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Haben NATURSCHUTZVERBÄNDE keine KLAGERECHTE? Ist DIREKTE DEMOKRATIE sinnvoll?

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Gerade finde ich ein Magazin des Wirtschaftsrates der Mitgliedsverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Nummer ist relativ aktuell. 2.Ausgabe 2016.

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wir-im-norden–2-2016-de/$file/WR-Mitgliedermagazin%20LV%20HH%20SH%202_2016_reduziert.pdf

Diese Gruppen sind MASSGEBLICH an der PLANUNG der METROPOLREGION HAMBURG beteiligt. Um es genau zu sagen: Sie BESTIMMEN diese Planungen schon seit mindestens 2004!

Weiterhin bemerkenswert ist die Nähe dieser Truppe zur Politik! Nicht nur, daß der Ex-Senator (Wirtschaft etc.) Gunnar Uldall von der CDU dort an der Spitze sitzt, sondern die sind auch noch im gleichen Haus angesiedelt ist, wie die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), wie ich es schon in meiner Gegenschrift festgestellt habe.

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Jou, da braucht dieser Mann oder seine Lobbyistenmischpoke einfach nur über den Flur  schlendern, wenn man den Senator (Verurteilter Totschläger Horch) mal kurz instruieren möchte. Ist doch praktisch.

Unsere Politiker und Beamten sind zwar unermüdlich dabei, uns tumben Bürgern zu verklickern, die Meinungen dieser Gruppen, zu denen man auch die Handelskammern zählt, seien keinesfalls maßgebend für die Planungen für die Metropolregion, zu denen ja auch die neuen Gewerbegebiete gehören, aber glauben kann man denen leider nicht mehr!

DIESE sollen der rechtliche Rammbock werden! Wenn sie Realität werden und alle rechtlichen Aspekte ‚geklärt‘ wären, würden bundesweit solche Projekte wie Pilze aus dem Boden schießen!

Unglücklicherweise wachsen aber parallel dazu auch die Bürgerinitiativen, die keinen Bock mehr auf solche ‚bürgernahen‘ Projekte haben!

Herr Papier (Ex-BGH-Präsident) versteht zB das Abstimmungsergebnis zu den Olympischen Spielen überhaupt nicht, wobei er vergißt, daß dieses Votum vom Hamburger Senat (King Olaf) mit Hilfe einer Verfassungsänderung SELBST initiiert wurde. Leider hatte man die Entscheidungskraft der Bürger nicht berücksichtigt! Peinlich war das ohne Beispiel!

Man deklamiert zwar ohne Pause, wie bürgernah man doch in der Politik sei, wenn es dann aber kritisch wird und die Bürger frecherweise nicht der gleichen Meinung wie die Politik sind, dann wird die Sache lästig und muß wieder zurückgefahren werden!

Ein Auszug aus dem Interview mit Papier:

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Richtig spannend wird es, wenn die einzelnen Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Bürgerschaft zur Direkten Demokratie befragt werden!

UNBEDINGT in Ruhe lesen und seine Schlüsse daraus ziehen!

Nahezu umwerfend wird es bei den Fragen an die Fraktionsvorsitzenden.

Der CDU-Mann ist offensichtlich der Überzeugung, Naturschutzverbände hätten keinerlei Klagerecht! Sie seien DURCH NICHTS demokratisch legitimiert!

Der Mann scheint vom Aarhus-Abkommen noch nie etwas gehört zu haben!

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Aber auch Herr Tjarks von den GRÜNEN scheint nicht so wirklich sicher zu sein, was die Ergebnisse von Bürgerbegehren betrifft. Jedenfalls zum Thema der Landes-Krankenhäuser und deren Verkauf!

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Na ja, vielleicht sollte der Mann mal dafür sorgen, sich ein paar nähere Informationen reinzuziehen! Jedenfalls sollte er auch bekanntgeben, daß die Abstimmung zwar GEGEN den Verlauf der Krankenhäuser ausging, dieses aber nie umgestzt wurde. Man ignorierte damals (2004) einfach das Bürgervotum!

http://www.taz.de/!5047372/

Und HIER wird es nun richtig skuril!

Der Wirtschaftsrat gibt folgende EMPFEHLUNGEN für eine parlamentarische Reform in Hamburg! Und bisher konnte ich keinerlei Protestrufe der GRÜNEN zu solchen Vorschlägen erkennen, denn immerhin sitzen die ja in der Regierung in Hamburg!?

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OFFIZIELLE Reaktionen zum Verkehrsgutachten und anderen Themen

Unser Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter hat auf seiner Webseite auch schon was über dieses ‚Gutachten‘ unter die Leser gebracht, wobei er bisher mit keinem Wort auf eine mögliche KORRUPTION eingegangen ist, denn es ist nun mal anch den eigenen Richtlinien illegal, geldwerte Dinge von einem Planungsbegünstigten anzunehmen!

Vom Inhalt und der ‚Professionalität‘ des Gutachtens wollen wir jetzt nicht reden, denn das habe ich hier schon getan.

http://www.buschhueter.de/viktoriapark-und-minervapark-verkehrsplanerische-untersuchung-wird-vorgestellt/

Und auch einige Forderungen von angemailten Personen, seien sie aus dem politischen Lager oder aus den Bürgervereinen, seien erwähnt.

Denen sind meine Beiträge offenbar unbequem, weshalb man sich lieber nicht damit beschäftigt. Ob diese selber auch auf irgendeiner ‚Paylist‘ stehen, möchte ich jetzt nicht behaupten, aber es ist offensichtlich, daß diese Vereine natürlich finanziell extrem abhängig sind von der Politik!

AW: Die Wahrnehmungsstörungen einer Maria Herrmann – SPD Stormarn
23.04.2017 um 20:45 Uhr
Von: Hans Schuy

Muss ich erst einen Anwalt einschalten, damit Sie mich nicht mit diesem Unsinn bombardieren?

Meine Antwort:

Aw: AW: Die Wahrnehmungsstörungen einer Maria Herrmann – SPD Stormarn
 24.04.2017 um 10:01 Uhr
Von: Jörn Napp
An: Hans Schuy
Das sehe echt nicht gut aus, mit so etwas aufzuwarten, lieber Herr Schuy.
Die leichtere Möglichkeit wäre, mich einfach zu sperren!
DANN bekommen Sie auch keine Neuigkeiten mehr von mir.

Und daß meine Nachrichten SPAM seien, werden Sie wohl kaum behaupten können, denn das ist Alles belegt, wie Sie selber schnell feststellen können.

Gruß
Jörn Napp

Oder das hier:

Gesendet: Montag, 24. April 2017 um 09:45 Uhr
Von: „Gert und Anna Haushalter“ <gean.haushalter@t-online.de>
An: „‚\“Jörn Napp\“‚“ <joern.napp@web.de>
Betreff: AW: Tatsächliche Verkehrszahlen!

Verschonen Sie mich bitte mit Ihren belanglosen Informationen.

G.H.

Na ja, ob diese Informationen ‚belanglos‘ sind, lassen wir lieber mal dahingestellt!

Auch zum Thema ‚Korruption‘ gibt es Zuschriften:

Gesendet: Mittwoch, 19. April 2017 um 16:27 Uhr
Von: info@hlkv.de
An: joern.napp@web.de
Cc: cakefrog@gmx.de, orga@hlkv.de
Betreff: Re: Gibt das Bezirksamt Wandsbek Korruption zu?

Herr Napp,

ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dieses Thema aufgreifen und verdeutlichen! Sie sehen ja an der Reaktion aller gestern Anwesenden, wie unsensibel man gegenüber Korruption ist und es noch als besonders schlau und für den Steuerzahler als günstig darstellt. Der „Vorteilsgeber“ bekommt seinen Einsatz sicherlich x mal zurück! Und wie sieht es dann für den Steuerzahler aus?

