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PRESSEERKLÄRUNG der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘

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Das zu überbauende Gebiet zwischen Großlohe und Stapelfeld. Drohnenfoto von Kay Alwart.

Hamburg-Rahlstedt, den 31. Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der BÜRGERINITIATIVE ‚Kein Rahlstedt 131‘

Am 15. Mai 2018 um 18.00 Uhr tagte der Hauptausschuss des Bezirksparlamentes in Wandsbek, wobei mehrere Tagungsordnungspunkte auch die Planungen zu den Gewerbegebieten Victoria- und Minerva-Park betrafen.

Dazu auch noch den neuen B-Plan 134, der den Teil der sogenannten ‚Großen Heide‘ betrifft, der auf Hamburger Gebiet liegt.

Wichtig hierbei ist für uns Betroffene, dass die Bezirksversammlung offenbar beschloss, im Juli eine öffentliche AUSLEGUNG der B-Pläne stattfinden zu lassen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht aber eine weitere Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) abhalten möchte.

Dabei ist auch der Termin ein sehr unglücklicher, wobei wir annehmen, dass er absichtlich gewählt wurde. Er fällt nämlich, wenn er denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden sollte, genau in die Zeit der Sommerferien in Hamburg (5.7. – 15.8.), was natürlich bewirken würde, dass ein Großteil der Interessierten und Betroffenen nicht teilnehmen kann!

Das wäre zwar sicherlich gesetzlich korrekt, aber kein wirklich guter Service am Bürger, auch wenn man die Einspruchsfrist der Bürger auf 8 Wochen verlängert hat.

Man hatte uns im Laufe der B-Plan-131-Diskussion mehrfach verkündet, es würde noch eine weitere ÖPD (Öffentliche Plandiskussion) geben, in der uns dann die endgültigen Pläne vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Es hat aber leider den Anschein, dass Politik und Verwaltung das doch lieber umgehen würden, weil sie genau wissen, dass sie auf einer solchen Veranstaltung kritische und schwierige Fragen würden beantworten müssen. Fragen, die sich zum Beispiel auf das Zustandekommen und die Vertrauenswürdigkeit der genutzten Gutachten beziehen würden, denn hier sind große Zweifel angebracht.

ALLE genutzten Gutachten und deren Erstellerfirmen wurden VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN Jebens ausgesucht und bezahlt! Die Behörde behauptet zwar, man habe diese nachkontrolliert und für glaubhaft befunden, aber das erscheint uns extrem unglaubwürdig. Wann und durch wen sollte diese Überprüfung erfolgt sein?

Da die Annahme solcher vom Planungsbegünstigten bezahlten Gutachten eine Annahme von geldwerten Leistungen ist, so ist dieses (siehe Anlage) nach den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen nicht gestattet, weil der Investor dafür natürlich eine Gegenleistung erwartet. Man behauptet zwar, daß diese Vorschriften in diesem Fall nicht gelten würden, aber man fragt sich dann natürlich, welche dann? Obwohl die Annahme geldwerter Leistungen als ‚Korruption‘ in wissenschaftlichen Untersuchungen gewertet wird, was vor allem im Bausektor auftritt, wir das hier als ‚gängige Praxis‘ gewertet!

Diese ‚Leistungen‘ werden von der Behörde mit dem BauGesetz §11 begründet, nach dem man den Investor an den entstehenden Kosten beteiligen kann, was aber nach unserer Meinung erst dann möglich ist, wenn die Pläne durch sind.

In diesem Fall kommt also der nicht unbegründete Verdacht auf, daß hier Gefälligkeitsgutachten genutzt werden!

Und es ist natürlich vorauszusehen, dass die anwesenden Bürger eher sehr erregt sein würden, was natürlich zur angeblichen Zusammenarbeit mit ihnen nicht wirklich passen würde.

Das würde natürlich eine ‚stolze‘ Vorführung ihrer ach so tollen Pläne unmöglich machen oder zumindest erschweren.

Und es MUSS noch einmal festgestellt werden, daß es KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar eine ‚Bürgerbeteiligung‘ gegeben hat. Nur bei der sogenannten ‚Großen Heide‘ gab es eine kleine Handvoll Menschen, die aber auch meist kritisch den Plänen gegenüber standen!

Und obwohl der Plan rechtlich keineswegs in trockenen Tüchern ist, wird schon überall die Umsetzung des Gewerbegebietes verkündet, egal, was die Bürger oder die Naturschutzverbände wollen! NABU und BUND sind strickt gegen die Pläne!

