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SPD und GRÜNE Hamburg: Herr Wysocki & Co. Demokratiekiller Nr. 1 !

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In den letzten Tagen hatten ein paar ‚Freunde‘ unseres SPD-Politikers Ekkehard Wysocki seine Plakate ein wenig ‚verschönert‘.

Leider fand ich nur noch dieses hier, denn kurz bevor ich auf einen Tipp hin vorbeikam, hatte man schon nahezu alle Zettel abgerissen.

NICHTSCHWIMMER soll aber noch das freundlichste gewesen sein, was da drauf stand. Es gab da auch noch SCHWIMMBADKILLER und andere ziemlich heftige Sachen!

Der gute Wysocki ist einer der gestandensten GROSSKAPITALFREUNDE, die man in der SPD und unter den lokalen Politikern finden kann.

Er unterstützt drastisch den Bau der neuen Gewerbegebiete Victoria- und Minerva-Park und nimmt dafür großflächige Zerstörungen von Natur und Umwelt in Kauf.

Überhaupt ist er ein guter Freund des Investors Herrn Jebens, mit dem er auch schon mal bei gemeinsamen Auftritten versucht, die Ungläubigen zu bekehren!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/der-kreuzzug-gegen-die-unglaeubigen-von-wysocki-und-jebens/

Er behauptet zwar gerne und immer wieder, den Ring 3 verhindert zu haben, aber bisher konnte ich bei allen meinen Nachforschungen keinen einzigen Hinweis darauf finden, daß er das tatsächlich getan hat. Und wenn wäre das ungefähr genauso toll gewesen, wie die Gegnerschaft seines Kollegen Buschhüter gegen den Victoria-Park oder gar des GRÜNEN Oliver Schweim, der auch unbedingt dagegen war.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/18/spd-mann-wysocki-und-das-angebliche-demokratische-system-in-hamburg/

Aber alle Drei hatten damals das gemeinsame Problem, in der OPPOSITION gewesen zu sein. Und: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Heute gilt der MACHTERHALT unter allen Umständen!

Aber wir haben ja hier in Großlohe nicht nur das Problem mit den Gewerbegebieten, sondern auch das der Schließung des Rahlstedter Freibades, über das es auch hier schon ein paar Beiträge gab.

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Hier das Freibad kurz vor der Wiedereröffnung, die sich aber auch lange genug hingezogen hat.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/14/brandstiftung-im-namen-der-stadt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/buschhueter-und-wysocki-gehen-baden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/02/22/feibad-rahlstedt-keine-brandstiftung/

Und überhaupt gab es eine Weile lang gerade zur Weiterexistenz des Freibades sich widersprechende Meldungen in den Lokalzeitungen. Mal sollte es geschlossen, dann aber wieder erhalten werden.

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Nun sind wir ja solches Lavieren inzwischen mehr als gewöhnt.  Aber es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie UNDEMOKRATISCH unsere Politik tatsächlich agiert!

Unser Bürgerbegehren gegen den Victoria-Park wurde ja, wie wir alle wissen vom Senat EVOZIERT worden, wobei sie dieses Wort umgehen wie der teufel das Weihwasser, und benutzen lieber das Wort ANWEISUNG, was aber genau das Gleiche ist!

Zu diesem bemerkenswerten Recht habe ich schon einen ausfürlichen Beitrag geschrieben, damit jeder weiß, worum es sich dabei handelt.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

EVOKATION hört sich eben irgendwie beschissen an, wohingehend ‚ANWEISUNG‘ doch viel besser klingt. Das ist wie mit dem ENTSORGUNGSPARK, der ja nichts Anderes ist als eine ATOMMÜLLDEPONIE!

Mit diesem mittelalterlichen Fürstenrecht hat der Senat unser Bürgerbegehren platt gemacht (hier im Original nachlesbar!) und jetzt haben die das auch ausgerechnet bei unserem FREIBAD RAHLSTEDT getan!

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades hatte ein Bürgerbegehren eingereicht.

Lest hier, wie man innerhalb nur eines einzigen Werktages dieses Bürgerbegehren als ungültig erklärt hat.

