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Der öffentliche Betrug mit der sogenannten BÜRGERBETEILIGUNG!

verarschen

(Grafik aus dem Internet)

Zunächst einmal DIE GRÜNEN, wie sie noch 2013 über ‚Bürgerbeteiligung‘ gedacht haben. Tja, nur denke sie, seit sie es tatsächlich in die Regierungsverantwortung gebracht haben, 180% das Gegenteil!

https://www.dropbox.com/s/r7oqabmjyg1frw5/2013-05-28lal01beschlussbuergerbeteiligungfinal.pdf?dl=0&m=

Diese Leitlinien werden wir dann als Grundlage für unser Beteiligungshandeln in einer möglichen Regierungskoalition ernstnehmen und umsetzen. …..

Immer mehr Menschen fordern aktive Mitsprache ein, wo bisher nur Information eingeplant war. Teilweise wird dies als nervig empfunden.

Wir sagen: Zum Glück setzen sich Menschen für ihre Belange ein! Wenn die Gesetze und Verfahren nicht optimal dazu passen, müssen sie eben passend gemacht werden!

Bessere Bürgerbeteiligung zu fordern ist einfach– sie gut umzusetzen erfordert eine offene politische Debatte über die Ziele von Beteiligung, niedrigschwellige Formate und Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, die mit den Bürgerinnen und Bürger erzielten Ergebnisse umzusetzen. Davon sind wir in Hamburg noch weit entfernt. Wir stehen nicht nur in Hamburg vor komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen:

• Wir erleben derzeit einen Vertrauensverlust in Politik. Die klassische repräsentative Demokratie ist nicht mehr allein in der Lage, Legitimation für politische Entscheidungen herzustellen. Die Politik muss gegenüber einer stärker individualisierten Gesellschaft weitere Instrumente entwickeln, Menschen einzubinden. Dieser Vertrauensverlust erstreckt sich nicht nur in die Problemlösekapazitäten der Politik und die Gemeinwohlorientierung der Parteien, sondern umfasst auch den Verlust des Glaubens in die Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft, in die Unabhängigkeit der Wissenschaft oder in die Neutralität des Rechtswesens.

Jeder Leser dieses Blogs weiß inzwischen, was man, zumindest in Hamburg (aber woanders wohl auch) von dem Begriff ‚Bürgerbeteiligung zu halten hat.

Diese findet immer nur dann statt, wenn der Bürger „Hurrah!“ brüllt und alles toll findet, was man da an Plänen vorgesetzt bekommt! Gerade in Hamburg ist das besonders schlimm, denn der Staat stellt sich nach außen hin als ganz toll dar, wo die Bürger an nahezu allem beteiligt und ihre Stimme auch GEHÖRT werden.

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Gerade fand ich ein teures Pamphlet, in dem uns auf vielen Hochglanzseiten erklärt wird, wie toll doch die Bürgerbeteiligung ist und wie viel Macht man hat beim Mitreden und Mitentscheiden! Es ist zwar schon von 2013, liegt aber immer noch für die Bürger aus.

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Wir haben diese KINDISCHEN Spielchen mit Pünktchenkleben und Fähnchenstecken im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Großen Heide‘ bis zum Erbrechen kennengelernt.

Ein paar Wenige haben sich nicht entblödet und da mitgemacht, und das Resultat dürfen wir jetzt erleben: Diese werden instrumentalisiert und gelten jetzt als FEIGENBLATT der Verwaltung, die uns damit immer wieder erklärt, wie großartig wir doch mitentscheiden durften und düfen!

Wir dürfen zwar nicht darüber entscheiden, ob wir das Gewerbegebiet wollen, dafür aber werden uns niedliche Bröckchen vorgeworfen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines ‚Begegnungsgartens‘ oder einem neuen KLEINEN Erdbeerfeld, von dem offenbar bis heute so keiner wirklich weiß, wer das bezahlt (wahrscheinlich Jebens) und WIR wir dieses Feld nutzen können, also zum Beispiel die Beeren ernten oder kaufen können.

Hier sehen wir das neue Erdbeerfeld:

NeuesErdbeerfeld

Rechts gibt es einen Saum von Kornblumen, denn es ist offensichtlich, daß dem Spender Jebens das ganze Feld dann doch etwas zuviel des Guten war.

Das alte Feld liegt hinter dem Knick Richtung Stapelfelder Straße!

Und auch der ‚Begegnungsgarten‘ ist jetzt offiziell eingezeichnet. Unten links. Aber auch hier wird nicht das ganze Feld hingegeben, sondern nur ein Teil davon!

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Bei diesem Garten ist es besonders bemerkenswert, daß vor etlichen Jahren schon mal so ein Garten beantragt, das Projekt aber abgelehnt wurde, weil man dafür etwa 2 m KNICK hätte durchbrechen müssen, da dieser ja streng geschützt sei! Ich berichtete hier schon über diesen Fall!

Hier ein Blick auf die damals geplante Fläche gleich hinter dem Kleingarten. Der Garten sollte damals vom Treffpunkt Großlohe betrieben werden. Wer macht das denn jetzt?

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Im B-Plan-Gebiet werden jetzt HUNDERTE METER KNICKS zerstört, was natürlich genehmigungsfähig ist. Klar! Da stehen ja auch Großkapital und merkantile Interessen hinter.

Hier ein Blick auf diese herrlichen Schutzgüter, die demnächst unter den Ketten der Bulldozer zermalmt werden!

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Jetzt schauen wir mal kurz in diese Hochglanzbroschüre unserer Stadt, in der sie OFFIZIELL den Bürgern etwas über ihre angeblichen Rechte vorlügen!

Zunächst goutieren wir mal das Vorwort von Senatorin Blankau, wobei diese Dame inzwischen nicht mehr im Amt ist, sondern durch Jens Kerstan von den GRÜNEN ersetzt wurde, der aber genau solchen Dünnschiß in Massen absondert, wie wir HIER im Blog schon an Hand eines eigenen Briefes an mich lesen durften.

Aus Wikipedia:

Jutta Blankau-Rosenfeldt ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin. Vom 23. März 2011 bis April 2015 war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Scholz I in Hamburg.

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Tja, das geht dann schon gleich in den ersten Zeilen los, wo der Senat einen ‚Vertrag für Hamburg‘ geschlossen hat, der, wenn wir unseren Fall und etliche andere hier in dieser unserer Stadt betrachten, noch nicht einmal den Wert des Papiers haben, auf den das gedruckt ist!

Das erinnert mich irgendwie an die vielen INDIANER-VERTRÄGE, von denen nie auch nur ein Einziger tatsächlich umgesetzt und gehalten wurde!

So wie in unserem Fall wurden und WERDEN Bürgerinitiativen, wenn sie lästig werden, einfach EVOZIERT (Der Euphemismus dafür lautet ‚Senatsanweisung‘)!