Sollte es sich bewahrheiten, dass es keine weitere ÖPD geben und die Auslegung der Dokumente tatsächlich erst in den Sommerferien stattfinden sollte, fordern wir eine weitere ÖPD zu einem Termin, der es ALLEN BÜRGERN möglich macht, daran teilzunehmen. Also noch im Juni oder erst wieder im August 2018. Und erst DANACH sollten dann die schriftlichen Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden.

Auf Wunsch stehen wir jederzeit mit Antworten und Dokumenten zu Ihren Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner der Initiative:

Jörn Napp: 01755825443

(Wolfgang will sich damit offenbar nicht mehr identifizieren, weshalb ich ihn rausgenommen habe!?)

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Anhang aus den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen:

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Kann man HALBSCHWANGER sein? Oder: Wie unterminiere ich erfolgreich den Widerstand der Bürger.

Gestern schreibt Wolfgang auf ‚Kein Rahlstedt 131‘, daß es KEINE ZUSAMMENARBEIT mit TOLLERORT oder JACOB von unserer Seite geben wird.

DAS sollte er dann bitte auch stringent durchsetzen!

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Wie ich schon des Längeren und Breiteren geschrieben habe, ist das Wort BÜRGERBETEILIGUNG zwar eines der beliebtesten in Kreisen der Politik, der Beamten und Investoren, aber kaum ein anderes repräsentiert eine größere Farce als eben dieses.

Kaum ein anderer Begriff zeigt, wie unsere Politiker mit mehr als nur gespaltener Zunge die Bürger belügen, daß die Schwarte kracht.

Für die gilt der alte Spruch in bester Tradition:

„Der Machthaber muß seine Untergebenen so schnell über den Tisch ziehen, daß er die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfindet.“

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Wir von ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben dieses ja nun schon bis zum Erbrechen erleben dürfen und müssen, wie diese Herren uns ohne rot zu werden mit Lügen zupflastern, wobei sie offensichtlich der Überzeugung sind, das STETER TROPFEN nun einmal DEN STEIN HÖLT!

Und irgendwie scheinen sie recht zu haben, denn deren SIRENENGESÄNGE lullen immer mehr Bürger ein! Dazu Versprechungen von einer, wie auch immer gearteten AUFWERTUNG DER NATUR im Bereich der GROSSEN HEIDE, ein Bonscherchen hier (Radwege) und eines dort (biologisches Erdbeerfeld oder Apfelbäume etc.) und schon ist die Masse der Bürger offensichtlich zufriedengestellt und verhält sich, ganz im Sinne der Politiker und der Investoren RUHIG!

Ich zitiere mal Wikipedia, die uns das Sprichwort ‚Gebt dem Volk Brot und Spiele‘ erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Panem_et_circenses

Der Ausdruck panem et circenses (lat. [ˈpaːnẽː ɛt kɪrˈkẽːseːs]) (Akkusativ von panis et circenses) stammt vom römischen Dichter Juvenal[1]. Er bedeutet „Brot und Zirkusspiele“. Juvenal kritisierte in seiner Satire, dass das römische Volk in der Zeit des Prinzipats, entmachtet von den Kaisern Augustus, unter dem die Wahlen der Magistrate zur bloßen Formalität verkamen, und Tiberius, der sie völlig dem Volk entzog und dem Senat übertrug, sich nicht mehr für Politik interessiert und nur noch diese beiden Dinge gewünscht habe: Brot und Spiele. Stattdessen wird in der wissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten, bereits in der Zeit der späten Republik hätten die Wähler panem et circenses erwartet und sich, auf diese Weise bestochen, zur entsprechenden Stimmabgabe bei den Magistratswahlen verleiten lassen.

Auch Fronto[2] berichtet von Kaiser Trajan, dieser habe Massenunterhaltungen besonders gepflegt, in der festen Meinung, „dass das römische Volk insbesondere durch zwei Dinge, Getreide und Schauspiele, sich im Bann halten lasse“ (populum Romanum duabus praecipue rebus, annona et spectaculis, teneri). Dion von Prusa[3] wirft den Einwohnern Alexandrias vor, sie seien nur noch auf Brot und Wagenrennen fixiert.

Heutige Bedeutung

Der Ausdruck bezeichnet auch heute noch die Strategie politischer (oder industrieller) Machthaber, das Volk mit Wahlgeschenken und eindrucksvoll inszenierten Großereignissen von wirtschaftlichen oder politischen Problemen abzulenken.

