Kleine Anfrage des Herrn Warnholz: Behörde drückt sich um alle konkreten Antworten !

Hirschen_AllesLuege

Am 15. Juli stellte der Wandsbeker CDU-Chef Karl-Heinz Warnholz eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat unter der Nummer 21/17808, in der er nach dem Sachstand beim Bau des Gewerbegebietes Victoria- und  Minerva-Parks fragte.

Wie zu erwarten, drückt sich die Umweltbehörde BUE um alle klaren Antworten, lügt sogar teilweise, wie ich das sehe!

Hier kann man Fragen und Antworten nachlesen.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67409/sachstand_zum_geplanten_gewerbegebiet_viktoriapark_minvervapark_ii.pdf

3. Inwieweit stimmen die Darstellungen in den Hamburger Medien der letzten Tage, dass der Bebauungsplan Rahlstedt 131 im Bezirksamt Wandsbek nach wie vor „nicht rechtskräftig unterzeichnet“ sei?

Es ist vorgesehen, den Bebauungsplan nach den Sommerferien 2019 in einem gemeinsamen Termin mit der Gemeinde Stapelfeld festzustellen. Dies muss noch vorbereitet werden.

4. Von wem, wann und warum wurden einem Investor bereits die Zuschüt-tung eines Teiches, die Entfernung von Knicks, die Fällung von Bäumen und andere Eingriffe in den Naturraum gestattet, obwohl nicht einmal das Baurecht wirksam ist?

Die notwendige Ausnahmegenehmigung nach § 30 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde auf Antrag des Investors am 11. Januar 2019 durch die Behörde für Umwelt und Energie erteilt.

5. Inwieweit waren diese Arbeiten mit den Brut- und Vegetationszeiten naturschutzrechtlich und -fachlich vereinbar?

Die Ausnahmegenehmigung erlaubt Eingriffe außerhalb der Brut- und Vegetationszei-ten, benennt artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen und regelt zudem, unter welchen Umständen es zu Eingriffen während der Brut- und Vegetationszeiten kommen kann. Alle erlaubten Eingriffe sind auf Grund der Anwen-dung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen natur- und artenschutzrechtlich zulässig.

9. Inwiefern sind die Belange des Naturschutzes offenbar doch nicht ausreichend berücksichtigt?

Die Belange des Naturschutzes sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131 ausreichend berücksichtigt worden.

11. Wer hat diese Gutachten in welchem Auftrag zu welchem Zeitpunkt zu welchen Kosten erstellt?

Entfällt.

12. Warum sollen artenschutzrechtliche Belange nicht verletzt sein, obwohl der BUND 30 geschützte Tier- und Pflanzenarten wie die Breitflügelfledermaus, den Moorfrosch, die Spitzblütige Binse und den Fitis bedroht sieht und dies auch weitere Arten wie die Haselmaus, Bienen, zahlreiche Vögel und andere Fledermäuse betrifft?

Durch die Anwendung von geeigneten artenschutzfachlichen Vermeidungs- und Min-derungsmaßnahmen wird das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbestän-den nach § 44 Absatz 1 BNatSchG verhindert.

Und HIER lügt die Behörde, denn es werden da NATÜRLICH nicht 1.800 Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn Jebens das behauptet, denn die Firmen bringen ja ihre Arbeitskräfte schon mit.

Tatsächlich NEU dürften nahezu keine entstehen, wie wir ja auch schon aus dem Merkur-Park her ersehen durften!

17. Inwieweit kann nunmehr abgeschätzt werden, wie viele Arbeitsplätze im neu zu schaffenden Gewerbegebiet entstehen werden?

Nach Angaben der VICTORIA PARK HAMBURG GmbH & Co. KG werden von den Betrieben, für die im vorgesehenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rahlstedt 131 Flächen reserviert wurden, rund 1 800 Arbeitsplätze geschaffen. Im Übrigen ist eine abschließende Prognose nicht möglich. Für den Bereich des Bebauungsplanent-wurfs Stapelfeld 16 liegen keine Angaben vor.

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