Herzlich

Niels Hanßen

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband
Vetreten durch Niels Hanßen und Michael Schütt
Brunskrogweg 3
22397 Hamburg
Tel.: 0176 / 76192995
info@hlkv.de · www.hlkv.de

Ein abendlicher Spaziergang durch die Idylle

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Tja, da sehen die Kenner unserer Gegend den Weg Bachstücken kurz hinter dem Vereinshaus des KGV 590 rechterhand.

Selbst noch ohne Laub sieht es doch immer noch ganz schön aus. Allerdings macht sich jetzt, da unser Wissensstand inzwischen deutlich höher ist als noch vor wenigen Tagen, ein gewisses Gruseln breit. Den Grund kann man nicht sehen, aber man weiß, daß er da ist: Der Müll! Giftmüll? Vielleicht. Da Niemand weiß, was da eigentlich verbuddelt wurde, kann man mit Fug und Recht annehmen, daß da so manches ruht, was die Behörde nicht gerne ans Tageslicht befördert hätte!

Diese bisher geheime Mülldeponie (ok, das Altlastenkataster wußte von ihr, aber selbst unser Deponiespezi Ole Thorben Buschhüter kannte sie noch nicht, was schon was bedeutet, beginnt DIREKT an der Baumgruppe rechts. Und unmittelbar links beginnt das geplante Gewerbegebiet!

Wenn man nicht wüßte, was sich da unter dem Boden verbirgt, könnte man dieses Wäldchen geradezu als idealen Urwald bezeichnen. Das sieht so aus, als habe da Niemand in den letzten 50 Jahren je etwas getan. Entspricht ja auch der heutigen Denkweise: Zurück zum Urzustand, der ja ein Paradies für Tiere und Pflanzen ist. Vor allem, wenn er im Sommer dann auch noch so richtig schön grün ist.

Leider bin ich nicht so geländegängig, sonst wäre ich da mal reingestiegen, aber schon der äußere Anblick zeigt Reste der dortigen Kiesgrube. Die Wälle, die man deutlich erkennt, sind ganz sicher keine angelegten Knicks, sondern eindeutig Überbleibsel der Grube. Dann sinkt das Areal nach innen zu deutlich unter das Niveau des daneben gelegenen Feldes ab und wir sehr feucht. Besser gesagt modrig. Das wiederum zeigt uns, daß sich hier Regenwasser ansammelt und damit natürlich auch in den Boden eindringt. Dieses Wasser sickert dann durch den da vergrabenen Müll, gelangt ins Grundwasser und fließt dann nach Süden hin ab, wo es letztlich in der Stellau landet.

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Hier ein Blick auf das östlich der Müllkippe gelegene Feld, das offenbar genutzt wird und wohl auch darf. Dieses steht auch nicht zum Verkauf und dürfte inzwischen dem guten Jebens gehören, wobei der Wald und die Brachfläche nach Süden derzeit zum Verkauf stehen.

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Durch den Großloheweg geht es an den noch brachliegenden Flächen vorbei, die teils zum geplanten Gewerbeiet gehören, teils später als Grünfläche zur ‚Erholung‘ dienen sollen, sollte es je zum Victoria-Park kommen.

Aber es gibt einen Hoffnungschimmer, denn unser geliebtes Erdbeerfeld ist schon mit neuen Setzlingen bepflanzt, was uns zeigt, daß es auch dieses Jahr, ganz gegen die Planungen von Investor und Politik noch leckere Beerchen geben wird.

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Das wird uns auch von der Cheffin des Gartencenters bestätigt. Dieses Jahr, gegen alle Planungen, brauchen sie noch nicht wegzuziehen. Nächstes Jahr wohl auch nicht, und sie stellte fest, daß es bisher noch gar keinen genauen Termin gäbe, zu dem ein Umzug erfolgen müsse.

Was lernen wir daraus: Offenbar wissen weder Jebens noch die Behörde, was da eigentlich abgeht und wielange sich das noch hinziehen wird. Ich denke, daß wir von unserer Bürgerbewegung uns das als Erfolg auf die Fahnen schreiben dürfen. Die Organisation scheint mächtig ins Stocken geraten zu sein, und daran dürfte das Verkehrsproblem und jetzt auch noch der Müll hauptsächlich beigetragen haben.

Da wir ja gerade eine Jahreszeit haben, in der die Bäume und Büsche noch kein gnädiges Grün tragen, dürfen wir, und die Ansicht vom Gartencenter oben zeigt das schon, einen genußvollen Blick auf die PREMIUM-ARCHITEKTUR es Merkurparks werfen, die auch für unsere Fläche geplant und uns als VORBILD dargestellt wird!

Vor lauter Begeisterung beim Anblick dieser herrlichen Gebäude wünscht man sich als Bewohner, daß die endlich mit dem Bau beginnen würden, denn immerhin bedeuten sie eine nahezu unglaubliche AUFWERTUNG unserer Umgebung. Ganz so, wie es uns unser sorgender Senator Kerstan von den GRÜNEN versprochen hat.

Und auch die Politiker zitieren immer wieder das beispielgebende Vorbild des Merkurparks, der dem Investor gehört, der auch uns direkt vor die Tür solche wunderbaren Gebäude setzen will.

Sein Architekt nannte diese Pläne ein WUNDERLAND!

OK, heiliger Jebens, schenke uns dieses Land so schnell wie möglich, denn es gibt kaum etwas Ergötzlicheres zu betrachten, als diese herrlichen Bauwerke!

Und hier dürfen wir auch noch einen Blick auf den einzigen Knick im Inneren des Merkurparks werfen, der uns deutlich zeigt, in welcher naturnahen Umgebung er sich befindet. Und als Habitat für unsere kleine Haselmaus, den Feldhasen oder andere Tiere dürfte er ganz sicher einfach ideal sein.

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Übrigens hatte ja Herr Sarrazin uns schon geschrieben, daß die Flächen mit wasserdurchlässigem Materialien belegt würden, was hier auch schon der Fall ist. Das Resultat ist tatsächlich klar überzeugend. Eine Wohltat für Pflanzen und Tierwelt, das erkennt nun wirklich Jeder!

Und hier noch ein Blick von unserem geplanten Biotop auf dieses Premium-Gelände. Also wen das nicht von diesen Plänen überzeugt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

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Und genau hier soll das Wahnsinnsbiotop hinkommen!

Da, wo man das Schild erkennen kann, ist der Ring 3 urplötzlich zuende. Irgendwie zu plötzlich, wenn man mich fragt. Eigentlich wäre es nun wirklich mehr als nur logisch, diesen endlich bis nach Barsbüttel zu verlängern, denn damit wären dann auch die entstehenden Verkehrsprobleme endgültig gelöst, denn ein vierspuriger Ausbau der Alten Landstraße ist ja auch nicht ganz unproblematisch wegen des Naturschutzgebietes Höltigbaum nördlich und der vielen uralten Bäumen südlich der Straße.

Aber wir dürfen ganz sicher den Beteuerungen der Herren aus Politik und Verwaltung vertrauen, die behaupten, das hier zu errichtende Biotop könne den Ring 3 endgültig verhindern. Kann es das?

Also, ich möchte wirklich zu gerne mal einen Spaziergang durch dieses wahnsinns-göttliche Gewerbegebiet mit Herrn Buschhüter, Herrn Wysocki, Herrn Schweim und Herrn Jebens machen. Natürlich auch mit etwas Presse, versteht sich. Da könnten die uns doch endlich mal hautnah die nahezu unglaubliche Architektur verklickern!

