorische Lügner Senator  Horch, der ja auch noch ein rechtskräftig verurteilter Totschläger ist, lügt gegenüber der ver.di Stein und Bein, was die Privatisierungen im Hafen betrifft!

Kann und darf man solchen Politikern vertrauen? NEIN!

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Tja, was erwarten wir eigentlich von unseren Politikern, die meist nur mit uns kleinen minderbemittelten Menschen zu tun haben, wenn die versuchen, es auf die gleiche Weise mit der ver.di zu tun?

Vor den Wahlen verspricht man Vieles, hält aber NICHTS!

Und die immer wieder gepriesene ‚Bürgerbeteiligung‘ kann und DARF NUR mitspielen, wenn die Bürger die Planungen toll finden und ‚Hurrah!‘ brüllen!

 

Daß nicht nur wir von Anti-Rahlstedt 131 so denken sehen wir an der Reaktion der Umweltverbände, die sich auch nicht mehr mißbrauchen lassen wollen.

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SPD und GRÜNE Hamburg: Herr Wysocki & Co. Demokratiekiller Nr. 1 !

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In den letzten Tagen hatten ein paar ‚Freunde‘ unseres SPD-Politikers Ekkehard Wysocki seine Plakate ein wenig ‚verschönert‘.

Leider fand ich nur noch dieses hier, denn kurz bevor ich auf einen Tipp hin vorbeikam, hatte man schon nahezu alle Zettel abgerissen.

NICHTSCHWIMMER soll aber noch das freundlichste gewesen sein, was da drauf stand. Es gab da auch noch SCHWIMMBADKILLER und andere ziemlich heftige Sachen!

Der gute Wysocki ist einer der gestandensten GROSSKAPITALFREUNDE, die man in der SPD und unter den lokalen Politikern finden kann.

Er unterstützt drastisch den Bau der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park und nimmt dafür großflächige Zerstörungen von Natur und Umwelt in Kauf.

Überhaupt ist er ein guter Freund des Investors Herrn Jebens, mit dem er auch schon mal bei gemeinsamen Auftritten versucht, die Ungläubigen zu bekehren!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/der-kreuzzug-gegen-die-unglaeubigen-von-wysocki-und-jebens/

Er behauptet zwar gerne und immer wieder, den Ring 3 verhindert zu haben, aber bisher konnte ich bei allen meinen Nachforschungen keinen einzigen Hinweis darauf finden, daß er das tatsächlich getan hat. Und wenn wäre das ungefähr genauso toll gewesen, wie die Gegnerschaft seines Kollegen Buschhüter gegen den Victoria-Park oder gar des GRÜNEN Oliver Schweim, der auch unbedingt dagegen war.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/18/spd-mann-wysocki-und-das-angebliche-demokratische-system-in-hamburg/

Aber alle Drei hatten damals das gemeinsame Problem, in der OPPOSITION gewesen zu sein. Und: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Heute gilt der MACHTERHALT unter allen Umständen!

Aber wir haben ja hier in Großlohe nicht nur das Problem mit den Gewerbegebieten, sondern auch das der Schließung des Rahlstedter Freibades, über das es auch hier schon ein paar Beiträge gab.

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Hier das Freibad kurz vor der Wiedereröffnung, die sich aber auch lange genug hingezogen hat.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/14/brandstiftung-im-namen-der-stadt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/buschhueter-und-wysocki-gehen-baden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/feibad-rahlstedt-keine-brandstiftung/

Und überhaupt gab es eine Weile lang gerade zur Weiterexistenz des Freibades sich widersprechende Meldungen in den Lokalzeitungen. Mal sollte es geschlossen, dann aber wieder erhalten werden.

Wochenblatt130416FreibadBleibtErhalten

Nun sind wir ja solches Lavieren inzwischen mehr als gewöhnt.  Aber es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie UNDEMOKRATISCH unsere Politik tatsächlich agiert!

