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Feststellungen zur neuen DSGVO und deren Einhaltung in diesem Blog:

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Dazu Alles, was man über diese neuen Regelungen wissen muß!

https://dsgvo-gesetz.de/

Ich gehe jetzt mal die wichtigsten Punkte durch, die für mich und diesen Blog entscheidend sind.

Da ist zum Beispiel DAS RECHT AUF DAS EIGENE BILD!

Da gilt hier:

Es geht nicht um die Frage, ab wann man „prominent“ ist, sondern darum, ab wann jemand eine Person der Zeitgeschichte ist. Denn dann, wenn der Abgebildete keine Einwilligung erteilt hat, kommt § 23 KUrhG zum Tragen. Darin heißt es:

„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Für uns hier sind ALLE PERSONEN, die hier fotografiert und veröffentlicht wurden, PERSONEN DER ZEITGESCHICHTE, weil sie uns Alle, die hier in Großlohe wohnen und unser zukünftiges Leben stark beeinflussen wollen und werden!

ALLE dargestellten PERSONEN waren auf ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN und sind dort ÖFFENTLICH aufgetreten!

Dazu weiter von der folgenden Webseite:

http://www.medienscouts-nrw.de/recht-am-eigenen-bild-fotos-von-prominenten/

Insgesamt muss die Person einer bestimmten Öffentlichkeit bekannt sein, also einer bestimmten großen Gruppe Interessierter. Dies können natürlich auch YouTube-NutzerInnen sein, wenn sie ein Millionenpublikum darstellen. Eine Größenordnung anzugeben, wie viele Millionen Nutzer die Person und ihre Handlungen gesehen haben müssten, ist sehr schwierig. Wegen der großen Reichweite des Internets (potenzielle User) wird eine Zahl sehr hoch anzusiedeln sein. Wer im Internet nicht nur bekannt, sondern wirklich „zeitgeschichtlich“ bedeutend sein möchte, muss gerade als Internet-Star m. E. geschätzt mindestens 15-20 Millionen Nutzer einigermaßen dauerhaft erreichen. (Ich weiß, hier hänge ich mich ein wenig aus dem Fenster.) Der zeitgeschichtliche Nachhall ist dann immer noch sehr zweifelhaft, auch wenn der erforderliche Bekanntheitsgrad erreicht sein wird und die Inhalte im Internet auch weiterhin verfügbar sein sollten … Die Einordnung im Einzelfall obliegt in der Tat dem Richter.“

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der „prominenten“ Person um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, kommt es stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens ist weit zu fassen, da im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz besteht. Zum Zeitgeschehen gehören daher nicht nur alle Ereignisse, die in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind, sondern sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Dazu gehören wirtschaftliche oder kulturelle Geschehnisse, Naturkatastrophen, Unfälle, Kriegshandlungen sowie grundsätzlich auch Straftaten. So handelt es sich zum Beispiel bei einem auf einem jährlich stattfindenden Mieterfest erstellten Foto für eine an die Mieter gerichtete Broschüre um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (BGH, Urt. v. 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13, GRUR 2014, 804).

Das trifft ganz sicher auch auf Fotos zu, die auf ÖFFENTLICHEN Veranstaltungen, wie zum Beispiel Darstellungen des B-Planes 131 oder Stapelfeld 16 gemacht wurden von Personen, die dort referierten!

Einige Fotos habe ich von den persönlichen Webseiten der Politiker oder anderer handelnder Personen, die diese schon veröffentlicht hatten, natürlich mit Quellenangabe.

Das RECHT auf PERSÖNLICHE DATEN:

https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

Zu den PERSÖNLICHEN DATEN gehören, neben Namen, Adressen oder anderen persönlichen Daten auch E-Mail-Adressen oder IP-Nummern der Computer derer, die zum Beispiel hier einen Kommentar schreiben oder in meinem E-Mail-Verteiler sind.

In meinem E-Mail-Verteiler habe ich keine persönlichen Mail-Adressen, sondern NUR welche, die die jeweilige Person oder eine Organisation schon zum Zweck der ÖFFENTLICHEN Kommunikation mit ihnen ins Netz gestellt oder sonstwie veröffentlicht haben. Eine Ausnahme sind hier die Mitstreiter gegen den Victoria-Park, die mir ihre Mail-Adressen selber persönlich mitgeteilt haben, um an die neuesten Informationen zu kommen!