 

Das macht doch nichts! Das merkt doch keiner! Kuckuck!

Dieser Refrain eines wunderbaren und sehr passenden Liedes von Hans Scheibner umschreibt das, was man festellen muß, wenn man in so einer Sache, wie es unsere Mülldeponie hier in Großlohe zu sein scheint, hineinrecherchiert!

Und immer wieder stößt man auf bemerkenswerte Berichte, die uns zu erzählen versuchen, daß die Sachen, die da oft auch direkt unter uns liegen, völlig harmlos und absolut nicht besorgniserregend seien!

Man nutzt dann ja gerne Euphemismen, die den tatsächlichen Ernst der Sache verschleiern sollen. Eines der ’schönsten‘ Beispiele ist der berüchtigte ENTSORGUNGSPARK, bei dem es sich um nichts Anderes als eine ATOMMÜLLDEPONIE handelt.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß die gleichen Herren, die gebetsmühlenartig soetwas den besorgten Bürgern verkünden, selber niemals ihr Klein-Häuschen auf so einer Fläche bauen würden.

In einem Artikel des Niendorfer Wochenblattes von 2015 gibt es dazu ein paar nachdenkenswerte Auskünfte, wobei leider der Link ganz unten nicht mehr geht,

http://www.niendorfer-wochenblatt.de/nachrichten/artikel/1106/Wo+noch+immer+Giftstoffe+unter+der+Erde+schlummern

Zitat: ‚Die Deponien am Vogt-Cordes-Damm, der Papenreye oder dem Adlerhorst dürften dabei einem Großteil bekannt sein, dass tausende Kubikmeter Bauschutt und Hausmüll etwa auch am Ohmoor, am Burgunder- und Münchhausenweg gelagert wurden, wissen die wenigsten.  

Zum Glück: Der Großteil der belasteten Flächen wird als ungefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft. Handlungsbedarf sieht die BSU erst bei Nutzungs- oder baulichen Änderungen.‘

Und damit kommen wir zurück zu unserer ‚kleinen‘ Müllkippe, denn dort (sie steht zum Verkauf), nur wenige Meter weiter nördlich davon, sind ‚bauliche Veränderungen‘ geplant, was sich manifestieren im B-Plan Rahlstedt 131.

Die Nachfolge-Behörde BUE sollte also hier einen HANDLUNGSBEDARF sehen!

Dafür schauen wir mal in das ‚Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens‘:

http://www.luewu.de/gvbl/2001/8.pdf

§3
Eigenkontrolle und Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen
Bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheb-
liche Belästigungen für Einzelne oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Absatz 3, 5 oder 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen, die Erstellung eines Sanierungsplans sowie die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Die §§ 13, 14 und § 15 Absätze 2 und 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie § 6 der Bundes-
Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) finden entsprechende Anwendung.
 .
Also: Da das Plangebiet etwa 10 m nördlich der Problemfläche liegt, wäre es, meiner unwerten Meinung nach, nicht auszuschließen, daß es negative Einflüsse auf das Geländes des geplanten Victoria-Parks geben könnte. Da hier Nutzungsänderungen anstehen (Umwidmung zu einer Fläche mit gewerblicher Nutzung) wäre damit die BUE verpflichtet einzugreifen und ein umfangreiches Gutachten zu fordern! Dieses müßte natürlich ebenfalls die eingetragene Altlastenfläche beinhalten. Dazu müßte die Verwaltung dort den derzeitigen Besitzer, die Vorbesitzer und die NUTZER dieser Fläche herausfinden und mit haftbar machen! Das dürfte aber, mit etwas gutem Willen, nicht so schwierig sein, da das Alles ja irgendwo im Flächenkataster festgehalten worden sein müßte.
 .
§4
Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde; behördliche Anordnungen
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund der vorgenannten Gesetze
erlassenen Rechtsverordnungen sowie die auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden. Sie erfasst schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen sowie die weiteren für die Einrichtung und den Betrieb des Bodeninformationssystems im Sinne des § 5 erforderlichen Daten.
 .
(2) Zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen.
 .
Dazu gehört dann auch JETZT, daß sie umgehend beginnt, die Verdachtsflächen zu untersuchen und diese auf mögliche schädliche Einflüsse auf den Boden, die Luft und das Wasser, und damit unsere GESUNDHEIT, hin untersucht. Und zwar durch dafür speziell ausgebildete Fachleute, was Gesetz ist.
 .
§5
Bodeninformationssystem
 .
(1) Bei der zuständigen Behörde wird ein Bodeninformationssystem geführt. Das Bodeninformationssystem enthält insbesondere Daten über
 .
1. Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen,
2. Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken,
3. Art, Beschaffenheit und Versiegelung der Böden,
4. Stoffeinträge,
5. Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der
Böden,
6. gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbeson-
dere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Nutzungsfähigkeit,
7. Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen,
die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen
worden sein kann,
8. derzeitige und ehemalige Eigentümerinnen, Eigentümer
und Nutzungsberechtigte sowie Betreiberinnen und
Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen,
9. schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen
oder von dort zu besorgen sind, ……
.
Ich interprätiere das mal so: BISHER hat unsere Behörde offensichtlich bezüglich dieser Altlastenfläche NOCH NICHTS getan, um nachzuweisen, das eben diese UNGEFÄHRLICH ist!
Das Altlastenkataster in Wandsbek wußte zwar von der Existenz dieser Fläche, hatte aber keinen blassen Dunst von dem, was da möglichweise unter der Erde schlummert!
Es seien Messungen NUR BIS ZU EINER GERINGEN TIEFE durchgeführt worden!
Was wiederum, wie ich das sehe, gar keine waren!
 .
Und nur der Eintrag ‚Bauschutt‘ oder ‚Hausmüll‘ beinhalten ja offensichtlich keinerlei Gefahrlosigkeit, wie man an den Müllbergen beim Hagenweg oder anderen in Eimsbüttel ungerne ersehen muß!
 .
Niedlich an diesem Gesetz finde ich, daß es nahezu in JEDEM Paragrafen nur eine ‚KANN-Vorschrift‘ gibt, die ja nun wirklich dehnbar wie Gummi ist!
.
Wir lesen dazu noch mal im Hamburger Abendblatt nach vom 25.06.2015:
 .

Zitat: Da der Bezirk die Fläche angeboten hat, ging die Sozialbehörde davon aus, dass die Bezirksverwaltung eine Vorprüfung vorgenommen hat und keine Nutzungshindernisse bestehen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer.

Hat die Sozialbehörde sich für ein Grundstück entschieden und will es für Flüchtlinge bebauen, muss sie laut Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirk dazu hören. Das an Wandsbek verschickte Anhörungsschreiben enthielt jedoch keinerlei Hinweis auf die frühere Mülldeponie. Inzwischen ist eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die insbesondere die Bleibelastung ermitteln soll. 2002 waren gesundheitsgefährdende Werte gemessen worden.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung hatte es geheißen, man werde den Boden für den Bau der geplanten drei Fertighäuser nicht öffnen müssen.

…..

Wandsbeks CDU-Fraktionschef Eckard Graage bescheinigte Sozialbehörde und Bezirksamt, „vor sich hin zu dilettieren. Die Kommunikation klappt nicht. Aber wenn die Behörde gewusst haben sollte, dass die fragliche Fläche eine frühere Mülldeponie ist und diese Tatsache dennoch nicht in das Anhörungsverfahren aufgenommen hat, wäre das schon merkwürdig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Wandsbeker SPD-Fraktion, Marc Buttler wies das zurück. „Dass die Fläche mal eine Deponie war, wussten eigentlich alle. Es ist auch nicht unüblich, ehemalige Deponien zu bebauen“.