Unser Bürgerbegehren gegen den Victoria-Park wurde ja, wie wir alle wissen vom Senat EVOZIERT worden, wobei sie dieses Wort umgehen wie der teufel das Weihwasser, und benutzen lieber das Wort ANWEISUNG, was aber genau das Gleiche ist!

Zu diesem bemerkenswerten Recht habe ich schon einen ausfürlichen Beitrag geschrieben, damit jeder weiß, worum es sich dabei handelt.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

EVOKATION hört sich eben irgendwie beschissen an, wohingehend ‚ANWEISUNG‘ doch viel besser klingt. Das ist wie mit dem ENTSORGUNGSPARK, der ja nichts Anderes ist als eine ATOMMÜLLDEPONIE!

Mit diesem mittelalterlichen Fürstenrecht hat der Senat unser Bürgerbegehren platt gemacht (hier im Original nachlesbar!) und jetzt haben die das auch ausgerechnet bei unserem FREIBAD RAHLSTEDT getan!

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades hatte ein Bürgerbegehren eingereicht.

Lest hier, wie man innerhalb nur eines einzigen Werktages dieses Bürgerbegehren als ungültig erklärt hat.

Der SENAT will dieses Bürgerbegehren EVOZIEREN! Da fragt sich der tumbe Bürger, WARUM er das tun will? WO liegt hier der Grund, daß der Senat das tut? Für solche Entscheidungen ist ja das Bezirksparlament Wandsbek zuständig. WO also liegt das Interesse des Senats daran, den Bürgern ihr Freibad zu nehmen?

Die Antwort ist klar:

Der Senat braucht jeden Quadratmeter Boden, um Wohnungen da drauf zu bauen. Deshalb legt er seine SCHLICKGRIFFEL gnadenlos vor allem auf Flächen, die in PROBLEMGEBIETEN liegen, weil sie genau wissen, daß sich die Bürger dort keine teuren Anwälte leisten können!

Und gerade gibt es eine Presseerklärung des BUE (Herr Senator Kerstan von den GRÜNEN), wo uns Allen bestätigt wird, daß man dort lukrative Wohnungen hinstellen will!

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11311466/2018-007-04-bue-schoener-baden-rahlstedt/

Die Stellungnahmen der Politiker sind an Dummheit kaum noch zu überbieten!

Grundlage für den Ausbau des Badestandortes ist der Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit der Weisung an das Bezirksamt Wandsbek, einen Bebauungsplan für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder aufzustellen. Hier sollen auf einer Teilfläche der heutigen Freibadfläche künftig 130-150 Wohneinheiten, davon 30 Prozent als öffentlich geförderte Wohnungen, entstehen.

Gerade brandaktuell:

Wochenblatt110618FreibadRahlstedtWirdGeschlossen

Und hier kommt dann auch der SCHWIMMBADKILLER Wysocki ins Bild, denn ER wäre dafür verantwortlich, seine Bürger vor solcher Willkür zu schützen und dagegen anzutreten, was er aber nicht macht, weil er dann doch lieber wegen seiner politischen Karriere auf seine Topleute hört!

Hier könnt ihr alle lesen, was Wolfgang Trede, der Vertrauensmann dieser Bürgerinitiative dazu geschrieben hat.

Vorher können aber alle Leser schnell noch abstimmen:

http://www.trede.hamburg/freibad-rahlstedt/

Text aus der Abstimmung zum Freibad Großlohe.

7. Juli 2018

Liebe Mitstreiter, Kollegen und Interessierte,

Wir hatten am Freitag, 29.6.18 unser Bürgerbegehren eingereicht und die Anmeldung bestätigt bekommen – und nur EINEN TAG SPÄTER (wenn man das Wochenende als Arbeitstag ausklammert) wurde uns am Montag, 2.7.2018 bereits mitgeteilt, dass der Senat das Bezirksamt anweisen wird unser Begehren für nicht zulässig zu erklären.

