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Und er kommt doch: Der immer wieder totgesagte Ring 3 !

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WIR WUSSTEN ES DOCH!

WIR KOMMEN DEN 1.000 ha IMMER NÄHER!

Und jetzt tut der Hamburger Senat, als sei das Ganze etwas völlig Neues, tut echaufiert und handelt letztlich selbstredend NICHT! Die mittelfristigen Planungen gingen schon seit mindestens 2010 in diese Richtung!

Dabei wurde diese Änderung schon im DEZEMBER 2016 öffentlich ausgelegt. Und unsere Behörde hat davon nichts gewußt? Darf oder muß ich das glauben?

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Krieger (Höffner) und Jebens (Merkurpark) machen Druck, dem sich die Feiglinge der Region Stormarn und des Senats natürlich beugen werden!

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006305

Sachverhalt:

 Der Planungsausschuss wurde bereits am 07.02.2017 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Barsbüttel und der beabsichtigten Stellungnahme des Bezirksamts befasst. In der bis dahin von der Gemeinde Barsbüttel zur Abstimmung gestellten Entwurfsfassung war eine gewerbliche Erweiterung nördlich des Stellauer Weges in Barsbüttel formell nicht enthalten.

 Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Barsbüttel eine veränderte Entwurfsfassung zur 40. Änderung des FNP sowie den Bebauungsplan 1.54 zur Abstimmung gestellt. Danach sieht die Gemeinde Barsbüttel nunmehr eine weitergehende, expansive Entwicklung des Gewerbegebietes über den Stellauer Weg hinaus nach Norden in den freien Landschaftsraum, in Richtung der hamburgischen Landesgrenze in Rahlstedt sowie des Naturschutzgebietes (NSG) „Stapelfelder Moor“ vor.

 Aus fachlicher Sicht beurteilt die Verwaltung dies äußerst kritisch und beabsichtigt die federführende Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau aufzufordern, den Planungen der Gemeinde Barsbüttel nachdrücklich zu widersprechen. Hierfür sind insbesondere folgende Gründe ausschlaggebend:

 1. Die dargestellte Erweiterung gewerblicher Bauflächen nach Norden würde einen erheblichen und städtebaulich, landschaftsplanerisch wie raumordnerisch nicht vertretbaren Eingriff in den Landschaftsraum zwischen Barsbüttel und der Hamburger Landes- und Siedlungsgrenze bedeuten. Der dortige regionale Grünzug, der die Hamburger Innenstadt über die Landschaftsachse Horner Geest mit der freien Stormarner Landschaft (und umgekehrt) verbindet, würde in seinen Funktionen erheblich und in unvertretbarer Weise beeinträchtigt.

 2. Die Erweiterung des Gewerbegebietes bis auf ca. 50 m an das NSG Stapelfelder Moor heran würde voraussichtlich zu erheblichen Beeinträchtigungen für das NSG hinsichtlich seines Wasserhaushalts und seiner Lebensraumfunktion für europarechtlich geschützte Vögel und Fledermäuse führen. Insbesondere weist das Stapelfelder Moor einen extrem empfindlichen Wasserhaushalt auf und wird bereits jetzt durch einen nur begrenzten unterirdischen Zufluss beeinträchtigt. Eine weitere Flächenversiegelung durch bauliche Nutzungen im Umfeld würde den Wasserzufluss weiter vermindern und das NSG zusätzlich beeinträchtigen.

3. Die Gemeinde Barsbüttel besitzt keine zentralörtliche Funktion und verfügt bereits jetzt über erhebliche Gewerbeflächen, die weit über den Eigenbedarf der Gemeinde hinausweisen. Die bisher im FNP der Gemeinde Barsbüttel dargestellten Gewerbeflächen werden daher als ausreichend angesehen. Außerdem verfügt die Gemeinde nach den Ergebnissen des länderübergreifenden Fachgutachtens „Länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ auch über andere gewerbliche Entwicklungsoptionen östlich der Autobahn, die vorrangig vor einer Inanspruchnahme des Landschaftsraumes zwischen Hamburg und Barsbüttel in den Blick zu nehmen sind. Eine Ausdehnung in den dortigen Achsenzwischenraum würde eine weitere, planerisch abzulehnende Zersiedelung des Landschaftsraums bedeuten (s.o.).

4. Soweit dennoch eine Erweiterung des Gewerbegebietes erfolgen soll, darf sich diese allenfalls auf den im länderübergreifenden Fachgutachten „Länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ (dort. S. 52) vom Dezember 2015 empfohlenen Flächenumgriff beschränken. Insbesondere dürfen weitere Gewerbeflächen nicht über die Wasserscheide, die sich im Nahbereich parallel zur derzeitigen nördlichen Gewerbegebietsgrenze am Stellauer Weg befindet, hinausgehen. Die ggf. erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind in diesem Fall zwingend und nachweislich so zu konzipieren, dass das NSG funktional gestärkt wird.

5. Auf Grund der sehr hohen Bedeutung des planungsbetroffenen Landschaftsraumes muss sich die Freie und Hansestadt Hamburg für den Fall, dass die Gemeinde Barsbüttel an der vorgelegten Planung festhält auch rechtliche Schritt gegen diese vorbehalten.

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Dazu noch einmal das besagte Gebiet, so wie es Mitte 2016 aussah. Das ist ein eigenes Foto der Fäche links neben Höffner. Kurz hinter dem Baumbestand hinten beginnt das NSG Stapelfelder Moor!

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B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ unzulässig, denn es gibt keine Schadstoffuntersuchung der Böden!

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Im Dezember 2015 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek einen Gutachterlichen Bericht zum B-Plan Rahlstedt 131.

http://geoportal-hamburg.de/beteiligung_grosseheide/sites/default/files/public/downloads/Gutachterlicher_Bericht_Gewerbeflaechenentwicklung_HH-Wandsbek_-_Kreis_Stormarn.pdf

Nach meinen Recherchen sollte so eine Untersuchung auch ein Kapitel über eventuelle Bodenbelastungen enthalten, die ja gerade in den Grundstücken nachzuweisen sind, die direkt südlich der geplanten Flächen liegen.

Da meiner Meinung nach nicht auszuschließen ist, daß auch die Flächen nördlich des Weges Bachstücken in irgendeiner Weise betroffen sein könnten, wäre es die Pflicht der Gutachter gewesen, auch dort eine solche Untersuchung durchzuführen.

Daß die Flächen südlich des Bachstücken ein Problemgebiet darstellen, wurde inzwischen bestätigt und ist im Altlastenkataster in Wandsbek eingetragen.

Und da NIEMAND weiß, was da unten eigentlich lagert, wäre eine Untersuchung dazu durchaus PFLICHT gewesen, wie ich das sehe.

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/boden/pdf/altlastenerlass_nrw.pdf

Die obige Schrift stammt zwar aus Norrhein-Westfalen, gilt aber sicherlich auch für die anderen Bundesländer, also auch für Hamburg.

Zitat:

„Baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

3.1
Berücksichtigung von Bodenbelastungen bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben
3.1.1
Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Lassen die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs.1
BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 2 BauGB ein Vorhaben zu und ist der Bodenbelastungsverdacht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gewesen und im Bauleitplanverfahren abgearbeitet worden, ist grundsätzlich von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens – ggf. nach einer erforderlichen Sanierung – auszugehen (zum bauordnungsrechtlichen Verfahren vgl. Nummer 4.1.1).“
Wenn so eine Untersuchung also durchgeführt wurde, ist von der bauplanrechtlichen Zulässigkeit auszugehen!
Zitat:
„3.1.2.1

Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung

findet, muss ein Vorhaben u. a. den Anforderungen an „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ entsprechen. Daher ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es in einem belasteten Gebiet errichtet werden soll und wenn es schädlichen Einwirkungen aus dem Boden ausgesetzt wird.

