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Die Stadt versucht gegnerische Bürger mundtot zu machen !?

JeanLucPicard-Freiheit

Gerade versucht eine Firma, die im Auftrag und finanziert von dem Planungsbegünstigten Jebens und genutzt von der Stadt zweifelhafte Verkehrsgutachten erstellt, einen unserer Mitkämpfer dadurch mundtot zu machen, indem diese ihm eine bewehrte Unterlassungserklärung ins Haus schickt!

Es MÜSSEN neutrale Gutachten erstellt werden, aber solche, die vom Planungsbegünstigten finanziert werden, sind GANZ SICHER NICHT NEUTRAL! Das kann sich auch der letzte Hirni vorstellen.

https://www.taz.de/!5477609/

  • taz. die tageszeitung

Gernot Knödler

Hamburg-Redakteur

Kritische Nachfragen unerwünscht

In Hamburg droht ein Gutachter einem Bürger mit Strafe, weil der in einem öffentlichen Planungsausschuss Zweifel an seinen Ergebnissen anmeldete. Ein Umweltverband spricht von einem Einschüchterungsversuch mit weitreichenden Folgen

(Foto leider nicht online!)

Maul halten: Ginge es nach empfindlichen Ausschuss-Beteiligen, sollten kritische Bürger am besten nichts fragen Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Von Gernot Knödler

Als Wolfgang Trede am 15. Dezember seine Post durchsieht und darin ein Anwaltsschreiben findet, staunt er nicht schlecht. Noch mehr irritiert ihn die Rechnung über 492,54 Euro und die Androhung einer Strafanzeige. Dies ist die Reaktion eines Gutachters, dem Trede im Planungsausschuss des Hamburger Bezirks Wandsbek am 5. Dezember kritische Fragen stellte. Die Antwort des Gutachters folgte sieben Tage später: eine strafbewehrte Unterlassungserklärung per Post. „Das hat mich total geschockt“, sagt Wolfgang Trede, der sich im Rahmen der Bürgerinitiative Rahlstedt131 gegen ein länderübergreifendes Gewerbegebiet im Hamburger Osten wehrt.

Rückendeckung bekommt Trede vom Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV), in dem er selbst Mitglied ist: Das Vorgehen des Gutachters habe weitreichende und sehr negative Konsequenzen für die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger an öffentlichen Planungsprozessen. „Wenn bereits das kritische Hinterfragen des Ergebnisses eines Gutachtens oder seiner Methodik juristische Folgen haben kann, wird eine Bürgerbeteiligung faktisch unterbunden“, kritisiert der Verband. Letztlich handele es sich einen Einschüchterungsversuch.

Behandelt wurde bei der Sitzung Anfang Dezember vergangenen Jahres ein Verkehrsgutachten des Hamburger Ingenieurbüros BKP. Dessen Inhaber Wolfgang Bielke hatte untersucht, wie sich das geplante Gewerbegebiet auf die Straße Wiesenredder auswirken würde, in der Trede wohnt. Der Anwohner Trede unterstellte dem Ingenieur Bielke, unseriös gezählt und mit falschen Basisdaten operiert zu haben. Dem Planungsausschuss legt Trede nahe, Bielkes Büro BKP „aus diesem Verfahren abzuziehen“. Das schrieb er auch in einer E-Mail, auf die Bielkes Anwalt verweist.

Tredes Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, schreibt der Anwalt. Er habe wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache über seinen Mandaten behauptet und verbreitet, die dessen Ansehen gefährde. Außerdem stehe es Trede nicht zu, „dem Planungsausschuss nahezulegen, das Büro unseres Mandanten aus dem hier in Rede stehenden Verfahren abzuziehen und dies mit einer Dreistigkeit und dann noch mit Unterstellungen und Behauptungen, wie sie in ihrer vorgenannten Mail aufgelistet sind“.

Ihm liege es fern, Leute einzuschüchtern, rechtfertigt sich Bielke. Trede habe ihn jedoch persönlich angegriffen – und er habe als Person reagiert. Die Unterlassungserklärung habe er nur gefordert, „damit Herr Trede mal weiß, dass man so miteinander nicht umgehen kann“, sagt Bielke.

Seit nahezu 40 Jahren sei er im Geschäft, sagt der Ingenieur. „Es ist das erste Mal, dass ich so etwas gemacht habe.“ Er habe es aber nicht zulassen können, dass Falschmeldungen über ihn verbreitet würden und ihm gedroht werde, dass er nicht mehr arbeiten dürfe. Trede müsse akzeptieren, dass er als Gutachter eine andere Sicht auf die Dinge habe als er selbst. Seine Arbeit sei in öffentlichen Portalen nachprüfbar.

„Ein Bürger, der in einer politischen Versammlung seine Meinung äußert, hat nicht immer das passende Vokabular parat“

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband

„Ein Bürger, der in politischen Versammlungen seine Meinung zu Sachverhalten äußert, hat nicht immer das passende Vokabular, welches hier üblich ist und erwartet wird, parat“, räumt Tredes Umweltverband HLKV ein. Trotzdem müsse es ihm erlaubt sein, sein Anliegen „auch in vielleicht sprachlich unbeholfener Weise vortragen zu können“. Dafür gebühre ihm ein gewisser Schutz. Auf Tredes Bitte um Stellungnahme reagierten die Mitglieder des Wandsbeker Planungsausschusses nicht.