Nun haben die Behörden 10 Tage Zeit, uns schriftlich die genaueste Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen.

Es ist unfassbar … seit 10 Jahren „beobachte“ ich als direkter Anwohner das Freibad Rahlstedt-Wiesenredder. Viele Jahre immer wieder und regelmäßig haben wir mit unseren Mitstreitern die Bezirksversammlung, den Regeionalausschuss und Planungsausschuss besucht und um diese Pläne und umfangreiche Auskunft gebeten – und wieder will man uns vor vollendete Tatsachen setzen. Anders ist in keinster Weise zu erklären, wie ein BAUBEGINN des neuen tollen Freibades im NÄCHSTEN JAHR 2019 beginnen soll!!!

Diese „außerordentliche“ Maßnahme für interkommunale, länderübergreifende Projekte, Gewerbegebiete, Flughäfen, Bahnhöfe würden wir in Teilen ja noch verstehen – aber in unserem Fall kann und darf die Begründung ja nicht heißen, wir müssen den Investoren und Hamburgern mehr Wohnraum im Landschaftsschutzgebiet genehmigen!

Unser konkreter Vorschlag an das Rathaus und Bäderland GmbH:

Die offensichtlich vorhanden 10 Millionen € (!!?? angeblich war nie Geld da) in das Freibad Wiesenredder stecken, damit eine nachhaltige und Wettkampf taugliche Anlage im wunderschönen Landschaftsschutzgebiet von 30.000 qm schaffen

– den von der Bäderland GmbH VORZEITIG zum 31.12.17 gekündigten Bauspielplatz am Hallenbad erhalten und den Kindern dort die Anbindung bzw. direkten Zugang an das Hallenbad (mit nur 60 geplanten Parkplätzen!) zu ermöglichen!

FAZIT:
– keine Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten
– Erhalt eines 86 Jahre alten Freibades
– Erhalt eines Bauspielplatzes (mit „ehemals“ 99 Jahre Pachtvertrag mit der Kirche!)
– nachhaltig und ökologische „Entrohrung“ der Stellau (wie seit 2005 ! geplant)
– keine vorhersehbare Behinderung der Polizeiwache 38 am Standort Hallenbad zu Stoßzeiten

UND: keinen weiteren Ärger mit uns… und alle wären zufrieden – nur die von uns gewählten Politiker nicht…. aber das wäre dann auch egal.

Sonst werden sie mit uns bis 2020 – zufällig auch das Wahljahr in Hamburg
KEINEN SPASS MEHR HABEN…

Unseren herzlichen Dank u.a. an die Veranstalter von Plantsch & PLay am 5.7. im Freibad – eine wieder gelungene Veranstaltung – und die vielen Unterschriften für unsere Petition – teilweise unter Polizeieinsatz.

Auch wenn man PÜNKTLICH 30 Minuten vor Beginn mit Minibagger und Flexgeräten direkt an der Kasse offensichtlich eine Baustelle bearbeiten musste ….

Bleiben Sie dran – das Dokument mit der Ablehnung bzw. Begründung können Sie dann hier online einsehen.

Wenn Sie sich vertrauensvoll an einige wichtige Politiker DIREKT wenden möchten – hier die Adressen:

sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/au020.asp?AULFDNR=230&altoption=Gremium

Vielen Dank und weiter so – noch ist alles möglich!
Euer Wolfgang

 

 

 

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

JensKerstan-Luegner

Aber Jens Kerstan von den GRÜNEN steht ja nicht alleine da, denn seine Kollegen Buschhüter, Wysocki und Dressel (von links, alle SPD) haben uns genauso belogen, daß sich die Balken bogen! Auf dem Bild in Großlohe bei einer Bürgerversammlung.

spd-luegenbolde
Vor allem lügen unsere Politiker und die Verwaltung, wenn es um die Umsetzung von AUSGLEICHSFLÄCHEN geht.