Besteht der Verdacht auf eine Belastung des Baugrundstücks (z. B. durch Daten oder Erkenntnisse aus dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8
LbodSchG oder aus einer Bodenbelastungskarte), so ist dem nachzugehen (s. Nummer 4.1.2).
Bestätigt sich der Verdacht und sind die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch geeignete Maßnahmen nicht zu gewährleisten, ist das Vorhaben unzulässig. Bei dieser Entscheidung ist die beabsichtigte Nutzung (z. B. Wohn- oder gewerbliche Nutzung) zu berücksichtigen.
Zitat:

„3.1.2.3

Auswirkungen von Bodenbelastungen auf bestehende Satzungen

Stellt sich heraus, dass im Bereich einer „Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung“ Bodenbelastungen vorhanden sind oder ein Verdacht darauf ernsthaft begründet ist, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Bodenbelastungen mit demZiel zu überprüfen, ob die Satzung aufzuheben ist oder weiterhin bestehen bleiben kann. Ergibt die Überprüfung, dass bei Vorhaben auf Grund der Gefährdung durch die Bodenbelastung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung beeinträchtigt werden, so ist die Satzung unwirksam und der durch ihren Erlass begründete Rechtsschein aufzuheben.“
.
 In dem vorliegenden Gutachten wurde eine solche Untersuchung aber NICHT durchgeführt, obwohl in unmittelbarer Nähe ein BEKANNTES Altlastgebiet liegt, das selber auch nur bis ‚zu einer geringen Tiefe‘ untersucht wurde und Niemand weiß, was da unten eigentlich liegt!
DAMIT würde im Umkehrschluß der gesamte B-Plan Rahlstedt 131 ungültig werden und müßte neu aufgerollt werden.
Dann hoffentlich von einem WIRKLICH neutralen Institut und nicht von bezahlten ‚Gutachten‘-Erstellern.
Zitat:

„4.1.2

Vorhaben nach §§ 34 und 35 BauGB

Besteht der Verdacht auf eine Bodenbelastung (z. B. durch Verzeichnis in einem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten nach § 8 LbodSchG), so ist dieser Verdacht auszuräumen. Der Nachweis, dass das Vorhaben den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht bzw. nicht schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, ist vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren zu führen. Das dafür notwendige Gutachten muss die beabsichtigte Nutzung (ob für Wohn- oder für gewerbliche Zwecke oder als Kinderspielfläche bzw. für eine sonstige schutzwürdige Nutzung) berücksichtigen; dabei kann esgraduelle Unterschiede geben. Erforderlichenfalls ist durch ein Gutachten nachzuweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Können diese nicht erfüllt und kann die Gefährdung auch durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, ist der Bauantrag abzulehnen.2
Und dann noch auus dem BBodSchG (Bundes Bodenschutz Gesetz):

§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.“

 .Da ja es sich herausgestellt hat, daß auch beim Thema Verkehr dieses ‚Gutachten‘ nicht schlüssig war, muß ich zu dem Schluß kommen, daß der gesamte B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ UNGÜLTIG ist!
Von den ganzen empfohlenen Gesetzesbrüchen und Verordnungsbeugungen wollen wir gar nicht erst reden. Dazu empfiehlt es sich, das umfangreiche gemeinsame Schreiben von NABU und BUND zu lesen.

Flächenfraß ohne Ende! Sind die GRÜNEN denn nie satt?

In der WUZ (Walddörfer Umweltzeitung) vom 15.Februar 2017 gibt es ein Interview mit Prof. Daniel Fuhrhop von der Hafen City Universität, in dem er über den Flächenfraß disputiert.

Einen ähnlichen Artikel gab es schon im ‚Elbe Wochenblatt‘ vom 2. Februar. Auf diesen Artikel bin ich über unsere Schwesterseite ‚www.rahlstedt131.de‘ gestoßen. Ich hänge den hier noch hinten dran.

wuz150217interviewbodenverlust

Der folgende Artikel wurde aus http://www.rahlstedt131.de übernommen:

02. Feb. 2017

Kein Wohnungsbau ohne Flächenfraß: ein Artikel vom – Elbe Wochenblatt

Interview mit Jörg Knieling, Stadtplaner an der HafenCity Universität

Volker Stahl, Hamburg

Der Trend zu Verstädterung und Ein-Personen-Haushalten hält an: Großstädte haben wieder Zulauf, Metropolen wie Berlin, München und Hamburg sind insbesondere von gut verdienenden Singles begehrt. Hinzu kommen Zehntausende Flüchtlinge, die eine Unterkunft benötigen und untergebracht werden müssen. Hamburg wird also wachsen und muss deshalb mehr Grund und Boden für die geplanten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Nur für den Wohnungsbau werden 67 Hektar, darunter viele Grünflächen, benötigt. Ebenfalls jährlich!
In den kommenden anderthalb Jahrzehnten werde die Bevölkerungszahl Hamburgs von 1,8 auf 1,9 Millionen wachsen, mittelfristig werde die Zahl der Haushalte um 70.000 steigen, langfristig benötige Hamburg sogar 150.000 neue Wohnungen, rechnete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kürzlich vor. In Anbetracht explodierender Mieten und Preise für Wohnungseigentum herrscht quer durch die politischen Lager Einigkeit darüber, dass mehr gebaut werden muss. Nur so könne den Menschen, die in die Stadt strömen oder bereits in ihr wohnen, ausreichender und erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf die Entwicklung reagiert und mit der Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ für die 21. Legislaturperiode die Zielmarke der zu errichtenden Wohnungen von jährlich 6.000 auf 10.000 Wohnungen hochgeschraubt.
Im Gespräch mit Elbe Wochenblatt-Mitarbeiter Volker Stahl erklärt Professor Jörg Knieling, welche Flächen unter Tabu stehen sollten und welche sich zur Bebauung eignen. Der 51-jährige Wissenschaftler ist Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung an der HafenCity Universität Hamburg.
Herr Professor Knieling, Hamburg wächst: weniger Grün, mehr Beton. Wird die Hansestadt grau?
Jörg Knieling: Generell kann Hamburg als grüne – und blaue – Stadt bezeichnet werden, da sie einen hohen Anteil an Freiräumen hat, vor allem Landwirtschafts-, Erholungs-, Wald- und Wasserflächen. Aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der aktuellen Zielsetzungen des Senats, 15 Jahre lang jährlich 10.000 neue Wohnungen zu errichten, kommt es allerdings zu Konflikten bei der Frage der Flächennutzung.
Es besteht die große Gefahr, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes diesem politischen Ziel zum Opfer fallen. Damit gefährdet Hamburg vielfältige Leistungen der Freiräume, etwa
Natur- und Artenschutz, wohnungsnahe Erholung und Freizeit sowie gutes Stadtklima. Aber diese Qualitäten sind ein entscheidenden Standortfaktor für die Hansestadt. Das Problem ist, dass einmal verlorene Freiräume, insbesondere Grün- und Erholungsflächen, langfristig verloren wären und diese Entwicklung kaum umkehrbar ist.

Ist der vom Senat angedachte Natur-Cent ein geeignetes Instrument zur Rettung von Grünflächen?
Knieling: Nein, da das dadurch eingenommene Geld verloren gegangene Freiräume nicht ausgleichen kann (siehe Kasten rechts). Oftmals dient es lediglich dazu, bereits bestehende Grünflächen aufzuwerten, es werden aber kaum neue Freiräume und Grünstrukturen angelegt. Nachverdichtung und Entwicklung bedeutet allerdings nicht zwangsweise ein graueres Hamburg, vielmehr kann in die neuen Gebäude Grün integriert werden durch Dachgärten sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Gute Beispiele sind das Hochhaus Bosco Verticale in Mailand und der Dachpark Vierhavenstrip in Rotterdam.

In Hamburg werden künftig jährlich 67 Hektar als Bauland ausgewiesen. Welche Flächen sollten unter Tabu stehen, welche nicht?
Knieling: Tabuflächen für die Ausweisung von Bauland sollten sein: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, aus Sicht des Klimawandels bedeutsame Flächen, überschwemmungsgefährdete Bereiche, Schneisen für Kalt- und Frischluftentstehung und -transport, wie Grünachsen oder grüne Ringe, Freiräume, Grün- und Erholungsflächen in bereits stark verdichteten Bereichen sowie Kleingärten. Als Bauland geeignet sind Brachflächen aus Industrie- und Gewerbenutzung, Industrie- und Gewerbeflächen mit Nutzungen, die verlagert werden können – zum Beispiel Logistik – , Verkehrsflächen, die bei geänderter Mobilitätspolitik zurück-gebaut werden können, und Flächen im Umland von Hamburg, die durch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.

