Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

JensKerstan-Luegner

Aber Jens Kerstan von den GRÜNEN steht ja nicht alleine da, denn seine Kollegen Buschhüter, Wysocki und Dressel (von links, alle SPD) haben uns genauso belogen, daß sich die Balken bogen! Auf dem Bild in Großlohe bei einer Bürgerversammlung.

spd-luegenbolde
Vor allem lügen unsere Politiker und die Verwaltung, wenn es um die Umsetzung von AUSGLEICHSFLÄCHEN geht.

Abgesehen von der Tatsache, daß es schlicht und ergreifend keine Flächen mehr gibt, so werden angebliche gesetzliche Regelungen und städtebauliche Verträge diesbezüglich eher schleppend oder gar nicht umgesetzt.

BUEGutachten-UmsetzungAusgleichsflaechen

Auf der Tagung in der HCU wurde zum Beispiel diese Grafik gezeigt, die uns drastisch beweist, daß über ein Viertel der Maßnahmen gar nicht und über ein Drittel nur mäßig umgesetzt wurden! Größtenteils deswegen, weil es einfach nicht genug Fachpersonal für Kontrollen gibt!

In Sachen des B-Planes Rahlstedt 131 sind wir erst recht gebrannte Kinder.

AusgleichsflaechenRahlstedt105-Umsetzung

Schon 1995 wurden viele  Schutzmaßnahmen beim B-Plan Rahlstadt 105 versprochen. Dieser handelte vom heutigen Gewerbegebiet Merkur-Park.

Abgesehen davon, daß nahezu KEINES der sonstigen Versprechen umgesetzt wurde, wie zB viele NEUE ARBEITSPLÄTZE (Versprochenen 6000 neue stehen heute etwa 1000 dort arbeitende Menschen gegenüber, von denen fast kein Arbeitsplatz neu entstanden ist) oder Fassadenbegrünung innerhalb des Gewerbegebietes selber, dürfen wir heute feststellen, daß mehr als 18 lange Jahre ABSOLUT NICHTS von den VERSPRECHUNGEN umgesetzt wurde!

Man muß sogar zu der Überzeugung gelangen, daß dieses MIT VOLLER ABSICHT getan wurde, weil man wahrscheinlich schon damals davon ausging, daß die Fläche später ebenfalls bebaut werden sollte! Mit Wissen der Politiker und Beamten!

Rahlstedt105-AusgleichsflaechenHier sehen wir noch einmal die angeblichen Ausgleichsflächen für den Merkur-Park in Bildmitte. Große Teile davon werden jetzt mit Rahlstedt 131 überplant und vernichtet.

Und hier der Auszug aus dem Amtlichen Anzeiger von 1995 zu Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-AmtlicherAnzeiger1995

Und der Auszug aus dem B-Plan Rahlstedt 105:

Rahlstedt105-Ausgleichsmassnahmen

Nahezu NICHTS davon wurde durchgesetzt!

Weder außerhalb noch innerhalb des Gewerbeparks selber!

Bei der Dachbegrünung, die ja inzwischen durchaus umstritten ist, wie eines der Gutachten zum Victoria-Park festgestellt hat, wurden keine Fassaden begrünt (weil zu teuer?), und die Knicks, die dort ‚integriert‘ wurden, sind in einem mehr als erbärmlichen Zustand.

Dieses hat mir auch gestern eine Biologin bestätigt, die in Hamburg bei der Umsetzung von Biotopen tätig ist!

Davon kann man sich selber HIER im Blog überzeugen, indem man einen kleinen virtuellen Spaziergang durch den Merkur-Park macht!

https://antivictoriapark.wordpress.com/2017/04/20/spaziergang-durch-das-premium-gewerbegebiet-merkur-park/

Besonders erschreckend sind die Knicks, die ja das ganz besonders hervorgehobene Beispiel sein sollen dafür, wie toll doch der Naturschutz dort behandelt wurde und jetzt im Victoria-Park wieder gehandhabt wird!

Wenn wir jetzt also kurz vor Abschluß der Planungen zur Flächennutzungsänderung hier stehen und wieder den großspurigen Versprechungen der Politiker und Beamten lauschen müssen, dann ist das Vertrauen in diese Sprüche nicht nur gering, sondern nicht vorhanden!

Politik und Verwaltung haben hier bewiesen, daß es gerechtfertigt ist, keinerlei Vertrauen mehr in sie und ihre Versprechungen zu haben!

Aus dem Weg einer Bauleitplanung die beiden letzten Schritte:

 Öffentliche Auslegung

Die Dauer der Öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat; während dieser Zeit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen vorbringen [§ 3 (2) BauGB].

Der Planentwurf wird im Bezirksamt ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in den nächsten Tagen in Wandsbek.

 Feststellung

Vor der Feststellung beraten und beschließen die bezirklichen Gremien diesen Bebauungsplan. Die Bebauungspläne werden soweit es sich um Bezirkspläne handelt durch die Bezirksamtsleiterin/den Bezirksamtsleiter als Verordnung festgestellt (beschlossen).

Die Senatspläne, das sind Pläne in Vorbehaltsgebieten und evozierte Planverfahren, werden durch den Senat als Verordnung festgestellt. Im Einzelfall muss der Bebauungsplan der Bürgerschaft vorgelegt werden, die diesen dann als Gesetz beschließt.

In Anbetracht der Tatsache, daß der B-Plan Rahlstedt 131 EVOZIERT wurde (auch wenn die Politiker und Beamten beteuern, man sei NUR ANGEWIESEN worden, denn sie hassen das Wort EVOZIERUNG!) MUSS dieser Beschluß als Senatsverordnung vorgestellt und der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorgelegt werden!

Da dort SPD und GRÜNE die Mehrheit haben, wird das natürlich durchgewunken! Ganz abgesehen davon, daß ALLE anderen Parteien diesen Plan ebenfalls unterstützen!

Dazu noch mal aus WIKIPEDIA zum Evokationsrecht, einem MITELALTERLICHEN FÜRSTENRECHT:

https://de.wikipedia.org/wiki/Evokationsrecht

ein Recht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz (von 1952, letzte Änderung 2015): „Der Senat kann allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem Ermessen an sich ziehen (evozieren). Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der Bezirksversammlungen mit ein.

Allerdings hat der Senat dieses Recht selbst gegenüber der BÜRGERSCHAFT schon genutzt, die ja eigentlich die ÜBERGEORDNETER RECHTSINSTANZ ist!

Aber DEMOKRATIE war noch nie eine Sache des Hamburger Senates!

Nachzulesen in Hinz & Kunst vom November 2016 unter der Überschrift:

„Warum diskutieren, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht?“

Den vollständigen Beitrag kann man bei mir jederzeit bekommen.

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