Abgesehen von der Tatsache, daß es schlicht und ergreifend keine Flächen mehr gibt, so werden angebliche gesetzliche Regelungen und städtebauliche Verträge diesbezüglich eher schleppend oder gar nicht umgesetzt.

BUEGutachten-UmsetzungAusgleichsflaechen

Auf der Tagung in der HCU wurde zum Beispiel diese Grafik gezeigt, die uns drastisch beweist, daß über ein Viertel der Maßnahmen gar nicht und über ein Drittel nur mäßig umgesetzt wurden! Größtenteils deswegen, weil es einfach nicht genug Fachpersonal für Kontrollen gibt!

In Sachen des B-Planes Rahlstedt 131 sind wir erst recht gebrannte Kinder.

AusgleichsflaechenRahlstedt105-Umsetzung

Schon 1995 wurden viele  Schutzmaßnahmen beim B-Plan Rahlstadt 105 versprochen. Dieser handelte vom heutigen Gewerbegebiet Merkur-Park.

Abgesehen davon, daß nahezu KEINES der sonstigen Versprechen umgesetzt wurde, wie zB viele NEUE ARBEITSPLÄTZE (Versprochenen 6000 neue stehen heute etwa 1000 dort arbeitende Menschen gegenüber, von denen fast kein Arbeitsplatz neu entstanden ist) oder Fassadenbegrünung innerhalb des Gewerbegebietes selber, dürfen wir heute feststellen, daß mehr als 18 lange Jahre ABSOLUT NICHTS von den VERSPRECHUNGEN umgesetzt wurde!

Man muß sogar zu der Überzeugung gelangen, daß dieses MIT VOLLER ABSICHT getan wurde, weil man wahrscheinlich schon damals davon ausging, daß die Fläche später ebenfalls bebaut werden sollte! Mit Wissen der Politiker und Beamten!

Rahlstedt105-AusgleichsflaechenHier sehen wir noch einmal die angeblichen Ausgleichsflächen für den Merkur-Park in Bildmitte. Große Teile davon werden jetzt mit Rahlstedt 131 überplant und vernichtet.

Und hier der Auszug aus dem Amtlichen Anzeiger von 1995 zu Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-AmtlicherAnzeiger1995

Und der Auszug aus dem B-Plan Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-Ausgleichsmassnahmen

Nahezu NICHTS davon wurde durchgesetzt!

Weder außerhalb noch innerhalb des Gewerbeparks selber!

Bei der Dachbegrünung, die ja inzwischen durchaus umstritten ist, wie eines der Gutachten zum Victoria-Park festgestellt hat, wurden keine Fassaden begrünt (weil zu teuer?), und die Knicks, die dort ‚integriert‘ wurden, sind in einem mehr als erbärmlichen Zustand.

Dieses hat mir auch gestern eine Biologin bestätigt, die in Hamburg bei der Umsetzung von Biotopen tätig ist!

Davon kann man sich selber HIER im Blog überzeugen, indem man einen kleinen virtuellen Spaziergang durch den Merkur-Park macht!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Besonders erschreckend sind die Knicks, die ja das ganz besonders hervorgehobene Beispiel sein sollen dafür, wie toll doch der Naturschutz dort behandelt wurde und jetzt im Victoria-Park wieder gehandhabt wird!

Wenn wir jetzt also kurz vor Abschluß der Planungen zur Flächennutzungsänderung hier stehen und wieder den großspurigen Versprechungen der Politiker und Beamten lauschen müssen, dann ist das Vertrauen in diese Sprüche nicht nur gering, sondern nicht vorhanden!

Politik und Verwaltung haben hier bewiesen, daß es gerechtfertigt ist, keinerlei Vertrauen mehr in sie und ihre Versprechungen zu haben!