In welchen Stadtteilen sehen Sie die größten Flächenpotenziale?
Knieling: Da die Bebauungsdichte von der Kernstadt zum Stadtrand zumeist abnimmt, werden die größten Flächenpotenziale in den Stadtteilen in Richtung Stadtrand liegen, also in der so genannten Urbanisierungszone und den äußeren Stadtteilen. Aber auch hier ist das Potenzial abhängig von der bestehenden Struktur, den Grundstückszuschnitten und natürlich den Eigentumsverhältnissen.

Sind Kleingärten angesichts des Wohnungsmangels in der inneren Stadt noch zeitgemäß?
Knieling: Kleingärten sind wichtige Ergänzungsflächen zum verdichteten Wohnungsbau. Sie bieten gerade für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ergänzende Grün- und Freizeitflächen zu nutzen. Damit tragen sie in einer Großstadt wie Hamburg wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität bei.

Können Hochhäuser in Hamburg das Wohnungsproblem lösen?
Knieling: Hochhäuser stellen keine Problemlösung dar, da sie mit einer Vielzahl von Folgeproblemen verbunden sind. Für eine sozial orientierte Bebauung sind vier- bis fünfgeschossige Gebäude der ideale Verdichtungstyp, aus Gründen des Lärmschutzes und der Naherholung möglichst in Blockrandbebauung.

Was halten Sie vom Bau von Einfamilienhäusern?
Knieling: Laut den bezirklichen Entwicklungsplänen sind in diesem Segment mehr als 7.000 Einheiten geplant. Diese Wohnform ist heute aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen des hohen Flächenverbrauchs, nicht mehr zeitgemäß für eine Großstadt wie Hamburg. Bei Neuentwicklungen sollte vielmehr vor allem auf Mehrfamilienhäuser gesetzt werden. Anstelle des Wohnens im Einfamilienhaus sollten attraktivere Wohnformen im verdichteten Wohnungsbau entwickelt werden. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus Deutschland und den Nachbarländern.

Viele Mieterhaushalte werden durch die hohen Mieten aus der inneren Stadt verdrängt. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?
Knieling: Die Frage muss lauten: Wem gehört die Stadt? Die Antwort: Der gesamten Bevölkerung! Entsprechend hat die Politik die Aufgabe, für jede Bevölkerungsgruppe ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen – und dies auch in attraktiven Lagen. Hierbei geht es vor allem darum, denjenigen bezahlbare Wohnungen anzubieten, die sich die immer höheren Mietpreise nicht mehr leisten können. Wird zu wenig eingegriffen, bestimmt der Markt das Geschehen. Für Hamburg ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt über den öffentlichen Wohnungsbau, unter anderem über die SAGA, stärker selbst als Anbieter von Wohnraum auftritt und mehr Wohnungen baut.

Was ist der Natur-Cent?

Wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt zurzeit ist, verdeutlicht der Ausspruch des grünen (!) Senators für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, der sich durchaus vorstellen kann, „auch mal einen Acker im Landschaftsschutzgebiet für den Wohnungsbau freizugeben“. Für solche Äußerungen wäre ein grüner Entscheidungsträger früher von der Basis wüst beschimpft worden. Heute hört man allenfalls ein Murren, denn auch die grünen Wähler spüren, dass sie immer mehr Geld fürs Wohnen in der Großstadt ausgeben müssen und nur neue Wohnungen den Markt entspannen können.
Kerstan weiß aber auch, dass sich vor dem Hintergrund steigenden Flächenbedarfs für den notwendigen Wohnungsbau viele Hamburgerinnen und Hamburger große Sorgen machen, dass die grüne Lunge unserer Stadt durch beschleunigten Flächenverbrauch verloren geht. „Das nehmen wir als Senat ernst“, sagt Kerstan, „aber Hamburger Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Aber eben auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, und Orte zum Durchatmen. Aus diesem Grund will der Senat in Hamburg den sogenannten „Natur-Cent“ einführen. Wenn auf einem Baugrundstück neue Wohnungen entstehen, werden zum Ausgleich Mittel freigemacht, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. VS

Kommentar meinerseits:

Am 23.2. verteilte man in Wandsbek eine Schrift, farbig und auf TEURES Papier gedruckt (hat da mal jemand an die Bäume gedacht, die dafür sterben mußten?), in der es bemerkenswert zugeht.

Ich meine, wir Alle wissen inzwischen, daß die Politiker dieser beiden Parteien vor keiner Lügen mehr zurückschrecken, aber es ist dann doch immer wieder erstaunlich, es dann doch immer wieder noch einmal lesen zu müssen!

Und es wird erst dann richtig absurd, wenn man dazu die Kritiken des BUND und des NABU über die Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein liest, die zu einem vollkommen anderen Ergebnis kommen. In beiden Bundesländern! Etwas weiter runterscrollen, und man kommt zu diesen Artikel. Auf Wunsch schicke ich diese aber Jedem gerne zu.

Aber für mich sind eigentlich die GRÜNEN die weit aus Schlimmeren, denn die verraten ihre UR-EIGENEN GRUNSÄTZE, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken! Nur für den MACHTERHALT!

Wir erleben tagtäglich, wie gleichgültig denen das Wohl der Bürger ist. Und von einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sind gerade diese weiter entfernt, als das Zentrum unserer Milchstraße von uns!

Meine Dauerfrage: WIE IST ES MÖGLICH, DERART ZU LÜGEN, OHNE ROT ZU WERDEN?

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Die SPD lügt wie gedruckt!

http://www.spdfraktion-wandsbek.de/2017/01/neue-gewerbegebiete-in-rahlstedt-im-einklang-mit-der-bevoelkerung-entwickeln/#comment-1434

Dazu mein Leserbrief, von dem ich natürlich nicht weiß, ob man den veröffentlichen wird!

sagt: Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie gewissenlos hier behauptet wird, man würde mit einer ‚Bürgerbeteiligung‘ arbeiten. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt, als dieses.
Im Falle des B-Planes ‚Rahlstedt 131‘ wird NIRGENDS die Bevölkerung an tatsächlichen Entwicklungen beteiligt!
Und die Bevölkerung Großlohes steht erst recht nicht hinter diesen Plänen!
Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 6.500 Menschen haben wir 1.900 Unterschriften dagegen gesammelt, was einer überwältigenden Mehrheit gleichkommt.
Im Rahmen der Entwicklung der Metropolregion Hamburg werden hier mittelfristig nicht nur etwa 50 ha Landschaftsschutzgebiet zerstört und viele schutzbedürftige Tier- und Pflanzenarten vernichtet, sondern auch unsere direkten Naherholungsgebiete! Die Planungen gehen bis zu 1000 ha, was 10.000.000 qm entspricht! WIR dürfen die Opfer bringen, nur weil ein paar Herrschaften es sich in den Kopf gesetzt haben, dieses Gewerbegebiet gegen den tatsächlichen Bedarf durchzuboxen!
Die einzigen Profiteure sind ein paar Immobilienhändler und eine Handvoll Politiker, die zwar von uns gewählt werden wollen, danach aber unser Wohl und ihre Versprechungen vergessen haben.
Auch NEUE Arbeitsplätze entstehen nicht, wie man am Merkurpark des gleichen Investors sehen durfte, erst recht nicht für unseren Stadtteil Großlohe. Wir sind ein armer Stadtteil, bei dem die Parteien, allen voran die SPD und die GRÜNEN denken, sie können es mit uns machen.
Der NABU (alle Umweltverbände haben sich gegen diese Pläne ausgesprochen) hat mal die Koalition zwischen SPD und GRÜNEN als ‚Koalition gegen die Natur‘ bezeichnet. Aber es ist auch eine gegen UNS! Dieses Leuchtturmprojekt des ersten bundesweiten interkommunalen Gewerbeparks soll mit aller Macht durchgedrückt werden, auch wenn dabei die Bürger und die Demokratie auf der Strecke bleiben! Danke!

