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An das Dezernat für Interne Ermittlungen (D.I.E.): Korruptionsverdacht gegen Herrn Ritzenhoff, Leiter des BA Wandsbek.

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Diese Mail ging eben an unsere Anti-Korruptionsabteilung raus!
Es wird dringend Zeit, daß sich die mal mit dem Fall beschäftigen, über den ich schon mehrfach schrieb!
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An: die@polizei.hamburg.de
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Betreff: Korruptionsverdacht gegen Herrn Ritzenhoff, Leiter des Bezirksamtes Wandsbek

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20.07.2017  16.00 Uhr
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Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.
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Um mich zunächst einmal vorzustellen:
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Mein Name ist Jörn Napp, Bachstückenring 5, 22149 Hamburg, Tel: 01755825443
Ich bin Vertrauensperson der Bürgerinitiative ‚Kein Rahlstedt 131‘ und ein direkt Betroffener dieser Planungen.
Dabei handelt es sich um das B-Plan-Vorhaben des ersten interkommunalen Gewerbegebietes zwischen HH-Großlohe und Stapelfeld, das etwa 150 m von meinem Wohnhaus beginnen soll.
Diese Planungen wurden vom Senat inzwischen evoziert und das Amt angewiesen, die Planungen ZÜGIG durchzuführen!
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Im Zusammenhang mit diesen Planungen und auf ÖFFENTLICHEN SITZUNGEN des Bezirksparlamentes oder der Planungskommission wurde zugegeben, daß die Kosten für die Gutachten (zB des GA vom Dezember 2015 und das jetzige Verkehrsgutachten vom März dieses Jahres) durch den PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN finanziert wurden.
DAS scheint, wenn ich die verschiedenen Politiker, auch auf meine Fragen hin, richtig verstehe, eher der NORMALZUSTAND zu sein, denn die Ausnahme.
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Das heißt: Die Stadt oder deren Ämter, die über Bauvorhaben zu entscheiden haben, nehmen vom PLANUNGSBEGÜNSTIGTEN geldwerte Vorteile (Sachen)  an!
Die Begründung der Beamten (Herrn Menke) ist, man würde dadurch Steuergelder sparen!
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Nach den eigenen Richtlinien des D.I.E., die man auf der Seite http://www.hamburg.de runterladen kann, ist das aber ein Fall von Korruption, da ja der Geldgeber (der Planungsbegünstigte) sich natürlich eine Gegenleistung davon verspricht!
Und gerade im Bereich BAU ist die Korruption bundesweit sehr weit verbreitet, wenn ich der Fachliteratur glauben darf!
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In einem Verfahren, dessen Ablehnung ja theoretisch möglich ist (sonst brauchte man das ja nicht verhandeln), beeeinflußt der Planungsbegünstigte also durch seine Leistungen den Ablauf zu seinen Gunsten!
DAS kann ja wohl nicht sein, zumal es eben den EIGENEN RICHTLINIEN gegen Korruption widerspricht.
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In §11 des Baugesetzes sind zwar gewisse Beteiligungen an den Kosten erlaubt, aber dieses besagt, so wie ich das sehe, nur die Erstattung der Kosten, NACH Beendigung des Verfahrens! Es ist recht schwammig im Wortlaut.
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Es gab dann noch eine sogenannte ‚Globale Richtlinie‘ auf der Basis des §46 des Bezirksverwaltungsgesetzes, die eine solche Handlung erlaubte. Diese lief aber 2010 aus und wurde, soweit ich informiert bin, nicht verlängert!
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Ganz abgesehen davon, daß es ja wohl hoch suspekt ist, wenn man vom Planungsbegünstigten VOR der Entscheidung eine geldwerte Leistung annimmt.
Und es versteht sich von selbst, daß diese Gutachten natürlich keinesfalls neutral und objektiv sein können, was auch feststellbar ist, wenn man diese liest!
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Am 18.4.2017 gab Herr Menke vom Bezirksamt Wandsbek öffentlich zu, daß das Gutachten vom Planungsbegünstigten finanziert wurde! Ebenfalls dokumentiert in der zum Treffen veröffentlichten Drucksache.
Darüber schrieb ich schon des Längeren im folgenden Artikel auf meinem Block, dem Sie alle wichtigen Informationen und Quellen entnehmen können.
Dazu ebenfalls die Zitate aus IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN!
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Wir hatten davor schon einen Fall, der in meinen Augen sehr nach Korruption riecht, da hier die gleiche Firma (Das Landschaftsplanungsbüro Jacob zusammen mit TOLLERORT) sowohl für den Planungsbegüstigten als auch für das Bezirksamt arbeitet.
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Daß Korruption im Öffentlichen Dienst durchaus ein gravierendes Problem darstellt, wird Ihnen bekannt sein, denn sonst würde es Ihr Dezernat nicht geben.
Trotzdem habe ich mich auch damit näher beschäftigt und einige Bücher der einschlägigen Fachliteratur gelesen und verarbeitet:
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Da der Leiter des Bezirksamtes Wandsbek derzeit Herr Ritzenhoff ist, dürfte er auch für die Handlungen innerhalb seines Amtes und deren Angestellten verantwortlich sein, weshalb der Verdacht der Korruption oder die Unterlassung von Handlungen gegen diese.
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Ich bitte Sie, umgehend in diesen Fall reinzusehen.
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MfG
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Jörn Napp

