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Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab! Gibt es Recht nur für Reiche?

Recht

„Recht haben und Recht bekommen, sind zwei völlig verschiedene Dinge!“

Die uralte Volksweisheit hat sich gerade mal wieder bestätigt!

Es ist ganz offensichtlich nahezu unmöglich, als kleiner Normalbürger gegen die staatlichen Institutionen anzugehen, wenn man sich nach demokratischen Grundregeln verhalten und über die Gerichte gehen will.

Wenn der kleine Bürger nicht genug Geld hat, um sich einen ordentlichen Anwalt leisten zu können, wird ihm nach offiziellem Bekunden die Möglichkeit eines Rechtsschutzes eingeräumt. Und ebenfalls die Möglichkeit, einen Antrag für vorläufige Planungsstops etc. zu stellen. Da werden ihm sogar auf der öffentlichen Webseite http://www.hamburg.de die Formulare zur Verfügung gestellt. Hört sich prima und SEHR DEMOKRATISCH an!

Als wenig oder gar nicht rechtsgeschulter Bürger fällt man auf solche Angebote herein, da sich diese letztlich als sinnlos herausstellen und dann sogar noch mit KOSTEN verbunden sind, die sich dieser Bürger nicht leisten kann.

Er MUSS also auf den Rechtsweg und damit SEIN GUTES RECHT verzichten, weil er sich eben dieses nicht leisten kann!

Man braucht zwar im Falle der ersten Instanz des Verwaltungsgerichtes keinen Anwalt, aber es ist nahezu unmöglich, alleine gegen die professionellen und gewissenlosen Vertreter der Regierung anzutreten.

In unserem (meinem) Fall haben wir es mit der LANDESREGIERUNG zu tun, die diesen B-Plan evoziert (schon DAS ist undemokratisch hoch 10!) hat und diesen ohne jede Rücksicht auf Bürger und Natur durchdrücken will! Ein Heer von geschulten Anwälten steht denen zur Verfügung.

Würden sie diese Pläne in einem reichen Stadtteil wie zum Beispiel dem Alstertal oder Blankenese durchsetzen wollen, hätten sie umgehend ebenfalls ein paar kompetente Fachanwälte auf der Matte stehen. In einem ARMEN STADTTEIL wie Rahlstedt-Großlohe geht das einfach deswegen nicht, weil die meisten Bürger selbst zum normalen Leben nicht genug Geld haben, geschweige denn für einen guten Anwalt!

Und dann sieht auch das Resultat der ‚Rechtsprechung‘ entsprechend aus: ABLEHNUNG!

In unserem Fall, der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben wir inzwischen nun wirklich ALLES versucht, was rechtlich möglich war!

Und ALLES wurde mit der geballten STAATSMACHT abgeschmettert!

Hier nun der vorläufig letzte Akt des Dramas um die gigantische Umweltzerstörung, Korruption und Macht im Falle der neuen Gewerbegebiete VICTORIA- und MINERVA-PARK!

Wahrscheinlich werden die Sektkorken jetzt knallen bei Jebens, Buschhüter, Wysocki, Scholz und Kerstan!

Da haben sie es doch mal wieder dem Bürger gezeigt, wo der rechtliche Hammer hängt!

Klar propagiert man BÜRGERBETEILIGUNG, aber NUR solange, wie dieser beteiligte Bürger den Planungen dann auch zustimmt!

Hier noch mal die Vorgänger-Beiträge.

Der Antrag

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/01/antrag-beim-verwaltungsgericht-hamburg-auf-eine-anordnung-zum-vollstaendigen-stopp-der-planungen-von-rahlstedt-131/

und die Antwort des Bezirksamtes Wandsbek.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/06/13/verwaltungsgericht-hamburg-erste-reaktion/

Hier die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes:

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Entscheidung2-klein

Entscheidung3-klein

Entscheidung4-klein

Entscheidung5-klein

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Klar könnten wir nach feststellung des B-Planes noch einmal richtig ein ‚Normenkontroll-Verfahren einleiten, aber auch hier steht dem schlicht das FINANZIELLE PROBLEM unseres Viertels entgegen!

und DAS wissen die auch ganz genau!

