Schlagwort-Archive: Anordnung Einstellung der Planungen

Neue Entwicklungen und Ergänzungen!

So, wie es aussieht, hat mein Artikel über die finanziellen Unregelmäßigkeiten in Stapelfeld für größeres Interesse gesorgt!

Und man kann ja nicht behaupten, ich hätte mir das aus den Fingern gesogen, denn immerhin basiert das auf einem öffentlich zugänglichen Dokument!

Weierhin habe ich eben dem Verwaltungsgericht die gewünschten Änderungen geschrieben.

Da es für die Richter dort sicherlich absolutes Neuland darstellt, irgendetwas mit dem Aarhus-Abkommen entscheiden zu müssen, dürfen wir Alle gespannt sein, was die denn nun entscheiden werden!

An das

Verwaltungsgericht Hamburg

Kammer 9

Die Geschäftsstelle

Aktenzeichen: 9 E 5978/17 (Das Schreiben wurde am 13.6.2017 zugestellt)

Hamburg, den 14.06.2017

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr.

In Ihrem Schreiben vom 7. Juni 2017 haben Sie mich aufgefordert, mich zu meinen Rechten zu äußern, die durch dieses Bebauungsverfahren (Planänderungsverfahren) verletzt werden.

Nach dem Aarhus-Abkommen steht es JEDEM BÜRGER der Europäischen Union frei, Klage zu erheben, wenn er sich durch schwere Eingriffe in die ihn umgebende Natur verletzt fühlt! Diese Klage kann der Bürger jederzeit und FORMLOS erheben, im Gegensatz zu Verbänden etc.

Es ist mir klar, dass die Gerichte bisher offensichtlich selten bis gar nicht mit Klagen umzugehen hatten, die sich auf dieses Abkommen beziehen. Aber Mahnschreiben des EuGHs zeigen, dass es keine Urteile mehr geben darf, ohne dieses Abkommen zu berücksichtigen.

Ich bin ein direkter Anwohner dieses Planungsgebietes und wohne nur etwa 120 m (nach Google Maps) von dem südlichen Rand entfernt.

Weiterhin nutze ich dieses Gebiet, genau wie viele meiner Mitbewohner und Bürger Großlohes für regelmäßige Spaziergänge, um hier noch Natur direkt erleben zu können. Nicht nur, daß hier tatsächlich (ebenfalls im sogenannten Gutachten von Dezember 2015 festgestellt) viele Tier- und Pflanzenarten leben, die auf der tiefroten Liste stehen, sondern ich persönlich erlebe diese noch direkt und kann hier noch seltene Tiere beobachten. Anbei lege ich ein paar Fotos, die dieses zeigen. Es ist ja nicht von Ungefähr, dass diese Flächen unter Landschaftsschutz stehen mit landwirtschaftlicher Nutzung, was sich aber keinesfalls widerspricht, denn auch Naturschutzgebiete wie die Lüneburger Heide entstanden durch Landwirtschaft.

Mit dem Bau eines Gewerbegebietes würde nicht nur der landschaftliche Charakter verloren gehen, sondern natürlich auch das direkte Erlebnis der Natur! Und da eine gesunde Umwelt unmittelbar wichtig ist für MEINE Gesundheit und MEIN Wohlbefinden, stelle ich den Antrag, diese Planung vorläufig zu stoppen.

Dieser Antrag hat den Grund, eventuell auslaufende Termine für die Flächenänderungspläne einzuhalten! Laut Aarhus müssen solche Termine unbedingt eingehalten werden, da sonst Klagen nicht mehr möglich wären. Und die Politik lässt uns über solche Termine im Unklaren, darauf bauend, dass wir diese irgendwann verpassen könnten.

Laut dem Aarhus-Abkommen ist die Beeinträchtigung meiner Lebensqualität ein valider Grund, Klage zu erheben!

Ob die Anordnung zunächst an das Bezirksamt Wandsbek gehen muss, überlasse ich Ihnen. Allerdings sind diese nur noch pro forma dafür zuständig, da der Senat diese Sache an sich gezogen (evoziert) hat und das BA nur noch die Planungen abnicken kann!

Aus DIESEM GRUND wurden auch unsere Bürgerbegehren bis in die Widerrufsinstanz (Oberfinanzdirektion) abgelehnt, eben WEIL das BA nicht mehr zuständig ist, sondern nur noch der Senat. Danach sollte die Aufforderung auch an eben diesen gehen oder an die Senatoren des BWVI, der BUE und der BSU! Das BA ist nur noch formell zuständig, ist aber mit seiner Entscheidung festgelegt worden.

Damit ist ein Bürgerbegehren, das ja für den Bezirks Wandsbek gegolten hätte, abgelehnt worden, da es jetzt für GANZ HAMBURG gelten würde!

DADURCH dürften die tatsächlichen Ansprechpersonen eben diese Senatoren oder der Erste Bürgermeister Olaf Scholz sein!

Ich überlasse es aber Ihnen zu entscheiden, wer denn nun tatsächlich der richtige Ansprechpartner ist, um diese Planungen vorläufig rechtlich zu stoppen! Wichtig ist mir nur, dass die Fristen eingehalten werden.

Auszüge aus dem Ablehnungsschreiben:

Screenshot (1829)

Screenshot (1830)

Ich widerhole also: Dieser Antrag soll zunächst NUR das Verfahren stoppen, um eventuell verstreichende Fristen einzuhalten! Es darf gar nicht erst zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes kommen, da damit auch in mittelfristiger Zukunft der Bebauung Tor und Tür geöffnet werden (Planungsdokumente der Metropolregion Hamburg).

MfG

Jörn-Ulrich Napp

Bachstückenring 5

22149 Hamburg

Als Anlage habe ich noch ein paar Fotos beigegeben, die die Natur zeigen, wie sie heute noch ist, danach aber nicht mehr sein wird.

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