 

BUND Stormarn nennt das Treffen gestern eine FARCE!

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Da fängt das Wochenende doch gleich gut an!

Ich mache meine Mail-Box auf und finde das hier! Was für ein Schreiben! Hätte ganz klar auch von mir sein können, aber ich bin froh, daß es von einem Anderen stammt, denn sonst hätten Buschhüter & Co. wieder gesagt: ‚Der senile Rentner aus Rahlstedt hat wieder zugeschlagen!‘

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Auch Herr Bloch ist ja offensichtlich nicht mehr der Jüngste, aber vielleicht gilt ja auch hier: ‚Je oller, je doller.‘ Er hat sich jedenfalls gleich zu Anfang dieser Theater-Inszenierung vehement darüber beschwert, daß KEIN Naturschutzverein aus Stormarn eingeladen wurde. Er habe erst von der Website von Herrn Napp darüber erfahren. Es ist doch immer schön, ein wenig Feedback zu bekommen. Und er war offensichtlich derart in Rage, daß er dieses Statement umgehend in die Tastatur gehauen hat.

Und auch der neue HLKV hat schon reagiert:

Re: Der BUND Stormarn veröffentlicht ein Statement zur Veranstaltung des Bezirks Wandsbek gestern

22.01.2017 um 14:37 Uhr Mehr Informationen
Von:info@hlkv.de

 

Moin Herr Napp,

herzlichen Dank für den Bericht, er spiegelt die üblichen Verhaltens- und Vorgehensweisen bei „Bürgerbeteiligung wider!

Wir werden ihn sicherlich verbandsintern gut gebrauchen können.

Zunächst einmal herzliche Grüße

Niels Hanßen

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband
Vetreten durch Niels Hanßen und Michael Schütt
Brunskrogweg 3
22397 Hamburg
Tel.: 0176 / 76192995
info@hlkv.de · www.hlkv.de

Nun aber zur Veranstaltung:

Unsere kleine Kampftruppe (es hätten auch hier wieder durchaus ein paar mehr sein dürfen, aber auf unsere Damen kann man sich verlassen!) war frühzeitig erschienen, um den Kommenden zu zeigen, daß das Ganze keine Jubel-Veranstaltung für Politik und Spekulanten werden würde.

Wir plazierten uns mit unserem Sarg und den Postern direkt am Eingang zur Schule und verteilten dabei noch die neuen Flugblätter, die Wolfgang gerade noch rechtzeitig gebracht hatte. Diese waren übrigens sehr gut geworden und es gab wohl kaum einen der etwa 150 Besucher, die keines abbekommen haben.

