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Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Hamburg auf dem Weg in die Diktatur!

Widerstand

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Nun ja. Als unsere Väter nach dem 2.WK das Grundgesetz schufen, da hatten sie mit diesem Paragrafen natürlich NUR die NAZIS im Auge oder vielleicht auch noch die Kommunisten, aber grundsätzlich gilt das für ALLE BESTREBUNGEN, unsere bürgerlichen Freiheiten zu unterminieren! ALLE!
Gerade im Zusammenhang mit den Plänen zum Victoria-Park dürfen wir erleben, wie unser Senat mit allen Mitteln, darunter durchaus undemokratischen, versucht, unseren Widerstand zu brechen!
Die Machtergreifung per EVOKATION ist inzwischen in Hamburg zu einem gängigen Mittel geworden, mit dem man den Bürgerwillen mal eben außer Kraft setzt!

Ja, man setzt nicht nur den Bürgerwillen außer Kraft, sondern sogar die Entscheidungsmöglichkeiten gewählter Parlamente!

Und dazu gehören nicht nur die sowieso lächerlichen Bezirksparlamente, sondern im Zweifelsfall durchaus auch die Bürgerschaft selber, wie in der November-Ausgabe 2016 von Hinz & Kunst dokumentiert wurde.

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Und auch bei uns wurde unser Bürgerbegehren mit dem gleichen Hilfsmittel, der EVOKATION für nichtig erklärt!

Dieses mittelalterliche ‚Recht‘ hat nun wirklich nichts mehr mit DEMOKRATIE zu tun!

Ich habe hier schon oft über diese mehr als undemokratischen Methoden geschrieben, zu denen auch die inzwischen offensichtlich als NORMAL angesehene KORRUPTION gehört, die im Falle von Bauvorhaben wie dem Victoria-Park üblich ist, wie es mir durch die Bürgerschaft selber bescheinigt wurde!

Überall labern die Politiker und Beamte von ‚Bürgerbeteiligung‘, bloß wenn es darauf ankommt, d.h. die Bürger wollen die Planungen nicht, dann wird der Willen eben dieser Bewohner mal eben in den Dreck gekehrt!

Wie schlimm die Planungen tatsächlich sind, kann man an dem Sonderheft der ‚Metropolregion Hamburg‘ WIR IM NORDEN‘ vom Februar 2916 sehen! Immerhin stehen die Planungen im Mittelpunkt der Handlungen auch dieser Gruppe!

Ich setze hier mal das ganze Heft rein, damit sich jeder selber ein komplettes Bild davon machen kann, wie da die ‚Führer‘ unserer Wirtschaftspolitik denken? Darunter auch berühmte Menschen wie der EX-Bundesverfassungsrichter Papier!

https://www.dropbox.com/s/nw1xrsbrkwl92yi/WIR%20IM%20NORDEN_2%202016.pdf?dl=0

Die wichtigen Auszüge setze ich extra hier rein, bei denen man überdeutlich erkennen muß, daß unsere Regierungen, egal welcher Partei sie angehören, mit DEMOKRATIE nichts, aber auch gar nichts am Hut haben!

Die ist schlicht und ergreifend NUR HINDERLICH! Da muß also, nach Meinung dieser einflußreichen Leute, ganz schnell etwas geändert werden, und zwar GEGEN DIE BÜRGER!

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So, jetzt kann sich jeder selber sein eigenes Bild machen.

Das hier sind OFFIZIELLE DOKUMENTE, genauso wie die über Korruption auf der Seite des ‚Dezernats für interne Ermittlungen‘, die aber offiziell schlicht nicht gelten, wenn der Senat oder die Politik involviert sind!

DANKE!

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Demokratie ist EIN FREMDWORT für die Hamburger Politik !

Gerade haben wir es ja direkt am eigenen Leibe erfahren dürfen, daß DEMOKRATIE im Hamburger politischen System nicht wirklich verankert ist!

Die Befugnisse zB der der Bezirksparlamente sind noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie aufgeschrieben sind!

Aber selbst die BÜRGERSCHAFT und deren Beschlüsse sind, wenn der Senat es für opportun hält, mit einem Federstrich zu Makulatur zu machen!

Da fällt es schon schwer, sich vorzustellen, daß die gewählten Abgeordneten da im Rathaus es sich gefallen lassen, daß eine kleine UNGEWÄHLTE GRUPPE sich mal eben über die Beschlüsse hinwegsetzt.

Im Falle unseres Kampfes haben wir ja gerade erlebt, wie schnell ein Bezirksparlament für unwichtig erklärt werden kann und auch wird, aber in der neuesten ‚Hinz & Kunzt‘ vom November dürfen wir diesen Artikel lesen, der unsere Situation drastisch bestätigt!

„Warum noch diskutieren, wenn das Ergebnis schon freststeht?“

Man darf sich fragen, wie man den Menschen, vor allem aber dem Nachwuchs, erklären will, was Demokratie bedeutet und wie sie, auf dem Papier, funktioniert, wenn man so etwas lesen und selber erleben darf!?

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Dazu paßt dieser Blog-Beitrag:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/11/13/demokratie-ist-das-was-zum-essen/

OK, das gehört nur am Rande dazu, abe vielleicht können WIR dazu beitragen, den Prozentsatz bei SPD und GRÜNEN noch ein wenig zu drücken!

Bei den GRÜNEN scheint es für die Bevölkerung noch mächtig Informationsbedarf zu geben, wenn man mich fragt.

http://www.mopo.de/hamburg/politik/grosse-umfrage-starke-verluste-fuer-hamburgs-spd—fluechtlinge-zentrales-thema-23843052

Sonntagsfrage: Verluste bei der SPD

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würden 38 Prozent der Hamburger für die SPD stimmen – das sind 6,6 Prozentpunkte weniger, als bei der Wahl im Februar 2015. Die CDU kletterte in der Sonntagsfrage um 2,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent, die AfD um 1,9 Punkte auf 8 Prozent. Die Grünen haben mit 2,7 Prozentpunkten die größte Steigerung hingelegt und würden auf 15 Prozent kommen. Die Linke steigert sich um 2,5 Zähler auf 11 Prozent, die FDP verliert 1,4 Punkte und liegt mit 6 Prozent hinter der AfD.

Verluste also bei der SPD, ansonsten wenig drastische Veränderungen. Generell sind die Hamburger mit ihrer Politik zufrieden – die Zustimmung zum Senat ist laut der Umfrage weiterhin hoch. 61 Prozent der Befragten bezeichneten sich als zufrieden oder sehr zufrieden mit der rot-grünen Regierung. 

– Quelle: http://www.mopo.de/23843052 ©2016