 

Ergänzung vom 15.5.2017:

Natürlich wurde der obige Kommentar nie freigeschaltet, weshalb ich eben noch einen darunter gesetzt habe, der aber sicherlich ebenso in der versenkung verschwinden wird, wie die es sich erhoffen, was aber nicht klappen wird!

Hier die LÜGE wegen ‚No Responses‘!

ICH habe den obigen Leserkommentar geschrieben, aber die scheißen sich in die Hose, wenn sie negative Kommentare zulassen würden!

No Responses to “Neue Gewerbegebiete in Rahlstedt – Bürgerbeteiligung bei Aufwertung der Großen Heide und Verkehrsfragen”

  1. Jörn Napp sagt: Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    Wieso wurde mein Kommentar hier nicht freigeschaltet? Habt ihr Angst, daß die Öffentlichkeit mitbekommt, daß ihr lügt wie gedruckt?
    Aber auch hier in Hamburg werden SPD und GRÜNE die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl bekommen!

    Der SPD nimmt das Wort ’sozial‘ und den GRÜNEN den ‚Umweltschutz‘ nicht mehr ab.
    Und das ist nun wirklich kein Wunder, wenn wir uns betrachten, wie ihr AKTIV und mit fester Überzeugung GEGEN die Bürger und die Natur handelt!

Presseschau 1.2.2017

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Die Regionalzeitschrift ‚Wandsbek Informativ‘ hat in der neuesten Ausgabe einen wirklich guten Artikel gebracht.

Ich bekam das Heft per Post, was ich bemerkenswert fand, aber die hatten ja auch schon genug von mir bekommen. Mein Dank geht an die Redaktion.

Das Bild war zwar von mir, aber das macht nichts, solange es dem richtigen Zweck dient.

Lügengespinst von SPD und GRÜNEN!

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Damit unsere LÜGEN-POLITIKER (von links: Buschhüter, Wysocki und Dressel) mal lesen können, was das ‚gemeine Volk‘ von deren Plänen hält, setze ich hier mal die beiden Briefe rein. Der erste kam von Frau Buck, einer unserer engagierten Kämpferinnen und der zweite von einem 90jährigen Herrn aus Großlohe! Mein Dank gilt den Beiden von ganzem Herzen! Ein Kommentar erübrigt sich!

TOLLERORT Veranstaltung am 20.1.2017
entwickeln & beteiligen
mone böcker & anette quast gbr

mail@tollerort-hamburg.de
www.tollerort-hamburg.de

Palmaille 96
22767 Hamburg

Tel 040 3861 5595

Betreff Tollerort Landschaftsentwicklung   >Große Heide<

Veranstaltung am 20.1.2017

1.)Wie ist es möglich, dass Natur verbessert wird und das, auf und zwischen Grundstücken, die Privatpersonen gehören.

 2.) Wer will das? Wer hat die Behörde beauftragt ? Wer zahlt ?????

 3.) Wie kommen Sie darauf, dass man NATUR verschönern muss, die ist schön !#

 4.)Die Pläne, welche Sie uns gezeigt haben entsprechen nicht den Tatsachen. Die Grenzen Hamburgs und Stormarns sowie explizit das Gelände „Große Heide „sind gar nicht gekennzeichnet gewesen

 5.)Bänke und Ruhezonen sind schon jetzt genug da, wie Frau Jacobs ja bestätigt hat, Spielplätze in der Feldmark sind weder nötig noch erwünscht, die sollen im Wohngebiet sein , schon aus Sicherheit für die Kinder.

Auch Tiere brauchen Ruhezonen. Darum müssen die Hunde auch an die Leine!

 6.)Die vorhandenen asphaltierten Str. für die Landwirte sind ausreichend für Radfahrer und Spaziergänger. Spaziergänger, Jogger und Radfahrer haben genügend Platz zum Ausweichen, wir brauchen keine neuen Radwege in der Natur, sondern gut renovierte Radwege an den Straßen.

7.)Die Reiter sollen  auf den Reitwegen bleiben und nicht die Gräben zu trampeln und über die Felder reiten.  Die Reitwege sind da und müssen nur benutzt werden!

 8.) Wenn Spazierwege einmal matschig sind im Frühjahr und im Herbst, nimmt man die, auf denen man gut gehen kann. Seit mehr als 50 Jahren durchstreife ich die Feldmark und es ist sehr schön so wie es ist. Menschenhand kann da nur negativen Einfluss auf die Tier und Pflanzenwelt haben und zuviel ist wie wir aus Erfahrung wissen ungesund.

 9.) Wir brauchen keinerlei Straßen in der Feldmark, und keinen Autoverkehr. Dieses

Gebiet muss für Landwirtschaft und Natur im eigentlichen Sinne erhalten bleiben.

Wenn wir einen sterilen Park wollen, bietet Hamburg davon genug. Die Jahrhundert alte Knick- und Kulturlandschaft darf nicht verloren gehen.

 10.) Die Artenvielfalt ist dringend zu erhalten! Wenn keine Mäuse mehr da sind gibt es auch keine Greifvögel , keine Füchse, keine Störche! Nur so funktioniert ökologischer Naturschutz. Keine Frösche keine Schlangen und Blidschleichen usw. Die Kaninchenplage wird um sich greifen, weil die natürlichen Feinde nicht mehr da sind Die Jäger dürfen in der Nähe bebauter Flächen nicht jagen! Außerdem müssen die Tiere nicht eingesperrt sein wie in einem Zoo sondern ihre Wildwechsel behalten. Zum Beispiel ein Wildwechsel ist neben dem Freibad, über den Wiesenredder durch die Feldmark bis hin zum Moor. Viele solcher Wege sind notwendig, damit die Population erhalten wird.

 KEIN NAHERHOLUNGSGEBIET und KEINE VERÄNDERUNGEN in der FELDMARK und „GROSSE HEIDE“

Wir Rahlstedter haben begriffen, dass Ihre Versprechungen „ keine weiteren Gewerbegebiete“ und „gesicherte Ausgleichsflächen“ keinerlei bindende Zusagen sind.

Wir wurden in dieser Hinsicht schon zuviel belogen! Wir wissen auch, dass der Bürgermeister mit dem Evokationsrecht jede demokratische Abstimmung der Bevölkerung niederschmettert. So werden politische engagierte Bürger aller legalen Mittel des Widerspruchs beraubt. Wie wir schon gehört haben sagt Herr Scholz : „Der Senat bin ich!“

Zum Schluß noch etwas zur Lüge : „WIR SCHAFFEN ARBETSPLÄTZE!“

Die Firma Globetrotter hat 300 Arbeitsplätze gestrichen und ist vom Bargkoppelweg in den Höltigbaum Gewerbepark gezogen. Jetzt werden wieder mindestens 150 Arbeitsplätze gestrichen. Herr Jebens hat Arbeitsplätze versprochen und wo sind die?

 Also bitte hören Sie auf uns für dumm zu verkaufen. Der Wähler vergisst nicht, dass die Grünen nur nach Machterhalt streben und dabei ihren Grundsatz opfern.

Die Sozialdemokraten haben das Wort D_E_M_O_K_R_A_T_I_E nicht verstanden. Sie fördern den Kapitalismus und belügen sowohl ihre Parteianhänger wie alle anderen  Bürger so schamlos wie noch nie !!!