Die meisten waren eigentlich eher auf unserer Seite, einige rannten schnell durch und wollten sich nicht in Gespräche verwickeln lassen, und einer rief: ‚Erst Rot-Grün wählen und dann meckern!‘ Nun ja. Ich jedenfalls habe noch nie grün gewählt! Und die früher mal Roten sind schon seit Langem ja nur noch orange.

Als Herr Buschhüter vorbeikam, klopfte er mir freundschaftlich auf die Schulter. Damit bewirkte er aber bei nur, daß ich ihm eigentlich dazu eine Bemerkung hätte machen wollen, ich mich dann aber doch am Riemen riß!

Hier ein paar Bilder unserer Mini-Demo:

Martinas Sarg und meine Poster möchte ich noch etwas näher darstellen:

Zumindest der kleine regionale TV-Sender NOA 4, der auch schon das gute Filmchen im Juli gemacht hatte, war anwesend und filmte das Ganze, einschließlich dieser Protestmittel und machte auch Interviews mit Martina, Viola und mir (ob danach noch weitere Teilnehmer gefragt wurden, weiß ich nicht, weil wir die Veranstaltung verließen). Es soll zuerst am kommenden Montag um 17 Uhr ausgestrahlt werden. Dazu die Website aufrufen, wo man dann life die Sendungen ansehen kann. Ich werde versuchen sie aufzunehmen, bekomme aber auch eine CD, wenn ich es möchte.

http://www.noa4.de/

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Ob Presse da war, weiß ich nicht genau, weil eigentlich nur der ‚Rundblick‘ Fotos von uns gemacht hat. Wir dürfen also auf die nächste Ausgabe gespannt sein.

Als man den Saal betrat, bekam man ein Papierchen mit 4 Aufklebepunkten, die man unbedingt auf ein Themenpapier kleben sollte. ‚Bitte alle 4 aufkleben!‘. Allerdings benutzten wir NUR 1 Punkt, den wir ganz unter plazierten, wo stand, es solle alles beim Alten bleiben! Das wurde erst später hinzugefügt.

Das Ganze machte für einen Alt-68er wie mich den Eindruck, wir würden eine Kindergartenveranstaltung besuchen. Kurz vor Beginn wurden dann die Punkte gezählt. Die Fragestellung da drauf war aber so, daß ein unbedarfter Zuhörer, der noch nichts oder wenig vom Problem wußte, Vieles davon natürlich GUT fand. Klar! Aber Suggestivfragen sind bei solchen Herrschaften eher normal! Zum Beispiel so was: ‚Sind Sie für Stärkung der Landschaft?‘ Wofür, bitte, soll man denn sonst sein?

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Der Saal war relativ gut besucht. Etwa 150 Zuhörer waren gekommen, was aber bei einer Kapazität von etwa 200 keineswegs saalfüllend war. Aber immerhin.

Die Politik war auch vertreten, zum Beispiel durch Herrn Buschhüter von der SPD, die CDU war da und auch die LINKE. Dazu reichlich Bezirksabgeordnete und führende Leute des Bezirksamtes Wandsbek, darunter auch dessen Chef, Herr Ritzenhoff, der sich zum Abschluß seine Karriere wohl noch einen Erfolg versprochen hat.

Nach einer kurzen Einführung durch die Sprecherin der Veranstaltungsfirma ‚Toller Ort‘, Frau Böcker, sagte dann eben dieser Herr Ritzenhoff ein paar herzerwärmende Worte. Danach sprach dann noch der Bürgermeister von Stapelfeld. Auch er natürlich fernab jeder üblen Gedanken. Alles reine Wohltat für Bürger und Natur!

Jetzt aber wurde es erst richtig verarschend, denn wir Anwesenden wurden aufgefordert, uns immer zu erheben, wenn eine Herkunft paßte:

Wer ist aus Rahlstedt? Viele standen auf.

Wer ist aus Großlohe? Nur Wenige erhoben sich. Usw.

Danach noch ein paar Berufe, wie Bauern und Betreiber von Reiterhöfen usw. und Hobies, wie zB Reiter, Spaziergänger mit und ohne Hund etc.pp.