Ich bin ja nun nur noch auf die RECHNUNG ge

Daß das mit dem ‚Nicht sein RECHT bekommen‘ tatsächlich so ist, kann man immer und überall erleben!

http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/16052013.html

Die GRÜNEN unterstützen die Betrüger beim Belttunnel! Sollte mich das wundern?

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Archivbild der Kieler Nachrichten.

Wie wir ja auch schon bei den sogenannten ‚Verkehrsgutachten‘ in Sachen Victoria-Park feststellen durften, unterstützen die GRÜNEN solche kriminellen Aktionen offenbar nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein, wo sie ja plötzlich zu Belttunnel-Unterstützern mutiert sind.

Deswegen überrascht es eigentlich Niemanden, wenn man solche Sachen lesen darf und muß! Man fälscht sich die Zahlen eben immer so, wie es opportun ist! Je nach der Situation werden zu hohe oder zu niedrige Zahlen angesetzt! Danke!

Und Stephanie Göhler ist EINE GRÜNE!

Da gibt es nur eins: AUSTRETEN!

http://www.gruene-luebeck.de/news/news-artikel/zu-uebertragende-artikel/kommunalwahl-2013/kandidatinnen-und-kandidaten/stephanie-goehler/

Gerade per Mail bei mir eingegangen:

Belttunnel-Planung: „Im großen Stil verschaukelt“

24.07.2017 um 16:32 Uhr

  • Von: Malin Binding via WeAct

Liebe Beltretter, Unterstützer und Unterzeichner,

während der öffentlichen Belttunnel-Anhörung in Lübeck hat es auch diesen bemerkenswerten Appell gegeben. Von Ulrike Stephanie Schulze. Beim Lesen des Statements unten wird mir heiß und kalt.

Liebe Grüße

Malin Binding vom BELTRETTER Team

„In den vergangenen drei Wochen habe ich hier bei der öffentlichen BELTTUNNEL-Anhörung ausgesprochen viel lernen können. Da ich in diesem Punkt sehr strebsam bin, erfüllt mich eine gewisse Dankbarkeit, dass ich an dieser lehrreichen Veranstaltung habe teilnehmen dürfen.

Ich habe zum Beispiel lernen können, dass es – anders als von mir angenommen – für den geplanten Belttunnel, ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, diesen riesigen Eingriff in die Natur, gar keine Planrechtfertigung geben muss. Verkehre, die es nicht gibt, werden mithilfe veralteter Zählungen prognostiziert, wobei es dabei gar nichts ausmacht, ob man dabei auf eine Statistik aus dem Jahr 2002 zurückgreift und den Fehler der ohnehin standardmäßig zu hoch angesetzten Zahlen weiter fortschreibt! Für das Jahr 2015 arbeiten Sie also mit Schätzungen aus 2002 – mir war gar nicht klar, dass so etwas erlaubt ist, und mir war obendrein nicht klar, dass es jemanden geben könnte, der sich sowas traut!! Aber ja, doch, es gibt jemanden: die Zweieinigkeit aus der Tunnelbaufirma Femern A/S und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein!

Wie überschätzt jedoch auch immer Ihre Prognosen sein mögen – die Zahlen belegen dennoch nur eins, nämlich die völlige Überflüssigkeit Ihres vollkommen überdimensionierten Verkehrsprojektes! Denn mit täglich nur ca. 2200 prognostizierten PKW und 400 LKW Zuwachs lässt sich keine Begründung für ein Projekt dieser Größe finden! Und das übrigens weder mit noch – erst recht nicht – ohne die Verkehre, die über die jetzige Fährverbindung der Scandlines Puttgarden-Rødby fließen (und die Sie sich ja in Ihrer Kalkulation bereits „zu 100% zugeschlagen“ haben, obwohl die Fährverbindung erhalten bleiben wird; da zitiere ich Sie selbst).

Mit der Deutschen Bahn, dem Dritten im Bunde, befinden Sie sich ja in guter Gesellschaft; JENE wiederum versucht, uns mit Lärmsimulationen aufgrund falscher Vorannahmen zu täuschen. Man betont uns betroffenen Bürgern gegenüber, die Güterzüge würden mit 90 km/h durch unsere schöne ostholsteinische Landschaft rattern – während doch die vorliegenden Tabellen selbst aufzeigen, dass ganz real mit Geschwindigkeiten von 140 km/h zu rechnen ist! Die gesetzlich vorgeschriebene und einzuhaltende 49 dB(a)–Isophone wird jedoch nicht gemessen, sondern anhand der theoretisch angenommenen Werte errechnet!