Aus dem Weg einer Bauleitplanung die beiden letzten Schritte:

 Öffentliche Auslegung

Die Dauer der Öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat; während dieser Zeit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen vorbringen [§ 3 (2) BauGB].

Der Planentwurf wird im Bezirksamt ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in den nächsten Tagen in Wandsbek.

 Feststellung

Vor der Feststellung beraten und beschließen die bezirklichen Gremien diesen Bebauungsplan. Die Bebauungspläne werden soweit es sich um Bezirkspläne handelt durch die Bezirksamtsleiterin/den Bezirksamtsleiter als Verordnung festgestellt (beschlossen).

Die Senatspläne, das sind Pläne in Vorbehaltsgebieten und evozierte Planverfahren, werden durch den Senat als Verordnung festgestellt. Im Einzelfall muss der Bebauungsplan der Bürgerschaft vorgelegt werden, die diesen dann als Gesetz beschließt.

In Anbetracht der Tatsache, daß der B-Plan Rahlstedt 131 EVOZIERT wurde (auch wenn die Politiker und Beamten beteuern, man sei NUR ANGEWIESEN worden, denn sie hassen das Wort EVOZIERUNG!) MUSS dieser Beschluß als Senatsverordnung vorgestellt und der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden!

Da dort SPD und GRÜNE die Mehrheit haben, wird das natürlich durchgewunken! Ganz abgesehen davon, daß ALLE anderen Parteien diesen Plan ebenfalls unterstützen!

Dazu noch mal aus WIKIPEDIA zum Evokationsrecht, einem MITELALTERLICHEN FÜRSTENRECHT:

https://de.wikipedia.org/wiki/Evokationsrecht

ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.

Allerdings hat der Senat dieses Recht selbst gegenüber der BÜRGERSCHAFT schon genutzt, die ja eigentlich die ÜBERGEORDNETER RECHTSINSTANZ ist!

Aber DEMOKRATIE war noch nie eine Sache des Hamburger Senates!

Nachzulesen in Hinz & Kunst vom November 2016 unter der Überschrift:

„Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

Den vollständigen Beitrag kann man bei mir jederzeit bekommen.

Stadtverdichtung: Das AUS für Ein-Familien-Häuser !

Wochenblatt130618AusFuerEinfamilienhaeuser

Daß in Hamburg Gesetze mal eben außer Kraft gesetzt werden (siehe EVOKATION oder der § 46 der Bezirksgesetze zu den ‚Globalen Richtlinien‘) sind wir ja inzwischen mehr als nur gewohnt!

HIER fragen unsere Politiker und Beamten genauso wenig nach der Legalität von irgendwelchen Vorschriften, wie früher in der seligen DDR!

Paßt denen ein Gesetz oder eine Vorschrift nicht, so werden zunächst einmal IMMER die überall vorhandenen Ausnahmeregelungen genutzt, die NUR für sie gelten, nicht aber für Otto-Normal-Bürger.

Klappt selbst das nicht, dann greift man zur Möglichkeit der EVOKATION! Das heißt: Der Senat weist die gewählten Parlamente (sogar die Bürgerschaft) an, IN IHREM SINN zu entscheiden. Ganz, wie es früher in der DDR war!

Ein mittelalterliches Fürstenrecht gegen unliebsame Richter.

Passen unserem SENAT irgendwelche Verordnungen, wie hier der B-Plan Rahlstedt 74 nicht, so macht man sich den passend! Man ändert ihn schlich ab!

Ganz so, wie wir es hier beim B-Plan Rahlstedt 105 erfahren mußten, der mal eben abgeändert wurde in den Rahlstedt 131!

Und mit der STADTVERDICHTUNG und den eigenen Vorgaben von 10.000 Wohnungen pro Jahr, muß nun eben möglichst alles bebaut werden, und das so hoch wie möglich!

In diesem Fall allerdings vergißt man auch gerne, daß dort in Meiendorf meistens die Wohnungen so teuer sind, daß sich ein weniger betuchter Wohnungssuchender mit Familie die sich eh nicht leisten kann.