So geschehen gerade wieder bei der Initiative gegen die Schließung des Freibades in Rahlstedt!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/04/diktatur-von-oben-wie-man-in-einem-angeblich-demokratischen-system-seine-anordnungen-durchsetzt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/19/das-unwort-des-jahres-buergerbeteiligung-korruption-und-evokation-in-der-hamburger-politik-gaengige-praxis/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

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Leider sind ja die Massen komplett uninformiert, da sie in aller Regel nur BILD lesen und RTL sehen, aber hier wird die Volksverdummung nur wirklich auf den Gipfelpunkt getrieben. Denn NICHTS ist tatsächlich realitätsnah! Im Gegenteil!

Aber genau da drauf bauen ja Politiker und Behörden!

 

Das ist VOLKSVERSCHEISSERUNG PUR!

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Tja, und sogar abstimmen dürfen wir. Allerdings bauch NUR solange, wie das Ziel der Abstimmung der Politik und der Arbeit der Verwaltung entspricht, alles Andere wird sofort per Anweisung (Evokation) abgewiesen!  WIR haben das erlebt und Andere ebenfalls.

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Allerdings kommt immer mal wieder ein Hauch von SELBSTERKENNTNIS auf, der allerdings keinerlei Wirkungen auf die Handlungen der Politiker und den Verwaltungsbossen haben!

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GENAUSO funktioniert das in der Praxis!

Und genau das fängt dann auch langsam aber sicher an WIRKUNG zu zeigen, wie dieser Artikel im Alstertal Magazin vom Juli 2018 zeigt.

Der wurde zwar im Sinne der CDU geschrieben, die derzeit nun mal in der Opposition ist und wahrscheinlich im Fall eines Wahlsieges wieder genauso handeln würde wie derzeit die SPD und die GRÜNEN, aber man spricht die Gefühle der Bürger tatsächlich an.

Die Bürger haben tatsächlich die Faxen extrem dicke!

https://www.dropbox.com/home?preview=AlstertalMagazin0718BebauungsmistInPoppenbuettel.pdf

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Aber auch die Naturschutzverbände haben inzwischen erkannt, daß sie nur noch instrumentalisiert werden und haben die Zusammenarbeit mit den Behörden aufgekündigt!

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Richtig spannend wurde es allerdings, als der SENAT selber zu einer Volksabstimmung aufrief für eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen. DA war das Volk gerne gefragt, weil man natürlich erwartete, daß eben dieses mit lautem Jubelgebrüll zustimmen würde, was es nur leider nicht tat!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/28/hamburgs-wirtschaftsfoerderer-strittmatter-zwischen-finanziellen-desastern-undemokratischen-ansichten-und-brachialer-umweltzerstoerung/

Gott, war das peinlich, als die tumben Bürger sich GEGEN diese Pläne aussprachen, wohl abgenervt von all den teuren Desastern der Stadtplaner, die man im obigen Beitrag nachlesen konnte.

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Ich habe schon diverse Beiträge über die sogenannte BÜRGERBETEILIGUNG geschrieben, aber diese STAATSBROSCHÜRE haut dem Faß nun endgültig den Boden aus!

Und da diese Bürgerbeteiligung nicht nur lästig, sondern behindertd für die tollen wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Stadt sind, wird sogar schon darüber nachgedacht, die man diese beschneiden oder ganz zu den Akten legen könnte.

Urheber eines Sonderheftes zu diesem Thema ist der Wirtschaftsförderungsverband, der nur 50 m im gleichen Haus neben Senator Horch sitzt!

Dieses Heft hat es mehr als nur in sich. Unbedingt mal komplett lesen, damit wir wissen, wie ‚demokratisch‘ unsere Oberen so denken.

https://www.dropbox.com/home?preview=WIR+IM+NORDEN_2+2016.pdf

Und daraus die wichtigsten Forderungen von denen selbst zusammengefaßt:

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Noch ein paar wenige weitere Beiträge, die dieses Thema noch unterstreichen.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/31/das-politbuero-senat-bestimmt-und-alle-spd-und-gruenen-abgeordnete-kuschen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/23/tollerort-ein-toller-ort/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/21/bund-stormarn-nennt-das-treffen-gestern-eine-farce/

 

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SPD und GRÜNE Hamburg: Herr Wysocki & Co. Demokratiekiller Nr. 1 !

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In den letzten Tagen hatten ein paar ‚Freunde‘ unseres SPD-Politikers Ekkehard Wysocki seine Plakate ein wenig ‚verschönert‘.

Leider fand ich nur noch dieses hier, denn kurz bevor ich auf einen Tipp hin vorbeikam, hatte man schon nahezu alle Zettel abgerissen.

NICHTSCHWIMMER soll aber noch das freundlichste gewesen sein, was da drauf stand. Es gab da auch noch SCHWIMMBADKILLER und andere ziemlich heftige Sachen!

Der gute Wysocki ist einer der gestandensten GROSSKAPITALFREUNDE, die man in der SPD und unter den lokalen Politikern finden kann.

Er unterstützt drastisch den Bau der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park und nimmt dafür großflächige Zerstörungen von Natur und Umwelt in Kauf.

Überhaupt ist er ein guter Freund des Investors Herrn Jebens, mit dem er auch schon mal bei gemeinsamen Auftritten versucht, die Ungläubigen zu bekehren!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/der-kreuzzug-gegen-die-unglaeubigen-von-wysocki-und-jebens/

Er behauptet zwar gerne und immer wieder, den Ring 3 verhindert zu haben, aber bisher konnte ich bei allen meinen Nachforschungen keinen einzigen Hinweis darauf finden, daß er das tatsächlich getan hat. Und wenn wäre das ungefähr genauso toll gewesen, wie die Gegnerschaft seines Kollegen Buschhüter gegen den Victoria-Park oder gar des GRÜNEN Oliver Schweim, der auch unbedingt dagegen war.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/18/spd-mann-wysocki-und-das-angebliche-demokratische-system-in-hamburg/

Aber alle Drei hatten damals das gemeinsame Problem, in der OPPOSITION gewesen zu sein. Und: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Heute gilt der MACHTERHALT unter allen Umständen!

Aber wir haben ja hier in Großlohe nicht nur das Problem mit den Gewerbegebieten, sondern auch das der Schließung des Rahlstedter Freibades, über das es auch hier schon ein paar Beiträge gab.

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Hier das Freibad kurz vor der Wiedereröffnung, die sich aber auch lange genug hingezogen hat.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/14/brandstiftung-im-namen-der-stadt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/buschhueter-und-wysocki-gehen-baden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/feibad-rahlstedt-keine-brandstiftung/

Und überhaupt gab es eine Weile lang gerade zur Weiterexistenz des Freibades sich widersprechende Meldungen in den Lokalzeitungen. Mal sollte es geschlossen, dann aber wieder erhalten werden.