……

 Mehr Ignoranz gegenüber dem Bürger gehe nicht angesichts der ausstehenden Baugenehmigung und des fehlenden Umweltgutachtens.

.

WARUM müssen wir Bürger eigentlich immer wieder feststellen, daß unsere Behörden entweder zu dumm, uninformiert oder desinteressiert sind, oder uns schlicht belügen wollen, um möglicherweise Geld zu sparen?

Und nun noch der Gipfel!

Unser standfester Verteidiger der Gewerbe-Bebauung neben unserem Haus, der GRÜNE Oliver Schweim, schrieb 2015 als er noch in der Opposition war Folgendes auf seiner eigenen Website:

http://www.oliver-schweim.de/aktuelles/altlasten-im-boden.html

Zitat: Was nur wenige wissen, es gibt in Wandsbek viele Grundstücke für die ein Altlastenverdacht bestätigt wurde. D.h. es befinden sich im Boden Schadstoffe, die gesundheitsgefährdend sind oder sein könnten.

Weniger bekannt sind dabei häufig die genauen Stoffe, die sich im Boden befinden. Umstritten ist dabei auch die Wirkung, die diese Stoffe auf die Menschen haben, die in der Umgebung oder sogar auf diesen Flächen leben. ….

Leider wurde eine neue Anfrage zur Veröffentlichung der Flächen mit Altlasten und altlastverdächtigen Flächen von der SPD-geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2013 abgelehnt (Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek Drucksache 19/3468). Dadurch konnte ich die Karte nicht um alle der 84 Altlasten und 121 altlastverdächtige Flächen ergänzen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Arbeitsaufwand und dem Datenschutz der Grundstückseigentümer.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über belastete Flächen transparent zur Verfügung gestellt werden.

Na ja, Herr Schweim! Kommen Sie bitte UMGEHEND Ihrem eigenen Anspruch nach und informieren Sie uns detailliert über das, was da neben unseren Häusern (etwa 100 m von meinem) abgeht!

Auch in Kleinen Anfragen wurde das Thema schon mehrfach behandelt. Dabei muß ich feststellen (und es würde mich interessieren, ob die Betroffenen das wissen?), daß vor allem unter Kleingärten besonders viel problematisches Zeug vergraben liegt!

Tja, es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie sehr sich ein Mann wie Schweim verbiegen konnte, damit er in der Regierungskoalition bleiben darf!

http://www.oliver-schweim.de/images/Dokumente/Altlasten/2001_01_16_Altlasten_in_Kleingaerten.pdf

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/23267/altdeponien-in-hamburg.pdf

Und am Schluß zitiere ich Oliver Schweim noch einmal von seiner eigenen Website:

Mehr Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung ist ein Grundbaustein grüner Politik. Wir GRÜNE setzen uns daher für Basisdemokratie und für eine umfassende Bürgerbeteiligung insbesondere bei großen Bauprojekten ein. Wir haben dafür gesorgt, dass in Wandsbek bei einigen Bebauungsplänen eine weit über das gesetzliche Vorgehen vorgeschriebene Bürgerbeteiligung erfolgt.

No comment, Herr Schweim!

Flächenfraß ohne Ende! Sind die GRÜNEN denn nie satt?

In der WUZ (Walddörfer Umweltzeitung) vom 15.Februar 2017 gibt es ein Interview mit Prof. Daniel Fuhrhop von der Hafen City Universität, in dem er über den Flächenfraß disputiert.

Einen ähnlichen Artikel gab es schon im ‚Elbe Wochenblatt‘ vom 2. Februar. Auf diesen Artikel bin ich über unsere Schwesterseite ‚www.rahlstedt131.de‘ gestoßen. Ich hänge den hier noch hinten dran.

wuz150217interviewbodenverlust

Der folgende Artikel wurde aus http://www.rahlstedt131.de übernommen:

02. Feb. 2017

Kein Wohnungsbau ohne Flächenfraß: ein Artikel vom – Elbe Wochenblatt

Interview mit Jörg Knieling, Stadtplaner an der HafenCity Universität

Volker Stahl, Hamburg

Der Trend zu Verstädterung und Ein-Personen-Haushalten hält an: Großstädte haben wieder Zulauf, Metropolen wie Berlin, München und Hamburg sind insbesondere von gut verdienenden Singles begehrt. Hinzu kommen Zehntausende Flüchtlinge, die eine Unterkunft benötigen und untergebracht werden müssen. Hamburg wird also wachsen und muss deshalb mehr Grund und Boden für die geplanten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Nur für den Wohnungsbau werden 67 Hektar, darunter viele Grünflächen, benötigt. Ebenfalls jährlich!
In den kommenden anderthalb Jahrzehnten werde die Bevölkerungszahl Hamburgs von 1,8 auf 1,9 Millionen wachsen, mittelfristig werde die Zahl der Haushalte um 70.000 steigen, langfristig benötige Hamburg sogar 150.000 neue Wohnungen, rechnete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kürzlich vor. In Anbetracht explodierender Mieten und Preise für Wohnungseigentum herrscht quer durch die politischen Lager Einigkeit darüber, dass mehr gebaut werden muss. Nur so könne den Menschen, die in die Stadt strömen oder bereits in ihr wohnen, ausreichender und erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf die Entwicklung reagiert und mit der Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ für die 21. Legislaturperiode die Zielmarke der zu errichtenden Wohnungen von jährlich 6.000 auf 10.000 Wohnungen hochgeschraubt.
Im Gespräch mit Elbe Wochenblatt-Mitarbeiter Volker Stahl erklärt Professor Jörg Knieling, welche Flächen unter Tabu stehen sollten und welche sich zur Bebauung eignen. Der 51-jährige Wissenschaftler ist Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung an der HafenCity Universität Hamburg.
Herr Professor Knieling, Hamburg wächst: weniger Grün, mehr Beton. Wird die Hansestadt grau?
Jörg Knieling: Generell kann Hamburg als grüne – und blaue – Stadt bezeichnet werden, da sie einen hohen Anteil an Freiräumen hat, vor allem Landwirtschafts-, Erholungs-, Wald- und Wasserflächen. Aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der aktuellen Zielsetzungen des Senats, 15 Jahre lang jährlich 10.000 neue Wohnungen zu errichten, kommt es allerdings zu Konflikten bei der Frage der Flächennutzung.
Es besteht die große Gefahr, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes diesem politischen Ziel zum Opfer fallen. Damit gefährdet Hamburg vielfältige Leistungen der Freiräume, etwa
Natur- und Artenschutz, wohnungsnahe Erholung und Freizeit sowie gutes Stadtklima. Aber diese Qualitäten sind ein entscheidenden Standortfaktor für die Hansestadt. Das Problem ist, dass einmal verlorene Freiräume, insbesondere Grün- und Erholungsflächen, langfristig verloren wären und diese Entwicklung kaum umkehrbar ist.

Ist der vom Senat angedachte Natur-Cent ein geeignetes Instrument zur Rettung von Grünflächen?
Knieling: Nein, da das dadurch eingenommene Geld verloren gegangene Freiräume nicht ausgleichen kann (siehe Kasten rechts). Oftmals dient es lediglich dazu, bereits bestehende Grünflächen aufzuwerten, es werden aber kaum neue Freiräume und Grünstrukturen angelegt. Nachverdichtung und Entwicklung bedeutet allerdings nicht zwangsweise ein graueres Hamburg, vielmehr kann in die neuen Gebäude Grün integriert werden durch Dachgärten sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Gute Beispiele sind das Hochhaus Bosco Verticale in Mailand und der Dachpark Vierhavenstrip in Rotterdam.