Dazu auch Beiträge von mir zum Thema STADTVERDICHTUNG:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/19/danke-mit-stadtverdichtung-zu-ghettos-und-buergerkrieg/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/09/14/stadtverdichtung-der-traum-der-nie-erfuellt-werden-wird/

Zu der EVOKATION und zu den ‚Globalen Richtlinien‘:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

 

Oliver Schweim, Die GRÜNEN und das Wegsehen bei Umweltverbrechen !

 

OliverSchweim

Oliver Schweim, GRÜNE Wandsbek.

(Anmerkung dazu vom 14.11.18: HerrSchweim drohte mir gestern auf der Bauausschußsitzung mit dem Anwalt, da ich unerlaubterweise Fotos von ihm von seiner eigenen Webseite hier veröffentlicht habe! Eigene Fotos seien erlaubt! Nun ja, ist ja nicht so, daß ich von ihm in meinem Archiv nichts habe)

Gestern war mal wieder eine Sitzung des Wandsbeker Hauptausschusses, auf der unter anderem auch die B-Pläne Rahlstedt 131 und 134 auf dem Plan standen. Im Falle des B-Plans 131 sollte beschlossen werden, ob und wann es eine ‚Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) geben solle.

Im Falle von 134 sollte ein offizielles Verfahren eingeleitet werden.

Bemerkenswerterweise wurden BEIDE Punkte aus der Tagungsliste gestrichen, was bedeutet, daß sie nicht mehr vor Mai erörtert werden können.

Warum das so war, wurde nicht erklärt!?

Leider waren mal wieder aus unserer Gruppe nur vier Personen anwesend, von denen sich aber immerhin drei zu Wort meldeten, wobei die Fragen teilweise derart zahnlos waren, daß davon kein Einziger der Abgeordneten auch nur ein ganz klein bißchen beeindruckt wäre.

Ich selber habe den ersten Teil mit den öffentlichen Fragen und den Antworten vor allem Herrn Schweims aufgenommen. Sollte Jemand den Link nicht öffnen können, kann er gerne die Aufnahme von mir bekommen.

Ab Minute 4 wird die Sitzung eröffnet, danach kommt Wolfgang Trede und ab der 9. Minute meine Wenigkeit zu Wort. Die mangelnde Qualität der Aufnahme bitte ich zu entschuldigen.

https://www.dropbox.com/s/lejg95kezrdb1i8/Hauptausschussitzung-Wandsbek170418.m4a?dl=0

Hier kann sich jeder die Aufnahme runterladen und dann anhören. Es dürfte irgendwann einmal ein echtes zeitgeschichtliches Dokument werden.

Wie Jeder nachhören kann, habe ich den Abgeordneten vorgeworfen, in einem Parlament zu sitzen, das nach guter SED-Manier handeln muß: Das Ergebnis ist vom Senat vorgeschrieben, und die Anwesenden hier müssen zustimmen!

Das Wort EVOKATION stößt bei den Anwesenden immer wieder auf Ablehnung, denn sie mögen den Begriff ‚Anweisung‘ lieber. Daß Evokation und Anweisung das Gleiche sind, möchte die Herrschaften nicht wahrhaben.

Vor allem der GRÜNE Oliver Schweim kommt dann, wie man auch nachhören kann, immer mit dem tränenrührigen Ausspruch, es wäre ja auch gegen seine innere Herzensangelegenheit, aber man müsse nun mal in einer Koalition Kompromisse eingehen und damit das Schlimmste verhindern.

Das erinnert mich immer an den alten jüdischen Witz, wo der Rabbi nach schrecklichen Erfahrungen niederkniet und sagt: „Ich danke dir, Gott, denn es hätte schlimmer kommen können.“ Und es kam schlimmer!

Die Juden waren weitaus realistischer, als es die GRÜNEN je sein können!

