Finanzsenator Dressel gibt EVOKATIONEN zu!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

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Ich setze hier mal einen Facebookbeitrag des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes e.V. rein, der sich mit einem kurzen Beitrag des NDR Hamburg-Journals beschäftigt, der uns zeigen möchte, wozu es eigentlich Bezirksparlamente gibt.

Am 26. Mai werden diese in Hamburg mal wieder gewählt, aber irgendwelche wirkliche und meßbare Macht haben sie nicht!

Das haben wir von der Widerstandsgruppe gegen den Victoria-Park drastisch erleben müssen.

Aber immerhin gibt er Dressel hier endlich zu, daß es das Wort EVOZIEREN tatsächlich gibt, denn bisher haben sich die Abgeordneten immer mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Das sei keine EVOZIERUNG, sondern eine SENATSANWEISUNG! Danke für die allgemeine Volksverscheißerung!

Sollte der Beitrag nicht mehr sehbar sein, so habe ich ihn gesichert und werde ihn dann bei Youtube hochladen. Bitte mir eine Mitteilung dazu schicken!

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Wofuer-sind-eigentlich-Bezirkspolitiker-zustaendig,hamj77954.html?fbclid=IwAR0XDS8tQd9PdCUQ8uRmIQpJud0EhU0gVWkL2Mbxp2hrbTaIdmhnNHdj1IU

Wofür sind eigentlich Bezirkspolitiker zuständig? Am 26. Mai werden in Hamburg parallel zu den Europawahlen die Bezirksversammlungen gewählt. Wir meinen: Die Bezirksversammlung ist kein Parlament, wie sie gerne genannt wird, sondern ein Verwaltungsausschuss, der den Weisungen des Senats und jeder einzelnen Fachbehörde unterworfen ist. Die Wahl dieses Ausschusses durch den Bürger täuscht ihm vor, er wähle ein eigenständiges Parlament mit allen Rechten nach GG Art.28. Fazit: Selbständig entscheiden darf er fast nichts oder nur das, was der Senat sanktioniert. Ihre Abgeordneten sind im engeren Sinne seine Büttel.
Im Übrigen sieht die Hamburger Bürgerbeteiligung so aus:
Alle wesentlichen Entscheidungen sind vorher getroffen worden! Argumente der Bürger sind daher ohne Wirkung! Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden mit dem beliebten Mittel der Senatsanweisung oder der Evokation, übernommenes Nazirecht aus dem Reichsgesetz von 1937 über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg, eliminiert. Den Rest erledigt eine selbstgefällige Hamburger Behörde durch einen bunten Strauß von Abwehrmaßnahmen. Damit verhöhnt sie den Bürger auf das Übelste. Die Verhöhnten sind gleichzeitig die Finanziers eines Machwerkes, welches ihnen im Ergebnis ihre elementaren bürgerlichen Rechte abspricht und/oder vorenthält. Das muss dringend geändert werden! Der Senat hat allerdings sämtliche Bürgerbegehren, die die Naturzerstörung stoppen wollten, evoziert:
Rahlstedt 131, Hummelsbütteler Feldmark, usw., das erwähnt Dr. Dressel im NDR Einspieler natürlich nicht…
#Stoppt rotgrüne Bauwut #Rettet Klimaachsen #Stoppt Grünflächenfraß

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