In Hamburg werden künftig jährlich 67 Hektar als Bauland ausgewiesen. Welche Flächen sollten unter Tabu stehen, welche nicht?
Knieling: Tabuflächen für die Ausweisung von Bauland sollten sein: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, aus Sicht des Klimawandels bedeutsame Flächen, überschwemmungsgefährdete Bereiche, Schneisen für Kalt- und Frischluftentstehung und -transport, wie Grünachsen oder grüne Ringe, Freiräume, Grün- und Erholungsflächen in bereits stark verdichteten Bereichen sowie Kleingärten. Als Bauland geeignet sind Brachflächen aus Industrie- und Gewerbenutzung, Industrie- und Gewerbeflächen mit Nutzungen, die verlagert werden können – zum Beispiel Logistik – , Verkehrsflächen, die bei geänderter Mobilitätspolitik zurück-gebaut werden können, und Flächen im Umland von Hamburg, die durch den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.

In welchen Stadtteilen sehen Sie die größten Flächenpotenziale?
Knieling: Da die Bebauungsdichte von der Kernstadt zum Stadtrand zumeist abnimmt, werden die größten Flächenpotenziale in den Stadtteilen in Richtung Stadtrand liegen, also in der so genannten Urbanisierungszone und den äußeren Stadtteilen. Aber auch hier ist das Potenzial abhängig von der bestehenden Struktur, den Grundstückszuschnitten und natürlich den Eigentumsverhältnissen.

Sind Kleingärten angesichts des Wohnungsmangels in der inneren Stadt noch zeitgemäß?
Knieling: Kleingärten sind wichtige Ergänzungsflächen zum verdichteten Wohnungsbau. Sie bieten gerade für Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ergänzende Grün- und Freizeitflächen zu nutzen. Damit tragen sie in einer Großstadt wie Hamburg wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität bei.

Können Hochhäuser in Hamburg das Wohnungsproblem lösen?
Knieling: Hochhäuser stellen keine Problemlösung dar, da sie mit einer Vielzahl von Folgeproblemen verbunden sind. Für eine sozial orientierte Bebauung sind vier- bis fünfgeschossige Gebäude der ideale Verdichtungstyp, aus Gründen des Lärmschutzes und der Naherholung möglichst in Blockrandbebauung.

Was halten Sie vom Bau von Einfamilienhäusern?
Knieling: Laut den bezirklichen Entwicklungsplänen sind in diesem Segment mehr als 7.000 Einheiten geplant. Diese Wohnform ist heute aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen des hohen Flächenverbrauchs, nicht mehr zeitgemäß für eine Großstadt wie Hamburg. Bei Neuentwicklungen sollte vielmehr vor allem auf Mehrfamilienhäuser gesetzt werden. Anstelle des Wohnens im Einfamilienhaus sollten attraktivere Wohnformen im verdichteten Wohnungsbau entwickelt werden. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus Deutschland und den Nachbarländern.

Viele Mieterhaushalte werden durch die hohen Mieten aus der inneren Stadt verdrängt. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?
Knieling: Die Frage muss lauten: Wem gehört die Stadt? Die Antwort: Der gesamten Bevölkerung! Entsprechend hat die Politik die Aufgabe, für jede Bevölkerungsgruppe ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen – und dies auch in attraktiven Lagen. Hierbei geht es vor allem darum, denjenigen bezahlbare Wohnungen anzubieten, die sich die immer höheren Mietpreise nicht mehr leisten können. Wird zu wenig eingegriffen, bestimmt der Markt das Geschehen. Für Hamburg ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt über den öffentlichen Wohnungsbau, unter anderem über die SAGA, stärker selbst als Anbieter von Wohnraum auftritt und mehr Wohnungen baut.

Was ist der Natur-Cent?

Wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt zurzeit ist, verdeutlicht der Ausspruch des grünen (!) Senators für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, der sich durchaus vorstellen kann, „auch mal einen Acker im Landschaftsschutzgebiet für den Wohnungsbau freizugeben“. Für solche Äußerungen wäre ein grüner Entscheidungsträger früher von der Basis wüst beschimpft worden. Heute hört man allenfalls ein Murren, denn auch die grünen Wähler spüren, dass sie immer mehr Geld fürs Wohnen in der Großstadt ausgeben müssen und nur neue Wohnungen den Markt entspannen können.
Kerstan weiß aber auch, dass sich vor dem Hintergrund steigenden Flächenbedarfs für den notwendigen Wohnungsbau viele Hamburgerinnen und Hamburger große Sorgen machen, dass die grüne Lunge unserer Stadt durch beschleunigten Flächenverbrauch verloren geht. „Das nehmen wir als Senat ernst“, sagt Kerstan, „aber Hamburger Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Aber eben auch Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, und Orte zum Durchatmen. Aus diesem Grund will der Senat in Hamburg den sogenannten „Natur-Cent“ einführen. Wenn auf einem Baugrundstück neue Wohnungen entstehen, werden zum Ausgleich Mittel freigemacht, um Grünflächen an anderer Stelle aufzuwerten und besser zu pflegen. VS

Kommentar meinerseits:

Am 23.2. verteilte man in Wandsbek eine Schrift, farbig und auf TEURES Papier gedruckt (hat da mal jemand an die Bäume gedacht, die dafür sterben mußten?), in der es bemerkenswert zugeht.

Ich meine, wir Alle wissen inzwischen, daß die Politiker dieser beiden Parteien vor keiner Lügen mehr zurückschrecken, aber es ist dann doch immer wieder erstaunlich, es dann doch immer wieder noch einmal lesen zu müssen!

Und es wird erst dann richtig absurd, wenn man dazu die Kritiken des BUND und des NABU über die Koalitionen in Hamburg und Schleswig-Holstein liest, die zu einem vollkommen anderen Ergebnis kommen. In beiden Bundesländern! Etwas weiter runterscrollen, und man kommt zu diesen Artikel. Auf Wunsch schicke ich diese aber Jedem gerne zu.

Aber für mich sind eigentlich die GRÜNEN die weit aus Schlimmeren, denn die verraten ihre UR-EIGENEN GRUNSÄTZE, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken! Nur für den MACHTERHALT!

Wir erleben tagtäglich, wie gleichgültig denen das Wohl der Bürger ist. Und von einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung sind gerade diese weiter entfernt, als das Zentrum unserer Milchstraße von uns!

Meine Dauerfrage: WIE IST ES MÖGLICH, DERART ZU LÜGEN, OHNE ROT ZU WERDEN?

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Presseschau 1.2.2017

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Die Regionalzeitschrift ‚Wandsbek Informativ‘ hat in der neuesten Ausgabe einen wirklich guten Artikel gebracht.

Ich bekam das Heft per Post, was ich bemerkenswert fand, aber die hatten ja auch schon genug von mir bekommen. Mein Dank geht an die Redaktion.

Das Bild war zwar von mir, aber das macht nichts, solange es dem richtigen Zweck dient.

WIR sind wieder im TV! Am 23.1.17!

Nicht nur, daß dieser kleine Sender mal wieder wirklich die Ereignisse hervorragend auf den Punkt gebracht haben, aber es kommt wirklich toll heraus, daß die Politik NIEMALS behaupten kann und DARF, sie würden, in welcher Form auch immer, mit den Bürgern zusammenarbeiten! Nichts wäre weiter von der Realität entfernt, als eine solche Behauptung!

Ich denke, unsere Truppe hat diese Veranstaltung echt dahin gebracht, wo sie von Anfang an hingehörte: Auf den SONDERMÜLL!

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DEMOKRATIE in BANDEN !? – Oder: Wie man ein Bürgerbegehren abschmettert.