Daß her im Falle des Victoria-Parks die Sache hätte noch schlimmer kommen können, ist kaum annehmbar. Die Planungen enthalten schon das absolut Schlimmste, was diesen Flächen passieren kann. Und das wird durch die Stellungnahmen der Umweltverbände bestätigt.

Da klingt es schon höhnisch, wenn Herr Schweim versucht, das Handeln der GRÜNEN zu rechtfertigen.Die Sache mit der Asklepios-Klinik kannte er offensichtlich noch nicht, so daß ich ihm diesen Artikel zur sofortigen Lektüre empfahl.

Gerade sehe ich, daß ausgerechnet im ‚Grünschnack‘ diese Partei feststellt, daß ihre ‚Seele leidet‘. Ungefähr so, wie Herr Schweim es gestern ‚mit nicht tranenerstickter Stimmer‘ es versuchte, mir zu verklickern!

http://www.gruene-wandsbek.de/gruenschnack/2018/04/die-gruene-seele-leidet/

2. Aus der Opposition heraus zu beobachten, wie dort ggf. sogar ein Logistik­unternehmen angesiedelt wird und eine höhere Anzahl von Baukörpern ohne hochwertigen ökologischen Ausgleich entstehen.

Jou! Man könnte vor lauter Rührung ihm tatsächlich Glauben schenken, aber es schmerzt MEINE SEELE, dem bigotten Geschwafel eines Schweim zuhören zu müssen!

Immerhin fand er meine Auftretens- und Ausdrucksweise POLEMISCH und oft am Rande des Erlaubten. Aber da frage ich mich, wohin uns der Weichspülkurs eines Oliver Schweim gebracht hätte?

Dann wären die Bulldozer längst da, mein lieber Herr Schweim.

Wir erinnern uns auch hier in meinen Beiträgen an die Zeugnisse, die der NABU schon vor längerer Zeit der Politik der rot-grünen Koalitionen (inzwischen in S-H schwarz-grün) bescheinigt hat. Katastrophal!

Dazu lesen wir in dem umfangreichen Werk zur Begründung des B-Planes 131 vom Stand April 2018 vor allem die Abschnitte, die sich mit der Zerstörung der Umwelt befassen, aber dann eben doch zu dem Schluß kommen, daß das Alles nicht so schlimm ist! DANK DER GRÜNEN, natürlich!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036833781858/833781858/01259813/13.pdf

Es ist, wenn man sich die gestrige Sitzung melanklütrich betrachtet, kein Wunder, daß immer mehr Menschen kein Vertrauen in die Politik oder gar in die Demokratie haben und sich den rechten Rattenfängern zuwenden. DANK der Menschen, wie Oliver Schweim einer ist!

Hier wird Demokratie mit schweren Kampfstiefeln in den Dreck getreten, aber es hätte ja schlimmer kommen können!

 

Demokratie ist EIN FREMDWORT für die Hamburger Politik !

Gerade haben wir es ja direkt am eigenen Leibe erfahren dürfen, daß DEMOKRATIE im Hamburger politischen System nicht wirklich verankert ist!

Die Befugnisse zB der der Bezirksparlamente sind noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind!

Aber selbst die BÜRGERSCHAFT und deren Beschlüsse sind, wenn der Senat es für opportun hält, mit einem Federstrich zu Makulatur zu machen!

Da fällt es schon schwer, sich vorzustellen, daß die gewählten Abgeordneten da im Rathaus es sich gefallen lassen, daß eine kleine UNGEWÄHLTE GRUPPE sich mal eben über die Beschlüsse hinwegsetzt.

Im Falle unseres Kampfes haben wir ja gerade erlebt, wie schnell ein Bezirksparlament für unwichtig erklärt werden kann und auch wird, aber in der neuesten ‚Hinz & Kunzt‘ vom November dürfen wir diesen Artikel lesen, der unsere Situation drastisch bestätigt!