Dies kritisiert aber gleichzeitig auch eine abgestumpfte Gesellschaft, deren Interesse über elementare Bedürfnisse und „niedere Gelüste“ nicht hinausgeht. Die massive Ausweitung der Sportberichterstattung führt z.B. dazu, dass wichtige politische oder gesellschaftliche Fragen in den Massenmedien in den Hintergrund gedrängt werden.

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Es kommt dann allerdings auch noch die Karte ANGST dazu, denn viele Menschen befürchten, sie könnten Nachteile haben im Job oder der Familie! Und DAS, wo wir doch angeblich MEINUNGSFREIHEIT haben!? Überall haben wir doch wunderschöne Demokratie!?

WIR, also eigentlich nahezu ALLE Beteiligten unserer Bürgerinitiative, haben es persönlich erlebt, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ bestellt ist und wie das funktioniert (oder eben auch nicht). Und wenn man das SELBER gesehen hat, sollte man auch daraus seine persönlichen Konsequenzen gezogen haben!

DAS gilt auch für die Naturschutzverbände!

Die erste Phase der Politiker und Investoren war, die Führung der damaligen Bürgerinitiative bei Jebens, dem Investor, zum Kaffee einzuladen, was dann auch die erhoffte Wirkung zeigte und diese Riege aus dem Verkehr zog.

Da sich aber flugs eine neue Truppe fand, mußte man sich etwas Neues einfallen lassen, denn diese war weniger empfänglich für solche Sirenengesänge. Dachte ich jedenfalls.

Unsere Politiker und die Verwaltung haben nun eine Karte aus dem Ärmel gezogen, mit der sie dachten und denken, uns einlullen und umstimmen zu können:

Das Projekt GROSSE HEIDE, bei dem die Bürger angeblich mitbestimmen dürfen und können, wie der kleine Bereich rund um den Victoria- und den Minerwa-Park gestaltet werden kann.

Da verspricht man uns herrliche Wege rund um die ‚Parks‘, auf denen es Apfelbaumflächen oder Kinderspielsplätze geben könnte. Dazu ein besserer Bodenbelag, damit man dort auch Radfahren und Scaten kann! Und die Pferdchen dürfen auch lang hoppeln. Diese sollen sogar einen eigenen Weg bekommen. Dazu käme dann auch wieder der längst verschollene interkulturelle Garten und ein biologisches Erdbeerfeld. Und wir werden zu allem Überfluß noch mit etlichen künstlich angelegten Biotopen umzingelt!

Und irgendwie scheint die Rechnung des Senats oder des Bezirksamtes auch aufzugehen.

Schon in der Frühphase des TOLLERORT-Projektes gab es tragischer Weise ernstgemeinte Vorschläge, die teilweise sogar aus der MITTE unserer eigenen Widerstandsbewegung kamen.

Nach dem Motto: Wenn wir das Projekt schon nicht verhindern können, dann müssen wir eben das Beste draus machen! Was für eine Einstellung!? Da kann man sich dann auch gleich einspannen lassen, wenn man von Anfang an derart defätistisch denkt!

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Vor allem die Radwege und deren tatsächlich teilweise bedauernswerter Zustand auf der Stapelfelder Straße haben es diesem Bürger Stapelfelds offensichtlich angetan. Obwohl er sich ja auch für Spielgeräte für die lieben Kleinen und Verkehrsberuhigungen in Stapelfeld selbst einsetzt.

In neuere Dokumenten hat er nichts gegen die Gewerbegebiete an sich, solange es zu diesen Sachen auch noch eine Umgehungsstraße um Stapelfeld geben wird.

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Und tatsächlich! In den letzten Tagen hatte man das Gefühl, daß diese Hoffnungen auch auf Gehör stießen. Jahrelang haben die Forderungen und die Beschwerden der Rahlstedter Bürger nichts genützt und der Radweg war in einem gottserbärmlichen Zustand, jetzt plötzlich aber ist ein Wunder geschehen!

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Schon vor ein paar Tagen sah ich diese mysteriösen Zeichen da und tippte auf geplante Aktivitäten in Sachen Neuanlage des Radweges in Richtung Stapelfeld.

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Und was geschah? Ein Wunder! Ein Bautrupp war da und reparierte den Radweg.