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Nun sind wir ja solches Lavieren inzwischen mehr als gewöhnt.  Aber es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie UNDEMOKRATISCH unsere Politik tatsächlich agiert!

Unser Bürgerbegehren gegen den Victoria-Park wurde ja, wie wir alle wissen vom Senat EVOZIERT worden, wobei sie dieses Wort umgehen wie der teufel das Weihwasser, und benutzen lieber das Wort ANWEISUNG, was aber genau das Gleiche ist!

Zu diesem bemerkenswerten Recht habe ich schon einen ausfürlichen Beitrag geschrieben, damit jeder weiß, worum es sich dabei handelt.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

EVOKATION hört sich eben irgendwie beschissen an, wohingehend ‚ANWEISUNG‘ doch viel besser klingt. Das ist wie mit dem ENTSORGUNGSPARK, der ja nichts Anderes ist als eine ATOMMÜLLDEPONIE!

Mit diesem mittelalterlichen Fürstenrecht hat der Senat unser Bürgerbegehren platt gemacht (hier im Original nachlesbar!) und jetzt haben die das auch ausgerechnet bei unserem FREIBAD RAHLSTEDT getan!

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades hatte ein Bürgerbegehren eingereicht.

Lest hier, wie man innerhalb nur eines einzigen Werktages dieses Bürgerbegehren als ungültig erklärt hat.

Der SENAT will dieses Bürgerbegehren EVOZIEREN! Da fragt sich der tumbe Bürger, WARUM er das tun will? WO liegt hier der Grund, daß der Senat das tut? Für solche Entscheidungen ist ja das Bezirksparlament Wandsbek zuständig. WO also liegt das Interesse des Senats daran, den Bürgern ihr Freibad zu nehmen?

Die Antwort ist klar:

Der Senat braucht jeden Quadratmeter Boden, um Wohnungen da drauf zu bauen. Deshalb legt er seine SCHLICKGRIFFEL gnadenlos vor allem auf Flächen, die in PROBLEMGEBIETEN liegen, weil sie genau wissen, daß sich die Bürger dort keine teuren Anwälte leisten können!

Und gerade gibt es eine Presseerklärung des BUE (Herr Senator Kerstan von den GRÜNEN), wo uns Allen bestätigt wird, daß man dort lukrative Wohnungen hinstellen will!

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11311466/2018-007-04-bue-schoener-baden-rahlstedt/

Die Stellungnahmen der Politiker sind an Dummheit kaum noch zu überbieten!

Grundlage für den Ausbau des Badestandortes ist der Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit der Weisung an das Bezirksamt Wandsbek, einen Bebauungsplan für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder aufzustellen. Hier sollen auf einer Teilfläche der heutigen Freibadfläche künftig 130-150 Wohneinheiten, davon 30 Prozent als öffentlich geförderte Wohnungen, entstehen.

Gerade brandaktuell:

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Und hier kommt dann auch der SCHWIMMBADKILLER Wysocki ins Bild, denn ER wäre dafür verantwortlich, seine Bürger vor solcher Willkür zu schützen und dagegen anzutreten, was er aber nicht macht, weil er dann doch lieber wegen seiner politischen Karriere auf seine Topleute hört!

Hier könnt ihr alle lesen, was Wolfgang Trede, der Vertrauensmann dieser Bürgerinitiative dazu geschrieben hat.

Vorher können aber alle Leser schnell noch abstimmen:

http://www.trede.hamburg/freibad-rahlstedt/

Text aus der Abstimmung zum Freibad Großlohe.

7. Juli 2018

Liebe Mitstreiter, Kollegen und Interessierte,

Wir hatten am Freitag, 29.6.18 unser Bürgerbegehren eingereicht und die Anmeldung bestätigt bekommen – und nur EINEN TAG SPÄTER (wenn man das Wochenende als Arbeitstag ausklammert) wurde uns am Montag, 2.7.2018 bereits mitgeteilt, dass der Senat das Bezirksamt anweisen wird unser Begehren für nicht zulässig zu erklären.

Nun haben die Behörden 10 Tage Zeit, uns schriftlich die genaueste Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen.

Es ist unfassbar … seit 10 Jahren „beobachte“ ich als direkter Anwohner das Freibad Rahlstedt-Wiesenredder. Viele Jahre immer wieder und regelmäßig haben wir mit unseren Mitstreitern die Bezirksversammlung, den Regeionalausschuss und Planungsausschuss besucht und um diese Pläne und umfangreiche Auskunft gebeten – und wieder will man uns vor vollendete Tatsachen setzen. Anders ist in keinster Weise zu erklären, wie ein BAUBEGINN des neuen tollen Freibades im NÄCHSTEN JAHR 2019 beginnen soll!!!

Diese „außerordentliche“ Maßnahme für interkommunale, länderübergreifende Projekte, Gewerbegebiete, Flughäfen, Bahnhöfe würden wir in Teilen ja noch verstehen – aber in unserem Fall kann und darf die Begründung ja nicht heißen, wir müssen den Investoren und Hamburgern mehr Wohnraum im Landschaftsschutzgebiet genehmigen!

Unser konkreter Vorschlag an das Rathaus und Bäderland GmbH:

Die offensichtlich vorhanden 10 Millionen € (!!?? angeblich war nie Geld da) in das Freibad Wiesenredder stecken, damit eine nachhaltige und Wettkampf taugliche Anlage im wunderschönen Landschaftsschutzgebiet von 30.000 qm schaffen

– den von der Bäderland GmbH VORZEITIG zum 31.12.17 gekündigten Bauspielplatz am Hallenbad erhalten und den Kindern dort die Anbindung bzw. direkten Zugang an das Hallenbad (mit nur 60 geplanten Parkplätzen!) zu ermöglichen!

FAZIT:
– keine Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten
– Erhalt eines 86 Jahre alten Freibades
– Erhalt eines Bauspielplatzes (mit „ehemals“ 99 Jahre Pachtvertrag mit der Kirche!)
– nachhaltig und ökologische „Entrohrung“ der Stellau (wie seit 2005 ! geplant)
– keine vorhersehbare Behinderung der Polizeiwache 38 am Standort Hallenbad zu Stoßzeiten

UND: keinen weiteren Ärger mit uns… und alle wären zufrieden – nur die von uns gewählten Politiker nicht…. aber das wäre dann auch egal.

Sonst werden sie mit uns bis 2020 – zufällig auch das Wahljahr in Hamburg
KEINEN SPASS MEHR HABEN…

Unseren herzlichen Dank u.a. an die Veranstalter von Plantsch & PLay am 5.7. im Freibad – eine wieder gelungene Veranstaltung – und die vielen Unterschriften für unsere Petition – teilweise unter Polizeieinsatz.

Auch wenn man PÜNKTLICH 30 Minuten vor Beginn mit Minibagger und Flexgeräten direkt an der Kasse offensichtlich eine Baustelle bearbeiten musste ….

