Der öffentliche Betrug mit der sogenannten BÜRGERBETEILIGUNG!

verarschen

(Grafik aus dem Internet)

Zunächst einmal DIE GRÜNEN, wie sie noch 2013 über ‚Bürgerbeteiligung‘ gedacht haben. Tja, nur denke sie, seit sie es tatsächlich in die Regierungsverantwortung gebracht haben, 180% das Gegenteil!

https://www.dropbox.com/s/r7oqabmjyg1frw5/2013-05-28lal01beschlussbuergerbeteiligungfinal.pdf?dl=0&m=

Diese Leitlinien werden wir dann als Grundlage für unser Beteiligungshandeln in einer möglichen Regierungskoalition ernstnehmen und umsetzen. …..

Immer mehr Menschen fordern aktive Mitsprache ein, wo bisher nur Information eingeplant war. Teilweise wird dies als nervig empfunden.

Wir sagen: Zum Glück setzen sich Menschen für ihre Belange ein! Wenn die Gesetze und Verfahren nicht optimal dazu passen, müssen sie eben passend gemacht werden!

Bessere Bürgerbeteiligung zu fordern ist einfach– sie gut umzusetzen erfordert eine offene politische Debatte über die Ziele von Beteiligung, niedrigschwellige Formate und Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, die mit den Bürgerinnen und Bürger erzielten Ergebnisse umzusetzen. Davon sind wir in Hamburg noch weit entfernt. Wir stehen nicht nur in Hamburg vor komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen:

• Wir erleben derzeit einen Vertrauensverlust in Politik. Die klassische repräsentative Demokratie ist nicht mehr allein in der Lage, Legitimation für politische Entscheidungen herzustellen. Die Politik muss gegenüber einer stärker individualisierten Gesellschaft weitere Instrumente entwickeln, Menschen einzubinden. Dieser Vertrauensverlust erstreckt sich nicht nur in die Problemlösekapazitäten der Politik und die Gemeinwohlorientierung der Parteien, sondern umfasst auch den Verlust des Glaubens in die Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft, in die Unabhängigkeit der Wissenschaft oder in die Neutralität des Rechtswesens.

Jeder Leser dieses Blogs weiß inzwischen, was man, zumindest in Hamburg (aber woanders wohl auch) von dem Begriff ‚Bürgerbeteiligung zu halten hat.

Diese findet immer nur dann statt, wenn der Bürger „Hurrah!“ brüllt und alles toll findet, was man da an Plänen vorgesetzt bekommt! Gerade in Hamburg ist das besonders schlimm, denn der Staat stellt sich nach außen hin als ganz toll dar, wo die Bürger an nahezu allem beteiligt und ihre Stimme auch GEHÖRT werden.

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Gerade fand ich ein teures Pamphlet, in dem uns auf vielen Hochglanzseiten erklärt wird, wie toll doch die Bürgerbeteiligung ist und wie viel Macht man hat beim Mitreden und Mitentscheiden! Es ist zwar schon von 2013, liegt aber immer noch für die Bürger aus.

Unbenannt-1

Wir haben diese KINDISCHEN Spielchen mit Pünktchenkleben und Fähnchenstecken im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Großen Heide‘ bis zum Erbrechen kennengelernt.

Ein paar Wenige haben sich nicht entblödet und da mitgemacht, und das Resultat dürfen wir jetzt erleben: Diese werden instrumentalisiert und gelten jetzt als FEIGENBLATT der Verwaltung, die uns damit immer wieder erklärt, wie großartig wir doch mitentscheiden durften und düfen!

Wir dürfen zwar nicht darüber entscheiden, ob wir das Gewerbegebiet wollen, dafür aber werden uns niedliche Bröckchen vorgeworfen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines ‚Begegnungsgartens‘ oder einem neuen KLEINEN Erdbeerfeld, von dem offenbar bis heute so keiner wirklich weiß, wer das bezahlt (wahrscheinlich Jebens) und WIR wir dieses Feld nutzen können, also zum Beispiel die Beeren ernten oder kaufen können.

Hier sehen wir das neue Erdbeerfeld:

NeuesErdbeerfeld

Rechts gibt es einen Saum von Kornblumen, denn es ist offensichtlich, daß dem Spender Jebens das ganze Feld dann doch etwas zuviel des Guten war.

Das alte Feld liegt hinter dem Knick Richtung Stapelfelder Straße!

Und auch der ‚Begegnungsgarten‘ ist jetzt offiziell eingezeichnet. Unten links. Aber auch hier wird nicht das ganze Feld hingegeben, sondern nur ein Teil davon!

Karte-VictoriaPark-AusschnittErdbeerfeld

Begegnungsgarten-InDerZukunft

Bei diesem Garten ist es besonders bemerkenswert, daß vor etlichen Jahren schon mal so ein Garten beantragt, das Projekt aber abgelehnt wurde, weil man dafür etwa 2 m KNICK hätte durchbrechen müssen, da dieser ja streng geschützt sei! Ich berichtete hier schon über diesen Fall!

Hier ein Blick auf die damals geplante Fläche gleich hinter dem Kleingarten. Der Garten sollte damals vom Treffpunkt Großlohe betrieben werden. Wer macht das denn jetzt?

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Im B-Plan-Gebiet werden jetzt HUNDERTE METER KNICKS zerstört, was natürlich genehmigungsfähig ist. Klar! Da stehen ja auch Großkapital und merkantile Interessen hinter.

Hier ein Blick auf diese herrlichen Schutzgüter, die demnächst unter den Ketten der Bulldozer zermalmt werden!

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Jetzt schauen wir mal kurz in diese Hochglanzbroschüre unserer Stadt, in der sie OFFIZIELL den Bürgern etwas über ihre angeblichen Rechte vorlügen!