Es geschehen eben doch noch Zeichen und Wunder! Steht schließlich schon in der Bibel.

Aber hier mußte es auch dem Gläubisten klar werden, daß dieses eben KEIN WUNDER, sondern eiskalte Kalkulation von Politik, Verwaltung und Investor war und ist! Wobei ich mich frage, WER diese Arbeiten bezahlt hat? So wie die Gutachten auch schon der Investor? Woher hätte die Stadt sonst das Geld, das sie bisher so viele Jahre angeblich nicht hatte?

Man versucht über diese Schiene auch dem gestandensten Gegner vorzuführen, was für elementare Vorteile doch dieses Gewerbegebiet haben würde, und welche nahezu unglaubliche Entlastung des zu erwartenden Verkehrs es über das RADFAHREN geben könnte und selbstredend auch würde!

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Überhaupt schreitet die INSTRUMENTALISIERUNG der Bürger mit Riesenschritten voran und wird auch schon von staatlicher Seite genutzt!

http://www.hamburg.de/wandsbek/grosse-heide/

Wir freuen uns über die eingegangenen BEITRÄGE . In zwei Workshops werden mit Menschen aus örtlichen Interessen- und Nutzergruppen nun Ziele und Maßnahmen für den Landschaftsaufbau Große Heide entwickelt. Die Hinweise aus der Online-Beteiligung fließen dort ein. …..

Die Beteiligten haben Orte in der unter Beiträge dargestellten Karte markiert und Ihre Anregung kurz erläutert. Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie im Download-Bereich.

Die Online-Beteiligung umrahmt eine Veranstaltungsreihe zum Landschaftsaufbau „Große Heide“, welche am 20.01.2017 mit einer Informationsveranstaltung startete (Dokumentation unter Downloads). Es folgen zwei Workshops mit einem begrenzten Kreis von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Interessen- und Nutzergruppen vor Ort. Beim Analysenworkshop am 31. März 2017 wurde ein Zielsystem für den Landschaftsaufbau „Große Heide“ aus den Bereichen Naturschutz, Naherholung und Landwirtschaft diskutiert und Wechselwirkungen zwischen den Zielen – Harmonien und Konflikte – identifiziert. Die Matrix mit dem Zielsystem finden Sie unter Downloads. Auf dieser Basis wird beim zweiten Workshop ein Konzept mit Maßnahmen bearbeitet. ……

WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS SICH VIELE BÜRGER DERART FÜR DUMM VERKAUFEN LASSEN?

Und ich persönlich muß leider gestetehn, daß ich es überhaupt nicht leiden kann, wenn man mich für dumm verkaufen will, was aber offenbar viele Bürger nicht interessiert, aus welchem Grund auch immer.

Gerade hier im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 sehen wir, wie das so geht zwischen Politik und Bürgern.

Was ist Politik

Das Schlimme aber ist, daß viele Bürger das offensichtlich wirklich so empfinden!

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Für die Gläubigen unter uns:

Schon Jesus sagte: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“

Das bedeutet im Falle ‚Kein Rahlstedt 131‘: JEDER muß eine Entscheidung treffen, auf welcher Seite er steht und mit welchen Mitteln er diese unterstützen kann und will! Aber es kann und DARF keine halben Sachen mehr geben!

Weitere Artikel von mir, die schon die Farce der Bürgerbeteiligung zum Thema hatten, die sich aber auch mit dem Problem STAPELFELD und der dortigen ‚Beteiligung‘ befaßten.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/31/vom-maerchen-erzaehlen-luegen-und-schleimen-beamte-und-politik-in-hoechster-erklaerungsnot/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/03/die-luege-zu-einer-buergerbeteiligung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/arschkriechen-in-der-stadtteilversammlung-grosslohe/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/06/die-spd-luegt-wie-gedruckt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/27/tollerort-ein-ort-der-traenen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/21/bund-stormarn-nennt-das-treffen-gestern-eine-farce/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/19/nun-duerfen-wir-alle-endlich-mitbestimmen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/der-senat-die-bezirksversammlung-wandsbek-und-die-maer-von-der-buergerbeteiligung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/09/30/wie-stehen-die-stapelfelder-buerger-zu-dem-geplanten-gewerbegebiet/

 

DEMOKRATIE in BANDEN !? – Oder: Wie man ein Bürgerbegehren abschmettert.