Bleiben Sie dran – das Dokument mit der Ablehnung bzw. Begründung können Sie dann hier online einsehen.

Wenn Sie sich vertrauensvoll an einige wichtige Politiker DIREKT wenden möchten – hier die Adressen:

sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/au020.asp?AULFDNR=230&altoption=Gremium

Vielen Dank und weiter so – noch ist alles möglich!
Euer Wolfgang

 

 

 

PRESSEERKLÄRUNG der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘

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Das zu überbauende Gebiet zwischen Großlohe und Stapelfeld. Drohnenfoto von Kay Alwart.

Hamburg-Rahlstedt, den 31. Mai 2018

PRESSEERKLÄRUNG der BÜRGERINITIATIVE ‚Kein Rahlstedt 131‘

Am 15. Mai 2018 um 18.00 Uhr tagte der Hauptausschuss des Bezirksparlamentes in Wandsbek, wobei mehrere Tagungsordnungspunkte auch die Planungen zu den Gewerbegebieten Victoria- und Minerva-Park betrafen.

Dazu auch noch den neuen B-Plan 134, der den Teil der sogenannten ‚Großen Heide‘ betrifft, der auf Hamburger Gebiet liegt.

Wichtig hierbei ist für uns Betroffene, dass die Bezirksversammlung offenbar beschloss, im Juli eine öffentliche AUSLEGUNG der B-Pläne stattfinden zu lassen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht aber eine weitere Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) abhalten möchte.

Dabei ist auch der Termin ein sehr unglücklicher, wobei wir annehmen, dass er absichtlich gewählt wurde. Er fällt nämlich, wenn er denn zu diesem Zeitpunkt stattfinden sollte, genau in die Zeit der Sommerferien in Hamburg (5.7. – 15.8.), was natürlich bewirken würde, dass ein Großteil der Interessierten und Betroffenen nicht teilnehmen kann!

Das wäre zwar sicherlich gesetzlich korrekt, aber kein wirklich guter Service am Bürger, auch wenn man die Einspruchsfrist der Bürger auf 8 Wochen verlängert hat.

Man hatte uns im Laufe der B-Plan-131-Diskussion mehrfach verkündet, es würde noch eine weitere ÖPD (Öffentliche Plandiskussion) geben, in der uns dann die endgültigen Pläne vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert würden.

Es hat aber leider den Anschein, dass Politik und Verwaltung das doch lieber umgehen würden, weil sie genau wissen, dass sie auf einer solchen Veranstaltung kritische und schwierige Fragen würden beantworten müssen. Fragen, die sich zum Beispiel auf das Zustandekommen und die Vertrauenswürdigkeit der genutzten Gutachten beziehen würden, denn hier sind große Zweifel angebracht.

ALLE genutzten Gutachten und deren Erstellerfirmen wurden VOM PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN Jebens ausgesucht und bezahlt! Die Behörde behauptet zwar, man habe diese nachkontrolliert und für glaubhaft befunden, aber das erscheint uns extrem unglaubwürdig. Wann und durch wen sollte diese Überprüfung erfolgt sein?

Da die Annahme solcher vom Planungsbegünstigten bezahlten Gutachten eine Annahme von geldwerten Leistungen ist, so ist dieses (siehe Anlage) nach den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen nicht gestattet, weil der Investor dafür natürlich eine Gegenleistung erwartet. Man behauptet zwar, daß diese Vorschriften in diesem Fall nicht gelten würden, aber man fragt sich dann natürlich, welche dann? Obwohl die Annahme geldwerter Leistungen als ‚Korruption‘ in wissenschaftlichen Untersuchungen gewertet wird, was vor allem im Bausektor auftritt, wir das hier als ‚gängige Praxis‘ gewertet!

Diese ‚Leistungen‘ werden von der Behörde mit dem BauGesetz §11 begründet, nach dem man den Investor an den entstehenden Kosten beteiligen kann, was aber nach unserer Meinung erst dann möglich ist, wenn die Pläne durch sind.

In diesem Fall kommt also der nicht unbegründete Verdacht auf, daß hier Gefälligkeitsgutachten genutzt werden!

Und es ist natürlich vorauszusehen, dass die anwesenden Bürger eher sehr erregt sein würden, was natürlich zur angeblichen Zusammenarbeit mit ihnen nicht wirklich passen würde.

Das würde natürlich eine ‚stolze‘ Vorführung ihrer ach so tollen Pläne unmöglich machen oder zumindest erschweren.

Und es MUSS noch einmal festgestellt werden, daß es KEINE wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar eine ‚Bürgerbeteiligung‘ gegeben hat. Nur bei der sogenannten ‚Großen Heide‘ gab es eine kleine Handvoll Menschen, die aber auch meist kritisch den Plänen gegenüber standen!

Und obwohl der Plan rechtlich keineswegs in trockenen Tüchern ist, wird schon überall die Umsetzung des Gewerbegebietes verkündet, egal, was die Bürger oder die Naturschutzverbände wollen! NABU und BUND sind strickt gegen die Pläne!

Sollte es sich bewahrheiten, dass es keine weitere ÖPD geben und die Auslegung der Dokumente tatsächlich erst in den Sommerferien stattfinden sollte, fordern wir eine weitere ÖPD zu einem Termin, der es ALLEN BÜRGERN möglich macht, daran teilzunehmen. Also noch im Juni oder erst wieder im August 2018. Und erst DANACH sollten dann die schriftlichen Einspruchsmöglichkeiten gegeben werden.

Auf Wunsch stehen wir jederzeit mit Antworten und Dokumenten zu Ihren Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner der Initiative:

Jörn Napp: 01755825443

(Wolfgang will sich damit offenbar nicht mehr identifizieren, weshalb ich ihn rausgenommen habe!?)

.

Anhang aus den Vorschriften des Dezernats für interne Ermittlungen:

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Kann man HALBSCHWANGER sein? Oder: Wie unterminiere ich erfolgreich den Widerstand der Bürger.

Gestern schreibt Wolfgang auf ‚Kein Rahlstedt 131‘, daß es KEINE ZUSAMMENARBEIT mit TOLLERORT oder JACOB von unserer Seite geben wird.

DAS sollte er dann bitte auch stringent durchsetzen!

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Wie ich schon des Längeren und Breiteren geschrieben habe, ist das Wort BÜRGERBETEILIGUNG zwar eines der beliebtesten in Kreisen der Politik, der Beamten und Investoren, aber kaum ein anderes repräsentiert eine größere Farce als eben dieses.

Kaum ein anderer Begriff zeigt, wie unsere Politiker mit mehr als nur gespaltener Zunge die Bürger belügen, daß die Schwarte kracht.

