Der BUND verspricht, ein gerichtliches Vorgehen gegen die Victoria-Park-Planungen zu prüfen!

BUND-Veranstaltung160818

Gestern war die Veranstaltung des BUNDs im Bürgerhaus in Meiendorf. Auf dem Foto der Hamburger Geschäftsführer Braasch und Frau Seegelke, die Beide sich sehr viel Mühe gaben, die Veranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen.

Etwa 30 Leute waren gekommen, was grundsätzlich eine ordentliche Teilnehmerzahl war, denn es sollte ja eigentlich eine Widerstandskoordinationsveranstaltung werden, so daß also nur die aktiven Mitglieder kommen sollten.

Dieses gelang allerdings nur unvollkommen, was aber nicht an dem Veranstalter lag, sondern an den Teilnehmern selber, die mehr mit den sowieso bekannten allgemeinen Fakten beschäftigt waren, als mit zu planenden Veranstaltungen.

Das Wichtigste an dem Abend war noch einmal der Hinweis, doch auf jeden Fall bis zum kommenden MONTAG, den 20.8.2018, noch Einspruch gegen den Bebauungsplan Rahlstedt 131 einzulegen!

Je mehr Menschen das tun, umso mehr zeigt es, daß die Bürger mit diesen Plänen keineswegs einverstanden sind.

JEDE STIMME ZÄHLT, auch in diesem Fall.

Katharina Seegelke | BUND Hamburg 17.08.2018 14:13

Liebe Aktive,
vielen Dank für die tolle Runde gestern Abend!
Wie versprochen habe ich auf der Webseite die Mail-Adresse des Bezirksamtes ergänzt, an die die Stellungnahme geschickt werden kann. Außerdem habe ich auch den Link hinzugefügt, unter dem die Plan-Unterlagen heruntergeladen werden können. Alle Infos finden sich hier (ganz unten auf der Seite):
Eine Wochenmarkt-Genehmigung konnten wir leider so kurzfristig nicht mehr bekommen – weder über den Marktbetreiber noch über das Bezirksamt. Die Zuständigen haben an der 14 Tage-Frist für den Vorlauf festgehalten, da war leider nichts zu machen. Aber trommeln Sie gerne weiter im Freundes- und Bekanntenkreis, damit möglichst viele Stellungnahmen zusammenkommen!
Wir werden in der kommenden Woche nach einem geeigneten Standort und Datum für die gestern diskutierte Protest-Aktion suchen und auch die Idee einer größeren Veranstaltung im Forum Rahlstedt weiter ausfeilen.
Wenn vorab irgendwelche Fragen sind, melden Sie sich gerne! Ansonsten melde ich mich natürlich auch, sobald es etwas Neues gibt!
Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende,
beste Grüße

Katharina Seegelke / Flächenschutz

Mo. bis Do. 9-16 Uhr
BUND Landesverband Hamburg e.V.
Lange Reihe 29
20099 Hamburg

Auf der offiziellen Webseite des BUNDs gibt es auch einen BEISPIELSEINSPRUCH, den man aber ganz nach Belieben abändern kann, wenn Einem noch andere Gründe einfallen.

https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/flaechenschutz/protest-gegen-gewerbegebiet-im-gruenen/

Zitat: Wenn auch Sie eine Stellungnahme zu den Planungen einreichen möchten, können Sie dies noch bis zum 20.08.2018 tun. Sie können gerne folgende Musterstellungnahme als Vorlage nutzen und ergänzen.

https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/flaechenschutz/protest-gegen-gewerbegebiet-im-gruenen/

Die Stellungnahme kann per Post an folgende Anschrift gesendet werden:

Bezirksamt Wandsbek
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Am alten Posthaus 2
22041 Hamburg

Per Mail können Sie Ihre Stellungnahme ebenfalls einreichen unter: Stadt-und-Landschaftsplanung@wandsbek.hamburg.de

Die Planunterlagen und Gutachten zu Rahlstedt 131 finden Sie hier.

https://bauleitplanung.hamburg.de/verfahren/ba9943a6-169f-11e6-8503-0050568a354d/public/detail

Unter ‚Reden Sie mit‘ kann man seinen Protest reinsetzen!

Meinen persönlichen Einspruch hatte ich hier schon veröffentlicht.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/08/08/mein-persoenlicher-einspruch-gegen-den-b-plan-rahlstedt-131/

 

Nachdem Frau Seegelke kurz noch einmal die wichtigsten Punkte  des Planes gezeigt hatte, ging es unmittelbar mit der Diskussion los, wobei leider viele Anwesende des Längeren und Breiteren die Standpunkte wiederholten, die wir eigentlich kennen, und leider kaum mit wirklich machbaren Aktionen antraten.