Es ist eine Frechheit der Bevölkerung zu suggerieren das hier etwas im Einklang mit der Bevölkerung entwickelt wird.

http://www.spdfraktion-wandsbek.de/2017/01/neue-gewerbegebiete-in-rahlstedt-im-einklang-mit-der-bevoelkerung-entwickeln/

Traute Buck

Wiesenredder 8 G

22149 Hamburg

 

Und dann diesen:
                                                                                                                        den 25. 01. 17

Jürgen Seeger, Wiesenredder 10 c 22149 Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek
Herrn Thomas Ritzenhoff

Schloss Straße 60

22041 Hamburg

Betr.: Ausgleich für Bebauungsplan 131

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff,

Von der Auftaktveranstaltung am Freitag, 20. 01. 2017 habe ich außer einen grippalen Infekt nichts Positives mit nach Hause gebracht. Als Sie sich dort vorstellten, habe ich mich gefreut, Sie persönlich kennen zu lernen und erleben zu können. Aber da Sie sich nicht zu Wort meldeten, wurde mit klar, Sie waren nur gekommen für den Fall, dass das Ganze aus dem Ruder zu laufen droht.

Das konnte es aber gar nicht, denn der  Viktoriapark war ausdrücklich ausgeklammert und seine Erwähnung bei Strafe verboten. Und wir lernten mit Hilfe einer zwar bewundernswert wendigen, aber unangenehm glatten Moderatorin die „Große Heide“ kennen. Anzunehmen ist, dass die meisten Anwesenden sie kannten, nur den Namen nicht. Warum man uns einen Plan der „Großen Heide“ an die Wand projizierte, der keine deutliche Straßen- und Wegekennzeichnung enthielt, muss nur so gedeutet werden: Die verkehrstechnische Erschließung der neuen Gewerbegebiete bekommen wir später. Ich jedenfalls der seit 1965 in Großlohe lebt habe dort seitdem schon viele Kilometer durchlaufen und durchradelt ohne das Bedürfnis einer Aufwertung zu verspüren. Wenn Natur „aufgewertet“ wird,  ist  sie nicht Natur, sondern ein Park. Müssen wir nur noch in Parks leben?

Wenn jetzt für die Pflege der großen Heide ein solcher „Bahnhof“ aufgezogen wird, erscheint mir das wie die Beruhigung des schlechten Gewissens. Und wenn ich dann hintenherum höre, das Herr Jebens bereits im Besitz eines beträchtlichen Anteils der notwendigen Grundstücke für den Gewerbepark ist, sehe ich, dass wieder der Gott des 21. Jahrhunderts – das Geld – die tragende Rolle spielt.

Den derzeitigen Senat habe ich mitgewählt. (Die Partei eines fahnenflüchtigen Bürgermeisters war für mich nicht wählbar). Ich muss also den Merkurpark ebenso tragen die den Viktoriapark –wenn er denn rechtens ist. Dennoch kann nicht laut genug gesagt werden, dass wir fleißig dabei sind, am Ende der Menscheit zu arbeiten, wenn wir unseren Nachfahren das Erlebnis Natur vorenthalten, indem wir es aus Gewinnsucht für uns verbrauchen. Auch die Bebauung der Zirkuswiese am Großlohering war ein nicht verantwortbarer Akt in dieser Richtung.

Ein durchschnittliches Bett in unserem Wohlstandsland benötigt 2 qm. Wir aber bauen aus Gewinnsucht Paläste, die weit über den erforderlichen Platzbedarf für bequemes Wohnen hinausgehen. Nicht um sie zu benutzen, sondern um sie zu besitzen, zu haben. Wann findet endlich ein Umdenken statt?

Wie deprimierend war doch am Freitag die Aussage, dass es für einen Landwirt nicht mehr möglich ist, einen Acker zu erwerben.

Mit freundlichem Gruß Seeger

 

Die GRÜNEN rotten das Tier des Jahres 2017 aus: Die HASELMAUS !

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Tja, was soll man dazu sagen?

Da wird die kleine Haselmaus (siehe weiter unten die kleinen Filme zu ihr) zum Tier des Jahres 2017 erkoren, weil sie vielerorts stark bedroht ist, und hier bei uns in Hamburg und Schleswig-Holstein, wird sie unter der aktiven Mitwirkung der GRÜNEN wissentlich ausgerottet!

Nachweislich lebt dieser kleine Schläfer auch in den Knicks der Flächen, die mit dem Victoria- und Minerva-Park zubetoniert werden sollen! Und da muß man sich fragen, wie man es anstellen will, diese possierlichen Tierchen überleben zu lassen, wenn man ihnen ihren Lebensraum nimmt?

Angeblich, wie mir unser GRÜNER Umweltsenator Kerstan schrieb, soll ja die Natur AUFGEWERTET werden, aber ich bezweifele es mal, daß die Haselmaus dieses genauso sehen wird.

Sie und mit ihr viele andere durchaus gefährdete Arten, wie zum Beispiel der Feldhase oder die Feldlerche sollen UMGEBRACHT werden! Geplant durch die SPD und ihre HELFERSHELFER, der GAL / Die GRÜNEN in Hamburg! Danke für diesen aktiven NATURSCHUTZ!

 

Ich hatte diesen Artikel auch über Facebook etliche Male verteilt, vor allem im GRÜNEN Lager. Und die GRÜNE JUGEND STORMARN hat reagiert:

  • Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg antwortet auf deinen Beitrag: „https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/30/di…“

  • Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg
    30.12.2016 21:57

    Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg

    Moin Jörn,

    ich werde mich um ihr Anliegen kümmern und es an die entsprechenden Abgeordneten weiterleiten. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass der von dir plakativ dargestellt Artikel faktisch nicht richtig ist.

    Zu aller erst erfordert Regierungshandeln in Schleswig-Holstein eine aktive Zustimmung aller Koalitionäre. Da Grüne Jugend und B90/Die Grünen sich grundsätzlich für Tierschutz einsetzen, sei versichert, an uns würden Schutzmaßnahmen nicht scheitern.

    Ich möchte zudem hart abstreiten, dass „die Grünen wissentlich Tierarten ausrotten“. Ich muss gestehen, dass du uns damit sehr brüskierst und zu unrecht verurteilst!

  • Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg
    30.12.2016 22:00

    Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg

    Liebe Grüße, Malte Harlapp

    Grüne Jugend OD-RZ Grüne Stormarn Kreisvorstand

  • Heute
  • Jörn Napp
    10:44

    Jörn Napp

    Chronologie des größten geplanten Umweltverbreches 151216.pdf
    Shared with Dropbox
    dropbox.com
  • Jörn Napp
    10:51

    Jörn Napp

    Hallo, Malte. Leider ist es aber so, daß es auch und gerade die GRÜNEN sind, die dieses Projekt vorantreiben. Herr Schweim, der Top-GRÜNE aus Wandsbek, hat noch 2013 dieses Projekt als VERRAT AN UR-GRÜNEN FORDERUNGEN genannt, unterstützt es jetzt aber bedingungslos und nennt das Ganze auch noch EINE AUFWERTUNG DER NATUR! Wenn man bestimmte Dinge nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann sollte man die Regierung verlassen und Neuwahlen fordern. In meiner Schrift oben kannst du auch den Brief des GRÜNEN Umweltsenators lesen (im Anhang), wo auch dieser dieses Wort in den Mund nimmt! In dem Gutachten wird explizit die Haselmaus erwähnt, und diese wird einen Umzug wohl kaum überstehen. Gerade die GRÜNE JUGEND muß wissen, was abgeht und was ihre Top-Leute da so machen. Es tut mir leid, wenn ich euch angegangen habe, aber es ist leider trostlose Wahrheit. Die Schreiben von BUND/NABU und dem Botanischen Verein sind ebenfalls da drin. Und die Kommentare über die Regierungsbündnisse und die GRÜNEN in Hamburg und SH von den Naturschutzorganisationen sind mehr als tragisch. Wer das ganze unterstützt, macht sich mitschuldig! Und vor allem ist das Ganze ja gerade auf Stormarner Seite erst der ganz kleine Beginn einer riesigen Katastrophe von über 1000 ha Landschaftsschutzgebiet.

  • Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg
    11:18

    Grüne Jugend Stormarn / Hzgt. Lauenburg

    Moin Jörn, ich habe bereits dein Anliegen weitergegeben und warte auf die entsprechende Rückmeldung. Ich werde dir dann hier antworten, wenn ich Stellungnahmen aus Kiel erhalten habe. (Ich bin Bildungspolitiker und Tierschutz ist nicht mein Fachgebiet.)