Auch der taz gegenüber möchte sich der Ausschussvorsitzende Frank Rieken (SPD) nicht äußern. Der stellvertretende Vorsitzende Gisbert Gürth von der CDU schildert die Sitzung als kontrovers. „Aber ein Bürger hat das Recht, das infrage zu stellen.“ Sicher sei der Ton der Bürger in den Fragerunden manchmal etwas rauer. „In dem Augenblick, in dem das beleidigend wirken würde, würden wir eingreifen“, sagt der stellvertretende Auschussvorsitzende. Das sei aber nicht nötig gewesen.

Die Reaktion des Gutachters könne er in gewisser Weise nachvollziehen, sagt Oliver Schweim, Ausschussmitglied der Grünen. Trotzdem finde er das persönlich etwas unglücklich. „Das hätte ich auch schon mit Abmahnungen reagieren können“, erinnert er sich. „Da muss man als Demokrat ein Stück weit drüber stehen.“ Letztlich sei das aber ein privater Streit zwischen Trede und Bielke.

Ein Streit, der sich zumindest juristisch mittlerweile erledigt hat. Bielkes Vorwürfe seien unsubstantiiert und gar nicht justiziabel gewesen, behauptet Niels Hanßen vom HLKV. Trede konterte die geforderte Unterlassungserklärung mit der Drohung, eine negative Feststellungsklage einzureichen. „Dann muss der Andere die Beweise vorlegen“, sagt Hanßen vom HLKV. Bielke lässt die Sache jetzt auf sich beruhen.

Der Autor kommentiert die Sache:

Gernot Knödler über Post vom Anwalt

Besser mal gelassen bleiben

Ein Sachverständiger fühlt sich in öffentlicher Sitzung von einem fragenden Bürger diskreditiert und fordert von diesem eine mit Geldstrafe belegte Unterlassungserklärung. Bei allem Verständnis für den Ärger des Gutachters: Es kann nicht der richtige Weg sein, kritischen bis zuweilen renitenten Bürgern den Anwalt auf den Leib zu hetzen. Das schadet der Demokratie und dem Ansehen der Sachverständigenzunft.

Es stimmt leider, dass, ganz allgemein gesprochen, kritische Bürger und Bürgerinitiativen nicht immer die gleichen Maßstäbe an sich selbst anlegen wie an Sachverständige und Behördenvertreter. Das gilt sowohl für ihre Ausdrucksweise als auch für den Inhalt ihrer Aussagen. Sie arbeiten durchaus mal mit Polemik, groben Vereinfachungen und in Fragen gekleideten Unterstellungen.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es für sie um weitaus mehr geht als für die Politiker, Verwaltungsleute und Sachverständigen. Entsprechend hoch schlagen ihre Emotionen.

Dazu kommt, dass die Bürger der Gegenseite strukturell unterlegen sind, weil sie sich als Laien ehrenamtlich mit den Projekten auseinandersetzen und trotz aller Transparenzbemühungen der öffentlichen Verwaltung einen schlechteren Zugang zu Informationen haben. Und die Bürger sind mit Plänen konfrontiert, an denen nicht mehr viel zu rütteln ist, wenn sie endlich beteiligt werden. Das schafft Frust und lässt manchem den Hut hochgehen.

So schwer es ist: Es gehört zur Aufgabenbeschreibung von Politikern und Experten, souverän mit solchen Ausbrüchen umzugehen. Statt die juristische Keule auszupacken und damit die Leute einzuschüchtern, sollten sie geduldig auf die Kraft des Arguments setzen. Natürlich gibt es eine Grenze, bei der die Ehrabschneidung beginnt. Die sollte aber weit gesteckt sein, schließlich handelt sich um politische Auseinandersetzungen, denen naturgemäß eine gewisse Hitzigkeit innewohnt. Es darf für Bürger nicht zum Risiko werden, sich kritisch zu äußern.

Ich selber war an dem Tag mit bei der Sitzung und durfte mir den Sermon des Firmendeputierten anhören!

Dieser Mann arbeitete extrem unprofessionell und konnte sogar minutenlang nichts sagen, weil ihm die Zahlen fehlten, was ihm eine Rüge des Vorsitzenden eintrug.

Selbst die Abgeordneten mußten feststellen, daß das Zahlenmaterial, das da ‚vorgelegt‘ wurde, keineswegs vollständig oder übereugend war, was sie allerdings nicht daran hinderte, es dann letztlich doch zu akzeptieren.

Wir haben diese Gefälligkeitsgutachten immer wieder kritisiert, da diese nicht nur immer für den Investor ausfallen, was sie unglaubwürdig macht, sondern weil sie auch mit veralteten Zahlen arbeiteten oder unbequeme Sachen einfach draußen lassen.

Da eigentlich per Gesetz NEUTRALE und UNABHÄNGIGE GUTACHTEN vorgeschrieben sind, die auch auf gar keinen Fall vom Planungsbegünstigten finanziert werden dürfen (Vorschriften des D.I.E.), sind sie natürlich konstruiert und in keinster Weise glaubwürdig.

Da die Stadt diese nutzt, machen sie sich damit auch noch, nach ihren eigenen Vorschriften, der KORRUPTION schuldig!

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Hier noch mal ein paar meiner Beiträge zu diesen sogenannten Gutachten:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/05/gutachten-die-keine-gutachten-sind/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/24/das-gefaelligkeits-verkehrsgutachten-unterschlaegt-die-laermbelastung/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/24/offizielle-reaktionen-zum-verkehrsgutachten-und-anderen-themen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/12/die-luegen-der-politiker-ueber-unabhaengige-verkehrsgutachten/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/05/die-luege-von-der-loesung-der-verkehrsprobleme/