Zunächst goutieren wir mal das Vorwort von Senatorin Blankau, wobei diese Dame inzwischen nicht mehr im Amt ist, sondern durch Jens Kerstan von den GRÜNEN ersetzt wurde, der aber genau solchen Dünnschiß in Massen absondert, wie wir HIER im Blog schon an Hand eines eigenen Briefes an mich lesen durften.

Aus Wikipedia:

Jutta Blankau-Rosenfeldt ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin. Vom 23. März 2011 bis April 2015 war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Scholz I in Hamburg.

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Tja, das geht dann schon gleich in den ersten Zeilen los, wo der Senat einen ‚Vertrag für Hamburg‘ geschlossen hat, der, wenn wir unseren Fall und etliche andere hier in dieser unserer Stadt betrachten, noch nicht einmal den Wert des Papiers haben, auf den das gedruckt ist!

Das erinnert mich irgendwie an die vielen INDIANER-VERTRÄGE, von denen nie auch nur ein Einziger tatsächlich umgesetzt und gehalten wurde!

So wie in unserem Fall wurden und WERDEN Bürgerinitiativen, wenn sie lästig werden, einfach EVOZIERT (Der Euphemismus dafür lautet ‚Senatsanweisung‘)!

So geschehen gerade wieder bei der Initiative gegen die Schließung des Freibades in Rahlstedt!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/04/diktatur-von-oben-wie-man-in-einem-angeblich-demokratischen-system-seine-anordnungen-durchsetzt/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2018/07/19/das-unwort-des-jahres-buergerbeteiligung-korruption-und-evokation-in-der-hamburger-politik-gaengige-praxis/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/07/evokationsrecht-oder-doch-nur-eine-anweisung/

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Leider sind ja die Massen komplett uninformiert, da sie in aller Regel nur BILD lesen und RTL sehen, aber hier wird die Volksverdummung nur wirklich auf den Gipfelpunkt getrieben. Denn NICHTS ist tatsächlich realitätsnah! Im Gegenteil!

Aber genau da drauf bauen ja Politiker und Behörden!

 

Das ist VOLKSVERSCHEISSERUNG PUR!

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Tja, und sogar abstimmen dürfen wir. Allerdings bauch NUR solange, wie das Ziel der Abstimmung der Politik und der Arbeit der Verwaltung entspricht, alles Andere wird sofort per Anweisung (Evokation) abgewiesen!  WIR haben das erlebt und Andere ebenfalls.

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Allerdings kommt immer mal wieder ein Hauch von SELBSTERKENNTNIS auf, der allerdings keinerlei Wirkungen auf die Handlungen der Politiker und den Verwaltungsbossen haben!

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GENAUSO funktioniert das in der Praxis!

Und genau das fängt dann auch langsam aber sicher an WIRKUNG zu zeigen, wie dieser Artikel im Alstertal Magazin vom Juli 2018 zeigt.

Der wurde zwar im Sinne der CDU geschrieben, die derzeit nun mal in der Opposition ist und wahrscheinlich im Fall eines Wahlsieges wieder genauso handeln würde wie derzeit die SPD und die GRÜNEN, aber man spricht die Gefühle der Bürger tatsächlich an.

Die Bürger haben tatsächlich die Faxen extrem dicke!

https://www.dropbox.com/home?preview=AlstertalMagazin0718BebauungsmistInPoppenbuettel.pdf

AlstertalMagazin0718UnzufriedenheitDerBuerger

Aber auch die Naturschutzverbände haben inzwischen erkannt, daß sie nur noch instrumentalisiert werden und haben die Zusammenarbeit mit den Behörden aufgekündigt!

Wochenblatt270618LeserbriefZurGrossenHeide

Richtig spannend wurde es allerdings, als der SENAT selber zu einer Volksabstimmung aufrief für eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen. DA war das Volk gerne gefragt, weil man natürlich erwartete, daß eben dieses mit lautem Jubelgebrüll zustimmen würde, was es nur leider nicht tat!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/28/hamburgs-wirtschaftsfoerderer-strittmatter-zwischen-finanziellen-desastern-undemokratischen-ansichten-und-brachialer-umweltzerstoerung/

Gott, war das peinlich, als die tumben Bürger sich GEGEN diese Pläne aussprachen, wohl abgenervt von all den teuren Desastern der Stadtplaner, die man im obigen Beitrag nachlesen konnte.

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Ich habe schon diverse Beiträge über die sogenannte BÜRGERBETEILIGUNG geschrieben, aber diese STAATSBROSCHÜRE haut dem Faß nun endgültig den Boden aus!

Und da diese Bürgerbeteiligung nicht nur lästig, sondern behindertd für die tollen wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Stadt sind, wird sogar schon darüber nachgedacht, die man diese beschneiden oder ganz zu den Akten legen könnte.

Urheber eines Sonderheftes zu diesem Thema ist der Wirtschaftsförderungsverband, der nur 50 m im gleichen Haus neben Senator Horch sitzt!

Dieses Heft hat es mehr als nur in sich. Unbedingt mal komplett lesen, damit wir wissen, wie ‚demokratisch‘ unsere Oberen so denken.

https://www.dropbox.com/home?preview=WIR+IM+NORDEN_2+2016.pdf

Und daraus die wichtigsten Forderungen von denen selbst zusammengefaßt:

WIR0216ForderungenMetropolregion1-klein

WIR0216ForderungenMetropolregion2-klein

Noch ein paar wenige weitere Beiträge, die dieses Thema noch unterstreichen.

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/10/31/das-politbuero-senat-bestimmt-und-alle-spd-und-gruenen-abgeordnete-kuschen/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2016/12/23/tollerort-ein-toller-ort/

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/01/21/bund-stormarn-nennt-das-treffen-gestern-eine-farce/

 

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