Für die gilt der alte Spruch in bester Tradition:

„Der Machthaber muß seine Untergebenen so schnell über den Tisch ziehen, daß er die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfindet.“

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Wir von ‚Kein Rahlstedt 131‘ haben dieses ja nun schon bis zum Erbrechen erleben dürfen und müssen, wie diese Herren uns ohne rot zu werden mit Lügen zupflastern, wobei sie offensichtlich der Überzeugung sind, das STETER TROPFEN nun einmal DEN STEIN HÖLT!

Und irgendwie scheinen sie recht zu haben, denn deren SIRENENGESÄNGE lullen immer mehr Bürger ein! Dazu Versprechungen von einer, wie auch immer gearteten AUFWERTUNG DER NATUR im Bereich der GROSSEN HEIDE, ein Bonscherchen hier (Radwege) und eines dort (biologisches Erdbeerfeld oder Apfelbäume etc.) und schon ist die Masse der Bürger offensichtlich zufriedengestellt und verhält sich, ganz im Sinne der Politiker und der Investoren RUHIG!

Ich zitiere mal Wikipedia, die uns das Sprichwort ‚Gebt dem Volk Brot und Spiele‘ erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Panem_et_circenses

Der Ausdruck panem et circenses (lat. [ˈpaːnẽː ɛt kɪrˈkẽːseːs]) (Akkusativ von panis et circenses) stammt vom römischen Dichter Juvenal[1]. Er bedeutet „Brot und Zirkusspiele“. Juvenal kritisierte in seiner Satire, dass das römische Volk in der Zeit des Prinzipats, entmachtet von den Kaisern Augustus, unter dem die Wahlen der Magistrate zur bloßen Formalität verkamen, und Tiberius, der sie völlig dem Volk entzog und dem Senat übertrug, sich nicht mehr für Politik interessiert und nur noch diese beiden Dinge gewünscht habe: Brot und Spiele. Stattdessen wird in der wissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten, bereits in der Zeit der späten Republik hätten die Wähler panem et circenses erwartet und sich, auf diese Weise bestochen, zur entsprechenden Stimmabgabe bei den Magistratswahlen verleiten lassen.

Auch Fronto[2] berichtet von Kaiser Trajan, dieser habe Massenunterhaltungen besonders gepflegt, in der festen Meinung, „dass das römische Volk insbesondere durch zwei Dinge, Getreide und Schauspiele, sich im Bann halten lasse“ (populum Romanum duabus praecipue rebus, annona et spectaculis, teneri). Dion von Prusa[3] wirft den Einwohnern Alexandrias vor, sie seien nur noch auf Brot und Wagenrennen fixiert.

Heutige Bedeutung

Der Ausdruck bezeichnet auch heute noch die Strategie politischer (oder industrieller) Machthaber, das Volk mit Wahlgeschenken und eindrucksvoll inszenierten Großereignissen von wirtschaftlichen oder politischen Problemen abzulenken.

Dies kritisiert aber gleichzeitig auch eine abgestumpfte Gesellschaft, deren Interesse über elementare Bedürfnisse und „niedere Gelüste“ nicht hinausgeht. Die massive Ausweitung der Sportberichterstattung führt z.B. dazu, dass wichtige politische oder gesellschaftliche Fragen in den Massenmedien in den Hintergrund gedrängt werden.

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Es kommt dann allerdings auch noch die Karte ANGST dazu, denn viele Menschen befürchten, sie könnten Nachteile haben im Job oder der Familie! Und DAS, wo wir doch angeblich MEINUNGSFREIHEIT haben!? Überall haben wir doch wunderschöne Demokratie!?

WIR, also eigentlich nahezu ALLE Beteiligten unserer Bürgerinitiative, haben es persönlich erlebt, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ bestellt ist und wie das funktioniert (oder eben auch nicht). Und wenn man das SELBER gesehen hat, sollte man auch daraus seine persönlichen Konsequenzen gezogen haben!

DAS gilt auch für die Naturschutzverbände!

Die erste Phase der Politiker und Investoren war, die Führung der damaligen Bürgerinitiative bei Jebens, dem Investor, zum Kaffee einzuladen, was dann auch die erhoffte Wirkung zeigte und diese Riege aus dem Verkehr zog.

Da sich aber flugs eine neue Truppe fand, mußte man sich etwas Neues einfallen lassen, denn diese war weniger empfänglich für solche Sirenengesänge. Dachte ich jedenfalls.

Unsere Politiker und die Verwaltung haben nun eine Karte aus dem Ärmel gezogen, mit der sie dachten und denken, uns einlullen und umstimmen zu können:

Das Projekt GROSSE HEIDE, bei dem die Bürger angeblich mitbestimmen dürfen und können, wie der kleine Bereich rund um den Victoria- und den Minerwa-Park gestaltet werden kann.

Da verspricht man uns herrliche Wege rund um die ‚Parks‘, auf denen es Apfelbaumflächen oder Kinderspielsplätze geben könnte. Dazu ein besserer Bodenbelag, damit man dort auch Radfahren und Scaten kann! Und die Pferdchen dürfen auch lang hoppeln. Diese sollen sogar einen eigenen Weg bekommen. Dazu käme dann auch wieder der längst verschollene interkulturelle Garten und ein biologisches Erdbeerfeld. Und wir werden zu allem Überfluß noch mit etlichen künstlich angelegten Biotopen umzingelt!

Und irgendwie scheint die Rechnung des Senats oder des Bezirksamtes auch aufzugehen.

Schon in der Frühphase des TOLLERORT-Projektes gab es tragischer Weise ernstgemeinte Vorschläge, die teilweise sogar aus der MITTE unserer eigenen Widerstandsbewegung kamen.

Nach dem Motto: Wenn wir das Projekt schon nicht verhindern können, dann müssen wir eben das Beste draus machen! Was für eine Einstellung!? Da kann man sich dann auch gleich einspannen lassen, wenn man von Anfang an derart defätistisch denkt!

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Vor allem die Radwege und deren tatsächlich teilweise bedauernswerter Zustand auf der Stapelfelder Straße haben es diesem Bürger Stapelfelds offensichtlich angetan. Obwohl er sich ja auch für Spielgeräte für die lieben Kleinen und Verkehrsberuhigungen in Stapelfeld selbst einsetzt.

In neuere Dokumenten hat er nichts gegen die Gewerbegebiete an sich, solange es zu diesen Sachen auch noch eine Umgehungsstraße um Stapelfeld geben wird.

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Und tatsächlich! In den letzten Tagen hatte man das Gefühl, daß diese Hoffnungen auch auf Gehör stießen. Jahrelang haben die Forderungen und die Beschwerden der Rahlstedter Bürger nichts genützt und der Radweg war in einem gottserbärmlichen Zustand, jetzt plötzlich aber ist ein Wunder geschehen!

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Schon vor ein paar Tagen sah ich diese mysteriösen Zeichen da und tippte auf geplante Aktivitäten in Sachen Neuanlage des Radweges in Richtung Stapelfeld.