„Warum noch diskutieren, wenn das Ergebnis schon freststeht?“

Man darf sich fragen, wie man den Menschen, vor allem aber dem Nachwuchs, erklären will, was Demokratie bedeutet und wie sie, auf dem Papier, funktioniert, wenn man so etwas lesen und selber erleben darf!?

hinzundkunzt1116demokratieverkehrtherum

Dazu paßt dieser Blog-Beitrag:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/13/demokratie-ist-das-was-zum-essen/

OK, das gehört nur am Rande dazu, abe vielleicht können WIR dazu beitragen, den Prozentsatz bei SPD und GRÜNEN noch ein wenig zu drücken!

Bei den GRÜNEN scheint es für die Bevölkerung noch mächtig Informationsbedarf zu geben, wenn man mich fragt.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/grosse-umfrage-starke-verluste-fuer-hamburgs-spd—fluechtlinge-zentrales-thema-23843052

Sonntagsfrage: Verluste bei der SPD

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würden 38 Prozent der Hamburger für die SPD stimmen – das sind 6,6 Prozentpunkte weniger, als bei der Wahl im Februar 2015. Die CDU kletterte in der Sonntagsfrage um 2,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent, die AfD um 1,9 Punkte auf 8 Prozent. Die Grünen haben mit 2,7 Prozentpunkten die größte Steigerung hingelegt und würden auf 15 Prozent kommen. Die Linke steigert sich um 2,5 Zähler auf 11 Prozent, die FDP verliert 1,4 Punkte und liegt mit 6 Prozent hinter der AfD.

Verluste also bei der SPD, ansonsten wenig drastische Veränderungen. Generell sind die Hamburger mit ihrer Politik zufrieden – die Zustimmung zum Senat ist laut der Umfrage weiterhin hoch. 61 Prozent der Befragten bezeichneten sich als zufrieden oder sehr zufrieden mit der rot-grünen Regierung. 

– Quelle: http://www.mopo.de/23843052 ©2016

Demokratie? – Ist das was zum Essen?

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Es ist schon bemerkenswert, wie eine angeblich demokratisch gewählte Regierung sich locker über den Willen des Volkes hinwegs setzt!

Wie schon etwas weiter unten beschrieben, zeigt der Senat seine Zähnchen, um uns aufmüpfigen Bürgern zu zeigen, wo die Macht sitzt und der Hammer hängt!

Alle Versprechen, die man billig vor den Wahlen unter den Plebs gestreut hat, gelten nichts mehr, wenn es gegen die Interessen der etablierten Politik und Wirtschaft geht! Schließlich stehen ja irgendwann neue Plebiszite ins Haus, und da benötigt man händeringend die Unterstützung der Wirtschaft.

Da wäre ein widerborstiges Volk nur störend. Auch und vor allem bei den GRÜNEN, denn bei denen geht der reine Machterhalt eindeutig vor den vollmundigen Bekundigungen für die Umwelt!

Muß es Einen da noch wundern, wenn viele Menschen nicht mehr an demokratische Werte glauben?

Hier sehen wir einen Politiker mit HEILIGENSCHEIN auf der Freiheit stehen!

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Wenn ich das richtig sehe, scheint Hamburg das einzige Bundesland zu sein, das so ein Evokationsrecht hat!

Dazu ein Artikel des Abendlattes von 2006:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article107081724/Evokation-das-Recht-des-Senats.html

28.01.06

Evokation – das Recht des Senats

In Hamburg haben der Senat und die Bürgerschaft den sieben Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen nur sehr begrenzte Einflußmöglichkeiten zugebilligt. Das hamburgische Recht sieht vor, daß Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt. Verankert ist das Evokationsrecht im Verwaltungsbehördengesetz.(woh)

Dazu auch aus WIKIPEDIA: https://de.wikipedia.org/wiki/Evokation

„… ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.“