Der SENAT will dieses Bürgerbegehren EVOZIEREN! Da fragt sich der tumbe Bürger, WARUM er das tun will? WO liegt hier der Grund, daß der Senat das tut? Für solche Entscheidungen ist ja das Bezirksparlament Wandsbek zuständig. WO also liegt das Interesse des Senats daran, den Bürgern ihr Freibad zu nehmen?

Die Antwort ist klar:

Der Senat braucht jeden Quadratmeter Boden, um Wohnungen da drauf zu bauen. Deshalb legt er seine SCHLICKGRIFFEL gnadenlos vor allem auf Flächen, die in PROBLEMGEBIETEN liegen, weil sie genau wissen, daß sich die Bürger dort keine teuren Anwälte leisten können!

Und gerade gibt es eine Presseerklärung des BUE (Herr Senator Kerstan von den GRÜNEN), wo uns Allen bestätigt wird, daß man dort lukrative Wohnungen hinstellen will!

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11311466/2018-007-04-bue-schoener-baden-rahlstedt/

Die Stellungnahmen der Politiker sind an Dummheit kaum noch zu überbieten!

Grundlage für den Ausbau des Badestandortes ist der Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit der Weisung an das Bezirksamt Wandsbek, einen Bebauungsplan für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder aufzustellen. Hier sollen auf einer Teilfläche der heutigen Freibadfläche künftig 130-150 Wohneinheiten, davon 30 Prozent als öffentlich geförderte Wohnungen, entstehen.

Gerade brandaktuell:

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Und hier kommt dann auch der SCHWIMMBADKILLER Wysocki ins Bild, denn ER wäre dafür verantwortlich, seine Bürger vor solcher Willkür zu schützen und dagegen anzutreten, was er aber nicht macht, weil er dann doch lieber wegen seiner politischen Karriere auf seine Topleute hört!

Hier könnt ihr alle lesen, was Wolfgang Trede, der Vertrauensmann dieser Bürgerinitiative dazu geschrieben hat.

Vorher können aber alle Leser schnell noch abstimmen:

http://www.trede.hamburg/freibad-rahlstedt/

Text aus der Abstimmung zum Freibad Großlohe.

7. Juli 2018

Liebe Mitstreiter, Kollegen und Interessierte,

Wir hatten am Freitag, 29.6.18 unser Bürgerbegehren eingereicht und die Anmeldung bestätigt bekommen – und nur EINEN TAG SPÄTER (wenn man das Wochenende als Arbeitstag ausklammert) wurde uns am Montag, 2.7.2018 bereits mitgeteilt, dass der Senat das Bezirksamt anweisen wird unser Begehren für nicht zulässig zu erklären.

Nun haben die Behörden 10 Tage Zeit, uns schriftlich die genaueste Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen.

Es ist unfassbar … seit 10 Jahren „beobachte“ ich als direkter Anwohner das Freibad Rahlstedt-Wiesenredder. Viele Jahre immer wieder und regelmäßig haben wir mit unseren Mitstreitern die Bezirksversammlung, den Regeionalausschuss und Planungsausschuss besucht und um diese Pläne und umfangreiche Auskunft gebeten – und wieder will man uns vor vollendete Tatsachen setzen. Anders ist in keinster Weise zu erklären, wie ein BAUBEGINN des neuen tollen Freibades im NÄCHSTEN JAHR 2019 beginnen soll!!!

Diese „außerordentliche“ Maßnahme für interkommunale, länderübergreifende Projekte, Gewerbegebiete, Flughäfen, Bahnhöfe würden wir in Teilen ja noch verstehen – aber in unserem Fall kann und darf die Begründung ja nicht heißen, wir müssen den Investoren und Hamburgern mehr Wohnraum im Landschaftsschutzgebiet genehmigen!