Dabei habe ich doch zuvor auch gerade gelernt, dass die Güterverkehre abnehmen werden, und zwar etwa um ein Viertel (diese Angabe kommt von Femern A/S selbst); es ist hier ganz und gar unmöglich, den Bedarf nach einer neuen Eisenbahnverbindung HH-København zu erkennen! Die von Ihnen zum Zeitpunkt des Staatsvertragsabschlusses prognostizierte Anzahl von 150 durchfahrenden Zügen haben Sie inzwischen schon auf 79 korrigieren müssen.

Ein privater Investor würde an dieser Stelle aufmerksam werden und das Projekt konsequent stoppen. Aber mit den Geldern von uns europäischen Steuerzahlern lässt sich ja ganz ungeniert umgehen: Wenn es teurer wird als schöngerechnet, fließen Gelder nach (keine Regierung lässt einen nur halb gebauten Tunnel in der Ostsee liegen). Wenn unerwartete Ereignisse auftreten, werden die Bauunternehmer in die Pflicht genommen (ja, auch das habe ich von Ihnen hier gelernt, aber so eine Baufirma ist ja zuweilen überraschend schnell insolvent)!

Außer über großzügig prognostizierte Verkehre, herunterargumentierten Lärm, erheblich variierende Angaben zu den Bauzeiten werden auch Aussagen zu den in Zukunft trotz eines Tunnelbaus angeblich unveränderten Fließgeschwindigkeiten der Ostsee getroffen („Die Ostsee verändert sich nicht, egal, ob wir einen Tunnel in ihr versenken oder nicht“), zu Sedimenten, die ohnehin schon natürlicherweise vorhanden seien und aufgrund dessen über eine Sedimentverdriftung im Zuge des Bauprojektes nicht weiter diskutiert werden müsse, sowie viele weitere nicht belegte Behauptungen und Ungenauigkeiten dieser und jeder Art. Die eine oder andere Verträglichkeitsstudie lassen Sie unter den Tisch fallen und über die lange vor Baubeginn bereits explodierenden Kosten treffen Sie lieber erst gar keine Aussage…

Besonders interessant fand ich auch die Beprobung des Tunnelaushubs: Erst gaaanz viele Proben nehmen zu wollen und dann gar keine mehr! Diese Aussage hat zu einiger Belustigung beim häuslichen Abendessen gesorgt, aber ich habe dann meine Kinder zur Ordnung gerufen und ihnen erklärt: Ja, somacht man das in der Verzahnung als öffentlicher und privater Großauftragnehmer: Je mehr Steuermilliarden im Spiel sind, desto weniger Regeln muss man beachten!! Man darf sich über die Wissenschaft lustig machen und sich über sie erheben. Man kann offensichtlich vieles, wofür es Gesetze gibt, großzügig übergehen. Man kann sogar markig behaupten, es lägen Gutachten vor, wo doch beim besten Willen gar keine aufzufinden sind!

Wäre der die Tunnelbaufirma Femern A/S einer der Doktorarbeitskandidaten, dessen Arbeit ich Korrektur lesen würde, so sähe mein Urteil folgendermaßen aus:

Das kann nichts werden! Zurück ins 2. Semester und Anfängerkurse belegen!

An Sie habe ich keine einzige Frage mehr, denn ich habe auch so zu aufschlussreichen Erkenntnissen gelangen können.

An Sie jedoch, sehr verehrtes Planfeststellungsgremium, habe ich eine Frage: Sie haben sich ein Bild von der Sachlage machen können. Merken Sie, wie wir hier im großen Stil verschaukelt werden sollen? Merken Sie das? Dem Appell meiner Vorrednerinnen und Vorrednern möchte ich mich anschließen: Haben Sie den Mut, dem Ganzen ein Ende zu machen. Es wird endlich Zeit!“
Ein Bericht dazu aus den Kieler Nachrichten vom 9.7.2017:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Fehrmarnbelt-Tunnel-Gegner-von-Anhoerung-bisher-enttaeuscht

Und zur Petition:

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20884138

 

 

Der Betrug an den Menschen: Die GROSSE HEIDE!