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Und was geschah? Ein Wunder! Ein Bautrupp war da und reparierte den Radweg.

Es geschehen eben doch noch Zeichen und Wunder! Steht schließlich schon in der Bibel.

Aber hier mußte es auch dem Gläubisten klar werden, daß dieses eben KEIN WUNDER, sondern eiskalte Kalkulation von Politik, Verwaltung und Investor war und ist! Wobei ich mich frage, WER diese Arbeiten bezahlt hat? So wie die Gutachten auch schon der Investor? Woher hätte die Stadt sonst das Geld, das sie bisher so viele Jahre angeblich nicht hatte?

Man versucht über diese Schiene auch dem gestandensten Gegner vorzuführen, was für elementare Vorteile doch dieses Gewerbegebiet haben würde, und welche nahezu unglaubliche Entlastung des zu erwartenden Verkehrs es über das RADFAHREN geben könnte und selbstredend auch würde!

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Überhaupt schreitet die INSTRUMENTALISIERUNG der Bürger mit Riesenschritten voran und wird auch schon von staatlicher Seite genutzt!

http://www.hamburg.de/wandsbek/grosse-heide/

Wir freuen uns über die eingegangenen BEITRÄGE . In zwei Workshops werden mit Menschen aus örtlichen Interessen- und Nutzergruppen nun Ziele und Maßnahmen für den Landschaftsaufbau Große Heide entwickelt. Die Hinweise aus der Online-Beteiligung fließen dort ein. …..

Die Beteiligten haben Orte in der unter Beiträge dargestellten Karte markiert und Ihre Anregung kurz erläutert. Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie im Download-Bereich.

Die Online-Beteiligung umrahmt eine Veranstaltungsreihe zum Landschaftsaufbau „Große Heide“, welche am 20.01.2017 mit einer Informationsveranstaltung startete (Dokumentation unter Downloads). Es folgen zwei Workshops mit einem begrenzten Kreis von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Interessen- und Nutzergruppen vor Ort. Beim Analysenworkshop am 31. März 2017 wurde ein Zielsystem für den Landschaftsaufbau „Große Heide“ aus den Bereichen Naturschutz, Naherholung und Landwirtschaft diskutiert und Wechselwirkungen zwischen den Zielen – Harmonien und Konflikte – identifiziert. Die Matrix mit dem Zielsystem finden Sie unter Downloads. Auf dieser Basis wird beim zweiten Workshop ein Konzept mit Maßnahmen bearbeitet. ……

WIE KANN ES EIGENTLICH SEIN, DASS SICH VIELE BÜRGER DERART FÜR DUMM VERKAUFEN LASSEN?

Und ich persönlich muß leider gestetehn, daß ich es überhaupt nicht leiden kann, wenn man mich für dumm verkaufen will, was aber offenbar viele Bürger nicht interessiert, aus welchem Grund auch immer.

Gerade hier im Falle des B-Planes Rahlstedt 131 sehen wir, wie das so geht zwischen Politik und Bürgern.

Was ist Politik

Das Schlimme aber ist, daß viele Bürger das offensichtlich wirklich so empfinden!

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Für die Gläubigen unter uns:

Schon Jesus sagte: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“

Das bedeutet im Falle ‚Kein Rahlstedt 131‘: JEDER muß eine Entscheidung treffen, auf welcher Seite er steht und mit welchen Mitteln er diese unterstützen kann und will! Aber es kann und DARF keine halben Sachen mehr geben!

Weitere Artikel von mir, die schon die Farce der Bürgerbeteiligung zum Thema hatten, die sich aber auch mit dem Problem STAPELFELD und der dortigen ‚Beteiligung‘ befaßten.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/31/vom-maerchen-erzaehlen-luegen-und-schleimen-beamte-und-politik-in-hoechster-erklaerungsnot/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/03/die-luege-zu-einer-buergerbeteiligung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/03/30/arschkriechen-in-der-stadtteilversammlung-grosslohe/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/02/06/die-spd-luegt-wie-gedruckt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/27/tollerort-ein-ort-der-traenen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/21/bund-stormarn-nennt-das-treffen-gestern-eine-farce/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/19/nun-duerfen-wir-alle-endlich-mitbestimmen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/der-senat-die-bezirksversammlung-wandsbek-und-die-maer-von-der-buergerbeteiligung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/09/30/wie-stehen-die-stapelfelder-buerger-zu-dem-geplanten-gewerbegebiet/

 

Die LÜGE einer BÜRGERBETEILIGUNG!

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Bild aus dem Internet

Gerade läuft BRANDNEU folgende Nachricht rein, die hier natürlich erwähnt werden muß. Da fragt man sich natürlich, WER da eigentlich dahinter steckt?

Grundsätzlich haben die ja recht, was Bürgerbegehren und deren Ad-Absurdum-Führung durch den Senat betrifft, aber hier wird das als ‚Grund‘ benutzt, um dieses Instrument endgültig abzuschaffen! Nett! Dürfte schließlich ausschließlich im Interese des Senats sein. Ein Schelm, der sich etwas Arges dabei denkt.

http://www.volksdorf-journal.de/index.php/16-temporaer/bezirk/16701-buergerbegehren-gefaehrdet-den-inneren-frieden

Veröffentlicht: 01. April 2017

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:

“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.

Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.

Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

 

Nun aber zu meinem Artikel!

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Tja, so wie hier auf dem ‚Bürgergespräch‘ von Olaf Scholz möchte sich die Hamburger SPD gerne sehen!

Von deren Webeite:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html

Wir über uns

Herzlich willkommen bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für das, was die Menschen in Hamburg bewegt, haben die Abgeordneten der SPD immer ein offenes Ohr. Denn die politische Arbeit der SPD-Fraktion lebt vom engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sprechen Sie Ihre SPD-Abgeordneten an. Besuchen Sie eine Sitzung der Bürgerschaft oder eines Fachausschusses. Machen Sie sich ein Bild davon, wie die Abgeordneten der SPD Politik für Hamburg gestalten.

Tja, man ist gerührt vor so viel bürgernahem Verhalten und dem Versprechen, daß die Einwohner tatsächlich etwas erreichen könnten.

Und um das zu demonstrieren, wieviel man vom Votum und dem Vertrauen der Bürger hielt, beantragte die SPD SELBER ein Bürgervotum zur Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Die ganze Stadt wurde mit Plakaten überzogen. Olaf Scholz selber engagierte sich ganz vorne weg für diese Kampagne. Eine große Summe der Mitgliedsbeiträge der SPD wurde für diese Aktion ausgegeben.

Hier ein offizielles Foto:

FeuerUndFlammeFuerOlympia-Kampagne

Hier Poster, die von der SPD selber aufgestellt wurden, aber auch viele staatliche Stellen und private Firmen, wie zum Beispiel der HVV beteiligten sich an der Werbekampagne. Viele Millionen Partei- aber auch Steuergelder wurden dafür verbraten.