Unser konkreter Vorschlag an das Rathaus und Bäderland GmbH:

Die offensichtlich vorhanden 10 Millionen € (!!?? angeblich war nie Geld da) in das Freibad Wiesenredder stecken, damit eine nachhaltige und Wettkampf taugliche Anlage im wunderschönen Landschaftsschutzgebiet von 30.000 qm schaffen

– den von der Bäderland GmbH VORZEITIG zum 31.12.17 gekündigten Bauspielplatz am Hallenbad erhalten und den Kindern dort die Anbindung bzw. direkten Zugang an das Hallenbad (mit nur 60 geplanten Parkplätzen!) zu ermöglichen!

FAZIT:
– keine Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten
– Erhalt eines 86 Jahre alten Freibades
– Erhalt eines Bauspielplatzes (mit „ehemals“ 99 Jahre Pachtvertrag mit der Kirche!)
– nachhaltig und ökologische „Entrohrung“ der Stellau (wie seit 2005 ! geplant)
– keine vorhersehbare Behinderung der Polizeiwache 38 am Standort Hallenbad zu Stoßzeiten

UND: keinen weiteren Ärger mit uns… und alle wären zufrieden – nur die von uns gewählten Politiker nicht…. aber das wäre dann auch egal.

Sonst werden sie mit uns bis 2020 – zufällig auch das Wahljahr in Hamburg
KEINEN SPASS MEHR HABEN…

Unseren herzlichen Dank u.a. an die Veranstalter von Plantsch & PLay am 5.7. im Freibad – eine wieder gelungene Veranstaltung – und die vielen Unterschriften für unsere Petition – teilweise unter Polizeieinsatz.

Auch wenn man PÜNKTLICH 30 Minuten vor Beginn mit Minibagger und Flexgeräten direkt an der Kasse offensichtlich eine Baustelle bearbeiten musste ….

Bleiben Sie dran – das Dokument mit der Ablehnung bzw. Begründung können Sie dann hier online einsehen.

Wenn Sie sich vertrauensvoll an einige wichtige Politiker DIREKT wenden möchten – hier die Adressen:

sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/au020.asp?AULFDNR=230&altoption=Gremium

Vielen Dank und weiter so – noch ist alles möglich!
Euer Wolfgang

 

 

 

DEMOKRATIE in BANDEN !? – Oder: Wie man ein Bürgerbegehren abschmettert.

demokratieinbanden

Irgendwann Ende des 14.Jhds reagierte der gottgleiche hanseatische Geldadel auch schon gegen die Interessen der Bürger! Gegen den Kleinen Mann! Man unterdrückte nahezu jede Regung nach besseren Zuständen und arbeitete nur noch für die Interessen der Wirtschaftsbosse, Händler und Senatoren. Und das Resultat war, daß viele Bürger der Überzeugung waren, es könne ihnen überall nur besser gehen als in einer Hansestadt, allen voran Hamburg und Lübeck! So gingen sie zu den Piraten, deren Führer ‚demokratische‘ Verhältnisse versprachen und wohl auch einhielten! Die ‚Likedeeler‘ oder Gleichteiler! Einer von den Anführern war der mythisch-berühmte Klaus Störtebeker, der eigentlich Johan hieß und einer der Begründer der ersten REPUBLIK Europas war, der Piratenrepublik auf Gotland!

Warum mache ich diesen kleinen Ausflug in die Hamburger Geschichte, wenn ich über die gestrige Anhörung in der Finanzbehörde berichten möchte?

Irgendwie haben wir derzeit in Hamburg wieder ähnliche Zustände, wie damals, als sich der Senat einen Dreck darum kümmerte, welche Interessen und Sorgen die ganz normalen kleinen Bürger hatten! Es galt nur, die Wirtschaft und den Geldfluß der Stadt aufrechtzuerhalten! Alles Andere war nur zweitrangig.

Da alle vollzählig anwesend waren, begann die Sitzung schon kurz vor 10.00 Uhr im Raum 305 der Behörde am Gänsemarkt.

Anwesend waren zunächst Frau Haase als Leiterin der Rechtsabteilung der Finanzbehörde und noch eine andere Dame, die offenbar auch Anwältin war. Diese hatten den Vorsitz.