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Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Herr Ritzenhoff DANKT für die FREIWILLIGE MITARBEIT!

Auch ICH danke hier ALLEN, die bei diesen Machenschaften aktiv mitgewirkt haben. Vor allem denen, die aus den Reihen von ‚Kein Rahlstedt 131‘ stammen!

Und auch der ‚Bürgermeister‘ dieses Kaffs, das sich Stapelfeld nennt, ist der Überzeugung, daß ‚das grobe Konzept steht.‘

Ob der DAS schon mit den entsprechenden Landbesitzern abgesprochen hat?

 

Die Farce ‚Große Heide‘: Der Anfang vom Ende?

Rundblick140717AbschlussGrosseHeide

Tja, leider konnte ich persönlich an dieser sicherlich ‚extrem aufregenden und demokratischen‘ Veranstaltung nicht teilnehmen, da ich in Würzburg zu einer Tagung war.

Aber der Artikel aus dem heutigen RUNDBLICK zeigt, daß auch das Interesse der Bürger offensichtlich etwas ermüdet ist.

Das einzig Interessante scheint gewesen zu sein, daß sich der Bauer Delfs weigert, seine Flächen zu verkaufen, auf denen der Minerva-Park größtenteils liegen soll. Er will Ausgleichsflächen, die aber leider nirgends zu finden sind.

Und der unfähige Puppenbürgermeister von Stapelfeld, Westphal, verkündete, daß es bald ein EIGENES VERKEHRSGUTACHTEN geben würde! Spannend! Ob das auch von Jebens bezahlt wird?

Wahrscheinlich einfach deswegen, weil sie genau wissen, daß die Veranstalter dieser Marionetten-Veranstaltung genau wissen, daß NICHTS von dem, was sie das vorgestellt oder gesammelt wurde, auch tatsächlich umgesetzt werden muß!

Man darf diese ‚Vorschläge‘ dem Investor vorstellen, aber nichts zwingt ihn, diese dann auch tatsächlich umzusetzen!

Und den Versprechen der Politik zu trauen, dürfte das wahrscheinlich dümmste sein, was ein Bürger tun könnte.

Das versprechen vor Allem die GRÜNEN lauthals, daß für JEDEN gefällten Baum zwei neue gepfplanzt würden! Und wie sieht es in der Realität aus? Kein Wunder, daß Hamburg immer grauer wird!

Wochenblatt120717ImmerWenigerStrassenbaeume

 

Die GRÜNEN: Die Macht, der Mob und Wendehälse!

Tja, als wenn wir das nicht schon seit vielen Monaten vorhergesagt hätten:

Solange sie an der Macht sind, kennen die GRÜNEN kein schlechtes Gewissen! Egal, ob sie in Hamburg, Schleswig-Holstein oder sonstwo mitregieren dürfen, lecken sie ihren Partner-Parteien die Ärsche, damit sie an den Pfründen der Macht und den netten Tantiemen teilhaben dürfen!

Und die gute Fegebank durfte sicherlich gestern auch in der bankrotten Hafenoper mit dabeisein, als die Honoratioren der Welt sich Beethovens Neunte reinzogen!

Beethoven hätte sicherlich im Grabe rotiert, wenn er gewußt hätte, wieviel gesammelte Kriminaltät da ergriffen seiner Symphonie lauschte.

Und sie wußten es natürlich seit Langem, was da auf die Stadt zukommen würde!

Schön finde ich im Zusammenhang mit dem Foto unten in der Mopo, wo eine junge Dame, die ILLEGAL auf einen Panzer geklettert ist, aber nichts kaputt macht, von der Polizei netter weise mit heftigstem Pfefferspray eingedeckt wird.

Wäre das in China passiert, so wäre sie natürlich eine Heldin, so wie der unbekannte Mann beim TienAnMen-Massaker.

tankman

Aber wenigstens ist der Panzer auch GRÜN! Das ist doch schon mal was für das ‚gute Gewissen‘ der GRÜNEN!

Mopo080717GrueneGegenG20