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Die AARHUS-Konvention !

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Da wir, so wie es aussieht, wohl um ein gerichtliches Verfahren nicht herum kommen werden, möchte ich noch einmal die Möglichkeiten darstellen, die uns das Aarhus-Abkommen bietet!

Dazu zunächst einmal etwas Grunsätzliches, das leider auf Englisch ist:

http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm

The Aarhus Convention

What is the Aarhus Convention?

The United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-Making and Access to Justice in Environmental Matters (pdf ~50K) was adopted on 25 June 1998 in the Danish city of Aarhus (Århus) at the Fourth Ministerial Conference as part of the „Environment for Europe“ process. It entered into force on 30 October 2001. (For recent up-dates and the follow-up process please have a look at the UNECE Convention website).

The Aarhus Convention establishes a number of rights of the public (individuals and their associations) with regard to the environment. The Parties to the Convention are required to make the necessary provisions so that public authorities (at national, regional or local level) will contribute to these rights to become effective. The Convention provides for:

  • the right of everyone to receive environmental information that is held by public authorities („access to environmental information„). This can include information on the state of the environment, but also on policies or measures taken, or on the state of human health and safety where this can be affected by the state of the environment. Applicants are entitled to obtain this information within one month of the request and without having to say why they require it. In addition, public authorities are obliged, under the Convention, to actively disseminate environmental information in their possession;
  • the right to participate in environmental decision-making. Arrangements are to be made by public authorities to enable the public affected and environmental non-governmental organisations to comment on, for example, proposals for projects affecting the environment, or plans and programmes relating to the environment, these comments to be taken into due account in decision-making, and information to be provided on the final decisions and the reasons for it („public participation in environmental decision-making„);
  • the right to review procedures to challenge public decisions that have been made without respecting the two aforementioned rights or environmental law in general („access to justice„).

Die Aarhus-Konvention !

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Hier kann man sich direkt darüber informieren, was die Konvention für uns Alle und den Umweltschutz eigentlich bedeutet. Sehr gute Powerpoint-Präsentation!

http://slideplayer.org/slide/217032/

Auf WIKIPEDIA erfahren wir zunächst einmal, was das eigentlich ist:  https://de.wikipedia.org/wiki/Aarhus-Konvention

Zitat: „Der EuGH entschied am 12. Mai 2011 im „Trianel-Verfahren“, dass die Klagerechte von Umweltvereinigungen unzulässigerweise auf solche Fälle eingeschränkt waren, in denen auch Einzelpersonen klagebefugt sind. Seit 29. Januar 2013 ist diese Beschränkung aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gestrichen.“

Um ehrlich zu sein, höre ich erst jetzt von eben dieser. Sie stellt fest, welche Rechte die Bürger in Sachen Mitbestimmung bei Plänen oder anderen politischen Vorhaben besitzen. Sie regelt auch, in welcher Form Eingaben gemacht werden müssen und wie die Behörden zu reagieren haben!

DAS wiederum bedeutet, daß NICHT NUR DIE UMWELTVERBÄNDE, sondern auch JEDER BÜRGER das Recht auf Klage hat!

Zunächst der volle Text der Konvention:

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/aarhus.pdf

Aus §9 der Konvention. Das ist der wichtigste Teil für uns:

„(1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, daß jede Person, die der Ansicht ist, daß ihr nach Artikel 4 gestellter Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle hat.

Für den Fall, daß eine Vertragspartei eine derartige Überprüfung durch ein Gericht
vorsieht, stellt sie sicher, daß die betreffende Person auch Zugang zu einem schnellen,
gesetzlich festgelegten sowie gebührenfreien oder nicht kostenaufwendigen
Überprüfungsverfahren durch eine Behörde oder Zugang zu einer Überprüfung durch eine unabhängige und unparteiische Stelle, die kein Gericht ist, hat.“
 .
 http://www.aarhus-konvention.de/media/content/files/Studien/ua2016-02-stracke.pdf
.
 .

Im Trianel-Urteil wurde das Klagerecht der Naturschutzverbände entscheidend gestärkt!

Hierzu gibt es noch eine hervorragende Schrift der Naturschutzverbände aus Berlin, in der uns dieses Abkommen und seine Auswirkungen sehr gut erklärt werden.

http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0408-st.pdf

Zitat: „Modalitäten der Beteiligung

Die Århus-Konvention setzt für eine Beteiligung an Entscheidungen über bestimmte
Tätigkeiten eine „betroffene Öffentlichkeit“ voraus. Hierzu gehört nach Art. 2V der Konvention die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren konkret betroffene oder wahrscheinlich konkret betroffene Öffentlichkeit sowie ganz allgemein jene Öffentlichkeit, die ein Interesse an diesen Verfahren hat. Bei Verbänden, die sich für Umweltschutzbelange einsetzen und nach innerstaatlichem Recht zugelassen sind, wird diese Betroffenheit von vornherein angenommen. Hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken bzw. bei normativen Instrumenten spricht die Konvention dagegen lediglich von der „Öffentlichkeit“; damit ist „jedermann“ gemeint, der ein Interesse an einem Verfahren hat. Die Richtlinie 2003/35/EG übernimmt diese Begriffsbestimmungen im Wesentlichen, so dass auf die Darstellung der feinen Unterschiede verzichtet werden kann.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist auf unterschiedliche Art und Weise denkbar.
Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie gibt Auskunft darüber, wie die Öffentlichkeit ihr Recht ausüben kann. Die Beteiligung soll schriftlich in Form von Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen erfolgen, kann aber auch in Gestalt von öffentlichen Anhörungen ausgeübt werden. Die Behörde ist dann verpflichtet, die Ergebnisse der Beteiligung angemessen zu berücksichtigen bzw. hinreichend in ihre Entscheidung einzubeziehen.
Fazit
Mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie werden der Öffentlichkeit weitreichende,
neue Beteiligungsrechte an verschiedenen, umweltrelevanten Vorhaben gewährt.
Damit könnte das Tor zu einer neuen Ära des Umweltschutzes aufgestoßen sein:
Denn die Öffentlichkeit kann sich durch die Århus-Konvention und den aus ihr re-
sultierenden Richtlinien in einer bislang unbekannten Weise im Umweltbereich en-
gagieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie in der Praxis von ihren neu verliehenen Rechten in großem Umfang Gebrauch macht und dies der Umwelt spürbar zu Gute kommt.“
.

Und dazu das EuGH-Trianel-Urteil: http://lexetius.com/2011,1702

Ich werde in den nächsten Tagen hierzu mich kundig machen, denn es ist unglaublich wichtig für unsere Sache!

Also werde ich diesen Beitrag regelmäßig überarbeiten, wenn ich wieder mehr weiß.

Aber mit den Links kann ja schon mal jeder Mitstreiter sich eine kleine Meinung bilden.