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Irgendwann Ende des 14.Jhds reagierte der gottgleiche hanseatische Geldadel auch schon gegen die Interessen der Bürger! Gegen den Kleinen Mann! Man unterdrückte nahezu jede Regung nach besseren Zuständen und arbeitete nur noch für die Interessen der Wirtschaftsbosse, Händler und Senatoren. Und das Resultat war, daß viele Bürger der Überzeugung waren, es könne ihnen überall nur besser gehen als in einer Hansestadt, allen voran Hamburg und Lübeck! So gingen sie zu den Piraten, deren Führer ‚demokratische‘ Verhältnisse versprachen und wohl auch einhielten! Die ‚Likedeeler‘ oder Gleichteiler! Einer von den Anführern war der mythisch-berühmte Klaus Störtebeker, der eigentlich Johan hieß und einer der Begründer der ersten REPUBLIK Europas war, der Piratenrepublik auf Gotland!

Warum mache ich diesen kleinen Ausflug in die Hamburger Geschichte, wenn ich über die gestrige Anhörung in der Finanzbehörde berichten möchte?

Irgendwie haben wir derzeit in Hamburg wieder ähnliche Zustände, wie damals, als sich der Senat einen Dreck darum kümmerte, welche Interessen und Sorgen die ganz normalen kleinen Bürger hatten! Es galt nur, die Wirtschaft und den Geldfluß der Stadt aufrechtzuerhalten! Alles Andere war nur zweitrangig.

Da alle vollzählig anwesend waren, begann die Sitzung schon kurz vor 10.00 Uhr im Raum 305 der Behörde am Gänsemarkt.

Anwesend waren zunächst Frau Haase als Leiterin der Rechtsabteilung der Finanzbehörde und noch eine andere Dame, die offenbar auch Anwältin war. Diese hatten den Vorsitz.

Vom Bezirksamt waren drei Herren da unter der Leitung von Herrn Schwippert, der immerhin der zweite Mann im Bezirksamt ist und dort der Bezirksabstimmungsleiter ist. Ein weiterer Herr, dessen Namen mir derzeit nicht einfällt und Herr Löwenstrom, von dem man aber feststellen durfte, daß er offensichtlich einfach nur dabei zu sein hatte. Er sagte nichts während der Sitzung.

Und von uns waren ebenfalls (nur) drei Personen anwesend: Viola Rübke, Martina Schwarte und ich. Natürlich hätte ich gerne gesehen, daß ein paar mehr gekommen wären, aber so ist das leider nun mal.

Nachdem Frau Haase uns vorgestellt hatte, eröffnete sie die Anhörung, und Alles in Allem hat sie einen ordentlichen Job gemacht, soweit es ihre Befugnisse nun einmal gestatteten.

Zu Beginn sollten wir darlegen, warum wir überhaupt dieses Bürgerbegehren angemeldet hätten, und ich habe dann in einem durchaus etwas längeren Beitrag versucht, alle Gründe zusammenzufassen, die uns bewegt haben. Vor Allem versuchte ich den Beamten zu vermitteln, daß wir der Meinung sind, daß hier erstens (belegt durch das Gutachten des NABU und des BUND) Gesetze gebeut oder gar gebrochen würden und gegen die Interessen der Bürger, vor Allem der aus Großlohe, gehandelt würde.

Martina fügte dann noch hinzu, daß wir der Überzeugung seien, daß hier auf undemokratische Weise gehandelt würde, und begründete das selbstverständlich auch.

Auf Worte wie ‚Gesetzesbruch‘ oder ‚undemokratische Handlungsweisen‘ reagierten die Behördenmenschen sehr unwirsch. Besonders Herr Schwippert warf mir vor, mit solchen Behauptungen alle Beamten des Amtes generell zu verdächtigen und sie ungesetzlicher Handlungen zu bezichtigen. Er verböte sich das. Nun ja. Und auch die ‚undemokratischen Handlungsweisen‘ wies er strickt von sich, da hier ALLES seinen gesetzlich geregelten Weg gehen würde, so wie es die Hamburger Verfassung vorschreiben würde.

Und damit kam er dann auch dazu, daß es in unserem Fall eigentlich NUR die Möglichkeit gäbe, unser Begehren abzulehnen, weil dieses NUR für den Bezirks Wandsbek und dessen Bezirksamt gelten würde, dieses aber gar nicht mehr ZUSTÄNDIG für diesen Fall sei! Gleichzeitig aber verkündete er, daß das Bezirksparlament trotzdem im Auftrag des Senates diesen B-Plan weiter bearbeiten würde, selbstverständlich unter Abwägung ALLER Möglichkeiten, die sogar eine Ablehnung zur Folge haben könnte! Daß diese dann aber keinerlei Wirkung haben würde, ließ er unerwähnt.

Da also das Bezirksparlament gar nicht mehr zuständig sei, sollten wir uns an die Bürgerschaft oder direkt an den Senat wenden, denn die seien sowieso zuständig, weil es sich hier ja um einen Vertrag zwischen zwei Bundesländern handeln würde. Na ja, das wußten wir natürlich schon vorher, aber bisher wurde das Ganze ja ’normal‘ innerhalb des Bezirksparlamentes und der Ausschüsse behandelt. Und erst durch unser Begehren wurde dann die Sache per Anweisung offiziell vom Senat übernommen.

Man sei also der Meinung, daß wir uns DORT einbringen sollten, wo eine Beteiligung der Bürger möglich und sinnvoll sei. Es gäbe auch in Zukunft noch genug Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn das Verfahren soweit gediehen sei, daß es zu den rechtlichen Beurteilungen kommen würde, wozu unter anderem auch die Stellungnahmen der Naturschutzverbände gehörten, würden die Bürger noch einmal die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen bekommen. Einen Zeitplan mochte er nicht nennen, aber es seien ’sehr langwierige‘ Prozesse.

Weiterhin meinte er, wir sollten uns, da wir offensichtlich mit dem rechtlichen Prozedere eines B-Planes nicht so genau Bescheid wüßten, doch mal mit Herrn Weedermann-Korte treffen, damit dieser uns in einem persönlichen Gespräch das Ganze noch einmal erläutern könne. Immerhin der gute Mann, der auf der ÖPD von tollen neuen Naturerlebnissen fabulierte und damit zu 100% die Sprachweise von Frau Jacobs und damit Jebens nutzte.

Die andere Dame der Finanzbehörde erklärte uns dann aber noch etwas sehr Spannendes: ‚Eigentlich habe das Bezirksparlament KEINERLEI WIRKLICHE DEMOKRATISCHE FUNKTION, da dessen Beschlüsse keinesfalls für die Bürgerschaft oder den Senat bindend seien!‘ (Inhaltliche Widergabe).

Da frage ich mich eigentlich, WOZU diese Politiker eigentlich alle 5 Jahre gewählt werden? Und wozu diese dann da sitzen und ihre Zeit vergeuden, wenn ihre Arbeit eh keine rechtlichen Auswirkungen hat oder jederzeit von der Bürgerschaft oder dem Senat anulliert werden kann! Immerhin kosten uns diese Damen und Herren ja auch erhebliche Summen an Steuergeldern!?

Sie sind eigentlich nur der DEMOKRATISCHE MÜLLEIMER, dem man dort oben gerne die lächerlichen Arbeiten überläßt, für die man sich in Senat und Bürgerschaft zu schade ist!

Auch auf die Sache mit Frau Jacobs mochte man vom Amt nicht näher eingehen, schien aber von der Ordnungsmäßigkeit der Handlung überzeugt zu sein. War aber auch nichts Anderes zu erwarten.

Insgesamt dauerte diese Anhörung etwa 1,5 Stunden und hat immerhin ein paar neue Einblicke in die ‚Arbeitsweisen‘ unserer Politik und der Behörden ergeben.

