Korruption im Öffentlichen Dienst – Teil 3: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Investigation Into Rolling Stones Corruption Case

Foto: Ananova news

Sogar in der Auslandspresse hat unser KORRUPTIONSSKANDAL schon zu Zeitungsberichten geführt:

Investigation Into Rolling Stones Corruption Case

Wie ich schon in meinen beiden vorherigen Beiträgen schrieb, findet Korruption in der Regel nicht etwa dort statt, wo die Beteilgten nur geringe Gehälter haben, von denen man kaum leben kann (wie meist in Rußland oder Italien u.a.), sondern in aller Regel dort, wo die Teilnehmer selber eigentlich genug verdienen!

According to local media, the case is noteworthy given the already lavish salaries all public officials are paid.

The two state councillors receive a salary of 12,517.01 EUR (11,250.91 GBP) a month, while airport chief Michael Eggenschwiler for example earns 500,633 EUR (449,994 GBP) a year.

Wir lernen daraus, daß viele Menschen ganz offensichtlich nicht genug bekommen können!

Noch mal ein kleiner Auszug aus den REGELN des Hamburger DEZERNATS FÜR INTERNE ERMITTLUNGEN:

https://www.hamburg.de/die/

https://www.hamburg.de/contentblob/109012/a98e28f7d8043c6b5d113dd8d369b4c3/data/annahme-belohnungen-geschenke-im-oeffentl-dienst.pdf

1.Die Annahme jeglicher Art von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vergünsti-gungen (Vorteil) in Bezug auf das Amt oder die dienstliche Tätigkeit ist allen Beschäf-tigten (Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, Angestellten, Arbeite-rinnen und Arbeitern, Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern) verboten (§ 74 HmbBG, ggf. i.V.m. § 8 HmbRiG, § 10 BAT, § 12 MTArb sowie entsprechende Vor-schriften in den Tarifverträgen für Ausbildungsverhältnisse, für Ärzte im Praktikum, für Praktikanten, für Auszubildende in der Krankenpflege und § 3 BBiG). Bei den öf-fentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen erstreckt sich dieses Verbot auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Ausnahmen von dem Verbot dürfen nur nach Maßgabe des Abschnitts II dieser Bekanntmachung zugelassen werden.

2. Ein Verstoß gegen dieses Verbot zieht regelmäßig arbeits- oder dienstrechtliche – im Beamten- oder Richterverhältnis auch disziplinarrechtliche – und strafrechtliche Fol-gen nach sich. Je nach Art und Schwere kann der Verstoß gegen das Verbot die Ent-fernung aus dem Dienst oder die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Zum Skandal um die verteilten Karten für das Rolling-Stones-Konzert nimmt das Ganze langsam schon skurile Züge an, die für mich ganz klar zeigen, wie KORRUPT unser Öffentlicher Dienst vor allem in den Bezirksämtern tatsächlich ist!

https://www.mopo.de/hamburg/-stones–skandal-ist-perfekt-so-viele-tickets-forderte-der-ex-bezirks-chef-wirklich-32519050?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1cYT2nv5s05k2Tw11WFMEikokmkOeVqA4IuHI6WZDTRCEYRKwrzjm43WA

Es ist oder sollte eigentlich bei JEDEN Beamten oder Angestellten im Öffentlichen Dienst ALLGEMEINWISSEN sein, das JEDWEDE ANNAHME GELDWERTER LEISTUNGEN immer eine GEGENLEISTUNG an den gütigen Spender erfordert und erwartet wird.

Im Falle der Rolling-Stones-Karten war es die ‚billige Miete‘ der Stadtparkfläche!

Da konnte sich der Veranstalter 600 Eintrittskarten schon locker leisten.

Davon alleine für Rösler 300!

Dieser Kapeike ist zwar von seinem Amt zurückgetreten, aber verurteilt wurde er bisher nicht.

Und was ist mit dem Verlust des Beamtenstatus‘, seinen Rentenzahlungen etc.pp.? Alle diese Staatsbeamten MÜSSEN bestraft werden, und zwar nach den geltenden Regeln für KORRUPTION!

https://www.michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bbg48.htm

Es ist allgemein bekannt, dass ein Beamter seine Beamtenrechte verlieren kann, wenn er durch Urteil eines Strafgerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (oder darüber) verurteilt wird.
Bei bestimmten Deliktsarten, etwa der Bestechlichkeit, führt bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr zum Verlust des Beamtenstatus.
Dies gilt auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Auch pensionierte Beamte können betroffen sein, für sie gibt es besondere Vorschriften.
Ähnliches gilt für Berufssoldaten.

Die Regelung greift auch bei Gesamtstrafenbildung wegen mehrerer vorsätzlicher Taten.

Voraussetzung ist aber stets ein Urteil. Ein Strafbefehl genügt nicht.

Wegen dieser Regelungen kann es im Strafverfahren von besonderer Bedeutung sein, dass die Regeln über die Gesamtstrafenbildung (bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Taten in einem Strafprozess) sorgsam beachtet werden.

