Städtebauliche Verträge in Sachen Victoria-Park!

20190211_111147

Einer der Mitstreiter auf http://www.rahlstedt131.de hatte eine Anfrage an die Behörde gestartet, in der er nachfragte, warum die mit Jebens geschlossenen sogenannten ‚Städtebaulichen Verträge‘ noch nicht im Transparenzportal erschienen seien.

‚Verträge‘, die schon abgeschlossen wurden, als das Kindchen noch lange nicht offiziell in trockenen Tüchern war!

Nach meinem Verständnis ist das klare KORRUPTION, wenn mit einem Planungsbegünstigten schon Verträge abgeschlossen werden, wenn parlamentarisch der B-Plan noch gar nicht genehmigt worden ist!

WOFÜR läßt man dann noch solche Pläne mit einem gewählten Parlament und der Bevölkerung diskutieren, wenn das schon alles vertraglich gesichert ist?

Aber immerhin wurde diese Anfrage dadurch beantwortet, daß diese Sachen schon online seien.

Die Webseite gibt uns auch die Links, wobei ich gerne zugebe, daß ich diese bisher auch gar nicht gesucht hatte.

Im Gegensatz zu dem Betreiber dieser Seite gebe ich IMMER einen Hinweis darauf, wo ich etwass her habe! Nun ja.

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/staedtebaulicher-vertrag-nach-11-baugesetzbuch-zum-bebauungsplan-rahlstedt-131-stapelfelder-str?forceWeb=true

Den vollständigen ungeschwärzten Amtlichen Anzeiger Nr. 53 gibt es hier, wobei allerdings die Schwärzungen für unseren Fall nicht wirklich interessant sind, da sie nur die Namen von Verwaltungspersonen enthalten, wobei ich mich frage, warum diese geschwärzt sind, wenn das Blatt öffentlich zugänglich ist.

https://www.luewu.de/anzeiger/docs/2368.pdf

Das Veröffentlichkeitsdatum des Anzeigers war der 7. Juli 2017!

Und dann auch noch der eigentliche Vertrag mit Jebens:

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/erschliessungsvertrag-zw-sieker-landstrasse-stapelfelder-strasse-bachstuecken?forceWeb=true

VictoriaPark-StaedtebaulicherVertrag-Grundstueckseigentuemer

Ich werde mal die einzelnen Grundstücke zuordnen, wobei ich es allerdings immer wieder bemerkenswert finde, daß diese entweder schon alle Jebens gehören, oder es Kaufverträge zu den Flächen gibt.

Und auch die WAS scheint ja immer der Überzeugung zu sein, auf ALLE benötigten Flächen für den Minerva-Park Zugriff zu haben!

Das wäre insofern erstaunlich, weil BIS HEUTE beteuert wird, daß der Bauer, dem bisher große Teile der Flächen des Minerva-Parks gehörten, nicht verkaufen will oder auch nicht tauschen wollte, weil es keine zu beackernden Flächen in der Nähe gibt!

 

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