Daß eine solche Veranstaltung erst so spät kam, erklärte Herr Braasch damit, daß es in Hamburg viele Brandstellen gäbe, und der BUND personell und finanziell nicht in der Lage sei, sich tatsächlich um alles zu kümmern

Neben einem Infostand auf dem Rahlstedter Wochenmarkt morgen, der allerdings nicht genehmigt wurde (siehe Mail) kam vom BUND der Vorschlag, am Ort des Kreisels der neuen Planstraße A DEMONSTRATIV einen Haselnußbaum im Angedenken an die HASELMAUS zu pflanzen. Und zwar genau an einer Stelle, wo er wieder von den Baumaschinen wieder herausgerissen werden muß!

DAS soll auch in der Presse ein Signal setzen, was mit uns und unserer Natur geschieht!

Eine nette Idee, auch wenn es um den armen Baum schade wäre.

Man könnte natürlich auch statt dessen ein KISS-IN für diesen uralten Baum machen, was mir da gerade einfällt, denn der steht da schon ewig und wird platt gemacht!

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Weiterhin wurde eine größere Informationsveranstaltung vorgeschlagen, die ich persönlich sehr gut finde, nämlich im Forum des Gymnasiums Rahlstedt! DAS würde einer größeren Zahl von Anwohnern die Möglichkeit geben, sich noch einmal rundum über die Machenschaften der Planer zu informieren und die Auswirkungen auf Jeden von uns.

Es war gestern nämlich auch immer wieder festgestellt worden, daß selbst in Rahlstedt eigentlich die Bevölkerung kaum informiert ist, was aber beim Zustand unserer Widerstandsgruppe auch kein Wunder ist.

Ich werde mal am Montag mit Herrn Rohlic vom KulturWerk Rahlstedt telefonieren, der mir versprach, bei dem Projekt zu helfen, da er die entsprechenden Verbindungen habe.

Man könnte das Ganze natürlich auch als eine Podiumsdiskussion organisieren, an der neben uns Widerstandskämpfern auch die entscheidenden Wandsbeker Politiker wie Buschhüter (SPD) und Schweim (GRÜNE) teilnehmen könnten oder sollten! Vorher könnten dann beide Seite ihre Positionen abstecken.

Das waren eigentlich kurzfristig die einzigen realisierbaren Veranstaltungen.

Ein Teilnehmer aus Langenhorn, die auch gerade durch eine EVOKATION des Senats betroffen waren, machte den Vorschlag, eine VOLKSINITIATIVE gegen das EVOKATIONSRECHT zu starten, da er der Überzeugung ist, daß inzwischen in Hamburg soviele Gruppen von diesem ‚Recht aus der NAZIZEIT‘ betroffen wären, daß die Stimmung am Kochen sei und ein Sieg möglich wäre.

Dieser Vorschlag fand zwar Sympathien, war aber unrealistisch und würde auch viel zu lange dauern.

 

Wichtig aber war, weil Viele, darunter auch ich, der Überzeugung sind, daß der einzige Weg, den Mist noch zu stoppen, eine Klage ist, daß der BUND uns versprach, in nächster Zeit von seinen Fachanwälten eine Klagemöglichkeit prüfen zu lassen.

Und wenn diese der Meinung wären, daß die Chancen hoch seien (mindestens 40% !), würde man diesen Weg gehen.

Allerdings kämen dafür NUR Themen infrage, die unmittelbar mit dem Naturschutz zusammenhängen würden, wie zum Beispiel der Schutz der Haselmaus oder des Moorfrosches, die beide unter strengstem Schutz stehen! Auch der Schutz der Biotope oder der grünen Achse wären ein potentielles Thema.

Wegen Verkehrsproblemen oder dem Klima könne man als Umweltverband leider nicht klagen!

Es käme allerdings noch als Klagegrund infrage, festzustellen, daß schon VOR der angeblichen Bürgerbeteiligung feste Zusagen und Abmachungen getroffen wurden zwischen den Landesregierungen, daß eine tatsächliche Beteiligung mit einem offenen Ergebnis der Bürger nie möglich gewesen war! Damit also die rechtlichen Schritte hinfällig geworden sind, die Planer also GESETZWIDRIG gehandelt haben!

Und auch die Tatsache, daß sogenannte ‚Ausgleichsflächen‘ nicht mehr im Bereich der Stadt liegen dürfen, die Hamburger also nichts von solchen Maßnahmen haben werden, könnte ein Grund sein.

 

Insgesamt muß ich zu dem Schluß kommen, daß es an unserer Gruppe liegt, daß der Widerstand eingeschlafen ist und wenig getan wird. Ich habe das schon mehrfach beklagt!

Natürlich ist das Problem des Freibades ein valides Thema, sich zu engagieren, aber das steht in keinem Vergleich zum Problem und der Zerstörung, die uns im Falle des Victoria-Parks ins Haus stehen. Auch irgendwelche Kosten interessieren Niemanden, erst recht nicht den Ivestor.

Und die Stadt schon mal gar nicht, weil Jebens die Kosten übernimmt, was er sich auch locker leisten kann, wenn die Bodenpreise von derzeit etwa 23,- Euro pro Quadratmeter auf 350,- nach der Umwidtmung steigen werden.

 

 

 

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