Wir werden in den nächsten Tagen noch ein Protokoll und einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, was ich dann natürlich hier reinsetzen werde.

Aber um noch einmal zu zeigen, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ in Sachen Bürgerschaft steht, durften wir ja auch schon erfahren, denn unsere Eingaben wurden abgeschmettert!

Da braucht es Einen nicht zu überraschen, daß in eben dem Eingaben-Ausschuß ausgerechnet ein gewisser Wysocki sitzt! Ein Mann, der unserer Initiative nun ganz sicher keinesfalls wohlwollend gegenübersteht!

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UNLAUTERE INTERESSENSVERQUICKUNGEN oder doch schon KORRUPTION?

illu_korruption_398_467 Karrikatur: Autor unbekannt

Diesem Beitrag möchte ich zunächst einmal dieses Zitat voranstellen:

„Es wird Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu befolgen, die sich Unternehmensberater ausgedacht haben. Denn das führt zu einer Stadt, auf die nur noch Besserverdienende ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die Stadt gehört allen. …

Die Öffentlichkeit wird enteignet, ihr Lebensraum immer kleiner, ihre Lobby sowieso, vor allem, wenn es um die Interessen der Normal-, Gering-, oder Gar-nicht-Verdiener geht.“

Aus: ‚Hamburg – Zeitschrift für die Metropole‘ Ausgabe Dezember 2009

Gestern war die Sitzung des Bauausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek, auf der es eine Präsentation der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit geben sollte.

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp

Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es ja immer eine Möglichkeit für die Zuhörer, sich zu beteiligen. Das nutzte ich selbstverständlich, um den Sitzungsteilnehmern meine Meinung kund zu tun.

Zunächst bezog ich mich anhaltlich auf das obige Zitat, denn ich hatte leider meinen Zettel vergessen. Aber viel wichtiger war mir auf die, meiner Meinung nach bemerkenswerten Interessensverquickungen zwischen der Öffentlichen Hand (hier die Bezirksversammlung Wandsbek) und privaten Interessen (hier der Investor Jebens mit seinen Gewerbegebieten) in Person von Frau Jacobs hinzuweisen, die ja auf dieser Veranstaltung sprechen würde.

Diese Dame und ihr Büro stehen sowohl auf der Gehaltsliste Herrn Jebens als auch auf der des Bezirksamtes Wandsbek, was für mich moralisch kaum möglich ist!

Danach meldete sich auch Wolfgang Trede zu Wort, der etwas zögerlich sprach. Sein Hauptgedanke war, wie denn diese Workshops zusammengesetzt würden und wer dann WEN auswählen würde als Teilnehmer? Aber dann am Ende unterstützte er noch meine Frage zum Problem Jacobs.Danke.

Unsere Feststellungen wurden zwar nicht direkt von den Versammlungsteilnehmern  beantwortet, aber kamen dann doch später noch zu Wort, wobei es bemerkenswerte Ansichten vor Allem von Seiten der Behörde gab. Dazu später.

Herr Graage von der CDU unterstützte aber meine Fragestellung in soweit, als daß er sich auch ein wenig erstaunt äußerte.

Nachdem zunächst sehr langatmig die Frage einer möglichen Verdichtung beim Wohnungsbau erörtert worden war, kam man endlich auch zum Vortrag der guten Frau Jacobs.

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Sie erklärte uns zunächst einmal, warum das zu betrachtende Stück plötzlich ‚Große Heide‘ hieße, da diese Bezeichnung vorher nirgends auftauchte. Aber man habe auf einer uralten Karte dieser Gegend eben diesen Begriff für eine Brachfläche gefunden und wohl für griffig erachtet. Hört sich ja auch irgendwie nach ‚Natur‘ an, oder? Bloß denkt man dann unwillkürlich an die Lüneburgher Heide, die ja nun wirklich groß ist, wärend dieses Stückchen hier nur eine zielich mickerige Parzelle ist, die irgendwo zwischen dem geplanten Gewerbegebiet und Stapelfeld liegt. So richtig genau ist die auch nicht einzuordnen, vor Allem aber scheinen die BESITZVERHÄLTNISSE und die Rechte der BESITZER keinesfalls geklärt zu sein.

Fakt ist jedenfalls, daß die gute Frau Jacobs im Bereich ‚Victoria- und Minerva-Park‘ für den guten Jebens als Investor arbeitet, im Bereich dieser fiktiven Natur-Aufwertung ‚Große Heide‘ aber steht sie in Lohn und Brot der ÖFFENTLICHEN HAND, sprich: dem Bezirksamt Wandsbek!

Diese Dame soll und möchte nun uns Allen, vor allem aber denen, die diesem Plan kritisch gegenüber stehen, durch diese genialen Aufwertungen die ganze Sache schmackhaft machen.

Als sie uns diesen Plan oben zeigte, brachte sie zwei seltsame Bemerkungen, die ich inhaltlich widergebe:

„Sie müssen erst einmal AUFHÖREN weiter nach Süden zu denken.“

Und: „Sie müssen weiter NACH SÜDEN denken.“

Mit der ersteren meinte sie, wenn ich sie richtig verstanden habe, unsere Sorgen über die Urständ des Ring 3. Und mit der zweiten, daß der Umweltschutz natürlich weiter ginge, als nur im Bereich dieser ominösen ‚Großen Heide‘. Schön von ihr, nur glauben mochte ich dieses nicht wirklich.

Nach diesen kurzen Einführungen überließ sie das Wort Frau Böcker, die einem, wie ich das sehe, ganz extrem obskuren Büro vorsteht, mit dem Frau Jacobs aber offensichtlich gute Beziehungen pflegt, wenn es um die ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ bei Bauvorhaben geht. Ob Frau Jacobs an dieser Firma (‚Tollerort‘) beteiligt ist, konnte ich bisher nicht verifizieren, aber zumindest arbeiten sie offensichtlich ‚erfolgreich‘ zusammen.

Diese Dame stellte zunächst fest, daß sie eine langjährige Erfahrung mit Bürgerbeteiligungen habe, und daß sie selbstverständlich eine absolute fachliche NEUTRALITÄT wahren würde. Klar. Aber auch da konnte ich nur an Faust denken: „Ich hör die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn wie kann man neutral sein, wenn man von beiden Seiten bezahlt wird?

Zunächst einmal erläuterte sie uns die beiden Grafiken, von der sie völlig korrekt feststellte, daß diese etwas unübersichtlich seien.

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Und sie startete auch gleich richtig durch, indem sie uns schon für den Januar 2017 eine erste Informationsveranstaltung avisierte. Dazu oben im Veranstaltungskalender mehr. Dadurch soll die ÖFFENTLICHE BETEILIGUNG GEFÖRDERT WERDEN! Gut so, Frau Böcker!

Dann stellte sie ihre ersten Planungsziele vor, was Alles zunächst geklärt werden müsse:

  • Was ist den Menschen dort (gemeint ist Großlohe und wohl auch Stapelfeld) wichtig?
  • Welche Gruppen gibt es vor Ort? Wer sind die und welche Interessen haben sie? Zum Beispiel Mütter mit Kindern, Reiter, Sportler oder Hundebesitzer etc.pp.
  • Wie spricht man diese Gruppen am besten an?
  • Welche Konflikte gibt es und wie kann man die lösen?

Herr Buse von der CDU spricht das ‚Problem nach Süden‘ an und ob es eine ‚Beteiligung der Bürgerinitiative Kein Rahlstedt 131‘ dabei geben würde. Das paßte zu Herrn Tredes Frage nach der Zusammensetzung, wurde allerdings nur sehr schwammig beantwortet.