Vom Bezirksamt waren drei Herren da unter der Leitung von Herrn Schwippert, der immerhin der zweite Mann im Bezirksamt ist und dort der Bezirksabstimmungsleiter ist. Ein weiterer Herr, dessen Namen mir derzeit nicht einfällt und Herr Löwenstrom, von dem man aber feststellen durfte, daß er offensichtlich einfach nur dabei zu sein hatte. Er sagte nichts während der Sitzung.

Und von uns waren ebenfalls (nur) drei Personen anwesend: Viola Rübke, Martina Schwarte und ich. Natürlich hätte ich gerne gesehen, daß ein paar mehr gekommen wären, aber so ist das leider nun mal.

Nachdem Frau Haase uns vorgestellt hatte, eröffnete sie die Anhörung, und Alles in Allem hat sie einen ordentlichen Job gemacht, soweit es ihre Befugnisse nun einmal gestatteten.

Zu Beginn sollten wir darlegen, warum wir überhaupt dieses Bürgerbegehren angemeldet hätten, und ich habe dann in einem durchaus etwas längeren Beitrag versucht, alle Gründe zusammenzufassen, die uns bewegt haben. Vor Allem versuchte ich den Beamten zu vermitteln, daß wir der Meinung sind, daß hier erstens (belegt durch das Gutachten des NABU und des BUND) Gesetze gebeut oder gar gebrochen würden und gegen die Interessen der Bürger, vor Allem der aus Großlohe, gehandelt würde.

Martina fügte dann noch hinzu, daß wir der Überzeugung seien, daß hier auf undemokratische Weise gehandelt würde, und begründete das selbstverständlich auch.

Auf Worte wie ‚Gesetzesbruch‘ oder ‚undemokratische Handlungsweisen‘ reagierten die Behördenmenschen sehr unwirsch. Besonders Herr Schwippert warf mir vor, mit solchen Behauptungen alle Beamten des Amtes generell zu verdächtigen und sie ungesetzlicher Handlungen zu bezichtigen. Er verböte sich das. Nun ja. Und auch die ‚undemokratischen Handlungsweisen‘ wies er strickt von sich, da hier ALLES seinen gesetzlich geregelten Weg gehen würde, so wie es die Hamburger Verfassung vorschreiben würde.

Und damit kam er dann auch dazu, daß es in unserem Fall eigentlich NUR die Möglichkeit gäbe, unser Begehren abzulehnen, weil dieses NUR für den Bezirks Wandsbek und dessen Bezirksamt gelten würde, dieses aber gar nicht mehr ZUSTÄNDIG für diesen Fall sei! Gleichzeitig aber verkündete er, daß das Bezirksparlament trotzdem im Auftrag des Senates diesen B-Plan weiter bearbeiten würde, selbstverständlich unter Abwägung ALLER Möglichkeiten, die sogar eine Ablehnung zur Folge haben könnte! Daß diese dann aber keinerlei Wirkung haben würde, ließ er unerwähnt.

Da also das Bezirksparlament gar nicht mehr zuständig sei, sollten wir uns an die Bürgerschaft oder direkt an den Senat wenden, denn die seien sowieso zuständig, weil es sich hier ja um einen Vertrag zwischen zwei Bundesländern handeln würde. Na ja, das wußten wir natürlich schon vorher, aber bisher wurde das Ganze ja ’normal‘ innerhalb des Bezirksparlamentes und der Ausschüsse behandelt. Und erst durch unser Begehren wurde dann die Sache per Anweisung offiziell vom Senat übernommen.

Man sei also der Meinung, daß wir uns DORT einbringen sollten, wo eine Beteiligung der Bürger möglich und sinnvoll sei. Es gäbe auch in Zukunft noch genug Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn das Verfahren soweit gediehen sei, daß es zu den rechtlichen Beurteilungen kommen würde, wozu unter anderem auch die Stellungnahmen der Naturschutzverbände gehörten, würden die Bürger noch einmal die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen bekommen. Einen Zeitplan mochte er nicht nennen, aber es seien ’sehr langwierige‘ Prozesse.

