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An das Dezernat für Interne Ermittlungen (D.I.E.): Korruptionsverdacht gegen Herrn Ritzenhoff, Leiter des BA Wandsbek.

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Diese Mail ging eben an unsere Anti-Korruptionsabteilung raus!
Es wird dringend Zeit, daß sich die mal mit dem Fall beschäftigen, über den ich schon mehrfach schrieb!
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An: die@polizei.hamburg.de
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Betreff: Korruptionsverdacht gegen Herrn Ritzenhoff, Leiter des Bezirksamtes Wandsbek

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20.07.2017  16.00 Uhr
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Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.
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Um mich zunächst einmal vorzustellen:
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Mein Name ist Jörn Napp, Bachstückenring 5, 22149 Hamburg, Tel: 01755825443
Ich bin Vertrauensperson der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ und ein direkt Betroffener dieser Planungen.
Dabei handelt es sich um das B-Plan-Vorhaben des ersten interkommunalen Gewerbegebietes zwischen HH-Großlohe und Stapelfeld, das etwa 150 m von meinem Wohnhaus beginnen soll.
Diese Planungen wurden vom Senat inzwischen evoziert und das Amt angewiesen, die Planungen ZÜGIG durchzuführen!
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Im Zusammenhang mit diesen Planungen und auf ÖFFENTLICHEN SITZUNGEN des Bezirksparlamentes oder der Planungskommission wurde zugegeben, daß die Kosten für die Gutachten (zB des GA vom Dezember 2015 und das jetzige Verkehrsgutachten vom März dieses Jahres) durch den PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN finanziert wurden.
DAS scheint, wenn ich die verschiedenen Politiker, auch auf meine Fragen hin, richtig verstehe, eher der NORMALZUSTAND zu sein, denn die Ausnahme.
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Das heißt: Die Stadt oder deren Ämter, die über Bauvorhaben zu entscheiden haben, nehmen vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN geldwerte Vorteile (Sachen)  an!
Die Begründung der Beamten (Herrn Menke) ist, man würde dadurch Steuergelder sparen!
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Nach den eigenen Richtlinien des D.I.E., die man auf der Seite http://www.hamburg.de runterladen kann, ist das aber ein Fall von Korruption, da ja der Geldgeber (der Planungsbegünstigte) sich natürlich eine Gegenleistung davon verspricht!
Und gerade im Bereich BAU ist die Korruption bundesweit sehr weit verbreitet, wenn ich der Fachliteratur glauben darf!
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In einem Verfahren, dessen Ablehnung ja theoretisch möglich ist (sonst brauchte man das ja nicht verhandeln), beeeinflußt der Planungsbegünstigte also durch seine Leistungen den Ablauf zu seinen Gunsten!
DAS kann ja wohl nicht sein, zumal es eben den EIGENEN RICHTLINIEN gegen Korruption widerspricht.
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In §11 des Baugesetzes sind zwar gewisse Beteiligungen an den Kosten erlaubt, aber dieses besagt, so wie ich das sehe, nur die Erstattung der Kosten, NACH Beendigung des Verfahrens! Es ist recht schwammig im Wortlaut.
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Es gab dann noch eine sogenannte ‚Globale Richtlinie‘ auf der Basis des §46 des Bezirksverwaltungsgesetzes, die eine solche Handlung erlaubte. Diese lief aber 2010 aus und wurde, soweit ich informiert bin, nicht verlängert!
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Ganz abgesehen davon, daß es ja wohl hoch suspekt ist, wenn man vom Planungsbegünstigten VOR der Entscheidung eine geldwerte Leistung annimmt.
Und es versteht sich von selbst, daß diese Gutachten natürlich keinesfalls neutral und objektiv sein können, was auch feststellbar ist, wenn man diese liest!
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Am 18.4.2017 gab Herr Menke vom Bezirksamt Wandsbek öffentlich zu, daß das Gutachten vom Planungsbegünstigten finanziert wurde! Ebenfalls dokumentiert in der zum Treffen veröffentlichten Drucksache.
Darüber schrieb ich schon des Längeren im folgenden Artikel auf meinem Block, dem Sie alle wichtigen Informationen und Quellen entnehmen können.
Dazu ebenfalls die Zitate aus IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN!
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Wir hatten davor schon einen Fall, der in meinen Augen sehr nach Korruption riecht, da hier die gleiche Firma (Das Landschaftsplanungsbüro Jacob zusammen mit TOLLERORT) sowohl für den Planungsbegüstigten als auch für das Bezirksamt arbeitet.
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Daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein gravierendes Problem darstellt, wird Ihnen bekannt sein, denn sonst würde es Ihr Dezernat nicht geben.
Trotzdem habe ich mich auch damit näher beschäftigt und einige Bücher der einschlägigen Fachliteratur gelesen und verarbeitet:
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Da der Leiter des Bezirksamtes Wandsbek derzeit Herr Ritzenhoff ist, dürfte er auch für die Handlungen innerhalb seines Amtes und deren Angestellten verantwortlich sein, weshalb der Verdacht der Korruption oder die Unterlassung von Handlungen gegen diese.
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Ich bitte Sie, umgehend in diesen Fall reinzusehen.
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MfG
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Jörn Napp

 

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