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Irgendwann Ende des 14.Jhds reagierte der gottgleiche hanseatische Geldadel auch schon gegen die Interessen der Bürger! Gegen den Kleinen Mann! Man unterdrückte nahezu jede Regung nach besseren Zuständen und arbeitete nur noch für die Interessen der Wirtschaftsbosse, Händler und Senatoren. Und das Resultat war, daß viele Bürger der Überzeugung waren, es könne ihnen überall nur besser gehen als in einer Hansestadt, allen voran Hamburg und Lübeck! So gingen sie zu den Piraten, deren Führer ‚demokratische‘ Verhältnisse versprachen und wohl auch einhielten! Die ‚Likedeeler‘ oder Gleichteiler! Einer von den Anführern war der mythisch-berühmte Klaus Störtebeker, der eigentlich Johan hieß und einer der Begründer der ersten REPUBLIK Europas war, der Piratenrepublik auf Gotland!

Warum mache ich diesen kleinen Ausflug in die Hamburger Geschichte, wenn ich über die gestrige Anhörung in der Finanzbehörde berichten möchte?

Irgendwie haben wir derzeit in Hamburg wieder ähnliche Zustände, wie damals, als sich der Senat einen Dreck darum kümmerte, welche Interessen und Sorgen die ganz normalen kleinen Bürger hatten! Es galt nur, die Wirtschaft und den Geldfluß der Stadt aufrechtzuerhalten! Alles Andere war nur zweitrangig.

Da alle vollzählig anwesend waren, begann die Sitzung schon kurz vor 10.00 Uhr im Raum 305 der Behörde am Gänsemarkt.

Anwesend waren zunächst Frau Haase als Leiterin der Rechtsabteilung der Finanzbehörde und noch eine andere Dame, die offenbar auch Anwältin war. Diese hatten den Vorsitz.

Vom Bezirksamt waren drei Herren da unter der Leitung von Herrn Schwippert, der immerhin der zweite Mann im Bezirksamt ist und dort der Bezirksabstimmungsleiter ist. Ein weiterer Herr, dessen Namen mir derzeit nicht einfällt und Herr Löwenstrom, von dem man aber feststellen durfte, daß er offensichtlich einfach nur dabei zu sein hatte. Er sagte nichts während der Sitzung.

Und von uns waren ebenfalls (nur) drei Personen anwesend: Viola Rübke, Martina Schwarte und ich. Natürlich hätte ich gerne gesehen, daß ein paar mehr gekommen wären, aber so ist das leider nun mal.

Nachdem Frau Haase uns vorgestellt hatte, eröffnete sie die Anhörung, und Alles in Allem hat sie einen ordentlichen Job gemacht, soweit es ihre Befugnisse nun einmal gestatteten.

Zu Beginn sollten wir darlegen, warum wir überhaupt dieses Bürgerbegehren angemeldet hätten, und ich habe dann in einem durchaus etwas längeren Beitrag versucht, alle Gründe zusammenzufassen, die uns bewegt haben. Vor Allem versuchte ich den Beamten zu vermitteln, daß wir der Meinung sind, daß hier erstens (belegt durch das Gutachten des NABU und des BUND) Gesetze gebeut oder gar gebrochen würden und gegen die Interessen der Bürger, vor Allem der aus Großlohe, gehandelt würde.

Martina fügte dann noch hinzu, daß wir der Überzeugung seien, daß hier auf undemokratische Weise gehandelt würde, und begründete das selbstverständlich auch.

Auf Worte wie ‚Gesetzesbruch‘ oder ‚undemokratische Handlungsweisen‘ reagierten die Behördenmenschen sehr unwirsch. Besonders Herr Schwippert warf mir vor, mit solchen Behauptungen alle Beamten des Amtes generell zu verdächtigen und sie ungesetzlicher Handlungen zu bezichtigen. Er verböte sich das. Nun ja. Und auch die ‚undemokratischen Handlungsweisen‘ wies er strickt von sich, da hier ALLES seinen gesetzlich geregelten Weg gehen würde, so wie es die Hamburger Verfassung vorschreiben würde.

Und damit kam er dann auch dazu, daß es in unserem Fall eigentlich NUR die Möglichkeit gäbe, unser Begehren abzulehnen, weil dieses NUR für den Bezirks Wandsbek und dessen Bezirksamt gelten würde, dieses aber gar nicht mehr ZUSTÄNDIG für diesen Fall sei! Gleichzeitig aber verkündete er, daß das Bezirksparlament trotzdem im Auftrag des Senates diesen B-Plan weiter bearbeiten würde, selbstverständlich unter Abwägung ALLER Möglichkeiten, die sogar eine Ablehnung zur Folge haben könnte! Daß diese dann aber keinerlei Wirkung haben würde, ließ er unerwähnt.