Namen und Adressen, zum Beispiel von Firmen, wurden NUR genutzt, wenn diese zum Beispiel auf Gutachten das schon selber getan haben, diese also DAMIT öffentlich zugänglich gemacht haben!

Grundsätzlich steht es natürlich Jedem frei, sich aus dem Verteiler streichen zu lassen, wobei ich da eher vorziehe, daß dieFirmen oder Personen mich dann einfach sperren.

Sollten sie dann weiterhin auf einer Streichung bestehen, mache ich das natürlich.

Eine weitere Nutzung oder gar ein Verkauf von persönlichen Daten geschieht nicht!

Art. 86 DSGVO Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, können von der Behörde oder der Einrichtung gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Behörde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang zu bringen.

 

Veröffentlichung von ÖFFENTLICHEN Dokumenten:

Das dürfte schon deswegen erlaubt sein, weil ALLE DIESE DOKUMENTE ja schon von den entscheidenden Personen veröffentlicht wurden, also unbeschränkt zugänglich und damit von JEDERMANN nutzbar sind!

Zum Beispiel wurden alle Gutachten oder B-Pläne und andere Dokumente, die uns betreffen, schon im Internet veröffentlicht!

Ja, solche Dokumente SIND VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHTIG und können somit auch JEDERZEIT genutzt werden!

VeroeffentlichungspflichtVonDokumenten

 

Mitschneiden von Ton- oder Filmdokumenten:

In einem anderen Beitrag habe ich schon auf die rechtliche Lage hingewiesen, die bisher galt und, soweit ich das sehe auch durch die neue Datenschutzverordnung nicht wesentlich verändert wurde;

https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrecht_bei_%C3%B6ffentlichen_Reden

Reden über Tagesfragen. Die Beschränkung auf „Tagesfragen“ wird in der Literatur zumeist dahin gehend verstanden, dass die Ausführungen im Zeitpunkt der Rede zur tagesaktuellen Meinungsbildung beitragen, was regelmäßig einen engen Bezug zu dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Erörterung stattgefunden hat, voraussetzt. Reden wissenschaftlicher oder literarischer Art sollen wiederum schon nach der amtlichen Begründung nicht in die Kategorie der Reden über Tagesfragen fallen, selbst wenn sie anlässlich eines Tagesereignisses gehalten werden. Wird die Rede bei einer „öffentlichen Versammlungen“ gehalten, ist unschädlich, dass die Zuschauerzahl mitunter aufgrund örtlicher Gegebenheiten beschränkt ist oder Eintrittsgeld verlangt wird. Typische Beispiele hierfür sind typischerweise Reden bei Wahlkampfauftritten oder Demonstrationen.

….

Reden bei öffentlichen Veranstaltungen. Die öffentlichen Verhandlungen in Absatz 1 Nr. 2 umfassen insbesondere Parlamentsreden. Bei Gerichtsverhandlungen sind Sonderbestimmungen über die Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen zu beachten; mitstenographieren ist zulässig. Anders als bei den Reden über Tagesfragen dürfen derartige Reden nicht nur in bestimmten tagesaktuellen Medien (Zeitungen etc.) zustimmungsfrei genutzt werden, sondern etwa auch, ganz oder auszugsweise, frei im Internet.

Die Verwertung muss zum Zweck der Berichterstattung erfolgen, was Berichte im Fernsehen ebenso einschließt wie solche in Printmedien oder im Internet (Medienneutralität). Bei der Nutzung der Rede ist grundsätzlich die Quelle einschließlich des Urhebernamens anzugeben, sofern dieser nicht ausnahmsweise nicht in Erfahrung zu bringen ist (§ 57 Abs. 3a Z. 2 öUrhG).

In meinen Veröffentlichungen wurde und WIRD immer die entsprechende Quelle angegeben! Auch die entsprechenden handelnden Personen etc.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/12/tonaufzeichnungen-bei-oeffentlichen-reden/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/04/27/landschaftsplanungsbuero-jacob-und-das-problem-der-meinungs-und-informationsfreiheit/

Veröffentlichung von Briefen oder E-Mails:

Alle Briefe oder E-Mails o.a., die an  MICH und MEINE PERSON oder einen unserer Mitkämpfer gerichtet sind in Bezug auf unser Anliegen oder den KAMPF GEGEN DAS GEWERBEGEBIET und andere B-Pläne betreffend, werde ich, wenn ich es für notwendig erachte, VERÖFFENTLICHEN!

 

 

 

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