Dagegen standen nur sehr wenige Plakate der Gegner herum (ganz hinten rechts).

Man muß sich kurz in Erinnerung rufen, daß die Hamburger NUR FÜR DIESE ABSTIMMUNG eine neue ‚Mitbestimmungs-Möglichkeit‘ eingeführt haben, zusätzlich zum Volksentscheid!

http://www.taz.de/!5008926/

Olympia macht’s nötig

Hamburg führt die Volksbefragung ein

Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein „Olympia-Referendum“ im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden. ….

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.

In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt. …..

Das muß man sich mal GANZ LANGSAM durch seine grauen Zellen fließen lassen! Man ändert mal eben die Hamburger Verfassung, um extrem viel BÜRGERNÄHE vorzugaukeln!

Und dann geschah das für Olaf Scholz und seine Truppe geradezu Unfaßbare: Die tumben Bürger lehnten die Pläne ab! Drama! Welche Tragik! Die Bürger waren einfach zu dumm, um die tollen Zukunftspläne für Hamburg nicht erkennen zu können.

Das wirklich dumme an diesem Bürgervotum war nur, daß der Senat selber dieses Votum beantragt hatte. Deshalb hätte es mehr als dämlich ausgesehen, wenn man sich nun nicht daran gehalten hätte, wie man es schon einmal im Falle des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser getan hatte (Volksabstimmung), was das Vertrauen der Bürger nicht gerade gesteigert hatte. Damals hatten über 80% der Hamburger GEGEN den Verkauf gestimmt. Trotzdem tat der Senat dieses.

Tja, und wenn man verliert, findet man diese Möglichkeit der Abstimmungen durch das ungebildete Volk natürlich nicht mehr so prickelnd. Klar. Versteht sich!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206737025/Hamburger-Sportbundchef-kritisiert-Volksbefragungen.html

Sportbundchef kritisiert Volksbefragungen

Der Präsident des Hamburger Sportbundes (HSB) Jürgen Mantell (SPD) hat nach dem Nein der Hamburger beim Olympia-Referendum die Frage nach Sinn und Unsinn von Volksbefragungen aufgeworfen. „Alle diejenigen, die dagegen sind, und die Fragen hatten, hätten sich ja informieren können“, sagte Mantell beim Fernsehsender Hamburg1. „Mein Eindruck ist: Sie haben sich nicht informiert. (…) Und dann muss man auch darüber nachdenken, was denn eigentlich das Verhältnis zwischen unserer parlamentarischen Demokratie ist und was Volksentscheide anbelangt.“ Und weiter: „Ich kann das sagen, auch wenn ich hier als Sportbundpräsident bin, aber ich habe früher gekämpft für direkte Demokratie. Ich habe das Gefühl, wir müssen darüber nachdenken, ob nicht der Eindruck entsteht, als ob die direkte Demokratie eine rationalere Entscheidung ermöglicht als der abwägende, transparente Prozess in den Parlamenten. Diese Entscheidung hier war eine, die war nicht rational geprägt, sondern sie war aus dem Bauch geprägt, aus einer Antihaltung gegenüber allem, was der Staat macht, und das macht mich traurig.“ Dem Abendblatt sagte Mantell, dass direkte Demokratie nur Korrektiv und Ergänzung der parlamentarischen sein solle. Es bestehe die Gefahr, dass irrationale Gefühle zu Entscheidungen führten, die weitreichende Folgen für das ganze Land hätten. Man müsse nun intensiv über das Thema „nachdenken“, so Mantell.

Klar, SO geht das natürlich auch! Ist das Votum gegen einen selber, dann hätten sich die Bürger besser informieren müssen! Der Mann ist ein wirklich guter Demokrat. Aber er wurde ja von King Olaf getröstet.

‚WER EINMAL LÜGT, DEM GLAUBT MAN NICHT‘ scheint seine Spuren hinterlassen zu haben.

Und manchmal sind die Bürger eben doch vielleicht ein ganz klein wenig schlauer, als es King Olaf zu glauben scheint.

Wie aber sieht es denn nun mit der Bürgerbeteiligung auf etwas kleinerem Niveau aus?

Zumindest noch bis 2013 muß das nicht so wirklich gut gewesen sein, wie diverse Bürgerbegehren zum Beispiel in Eimsbüttel oder im Süden Hamburgs gezeigt haben.

DAS hat die damals noch in der Opposition sitzenden GRÜNEN aufgerufen, mehr Bürgerbeteiligung zu fordern!

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Ich habe das allerdings vor ein paar Tagen mal kommentiert, aber bisher wurde der Kommentar noch nicht freigeschaltet.

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Tja, seit 2015 sind die GRÜNEN ja nun an der Macht ein bißchen mitbeteiligt, was sie offensichtlich gerne vergessen läßt, was sie damals (vor einer gefühlten Ewigkeit) diese Forderungen haben vergessen lassen, denn heute tun sie alles, um unwillige Bürger von einer Beteiligung, bei der es um die wirklich wichtigen Dinge geht, abzuhalten.

Trotzdem brüsten sie sich, genauso wie ihre Kumpels von der SPD, gerne damit, daß man mit den Bürgern IM EINKLANG arbeiten würde! Es ist einfach immer wieder erbaulig, wenn man so etwas lesen darf (oder auch muß).

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Schön wäre es nur, wenn man feststellen dürfte, daß sie es auch tatsächlich so meinen würden, was aber leider nicht der Fall ist.

Gerade in unserem Fall, der Schaffung und DURCHSETZUNG des ersten interkommunalen Gewerbegebietes, fällt die Maske der Demokratie und die dreckige Fratze der Diktatur zeigt sich in ihrer erschreckenden Realität!

Wir, die Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ sind durch alle rechtlichen Möglichkeiten gegangen, die uns ein Bürgerbegehren erlauben würden, aber dieses hat man auf bemerkenswerte Weise abgeschmettert: Man hat das Verfahren einfach der Bezirksversammlung Wandsbek entzogen und evoziert!

Der Hamburger Senat hat das Verfahren an sich gezogen und die gewählten Abgeordneten in Wandsbek ENTMACHTET!

Zunächst aber tat man so, als wenn man die Meinung der Bürger Großlohes tatsächlich berücksichtigen würde. Es gab eine Öffentliche Anhörung zum Victoriapark, die auch mit wirklich tollen Plakaten angekündigt wurde.

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Sieht doch irgendwie gut aus, oder?

Und auch die beteiligten Politiker stellten sich den Bürger, blieben aber wirklich Antworten immer schuldig. Schwammiges Wischi-Waschi, mehr nicht.

Und auch auf kleineren Veranstaltungen, wie hier in Großlohe, erzählte man uns zwar nette Märchen, legte sich aber nie wirklich fest.

FÜR SIE IM RATHAUS? Man könnte in ein schrilles Kiechern ausbrechen, wenn das Ganze nicht so tragisch wäre!