Ersteres beantwortet sie damit, daß es KEINE PLANUNG des Ring 3 geben würde, sondern NUR Wander-, Rad- und Reitwegen bis nach Barsbüttel geben würde. Zur zweiten Frage weicht sie aus.

Es würde aber auf jeden Fall eine wirklich umfasende Information für die Bürger zum Beispiel im Internet geben. Dort würden die Bürger auch selber Anregungen geben können.

Herr Graage (CDU) fragte noch, in wessen Beseitz die Flächen der ‚Großen Heide‘ seien, was aber auch nicht wirklich beantwortet wurde. Große Teile davon dürften aber inzwischen im Besitz der WAS und Herrn Jebens sein!

Herr Heins (CDU) fragt, was passieren würde, wenn sich der Besitzer weigern würde, diese Forderungen auch tatsächlich umzusetzen, denn schließlich könne man ihm auf seinem Grund nicht vorschreiben, was er müsse oder auch nicht.

Herr Klein vom Bezirksamt beantwortete diese Frage nicht wirklich und stelle nur fest, daß ein Bauer dort BESTANDSSCHUTZ hätte. Meinte er Delfs?

Herr Schweim von den GRÜNEN warf ein, man wolle DAS GESPENST DES RING 3 aus dem Weg bekommen und dessen Rückkommen ERSCHWEREN! Nun ja, das kennen wir von ihm und ist nicht wirklich vertrauenerweckend.

Herr Behrens von DER LINKEN stellte hier mal wieder sein sozial-inkritisches Denken unter Beweis, indem er feststellte, daß man eine bessere Akzeptanz erreichen würde, wenn es tatsächlich EINE AUFWERTUNG geben würde, wenn das Gebiet wirklich besser als vorher würde! Allerdings fragte er, in wie weit diese Vorhaben rechtlich gesichert seien?

Außerdem übernimmt er von mir die Frage, ob die gute Frau Jacobs nicht doch vorbelastet sei, da sie für Jebens arbeiten würde.

Dazu antwortete Herr Klein, der auch erzählte, daß er DER VORSITZENDE der Planungskommission zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Planung dieses Gebietes sei, Folgendes:

Er stellte fest, daß Frau Jacobs nicht vorbelastet sei, da es HIER NUR UM DIE GROSSE HEIDE und nicht um das Gewerbegebiet gehen würde! Sie hätte eine enorme Expertise in Sachen Umweltfragen und sie würde auch entsprechend kritisch alles hinterfragen. Ihre Arbeit würde vertrauensbildend wirken. DESHALB habe man ihr auch den öffentlichen Auftrag gegeben! Sie sei DIE KLAMMER zwischen den Interessen.

Ich hoffe nur, daß er das nicht selber glaubt!

Danach stellte auch Frau Jacobs noch einmal fest, daß sie NICHT BEFANGEN sei. ‚Wer die Musik bezahlt, bekomme diese auch!‘ Aber sie bekommt doch auch von Jebens Kohle!?

Sie wehre sich gegen die Unterstellungen und falschen Behauptungen zum Beispiel auch im Internet gegen sie und ihre Firma. Ihre abschließende Bewertung stünde selbstverständlich nicht fest und würde unabhängig sein. Hahaha!

Da sie mich mit dieser Bemerkung meinte (wen sonst?) warf ich kurz ein, sie habe sich aber bisher nicht dagegen gewehrt, aber darauf ging sie dann doch lieber nicht ein.

Zum Schluß stellte noch Frau Daniel von der FDP fest, daß sie dieses Projekt einfach toll fände! Aber, und das ist meine persönliche Meinung, diese Dame ist einfach zu wenig intelligent, um die Auswirkungen dieser Planungen tatsächlich zu begreifen, was ich aber leider von Herrn Behrens auch feststellen muß.

Fazit: Diese Sitzung war es wert, daß man sich hinbegeben hat, denn es gab doch so einige interessante Ausrutscher.

Man sollte sich jetzt allerdings von der zeitlichen Planung für die Bürgerbeteiligung auf den Grafiken nicht täuschen lassen:

Diesen haben NICHTS ZU TUN MIT DEN GESETZLICHEN UND RECHTLICHEN SCHRITTEN des Bezirksamtes!

Dort wird man so schnell wie irgend möglich das Ganze durchzuziehen versuchen!

DESHALB muß das Vorhaben gestoppt werden! Wie auch immer!

Hier noch ein paar Links und Zitate der beteiligten Firmen:

http://tollerort-hamburg.de/

Zitat: ‚TOLLERORT entwickeln & beteiligen steht für lebendige und lustvolle Arbeit mit Menschen in Stadt und Land und Gespür für lokale Gemengelagen. Wir motivieren Menschen auf unterschiedlichen Handlungsebenen, Perspektiven für ihre Räume zu entwickeln. Dafür gestalten wir Prozesse gerne von Beginn an kooperativ mit unseren AuftraggeberInnen. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsam entwickelte Lösungen tragfähiger sind und durch die Aktivierung höhere Umsetzungschancen bieten. Dies gilt besonders in Zeiten steigenden Interesses an der Mitgestaltung der eigenen Umwelt sowie eingeschränkter kommunaler Ressourcen.‘

http://www.lp-jacob.de/

Zitat: ‚Unser Leistungsspektrum ist, wie unser Know-how und unser Netzwerk an Kooperationspartnern, breit gefächert. Sowohl öffentlichen als auch privaten Auftraggebern bieten wir umfassende Lösungen in allen Bereichen und Maßstabsebenen der Landschaftsplanung: Wir erarbeiten Landschaftspläne und Grünordnungspläne, führen Umweltverträglichkeits-Untersuchungen und Umweltprüfungen durch, erstellen landschaftspflegerische Begleitpläne und fertigen Gutachten zu allen Fragestellungen im Bereich Landschaftsplanung an. Regional und überregional.‘

 

 

 

 

 

 

 

 

Die AARHUS-Konvention !

aarhus-konvention-logo

Da wir, so wie es aussieht, wohl um ein gerichtliches Verfahren nicht herum kommen werden, möchte ich noch einmal die Möglichkeiten darstellen, die uns das Aarhus-Abkommen bietet!

Dazu zunächst einmal etwas Grunsätzliches, das leider auf Englisch ist:

http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm

The Aarhus Convention

What is the Aarhus Convention?

The United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters (pdf ~50K) was adopted on 25 June 1998 in the Danish city of Aarhus (Århus) at the Fourth Ministerial Conference as part of the „Environment for Europe“ process. It entered into force on 30 October 2001. (For recent up-dates and the follow-up process please have a look at the UNECE Convention website).

The Aarhus Convention establishes a number of rights of the public (individuals and their associations) with regard to the environment. The Parties to the Convention are required to make the necessary provisions so that public authorities (at national, regional or local level) will contribute to these rights to become effective. The Convention provides for:

  • the right of everyone to receive environmental information that is held by public authorities („access to environmental information„). This can include information on the state of the environment, but also on policies or measures taken, or on the state of human health and safety where this can be affected by the state of the environment. Applicants are entitled to obtain this information within one month of the request and without having to say why they require it. In addition, public authorities are obliged, under the Convention, to actively disseminate environmental information in their possession;
  • the right to participate in environmental decision-making. Arrangements are to be made by public authorities to enable the public affected and environmental non-governmental organisations to comment on, for example, proposals for projects affecting the environment, or plans and programmes relating to the environment, these comments to be taken into due account in decision-making, and information to be provided on the final decisions and the reasons for it („public participation in environmental decision-making„);
  • the right to review procedures to challenge public decisions that have been made without respecting the two aforementioned rights or environmental law in general („access to justice„).