Dies gilt im Zusammenhang mit § 45 StGB auch dann, wenn das Strafgericht als so genannte Nebenfolge die Fähigkeit aberkennt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dies ist unter bestimmten Bedingungen bereits bei geringeren Freiheitsstrafen möglich. Eine interessante Entscheidung des BGH vom 08.01.08 – 4 StR 468/07 – finden Sie in NJW 2008 / 929.

Wenn das nicht geschieht, dann verliert unser Staat endgültig seine Glaubhaftigkeit.

Daß man grundsätzlich die eigenen Krähen lieber laufen läßt, kann man an dem Fall Riekhof (auch involviert in die Stones-Affaire) leider überdeutlich erkennen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article191677901/Staatsrat-Riekhof-Verfahren-wegen-Stones-Freikarten-Affaere-eingestellt.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Gegen Andreas Riekhof war im Zuge der Freikartenaffäre um das Rolling-Stones-Konzert wegen Vorteilsnahme ermittelt worden. Nun erklärte die Staatsanwaltschaft, dass das Verschulden nicht so groß gewesen sei.

In der Affäre um Karten für ein Rolling-Stones-Konzert im September 2017 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Hamburger Verkehrsstaatsrat Andreas Riekhof (SPD) eingestellt. Er habe eine Geldauflage von 3000 Euro gezahlt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet.

Die typischen PREUSSISCHEN inkorrupten Beamten würden im Grabe rotieren, wenn sie sich den derzeitigen Zustand unseres Öffentlichen Dienstes auch und vor allem in Hamburg ansehen!

Aus dem obigen Mopo-Artikel:

Ex-Bezirks-Chef Rösler forderte 300 Freikarten für sich und seine Freunde

„Damit ist klar, dass Rösler damals 300 Freikarten für sich und seine Freunde vom Veranstalter gefordert hat“, so der CDU-Bezirksabgeordnete Bernd Kroll. Aus der Absichtserklärung geht außerdem eine vereinbarte Nutzungsgebühr für den Stadtpark in Höhe von 195.000 Euro hervor. Bereits vor Wochen berichtete die MOPO, dass die Nutzungsgebühr deutlich unter dem Wert liegt, den der Bezirk für das Event hätte verlangen können – nämlich bis zu eine Million Euro! Die hohe Anzahl der Freikarten nährt in der bezirklichen Opposition jetzt den Verdacht, dass hier ein Deal zwischen dem Bezirksamt und dem Veranstalter geschlossen wurde.

Und was ist mit dem Ehepaar Domres aus Hamburg-Nord?

Der läßt zwar derzeit sein Amt ruhen, aber er gehört selbstverständlich vor Gericht und muß in den Knast! Und zwar das EHEPAAR zusammen, denn seine Frau hätte das Problem natürlich ebenfalls sofort erkennen MÜSSEN!

http://www.taz.de/!5587845/?fbclid=IwAR21r15VMbtl4hTpHs_C2VLoB_saiVfpDxpD2TM6IYsn8Y3nDwaNH9mgthw

Dazu:

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/15/korruption-in-hamburg-fortsetzung/

Dazu auch die Welt 2016, die feststellt, daß deutsche Beamte immer korrupter werden:

https://www.welt.de/politik/article159781727/Deutsche-Beamte-werden-korrupter.html

Deutsche Beamte genießen weltweit den Ruf, perfekte Staatsdiener zu sein. Sie gelten als kompetent, zuverlässig, pünktlich – und vor allem unbestechlich. Aber dieses Image bekommt Kratzer. Denn die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen korrupte Bundesbeamte ist 2015 weiter stark angestiegen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung” hervor, der dieser Zeitung vorliegt

Tja, das war es ganz sicherlich mal, aber inzwischen haben wir kaum bessere Zustände als in Rußland, Süd-Italien oder irgendwo in Afrika oder im Vorderen Orient!

KORRUPTION ist in unserem Land inzwischen eher die Regel, denn die angebliche Ausnahme, auch und vor Allem in den Topetagen unserer Verwaltungen!

Da nachweislich Korruption meist auf Bezirksebene und dann bei Bauplänen stattfindet, ist auch bei uns im Falle des Victoria-Parks diese, meiner unwerten Meinung nach, in heftigster Form vorgekommen.

Allerdings sind mir keine ‚Kleinen Geschenke‘ an bestimmte Beamte und Politiker bekannt geworden, aber die Annahme geldwerter Leistungegen sind nachgewiesen, indem man beim Bezirksamt gerne die tollen Gutachten angenommen hat, um ‚Steuergelder zu sparen‘!

NACHTRAG vom 22.5.2019:

Als hätten wir es nicht geahnt, wurden inzwischen schon etliche Ermittlungen gegen Abgeordnete EINGESTELLT, da solche (teuren) Freikarten keine Korruption darstellen würden!

Die ANNAHME JEDWEDER GELDWERTEN LEISTUNGEN IST KORRUPTION!