Da also das Bezirksparlament gar nicht mehr zuständig sei, sollten wir uns an die Bürgerschaft oder direkt an den Senat wenden, denn die seien sowieso zuständig, weil es sich hier ja um einen Vertrag zwischen zwei Bundesländern handeln würde. Na ja, das wußten wir natürlich schon vorher, aber bisher wurde das Ganze ja ’normal‘ innerhalb des Bezirksparlamentes und der Ausschüsse behandelt. Und erst durch unser Begehren wurde dann die Sache per Anweisung offiziell vom Senat übernommen.

Man sei also der Meinung, daß wir uns DORT einbringen sollten, wo eine Beteiligung der Bürger möglich und sinnvoll sei. Es gäbe auch in Zukunft noch genug Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn das Verfahren soweit gediehen sei, daß es zu den rechtlichen Beurteilungen kommen würde, wozu unter anderem auch die Stellungnahmen der Naturschutzverbände gehörten, würden die Bürger noch einmal die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen bekommen. Einen Zeitplan mochte er nicht nennen, aber es seien ’sehr langwierige‘ Prozesse.

Weiterhin meinte er, wir sollten uns, da wir offensichtlich mit dem rechtlichen Prozedere eines B-Planes nicht so genau Bescheid wüßten, doch mal mit Herrn Weedermann-Korte treffen, damit dieser uns in einem persönlichen Gespräch das Ganze noch einmal erläutern könne. Immerhin der gute Mann, der auf der ÖPD von tollen neuen Naturerlebnissen fabulierte und damit zu 100% die Sprachweise von Frau Jacobs und damit Jebens nutzte.

Die andere Dame der Finanzbehörde erklärte uns dann aber noch etwas sehr Spannendes: ‚Eigentlich habe das Bezirksparlament KEINERLEI WIRKLICHE DEMOKRATISCHE FUNKTION, da dessen Beschlüsse keinesfalls für die Bürgerschaft oder den Senat bindend seien!‘ (Inhaltliche Widergabe).

Da frage ich mich eigentlich, WOZU diese Politiker eigentlich alle 5 Jahre gewählt werden? Und wozu diese dann da sitzen und ihre Zeit vergeuden, wenn ihre Arbeit eh keine rechtlichen Auswirkungen hat oder jederzeit von der Bürgerschaft oder dem Senat anulliert werden kann! Immerhin kosten uns diese Damen und Herren ja auch erhebliche Summen an Steuergeldern!?

Sie sind eigentlich nur der DEMOKRATISCHE MÜLLEIMER, dem man dort oben gerne die lächerlichen Arbeiten überläßt, für die man sich in Senat und Bürgerschaft zu schade ist!

Auch auf die Sache mit Frau Jacobs mochte man vom Amt nicht näher eingehen, schien aber von der Ordnungsmäßigkeit der Handlung überzeugt zu sein. War aber auch nichts Anderes zu erwarten.

Insgesamt dauerte diese Anhörung etwa 1,5 Stunden und hat immerhin ein paar neue Einblicke in die ‚Arbeitsweisen‘ unserer Politik und der Behörden ergeben.

Wir werden in den nächsten Tagen noch ein Protokoll und einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, was ich dann natürlich hier reinsetzen werde.

Aber um noch einmal zu zeigen, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ in Sachen Bürgerschaft steht, durften wir ja auch schon erfahren, denn unsere Eingaben wurden abgeschmettert!

Da braucht es Einen nicht zu überraschen, daß in eben dem Eingaben-Ausschuß ausgerechnet ein gewisser Wysocki sitzt! Ein Mann, der unserer Initiative nun ganz sicher keinesfalls wohlwollend gegenübersteht!

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Neues aus der Presse !

 

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Heute am 28.11.16 erschien in dem Lokalblatt ‚RahlstedtR Leben‘ ein guter Beitrag, der von Wolfgang Trede geschrieben wurde.

Es gibt nur wenig zu kritisieren.

Eigentlich nur, daß mein Blog als Informationsmöglichkeit nicht genannt wurde, zumal die Website ja bisher einem Dornröschenschlaf unterliegt und die Verantwortlichen  keinerlei Informations-Updates reinsetzen.