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Und der Willen der Bürger, der durch eine Unterschriftenaktion klar dokumentiert wurde, galt selbstverständlich NICHTS!

Nur der Wille KING OLAFS gilt! Und DER will, egal, was es kostet, dieses Gewerbegebiet durchsetzen!

Aus dem Prokoll der ÖPD vom 13.6.2016:

Herr Menke (Leiter Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Bezirksamt Wandsbek) erläutert, dass zur Umsetzung der Planung die Schaffung von öffentlichem Baurecht erforderlich sei. Derzeit befände sich das Verfahren noch am Anfang. In der öffentlichen Plandiskussion würden die Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit aufgenommen und anschließend geprüft werden. In der späteren öffentlichen Auslegung werde für die Bürger die Gelegenheit bestehen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Im Rahmen der Abwägung seien dann alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Der Haken daran ist nur, daß man  in der Praxis die Bürger NICHT an diesen Planungen beteiligt. Solche Aktionen sind NUR ein FEIGENBLATT, um dem uniformierten Menschen vorzugaukeln, es gäbe tatsächlich so etwas wie eine BETEILIGUNG an den Entscheidungsprozessen. Dank der Möglichkeit, die Sache ABZUWÄGEN, hat man immer einen netten Grund, das Gesetz auszuhebeln.

Man darf zwar an den öffentlichen Teilen der Ausschußsitzungen teilnehmen und am Anfang und am Ende noch Fragen stellen, die aber in der Regel meist kaum oder nur sehr schwammig beantwortet werden. Nie jedoch mit rechtlich bindenden Antworten.

Als nächsten Schritt reichten 4 Großloher in der Hamburger Bürgerschaft eine EINGABE gegen den B-Plan Rahlstedt 131 ein.

Seit 2010 kann man so etwas machen, was damals als unglaubliche bürgernahe Entscheidung gefeiert wurde. Bloß dem Lakmustest hält auch diese Möglichkeit leider nicht stand, denn leider sitzt dort im Eingaben-Ausschuß einer der striktesten Verfechter der Planungen, ein gewisser Wysocki! Sicherlich durch sein maßgebliches Eingreifen, wurden diese Eingaben abgeschmettert.

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Da wir uns aber mit solchen wohlfeilen Sprüchen nicht zufrieden geben wollten und danach ein Bürgerbegehren beantragten, das es immerhin bis zu einer Widerspruchsverhandlung schaffte, zog der Senat die ‚Notbremse‘ und entmachtete kurzerhand die Bezirksversammlung Wandsbek und wies sie an, das Verfahren (mit vorgegebenem Ergebnis natürlich) zügig durchzuführen!

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Diese Evozierung (auch als ‚Anweisung‘ bezeichnet) wird in Hamburg zwar selten angewand, ist aber die ULTIMA RATIO des Senates, um seinen vorgefaßten Willen durchzusetzen, auch wenn es keinerlei demokratische Grundlagen mehr hat! Ein Gesetz, das aus dem Mittelalter stammt und das es nur in Hamburg gibt.

Aus einer wissenschaftlichen Untersuchung:

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Das Beste an dieser Evozierung aber war, daß die SPD und die GRÜNEN in Wandsbek diese Handlung SELBER gefordert haben! Die haben sich selber ihrer demokratischen Rechte entledigt! Sie haben freiwillig nach ihrer Entmachtung gerufen! UNGLAUBLICH!

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Richtig drastisch aber wird es, wenn der Senat soetwas auch gegen die absolut Schwächsten der Gesellschaft ausübt. Hier ein Artikel aus der Obdachlosenzeitung ‚Hinz & Kunzt‘ vom November 2016:

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Genau! WARUM DISKUTIEREN, WENN DAS ERGEBNIS SCHON FESTSTEHT?

Was ist das eigentlich, DEMOKRATIE? Ist das was zum Essen?

Jedenfalls haben SPD und GRÜNE offenbar keinerlei Skrupel, ihre Pläne gegen alle Gesetze oder vorgegebenen Ideale durchzudrücken, auch wenn die Demokratie dabei baden geht!

Bürgerbeteiligungen, die sich mit dem BASISPROBLEM, den geplanten Gewerbegebieten, beschäftigen, sind also nicht nur ungern gesehen, sondern  keinesfalls zu tolerieren!

Dafür versucht man den Anwohnern ein paar kleine Bonbons vorzuwerfen, und kreierte das ‚Projekt Große Heide‘! Dieses sollte und soll den Bürgern eine ‚Beteiligung‘ vorgaukeln.

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Schon an der Grafik des angeblichen Raumes, auf dem die Bürger mitbestimmen könnten (siehe das Poster), zeigt, wie skrupellos die Leute vom Bezirksamt Wandsbek vorgehen.

Die Wirklichkeit sieht erheblich anders aus, wie man meiner Grafik entnehmen kann.

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Die Veranstaltung erinnerte eher an eine Kindergartengruppe (Pünktchenkleben und Fähnchenstecken), als an eine ernsthafte Bürgerbeteiligung!

Und man mußte selber zugeben, daß es eigentlich nichts zu besprechen oder gar mitzubestimmen gibt, höchstens ein paar Bänke (in grün oder rot) etc.pp. Und selbst für diese Vorschläge gäbe es keinerlei gesicherte Finanzierung!

Und die Reaktion nur einen Tag nach dieser Farce war beeindruckend.

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Und auch der kleine Lokal-TV-Sender NOA 4 berichtete völlig korrekt.

Aber die Behörde läßt nicht locker und verspricht uns tolle Veranstaltungen, wie zum Beispiel diesen kindischen Spaziergang oder die ‚Workshops‘ dieser Puppen-Firmen ‚Landschaftsplanungsbüro Jacob‘ oder ‚TOLLERORT‘!

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Und auch der erste ‚Workshop‘ in Stapelfeld zeigte, daß sich das unterstützende Interesse der Bevölkerung mehr als nur in Grenzen hielt. Ein Bericht auf der Facebookseite der Initiative berichtete, daß noch nicht einmal 30 Bürger gekommen waren, die auch noch mehrheitlich gegen die Bebauungspläne waren.

Und die ‚Vorschläge‘ auf der Internetseite der Behörde bzw. TOLLERORTs zeigten kaum verwehrtbare Vorschläge! Eine nahezu unglaublich peinliche Angelegenheit, die man inzwischen auch wieder aus dem Netz genommen hat.

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Egal, was die Behörde oder unsere Politiker behaupten:

Die Bürgerbeteiligung ist nahezu immer eine absolute FARCE! Erst recht aber im Fall des Victoria-Parks!
Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie unsere Beamten und Politiker lügen können, ohne rot zu werden!

Ist es da ein Wunder, wenn die Bürger immer weniger daran glauben, etwas erreichen zu können?

Natürlich nicht!