    Ich empfehle dir sonst das Ministerium direkt zu kontaktieren und sachlich die Frage vorzutragen, ob es Maßnahmen und oder Diskussionen bzgl. einzelner Arten dazu gab.

    Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Mercatorstraße 3 24106 Kiel E-Mail: internetredaktion@melur.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-7239

Und SO ETWAS wollt ihr umbringen ?

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Ein Blick in das Wildtier-Kataster Schleswig-Holsteins zeigt uns, was da so alles an netten Viechern kreucht und fleucht.

Davon gibt es ganz offenbar auch einige bei uns in der unmittelbaren Nachbarschaft.

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Und die wollen sie alle umbringen?! Können wir das zulassen?! NEIN!

Mal hier reinsehen.

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/55/VortragNeozoen25012011Schmueser.pdf

NUN dürfen wir alle endlich mitbestimmen!?

luegen

Die Runde der absoluten VOLKSVERSCHEISSERUNG startet!

Mail von heute, dem 19.12.16:

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrter Herr Napp,

zur Thematik am Freitag und zur Möglichkeit der weiteren Beteiligung am Verfahren, habe ich soeben eine Mitteilung unseres Hauses aus der Pressestelle zur Kenntnis bekommen, die ich Ihnen gern ebenfalls zur Kenntnis geben möchte. Siehe Anlage und unten.

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Jacob Löwenstrom

Fachamt Interner Service

Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Tel. 040 428 81 2303

Fax. 040 427 905 677

jacob.loewenstrom@wandsbek.hamburg.de

Von: Pressestelle (Wandsbek)
Gesendet: Montag, 19. Dezember 2016 10:34
Betreff: Wandsbek aktuell: Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark – Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

  1. Dezember 2016

 Entwicklungskonzept Rahlstedter und Stapelfelder Feldmark

Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger startet

Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld planen, im Zuge der interkommunalen Entwicklung von Gewerbeflächen den umgebenden Landschaftsraum für Erholung und Naturschutz aufzuwerten. Erste Ideen hierzu wurden im Rahmen des Gutachtens zur gewerblichen Entwicklung* im Raum Rahlstedt – Stormarn unter dem Titel „Stationenkonzept – Landschaftsaufbau Große Heide“ im Jahr 2015 ermittelt.

Das Bezirksamt Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich zu beteiligen und die bisherigen Ideen zu ergänzen und zu vertiefen. Die öffentliche Auftaktveranstaltung findet statt am

Freitag, dem 20. Januar 2017, 17.15 Uhr bis 19.45 Uhr

in der Grundschule Neurahlstedt, Rahlstedter Straße 190, 22143 Hamburg.

Der Einlass beginnt bereits um 16.45 Uhr.

Insbesondere geht es um das Wegenetz, besondere Orte für das Landschaftserlebnis, die ökologische Aufwertung von Flächen sowie um Maßnahmen am Gewässerverbund und an vorhandenen Landschaftselementen. Auch die „Grüne Fuge“ zwischen der Siedlung Großlohe und den Gewerbeflächen soll behandelt werden.

In der Auftaktveranstaltung werden Ergebnisse der landschaftsplanerischen Bestandsanalyse und erste Ideen vorgestellt. Außerdem wird geklärt, welche Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern es im Landschaftsraum gibt. So soll sichergestellt werden, dass bei den zwei folgenden Workshops Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen ihre Anliegen einbringen können. Zeitgleich wird es im Internet ein Angebot zur Information und Beteiligung geben.

Die Ergebnisse der Beteiligung werden im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt und erörtert. Sie fließen als Empfehlungen in die weiteren politischen Entscheidungsprozesse und Planungen ein. Der Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld streben an, ausgewählte Maßnahmen in Verbindung mit den Bebauungsplänen, z.B. als naturschutzrechtlicher Ausgleich und über öffentliche Fördergelder umzusetzen.

Als Ansprechpartnerinnen/-partner stehen zur Verfügung für das

Amt Siek, Frau Oltmann, Tel.: 04107/88 93 310,

Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Thorsten Graefe, Tel.: 040/42881 2405,

TOLLERORT entwickeln & beteiligen, Mone Böcker 040/3861 5595.

* Das Gutachten „länderübergreifende und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek – Kreis Stormarn“ ist im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht.

Rückfragen der Medien

Bezirksamt Wandsbek

Pressestelle

Schloßstraße 60, 22041 Hamburg

Telefon: (040) 428 81-2067

E-Mail: pressestelle@wandsbek.hamburg.de,

Internet: www.hamburg.de/wandsbek/

GEGENDARSTELLUNG an die PRESSE:

Presseerklärung der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
 
Hiermir erklären wir, daß die Presseerklärung der Ämter Siek und Wandsbek nicht der Wahrheit entspricht!
 
 
Heute wurde vom Amt Siek und dem Bezirksamt Wandsbek eine Pressererklärung veröffentlicht, nach der nun endlich auch die Bürger tatsächlich an dem Projekt Victoria- und Minerva-Park beteiligt werden sollen.
 
Zunächst einmal hat man alle unsere Anstrengungen zu einem Bürgerbegehren am letzten Dienstag abgewiesen und uns darauf verwiesen, sich direkt an die Bürgerschaft oder den Senat zu wenden, weil jetzt nur diese noch wirklich für das Projekt zuständig wäre, weil es eine Sache zwischen zwei Bundesländern sei.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat nur noch geringe Befugnisse und soll das Verfahren so schnell wie möglich durchführen, mit dem feststehenden Ergebnis, daß das Gewerbegebiet gebaut werden darf!
Eine Eingabe direkt an die Bürgerschaft wurde ebenfalls vor Kurzem abgewiesen.
 
Trotz der Tatsache, daß sich NABU, BUND und der Botanische Verein Hamburg strickt gegen diese Bebauungspläne ausgesprochen haben, werden die Pläne rücksichtslos durchgesetzt.
 
Wenn hier jetzt von einer ‚Bürgerbeteiligung‘ gesprochen wird, so ist das aus unserer Sicht schlicht gelogen! Die eigentliche Zerstörung der Natur und deren Abwendung steht nicht mehr zur Debatte. Das Einzige, was wir mitbestimmen dürfen ist, ob es irgendwo Sitzbänke, Apfelbäume oder einen Kinderspielplatz geben darf!
 
Da diese Pläne auch noch unter der Führung des gleichen Büros Jaccobs steht, das auch für den ‚Umweltschutz‘ im Victoria-Park zuständig ist, sind solche Ansätze selbstverständlich nicht glaubwürdig! Im Gegenteil, denn solche Interessensverquickungen sind zumindest bemerkenswert.
 
Jörn Napp, eine der Vertrauenspersonen sagt: „Bei dieser Aktion wollen sich die Behörden Hamburgs und Schleswig-Holsteins nur ein demokratisches Mäntelchen umhängen, das es in Wirklichkeit nicht gibt und nicht geben wird!
Wir und auch die angeblich beteiligten Umweltverbände dienen NUR als Feigenblatt, um die Unrechtmäßigkeiten dieser Planung zu kaschieren!
 
WIR werden an diesen Treffen nicht teilnehmen und auch die Umweltverbände werden sich, wie ich das sehe, ebenfalls nicht mißbrauchen lassen.“
 
Die Bevölkerung wird NICHT bei diesen Plänen mitarbeiten, denn das haben wir schon durch unsere Petition nachdrücklich erklärt!
 
Da es offenbar keine andere Möglichkeit mehr gibt, wird erwogen, gegen den Oberbürgermeister Olaf Scholz als Hauptverantwortlichen Klage unter dem Schutz des Aarhus-Abkommens zu erheben.
Diese Pläne MÜSSEN verhindert werden, denn sie sind erst der erste Schritt zu einem riesigen Bebauungsplan von bis zu 1000 ha zwischen Großlohe und Trittau bis runter zum Autobahn Dreieck Ost bis 2030. Und auch der Ring 3 wird, natürlich unter anderem Namen, wieder zurückkommen.
 