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Dann kam man zur Sache, nämlich dem Grund des Hierseins. Der BÜRGERBETEILGUNG am Projekt Große Heide!

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Und hier wurde die Farce nun endgültig zur LÜGE! Man gaukelte, wie schon auf den Plakaten den Bürgern vor, sie hätten, mal abgesehen von den geplanten Gewerbegebieten, dafür jetzt ein MITSPRACHERECHT über ein geradezu riesiges Gebiet. Allerdings fragte dann auch gleich ein Bösebold, wieso wir über Flächen mitreden dürften, die im Besitz von Bauern seien und bewirtschaftet würden? Außerdem sei nahezu alles an Freiflächen inzwischen von der WAS aufgekauft worden.

Darauf gab es natürlich keine wirklich sinnvolle Antwort, dafür wurde uns erklärt, daß das Wort ‚Heide‘ früher für Allmende-Grundstücke genutzt wurde, die gemeinsam bewirtschaftet wurden, was man hier ja jetzt auch vorhabe.

In WIRKLICHKEIT handelt es sich bei ‚dieser‘ Großen Heide nur um eine winzig kleine Fläche zwischen den geplanten Gewerbegebieten und Stapelfeld.

Und dann, nachdem noch ein Herr von der Stormarner Verwaltung ein paar Worte abgesondert hatte, trat da noch die inzwischen unumgängliche Frau Jacob auf, deren Rolle in diesem DUBIOSEN Spielchen besonders SUSPEKT ist. Sie wollte uns allen mit den inzwischen von ihr gewohnten Eupemismen als ganz tolle Sache für uns und die Natur verkaufen. Als man sie fragte, ob es denn eine Garantie dafür gäbe, daß denn auch alles Gewünschte umgesetzt würde, ruderte sie erheblich zurück, damit man sie später nie auf etwas festnageln könnte. Aber als Erfolg für ihre Wahnsinnsarbeit für die Natur führte sie ausgerechnet die Umwandlung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes LOHE an, wo heute eine einfach wunderbare Natur entstanden sei! Klar! Logisch! Aber da war die Natur kaputt, während jetzt eben diese erst kaputt gemacht werden soll, um dann diesen geradezu unglaublichen Fortschritt zu erzielen!

Danach wurden die Anwesenden nun zu ihren Wünschen befragt, zu denen man ja eben diese Pünktchen geklebt hatte. Unter denen waren Herr Hopp (links), der die Zuhörer mit einer langen, sehr langen, Liste der Tiere erfreute, die bis jetzt hier heimisch seien und sich eines guten Daseins erfreuten. Und ein Herr aus Stapelfeld erklärte dann noch den Anwesenden den Grenzverlauf zwischen Hamburg und Stormarn, denn die Organisatoren waren nicht in der Lage, auf eine diesbezügliche Frage zu antworten.

Danach hatten wir die Faxen dicke und wollte gehen, aber nicht ohne daß ich auch noch zu Wort kam. Und immerhin kannte die Dame meinen Namen. Ist ja schon etwas, daß man schon einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat.

Ich wiederhole (inhaltlich) meine wenigen Worte:

„Ich wünsche mir, daß Alles beim Alten bleibt! Und bevor ich diese Marionetten-Veranstaltung verlasse, möchte ich noch feststellen, daß alle, die an diesen Workshops teilnehmen werden, GEKAUFT sind. Aus Großlohe wird jedenfalls Niemand mitmachen. Danke!“

Es gibt auch schon eine erste Reaktion Buschhüters auf seiner Facebookseite:

buschhueterfacebookseite200117buergerbeteiligung

Und hier die offizielle Seite auf ‚hamburg.de‘. Bitte ALLE unbedingt eure Bemerkungen dort reinsetzen! Und spart NICHT mit Zynismus!

http://www.hamburg.de/wandsbek/grosse-heide/

Dazu dann auch gleich mein erster Beitrag dort unter der Rubrik ‚Kritik‘:

hamburde220117meinkommentar