Und wenn ein Beamter oder Abgeordneter das nicht erkennen kann, so sollte er schleunigst verschwinden!

https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article217619377/Rolling-Stones-Ermittlungen-gegen-Abgeordnete-eingestellt.html

15.05.19

Freikarten-Affäre

Rolling Stones: Ermittlungen gegen Abgeordnete eingestellt

Die Beschuldigten hatten Frei- und Vorzugskarten von Harald Rösler bekommen – warum trotzdem nicht mehr ermittelt wird.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ihre Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen den Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Thomas Domres, und 14 weitere Abgeordnete ein. Domres hatte als Konsequenz aus den Ermittlungen gegen ihn sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen lassen – er kandidiert aber weiterhin in der Bezirkswahl am 26. Mai.

Auch gegen den ehemaligen Bezirksamtsleiter Harald Rösler wird wegen des Tatverdachts der Bestechung von Mandatsträgern nicht mehr ermittelt. Nach Prüfung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von Konzertkarten für das Open-Air-Konzert der Rolling Stones im Stadtpark gäbe es keinen hinreichenden Tatverdacht, der weitere Ermittlungen rechtfertige.

Freikarten reichen nicht aus, um Bestechlichkeit nachzuweisen

Zwar hätten die bisherigen Untersuchungen ergeben, dass alle 15 Beschuldigten „in Wahrnehmung ihres Mandats Frei- und Vorzugskarten von dem gesondert verfolgten ehemaligen Bezirksamtsleiter Harald Rösler erhielten“, wie es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwochvormittag heißt.

Dies reiche jedoch nicht aus, um den Mandatsträgern Bestechlichkeit nachzuweisen: „Das allgemeine Fördern von Wohlwollen (‚Klimapflege‘) oder eine nur nachträgliche Belohnung für gefälliges Verhalten (‚Dankeschön‘) reichen zur Erfüllung der hohen Voraussetzungen des § 108e StGB nicht aus“, erklärte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, weiter.

Ermittlungen gegen Harald Rösler nur teilweise eingestellt

Da der Tatverdacht der Bestechlichkeit der Abgeordneten nicht mehr gegeben ist, werden auch die entsprechenden Ermittlungen gegen Rösler wegen der Bestechung von Mandatsträgern eingestellt. Die weiteren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bleiben davon unberührt.

( josi )

Und nochmal im Nachschlag das Abendblatt vom 17.5.:

https://www.abendblatt.de/hamburg/article217920013/Freikarten-fuer-Konzertgenehmigung-Razzia-gegen-Bezirksamt.html

Freikarten im Tausch für Konzertgenehmigungen gefordert

Dabei ging es letzte Woche im Hauptausschuss nur um das Stones-Konzert von 2017. Allerdings hatte Schotts Fraktionskollege Bernd Kroll etwaige Freikartenforderungen auch für andere Konzerte mehrmals abgefragt. Insbesondere wollte er wissen, ob es für das Bob-Dylan-Konzert im November 2015 in der Sporthalle Freikarten gegeben habe. Das Amt hatte verneint und belehrend geantwortet: Bezirkschef Rösler habe sich „keine Freikarte besorgt“, sondern ihm sei „zur Dienstverrichtung“ auf dem Konzert „eine Zutrittsberechtigung eingeräumt worden“, hieß es.

Schott: „Wir sind in der Freikarten-Affäre lange an der Nase herumgeführt worden, weil das Amt zunächst immer den Eindruck erweckt hat, es habe die Freikarten angeboten bekommen. In den Ermittlungen ergab sich dann aber, dass die Karten gefordert wurden.“ Es soll sich nach dem neuesten Stand um 100 Frei- und 300 Vorzugskarten für das Stones-Konzert handeln.

Beiträge von mir in Sachen KORRUPTION IM ÖFFENTLICHEN DIENST:

Dazu muß leider festgestellt werden, daß zum Beispiel meine Eingabe bei der Hamburger Bürgerschaft natürlich abgelehnt wurde, ebenso wie meine Anzeige gegen Herrn Ritzenhoff!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/17/korruption-im-oeffentlichen-dienst/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/12/10/korruption-im-oeffentlichen-dienst-teil-2-aemterpatronage/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2019/04/30/korruption-scheint-in-hamburg-der-normalzustand-zu-sein/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/19/das-unwort-des-jahres-buergerbeteiligung-korruption-und-evokation-in-der-hamburger-politik-gaengige-praxis/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/03/24/es-ist-jetzt-amtlich-korruption-ist-keine-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/07/20/an-das-dezernat-fuer-interne-ermittlungen-d-i-e-korruptionsverdacht-gegen-herrn-ritzenhoff-leiter-des-ba-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/10/der-hamburger-spd-senat-stellt-sich-selber-korruptions-blankocheck-aus/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/05/09/korruptionsverdacht-im-bezirksamt-wandsbek-ist-das-ueberhaupt-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/25/eingabe-an-die-hamburger-buergerschaft-wegen-korruptionsverdacht-im-bezirksamt-wandsbek/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/21/zweifelhaftes-verkehrsgutachten-gefaelligkeitsgaben-und-korruption/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/19/das-bezirksamt-wandsbek-gibt-korruption-zu/

 

 

 

 

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