Jörn Napp
Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Tel: 01755825443
Leider hat das Wochenblatt am 21. Dezember 2016 zwar diese offizielle Presseerklärung gebracht, aber mit keinem Wort erwähnt, daß es dagegen Proteste gibt.
wochenblatt211216bezirksamtpresseerklaerung

KORRUPTION im ÖFFENTLICHEN DIENST ?!

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Dieser Artikel stammt von der offiziellen Website des Bundesverkehrsministeriums! Er soll uns darüber einstimmen, worüber ich gleich ein paar Worte verlieren werde.

http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/

Gemeinsam gegen Korruption

Dr. Peter Ramsauer MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bekämpfung von Korruption geht alle an: Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Denn Korruption verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden, behindert einen fairen Wettbewerb und schadet dem Ansehen von Politik und Unternehmen gleichermaßen. Korruption mag einem Einzelnen oder einer Firma einen kurzfristigen Vorteil verschaffen; wird das Vergehen bekannt, ist der Schaden jedoch beträchtlich und nachhaltig. Das gilt nicht nur in finanzieller, sondern auch in immaterieller Hinsicht. Um das Vertrauen in den Staat und die Reputation von Unternehmen zu erhalten, ist Korruptionsprävention daher unverzichtbar.

Elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates ist eine verlässliche und transparente Verwaltung, die sich allein an Recht und Gesetz orientiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen aufgrund ihrer Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung. Aufklärung und intensive Sensibilisierung im Hinblick auf Korruptionsgefahren haben daher im Geschäftsbereich meines Ministeriums einen hohen Stellenwert. Der Kampf gegen Korruption kann allerdings nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn regelwidriges Verhalten auf allen Seiten – in Verwaltung und Wirtschaft – frühzeitig erkannt und effektiv unterbunden wird.

Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Korruption“ werden aktuelle Erkenntnisse der Korruptionsprävention in unterschiedlichen Bereichen dargestellt. Am Beispiel der Verkehrs- und Bauverwaltung wollen wir aufzeigen, welches Rüstzeug den Beschäftigten an die Hand gegeben werden kann, um die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unzulässigem zu erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Korruption keine Chance hat!

Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Tja, das hört sich doch eigentlich irgendwie super an, zumal wir in unseren Vorstellungen immer noch liebend gerne das Bild des inkorrupten preußischen Beamten als Fanal vor uns hertragen! Wir ergötzen uns immer wieder am Bild eines korrupten italienischen Beamten oder auch mal einen aus Rußland und ein paar wenigen anderen Ländern. In unseren Vorstellungen hat Korruption etwas mit dem SONNENSTAND zu tun! Je höher diese in den Ländern steigt, desto extremer ist das Niveau der Korruption. Italien ist ja schon schlimm, aber in Afrika oder Süd-Amerika läuft nun ganz sicher gar nichts mehr ohne Bakschisch! DA sind wir uns alle ganz sicher! Klar.

Aber wie ist das denn nun wirklich bei uns in unserem Ländle?

In einer Schrift über Korruption im Wirtschaftssystem in Deutschland schreibt Wolfgang Schaupensteiner gleich zu Beginn seines Buches:

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Spannend ist natürlich, daß das Einsammeln von zusätzlichem ‚Einkommen‘ in Deutschland kein Armutsproblem ist, sondern in der Regel von Menschen eingesetzt wird, die sowieso schon gut situiert sind. Wenn zum Beispiel in Rußland oder in Ägypten (selber intensiv erlebt) die Polizisten immer extrem gerne die Hand aufhalten, so liegt das daran, daß diese von ihren offiziellen Gehältern auch dort nicht leben können.

Bei uns aber spielt sich die Korruption meist in den Teppich-Etagen unserer Wirtschaft oder der Öffentlichen Verwaltung ab.

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Und gerade im Öffentlichen Dienst und den Bezirksämtern, die zum Beispiel für Bauvorhaben und deren Baupläne zuständig sind, ist die Verzahnung von Beamten und Investoren besonders intensiv! Natürlich ist so etwas großenteils unumgänglich, denn die allermeisten Bauvorhaben werden durch private Investoren finanziert und durchgeführt, aber die Flächenänderungen, die Baupläne und die vorgeschriebenen Gutachten werden und MÜSSEN von den Bezirksämtern erstellt werden!

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Aber auch hier gibt es wieder wichtige Ansatzpunkte für eine mögliche Korruption, denn eben bei den ‚Gutachten‘ wird oft überdeutlich, daß es immer die gleichen Firmen sind, die diese im Auftrag der Stadt erstellen, und diese dann IMMER zu genau dem Ergebnis führen, das vom Auftraggeber vorgegeben wurde! Ich habe das Problem auch schon im Zusammenhang mit unserem B-Plan ‚Rahlstedt 131‘ in meiner Schrift angesprochen!

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Hier noch mal der Link zu meinem Papier, das inzwischen auf über 115 Seiten angewachsen ist. Im Anhang gibt es auch viele Originaldokumente zum Lesen, darunter auch ein Brief unseres Umweltsenators Kerstan an mich.

https://www.dropbox.com/s/qxez1uwno4gwqvc/Chronologie%20des%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20geplanten%20Umweltverbreches%20151216.pdf?dl=0

Nachdem wir festellen durften, daß es im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 nach meinen Begriffen zumindest unlautere Interessensverquickungen zu geben scheint, da ja die selbsternannte Umweltplanerin Frau Jacobs beim gleichen Problem des neuen Gewerbegebietes Victoria-Park und den dazugehörigen ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ bei BEIDEN Seiten in Lohn und Brot steht (bestätigt durch Herrn Klein vom Bezirksamt Wandsbek) und damit ihre Entscheidungen in Sachen Umweltschutz wohl keinesfalls wirklich unabhängig und neutral sein KÖNNEN, und gestern (am 16.12.16) sich die Männer des Bezirksamtes Wandsbek äußerst echaufiert zeigten, weil ich sie auf mögliche Gesetzesbrüche oder eben auch die Frau Jacobs mit ins Spiel brachte, da sie der Überzeugung waren, daß alle Mitarbeiter dieses Amtes eine ehrliche und neutrale Arbeit leisten würden, und sie offenbar zutiefst von der Ehrlichkeit aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes überzeugt waren, möchte ich sie gerne mal auf die Realitäten hinweisen, die in diesem unserem Ländchen leider an der Tagesordnung sind!

Ich möchte jetzt Niemandem im Bezirksamt Wandsbek unterstellen, daß er korrupt sei, aber daß so etwas keinesfalls auszuschließen ist, zeigen diese Auszüge aus Büchern von ernstzunehmenden Leuten, die sich mit der Korruption in Deutschland und dort in den öffentlichen Diensten beschäftigt haben!

Und gerade im Falle der Beschäftigung Frau Jacobs‘ liegt, wie ich das sehe, der Verdacht von irregulären Handlungen schon irgendwie nahe. Wenn Herr Klein (Leiter der Planungskommission von Hamburg und Schleswig-Holstein) behauptet, diese Frau und ihre Firma würde genutzt, weil sie so ungemein kompetend wäre, so hat das Herr Jebens wahrscheinlich auch getan! Und es ist bemerkenswert, daß ihre ‚Gutachten‘ eigentlich IMMER genau so ausfallen, wie es der jeweilige Auftraggeber es wünscht, egal, ob dieser der Privatinvestor Jebens ist, oder die Öffentliche Hand über das Bezirksamt Wandsbek!

OK, es gibt bisher keinen wirklichen Nachweis für eine Korruption oder andere unregelmäßige Handlungen unserer Amtsleute, aber man wird ja wohl mal darüber nachdenken dürfen. Und gerade die Amtsträger, denen man allüberall begegnet, scheinen der festen Überzeugung zu sein, daß es solche bösen Handlungen bei ihnen selbstredend nicht gibt.

Offensichtlich besonders anfällig sind Amtsträger in relative hohen Positionen, wie zum Beispiel Bürgermeister oder Landräte! Auch hier haben wir einen Fall, den ich schon in meiner Schrift ausführlich angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß die Leiter der WAS, der Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn, immer die Landräte aus dem Bereich sind! Auch hier erscheint mir die Verquickung aus Politik und Wirtschaft bedenklich.