Weiterhin meinte er, wir sollten uns, da wir offensichtlich mit dem rechtlichen Prozedere eines B-Planes nicht so genau Bescheid wüßten, doch mal mit Herrn Weedermann-Korte treffen, damit dieser uns in einem persönlichen Gespräch das Ganze noch einmal erläutern könne. Immerhin der gute Mann, der auf der ÖPD von tollen neuen Naturerlebnissen fabulierte und damit zu 100% die Sprachweise von Frau Jacobs und damit Jebens nutzte.

Die andere Dame der Finanzbehörde erklärte uns dann aber noch etwas sehr Spannendes: ‚Eigentlich habe das Bezirksparlament KEINERLEI WIRKLICHE DEMOKRATISCHE FUNKTION, da dessen Beschlüsse keinesfalls für die Bürgerschaft oder den Senat bindend seien!‘ (Inhaltliche Widergabe).

Da frage ich mich eigentlich, WOZU diese Politiker eigentlich alle 5 Jahre gewählt werden? Und wozu diese dann da sitzen und ihre Zeit vergeuden, wenn ihre Arbeit eh keine rechtlichen Auswirkungen hat oder jederzeit von der Bürgerschaft oder dem Senat anulliert werden kann! Immerhin kosten uns diese Damen und Herren ja auch erhebliche Summen an Steuergeldern!?

Sie sind eigentlich nur der DEMOKRATISCHE MÜLLEIMER, dem man dort oben gerne die lächerlichen Arbeiten überläßt, für die man sich in Senat und Bürgerschaft zu schade ist!

Auch auf die Sache mit Frau Jacobs mochte man vom Amt nicht näher eingehen, schien aber von der Ordnungsmäßigkeit der Handlung überzeugt zu sein. War aber auch nichts Anderes zu erwarten.

Insgesamt dauerte diese Anhörung etwa 1,5 Stunden und hat immerhin ein paar neue Einblicke in die ‚Arbeitsweisen‘ unserer Politik und der Behörden ergeben.

Wir werden in den nächsten Tagen noch ein Protokoll und einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, was ich dann natürlich hier reinsetzen werde.

Aber um noch einmal zu zeigen, wie es mit der ‚Bürgerbeteiligung‘ in Sachen Bürgerschaft steht, durften wir ja auch schon erfahren, denn unsere Eingaben wurden abgeschmettert!

Da braucht es Einen nicht zu überraschen, daß in eben dem Eingaben-Ausschuß ausgerechnet ein gewisser Wysocki sitzt! Ein Mann, der unserer Initiative nun ganz sicher keinesfalls wohlwollend gegenübersteht!

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WIDERSPRUCH wird eingereicht !

Natürlich haben wir uns nicht mit dem Schreiben des Bezirksamtes Wandsbek, unser Bürgerbegehren sei unzulässig, abgefunden. Wir lassen uns nicht entmutigen und machen weiter!

Heute reichen wir den offiziellen Einspruch gegen diese Zurückweisung fristgerecht ein.

Eine mit einer unserer Damen befreundete Anwältin hat dieses Schreiben abgefaßt, und ich denke, es ist sehr gut gelungen. Allerdings haben die Herrschaften im Bezirksamt Einiges zu lesen und zu durchdenken, bevor sie es wieder ablehnen.

Danach gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Das Bürgerbegehren wird genehmigt. Dann werden wir, mit logistischer, rechtlicher und finanzieller Unterstützung des Bezirkes etwa 6600 gültige Unterschriften erbringen müssen. Allerdings ist auch ein solches Begehren, selbst wenn wir die nötigen Unterschriften vorlegen können, keinesfalls rechtlich bindend. So weit ist unsere ‚direkte Demokratie‘ leider noch nicht. Aber es würde ein deutliches Zeichen setzen.
  • Das Bürgerbegehren wird wieder abgelehnt. Dann werden zwei von uns vorgeladen, um es noch einmal mündlich zu begründen.

Damit alle Interessierten sich schon mal ein Bild machen können, gibt es hier die endgültige Fassung zu lesen:

https://www.dropbox.com/s/ghh06nk2asz3010/Widerspruch-Endfassung221116.pdf?dl=0