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Auf Grund der Tatsache, daß viele Personen der Politik gleichzeitig auch noch andere Jobs haben, was in Hamburg besonders augenfällig ist, da wir hier ein ‚Feierabend-Parlament‘ haben, darunter zum Beispiel sogar Immobilienhändler etc., zeigt, wie verzahnt hier Politik und Wirtschaft tatsächlich sind. Von den direkten Einflüssen der Handelskammern und der Wirtschaftsförderverbänden ganz zu schweigen.

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Aber auch bei uns in Hamburg ist die ‚HWF – Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderumg mbH‘ DIREKT im Gebäude unserer ‚Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation‘ angesiedelt, womit die unmittelbare Nähe dieser ‚privaten‘ Organisation und der Behörden unterstrichen wird!

http://www.hwf-hamburg.de/ueber-uns/

Es wäre nun aber falsch anzunehmen, es würden immer Gelder direkt zwischen den beteiligten Personen fließen.Nein, viele hohe Beamte oder Politiker möchten sich mit gigantischen Projekten ein Denkmal setzen, für das es aber leider kein Geld gibt. Zum Beispiel große Sportarenen (möglichst Olympische Spiele) oder Kulturpaläste, wie unsere Elbsymphonie. Um diese finanzieren zu können, braucht man ‚Sponsoren‘, die eben dieses übernehmen. Diese sind zwar schnell gefunden, aber sie werden solche generösen Handlungen ganz sicher nicht ohne irgendwelche ‚Gegenleistungen‘ erbringen. Wie immer diese aussehen! Und sei es auch nur, um große Steuerbeträge zu sparen.

SPOSORING ist also in Deutschland und wohl auch in Hamburg ein großes Korruptionsproblem.

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Gerade in den Teppichetagen der Wirtschaft und der Politik erscheint mir eine andere Art der ‚Begünstigungen‘ weit verbreiteter zu sein: In nahezu allen Bereichen des Öffentlichen Lebens, egal ob in der Politik oder Verwaltung, scheint die ‚Ämterpatronage‘ verbreitet zu sein. Da bringt man dann schon gerne solche Personen in bessere Positionen, die sich als gefällig und folgsam erwiesen haben.

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Eine Partei zum Beispiel wird sicherlich keinen Politiker fördern oder auf einen höheren Listenplatz setzen, wenn dieser sich dauernd quer stellt!

Ein gewählter Abgeordneter hat ja eigentlich bei den Abtimmungen IMMER NUR SEINEM GEWISSEN ZU FOLGEN, was aber illusorisch ist, da seine Partei ihn unter DRUCK setzt! Man könnte das auch ’negative Korruption‘ nennen, wie ich es mal so nennen möchte.

Durch diesen Fraktionszwang MUSS der Abgeordnete so abstimmen, wie es seine Partei, oder besser deren Bosse, ihm vorgeben! DAS erleben wir gerade hier in Wandsbek, wo der Senat den Abgeordneten ja das Abstimmungsergebnis schon vorgegeben hat!

Dadurch wird selbstverständlich die Neutralität nicht gerade gefördert und säht beim Bürger berechtigte Zweifel über die Funktion eines Parlamentes. Und der Politiker wird den Teufel tun, sich gegen den Parteiwillen zu stellen, da er sonst schnell aus dem Job entfernt wird.

Man kennt sogar ein VERBOT DER PARTEILIGKEIT, bloß wird es nahezu in jedem Parlament jederzeit gebrochen, eben durch den Fraktionszwang!

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Aber das, bis hin zu echter Korruption, funktioniert nahezu ohne jedes Risiko! Jedenfalls für POLITIKER! Dabei ist es wahrscheinlich sehr nützlich, daß Politiker, die bestechen oder sich bestechen lassen STRAFFREI ausgehen, wenn das Ganze ruchbar werden sollte. Das Risiko für diese also gegen Null geht! Und ob sie dann wenigstens ihre gutbezahlten Jobs verlieren, ist ebenfalls zweifelhaft, denn die Erfahrungen lehren leider etwas ganz Anderes. Im schlimmsten Fall werden sie auf manchmal sogar höher bezahlte Jobs weggelobt! Zum Beispiel gerne nach Brüssel ins EU-Parlament, was aber immer wieder sehr zur Unzufriedenheit der Bürger mit eben dieser Institution beiträgt. Da hilft man sich schon weiter, wenn es einmal eng werden sollte.

Das Beste aber ist daran, daß die POLITIKER SELBER sich diese Immunität geschaffen haben! Überall, wie zum Beispiel in den USA oder Frankreich, ist Korruption unter Politiker strafbar, aber NICHT IN DEUTSCHLAND! Das haben die Abgeordneten SELBER abgeschafft!

Der entscheidenden Nachteil einer solchen rechtlichen ‚Regelung‘ ist, daß hier die Demokratie ausgehebelt wird und eine parlamentarische SCHEINSOUVERENITÄT entsteht! Gerade in Fällen, wie dem unsrigen wird dieses besonders deutlich, wird aber von den Verantwortlichen strickt abgestritten!

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In der Fachsprache nennt man soetwas ‚Amigoverhältnisse‘. Es fließt nicht unbedingt Bares von einer Hand in die andere, sondern man ‚begünstigt‘ sich hin und wieder, was dann eine gegenseitige Dankbarkeit fördert! Und dann setzt man sich eben auch schon mal für bestimmte Vorhaben ein, auch wenn man eigentlich dagegen ist! Wir sehen das in Rahlstedt, wo, aus welchem Grund auch immer, nahezu alle Politiker ALLER Parteien früher eine entgegensätzliche Position zum Victoria-Park einnahmen, als sie es heute tun (müssen)! Die Beamten und Politiker reden sich dann damit heraus, daß man Kompromisse eingehen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder daß man eben auch mal seine Meinung ändern könne und müsse! Nun ja.

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Auch bei den Politikern ist so etwas natürlich völlig undenkbar: Neutralität ihrer Entscheidungen versteht sich von selbst, wenn auch dann, wie Herr Wysocki es mir gegenüber so nett ausdrückte, man eben mehr an DAS GROSSE GANZE als an sich selbst denken müsse, womit er mich meinte. Nicht sich.

Am Besten aber scheint mir zu sein, daß es offensichtlich zwar eine Erkenntnis darüber gibt, daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein großes Problem ist, wozu man seine Mitarbeiter dann auch in spezielle Kurse zur Vorbeugung eben dieser schickt, dann aber offenbar doch das Unrechtsbewußtsein bei den ‚Betroffenen‘ gegen Null geht. Ja, man streitet selbstverständlich vehement ab, daß es in ihren Bereichen überhaupt Korruption gibt. Völlig unmöglich, denn damit würde man ja alle Beamten und Angestellten unter Generalverdacht stellen!

Aber wie wir oben in einem FACHBUCH lesen durften, sind diese Herrschaften keine einzelnen Schwarzen Schafe, sondern von denen bevölkern ganze Herden die Büros und die Flure der Öffentlichen Hand! Damit dann also auch die der Bezirksämter oder Senatorenbüros!

Nur haben diese Leute ganz offenbar ein besonders niedrig ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein. Ja sie finden es offensichtlich eher als ’normal‘, so zu handeln, weil das ja die Angelegenheit erst richtig in Schwung bringen würde!

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Und außerdem kann man sich ein nettes Zubrot erwirtschaften, das hohe Einnahmen bei extrem geringem Risiko bedeuten!

Fazit: Auch wenn es unsere Politiker und Beamten vehement abstreiten, ist auch in Deutschland Korruption ein weit verbreitetes Phänomen! Auch und GERADE innerhalb des Öffentlichen Dienstes.

Und wenn, wie in unserem Falle, die Interessen der privaten Investoren unmittelbar mit denen der Öffentlichen Hand, den Bezirksämtern, verwickelt werden (absichtlich), so darf und MUSS man dieses schon hinterfragen!

Man kann nur hoffen, daß die Politiker etwas daraus lernen und umgehend die Konsequenzen daraus ziehen!